Schweizerische Demokratie

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1 1 Wolf Linder Schweizerische Demokratie

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3 3 Wolf Linder Schweizerische Demokratie Institutionen Prozesse Perspektiven 3., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage Haupt Verlag Bern Stuttgart Wien

4 4 3. Auflage: Auflage: Auflage: 1999 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Alle Rechte vorbehalten. Copyright 1999 by Haupt Berne Jede Art der Vervielfältigung ohne Genehmigung des Verlages ist unzulässig. Umschlaggestaltung: Atelier Nicholas Mühlberg, Basel Inhaltgestaltung: René Tschirren Printed in Germany

5 5 Vorwort In den letzten fünfzehn Jahren hat sich «Schweizerische Demokratie» als Grundlagenwerk zum Studium des schweizerischen Politiksystems etabliert und bewährt. Darüber hinaus dient es politisch Interessierten, den Medienschaffenden und Politikerinnen als Referenz. Die unverminderte Nachfrage nach dem «Blauen Buch», wie es die Studierenden nennen, hätte an sich mit einem Nachdruck der leicht revidierten zweiten Auflage aus dem Jahre 2005 befriedigt werden können. Indessen sind die politischen Institutionen, die schweizerische Politik und ihre internationale Verflechtung einem tief greifenden und schnellen Veränderungsprozess unterworfen. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich die Parteienlandschaft mit dem Aufstieg der SVP und der «Neuen Mitte» nachhaltig verändert, die politische Polarisierung zwischen Links und Rechts ist stärker geworden, und die Konkordanz als «Politik der Verständigung» hat mehrere Krisenmomente überstehen müssen. Zwanzig Jahre nachdem die Stimmbürgerschaft entschieden hat, den EWR abzulehnen, ist die schweizerische Gesellschaft in der EU-Frage immer noch tief gespalten. Nicht nur hat die Integration in den europäischen Wirtschaftsraum auf dem bilateralen Vertragsweg die Schweiz schneller und womöglich stärker verändert als alle Jahrzehnte der Nachkriegszeit. Auch die «Europäisierung» reicht weit über die wirtschaftliche Öffnung und Liberalisierung hinaus. So löste der Federstrich eines Staatssekretärs unter die Bologna-Deklaration quasi über Nacht die grösste Reform der Hochschulausbildung aus und umging so alle Bollwerke des Kantonsföderalismus. Die Europäisierung hat gleichzeitig die institutionelle Politik verändert: Der Einfluss der Regierung nimmt zu auf Kosten des Parlaments, die Kräfteverhältnisse unter den Verbänden ändern sich. Die einst klare Trennung zwischen Innen- und Aussenpolitik wird unscharf, und trotzdem haben sich zwei sehr unterschiedliche Regimes im Entscheidungsprozess herausgebildet: Die Innenpolitik folgt nach wie vor dem langsamen Rhythmus bedächtiger Schritte, die, wie die Reform der Gesundheits- und Sozialpolitik, gegen den Widerstand vieler zu erringen sind. Ganz anders die Aussenpolitik: In ihren europäisierten Bereichen hat sie sich dem Entscheidungstempo und dem Veränderungsdruck aus Brüssel anzupassen ein Prozess, der von vielen als Diktat von aussen und oben empfunden wird und der deshalb die interne Polarisierung noch laufend verstärkt. Solche Entwicklungen, aber auch der Wunsch, die jüngsten Forschungserträge der schweizerischen Politikwissenschaft zu berücksichtigen, machten eine gründliche Überarbeitung der «Schweizerischen Demokratie» notwendig: Die institutionellen Reformen der Verfassung, des Finanzausgleichs, der Volksrechte, der Justizreform etc. sind nachgeführt; Gleiches gilt für alle statistischen Daten. Letztere veralten zwar schnell und sind heute zudem über das Internet leicht zugänglich. Dennoch behalte ich sie in diesem Lehrbuch bei nicht um eine falsche Zahlengläubigkeit zu fördern, sondern um den Sinn für Proportionen zu schärfen. Inhaltliche Veränderungen gibt es in allen Kapiteln, vor allem in jenen zu den

