Amtsblatt. der Stadt Kassel. Öffentliche Sitzungen der städtischen Gremien

Transkript

1 Amtsblatt der Stadt Kassel 13. Januar 2017 Nr. 003 / 1. Jahrgang erscheint wöchentlich Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Öffentliche Sitzungen der städtischen Gremien Sitzung des Ortsbeirates Südstadt Sitzung des Ortsbeirates Bad Wilhelmshöhe Sitzung des Ortsbeirates Mitte Sitzung des Ortsbeirates Kirchditmold Sitzung des Ortsbeirates Nord-Holland Sitzung des Ortsbeirates Süsterfeld- Helleböhn Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Bildung der Stadtverordnetenversammlung Kassel Sitzung des Ortsbeirates Unterneustadt Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie der Stadtverordnetenversammlung Kassel Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Sitzung des Grundstücksausschusses der Stadtverordnetenversammlung Kassel Sitzung des Ausländerbeirates Bekanntmachungen Mahnung Festsetzung der Grundsteuer in Kassel für das Kalenderjahr Bebauungspläne Bebauungsplan Nr. II/3 Jägerkaserne II und II, Bosestraße Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung 20 Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter für die Kfz-Zulassungsbehörde des Bürgeramtes.. 20 Leiterin / einen Leiter für das Amt Vermessung und Geoinformation Ingenieur/in (FH) / Bachelor of Science / Bachelor of Engineering der Fachrichtung Geodäsie und Geoinformatik Öffentliche Ausschreibungen Impressum Öffentliche Sitzungen der städtischen Gremien Sitzung des Ortsbeirates Südstadt Am Dienstag, 17. Januar 2017, 19 Uhr, findet im Johannissaal des Diakonischen Werkes, Frankfurter Straße 80, Kassel, die 8. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Südstadt statt. Tagesordnung 1. Maßnahmen zur Vermeidung von Schleichverkehr in der Menzelstraße/Landaustraße 2. Information über die geplante Bebauung im Gelände der Jägerkaserne 3. Künftige Nutzung des Grundstücks des Versorgungsamtes, Frankurter Straße 84 A 4. Beschluss des Ortsbeirates Niederzwehren zum geplanten Ausbau der A49 5. Termin Tag der Erde in der Ludwig-Mond- Straße 6. Erhalt der Poststelle in der Südstadt 7. Mitteilungen gez. Kerstin Saric Ortsvorsteherin

2 Sitzung des Ortsbeirates Bad Wilhelmshöhe Am Donnerstag, 19. Januar 2017, findet um 18 Uhr, in der Reformschule Kassel, Cafeteria (im neuen Gebäude auf dem Schulhof), Schulstraße 2, Kassel, die 10. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Bad Wilhelmshöhe statt. 1. Straßenbaumaßnahme Verbesserung der Verkehrsverhältnisse am Bahnhof Wilhelmshöhe 2. Vorstellung Bauprojekt "Kunoldstraße/Ecke Friedrich-Naumann-Straße 3. Ausfahrt Elgershäuser Straße 4. Mitteilungen gez. Anja Lipschik Ortsvorsteherin Sitzung des Ortsbeirates Mitte Am Dienstag, 17. Januar 2017, findet um 19 Uhr, im Stadtteilbüro Mitte, Friedrich-Ebert- Straße 32, Kassel, die 7. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Mitte statt. 1. Blühstreifen in Kassel 2. Planungsstand Murhardpark 3. Vergabe von Dispositionsmitteln 4. Mitteilungen gez. Christof Stefaniak Ortsvorsteher Sitzung des Ortsbeirates Kirchditmold Am Dienstag, 17. Januar 2017, 19 Uhr, findet im Restaurant-Café Zum Berggarten, Zentgrafenstraße 178, Kassel, die 9. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Kirchditmold statt. 1. Vorstellung von pro Kirchditmold e.g.i.g. 2. Schaukästen für Kirchditmolder Vereine und den Ortsbeirat 3. Begradigung Hochzeitsweg - Bericht vom Ortstermin 4. Mitteilungen gez. Elisabeth König Ortsvorsteherin Sitzung des Ortsbeirates Nord-Holland Am Donnerstag, 19. Januar 2017, 19 Uhr, findet in im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Straße 74, Kassel, die 9. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Nord-Holland statt. 