Pflichtteilsrecht. für die gerichtliche, anwaltliche und notarielle Praxis ERICH SCHMIDT VERLAG. von Dr. Norbert Joachim Rechtsanwalt in Hannover

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1 Pflichtteilsrecht für die gerichtliche, anwaltliche und notarielle Praxis von Dr. Norbert Joachim Rechtsanwalt in Hannover ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutsche Bibliothek: Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Bitter, Recklinghausen

3 Vorwort Das Recht, über sein Vermögen frei zu verfügen, hat in Deutschland eine verfassungsrechtliche Verankerung in Art. 14 Abs. 1 GG erfahren. Die Testierfreiheit ermöglicht es einem Erblasser, sein Vermögen Personen zukommen lassen, die ihm entweder besonders nahe stehen oder die er aus anderen Gründen begünstigen will. Er kann auch familienfremde Personen bedenken, was gleichzeitig zu einem völligen oder teilweisen Ausschluss des Erbrechts nächster Angehöriger führt. Diese Personen empfinden die damit verbundene persönliche Zurücksetzung regelmäßig als besonders verletzend, zeigt sich darin doch zumeist eine geringere Wertschätzung des Erblassers ihnen gegenüber. Der Verlust des Erbrechts nächster Verwandter und des Ehegatten wird im deutschen Recht durch eine Mindestteilhabe am Nachlass von Gesetzes wegen gemildert, und zwar durch die Gewährung eines Pflichtteils, der der Hälfte des gesetzlichen Erbteils entspricht. Das Pflichtteilsrecht ist im fünften Abschnitt des 5. Buches des Bürgerlichen Gesetzbuches in den 2303 bis 2338 BGB ausführlich geregelt. Ergänzende Bestimmungen finden sich im sechsten Abschnitt in 2345 Abs. 2 BGB zur Pflichtteilsunwürdigkeit und im siebten Abschnitt in 2346 Abs. 2 BGB zum Pflichtteilsverzicht. Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung oder der Abwehr von Pflichtteilsansprüchen spielen in der erbrechtlichen Praxis eine zentrale Rolle. Oftmals treten neben die rechtlichen Probleme zwischenmenschliche Auseinandersetzungen der beteiligten Personen. Dieses Buch kann und soll keine Lösung solcher gestörten Beziehungen, sondern dem juristischen Praktiker Hilfe bei der Bewältigung der rechtlichen Probleme bieten, der sich als Rechtsanwalt, Notar, Richter, Nachlass-, Nachlassinsolvenzverwalter oder als Testamentsvollstrecker damit beschäftigen muss. Es richtet sich durchaus auch an den interessierten Nichtjuristen, der sich einen Überblick über das Pflichtteilsrecht verschaffen will. Dem Leser wird ein Leitfaden an die Hand gegeben, der es ihm ermöglicht, sich schnell einen Überblick über die verschiedenen Anspruchsgrundlagen und Einwendungen ihnen gegenüber, über die Bestimmung des Nachlasswertes sowie über Probleme bei der Lösung von Fällen mit Auslandsberührung zu verschaffen. Das Buch bietet dem interessierten Leser weitergehend die Möglichkeit zu einer vertiefenden Einarbeitung in die vielfältigen Problembereiche des Pflichtteilsrechts. Die Gliederung orientiert sich nach einleitenden rechtsvergleichenden und rechtspolitischen Vorbemerkungen im Wesentlichen an den ver- 5

