_OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

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1 - _OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen:-23 U 2193/ /08 LG München I Verkündet am Die Urkundsbeamtin: Justizangestellte _ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL ln dem Rechtsstreit, - Kläger und Berufungsbeklagter Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _ ;" - Beklagte un Berufungsklägerin - > _ Prozessbevollmächtigte: ;Rechtsanwälte & Kollegen, wegen Forderung Um die Aktualität der Datenbank im Interesse aller Nutzer zu erhalten, benötige ich alle - auch die nur Ihnen vorliegenden - Gerichtsurteile Für die Zusendung - auch in anonymisierter Form - danke ich Ihnen verbindlich Ihre Urteile senden Sie bitte an: Notar Dr Stefan Zimmermann, Rostock, Kröpeliner Str 49, Tel:(0381) , Fax:(0381) , stefanzimmermann@notarnetde, wwwzimmermann-notar-rostockde

2 - 2 - erlässt der 23 Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden - Richter am Oberlandesgericht den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom folgendes Endurteil: I Auf die Berufung der 'Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom aufgehoben und die Klage abgewiesen II Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits 111 Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar Der Kläger kann die Vollstreckun_g durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegen- seite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet IV Die Revision wird nicht zugelassen

3 i Gründe: I Der Kläger, ein gewerblicher Jmr:nobilienmakler, nimmt die Beklagte als frühere Komplementärin der s- Wohnbaugesellschaft bh & Co KG (im Folgenden KG) aus abgetretenem Recht auf Maklerlohn für den Nachweis des mit Kauf; vertrag vom 090,72004 erworbenen Anwesens in München in An- spruch Der Kläger hat am gegen die Beklagte, die damals noch unter Etlll mbh firmierte, vertreten durch den Geschäftsführer Dr den Erlass eines Mahnbescheids beantragt Die Hauptforderung wurde zunächst mit "Vermittlungs-/Maklerprovision gern Maklerprov - München - Rest -" bezeichnet; als Fälligkeitsdatum wurde später der angegeben Gemäß 540 Abs 1 Satz 1 Nr 1 ZPO wird im Übrigen auf die tatsächlichen Feststel- Jungen des Landgerichts Bezug genommen Das Landgericht hat der Klage Oberwiegelid stattgegeben Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihr n Klageabweisungsantrag weiter und wendet - in erster Linie ein, der geltend gemachte Anspruch sei mit Ablauf des verjährt, weil der Mahnbescheidsantrag vom mangels hinreichender Individualisierung nicht geeignet war, die Verjährung zu hemmen Der Kläger verteidigt das ange- : -, ;', griffene Urteil Auf die Schriftsätze der Parteien im Berufungsverfahren und das Proto- koll über die mündliche Verhandlung vom wird Bezug genomme,n

4 II Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erf lg, weil dem Klageanspruch die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegensteht 1 Das Landgericht hat zutreffend nicht auf den mit Frau J hre 2003 abgeschlossenen Kaufvertrag abgestellt, von dem diese zurückgetreten ist, sondern auf - den mit der KG im Jahr 2004 geschlossenen Vertrag Die dreijäḣrige Verjährungsfrist endete somit am Die Verjährungsfrist ist durch den am erlas enen und am zugestellten Mahnbescheid nicht rechtzeitig gehemmt worden ( 204 Abs 1 Nr 3 BGB, 167 ZPO), da der von dem Kläger erwirkte Mahnbescheid den Individualisierungsanforderungen des 690 Abs 1 Nr 3, 1 Halbsatz ZPO nicht genügte Nach dieser Vorschrift muss gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Antrag auf den Erlass eines Mahnbescheids die Bezeichnung des ' Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung enthalten Fur die Individualisierung im Sinne des 690 Abs 1 Nr 3 Halbsatz 1 ZPO ist keine Substantiierung des mit dem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs oder gar seine Begründung erforderlich Vielmehr genügt die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung Der' Anspruch muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden können, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitelssein kann und dem Schuldner innerhalb der Widerspruchsfrist die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will oder nicht Der Schuldner muss bereits im Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids erkennen können, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleiten will Wann diesen Anforderungen genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall

5 i von dem zwischen den P rteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl U eile vom , Az_ VI ZR 207/98, WM 2000, 68;, vorn , Az XI ZR 312/99, WM 2000, 2375; vom , Az VII ZR 183/00, WM 2002, 398; vom , Az IX ZR 8/04, WM 2006, 592; vom , Az VII ZR 236/05, WM 2007, 1084; vom , Az VIII ZR 46/07; vom ' , Az IX ZR 160/07) 2 Der Mahnbescheid, den der Kläger erwirkt hat, zeigt Mängel der Anspruchsbezeichnung, die einer verjährungshemmenden Wirkung seiner Zustellung entgegel)stehen Auch unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erschließt sich aus dem Mahnbescheid nicht, dass der Kläger keinen Anspruch aus eigenem Recht, sondern aus abgetretenem Recht geltend macht Dies ist jedoch ein anderer Streitgegenstand, weil der Antrag auf einen anderen Lebenssachverhalt gestützt wird Für den damaligen Geschäftsführer der Beklagten, Herrn Dr War nur erkennbar, dass der Kläger Maklerprovision für das Objekt in der F 1 I r in Münc::hen yerlangt, nicht aber, dass er aus abgetretenem Recht eine Forderung der P Wirtschaftsberatungs- und Anlageprüfungsgesellschaft mbh (im Folgenden P GmbH) geltendmacht Dieser gegenüber hatte Dr am als Vertreter der Firma " GmbH" bestätigt, dass ihm das Kaufobjekt in der,_ angeboten wurde (Anlage K 1 ) a Auch unter Berücksichtigung der Kenntnisse des Herrn Dr von den Vorprozessen der P- GmbH ergibt sich aus dein Zusatz "Rest" im Mahnbescheid nicht, dass der Kläger einen Anspruch aus abgetretenem Recht geltend macht Die P mbh hatte zunächst im Wege einer offenen Teilklage aufgrund der Nachweisbestätigung vom gegen- über der KG eine Maklerprovisiofl in Höhe von 3 % zuzüglich Mehrwertsteuer eingeklagt, die ihr mit Urteil des Landgerichts München I vom (Anlage : k 3) zugesprochenrwurde Diesen titulierten Provisionsanspruch machte die P- GmbH; nachdem ihre Zwangsvollstreckungsbemühungen erfolglos blieben und ani das Erlöschen