1. Vorstellung der Arbeit der Drogenhilfe Nordhessen e.v./cafe Nautilus und aufsuchende Drogenhilfe 2. Bäume in der Holländischen Straße 3. Fahrrad fahren in der Nordstadt 4. Mitteilungen gez. Hannes Volz Ortsvorsteher Sitzung des Ortsbeirates Süsterfeld- Helleböhn Am Donnerstag, 19. Januar 2017, um Uhr, findet im Olof-Palme-Haus, Raum 17, Eugen-Richter-Straße 111, Kassel, die 9. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Süsterfeld- Helleböhn statt. 1. Instandsetzung Sperrpfosten an der Verlängerung des Brückenweges über den Glockenbruchweg zum Rennsteig und Instandsetzung des Weges 2. Aufstellung zusätzlicher Müllbehälter im Stadtteil 3. Vergabe von Dispositionsmitteln zur Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen 4. Gefahrenabwehrverordnung über die 12

3 Anleinpflicht für Hunde in der Stadt Kassel 5. Mitteilungen gez. Helmut Alex Ortsvorsteher Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Bildung der Stadtverordnetenversammlung Kassel Am Mittwoch, 18. Januar 2017, 17 Uhr, findet im Sitzungssaal des Magistrats, Rathaus, die 7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Bildung statt. 1. Schwerpunkte der Schulentwicklungsplanung Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Juli 2016 Bericht des Magistrats Aufsuchende Jugendarbeit Anfrage der Fraktion B90/Grüne Berichterstatter/in: Stadtverordneter Boris Mijatovic Politische Bildung Anfrage der SPD-Fraktion Berichterstatter/in: Oliver Schmolinski Gymnastikhalle Unterneustädter Schule Michael von Rüden Bericht über Sprachförderungsmaßnahmen der VHS Michael von Rüden Schwimmzeiten an Kasseler Schulen Anfrage der CDU-Fraktion Berichterstatter/in: Stadtverordnete Jutta Schwalm Notwendige zusätzliche Räume und Materialien für Inklusion Anfrage der CDU-Fraktion Berichterstatter/in: Stadtverordneter Marcus Leitschuh Konkretisierung des Prinzips "Die Ressource folgt dem Kind" Anfrage der CDU-Fraktion Berichterstatter/in: Stadtverordneter Marcus Leitschuh Konzept für die Schulentwicklung in Bettenhausen Michael von Rüden Sachstand zur Umsetzung der Inklusion Anfrage der CDU-Fraktion Michael von Rüden Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Alleinerziehender durch die Stadt Kassel Anfrage der FDP-Fraktion Berichterstatter/in: Stadtverordneter Andreas Ernst Sicherheit Paul-Julius-von-Reuter-Schule Anfrage der FDP-Fraktion Berichterstatter/in: Stadtverordneter Andreas Ernst Raumsituation an Kasseler Schulen durch INTEA- und Intensivklassen Anfrage der SPD-Fraktion Berichterstatter/in: Stadtverordnete Anke Bergmann Schulgelände Reuterschule Berichterstatter/in: Stadtverordneter Oliver Schmolinski Personalbestand in öffentlichen Kitas zum Schuljahr 2016/2017 Anfrage der AfD-Fraktion Berichterstatter/in: Stadtverordnete 13

4 Adriane Sittek Kitaplätze und Kindertagespflege 2017 Anfrage der AfD-Fraktion Berichterstatter/in: Stadtverordnete Adriane Sittek gez. Dr. Martina van den Hövel-Hanemann Vorsitzende Sitzung des Ortsbeirates Unterneustadt Am Donnerstag, 19. Dezember 2017, Uhr, findet im Haus der Jugend, Mühlengasse 1, Kassel, die 11. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Unterneustadt statt. Tagesordnung 1. Mitteilungen 2. Entwicklungsperspektive Unterneustadt 3. Brückencent 4. Hochwassermarke Unterneustädter Mühle gez. Joachim Schleißing Ortsvorsteher Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie der Stadtverordnetenversammlung Kassel Am Donnerstag, 19. Januar 2017, 17 Uhr, findet im Sitzungssaal des Magistrats, Rathaus, Kassel, die 8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie statt. 1. Vorstellung Kasseler Blühflächenkonzept Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Dezember 2016 Bericht des Magistrats Transporter für KONRAD Anfrage der FDP-Fraktion Berichterstatter/in: Stadtverordnete Dr. Cornelia Janusch Müllvermeidung durch Mehrwegbecher Berichterstatter/in: Stadtverordneter Harry Völler Erfahrungsbericht Praxistest von Elektrofahrzeugen in Verwaltungen der Stadt Kassel und in kommunalen Eigenbetrieben Anfrage der SPD-Fraktion Berichterstatter/in: Stadtverordneter Harry Völler gez. Eva Koch Vorsitzende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Am Montag, 23. Januar 2017, 16 Uhr, findet im Sitzungssaal der Stadtverordneten, Rathaus, Kassel, die 9. