Schriftliche Kleine Anfrage

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1 3. August 2012 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgerdneten Martina Kaesbach und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vm und Antwrt des Senats - Drucksache 20/ Betr.: Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen an den Hamburger Institutinen Medienberichten zuflge ist die Bewältigung des Alltags für Menschen mit Behinderungen immer nch mit erheblichen Prblemen verbunden. Auch wenn schn viel getan wurde, gibt es immer nch viel zu viele Hindernisse und Nachteile für Behinderte, die das Leben der betrffenen Menschen erschweren. In Hamburg leben etwa 1,8 Mill. Menschen. Davn waren im Jahr 2011 laut der Grßen Anfrage Drs. 20/ amtlich anerkannte behinderte und schwerbehinderte Menschen. Aufgrund der demgraphischen Situatin ist zudem mit immer mehr Menschen mit Behinderungen zu rechnen. Vr diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Siehe Drs. 20/ Welche Arten vn Behinderungen, z. B. Seh- der Hörbehinderungen, Taubblindheit, Körperbehinderungen der psychische Erkrankungen weisen die anerkannten behinderten und schwerbehinderten Menschen auf? (Bitte getrennt nach Behinderungsgrad seit 2005 darstellen.) 2. Gab es zwischenzeitlich Änderungen in der Begutachtung des Grades und der Art der Behinderung? Wenn ja, welche? Änderungen in den Grundlagen der medizinischen Bewertung erflgten durch die Herausgabe der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im szialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX) zum 1. Januar 2008, das Inkrafttreten der Versrgungsmedizin-Verrdnung vm 10. Dezember 2008 zum 1. Januar 2009, die eine vm Bundesszialgericht gefrderte Verrechtlichung der Anhaltspunkte darstellt, die Erste Verrdnung zur Änderung der Versrgungsmedizin-Verrdnung vm 1. März 2010 zum 10. März 2010, mit der vrnehmlich die Bemessung der psychischer Störungen und Verhaltensstörungen durch psychtrpe Substanzen neu geregelt wird, die Zweite Verrdnung zur Änderung der Versrgungsmedizin-Verrdnung vm 14. Juli 2010 zum 22. Juli 2010, die im Wesentlichen eine geänderte Bewertung der Zuckerkrankheit (Diabetes mellitus) zum Inhalt hat, die Dritte Verrdnung zur Änderung der Versrgungsmedizin-Verrdnung vm 17. Dezember 2010 zum 23. Dezember 2010, durch die Änderungen bei der Feststellung vn Hilflsigkeit bei Kindern und Jugendlichen aufgrund vn Entwicklungsstörungen, Autismus, Sehbehinderung swie Versrgung mit Endprthesen festgeschrieben werden swie Seite 1 vn 5

2 die Vierte Verrdnung zur Änderung der Versrgungsmedizin-Verrdnung vm 28. Oktber 2011 zum 5. Nvember Inhaltlich wird damit der Wrtlaut der Verhaltens- und emtinalen Störungen mit Beginn in der Kindheit und Jugend an die derzeitige medizinischwissenschaftliche Nmenklatur angepasst. 3. Mit welchen Maßnahmen werden Gefahren- der Baustellen für Sehbehinderte abgesichert? Wie wird sichergestellt, dass bei den Gefahren- der Baustellen tatsächlich alle erfrderlichen Maßnahmen durchgeführt werden? Sfern es keine entsprechenden Maßnahmen gibt, warum nicht? Die Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum werden für Fußgänger durch geschlssene Absperrschranken mit einer unteren Tastleiste abgesichert. Die untere Tastleiste dient zur Führung für Sehbehinderte mit Taststck. Unter bestimmten Vraussetzungen werden die Absperrelemente zusätzlich mit einer Gaze versehen, um beispielsweise ein Durchgreifen zu verhindern. Ist es vr Ort erfrderlich, werden auch geschlssene Hlzknstruktinen (Rahmenknstruktin, Tunnelführung) aufgebaut. Höhenunterschiede werden überwiegend durch Rampen aus Hlz, Betn der Asphalt ausgeglichen. Zur besseren Trittsicherheit werden manchmal zusätzlich Beläge, wie Teppich