4 Vorwort schiedenen Anspruchsgrundlagen, dem ordentlichen Pflichtteilsanspruch, dem Pflichtteilsrest- und dem Pflichtteilsergänzungsanspruch sowie den in 2314 BGB geregelten Auskunfts- und Wertermittlungsansprüchen, ohne die die Zahlungsansprüche oftmals gar nicht oder nur eingeschränkt durchsetzbar wären. Einwendungen gegenüber Pflichtteilsansprüchen können sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verjährung, der Anrechnung von lebzeitigen Zuwendungen auf den Pflichtteil, aus einer Ausgleichungspflicht, aus Eigengeschenken sowie aus dem Leistungsverweigerungsrecht des 2328 BGB ergeben. Dagegen spielen die gesetzlichen Beschränkungsmöglichkeiten der Pflichtteilsentziehung und der Pflichtteilsunwürdigkeit in der Praxis wegen ihrer strengen Voraussetzungen kaum eine Rolle. Sie sind deshalb einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Die mangelnde praktische Relevanz gerade dieser Vorschriften lässt die Frage aufkommen, ob und inwieweit sich die unter dem Gesichtspunkt des Familienfriedens besonders belastende Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen einvernehmlich zwischen den betroffenen Personenkreisen regeln lässt. Dieser Problematik wird ein eigenes Kapitel gewidmet. An die Darstellung des deutschen materiellen Pflichtteilsrechts schließen sich die Kapitel über das internationale Privatrecht sowie die durch die Wiedervereinigung aufgeworfenen Rechtsfragen an, um abschließend Möglichkeiten der prozessualen Durchsetzung der Ansprüche sowie deren Abwehr anzusprechen. Der Verfasser versucht dabei auch seine langjährigen praktischen Erfahrungen als Prozessbevollmächtigter vor dem OLG Celle einzubringen. Mein besonderer Dank gilt Herrn Rechtsanwalt Dr. Laski, Frau Richterin Dr. Holznagel sowie den Herren Richtern Rebenstorff und Kurbjuhn für die zahlreichen wertvollen Anregungen, die in dieses Buch eingeflossen sind. Rechtsprechung und Literatur sind bis Januar 2004 und zum Teil noch darüber hinaus berücksichtigt. Celle, im März 2004 Der Verfasser 6

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen Gesetzgeberische Lösungen zur Sicherung der Mindestteilhabe am Nachlass Vorzüge und Nachteile der gesetzgeberischen Lösung des Bürgerlichen Gesetzbuches Verfassungsmäßigkeit und Reformbestrebungen Pflichtteilsrecht und Verfassungsrecht Bedürfnis für eine Reform des geltenden Pflichtteilsrechts? Der Anspruch auf den Pflichtteil Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsrecht Die pflichtteilsberechtigten Personen Pflichtteilsberechtigung des überlebenden Ehegatten Pflichtteilsberechtigung der Abkömmlinge Pflichtteilsrecht der ehelichen Kinder Pflichtteilsrecht nichtehelicher Kinder Die Rechtslage, wenn der Erblasser vor dem verstorben ist Fortgeltung des alten Rechts bei rechtswirksam zustandegekommenem vorzeitigen Erbausgleich Nichteheliches Kind vor dem geboren Pflichtteilsrecht der legitimierten Kinder Pflichtteilsrecht der adoptierten Kinder Rechtslage vor dem Rechtslage nach dem Nachrang der Eltern Die Pflichtteilsquote

6 8 Inhaltsverzeichnis Der Einfluss des Ehegüterrechts auf die Pflichtteilsquote Der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten Gütergemeinschaft Gütertrennung Zugewinngemeinschaft Auswirkungen des Ehegüterrechts auf den Pflichtteil der Abkömmlinge und der Eltern Wahlrecht des überlebenden Ehegatten zwischen dem großen und dem kleinen Pflichtteil? Voraussetzungen auf n des Erblassers und des Pflichtteilsberechtigten Kein Ausschluss der Erb- und Pflichtteilsberechtigung Entzug des Erbrechts durch wirksame Verfügung von Todes wegen Ausschluss durch gemeinschaftliches Ehegattentestament Schranken der Testierfreiheit aus 134, 138 BGB Entstehung, Fälligkeit, Vererblichkeit des Pflichtteilsanspruchs und Verfügungen darüber Entstehung des Anspruchs Fälligkeit des Anspruchs Vererblichkeit des Anspruchs Erlöschen des Anspruchs Verfügungen des Berechtigten über den Pflichtteilsanspruch Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch Die Übertragung des Anspruchs Die Belastung des Anspruchs Stundung und Sicherstellung des Anspruchs, 2331 a BGB Die Voraussetzungen im einzelnen Das Verfahren Die Pfändung des Pflichtteilsanspruchs, 852 Abs. 1 ZPO

