Das Recht der landwirtschaftlichen Betriebe nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

Transkript

1 Das Recht der landwirtschaftlichen Betriebe nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz Eigentumsentflechtung, Umstrukturierung, Vermögensauseinandersetzung Von Dr. Dieter Schweizer, Bonn Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln Recht Wirtschaft Steuern

2 Seite Vorwort Einleitung 1 Kapitel 1: Eigentum, Enteignung und Zwangskollektivierung I. Ausgangslage 3 II. Umgestaltung der Eigentumsordnung in der Nachkriegszeit 3 1. Ideologische Hintergründe 3 2. Eigentumsarten allgemein 5 IN. Das Volkseigentum 9 1. Allgemeines 9 2. Entstehung des Volkseigentums Enteignung der gewerblichen Wirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone Die Bodenreform 15 IV. Neubauerneigentum Entstehung des Neubauerneigentums Rechtsqualität des Neubauerneigentums Allgemeines Rechtsqualität nach dem Gesetz über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform 23 V. Zwangskollektivierung Allgemeines Musterstatuten LPG-Typ I, II und III Einbringung von Wirtschaftsgebäuden 34 V VI. Enteignung landwirtschaftlicher Betriebe nach IX

3 1. Enteignungen wegen Republikflucht Enteignungen wegen Sabotage, Boykottund Kriegshetze Enteignungen wegen Verstoßes gegen die Wirtschaftsstrafverordnung Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Verordnung über zurückkehrende Personen 40 VII. VIII. IX. Nutzungsverhältnisse mit dem Rat des Kreises (Kreispachtbetriebe) 42 Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften 46 Ausgangslage für die Umgestaltung des LPG-Gesetzes in der ehemaligen DDR Mitgliedschaft, Statut Autonomie, Vertragsfreiheit Grundstückseigentümer und Bodennutzung Gewinnbeteiligung 49 Kapitel 2: Umstrukturierungsansätze durch die Volkskammer der DDR I. Erste Phase der Umstrukturierung des Agrarrechts in der DDR Gesetz zur Änderung und Ergänzung des LPG-Gesetzes Allgemeine Zielsetzung Die wesentlichen Änderungen Gesetz über die Übertragung volkseigener Nutzflächen in das Eigentum von LPG Gesetz über die Unterstützung von Genossenschaften der Landwirtschaft, die durch staatliche Reglementierung mit hohen Krediten belastet sind 53

4 4. Gesetz über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform 54 II. Zweite Phase der Umstrukturierung des Agrarrechts in aer uunl 1. Landwirtschaftsanpassungsgesetz 2. Zu den Regelungen im einzelnen Zielstellung des Gesetzes; Gewährung des Eigentums Umstrukturierung der LPG Teilung einer LPG als übertragendes Unternehmen Zusammenschluß von LPGs Umwandlung von kooperativen Einrichtungen Umwandlung von LPGs in eingetragene Genossenschaften Auflösung einer LPG Bildung bäuerlicher Familienbetriebe Kündigung der Mitgliedschaft Unterstützung der Wiedereinrichter durch die LPG Rückgabe der eingebrachten Fläche Verpachtung von Flächen der LPG oder eingetragenen Genossenschaft Fortbestehen der Entschuldung kleinund mittelbäuerlicher Betriebe Nutzung fremder Flächen durch die LPG Bodenordnung Bodenordnungsverfahren Freiwilliger Landtausch Wohnsitzprivileg XI

5 Sonstige Regelungen Freiheit von Steuern und Abgaben Anwendungsbereich des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes Aufhebung des LPG-Gesetzes und der Musterstatuten Ausführungsbestimmungen Gesetz über die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik 60 IV. Überleitung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes durch den Einigungsvertrag 61 Kapitel 3: Novellierungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes I. Erforderlichkeit der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 63 II. Die I.Novelle 64 III. Die 2. Novelle "Ordnungsgemäße Anmeldung" nach 69 Abs.3 LwAnpG in der Fassung vom 3. Juli Ergänzung des 69 Abs.3 LwAnpG durch die 2. Novelle Anmerkungen zur 2. Novelle 67 Kapitel 4: Rechtsprobleme bei der Anwendung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes I. Haftung der Vorstandsmitglieder ( 3 a LwAnpG) Sorgfalt der Vorstandsmitglieder Differenzierender objektiver Sorgfaltsmaßstab oder einheitlicher Sorgfaltsmaßstab für alle Vorstandsmitglieder 73 XII