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Tagesordnung I 1. Einführung eines Stadtverordneten 2. Mitteilungen 3. Vorschläge der Ortsbeiräte 4. Fragestunde 5. Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Beigeordneten Christof Nolda Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten Bernd Hoppe RegioTrams in der Königsstraße Antrag der FDP-Fraktion Stadtverordneter Matthias Nölke KVG-Linienreform - konkrete Angebotserweiterungen Bürgereingabe nach 20a der GO der Stadtverordnetenversammlung Berichterstatter/in des Eingabeausschusses: Stadtverordneter Hartmann

5 8. Sexuelle Belästigungen und sexuell motivierte Übergriffe an schulpflichtigen Kindern Anfrage der AfD-Fraktion Berichterstatter/in: Stadtverordnete Adriane Sittek Maßnahmen zur Eindämmung der Trinkerszene Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung: Stadtverordneter Hecht Zusätzliche Alkoholverbote in der Innenstadt Berichterstatter/in: Stadtverordneter Stefan Kortmann Sozialwohnungsquote Antrag der Fraktion Kasseler Linke Stadtverordneter Hartmann Mittel zur Verfügung der Fraktionen Antrag der AfD-Fraktion Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen: Stadtverordneter Dr. Hoppe Erhöhung der Sicherheit am Stern Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung: Stadtverordnete Dr. Janusch Kassel-Calden Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten Berichterstatter/in: Stadtverordneter Volker Berkhout Karl-Branner-Brücke Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten Bernd Hoppe Sogenannte "Reichsbürger" Anfrage der CDU-Fraktion Michael von Rüden Kastrationspflicht für Katzen Berichterstatter/in: Stadtverordneter Stefan Kortmann Tagesordnung II (ohne Aussprache) 18.Gymnastikhalle Unterneustädter Schule Schule, Jugend und Bildung: N.N Bericht über Sprachförderungsmaßnahmen der VHS Schule, Jugend und Bildung: N.N Konzept für die Schulentwicklung in Bettenhausen Schule, Jugend und Bildung: N.N Neuregelung der Wahlplakatierung Antrag der FDP-Fraktion Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung: N.N Verschlüsselte -Kommunikation mit der Stadtverwaltung ermöglichen Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen: Stadtverordneter Mijatovic Kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, B90/Grüne und FDP 15

6 Stadtverordnete Bock Barrierefreiheit der Regiotramhaltestellen sicherstellen Stadtverordneter Dr. Hoppe Ausweitung des Ladestationennetzes für E-Fahrzeuge Stadtverordneter Zeidler Kostenloses Parken für Car-Sharing Fahrzeuge Stadtverordneter Nölke Schulgelände Reuterschule Schule, Jugend und Bildung: N.N Müllvermeidung durch Mehrwegbecher Umwelt und Energie: N.N Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/9 Klinikstraße 16 A (Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss) Vorlage des Magistrats Stadtverordneter Kortmann Integriertes Handlungskonzept für das Gebiet Soziale Stadt Rothenditmold Vorlage des Magistrats Stadtverordneter Hildebrandt Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/ 24 Gewerbegebiet Waldau West (Aufstellungsbeschluss) Vorlage des Magistrats Stadtverordneter Müller Satzung der Stadt Kassel über eine Veränderungssperre für das Gewerbegebiet Waldau-West Vorlage des Magistrats Stadtverordneter Dreyer Ausstieg aus dem kommunalen Schutzschirm Vorlage des Magistrats Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen: Stadtverordneter Hartig Umlegungsverfahren "Nördlicher Ortsrand Nordshausen" in der Gemarkung Nordshausen Vorlage des Magistrats - Grundstückskommission Berichterstatter/in des Grundstücksausschusses: N.N Umlegungsverfahren "Im Feldbach" in der Gemarkung Nordshausen Vorlage des Magistrats - Grundstückskommission Berichterstatter/in des Grundstücksausschusses: N.N Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2016; - Liste 10/ Vorlage des Magistrats Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen: Stadtverordneter Hildebrandt Es ist beabsichtigt, nachfolgenden Tagesordnungspunkt in nicht öffentlicher 16