7 Inhaltsverzeichnis Pfändung nach Anerkennung oder Rechtshängigkeit Die Rechtsprechung zur Frage der Pfändbarkeit vor Anerkennung oder vor Rechtshängigkeit Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz Der Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit Die Verteilung der Pflichtteilslast Schuldner des ordentlichen Pflichtteilsanspruchs im Außenverhältnis Verteilung der Pflichtteilslast im Innenverhältnis Grundsätzliche Haftung Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen, 2318 BGB Die Voraussetzungen des 2318 BGB im einzelnen Die Ausnahmetatbestände der 2320 bis 2323 BGB Einzelheiten zu 2320 BGB Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung, 2321 BGB Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen, 2322 BGB Der nicht pflichtteilsbelastete Erbe, 2323 BGB Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast Leistungsverweigerungsrecht des pflichtteilsberechtigten Miterben, 2319 BGB Berechnung des Pflichtteils Die Ermittlung des Nachlassbestandes Das Aktivvermögen Vermögenswerte des Erblassers Vermögenswerte, die unberücksichtigt bleiben Ermittlung der Passiva

8 10 Inhaltsverzeichnis Die sog. Erblasserschulden Erbfallschulden Nicht abzugsfähige Verbindlichkeiten Der für die Ermittlung maßgebliche Zeitpunkt Die Bewertung des Nachlasses Der sog. gemeine Wert (Verkehrswert) Der sog. Normalverkaufspreis Die Rechtsprechung vom wahren, inneren Wert Einigung über die Bewertung Die Ermittlung des Verkehrswerts zum Zeitpunkt des Erbfalls Der tatsächlich erzielte Kaufpreis Verkehrswertermittlung durch Schätzung Verkehrswertermittlung bei Grundstücken Wertermittlung bei Handelsunternehmen Gesellschaftsanteile Personengesellschaften Bewertung von GmbH-Anteilen Anteile an Aktiengesellschaften Die Bewertung freiberuflicher Praxen Forderungen und Verbindlichkeiten Möbel, Haushaltsgegenstände, Gegenstände des persönlichen Gebrauchs Besondere Bewertungsvorschriften Die agrarpolitische Schutzvorschrift des 2312 BGB Voraussetzungen für die Bewertung eines Landguts nach der Ertragswertmethode Rechtsfolgen Die Regelung des 2313 BGB Positionen, die nicht im Nachlassbestand zu berücksichtigen sind Im Rahmen von 2313 BGB zu berücksichtigende Positionen Nachträgliche Ausgleichung

9 Inhaltsverzeichnis 5. Der Schutz des nicht ausreichend bedachten Pflichtteilsberechtigten, 2305 bis 2308 BGB Überblick über die gesetzlichen Bestimmungen Der Pflichtteilsrestanspruch gemäß 2305 BGB Die Voraussetzungen im einzelnen Rechtsfolgen Anfechtung der Ausschlagung des hinterlassenen Erbteils Der unter Beschwerungen und Beschränkungen zum Erben berufene Pflichtteilsberechtigte, 2306 BGB Erbenstellung des Pflichtteilsberechtigten Anwendbarkeit der beiden Alternativen des 2306 Abs. 1 BGB Die in 2306 BGB im einzelnen geregelten Belastungen Vor- und Nacherbschaft Teilungsanordnungen Vermächtnisse und Auflagen Die rechtlichen Wirkungen von 2306 Abs. 1 S. 1 BGB Das Wahlrecht nach 2306 Abs. 1 S. 2 BGB Der mit einem Vermächtnis bedachte Pflichtteilsberechtigte, 2307 BGB Überblick über den Regelungsinhalt des 2307 BGB Das Wahlrecht des mit einem Vermächtnis bedachten Pflichtteilsberechtigten Die Ausschlagung des Vermächtnisses Wirkungen der Annahme des Vermächtnisses Die Fristsetzung nach 2307 Abs. 2 BGB Der Pflichtteilsberechtigte als Erbe und Vermächtnisnehmer Das Anfechtungsrecht nach 2308 BGB Die Anfechtung der Ausschlagung

