Termin: Dienstag, 19. Juli 2016 Zeit: 20:00 Uhr Gemeindehaus Biebern Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Sitzungsende: 23:40 Uhr

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Margarethe Kästner
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1 Gemeinderat Biebern Termin: Dienstag, 19. Juli 2016 Zeit: 20:00 Uhr Ort: Gemeindehaus Biebern Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Sitzungsende: 23:40 Uhr Protokoll: Werner Rockenbach Anwesenheit: Michael Bach Helmut Jakobi Mario Kasper Gunther Lämmermann Bruno Lauer Werner Rockenbach Wolfgang Wendling Andreas Wust Tagesordnung (öffentliche Sitzung) 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates 2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift öffentlicher Teil 3. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds 4. Beratung und Beschlussfassung RWE Aktienpaket 5. Beratung und Beschlussfassung Radweg 6. Analyse Hochwasserfolgen und weitere Vorgehensweise 7. Bauangelegenheiten Gemeindehaus 8. Bauangelegenheiten Friedhof 9. Verschiedenes, Mitteilungen/Anfragen Tagesordnung (nichtöffentliche Sitzung) 1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift nichtöffentlicher Teil 2. Sonstige Bau- und Grundstücksangelegenheiten 3. Besprechung Angelegenheit Bürgermeister 4. Verschiedenes 1

2 Öffentliche Sitzung 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates Der 1. Beigeordnete Wolfgang Wendling stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. 2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift Die Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) vom 16. Juni 2016 wird einstimmig genehmigt. 3. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds Ratsmitglied Ulrich Ludwig hat aus persönlichen Gründen sein Mandat als Ratsmitglied niedergelegt. Gunther Lämmermann, Kirchstraße 5, Biebern, wurde durch den 1. Beigeordneten Wolfgang Wendling mit Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung der Pflichten als neues Ratsmitglied eingeführt. 4. Beratung und Beschlussfassung RWE Aktienpaket Ratsmitglied Mario Kasper informiert den Gemeinderat mit einer Präsentation über das RWE- Aktienpaket und den RWE-Konzern. Sachverhalt: Der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises hat in seiner Sitzung am 14. März 2016 entschieden, das RWE-Aktienpaket des Rhein-Hunsrück-Kreises an die Gemeinden des Altkreises Simmern zu übertragen. Der Beschluss des Kreistages sieht die Übereignung des RWE-Aktienpaktes zu folgenden Konditionen vor: (1) Der Rhein-Hunsrück-Kreis erhält für die Übertragung seines Aktienpaketes von den Gemeinden des Altkreises Simmern ein Entgelt von rund Dieser Betrag setzt sich zusammen aus: a) der sofortigen Vereinnahmung der bereits angesammelten RWE-Rücklage in der Höhe von ,00 und b) dem Restbetrag von ,00 (rund 2,25 pro Aktie), der noch von den betreffenden Gemeinden des Altkreises Simmern aufzubringen ist. (2) Der Aktienbestand des Kreises umfasst insgesamt Aktien. Die Verteilung auf die Gemeinden erfolgt anhand der Einwohnerzahlen zum Stand 30. Juni 2015 (Hauptwohnsitz) Für die Ortsgemeinde Biebern ergibt sich somit bei einer Einwohnerzahl von 310 eine Stückzahl von RWE-Aktien. Der einmalige Ablösebetrag beträgt RWE-Aktien x rd. 2,25 /Aktie (7.443,67 ) Die Aktien werden erst nach Entrichtung des gesamten Ablösebetrages an die Gemeinde übertragen. Dieser muss bis spätestens 30. September 2022 an die Kreiskasse entrichtet werden. Für die Begleichung der Ablösesumme können auch künftige Dividenden der RWE-Aktien herangezogen werden. (3) Die Ortsgemeinde Biebern verpflichtet sich, an Stelle des Rhein-Hunsrück-Kreises in die Rechte und Pflichten gegenüber dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA) einzutreten. Dazu gehört auch die Übernahme der Verpflichtungen aus dem Bindungsvertrag vom 23. September 1930 mit seinen Nachträgen. Der Gesellschaftsvertrag wird entsprechend angepasst. Sollte sich die Ortsgemeinde Biebern nicht zu einem Vertragsabschluss zu den vom Kreistag beschlossenen Konditionen entschließen, verbleibt der auf sie entfallende Aktienanteil im 2