6 6 Vorwort Parteien, zum Föderalismus und zur Konkordanz. Der letzte Teil die «Perspektiven» wurde völlig neu geschrieben. Unverändert geblieben ist der Fokus des Buches. Anders als die Verfassungslehre, welche sich auf die Interpretation der institutionellen Rechtsregeln beschränkt, beschreibt und analysiert Politikwissenschaft auch die Prozesse der gesellschaftlichen Konfliktbewältigung; sie verbindet also gewissermassen die institutionellen Regeln mit den Spielen, die darin stattfinden. Dabei steht die Auseinandersetzung mit der Demokratie im Vordergrund. Die Schweizerinnen und Schweizer leben mit dem ererbten Privileg der Volksrechte, die ihnen ein Stück mehr Volksherrschaft in die Hand gibt als den Bürgerinnen und Bürgern im europäischen Umfeld. Und doch erfährt auch die Schweizer Stimmbürgerschaft die Grenzen unverfälschter und gleicher Partizipation in der realen Demokratie. Dieses Spannungsfeld zwischen idealer und realer Demokratie auszuloten, ist mein besonderes Anliegen. Denn im aktuellen Prozess der Globalisierungen steht die Demokratie vor neuen Herausforderungen, wenn nicht gar vor Gefährdungen. Unverändert geblieben ist schliesslich die Struktur des Stoffes: Nach einer kurzen Einführung präsentiere ich kapitelweise die grundlegenden Elemente schweizerischer Demokratie Staatsvolk, Parteien und neue soziale Bewegungen, Verbände, Parlament, Regierung, Volksrechte und Föderalismus. Wie all diese Elemente zusammenwirken, wird im Kapitel «Das Entscheidungssystem der Konkordanz» gezeigt. Wer mit dem schweizerischen Politiksystem wenig vertraut ist, kann dieses Kapitel zuerst lesen und zusammen mit der Einleitung als Übersicht zur Kenntnis nehmen. Obwohl zwar immer «alles mit allem» zusammenhängt, lässt sich jedes Kapitel als selbständige Einheit lesen. Um die Zahl der Verweise auf andere Buchstellen in Grenzen zu halten, habe ich gewisse Wiederholungen in Kauf genommen. Lehrpersonen und Studierende, welche die Kernaussagen des Buches samt Videobeiträgen, Beispielen und Animationen suchen, finden sie auf einer Multimedia-DVD des EDA auf Deutsch, Französisch, Englisch und Spanisch unter Dieses Buch hat einen Vorläufer erschien «Swiss Democracy Possible Solutions to Conflict in Multicultural Societies». Mittlerweile sind Übersetzungen und Teilübersetzungen auf Polnisch, Nepalisch, Serbokroatisch, Rumänisch und Russisch entstanden, und die neueste Auflage von 2010 steht vor einer Publikation in arabischer Sprache. Sie belegen das ausserordentliche Interesse, das in jungen Demokratien und kulturell gespaltenen Gesellschaften den Institutionen eines Landes entgegengebracht wird, das die Integration seiner sprachlichen und konfessionellen Minderheiten den Besonderheiten seiner Demokratie verdankt: der Staatsbildung von unten, sowie der Verbindung von direkter Demokratie, Föderalismus und politischer Konfliktlösung durch Verständigung. Das könnte zu einem doppelten Missverständnis beitragen. Das eine wäre, die schweizerische Demokratie als Modell für andere zu betrachten und zum Exportartikel zu machen. Alle Erfahrung zeigt, dass derartige Exporte nicht funktionieren: Jedes Land hat seine Institutionen auf seinem eigenen kulturellen Erbe zu entwickeln. Das zweite, noch mehr verbreitete Missverständnis: Die Besonderheiten der schweizerischen Demokratie werden oft sowohl über- als auch