7 Sitzung zu behandeln. 37. Grundstücksveräußerung in der Gemarkung Waldau Vorlage des Magistrats - Grundstückskommission Berichterstatter/in des Grundstücksausschusses: N.N gez. Petra Friedrich Stadtverordnetenvorsteherin Sitzung des Grundstücksausschusses der Stadtverordnetenversammlung Kassel Am Donnerstag, 19. Januar 2017, 17 Uhr findet im Lesezimmer, Rathaus, die 5. öffentliche Sitzung des Grundstücksausschusses statt. 1. Umlegungsverfahren "Nördlicher Ortsrand Nordshausen" in der Gemarkung Nordshausen Vorlage des Magistrats - Grundstückskommission Berichterstatter/in: Stadtkämmerer Christian Geselle Umlegungsverfahren "Im Feldbach" in der Gemarkung Nordshausen Vorlage des Magistrats - Grundstückskommission Berichterstatter/in: Stadtkämmerer Christian Geselle Es ist beabsichtigt, nachfolgenden Tagesordnungspunkt in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. 3. Grundstücksveräußerung in der Gemarkung Waldau Vorlage des Magistrats - Grundstückskommission Berichterstatter/in: Stadtkämmerer Christian Geselle gez. Wolfram Kieselbach Vorsitzender Sitzung des Ausländerbeirates Der Ausländerbeirat der Stadt Kassel tagt am Mittwoch, 18. Januar 2017, Uhr im Saal der Stadtverordnetenversammlung zum 10. Mal in der Wahlperiode IX ( ). 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Aktuelle Stunde 3. Vorstellung neuer Mitglieder - Maria Choutou - Joanna Taranczewska-Swiatkowska - Liban Afrah - Khalid Salili 4. Ummah Event - Flüchtlingsturnier am 1. Juli Tagesseminar des Ausländerbeirates Friedensinitiative Marsch der Versöhnung 7. Entsendung von Vertretern in städtische Gremien a. OBR Nord/Holland (1 Platz) - Neuwahl b. OBR Bad Wilhelmshöhe (1 Platz) c. OBR Kirchditmold (1 Platz) d. OBR Philippinenhof/Warteberg (1 Platz) e. OBR Fasanenhof (1 Platz) f. OBR Unterneustadt (2 Plätze) 8. Mitteilungen / Verschiedenes gez. Kamil Saygin Vorsitzender Bekanntmachungen Mahnung An die Zahlung der nach den Heranziehungsoder Stundungsbescheiden fällig werdenden/gewesenen nachstehenden Forderungen der Stadt Kassel wird erinnert: Grundstücksabgaben (Abwasser- und Wassergebühren), Erschließungsbeiträge, Kanalanschlussgebühren, Pacht- und Erbbauzinsen, Hypotheken- und Darlehensverpflichtungen, Straßenbeiträge, 17

8 Schulgelder, Benutzungsgebühren und Kindertagesstättenbeiträge, Sozialhilfekostenersätze, Unterhaltsbeiträge und Benutzungsentgelte Obdachlosenfürsorge. Die Zahlungen und Überweisungen werden - unter Angabe der Debitorennummer/des Kassenzeichens - auf eines unserer Bankkonten oder unser Postbankkonto erbeten. Gehen die angemahnten Abgaben nicht innerhalb von sieben Tagen nach Fälligkeit ein, so werden sie im Verwaltungszwangsverfahren kostenpflichtig eingezogen. Für Rückstände wird für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 % Säumniszuschlag vom Restbetrag berechnet. Außerdem bitten wir um Ausgleich der nicht genannten, aber auch fällig gewesenen Forderungen der Stadtverwaltung, für die Mahngebühren erhoben werden müssen, wenn nicht pünktlich gezahlt wird. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit am Lastschriftverfahren teilzunehmen. Entsprechende Vordrucke sind bei der Stadtverwaltung erhältlich bzw. stehen auf der Homepage unter der Rubrik Bürgerservice/Formulare bereit. Diese Abbuchungsermächtigung kann auf dem Postweg versandt oder auch persönlich bei der Stadtverwaltung abgegeben werden. Festsetzung der Grundsteuer in Kassel für das Kalenderjahr 2017 Die Hebesätze für die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017 sind durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Dezember 2016 wie folgt festgesetzt worden: 1. Für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 450 v. H. 2. Für die Grundstücke (Grundsteuer B) 490 v. H. Bei der Grundsteuer A und B ist gegenüber dem Hebesatz für das Kalenderjahr 2016 keine Änderung eingetreten. Auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2017 wird deshalb verzichtet. Gemäß 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom (Bundesgesetzblatt Teil I, Seite 965) - zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt 2008 Teil I Nr. 63 vom 24. Dezember 2008, Seite 2794). - kann für diejenigen Steuerschuldner, die für das laufende Jahr die gleiche Grundsteuer wie für das Vorjahr zu entrichten haben, die Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Hiermit wird für diese Steuerschuldner die Grundsteuer für die in Kassel belegenen Grundstücke für 2017 auf die Beträge festgesetzt, die für das Kalenderjahr 2016 zu entrichten waren. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, die durch die Bekanntgabe eines schriftlichen Grundsteuerbescheides an diesem Tag eingetreten wären. Zahlungsaufforderung: Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer ohne besondere Aufforderung weiterhin an den Fälligkeitstagen (15.02., , und bzw. bei einmal jährlicher Zahlung ) in Höhe der Beträge, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, an die Stadtkasse Kassel unter Angabe des Kassenzeichens zu entrichten. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die durch diese Bekanntmachung erfolgte Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Amt Kämmerei und Steuern der Stadt Kassel Widerspruch eingelegt werden. Die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit Ablauf des Tages, der dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung folgt. Der Widerspruch kann nicht damit begründet werden, dass die im Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Durch die Einlegung des Widerspruches wird die Verpflichtung zur Zahlung der Grundsteuer 18

9 nicht aufgehoben, es sei denn, dass die Vollziehung ausgesetzt wird. Für die Straßenreinigungsgebühren gelten nach 9 Abs. 3 der Straßenreinigungs- und gebührensatzung, für die Abfallgebühren nach 24 Abs. 1 a der Satzung der Abfallwirtschaft im Gebiet der Stadt Kassel (Abfallwirtschaftsund -gebührensatzung) sowie für die Kanalbenutzungsgebühren für die Niederschlagswasserableitung nach 40 i.v.m. 36 Abs. 1 der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel (Abwasser- und Abwasserbeitrags- und - gebührensatzung) die zuletzt ergangenen Bescheide auch für das Kalenderjahr 2017 ( 6 a Abs. 2 Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 2013, Seite ). Kämmerei und Steuern Bebauungspläne Bebauungsplan Nr. II/3 Jägerkaserne II und II, Bosestraße Öffentliche Auslegung in der Zeit vom bis einschließlich Geltungsbereich des Bebauungsplanes: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel hat am den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. II/3 Jägerkaserne II und III, Bosestraße beschlossen. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gem. 13 a Baugesetzbuch (BauGB), ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB, aufgestellt werden. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird im Norden durch die Bosestraße, im Süden und Westen durch den Park Schönfeld und im Osten durch das Areal der ehem. Jägerkaserne I begrenzt. Der Kreuzungsbereich Bosestraße/Ludwig-Mond- Straße ist mit Anpassungsflächen in den Geltungsbereich einbezogen. Ziel und Zweck der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Wohnsiedlung in integrierter Lage auf ehemaliger Konversionsfläche, die zwischenzeitlich gewerblich genutzt war, zu schaffen und die Sicherung der bestehenden gemischten Nutzung im Bereich der Jägerkaserne III vorzunehmen. Der Bebauungsplan schafft ebenso die Voraussetzung für die Anpassung der Kreuzung Bosestraße/Ludwig-Mond-Straße, die zur Bewältigung des gestiegenen Verkehrsaufkommens durch das Wohnprojekt erforderlich wird. Nach 3 Abs. 2 des BauGB in Verbindung mit 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Kassel in der Fassung vom (8. Änderung vom ) liegt der Entwurf des Bebauungsplanes mit seiner Begründung in der Zeit vom bis einschließlich während der Dienststunden (Montag, Dienstag, Donnerstag von Uhr bis Uhr und von Uhr bis Uhr, Mittwoch von Uhr bis Uhr und von Uhr bis Uhr und Freitag von Uhr bis Uhr) im Rathaus der Stadt Kassel, Obere Königsstraße 8, Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutz, 8. Stock, Zimmer K 836 (Aushang in den Lichtkästen im Flur) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Stellungnahmen können während der 19

10 öffentlichen Auslegungsfrist bei dem Magistrat der Stadt Kassel, Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutz, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten zur öffentlichen Auslegung gem. 4 b BauGB einem privaten Dritten übertragen werden kann. Stadtplanung, Bauaufsicht und Denkmalschutz Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter für die Kfz-Zulassungsbehörde des Bürgeramtes Wir suchen zum nächstmöglichen Termin für die Kfz-Zulassungsbehörde des Bürgeramtes eine Sachbearbeiterin / einen Sachbearbeiter in der Kfz-Zulassungsstelle Hofgeismar mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, in der Kfz-Zulassungsstelle Wolfhagen mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Die freien Stellenanteile stehen zunächst befristet zur Verfügung. Eine unbefristete Weiterbeschäftigung ist möglich. Aufgabenschwerpunkte abschließendes Bearbeiten der Anträge von Zulassungsvorgängen aller Art Ausstellen von Ersatzfahrzeugbriefen und - scheinen (Zulassungsbescheinigung Teil I und II) sowie Entgegennahme von eidesstattlichen Versicherungen Umkennzeichnen von Fahrzeugen Bearbeiten von Betriebsuntersagungen, Zwangsstillegungen, Festsetzen von Verwaltungsgebühren und Zwangsgeldern Erteilen von Annahmeanordnungen Bearbeiten der Niederschlagung rückständiger Forderungen Wahrnehmen von Aufgaben als stellvertretende Zahlstellenverwalterin / stellvertretender Zahlstellenverwalter Anforderungen abgeschlossene Ausbildung - als Verwaltungsfachangestellte / Verwaltungsfachangestellter bzw. vergleichbare Qualifikation mit entsprechender Verwaltungserfahrung - für die Laufbahn des mittleren Dienstes der allgemeinen Verwaltung Kenntnisse im Verwaltungs- und Verkehrsrecht Kenntnisse im Umgang mit der bei der Stadt Kassel eingesetzten Standardsoftware Kenntnisse im Zulassungsprogramm kfz21 sind von Vorteil Bereitschaft, vorübergehend auch in anderen zur Stadtverwaltung gehörenden Kfz- Zulassungsstellen (Kassel, Baunatal, Hofgeismar und Wolfhagen) zu arbeiten Bereitschaft, zum Wahrnehmen von Samstagsdiensten in der Kfz-Zulassungsstelle in Kassel im Rhythmus von ca. fünf Wochen Arbeitsorganisation und Kommunikationsfähigkeit sowie Serviceorientierung Angebot Sie erhalten Entgelt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bzw. Besoldung nach dem Hessischen Besoldungsgesetz (HBesG). Wir werden schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber bei gleicher Qualifikation bevorzugt berücksichtigen. Die Stadt Kassel verfolgt das Ziel der Chancengleichheit und freut sich über Bewerbungen von Interessentinnen/ Interessenten unabhängig von ihrer Nationalität und Herkunft. 20