10 12 Inhaltsverzeichnis Die Anfechtung der Annahme einer belasteten Zuwendung Der Einfluss lebzeitiger Zuwendungen des Erblassers auf den Pflichtteilsanspruch Die Voraussetzungen der Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen gemäß 2315 BGB Lebzeitige Zuwendung an einen Pflichtteilsberechtigten Der Begriff der Zuwendung Lebzeitigkeit Der Zuwendungsempfänger Die Anrechnungsbestimmung Zeitliche Relation zwischen Anordnung und Zuwendung Inhalt und Wirksamwerden der Anrechnungsbestimmung Nachträgliche Aufhebung der Anrechnungsbestimmung Wirkungen der Anrechnungspflicht, 2315 Abs. 2 BGB Zurechnung im Verhältnis mehrerer Pflichtteilsberechtigter Wertberechnung der Zuwendung Die konkrete Berechnung des Pflichtteils Die Anrechnungspflicht für fremden Empfang, 2315 Abs. 3 BGB Wegfall eines anrechnungspflichtigen Abkömmlings Eintritt eines anderen Abkömmlings anstelle des Weggefallenen Die Anrechnung auf den Zugewinnanspruch und/oder den Pflichtteil beim gesetzlichen Güterstand Die Ausgleichungspflicht nach 2316 BGB Die Voraussetzungen im einzelnen Vorhandensein mehrerer Abkömmlinge Übersicht über die ausgleichungspflichtigen Zuwendungen

11 Inhaltsverzeichnis Ausstattungen Zuschüsse, Berufsausbildungskosten Andere Zuwendungen i. S. v Abs. 3 BGB Ausgleichungspflicht für fremden Vorausempfang Wirkungen der Ausgleichungspflicht Die Berechnung des Pflichtteils im Falle der Ausgleichung von Zuwendungen Ausgleichung bei Leistungen gemäß 2057 a BGB Die Stellung des von Todes wegen bedachten Abkömmlings im Ausgleichungsverfahren, 2316 Abs. 2 BGB Auskunftsansprüche über ausgleichungspflichtige Zuwendungen Zusammentreffen von Zuwendungen, die zugleich ausgleichungs- und anrechnungspflichtig sind, 2316 Abs. 4 BGB Der Fall, dass eine Zuwendung anrechnungsund eine andere ausgleichungspflichtig ist Der Schutz des Pflichtteilsberechtigten vor lebzeitigen unentgeltlichen Zuwendungen, 2325 ff. BGB Überblick Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsergänzung Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs Gläubiger des Pflichtteilsergänzungsanspruchs Schenkung als Voraussetzung für eine Pflichtteilsergänzung Schenkung im Sinne von 2325 BGB Grenzen des Parteiwillens bei der Wertfestlegung Die gemischte Schenkung Rechtsgeschäftliche Zuwendungen unter Ehegatten Unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten

12 14 Inhaltsverzeichnis Rechtsstellung des Ehegatten im Rahmen der Zugewinnausgleichsforderung Ausgewählte Fragen des Pflichtteilsergänzungsrechts Die Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt Abzug des Nießbrauchswerts? Ermittlung des Nießbrauchswerts Die Nachfolge in Personengesellschaften Die reine Fortsetzungsklausel Die erbrechtliche Nachfolgeklausel Die Eintrittsklausel Abfindung für Erb- und Pflichtteilsverzicht Lebensversicherungen Errichtung einer Stiftung unter Lebenden Einzelfragen der Wertermittlung, 2325 Abs. 2 BGB Die Bewertung verbrauchbarer Sachen Die Bewertung nicht verbrauchbarer Sachen Durchführung des Inflationsausgleichs Wert eines Schenkungsversprechens Veräußerung und Untergang des verschenkten Gegenstandes vor dem Erbfall Zeitliche Begrenzung des Ergänzungsanspruchs, 2325 Abs. 3 BGB Fristbeginn bei Vollzug der Schenkung Kein Fristbeginn bei Schenkungen unter Ehegatten während des Bestands der Ehe Fristbeginn bei Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt und bei nicht vollzogener Schenkung Der Anspruch gegen den Beschenkten gemäß 2329 BGB Subsidiäre Haftung des Beschenkten Passivlegitimation des Beschenkten Herausgabe des Geschenks nach Bereicherungsrecht, 2329 Abs. 1 S. 1 BGB Anspruchsinhalt