der raue Kunststffbeschichtungen, eingesetzt. Stufen werden überwiegend vermieden, da es sehr schwierig ist, die Aufmerksamkeitsfelder richtig einzusetzen. Die beschriebenen Absicherungen werden häufig mehrfach umgebaut bzw. dem Baufrtschritt angepaßt. Im Rahmen des Entwurfs einer Baumaßnahme wird die Führung des öffentlichen Verkehrs mit dem Bezirk und der Plizei unter Berücksichtigung aller entsprechenden Vrschriften abgestimmt. Im Regelfall werden dabei im Rahmen der ersten Verschickung der Planung auch der Verein Barrierefrei Leben e.v., die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.v. und der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.v. eingebunden. Zur Umsetzung und Durchführung der Vrgaben arbeiten der jeweilige Bezirk, die Plizei und die Baudurchführung Hand in Hand. Eine Kntrlle der Absicherung erflgt mehrmals täglich durch die Absicherungsfirma und durch die Baufirma vr Ort swie durch die örtliche Bauüberwachung. 4. Wie viel Przent der Parkflächen in Hamburg sind für Behinderte vrgesehen? Bitte getrennt nach Parkflächen im öffentlichen Raum und persnalisierten Parkplätzen am Whnrt seit 2006 jährlich darstellen. Es werden keine Statistiken für das gesamte Stadtstraßennetz über den Bestand vn Parkständen im Allgemeinen, über Parkstände für Menschen mit Behinderung und über Behindertenparkstände, die für jeweils ein bestimmtes Fahrzeug reserviert sind, geführt. 5. Welche Hamburger Theater haben barrierefreie Zugänge, Plätze für Rllstuhlfahrer, Behinderten-WC und Kpfhöreranlagen für Schwerhörige? Wie viele Plätze sind jeweils für Behinderte Besucher reserviert (ggf. bitte getrennt nach den unterschiedlichen Aufführungsarten aufführen)? Welche Hamburger Theater sind nicht barrierefrei? Wie hch ist der Anteil der barrierefreien Hamburger Theater gemessen an der Zahl aller Hamburger Theater? Zu den Infrmatinen über die vn der zuständigen Behörde geförderten Hamburger Theater siehe Anlage 1. Da viele Theater zurzeit eine Smmerpause halten und hierdurch für Nachfragen nur eingeschränkt erreichbar waren, stammen die in der Anlage gekennzeichneten Daten aus dem 2012 aktualisierten Seniren Kulturführer Hamburg, einer Brschüre des Landes-Senirenbeirats Hamburg, die u.a. Infrmatinen zur Barrierefreiheit vieler Kulturinstitutinen enthält. Im Übrigen kann auch der Anteil der barrierefreien Hamburger Theater gemessen an der Zahl aller Hamburger Theater nicht knkret ermittelt werden, weil nicht zu allen Theatern Angaben vrliegen. Vn den 28 in der Anlage 1 aufgeführten Theatern sind 19 barrierefrei, dies entspricht einem Anteil vn rund 68 Przent. Auch bei den nicht barrierefreien Theatern kann in der Regel nach Absprache der Zugang ermöglicht werden Seite 2 vn 5

3 6. Welche Hamburger Museen haben barrierefreie Zugänge, Behinderten-WC und Kpfhörer für Schwerhörige? Falls nein, warum nicht und wann ist ggf. damit zu rechnen? Welche Hamburger Museen sind nicht barrierefrei? Wie hch ist der Anteil der barrierefreien Hamburger Museen gemessen an der Zahl aller Hamburger Museen? Zu den Infrmatinen über die vn der zuständigen Behörde geförderten Museen siehe Anlage 2. Zur Barrierefreiheit weiterer Hamburger Museen liegen der zuständigen Behörde keine Angaben vr. Daher kann der Anteil der barrierefreien Hamburger Museen gemessen an der Zahl aller Hamburger Museen nicht ermittelt werden. Vn den 20 in der Anlage 2 aufgeführten Museen sind 14 barrierefrei, dies entspricht einem Anteil vn 70 Przent. Auch bei den nicht barrierefreien Museen kann in der Regel nach Absprache der Zugang ermöglicht werden. 