11 Ihre Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte schriftlich an die Stadt Kassel, Personal- und Organisationsamt, Kassel, oder per E- Mail an Bei Fragen können Sie sich an Herrn Nockert, Bürgeramt, Tel , und Frau Dietrich, Tel , wenden. Bewerbungsschluss: 20. Januar 2017 Leiterin / einen Leiter für das Amt Vermessung und Geoinformation Zur weiteren erfolgreichen Entwicklung unserer Stadt suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Leiterin / einen Leiter für das Amt Vermessung und Geoinformation im Dezernat Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen. Das Amt Vermessung und Geoinformation ist für das Geodatenmanagement der Stadt Kassel zuständig und unterstützt Stadtverwaltung, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger mit aktuellen Geodaten und vielfältigen Dienstleistungen. Aufgabenschwerpunkte Leitung des Amtes Vermessung und Geoinformation mit ca. 50 Beschäftigten Produkt- und Budgetverantwortung für die Bereiche Geodatenmanagement, Vermessung, Kartographie und Gutachterausschuss für Immobilienwerte Koordination des zentralen städtischen Geodatenmanagements gegebenenfalls die Übernahme des Vorsitzes im Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich der Stadt Kassel Anforderungen Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst umfassende Kenntnisse im Kataster- und Vermessungswesen, der Immobilienwertermittlung sowie im Geodatenmanagement Fähigkeit zur Personalführung sowie einschlägige Führungserfahrung betriebswirtschaftlich orientiertes Denken Berufserfahrung in der öffentlichen Verwaltung ist wünschenswert bürgerfreundliches und sicheres Auftreten Überzeugungskraft Team- und Motivationsfähigkeit sowie Entscheidungs- und Durchsetzungsvermögen Angebot Die Stelle der Amtsleitung des Amtes Vermessung und Geoinformation ist mit Besoldungsgruppe A 15 des Hessischen Besoldungsgesetzes (HBesG) bewertet. Bewerbungen von Beschäftigten sind grundsätzlich möglich. Für Beschäftigte ist nach zweijähriger erfolgreicher Tätigkeit ein Sondervertrag in Anlehnung an die Beamtenbesoldung vorgesehen. Wir möchten den Frauenanteil in diesem Berufsfeld erhöhen. Bewerbungen von Frauen sind besonders erwünscht. Grundsätzlich ist eine Teilzeitbeschäftigung möglich. Jedoch ist Flexibilität in der Gestaltung der Arbeitszeit erforderlich. Wir werden schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber bei gleicher Qualifikation bevorzugt berücksichtigen. Die Stadt Kassel verfolgt das Ziel der Chancengleichheit und freut sich über Bewerbungen von Interessentinnen/Interessenten unabhängig von ihrer Nationalität und Herkunft. Ihre Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte schriftlich an die Stadt Kassel, Personal- und Organisationsamt, Kassel, oder per E- Mail an persorgamt@kassel.de. Bei Fragen können Sie sich an Herrn Stadtrat Nolda, Tel , wenden. Bewerbungsschluss: 3. März

12 Ingenieur/in (FH) / Bachelor of Science / Bachelor of Engineering der Fachrichtung Geodäsie und Geoinformatik Wir suchen zum nächstmöglichen Termin für das Amt Vermessung und Geoinformation Abteilung Geoinformation Sachgebiet Stadtgrundkarte und Geoinformation eine/n Ingenieur/in (FH) / Bachelor of Science / Bachelor of Engineering der Fachrichtung Geodäsie und Geoinformatik Aufgabenschwerpunkte Durchführen von örtlichen Topographievermessungen für das städtische Geoinformationssystem (GIS) sowie Messungen im Ingenieur- und Katasterbereich Mitarbeit bei der Weiterentwicklung der Arbeitsverfahren im Aufgabenbereich Betreuen und Weiterentwickeln von GIS- Schnittstellen in Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen Beraten der Beschäftigten des Sachgebietes und Mitarbeit bei der Fachausbildung der Auszubildenden im Bereich der Stadtgrundkarte Anforderungen abgeschlossenes Fachhochschulstudium der Fachrichtung Geodäsie und Geoinformatik oder vergleichbare Qualifikation Erfahrungen im vermessungstechnischen Außendienst