6 ' der KG ohne Liquidation ins Handelsregister eingetragen worden war, gegen die Beklagte als ausgeschiedene persönlich haftende Gesellschafterin gerichtlich geltend -(vgl Urteil des Landgerichts München I vom , Anlage K 8) Trotz der Kenntnis des Herrn Dr Wf/lllon den Prozessen, mit denen die PGmbH 3 % des Maklerlohns geltend mach- te, ergibt sich aus der Formulierung "Rest" nicht eindeutig, dass der Kläger nunmehr die zweite Hälfte der gemäß Anlage K 1 mit der- GmbH vereinbarten 6-o/oigen Maklerpro ision geltend mac t Dies ergibt zum einen daraus, dass dem Kläger am von der P GmbH nur ein Teil der verbliebenen Provision von 3 %, nämlich 2,627 % abgetreten wurde (vgl Anlage K 9) Zum anderen ergibt sich aus dem mit Frau abgeschlossen n Kaufvertrag vom , dass bereits zu diesem Zeitpunkt eigene Ansprüche des Klägers bzw der P H,AG im Raume standen ln diesem Vertrag war ein Rücktrittsrecht insbesondere für den Fall vereinbart orden, dass "die Vertragsparteien, Herr Dr M-vv die Firma B- Grundbesitz- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbh und/oder andere Gesellschaften der B- Unternehmensgruppe sowie deren B_eteiligungs-Schwester- oder Tochtergesellschaften von der Firma P GmbH und/oder Herrn Dr D- und/oder Herrn Sch- 57 : und/oder Wl C GmbH und/oder P H,AG oder von anderen Maklern auf Zahlung von Vermittlungsprovision/Maklercourtage in Anspruch genommerfwerden sollte" Die Formulierung lässt sich nur dahingehend interpretieren, dass Herr Dr W-befürchtet hat- berechtigt oder nicht - auch der Kläger könnte gegen ihn oder eine der genannten Gesellschaften Makleransprüche aus e_igenem Recht haben Eine andere Erklärung, was Hintergrund der Enivähnung des Klägers in der Rücktrittsklausel sein könnte, wurde jedenfalls nicht vorgetragen b Auch aus den anderen Angaben im Mahnbescheid ergibt sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls kein Anhaltspunkt dafür dass der Kläger aus abgetretenem Rechtvorgeht Das später angegebene Fäl-, ligkeitsdatum ist wenig aussagekräftig; an diesem Tag wurde -

7 - 7 - eine Auflassungsvorrherkun'g fo die B- Wohnbaugesellschaft - mbh eingetragen Im Mahnbescheid werden ferner Ziriseri seit dein verlangt Den 3% Obersteigenden Teil der Maklerprovisi- _ on hatte die P GmbH nicht geltend gemacht Das Datum bezieht sich offensichtlich auf die als Anlage K 5 vorgelegte Mahnung hinsichtlich der Provisionsforderung in Höhe von 3 % Auch aus dieser Datumsangabe konnte der frühere_ Geschäftsfahrer der Beklagten somit 'nicht entnehmen, dass der Kläger aus abgetretenem Recht vorgeht c Andere Umstände die zu berücksichtigen wären, hat der Kläger nicht vor getragen Er hat insbesondere nicht vorgetragen, dass der Beklagten die Abtretung angezeigt worden wäre oder der jetzt geltend gemachte Teil der Forderung vom Kläger in Rechnung gestellt worden wäre d Der Einwand des Klägers, die Beklagte bzw- ihr früherer Geschäftsfahrer habe eine Provisionspflicht aus dem Verkauf des Anwesens in der F_, - ohnehin immer kategorisch abgelehnt und habe deswegen setir wohl beurteilen können, ob sie sich verteidigen will, übersieht, dass es auf die Beurteilung des Schuldners i,m Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids ankommt, früheres Verhalten des Schuldners ist insoweit _ irrelevant Der Schuldner muss anhand des Mahnbescheids erkennen kön nen, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleiten will Der Gläubiger, der sich die Vorteile des Mahnverfahrens zu Nutze machen will, hat selbst dafor zu sorgen, dass den vom Gesetz gestellten Anforderungen genagt wird Daiu wäre der Kläger auch ohne weiteres im Stande gewesen Der vom Kläger erhobene Vorvlurf eines treuwidrigen Argumentationsversuchs derbeklagten geht deshalb fehl \

8 " Die prozessualen Nebenentsc - heidungen beruhen auf 91, 708 Nr 10, 711, 543 Abs 2 ZPO ' /, Vorsitzender Richter Richter Richterin am Oberlandesgericht