(2) Wettbewerbspolitik

Transkript

1 Inhalt Ziele Theoretische Grundlagen Funktionen des Wettbewerbs Wettbewerbspolitische Leitbilder Formen der Wettbewerbsbeschränkungen Verfahren/Institutionen Wirtschaftspolitische Diskussion Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

2 Lernziel Marktwirtschaftlichen Wettbewerb ökonomisch begründen Bewertung wettbewerbspolitischer Leitbilder Kenntnis der österreichischen und europäischen Institutionen Wissen um die Grundzüge der wettbewerbsbehördlicher Verfahren Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

3 Selbststeuerungseigenschaften des Wettbewerbs Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

4 Vollständige Konkurrenz als Referenzstandard Vergleiche erster Hauptsatz der Wohlfahrtsökonomik: effiziente Allokation in der Gesamtwirtschaft ist dann erreichbar, wenn auf allen Güter- und Faktormärkten die Bedingungen des Modells der vollständigen Konkurrenz erfüllt sind: atomistische Struktur der Anbieter- und Nachfragerseite homogene Güter vollständige Markttransparenz freier Marktzu- und -austritt keine Transaktionskosten Nicht-Existenz von Skalen- und Verbundvorteilen Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

5 Kritik am Modell der Vollständigen Konkurrenz Unrealistische Annahmen des Modells (besonders problematisch sind die Annahmen der homogenen Produkte und die Nicht-Existenz von Skalenvorteilen) Modellierung der vollständigen Konkurrenz als Gleichgewichtszustand vernachlässigt dynamischen und prozesshaften Charakter des Wettbewerbs Wettbewerb mit neuen Produkten und neuen Technologien wird nicht erfasst. Annahme der sofortigen Innovation verhindert Innovationsanreize Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

6 Wettbewerbstheoretische und - politische Konzeptionen (1) Funktionsfähiger Wettbewerb (workable competition / Harvard School) Grundidee: Pragmatische Untersuchung von Wettbewerbsprozessen an Hand von Marktstruktur, Marktverhalten und Marktergebnis (SVE). Die Entstehung von Marktmacht ist das zentrale Problem für die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs. Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

7 Wettbewerbstheoretische und - politische Konzeptionen (2) Erweitertes SVE-Modell Gesamtwirtschaftliche und institutionelle Rahmenbedingungen Marktstruktur Anbieterkonzentration Marktverhalten Preispolitik Rabatte & Konditionen Mengenpolitik Marktergebnis Höhe der Marktpreise Technischer Fortschritt Gewinnniveau Höhe der Marktzutrittsund austrittsschranken Nachfragerkonzentration Markttransparenz Qualitätspolitik Produkt- und Verfahrensinnovationen Leistungsgerechtigkeit der Gewinne Anpassungsflexibilität Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

8 Wettbewerbstheoretische und - politische Konzeptionen (3) Funktionsfähiger Wettbewerb (workable competition / Harvard School) Auf normativer Ebene Möglichkeit des Bündelns von Zielen Multi-goal approach (z.b. effiziente Allokation, technischer Fortschritt, Förderung des Mittelstands, internationale Wettbewerbsfähigkeit, etc.) Für die Theorie sind folgende Fragen zentral: Welche Merkmale der Marktstruktur begünstigen oder beeinträchtigen wettbewerbliches Verhalten? Welche Verhaltensweisen von Unternehmen sind dem Wettbewerb förderlich oder behindern ihn? Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

9 Wettbewerbstheoretische und - politische Konzeptionen (4) Funktionsfähiger Wettbewerb (workable competition / Harvard School) Fazit nach wie vor dominierende wettbewerbspolitische Konzeption mangelnde theoretische Basis für einen strikten Zusammenhang zwischen Marktstruktur und Marktergebnis Struktur und Marktergebnis sind endogen Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

10 Wettbewerbstheoretische und - politische Konzeptionen (5) Effizienzorientierte Konzepte - Chicago School Normatives Zielbündel ist unklar, widersprüchlich und nicht akzeptabel. Die einzige Zielgröße ist die ökonomische Effizienz. Marktmacht ist auf Grund der Allokationsverzerrung (ausgelöst durch die Mengenreduktion) problematisch. Lediglich die Summe aus Konsumenten- und Produzentenrente ist problematisch (nicht aber die Verteilung) Skalenerträge als Motiv für Zusammenschlüsse vermutet Trade-off zwischen Skalenvorteilen (Produktionseffizienz) und Effizienzverluste durch steigende Unternehmenskonzentration (allokative Ineffizienz) Private Wettbewerbsbeschränkungen und Marktmacht sind kein dauerhaftes Problem für die Chicago School, da nur effiziente Marktstrukturen und Verhaltensweisen langfristig überleben (Selbstheilungskräfte des Marktes). Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

11 Wettbewerbstheoretische und - politische Konzeptionen (6) Effizienzorientierte Konzepte - Chicago School Politikempfehlung der Chicago School Der Markt soll nur sehr zurückhaltend in die Marktprozesse eingreifen, da Staatseingriffe hohes Risiko des Staatsversagens mit sich bringen. Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