7. Welche Hamburger Schwimmbäder haben barrierefreie Zugänge und Behinderten- WC? Welche Hamburger Schwimmbäder sind nicht barrierefrei? Wie hch ist der Anteil der barrierefreien Hamburger Schwimmbäder gemessen an der Zahl aller Hamburger Schwimmbäder? Zu den Infrmatinen über die Bäder der Bäderland Hamburg GmbH siehe Anlage 3. Vn den 26 in der Anlage 3 aufgeführten Bädern verfügen 17 über einen barrierefreien Zugang über eine entsprechende Rampe, 6 weitere (davn eines im Bau) verfügen über einen ebenerdigen Eingang. Damit liegt der Anteil barrierefreier Bäder bei rund 88 Przent. In den übrigen drei Bädern Hlthusenbad, Kaifu-Bad und Barthlmäus-Therme ist der Zugang mit Unterstützung des Badpersnals möglich. Behinderten-WCs gibt es in 19 der Bäder. In Ohlsdrf ist ein Behinderten-WC im Rahmen des geplanten Umbaus vrgesehen. Zur Barrierefreiheit weiterer Hamburger Schwimmbäder liegen der zuständigen Behörde keine Angaben vr. Daher kann der Anteil der barrierefreien Hamburger Schwimmbäder gemessen an der Zahl aller Hamburger Schwimmbäder nicht ermittelt werden. 8. Welche Hamburger Kirchen sind barrierefrei zugänglich? Welche Hamburger Kirchen sind nicht barrierefrei zugänglich? Wie hch ist der Anteil der barrierefrei zugänglichen Hamburger Kirchen gemessen an der Zahl aller Hamburger Kirchen? Die Landesbeauftragten der Kathlischen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Nrddeutschland sind jeweils um Stellungnahme gebeten wrden. Aufgrund der für eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit und vr dem Hintergrund der Urlaubszeit knnte seitens des Landesbeauftragten der Kathlischen Kirche kein Beitrag übermittelt werden und seitens der Evangelisch- Lutherischen Kirche in Nrddeutschland wird mitgeteilt, dass der "Verein zur Förderung Barrierefreies Hamburg e.v." zurzeit einen Stadtführer erstellt, der Ende des Jahres erscheinen sll. Darin wird markiert, bezgen zunächst auf die Innenstadt, w Menschen mit Behinderung barrierefrei Zugang finden. In diesem Führer werden auch die entsprechenden Kirchen aufgenmmen sein. Bei der Erstellung dieses Stadtführers hat sich der Kirchenverband Hamburg finanziell beteiligt. 9. Welche Hamburger Biblitheken sind barrierefrei zugänglich und verfügen über barrierefreie Lesegeräte? Welche Hamburger Biblitheken sind nicht barrierefrei? Wie hch ist der Anteil der Barrierefrei zugänglichen Hamburger Biblitheken gemessen an der Zahl aller Hamburger Biblitheken? In der Freien und Hansestadt Hamburg gibt es 258 Biblitheken in unterschiedlicher Trägerschaft (Land, Bund, private Trägerschaften) Seite 3 vn 5

4 Zu den Infrmatinen über die Bücherhallen der Stiftung Hamburgische Öffentliche Bücherhallen siehe Anlage 4. Vn den 34 in der Anlage 4 aufgeführten Biblitheken sind 28 barrierefrei, dies entspricht einem Anteil vn rund 82 Przent. Das Staatsarchiv einschließlich der nur vr Ort zu nutzenden Präsenzbiblithek ist barrierefrei zugänglich. Die Lesegeräte sind ebenfalls barrierefrei zugänglich, übersetzen angezeigte Texte allerdings nicht in Brailleschrift und lesen keine Texte vr. Die Stiftung Centralbiblithek für Blinde und die Nrddeutsche Blindenhörbücherei als Spezialbiblitheken für Blinde und Sehbehinderte sind Versandbiblitheken und haben ihren Internetauftritt und den Versand barrierefrei rganisiert. 147 der 258 Hamburger Biblitheken können dem wissenschaftlichen Biblithekswesen zugerdnet werden. Die wissenschaftlichen Biblitheken verfügen überwiegend über einen barrierefreien Zugang im Sinne eines stufenlsen Zugangs. Keinen barrierefreien Zugang zur Biblithek haben die Biblithek der Helmut Schmidt Universität in Hamburg (Bundeswehr), die Biblithek des Hanseatischen Oberlandesgerichts, die Biblithek im Strafjustizgebäude Sievekingplatz 3 (der Umbau ist veranlasst), die Parlamentsbiblithek im Hamburger Rathaus, die Biblithek der Arbeitsstelle für grafische Literatur (Universität Hamburg - UHH) swie