7 Vorwort 7 unterschätzt. Deshalb werden die wichtigsten Strukturelemente des schweizerischen Systems Direkte Demokratie, Föderalismus und politische Machtteilung in den Kapiteln im internationalen Vergleich dargestellt. Der Vergleich zeigt, dass direkte Demokratie auch in andern Ländern praktiziert wird, in einzelnen Staaten der US sogar so intensiv wie in den schweizerischen Kantonen. Gleichzeitig wird damit belegt, dass die rund 30 Föderationen ihren Föderalismus auf ganz unterschiedliche Weise praktizieren. Sodann wird verständlich gemacht, dass «Konkordanz» als «konsensuale Demokratie» mehr ist als ein helvetischer Sonderfall nämlich ein eigentliches Alternativmodell zur angelsächsischen Mehrheitsdemokratie. Ansätze zu konsensualer Demokratie und politischer Machtteilung verbreiten sich heute weltweit und haben sich in Ländern wie Nordirland, Südafrika oder Indien unter zum Teil ungleich schwierigeren Verhältnissen zu bewähren als im historischen Fall der Schweiz. Die vergleichenden Teile des Buches dienen daher insgesamt dazu, das eigene Politiksystem aus Distanz und mit dem neugierigen, aber auch nüchternen Auge eines Dritten zu betrachten. In der Vorbereitung der früheren Auflagen des Buchs habe ich von aufmerksamen und kritischen Studierenden in meiner Vorlesung «Schweizerische Innenpolitik» während langen Jahren immer wieder wertvolle Hinweise bekommen. Dann habe ich von den Anregungen vieler Kollegen und Kolleginnen profitiert: von Clive Church in Canterbury, von Adrienne Héritier, Stefano Bartolini, Peter Mair und Philippe Schmitter, Pascal Sciarini und Simon Hug in Florenz, von Hubert Treiber in Hannover sowie von Jürg Steiner, Walter Kälin, Adrian Vatter, Andreas Ladner und Günther Bächler in Bern. Unterstützt wurde ich von meinem Team am Institut: André Bächtiger, Michael Brändle, Marina Delgrande, Sophia Hänny, Claudia Heierli, Georg Lutz, Michael Meyrat, Isabelle Stadelmann-Steffen, Emanuel von Erlach, Reto Wiesli und Regula Zürcher. Auch für die vorliegende Buchauflage wirkte mein Team am Berner Institut für Politikwissenschaft bis 2009 aktiv mit. Bei den ersten Vorbereitungen einzelner Kapitel wurde ich von Michelle Beyeler, Christian Bolliger, Hans Hirter, Oliver Hümbelin, Andrea Iff, Yvan Rielle, Christian Rosser, und Michael Sutter unterstützt; die Sekretariatsleiterin Monika Spinatsch und Daniel Schwarz standen mir über die Emeritierung hinaus hilfreich zur Seite. Bianca Rousselot sowie Pirmin Bundi, Mitarbeitende meines Nachfolgers Adrian Vatter am IPW, waren für die Durchsicht des Manuskripts sowie die Abschlussarbeiten besorgt. Ihnen allen sowie jenen Mitarbeitenden des Haupt Verlags, die zum Gelingen des Buchs beigetragen haben, bin ich zu grossem Dank verpflichtet. Und ein herzliches Dankeschön meiner Frau Verena Tobler Linder, die den gesamten Text kritisch durchgelesen und stilistisch überarbeitet hat. Bern, im Mai 2012 Wolf Linder

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9 9 Inhalt Vorwort... 5 Kapitel 1: Einführung A. Die Schweiz zwischen Erfolgsgeschichte und Identitätskrise B. Zur Rolle der politischen Institutionen für die schweizerische Gesellschaft Die Funktionen von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft Die Schweiz als «paradigmatischer Fall politischer Integration» Die eigenständige Form politischer Demokratie Die schweizerischen politischen Institutionen im Kontext der Globalisierung C. Zum Aufbau des Buches Kapitel 2: Durch politische Integration zur multikulturellen Gesellschaft A. Die Schaffung des Bundesstaats von B. Aus Nachteilen werden Vorteile, oder: Bedingungen, die den multikulturellen Nationalstaat ermöglichten Ein grösserer Markt für die industrielle Wirtschaft Wachsender politischer Druck von aussen Die Kultur gegenseitiger Hilfe und Zusammenarbeit in der Kleingesellschaft Die kantonale Demokratisierung Die Verbindung von Demokratie- und Föderalismusprinzip C. Die Integration von konfessionellen und sprachlichen Minderheiten: Von der Koexistenz zum Pluralismus Der politische Katholizismus Mehrsprachigkeit: Verständnisse und Missverständnisse Der Jura die Ausnahme der Integration einer kulturellen Minderheit D. Kapital und Arbeit: Vom Klassenkampf zu Sozialpartnerschaft und Konkordanz Arbeiterklasse ohne Heimat Sozialpartnerschaft und Konkordanz E. Grenzen der politischen Integration und des schweizerischen Pluralismus... 58