6 2.1 Zusammensetzung und Funktion des Vorstands der LPG Keine entsprechende Haftungsnorm nach DDR-Recht Begründung des Gesetzentwurfs Sorgfaltsmaßstab für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft Haftungsdifferenzierung bei ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern einer Genossenschaft Haftungsdifferenzierung bei LPG-Vorsitzenden Ergebnis Haftung der Vorstandsmitglieder vor Inkrafttreten der 1. Novelle Haftung aus einer analogen Anwendung des 34 GenG Haftung aus 823 BGB 81 II. III. Qualifizierte Mehrheit für Teilungs- Umwandlungs- und Auflösungsbeschlüsse Allgemeines Beschlüsse vor Inkrafttreten der Novelle vom 3. Juli Verfassungsmäßigkeit des 7 Abs. 2 LwAnpG 84 Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel Allgemeines Hinweise zu einzelnen Vorschriften Abgrenzung des Unternehmensgegenstands bei Formwechsel in eine Personengesellschaft Äußerung des Revisionsorgans Anfechtung des Umwandlungsbeschlusses Einhaltung der für die neue Rechtsform geltenden Gründungsvorschriften 89 XIII

7 IV Eintragung in das Register Barabfindungsangebot 4.1 Bemessung der Barabfindung 4.2 Durchsetzung des Barabfindungsangebots Nach dem LwAnpG vom 29. Juni Nach dem LwAnpG vom 3. Juli Fälligkeit des Barabfindungsangebots Umwandlung von kooperativen Einrichtungen durch Formwechsel Auflösung von LPGs und kooperativen Einrichtungen Auflösung durch Beschluß 1.1 Auflösungsbeschluß vor Inkrafttreten der Novelle 1.2 Fortsetzungsbeschluß ( 42 Abs. 1 LwAnpG i. V. m. 79 a GenG) Auflösung kraft Gesetzes Eintragung der Auflösung Bekanntmachung der Auflösung Bestellung der Liquidatoren Abberufung der Liquidatoren Notbestellung eines Liquidators Eintragung der Liquidatoren Vertretung und Unterzeichnung der Liquidatoren für die LPG Publizität des Registers Aufgaben der Liquidatoren Rechte und Pflichten der Liquidatoren Rechtsstellung der LPG im Liquidationsstadium Verteilung des LPG-Vermögens Maßstab der Vermögensverteilung bei der Liquidation Wiederaufnahme der Liquidation XIV

8 V. Arbeitsrechtliche Probleme Mitgliedschaft und Arbeitsverhältnis Kündigung des Arbeitsverhältnisses Aufstellung von Sozialplänen in LPGs Ziel des Sozialplans Voraussetzungen für die Schaffung eines Sozialplans und Verfahren Wirkungen des Sozialplans Gerichtliche Durchsetzbarkeit von Ansprüchen der Arbeitnehmer Verbindlichkeit des Sozialplans Sozialplanforderungen im Insolvenzfall Zuständigkeit der Arbeitsgerichte 120 VI. Vermögensauseinandersetzung in der LPG Abfindungsanspruch ausscheidender Mitglieder Abfindungsanspruch als Verbindlichkeit Umstellungskurs des Abfindungsanspruchs Abweichungen vom Abfindungsanspruch Nachforderungsrecht nach Inkrafttreten der Novelle Milchreferenzmenge Zuckerrübenlieferrechte Unterstützungspflicht der LPG Ermittlung des Eigenkapitals (Bilanz) Rückstellungen (allgemein) Aufwandsrückstellungen Einsichtsrecht in die Bilanz Einsichtsrecht für LPG-Mitglieder Einsichtsrecht für ausgeschiedene Mitglieder Durchsetzung des Anspruchs auf Rechnungslegung 138 XV

9 8. Berichtigung der Bilanz Allgemeines Anspruch auf Berichtigung der Bilanz Fälligkeit des Abfindungsanspruchs Allgemeines Fälligkeit des Barabfindungsangebots Rückgabe von eingebrachten Gebäuden, Hofstellen und Flächen an LPG-Mitglieder, Feldbestellungskosten Rückgabe von Flächen und Hofstellen Ersatz der Feldbestellungskosten Unmöglichkeit der Rückgabe der eingebrachten Flächen Wirtschaftliche Gründe Rechtliche Gründe Ersatzland Rückgabe von Wirtschaftsgebäuden des LPG-Mitglieds Unmöglichkeit der Rückgabe aus tatsächlichen Gründen Zumutbarkeit der Rückgabe von Wirtschaftsgebäuden Rückgabe der Wirtschaftsgebäude bei Gesamtvollstreckung in das Vermögen der LPG Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder Ansprüche nach 51 a, 44 Abs. 1 LwAnpG bei Erbengemeinschaften Verfassungsmäßigkeit der 44 und 51a LwAnpG Abfindungsanspruch nach 44 LwAnpG Abfindungsanspruch nach 51 a Absätze 2 und 3 LwAnpG 153 XVI