die Biblithek des Instituts für deutsche Gebärdensprache und Kmmunikatin Gehörlser (UHH). Die wissenschaftlichen Biblitheken in Hamburg arbeiten in einem gemeinsamen elektrnischen Biblitheksverbund, dessen Katalg gemäß einem Gutachten (Gutachten zur Frage der Barrierefreiheit des GBV 1 -Verbundkatalgs aus dem Jahr 2005) als barrierefrei eingestuft wurde. Mit Ausnahme des Staatsarchivs, der Stiftung Blindenbücherei Hamburg und der Staats- und Universitätsbiblithek gibt es in den meisten Biblitheken darüber hinaus keine speziellen barrierefreien Lesegeräte. In der Staats- und Universitätsbiblithek Hamburg stehen allen Studierenden, Wissenschaftlern und Begleitpersnen PCs mit Spezialausstattung für sehbehinderte und blinde Menschen zur Verfügung. Für weitere Biblitheken, die nur mit einer Persn besetzt sind, können im Rahmen der zur Beantwrtung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit keine Angaben gemacht werden, da diese aufgrund der Smmerzeit nicht alle besetzt sind und demnach nicht befragt werden knnten. Demnach kann auch kein absluter Anteil errechnet werden. 10. Welche Hamburger Schulen sind barrierefrei zugänglich und verfügen über ein Behinderten-WC? Welche Hamburger Schulen sind nicht barrierefrei zugänglich? Wie hch ist der Anteil der barrierefrei zugänglichen Hamburger Schulen gemessen an der Zahl aller Hamburger Schulen? Der Anlage 5 können die Schulen entnmmen werden, die über barrierefreie Zugänge, über ein Behinderten-WC der beides verfügen. Es wird darauf hingewiesen, dass nur slche Schulen aufgelistet wurden, in denen die Merkmale für alle Gebäude zutreffend sind. Vr diesem Hintergrund können über die in der Anlage 5 genannten Schulen hinaus einzelne Gebäude weiterer Schulen barrierefrei sein. Ausgehend vn der Zahl aller Hamburger Schulen beträgt der Anteil der vllständig barrierefrei zugänglichen 19 Przent. Eingeschränkt barrierefrei sind weitere 19 Przent. 11. W können sich behinderte Menschen in Hamburg ärztlich betreuen lassen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, an den Untersuchungen mitzuwirken? Grundsätzlich haben behinderte Menschen in Hamburg Zugang zu allen zur vertragsärztlichen Versrgung zugelassenen Ärztinnen und Ärzten. Welche Ärztinnen und Ärzte über einen barrierefreien Zugang zur Praxis verfügen, kann durch ein entsprechendes Suchkriterium zur Arztsuche bei der Ärztekammer Hamburg und der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg ermittelt werden. Ein spezielles Versrgungsangebt für behinderte Menschen in Hamburg bietet das Medizinische Versrgungszentrum Alsterdrf an, das eine hausärztliche-internistische Praxis und eine chirurgische Praxis umfasst. Behinderte Menschen können für ntwenige statinäre Behandlungen insbesndere die Kmpetenz des Evangelischen Krankenhauses Alsterdrf in Anspruch nehmen, dem diese besndere Aufgabe 1 Gemeinsamer Biblitheksverbund der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vrpmmern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig Hlstein, Thüringen swie der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Seite 4 vn 5

5 bereits seit vielen Jahren auch im Krankenhausplan der Freien und Hansestadt Hamburg zugeschrieben ist. Darüber hinaus verfügen einzelne Hamburger Krankenhäuser über spezialisierte Angebte für behinderte Menschen, s z.b. das Altnaer Kinderkrankenhaus für Kinder und Jugendliche mit der Spina bifida (Neuralrhrfehlbildung) und Behinderungen des gesamten Bewegungsapparates, diverse Spezialambulanzen des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendrf, das Berufsgenssenschaftliche Unfallkrankenhaus für querschnittgelähmte Menschen und das Kinderkrankenhaus Wilhelmstift für Fehlbildungen der Extremitäten und im Gesicht Seite 5 vn 5