Wir werden Adoptivoder Pflegeeltern

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1 Beck-Rechtsberater Wir werden Adoptivoder Pflegeeltern Rechtliche Erfordernisse Folgen - Vermittlungsverfahren Von Professorin Dr. Helga Oberloskamp 4. Auflage Stand: 1. September 1999 Deutscher Taschenbuch Verlag

2 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis IX XIX XXV Einleitung 1 Erster Teil. Die Aufnahme eines Pflegekindes I. Was ist ein Pflegekind? 7 II. In welchen Situationen kann die Inpflegegabe eines Kindes in Betracht kommen? 9 III. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen die Beteiligten erfüllen? 10 IV. Welche Rechtsfolgen hat die rechtswirksame Inpflegegabe? 24 V. Wie läuft das Verfahren der Inpflegegabe ab? 85 Zweiter Teil. Die Annahme als Kind I. Wer kann ein Kind annehmen? 99 II. Welche Kinder können angenommen werden? 105 III. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen die Beteiligten erfüllen? 111 IV. Welche Rechtsfolgen hat eine Annahme als Kind? 170 V. Wie kommt eine Annahme als Kind zustande? 221 VI. Was kostet eine Annahme als Kind? 269 Dritter Teil. Besonderheiten bei der Inpflegegabe und Annahme ausländischer Kinder I. Die Aufnahme eines Pflegekindes 273 II. Die Annahme als Kind 277 Vierter Teil. Praktische Hinweise I. Pflegekind 299 II. Adoptivkind. 315 Sachverzeichnis 333

3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis VII XIX XXV Einleitung 1 Erster Teil. Die Aufnahme eines Pflegekindes I. Was ist ein Pflegekind? 7 II. In welchen Situationen kann die Inpflegegabe eines Kindes in Betracht kommen? 1. Tatsächliche Gründe für eine Inpflegegabe 9 2. Rechtliche Gründe für eine Inpflegegabe 9 III. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen die Beteiligten erfüllen? 1. Die Pflegeeltern Die leiblichen Eltern 10 a) Keine Spezialerfordernisse 10 b) Geschäftsfähigkeit 10 c) Sorgerechtsbeschränkungen Der Pflegevertrag 12 a) Zustandekommen des Vertrages 12 b) Der Inhalt des Pflegevertrages Das Pflegeverhältnis ohne Pflegevertrag Erlaubnis des Jugendamtes 15 a) Fälle, in denen eine Erlaubnis nötig ist 15 b) Fälle, in denen eine Erlaubnis nicht benötigt wird 15 c) Voraussetzungen für die Erteilung der Pflegeerlaubnis 18 aa) Allgemeines 18 bb) Voraussetzungen in der Person des Kindes 18 cc) Voraussetzungen in der Pflegeperson 19 IV. Welche Rechtsfolgen hat die rechtswirksame Inpflegegabe? 1. Folgen im Hinblick auf die Pflegefamilie 24 a) Privatrechtliche Rechtsfolgen 24 aa) Allgemeines 24

4 X Inhaltsverzeichnis bb) Elterliches Sorgerecht 24 cc) Unterhalt 39 dd) Erbrecht 40 ee) Name 40 ff) Anspruchsberechtigter aus dem Pflegevertrag 41 gg) Scheidung der Pflegeeltern 42 hh) Sonstige Folgen im Privatrecht 44 b) Öffentlich-rechtliche Rechtsfolgen 44 aa) Allgemeines 44 bb) Beratung und Unterstützung 45 cc) Schutz von Pflegekindern 46 dd) Pflegegeld 47 ee) Kindergeld 51 ff) Sozialleistungen nach dem SGB und vergleichbare Leistungen auf der Grundlage anderer Bestimmungen 55 gg) Steuerrechtliche Stellung 59 hh) Strafrechtliche Stellung von Pflegeeltern und -kindern.. 64 ii) Prozessuale Stellung von Pflegeeltern und -kindern 65 jj) Meldepflicht Folgen im Hinblick auf die leiblichen Eltern 67 a) Privatrechtliche Rechtsfolgen 67 aa) Allgemeines 67 bb) Elterliches Sorgerecht 67 cc) Unterhalt 70 dd) Erbrecht 72 ee) Name 72 b) Öffentlich-rechtliche Rechtsfolgen 72 aa) Allgemeines 72 bb) Beratung und Unterstützung 73 cc) Kindergeld 74 dd) Sozialleistungen nach dem SGB und vergleichbare Leistungen auf der Grundlage anderer Bestimmungen 75 ee) Steuerliche Vergünstigungen 77 ff) Meldepflicht 78 gg) Rechtsstellung der leiblichen Eltern im übrigen Die Beendigung des Pflegeverhältnisses 79 a) Tatsächliche Beendigungsgründe 79 b) Beendigung durch Fristablauf 79 c) Beendigung durch Kündigung 79 d) Beendigung durch Maßnahmen des Jugendamtes 80 aa) Widerruf/Rücknahme der Pflegeerlaubnis 80