13 Inhaltsverzeichnis Mehrere Beschenkte, 2329 Abs. 3 BGB Hilfsansprüche zur Durchsetzung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen Der Auskunftsanspruch aus 2314 Abs. 1 S. 1 BGB Überblick über die auskunftsberechtigten Personen Der Auskunftspflichtige Inhalt der Auskunftserteilung Das Wissen des Erben Auswirkungen des Güterstands auf den Inhalt der Auskunftspflicht Art und Umfang des Auskunftsanspruchs Das Bestandsverzeichnis gemäß 2314 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. 260 BGB Die eidesstattliche Versicherung Zuziehung des Pflichtteilsberechtigten bei der Aufnahme des Verzeichnisses Erlass und Verzicht Einreden und Einwendungen Der Wertermittlungsanspruch gemäß 2314 Abs. 1 S. 2 BGB Die anspruchsberechtigten Personen Der Schuldner des Wertermittlungsanspruchs Der Umfang des Wertermittlungsanspruchs Das Wertgutachten Kosten, 2314 Abs. 2 BGB Die Verjährung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen sowie ihrer Hilfsansprüche Die Verjährung des Pflichtteils- und des Pflichtteilsergänzungsanspruchs Die Verjährung des Auskunfts- und des Wertermittlungsanspruchs Wirkung des Verjährungseintritts

14 16 Inhaltsverzeichnis 8.4 Die Voraussetzungen der Verjährung bei Ansprüchen gegen den Erben im einzelnen Kenntnis vom Erbfall Kenntnis von der beeinträchtigenden Verfügung Verfügungen von Todes wegen Verfügungen unter Lebenden Zusammentreffen von Verfügungen von Todes wegen und Verfügungen unter Lebenden Umfang der Kenntnis Beweislast für die Kenntnis Besonderheiten bei der Bestimmung der für den Fristbeginn erforderlichen Kenntnis Die Voraussetzungen der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Beschenkten, 2332 Abs. 2 BGB Neubeginn der Verjährung Hemmung der Verjährung Übergangsregelungen Beschränkungen des Pflichtteilsrechts Das Instrument der Pflichtteilsentziehung im Überblick Die Entziehungsgründe im einzelnen Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings gemäß 2333 BGB Nach dem Leben trachten, 2333 Nr. 1 BGB Vorsätzliche körperliche Misshandlung, 2333 Nr. 2 BGB Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen, 2333 Nr. 3 BGB Böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht, 2333 Nr. 4 BGB Ehrloser oder unsittlicher Lebenswandel wider den Willen des Erblassers, 2333 Nr. 5 BGB Die Entziehung des Elternpflichtteils gemäß 2334 BGB

15 Inhaltsverzeichnis Entziehung des Ehegattenpflichtteils gemäß 2335 BGB Ausgestaltung der Pflichtteilsentziehung Form und Inhalt der Entziehungsverfügung, 2336 BGB Verfügung von Todes wegen Der Entziehungsgrund Unwirksamkeit der Pflichtteilsentziehung Beweislastfragen Ausschluss der Pflichtteilsentziehung gemäß 2337 BGB Überblick über die Voraussetzungen Wirkung der Verzeihung Die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht gemäß 2338 BGB Die Voraussetzungen im einzelnen Die Beschränkungsmöglichkeiten Die Nacherbeneinsetzung Die verwaltende Testamentsvollstreckung Die Regelung des 2338 Abs. 2 BGB Wirkung der Pflichtteilsbeschränkung Die Pflichtteilsunwürdigkeit, 2345 Abs. 2 i. V. m ff. BGB Vereinbarungen über das Pflichtteilsrecht Der Pflichtteilsverzicht, 2346 Abs. 2 BGB Beteiligte des Pflichtteilsverzichts Zeitliche Voraussetzungen des Verzichts Form des Verzichts Wirkungen eines erklärten Pflichtteilsverzichts Beseitigung der Wirkungen eines Pflichtteilsverzichts Abschluss eines Aufhebungsvertrages Anfechtung des Pflichtteilsverzichts Das dem Pflichtteilsverzicht zugrundeliegende Kausalgeschäft Arten des Kausalgeschäfts Verknüpfung des Kausalgeschäfts mit dem abstrakten Verzichtsvertrag