10 10 Inhaltsverzeichnis Kapitel 3: Das Volk A. Wer ist das Volk? Ausländerstimmrecht Frauenstimmrecht B. Die Wählerschaft Politische Kultur: Einige Einstellungen und Werthaltungen im internationalen Vergleich Politische Teilnahme Das Profil der schweizerischen Wählerschaft Motive des Wahlentscheids Die schweizerische Wählerschaft zwischen Stabilität und Wandel C. Die aktive Zivilgesellschaft Das Milizsystem Medien und politische Öffentlichkeit Aktive politische Öffentlichkeit Kapitel 4: Parteien und Parteiensystem A. Funktion und Entstehung B. Das nationale Parteiensystem Das Vielparteiensystem und seine politische Fragmentierung Gesellschaftliche Spaltungen als Determinanten des Parteiensystems Die Neutralisierung des kulturell-konfessionellen Konflikts C. Die föderalistische Fragmentierung Das schweizerische Parteiensystem eine prekäre Einheit? Föderalistische Organisation, innerparteiliche Willensbildung und Finanzierung Unterschiedliche Verbreitung und Mehrheitsverhältnisse in den Kantonen D. Der Einfluss des Wahlsystems Die Grundidee von Majorz- und Proporzwahl Die Auswirkungen der Proporzregel Die Auswirkungen der Majorzregel Ergebnis und Diskussion E. Die Parteien in der Gesellschaft Verbreitung in den Gemeinden Parteien und Volk F. Zukunft des Parteiensystems

11 Inhaltsverzeichnis 11 Kapitel 5: Verbände A. Entstehung und Funktion B. Die Organisation der Wirtschaftsverbände C. Sozialpartnerschaft D. Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat Der Einfluss auf die Gesetzgebung Vom parastaatlichen Politikvollzug zur Liberalisierung und Privatisierung. 134 E. Wie bilden Verbände politische Macht? F. Verbände und das Demokratiemodell des Gruppenpluralismus Kapitel 6: Soziale Bewegungen A. Zur Entwicklung: Politik für das Volk Politik durch das Volk B. Soziale Bewegungen und politischer Protest in der Schweiz Hauptgruppierungen des politischen Protests Neuere Entwicklungen: Vernetzung, neue Medien und Internationalisierung C. Soziale Bewegungen zwischen Integration und Repression D. Soziale Bewegungen und direkte Demokratie Bewegungsprotest und partizipative Planung (Neue) soziale Bewegungen und der versierte Bürger E. Demokratietheoretische Perspektiven Kapitel 7: Föderalismus A. Institutionelle Grundlagen Die schweizerischen Ideen des Föderalismus a. Begriff und politische Wertung b. Nichtzentralisierung c. Subsidiarität d. Solidarität, nicht Konkurrenz e. Kooperativer Föderalismus Föderalistischer Staatsaufbau und Aufgabenverteilung Das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen 4. Die vertikalen und horizontalen Institutionen des Föderalismus: Eine Übersicht B. Die Aufgaben- und Ausgabenentwicklung Die Entwicklung der Bundesaufgaben Ressourcen, Ausgaben und Gesetzgebung im föderalistischen Vergleich Der internationale Vergleich: Bescheidener Staat, geringe Zentralisierung. 169

12 12 Inhaltsverzeichnis a. Die Staatstätigkeit im internationalen Vergleich b. Der Anteil des Zentralstaats im internationalen Vergleich Warum in der Schweiz kein grosser Zentralstaat entstehen konnte C. Die Vielfalt politischer Institutionen der Kantone D. Die Bedeutung der Gemeinde und der Gemeindeautonomie Die Gemeindeautonomie Grundzüge des lokalen Regierungssystems E. Empirische Politikanalyse des Föderalismus Kooperativer Föderalismus: Der Vollzug von Bundesaufgaben auf kantonaler und kommunaler Ebene (Politikverflechtung) Zwischen politischer Blockierung und Innovation: Die Kernenergie-Frage und die experimentellen Energiesparprogramme der Kantone Föderalismus als Politik des regionalen Ausgleichs Umgang mit dem Separatismus: Die schwierige Geburt eines neuen Kantons Die Kehrseite kantonaler Autonomie, oder: Wie das Bundesgericht die Schwäche der politischen Bundesbehörden gegenüber den Kantonen kompensiert Der Engpass des schweizerischen Vollzugsföderalismus: Politischer Konsens Föderalismus versus Demokratie: Wieso eine Urnerin 33 Zürcherinnen überstimmt Ungenutzte Chancen des Föderalismus: Das Beispiel der Agglomerationen F. Föderalistische Gebietsreform: Theorie und Praxis Kapitel 8: Das Parlament A. Die Stellung des Parlaments im politischen System Das Parlament als «oberste Gewalt des Bundes»? Die Eidgenössischen Räte zwischen präsidialem und parlamentarischem System Die Eidgenössischen Räte: Rede- oder Arbeitsparlament? Das Zweikammersystem Milizidee oder Semi-Professionalismus B. Die Organisation des Parlaments Allgemeines Die Kommissionen als Organe des Arbeitsparlaments C. Die Funktionen des Parlaments Die Bundesversammlung als Wahlbehörde