5 Inhaltsverzeichnis XI bb) Nebenbestimmungen zur Pflegeerlaubnis 81 cc) Entfernung aus der Pflegestelle und vorläufige anderweitige Unterbringung ; 82 V. Wie läuft das Verfahren der Inpflegegabe ab? 1. Stellen, die Pflegekinder/Pflegepersonen vermitteln Schaffung von Kontakten zwischen Kind und Pflegeeltern 86 a) Private Suche einer Pflegeperson durch leibliche Eltern 86 b) Suche einer Pflegeperson durch leibliche Eltern über das Jugendamt 86 c) Suche einer Pflegeperson durch das Jugendamt 87 d) Suche eines Pflegekindes durch Pflegeeltern Vorbereitung der Inpflegegabe 88 a) Einleitung des Verfahrens 88 b) Überprüfung der Verhältnisse 89 c) Vorlage von Zeugnissen 89 d) Unbedenklichkeitsbescheinigung 89 e) Entscheidung über die Erteilung der Pflegeerlaubnis 90 aa) Art und Form der Entscheidung; Zuständigkeit 90 bb) Rechtsbehelfe bei Ablehnung der Erteilung einer Pflegeerlaubnis 91 cc) Rechtsbehelfe bei Erteilung der Pflegeerlaubnis 93 dd) Rechtsbehelfe bei Widerruf der Pflegeerlaubnis 93 f) Abschluß des Pflegevertrages Durchführung der Familienpflege 94 a) Inpflegegabe nach gesetzlich geregelter Vorbereitung 94 b) Inpflegegabe ohne gesetzlich geregelte Vorbereitung 95 aa) Inpflegegabe ohne Pflegeerlaubnis 95 bb) Folgen der ungesetzlichen Inpflegegabe 95 c) Änderungen der Verhältnisse während der Familienpflege Beendigung der Familienpflege 97 a) Beendigung aufgrund Parteiwillens oder Tod 97 b) Beendigung durch Maßnahmen des Jugendamtes 97 Zweiter Teil. Die Annahme als Kind I. Wer kann ein Kind annehmen? 1. Ein Ehepaar Ein Elternteil eines Ehepaars bei fremdem Kind Ein Elternteil eines Ehepaars bei einem Stiefkind Ein Lediger bei fremdem Kind Ein Lediger bei eigenem Kind 104

6 XII Inhaltsverzeichnis II. Welche Kinder können angenommen werden? 1. Fremde Kinder Eigene nichteheliche Kinder Eigene eheliche Kinder Adoptierte Kinder 108 III. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen die Beteiligten erfüllen? 1. Voraussetzungen, die die Belange des Kindes, seiner Abkömmlinge und seines Ehegatten schützen 111 a) Kindeswohl 111 b) Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses 112 c) Wahrnehmung der Interessen des Adoptivkindes, seines Ehegatten und seiner Abkömmlinge 114 d) Mindestalter des Annehmenden 116 e) Der Wille des Adoptivkindes 117 f) Der Wille des gesetzlichen Vertreters des Adoptivkindes 119 g) Angemessene Adoptionspflegezeit Voraussetzungen, die die Belange des Annehmenden und seiner Angehörigen schützen 124 a) Der Wille des Annehmenden 124 b) Der Wille der Verwandten des Annehmenden 125 c) Der Wille des Ehegatten des Annehmenden 125 d) Die Interessen der Kinder des Annehmenden Voraussetzungen, die die Belange der leiblichen Eltern des Kindes schützen 128 a) Der Wille der Eltern eines Kindes 128 b) Der Wille der ledigen Mutter eines Kindes 129 c) Besonderheiten bei der Einwilligung leiblicher Elternteüe aa) Zeitpunkt der Einwilligung 129 bb) Wirkdauer der Einwilligungserklärung 131 cc) Einwilligung zu einer bestimmten Kindesannahme und Kenntnis des Einwilligenden von der Person des Annehmenden 133 dd) Die Einwilligung unter Einschränkungen 135 ee) Die Einwilligung bei Zweitadoptionen 136 ff) Die Ersetzung der Einwilligung 137 gg) Folgen der Abgabe der Einwilligungserklärung bzw. der Ersetzung der Einwilligung 145 d) Die Interessen des Vaters, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und keine Sorgeerklärung abgegeben hat 154 i