16 18 Inhaltsverzeichnis Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Kausalgeschäfts Der Vertrag über einen zukünftigen Pflichtteil, 311 b Abs. 5 BGB Die am Vertrag Beteiligten Abschluss eines sog. Erbschaftsvertrages Pflichtteilsrecht als Vertragsgegenstand Notarielle Beurkundung Vertragsstörungen Der Pflichtteilsvergleich Internationales Privatrecht und Pflichtteilsrecht Grundsätzliche Überlegungen Die Vorschrift des Art. 25 Abs. 1 EGBGB im Überblick Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Erblassers, Art. 25 Abs. 1 EGBGB Ausnahmen, Art. 3 EGBGB Recht des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners Die beschränkte Rechtswahlmöglichkeit gemäß Art. 25 Abs. 2 EGBGB Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt, Art. 5 Abs. 2 EGBGB Sondervorschriften, 2 AsylVfG und Art. 12 der Genfer Flüchtlingskonvention Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB Die Gesamtverweisung in Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB Besonderheiten bei Immobilien Typologie von Normalfällen Maßgeblichkeit verschiedener Erbstatute Aufteilung von Verbindlichkeiten Häufung oder Mangel an Ansprüchen Typische vorrangige Rechtsverhältnisse (Vorfragen) Formgültigkeit einer Verfügung von Todes wegen Wirksam geschlossene Ehe

17 Inhaltsverzeichnis Wirksamkeit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Bestehen eines Kindschaftsverhältnisses Eintritt des Todes und Geschäftsfähigkeit Eigentums- und Besitzverhältnisse an einzelnen Nachlassgegenständen Gestaltungsmöglichkeiten mit Wirkungen für das Pflichtteilsrecht und ihre Grenzen Möglichkeit der Rechtswahl Wechsel der Staatsangehörigkeit Verlagerung des Wohnsitzes und von Vermögensgegenständen Pflichtteilsrecht im vereinten Deutschland Deutsch-deutsches Pflichtteilsrecht Erbfälle vor dem Anzuwendendes Recht Letzter gewöhnlicher Aufenthaltsort des Erblassers Unbeweglicher Nachlass im Gebiet der ehemaligen DDR Das Pflichtteilsrecht der ehemaligen DDR Das Pflichtteilsrecht nach dem ZGB Das Pflichtteilsrecht der ehemaligen DDR vor Inkrafttreten des ZGB Verjährung von Pflichtteilsansprüchen mit Bezug zum Beitrittsgebiet, Art EGBGB Einfluss des Vermögensgesetzes auf Pflichtteilsansprüche Anwendbarkeit des 25 Abs. 2 RAnwG auf Ansprüche nach dem VermG Nachträgliche Ausgleichsansprüche Verjährung der durch das VermG begründeten nachträglichen Pflichtteilsansprüche Vergleiche über Ostvermögen Erbfälle seit dem Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit der 2303 ff. BGB