3 Eigentum des Rhein-Hunsrück-Kreises. Der Vertragsabschluss muss bis zum 1. Oktober 2016 vollzogen sein. Beschluss Gemeinderat: (1) Der Gemeinderat beschließt die Annahme des RWE-Aktienpaketes zu den vom Kreistag beschlossenen Konditionen und ermächtigt den Ersten Beigeordneten zur Unterzeichung des Übertragungsvertrages. (2) Der Gemeinderat beschließt, den auf die Ortsgemeinde Biebern entfallenden Ablösebetrag für die RWE-Aktien in Höhe von 7.443,67 in einer Summe zu begleichen. Gleichzeitig stimmt er der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung in entsprechender Höhe zu. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 9 Anwesende Ratsmitglieder: 8 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen 5 Beratung und Beschlussfassung Radweg Die Kosten für die Beschilderung des Radweges in der Gemarkung Biebern betragen Anlässlich einer Befahrung des Radweges werden die Standorte der Hinweisschilder festgelegt. Termin: Dienstag, 26. Juli 2016, 18:00 Uhr, Treffpunkt: Gemeindehaus 6. Analyse Hochwasserfolgen und weitere Vorgehensweise a) Sanierung Feld- und Waldwege Das Hochwasser der Vergangenheit (24./25. Juni 2016) führte zu erheblichen Schäden an Wald- und Feldwegen. Für die Sanierungsarbeiten werden Angebote eingeholt: (1) Feldweg unterhalb Sportplatz Richtung Wald (2) Reckershausener Weg vom Wasserbassin am Sportplatz zur Kreuzung bis zur Gemarkungsgrenze an der Reicher Sandkaul (3) Unterer Feldweg von der Heinzenbacher Straße zur Lehmkaul (4) Oberer Feldweg von der Heinzenbacher Straße zur Lehmkaul (5) Feldweg Langfuhr (Gemarkungsgrenze Reich) bis Am weißen Stein (Gemarkungsgrenze Fronhofen) b) Graben (1) Lehmkaul Richtung Kirchgarten (2) Reckershausener Weg, beginnend am Sportplatz (3) Graben am Grundstück Klaus Adamus am Feldweg nach Reich c) Vorfluter, Bieberbach (1) Vorfluter im Oberdorf (In der Böswies) sollte durch die Verbandsgemeindeverwaltung als Gewässer 3. Ordnung in Stand gesetzt werden (2) Brücke im Unterdorf Das Bachbett unter der Brücke sollte von Unrat und Steinen befreit werden (Straßenverwaltung) Kontaktaufnahme mit Sachbearbeiter Bach bei de VG Simmern 3

4 d) Graben Am Heckenborn Der Einlass in die Verrohrung Graben wird durch Fa. Günter Sehn erneuert (1000 ) e) Saugpumpen Nach Möglichkeit wird die FFW Biebern mit mehreren, für die Feuerwehr zertifizierte, Saugpumpen ausgestattet. Für die Ausstattung der Wehren ist die VG Simmern zuständig. Gegebenfalls wird die Beschaffung vom Förderverein und der Ortsgemeinde übernommen. 7. Bauangelegenheiten Gemeindehaus a) Telefonanschluss wird im Monat August installiert b) Türfeststeller An der Eingangstüre zum Gemeindehaus sollte ein Türfeststeller installiert werden c) Terrassenbeleuchtung Die Beleuchtung ist sehr hell. Es wird geprüft, ob die Lampe gedimmt werden kann. 8. Bauangelegenheiten Friedhof a) Eingangstor (oben, Parkplatz) Der Gemeinderat entscheidet sich für das Tor 2 (siehe Angebot vom 18. Mai 2016). Abstimmung: 7 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Gegebenenfalls muss das Angebot nach oben korrigiert werden. Das Eingangstor sollte in der Farbe Anthrazit Grau in Pulverbeschichtung ausgeführt werden b) Eingangstor (unten, kath. Kirche) Toranlage sanieren, komplett Sandstrahlen, wenn möglich Pulverbeschichtung in Anthrazit Grau bzw. Lackierung schwarz gemäß Angebot vom 18. Mai c) Treppengeländer Ausbesserungsarbeiten an Treppengeländer, Sandstrahlen, wenn möglich Pulverbeschichtung Anthrazit Grau bzw. Lackierung schwarz gemäß Angebot vom 18. Mai 2016 d) Eingangstor (oben, ev. Kirche) Ausbesserungsarbeiten, komplett Sandstrahlen, wenn möglich Pulverbeschichtung Anthrazit Grau bzw. Lackierung schwarz gemäß Angebot. Vom 16. Mai 2016 Die Arbeiten sollen umgehend in Auftrag gegeben werden. 9. Verschiedenes, Mitteilungen/Anfragen a) Streuobstwiese Die Streuobstwiese am Kriegerdenkmal muss gemäht werden. Mit den Arbeiten wird Marco Wagner, Reich, beauftragt. b) Besichtigungstermin mit dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises Der neue Landrat möchte alle Ortsgemeinden des Rhein-Hunsrück-Kreises besuchen und hat um einen Termin gebeten. Angestrebt wird ein Termin nach den Sommerferien. Probleme der Ortsgemeinde sollen hier angesprochen werden u.a. Öffentlicher Nahverkehr, Verkehrsberuhigung Kreisstraße (Schulstraße, Raiffeisenstraße), Kindergarten. c) Fußpfad Gemeindehaus ev. Kirche 4

5 Der Fußpfad wird gesäubert, die Hecken entfernt bzw. geschnitten. Die Arbeiten könnten von Marco Wagner, Reich bzw. der Lebenshilfe Rhein-Mosel ausgeführt werden. d) Baumschnitt Waldrand Die Waldränder Ortsgemeinde Biebern müssen zurück geschnitten werden. Mit den Arbeiten wird Revierförster Jochem Prämaßing beauftragt. e) Bachufer Der Bewuchs im Bieberbach wird zurück geschnitten. Der Wasserfluss beim letzten Hochwasser wurde an mehreren Stellen behindert. f) Kehrmaschine Es wird eine Kärcher-Kehrmaschine für ca. 200 angeschafft. g) Alte Akten Bauanträge der Jahre Mehrere Ordner alter Bauanträge werden bei der VG Simmern entsorgt bzw. an die Ortsgemeinde übergeben. Bei Interesse können die Ordner bis zum 22. Juli 2016 bei der VG Simmern abgeholt werden. Ratsmitglied Werner Rockenbach wird die Aktenordner abholen, die Unterlagen sichten und im Archiv deponieren. h) Sitzung Gemeinderat Termin: Dienstag, 23. August 2016, 20;00 Uhr, Gemeindehaus Biebern 5

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