7 Inhaltsverzeichnis XIII aa) Vaterschaft 154 bb) Fingierte Vaterschaft 154 cc) Sorgeübertragung auf den Vater vor Adoption durch Dritte 156 dd) Ersetzung der Einwilligung 157 ee) Pränatale Einwilligung 160 ff) Verzicht auf Sorgeübertragung 160 gg) Unterhalt nach Einwilligungserklärung 165 hh) Verhältnis Kindesannahme - Vaterschaftsfeststellung IV. Welche Rechtsfolgen hat eine Annahme als Kind? 1. Folgen im Hinblick auf die Ursprungsfamilie 170 a) Privatrechtliche Rechtsbeziehungen 170 aa) Allgemeines - Begriff Verwandschaft 170 bb) Elterliches Sorgerecht 172 cc) Unterhalt 172 dd) Erbrecht 174 ee) Name und Vorname 174 ff) Ehehindernis der Verwandtschaft 175 gg) Besonderheiten bei der Stiefkindadoption 176 hh) Besonderheiten bei der Verwandtenadoption 181 b) Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen 185 aa) Allgemeines 185 bb) Beurkundung des Personenstandes 185 cc) Angehöriger" im Sinne des Strafrechts 187 dd) Ausschluß- und Zeugnisverweigerungsrecht im gerichtlichen Verfahren 187 ee) Ansprüche oder Vergünstigungen im Sozial-, Beamtenund Tarifrecht, die leiblichen Verwandten durch ein Adoptivkind vermittelt werden 188 ff) Ansprüche im Sozial-, Beamten- und Tarifrecht, die dem Adoptivkind durch leibliche Verwandte vermittelt werden 189 gg) Vergünstigungen im Steuerrecht Folgen im Hinblick auf die Adoptivfamilie 190 a) Privatrechtliche Rechtsbeziehungen 190 aa) Allgemeines 190 bb) Elterliches Sorgerecht 192 cc) Unterhalt 192 dd) Erbrecht 193 ee) Name und Vorname 193 ff) Ehehindernis der Verwandtschaft 199

8 XIV Inhaltsverzeichnis b) Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen 200 aa) Allgemeines 200 bb) Beurkundung des Personenstandes 200 cc) Der Schutz des Adoptivgeheimnisses 201 dd) Angehöriger" im Sinne des Strafrechts 204 ee) Ausschluß- und Zeugnisverweigerungsrecht im gerichtlichen Verfahren 204 ff) Ansprüche im Sozial-, Beamten- und Tarifrecht, die den Adoptiwerwandten durch ein Adoptivkind vermittelt werden. 204 gg) Ansprüche im Sozial-, Beamten- und Tarifrecht, die dem Adoptivkind durch die Adoptiveltern vermittelt werden 205 hh) Vergünstigungen im Steuerrecht Die Aufhebung der Annahme als Kind 207 a) Allgemeines 207 b) Die Aufhebung kraft Gesetzes 208 c) Die Aufhebung von Amts wegen 208 d) Die Aufhebung auf Antrag 210 aa) Aufhebungsgründe 210 bb) Aufhebungsberechtigung 214 cc) Ausschluß der Aufhebung trotz Vorliegens von Aufhebungsgründen 214 e) Einverständliche Aufhebung 216 f) Aufhebungsgründe, die nicht ausdrücklich im Gesetz genannt sind 216 g) Die Wirkungen der Aufhebung 218 aa) Allgemeines 218 bb) Folgen im Hinblick auf die Familie der Annehmenden cc) Folgen im Hinblick auf die Ursprungsfamilie 219 V. Wie kommt eine Annahme als Kind zustande? 1. Autorisierte Adoptionsvermittlungsstellen Vorbereitung der Adoption vor Inpflegegabe des Kindes 224 a) Allgemeines 224 b) Kontaktaufnahme mit dem Kind 225 c) Kontaktaufnahme mit den natürlichen Eltern 226 aa) Vorhandene Kooperationsbereitschaft 226 bb) Fehlende Kooperationsbereitschaft 227 d) Kontaktaufnahme mit dem Annehmenden 233 e) Inhalt der sachdienlichen Ermittlungen und der Adoptionshilfe im Hinblick auf das Kind 234