praktische Kenntnisse im Bereich der Geoinformatik Erfahrungen im Einsatz von GIS Komponenten (ESRI), der Standartsoftware Microsoft Office und fachspezifischer Software CAD Kenntnisse zum AFIS/ALKIS/ATKIS - Modell Erfahrungen in objektorientierter Programmierung (z.b.: Python; Visual Basic for Applications) Kommunikationsfähigkeit und interdisziplinäres Denken und Handeln Teambildung und Teamentwicklung Innovationsfähigkeit Wir möchten den Frauenanteil in diesem Berufsfeld erhöhen. Bewerbungen von Frauen sind besonders erwünscht. Grundsätzlich ist eine Teilzeitbeschäftigung möglich. Jedoch ist Flexibilität in der Gestaltung der Arbeitszeit erforderlich. Wir werden schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber bei gleicher Qualifikation bevorzugt berücksichtigen. Die Stadt Kassel verfolgt das Ziel der Chancengleichheit und freut sich über Bewerbungen von Interessentinnen/Interessenten unabhängig von ihrer Nationalität und Herkunft. Ihre Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte an die Stadt Kassel, Personal- und Organisationsamt, Kassel oder per an persorgamt@kassel.de. Bei Fragen können Sie sich an Herrn Schmidt, Amt Vermessung und Geoinformation, Tel , oder Frau Schneider, Personal- und Organisationsamt, Tel , wenden. Bewerbungsschluss: 10. März 2017 Angebot Sie erhalten Entgelt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). 22

13 Amtsblatt der Stadt Kassel / 1. Jahrgang / 13. Januar 2017 / Nr. 003 Öffentliche Ausschreibungen Abonnement: 52 Ausgaben pro Jahr, 52,00 Euro (ohne Sonderausgaben) zuzüglich 75,40 Euro Versandkosten. Einzelbezug: 1,00 Euro pro Ausgabe zuzüglich ggf. 1,45 Euro Versandkosten über Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Adresse oben). Kündigung des Abonnements: schriftlich, sechs Wochen im Voraus zum 1. Januar oder 1. Juli jeden Jahres über die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Neubestellung: jederzeit möglich über die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Anschriftenänderung oder sonstige Änderungen der Bezieherdaten sowie Reklamation: über die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Der Redaktionsschluss für die Veröffentlichungen im Amtsblatt ist jeweils donnerstags um 12 Uhr. Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben. Die Stadt Kassel vergibt als öffentlicher Auftraggeber Jahr für Jahr Aufträge für Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen in Millionenhöhe. Während private Unternehmen ihre Aufträge grundsätzlich frei vergeben können, vergibt die Stadt Kassel als öffentliche Auftraggeberin ihre Aufträge im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen in transparenten Verfahren an geeignete Bieter. Dazu nutzt sie eine elektronische Vergabeplattform, von der jedes Unternehmen mit allgemein verfügbaren elektronischen Mitteln die Vergabeunterlagen kostenfrei herunterladen kann. Öffentliche Ausschreibungen sind wie der Name schon sagt öffentlich bekanntzumachen. In Hessen ist dafür die Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD) als Pflichtveröffentlichungsorgan ( von allen öffentlichen Auftraggebern zu nutzen. EU-weite Vergabeverfahren sind außerdem im "Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union" zu veröffentlichen. Sie finden diese Bekanntmachungen in der Online-Version des Supplement zum Amtsblatt der EU, nämlich auf der Plattform TED (tenders electronic daily) unter Die Bekanntmachungen der Stadt Kassel finden Sie außerdem auf den städtischen Internetseiten unter getrennt nach den Rechtskreisen VOB und VgV/VOL. Impressum Herausgeber ist der Magistrat der Stadt Kassel, Herstellung, Druck, Redaktion und Abonnementverwaltung: Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Obere Königsstraße 8, Kassel, Ansprechpartnerin: Susanne Albert, Telefon: , amtsblatt@kassel.de, Internet. 23