13 Inhaltsverzeichnis Die Gesetzgebung Budget, Rechnung, Kontrolle und Oberaufsicht Das Parlament als Forum der Nation D. Der politische Entscheidungsprozess Die Rolle der Fraktionen Interessenbindungen und mehrfache Loyalitäten Erfolg von Parteifraktionen und -koalitionen Parlamentarier zwischen Eigennutz und Altruismus Der Entscheidungsbeitrag des Parlaments im politischen Gesamtprozess Kapitel 9: Die Regierung A. Die Stellung des Bundesrats im schweizerischen System B. Wahl und parteipolitische Zusammensetzung C. Der Bundesrat als Kollegialbehörde D. Der politische Entscheidungsprozess im Kollegialsystem E. Die Funktionen der Regierung und der politischen Verwaltung Das Überhandnehmen des Departementalprinzips in der Politikformulierung Die Entwicklung der politischen Verwaltung Die Expertenkommissionen F. Regierungsreform Kapitel 10: Direkte Demokratie A. Entwicklung und Grundzüge der halbdirekten Demokratie Zur Geschichte der Volksrechte Das Grundkonzept der halbdirekten Demokratie Das Volk als institutionelle Opposition Direkte Demokratie als Konkordanzzwang Modifikationen und Erweiterungen des Grundkonzepts halbdirekter Demokratie bei den Kantonen und Gemeinden Ausgestaltung und Begrenzungen des Konzepts halbdirekter Demokratie beim Bund B. Die Spielregeln direkter Demokratie beim Bund Übersicht Das obligatorische (Verfassungs-)referendum Das fakultative (Gesetzes-)referendum Das resolutive (aufhebende) Referendum Die Volksinitiative C. Funktionen und Entscheidwirkungen des Referendums

14 14 Inhaltsverzeichnis 1. Zur Wahrscheinlichkeit des fakultativen Referendums Die innovationshemmenden Entscheidungswirkungen des Referendums Die Integrationswirkungen der Referendumsdemokratie Der Einfluss des Verfassungsreferendums auf die Staatsentwicklung D. Funktionen und Entscheidwirkungen der Volksinitiative Die Volksinitiative als Instrument politischer Innovation Unterschiedliche Funktionen der Volksinitiative Zwischen Erfolg und Innovation: Zur Entscheidungslogik der Volksinitiative a. Geringerer Innovationsgrad als Preis für den Erfolg b. Hoher Innovationsgrad bei der Mobilisierung neuer Tendenzen und Themen c. Unterschiedlicher Innovationsgrad der Volksinitiative als Wahlhelfer Längerfristige Systemwirkungen der politischen Innovation und Integration E. Der Gebrauch des Referendums und der Volksinitiative in den Kantonen F. Die Volksabstimmung Von der Lancierung eines Volksbegehrens bis zur Vorlage vor das Volk Die Meinungsbildung im Abstimmungskampf a. Die Stimmbürgerschaft b. Der Bundesrat c. Die politischen Parteien und ihre Politiker d. Verbände und weitere gesellschaftliche Organisationen e. Die Medien f. Propaganda und politisches Marketing Wählerinnen und Wähler zwischen Wissen, Vertrauen und Propaganda Determinanten des Abstimmungserfolgs a. Politökonomische Erklärung: Die Wirtschaftslage b. Abstimmungskoalitionen der Parteien c. Propaganda Der Entscheid und seine Folgen G. Partizipation und Abstimmungsverhalten der Bürgerschaft Die entscheidende Mehrheit Regelmässige, gelegentliche Urnengänger und Abstinente Wer sind die Urnengängerinnen und die Abstinenten? Ein Profil des Stimmvolks Das Problem der Partizipation aus demokratietheoretischer Sicht H. Das Abstimmungsverhalten Praxisorientierte Abstimmungsforschung anhand der Asylgesetzgebung

