Protokoll der öffentlichen Sitzung vom

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1 Protokoll der öffentlichen Sitzung vom Anwesend: Hans Roller Hardy Maurer Heinz Steffen Hubert Ank Walter Bender Heidrun Roos Gerhard Franz Rosemarie Pullig Helmbrecht Blatt Michael Krämer Rolf Ries Wolfgang Stiel Entschuldigt fehlen: Weiter anwesend: Beginn: Uhr Ende: Uhr Hans-Joachim Adamus Frau Klein und Frau Bamberger Karin Schygula 1 Gemeindemitglied KV Rhein-Hunsrück, Referat Dorferneuerung -Protokollführerin- - Zuhörer - Tagesordnung 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit 2. Verlesung und Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Dorferneuerung Referat Frau Klein von der Kreisverwaltung 4. Zuschussantrag des TSV Mengerschied 5. Antrag auf Ausbau einer Erschließungsstraße 6. Mitteilungen und Verschiedenes TOP 1: BM Roller begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates sowie Frau Klein und Frau Bamberger von der Kreisverwaltung Simmern und den Zuhörer aus der Ortsgemeinde. Die Einladung zu dieser Sitzung erfolgte rechtzeitig. Der Gemeinderat ist beschlussfähig. TOP 2: Die Sitzungsniederschrift vom wird von der Protokollführerin, Frau Karin Schygula, verlesen.

2 - 2 - Die Niederschrift wird einstimmig vom Gemeinderat genehmigt. TOP 3: Frau Simone Klein, KV Simmern referiert gemeinsam mit Frau Bamberger, KV Simmern zum Thema Dorferneuerungsprogramm Mengerschied: Ein Dorferneuerungskonzept für Mengerschied aus dem Jahre 1987 liegt vor: Hier waren als kommunale Maßnahmen der Umbau des Gemeindehauses sowie die Renovierung der Kirche (Fenster und Anstrich) aufgeführt. Diese Maßnahmen sind erfolgt. Als Privatmaßnahmen war die Begrünung aufgeführt. Kommunale Dorferneuerung: Lt. Frau Klein muss, um die Förderung zu erhalten, ein Dorferneuerungskonzept vorliegen. Das damalige Konzept von 1987 kann heute noch als Grundlage verwandt werden, es ist also nicht zwingend notwendig ein neues Konzept zu erarbeiten, es wäre jedoch empfehlenswert. Es kann jedoch auch das bereits vorliegende Konzept fortgeschrieben werden. Empfehlung durch Frau Klein: Um das Interesse der Bürger zu wecken, sollte man eine Dorfmoderation veranstalten. Dies kann auch durch ein Planungsbüro mit entsprechendem Moderator erfolgen. Frau Klein stellt den Ablauf einer solchen Moderation kurz vor. Für die Ideensammlung bis hin zur Ausführung des Dorferneuerungskonzepts sollten die Bürger entsprechend einbezogen werden. Insgesamt werden im Kreis 3 Moderationen pro Jahr gefördert. Der Moderationsantrag ist formell durch die Verbandsgemeindeverwaltung zu stellen. Hierzu darf zuvor kein Planungsbüro (z.b. Firma Stadt/Land/Fluss in Boppard) beauftragt sein. Die Moderation sollte, lt. Frau Klein, ein erfahrenes Planungsbüro gestalten, ansonsten kann die weitere Planung jedes andere Planungsbüro auch übernehmen. Ein Dorferneuerungskonzept kann auch ohne Moderation erfolgen, es ist kein Muss,. Die Richtlinien für ein solches Konzept können in der VV-Dorf nachgelesen werden. Auch ist zu überlegen, ob man einen Antrag auf Schwerpunktgemeinde über die VGV stellt. Der nächstmögliche Zeitpunkt hierzu wäre für das Jahr 2012, der Antrag muss dann bis zum gestellt sein. Der Vorteil als Schwerpunktgemeinde liegt in der Priorität, nicht in der Höhe der Förderung. Wenn der Antrag auf Schwerpunktgemeinde für 2012 bewilligt wird, läuft dieser 6 Jahre, d. h. die OG gilt bis zum Jahr 2018 als Schwerpunktgemeinde. Der Antrag wird auf Empfehlung der Kreisverwaltung durch das Ministerium bewilligt. Die Förderung (z. B. für die Erneuerung des Dorfplatzes) liegt bei 40 %, die Förderung für einen Spielplatz bei 50 %. Eigenleistung wird mit 30 % gefördert. Für die Moderation außerhalb der Schwerpunktgemeinde beträgt 80 %, max ,-- EURO, innerhalb der Schwerpunktgemeinde 100 %, max ,-- EURO. Private Dorferneuerung: Bewilligende Behörde ist hier die Kreisverwaltung. Die max. Förderung für den Um-/Ausbau eines Hauses, das vor dem Jahr 1965 gebaut wurde, beträgt