12 Wettbewerbstheoretische und - politische Konzeptionen (7) Wettbewerb als Innovationsprozess Innovationen als zentrale, endogene Triebkraft wirtschaftlicher Entwicklung Voraussetzung ist, dass Pionierunternehmer Produkte- und Produktionsverfahren erstmalig durchsetzen und Imitatoren, diese weiter verbreiten -> Marktverdrängung bisheriger Produkte und Produktionsverfahren (Schumpeter: creative destruction) Märkte und Marktstrukturen verändern sich im Laufe der Entwicklung (Endogenität der Strukturen -> vgl. Kritik am SVE-Paradigma) Wesentliche Erkenntnis: Der vorübergehende Aufbau von marktmächtigen Stellungen auf Grund von Innovationen ist kein wettbewerbspolitisches Problem sondern vielmehr Anreiz -> dynamische Wettbewerbskonzeption Vollständige Konkurrenz bedeutet Mangel an Innovationsanreizen -> Zielkonflikt zwischen statischer und dynamischer Effizienz -> Relativierung der Allokationseffizienz Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

13 Wettbewerbstheoretische und - politische Konzeptionen (8) Bewertung Vollständige Konkurrenz Neoklässische Ansätze erfassen die Innovationsfunktion von Wettbewerbsprozessen unzureichend Zu starke Ausrichtung an der allokativen Effizienz Dynamisch-evolutorische Ansätze Zu starke Konzentration auf den Innovationsprozess Theoretische und empirische Fundierung zu wenig entwickelt Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

14 Wettbewerbstheoretische und - politische Konzeptionen (9) Bewertung SVE-Paradigma Formulierung von wünschenswerten Wettbewerbsfunktionen Flexibler Argumentationsrahmen durch theoretisch breites Marktstruktur- Marktverhalten-Marktergebnis-Konzept Endogenität der Marktstruktur In der Realität ist ein eklektischer Ansatz in der wettbewerbspolitischen Praxis vorzufinden. Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

15 Wettbewerbsbeschränkungen Wettbewerbsbeschränkungen Öffentliche Wettbewerbsbeschränkungen Private Wettbewerbsbeschränkungen Zölle Horizontale / vertikale Verhaltensabstimmung Nicht-tarifäre Handelshemmnisse Unfaire Verhaltensweisen gegenüber Mitbewerbern Staatliche Monopole Horizontale / vertikale Konzentration / Konglomerate Beihilfen und Subventionen Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

16 Wettbewerbsbehörden in Österreich (1) Bundeswettbewerbsbehörde der Generaldirektor ad personam ist weisungsfrei & unabhängig, ebenso Beamte in konkreter Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit, dienstrechtlich BMWA unterstellt Aufgabe: Untersuchung und Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen aller Art Status einer Amtspartei, umfassende Untersuchungsbefugnisse Sach- und Personalresourcen im internationalen Vergleich zu gering Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

17 Wettbewerbsbehörden in Österreich (2) Bundeskartellanwalt dem Justizministerium zugeordnet vertritt ähnlich einem Staatsanwalt öffentliche Interessen zweite Amtspartei an Weisungen des Justizministers gebunden als Amtspartei Aufgriffsrecht häufig führt Antrag des Bundeskartellanwalt zur Aufnahme der Tätigkeit durch die Wettbewerbsbehörde Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

18 Wettbewerbsbehörden in Österreich (3) Wettbewerbskommission als beratendes Organ 4 Mitglieder durch BMWA + 4 Mitglieder der Sozialpartner Vorschläge der Tätigkeitsschwerpunkte für die BWB für das Folgejahr Nicht bindende Empfehlungen bei Fusionskontrollfällen Gutachten zu allgemeinen wettbewerbspolitischen Fragen schwache Rechtstellung z.t. nur in Einsicht in Prüfungsanträge, nicht in Untersuchungen Geringe Nutzung von zur Verfügung gestelltem Expertenwissen Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

19 Wettbewerbsbehörden in Österreich (4) Kartellgericht & Kartellobergericht Berufsrichter (Mehrheit) + Laienrichter vormals kritisierte Identität von Ankläger & Richter beseitigt Regulatoren Telekom-Kontrollkommission (RTR), e-control, Schienencontrol Für zuständigen Regulierungsbereich gewisses Antragsrecht Zusammenarbeit bei Verfahren mit BWB Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

20 Europäische Wettbewerbsaufsicht Europäischer Gerichtshof Gericht 1. Instanz EU-Kommission Wettbewerbskommission Mitwirkung der EU- Mitgliedstaaten Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

21 Verfahren (1) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

22 Verfahren (2) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

23 Wirtschaftspolitische Diskussion (1) Fehlen einer einheitlichen wettbewerbsökonomischen Ausrichtung durch fallweise externe Expertisen Unzureichendes Wettbewerbsmonitoring Bislang zu starker Stellenwert der Missbrauchsaufsicht - bei Missbrauchsaufsicht Problem der Aufdeckung & der Beweise - nachträgliche eigentumsrechtliche Entflechtung eher selten Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

24 Wirtschaftspolitische Diskussion (2) geringes Etat der Wettbewerbsbehörde: 2,4 Mio. EUR, 33 Mitarbeiter Sinnvoll eingesetzte Ökonomisierung kann Verbesserung gegenüber rein juristischen Entscheidungen (Klauseln - Zwangsjackeneffekt) bringen. Potenzial für erhöhte Transparenz gegeben heimische Kartellrechtsvollzug relativ schwach Private Enforcement Ralf Kronberger /Reinhold Hofer

25 Wirtschaftspolitische Diskussion (3) Bei OECD-Bewertung 2001 Österreich an viertletzter Stelle bei synthetischem Wettbewerbsrechts- und Wettbewerbspolitikindikator Dänische Studie: bei Gesamtbetrachtung Konsumenten- und Wettbewerbspolitik Österreich im besseren Mittelfeld Ralf Kronberger /Reinhold Hofer