9 Inhaltsverzeichnis XV f) Inhalt der sachdienlichen Ermittlungen und der Adoptionshilfe im Hinblick auf den Abgebenden 237 g) Inhalt der sachdienlichen Ermittlungen und der Adoptionshilfe im Hinblick auf den Annehmenden Durchführung der Adoptionspflege 245 a) Voraussetzungen 245 aa) Eignung der Bewerber 245 bb) Adoptionsrechtliche Voraussetzungen 246 cc) Form und sonstige Modalitäten der erforderlichen Einwilligungen 248 dd) Verfahren bei der Verweigerung der erforderlichen Einwilligung 252 ee) Pflegekinderrechtliche Voraussetzungen 252 b) Wirkungen der Inpflegegabe 252 aa) Privatrechtliche Wirkungen 252 bb) Öffentlich-rechtliche Wirkungen Das Annahmeverfahren 258 a) Die Einleitung des Verfahrens 258 b) Die Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen 259 aa) Die eigene Tätigkeit des Richters 259 bb) Die Einbeziehung fremder Tätigkeiten 261 c) Die Entscheidung 263 aa) Die stattgebende Entscheidung 263 bb) Die ablehnende Entscheidung Das Aufhebungsverfahren 266 a) Einleitung des Verfahrens 266 b) Die Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen 267 c) Die Entscheidung 267 aa) Die stattgebende Entscheidung 267 bb) Die ablehnende Entscheidung 268 VI. Was kostet eine Annahme als Kind? 1. Gerichts-und Notarkosten Sonstige Kosten 271 Dritter Teil. Besonderheiten bei der Inpflegegabe und Annahme ausländischer Kinder I. Die Aufnahme eines Pflegekindes 1. Allgemeines Deutsche nehmen ein ausländisches Kind auf 273 a) Anspruch des ausländischen Kindes auf Hilfe zur Erziehung 273

10 XVI Inhaltsverzeichnis. b) Anwendbares Recht für den Pflegevertrag 274 c) Pflegeerlaubnis 275 d) Schutz im Rahmen von Pflegeverhältnissen Ausländer nehmen ein ausländisches oder ein deutsches Kind auf 276 a) Anwendbares Recht für den Pflegevertrag 276 b) Pflegeerlaubnis 276 II. Die Annahme als Kind 1. Allgemeines Annahme in Deutschland durch hier lebende Deutsche - ausländisches hier geborenes Kind 278 a) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte 278 b) Die Voraussetzungen der Kindesannahme 279 aa) Anwendbares Recht 279 bb) Der Wille des gesetzlichen Vertreters des Kindes 281 cc) Der Wille der leiblichen Eltern des Kindes 282 dd) Die Ersetzung der Einwilligung 283 ee) Die Folgen der Abgabe der Einwilligungserklärung bzw. der Ersetzung der Einwilligung 283 c) Die Folgen der Kindesannahme 284 aa) Zivilrechtliche Folgen der Adoption 284 bb) Staatsangehörigkeit 286 cc) Die Anerkennung der in Deutschland erfolgten Kindesannahme durch das Ursprungsland des Kindes Annahme in Deutschland durch hier lebende Deutsche - ausländisches im Ausland geborenes Kind 287 a) Allgemeines 287 b) Der Wille des gesetzlichen Vertreters des Kindes 288 c) Der Wille der leiblichen Eltern Annahme im Ausland durch hier lebende Deutsche - ausländisches im Ausland lebendes Kind 288 a) Allgemeines 288 b) Ausländische Adoption 289 aa) Wirksamkeit 289 bb) Rechtliche Feststellung der Wirksamkeit 292 cc) Privatrechtliche Folgen rechtlich anzuerkennender Kindesannahmen 294 dd) Staatsangehörigkeit 295 ee) Risiken bei Auslandsadoptionen 296 c) Die Annehmenden als Vormund 297

11 Inhaltsverzeichnis XVII 5. Adoptionsvermittlung 297 a) Adoption im Inland 297 b) Adoption im Ausland 298 Vierter Teil. Praktische Hinweise I. Pflegekind 1. Liste der für die Erteilung einer Pflegeerlaubnis beizubringenden Unterlagen Muster einer Vollmacht zum Abschluß eines Pflegevertrages Muster eines Pflegevertrages Muster einer Pflegebescheinigung bzw. einer Pflegeerlaubnis (Familien-Dauerpflege) 311 a) Muster einer Pflegebescheinigung 311 b) Muster einer Pflegeerlaubnis 312 c) Rückseite der Pflegebescheinigung bzw. -erlaubnis 313 II. Adoptivkind 1. Liste der für eine Kindesannahme beizubringenden Unterlagen Beispiel einer notariell beurkundeten Einwilligungserklärung Beispiel eines notariell beurkundeten Annahmeantrages Beispiel der gutachtlichen Stellungnahme einer Adoptionsvermittlungsstelle Beispiel eines gerichtlichen Annahmebeschlusses Beispiel einer Abstammungsurkunde 332 Sachverzeichnis 333