3 ,-- EURO. Es werden keine einzelne Maßnahmen gefördert (z. B. nur Fensteraustausch), sondern nur Gesamtsanierungen (z.b. Scheune wird zu Wohnraum ausgebaut). Die Laufzeit beträgt hier 3 Jahre. Frau Klein weist darauf hin, dass leerstehende Häuser auch über die Leerstandsbörse der Kreisverwaltung angeboten werden können. TOP 4: BM Roller verliest den Antrag des TSV Mengerschied auf Bezuschussung der Dachsanierung des Sporthauses Mengerschied durch die Ortsgemeinde. Lt. TSV Mengerschied muss das Dach des Sporthauses wegen Dachschäden neu saniert werden. Die Kosten hierfür belaufen sich gem. Kostenvoranschlag der Fa. Landgraf auf ca ,-- EURO (das Blechdach muss gereinigt werden, sodann erfolgt eine Neubeschichtung des Bleches). Diese Maßnahme wird durch die Kreisverwaltung mit 20 % bezuschusst, wenn die Ortsgemeinde sich ebenfalls mit 10 % der anfallenden Kosten beteiligt. Nach eingehender Erörterung erfolgte folgende Abstimmung: 11 Stimmen für die Kostenbeteiligung der OG mit 10 % der Gesamtkosten. 1 Enthaltung TOP 5: BM Roller verliest den Antrag des.bernd Maurer und Christine Ober hinsichtlich der Erschließung der Straße bis hin zu deren Hausgrundstück/Frisieurladen. Dem Antragsteller sollen zwei Angebote gemacht werden: 1. Die Straße wird im Rahmen einer Ersterschließung von der Gemeinde ausgebaut. Die Beteiligung des Grundstückseigentümer beträgt in diesem Fall 90%. In der Folge wäre der Grundstückseigentümer.lt. Satzung für 20 Jahre von den wiederkehrenden Beiträgen befreit. 2. Die Gemeinde stellt das Baumaterial (z.b. Verbundsteine, Beton, Randsteine etc.) und der Anlieger stellt die Straße in eigener Regie her. In diesem Falle würde keine Befreiung von den wiederkehrenden Beiträgen erfolgen. BM Roller unterbreitet Herrn Maurer und Frau Ober diese beiden Angebote. Abstimmung: Einstimmig mit JA

4 - 4 - TOP 6: Mitteilungen/Verschiedenes: 1. Die Trauerweide bei Familie Peter Ponstein/Gemarkung Jakobs hängt dermaßen krumm, dass sie entfernt werden müsste. Wolfgang Stiel erklärt sich bereit, diesen zu entfernen. BM Roller bespricht dies unverzüglich mit Frau Jakobs. 2. Die VGV Simmern ist dabei den Veranstaltungskalender 2011 zu erstellen und fragt hinsichtlich Jubiläumsfesten in den einzelnen Ortsgemeinden an. BM Roller holt die entsprechenden Auskünfte bei den hiesigen Vereinen ein. 3. Die energetische Sanierung sowie die Außensanierung des Gemeindehauses sind abgeschlossen. 4. Anfrage des Landrats: Der Ehrenamtspreis wird vergeben. Meldung hierzu bis zum möglich. 5. Mitteilung von Herrn Bracht CDU: Er unterstützt die Ortsgemeinde Mengerschied bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt. 6. BM Roller teilt mit, dass die RWE-Aktien auslaufen, alle BM der VGV Simmern hatten diesbezüglich eine Einladung erhalten. Bei der Versammlung wurde durch Landrat Fleck folgender Vorschlag unterbreitet: Der Kreis bleibt im Besitz der Aktien und die Dividenden gehen an die Ortsgemeinden. Die BM der Ortsgemeinden der VG Simmern haben jedoch den Antrag gestellt, dass die Akten den Gemeinden übertragen werden. Die damaligen Verträge (diese resultieren aus den 60er Jahren) liegen dem Kreis nicht (mehr) vor. Es stellt sich somit die Frage: Wer zahlt die Dividende an die Ortsgemeinden (die Kreisverwaltung oder das RWE)? Eine Entscheidung durch den Kreistag soll Ende Oktober erfolgen. 7. Im Saal soll die Ecke, in der die Stühle stehen, durch einen Vorhang abgetrennt werden. Zwischenzeitlich liegt ein Angebot der Firma Robert Jung, Gemünden vor (ca ,-- EURO). Ein weiteres Angebot wird noch eingeholt. Diese Investition wird in den Haushalt 2011 aufgenommen. 8. Bekanntgabe weiterer Termine durch BM Roller: - Vortrag der Nachbarschaftshilfe: Ärgernis Werbung am Kirmes 23., 24./ Martinsumzug am , 18.00Uhr mit dem Musikverein Rohrbach - Kranzniederlegung am Volkstrauertag am , Uhr - Vortrag Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht am , 15:00 Uhr - Bürgerversammlung am , Uhr - Seniorennachmittag am Vortrag Dieter Kade über Neuseeland am Weihnachtsbaumausgabe am Waldbegehung

5 - 5 - Weitere Mitteilungen durch BM Roller zur Sitzung vom : 9. Bezüglich der Kernzonenerweiterung bis zum Lametbach wurde ein entsprechender Antrag gestellt. 10. Das Namensschild Lange für das Haus Guido Bast, Schatzgrube wurde geliefert. 11. Der überhängende Baumast in der Untergasse wurde abgeschnitten. 12. BM Roller musste feststellen, dass der Jugendraum unlängst in der Raumverlängerung sehr unordentlich war. Er sprach mit den Verantwortlichen des Jugendraums, die glaubhaft versicherten, dass fremde Jungs aus dem Bad Kreuznacher Raum im Jugendraum gewesen seien und diese Unordnung verursacht hätten. Sie würden jedoch dafür sorgen, dass die Ordnung wieder hergestellt wird. v. g. u.