15 Inhaltsverzeichnis Die Bedeutung von Theorien für die Interpretation des Abstimmungsverhaltens I. Die Reform der Volksrechte Die 1990er Jahre: Ausbau oder Einschränkung der Volksrechte? Die 2000er Jahre: Verunglückte Reformen und die unbewältigte Internationalisierung der direkten Demokratie Kapitel 11: Das Entscheidungssystem der Konkordanz A. Konkordanz als System der Machtteilung und Interessenvermittlung Das schweizerische Konkordanzsystem: Das Kind einer Wirtschaftskrise Die schweizerische Konkordanz als Modellfall der «Consensus Democracy» Konkordanz und Verbandsstaat als Form des «Neokorporatismus»? Das vorparlamentarische Entscheidungsverfahren: Die Arena des Gruppenpluralismus B. Das Gesamtsystem von Volk, Parlament, Regierung, Verbänden und Verwaltung C. Konkordanz und Machtteilung demokratietheoretisch betrachtet Das schweizerische System im Vergleich zur parlamentarischen Mehrheitsdemokratie Der Trade-off zwischen Wahl- und Abstimmungsdemokratie: Wer hat mehr politischen Einfluss: Die Britin oder die Schweizerin? Zur Theorie der Verhandlungsdemokratie Konkordanz und direkte Demokratie: Ein ambivalentes Verhältnis Die Folgen der Globalisierung auf das Entscheidungssystem und die Konkordanz D. Kritik an der Konkordanz Die politische Umstrittenheit der Konkordanz Input-Kritik: Ungleiche Beteiligung und die privilegierte Stellung der kurzfristigen Partialinteressen Die Output-Kritik: Geringe Innovation und die Privilegierung der saturierten Interessen E. Alternativen zur Konkordanz Die «grosse» Alternative: Konkurrenz statt Konkordanz Die «kleinen» Alternativen: Revitalisierung der Konkordanz Kapitel 12: Perspektiven direkter Demokratie A. Zur globalen Verbreitung direkter Demokratie Die Verbindlichkeit

16 16 Inhaltsverzeichnis 2. Die Auslösung der Volksabstimmung Nationale und subnationale Volksabstimmungen B. Praxis und Wirkungen direkter Demokratie: Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen der Schweiz und den US-Einzelstaaten Gemeinsamkeiten Unterschiede C. Die demokratietheoretische Perspektive: Direkte Demokratie zwischen Realität und Utopie Die Kontroverse: Parlamentarismus gegen direkte Demokratie Halbdirekte Demokratie: Das Modell «sensibler Demokratie» Möglichkeiten und Grenzen direkter Demokratie aus theoretischer Sicht D. Fazit Kapitel 13: Föderalismus im internationalen Vergleich A. Kernelemente des institutionellen Föderalismus B. Föderalismus: Eine Struktur, ein Prozess und eine politische Kultur C. Moderne Bedeutungen des Föderalismus Föderalismus im Zeitalter der Globalisierung Der Schutz kultureller Differenz und Vielfalt D. Nicht territorialer Föderalismus E. Zur Frage der Sezession Kapitel 14: Zur Bedeutung des Modells der Konsensdemokratie A. Die schweizerische Konsensdemokratie im internationalen Vergleich B. Machtteilung als friedliche Lösung des ethnopolitischen Konflikts C. Folgerungen Kapitel 15: Zur Zukunftsfähigkeit der schweizerischen Institutionen A. Der Zusammenhang von Globalisierung, Nationalstaat und Demokratie B. Rückblick: Die Europäisierung auf dem bilateralen Vertragsweg : Das Nein von Volk und Ständen zum EWR-Vertrag Die Strategie des Bilateralismus Unilaterale Integrationspolitik Europäisierung als Teil der Globalisierung C. Die politische Folgen der Europäisierung Europäisierung und neue gesellschaftliche Spaltungen Institutionelle Veränderungen Zunehmende Polarisierung Die polarisierte Konkordanz

17 Inhaltsverzeichnis 17 D. Alternativen zum Bilateralismus E. Vom Bedarf an Reformen und von der Weisheit, auf solche zu verzichten Die Verbindung von Föderalismus, direkter Demokratie und Konkordanz: Eine zukunftsfähige Grundstruktur Die Notwendigkeit der Regierungsreform Postdemokratie Swiss made Direkte Demokratie im globalisierten Umfeld Literatur- und Quellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Register statistischer Daten Sachregister