10 VII. VIII. Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum ( 64 LwAnpG i. V. m. 53 LwAnpG) Eigentum an LPG-Gebäuden Errichtung von Eigenheimen Bau und Nutzung von Anlagen zur Erholung und Freizeitgestaltung Antragsgrundsatz Bodenordnungsverfahren nach 64 LwAnpG Bewertung der Gebäude und Grundstücke Beleihung gemeinnütziger Siedlungsunternehmen und anderer geeigneter Stellen Rechtsbehelfsverfahren Vorläufige Besitzregelung Kosten des Bodenordnungsverfahrens ( 62 LwAnpG) Bodenordnungs- und Flurbereinigungsverfahren 163 Eigentum, Nutzung und Verfügbarkeit von LPG-Gebäuden Rechtslage bis zum Inkrafttreten des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes Übersicht über die Nutzungsrechte der LPG Eigentum an LPG-Gebäuden Nutzungsrechte an LPG-Gebäuden Recht zum Besitz aus 46 Abs.1 LwAnpG Recht zum Besitz aus 47 Satz 2 LwAnpG Recht zum Besitz aus 53, 64 LwAnpG Recht zum Besitz aus dem Eigentumsrecht 169 XVII

11 IX. X. XI. XII Besitzrecht aus 18 LPG-Gesetz Vom Staat oder von sozialistischen Betrieben überlassene Flächen Nutzungsverträge mit dem Rat des Kreises Grundstücke unter staatlicher Verwaltung Überlassung volkseigener Flächen Übertragbarkeit des Eigentums an LPG-Gebäuden Nutzungsrecht nach dem Nutzungsrechtsgesetz Nutzungsrecht aus Nutzungsvertrag Fortwirkendes Nutzungsrecht aus 18 LPG-Gesetz Rechtslage nach Inkrafttreten des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes 2.1 Eigentum an LPG-Gebäuden 2.2 Verkehrsfähigkeit von LPG-Gebäuden 2.3 Besitzrecht am Grundstück 2.4 Nutzungsentgelt für den Grundstückseigentümer Waldflächen 1. Kahlgeschlagene Flächen 2. Verfassungsmäßigkeit des 64 a LwAnpG Gerichtliches Verfahren in Landwirtschaftssachen Schiedsgericht, Schiedsverfahren Gebühren, Steuern, Kosten und Abgaben 1. Gebühren 2. Kosten 3. Kosten des Rechtsstreites 4. Steuern XVIII

12 XIII. Prüfungsrecht der Länder 192 Kapitel 5: Rechtsprobleme im Zusammenhang mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz I. Nutzungsverträge mit dem Rat des Kreises Ansprüche aus Nutzungsverträgen mit dem Rat des Kreises gegen den Staat Rechtsnachfolge des Rates des Kreises Rechtsnachfolge aufgrund der Vermögensnachfolge Rechtsnachfolge aufgrund des Kommunalverfassungsgesetzes Rechtsnachfolge aufgrund des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes Rechtsnachfolge aufgrund der Funktionsnachfolge Fortgeltung und Wirksamkeit der Nutzungsverträge mit dem Rat des Kreises Rechtsweg Verjährung der Ansprüche aus den Nutzungsverträgen mit dem Rat des Kreises Resümee Ansprüche aus Nutzungsverträgen mit dem Rat des Kreises gegen die LPG 205 II. Die LPG in der Gesamtvollstreckung Rechtsgrundlagen für die Gesamtvollstreckung Voraussetzungen der Gesamtvollstreckung Zahlungsunfähigkeit Überschuldung Einleitung der Gesamtvollstreckung 209 XIX

13 4. Pflicht zur Beantragung des Gesamtvollstreckungsverfahrens Eröffnung der Gesamtvollstreckung Anfechtung von Rechtshandlungen Anfechtungsgrund Anfechtungstatbestände im einzelnen Abs. 1 Nr. 1 GesO Abs. 1 Nr. 2 GesO Abs. 1 Nr. 3 GesO Abs. 1 Nr. 4 GesO Geltendmachung der Anfechtung Rückforderung ausgezahlter Inventarbeiträge 218 Kapitel 6: Rückgabe und Entschädigung für enteignete landwirtschaftliche Betriebe I. Ausgleichsleistungen für Bodenreformenteignete ( ) Rückübertragung der durch die Bodenreform enteigneten Betriebe Ausgleichsleistungen Rückerwerbsrecht 225 II. Enteignungennach Rückgabe von nach 1949 enteigneten landwirtschaftlichen Betriebe Rückgabe von "aufgegebenem Neubauerneigentum" Rechtslage bis zum Inkrafttreten des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes Gesetzliche Regelung zur Bestimmung des Eigentümers an Bodenreformgrundstücken Entschädigungsansprüche für nach 1949 enteignete Betriebe Vermögensabgabe 230 XX

14 Anhang I Tabelle über die Betriebsgrößenverteilung (altes Reichsgebiet) Anhang II "Neubauernurkunde" 233 Anhang III Erklärung der Bundesregierung vom 6. April Anhang IV Muster der Nutzungsverträge mit dem Rat des Kreises 239 Literaturverzeichnis 249 XXI