18 20 Inhaltsverzeichnis Die Sonderregel für vor dem Beitrittszeitpunkt geborene nichteheliche Kinder, Art Abs. 2 EGBGB Die Sonderregel für die Bindungswirkung der vor dem Beitrittszeitpunkt errichteten gemeinschaftlichen Testamente, Art S. 2 EGBGB Probleme aus der grundsätzlichen Anwendbarkeit der 2303 ff. BGB Pflichtteilsergänzungsansprüche Nachträgliche Pflichtteilsansprüche analog 2313 BGB Anrechnungs- und Ausgleichungspflichten Die Durchsetzung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen sowie ihrer Hilfsansprüche Die Stellung des Pflichtteilsberechtigten im Nachlassverfahren Durchsetzung des Auskunfts- und Wertermittlungsverlangens Qualifiziertes Aufforderungsschreiben Verhältnis der Ansprüche aus 2314 BGB und aus 1994 BGB Das Verhältnis zwischen der Ergänzung eines Bestandsverzeichnisses und der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Die Klage auf Auskunft Das Zwangsvollstreckungsverfahren Stufenklage auf Auskunft, Versicherung an Eides Statt und Zahlung des Pflichtteils Durchsetzung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen Feststellungsklagen Die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Pflichtteilsrechts Die Klage auf Feststellung, dass ein bzw. kein Grund für eine Pflichtteilsentziehung besteht Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit gemäß 2345 Abs. 2 BGB

19 Inhaltsverzeichnis Anhänge Anhang 1 Muster: Pflichtteilsstrafklausel mit Freistellung des Letztversterbenden von der Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen Anhang 2 Muster: Jastrow'sche Klausel Anhang 3 Muster: Auskunftsbegehren eines pflichtteilsberechtigten Nichterben gegenüber einem Erben gemäß 2314 BGB Anhang 4 Muster: Notarielles Bestandsverzeichnis gemäß 260 BGB Anhang 5 Muster: Auskunftsverlangen eines pflichtteilsberechtigten Nichterben gegenüber einem Beschenkten gemäß 2314 BGB analog Anhang 6 Muster: Klage eines Pflichtteilsberechtigten auf Feststellung des Bestehens seines Pflichtteilsrechts Anhang 7 Muster: Klage auf Wertermittlung gegen einen Erben Anhang 8 Muster: Stufenklage eines pflichtteilsberechtigten Nichterben auf Auskunft, Versicherung an Eides Statt und Zahlung des Pflichtteils gegen den Erben Anhang 9 Muster: Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach Verweigerung der Auskunft Anhang 10 Muster: Pflichtteilsergänzungsklage gegen den Erben Anhang 11 Muster: Pflichtteilsergänzungsklage gegen einen Beschenkten Anhang 12 Muster: Pflichtteilsergänzungsklage gegen zwei Beschenkte gemäß 2329 Abs. 3 BGB Anhang 13 Muster: Ausschlagungserklärung eines Ehegatten gemäß 1371 Abs. 3 BGB Anhang 14 Muster: Ausschlagungserklärung eines Erben gemäß 2306 Abs. 1 S. 2 BGB

20 Inhaltsverzeichnis Anhang 15 Muster: Fristsetzung eines Alleinerben gemäß 2307 Abs. 2 BGB gegenüber einem mit einem Vermächtnis bedachten Pflichtteilsberechtigten. 364 Anhang 16 Muster: Ausschlagungserklärung eines mit einem Vermächtnis bedachten Pflichtteilsberechtigten gemäß 2307 BGB Anhang 17 Muster: Entziehung des Pflichtteils nach 2333 Nr. 2 BGB Anhang 18 Muster: Pflichtteilsentziehung gemäß 2333 Nr. 3 BGB Anhang 19 Muster: Klage eines Erblassers, gerichtet auf die Feststellung der Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung Anhang 20 Muster: Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht gemäß 2338 BGB Anhang 21 Muster: Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit nach 2345 Abs. 2 BGB Anhang 22 Muster: Pflichtteilsverzicht von Kindern unter der Bedingung einer Abfindungszahlung Anhang 23 Muster: Außergerichtliche Vereinbarung über einen Pflichtteilsanspruch Anhang 24 Muster: Antrag eines Erben auf Stundung des Pflichtteils nach 2331 a BGB Anlage 9 zu 14 BewG Deutschland: Verbraucherpreisindex und Indizes der Einzelhandelspreise Verzeichnis der verwendeten und weiterführenden Literatur Stichwortverzeichnis