für die gerichtliche, anwaltliche und notarielle Praxis

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1 Pflichtteilsrecht für die gerichtliche, anwaltliche und notarielle Praxis von Dr. Norbert Joachim Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erb- und Verkehrsrecht in Hannover Lehrbeauftragter an der Leibniz Universität Hannover 2., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage 2010 Gedrucktes Werk: ISBN ebook: ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO-Norm Gesetzt aus der 10/12 Times Satz: multitext, Berlin Druck und Bindung: Hubert & Co., Göttingen

3 Vorwort zur zweiten Auflage Die erste Auflage der Darstellung des Pflichtteilsrechts für die gerichtliche, anwaltliche und notarielle Praxis hat bei den Lesern eine wohlwollende Aufnahme gefunden. Auch die Neuauflage richtet sich in erster Linie an den juristischen Praktiker. Doch können auch Studenten, die sich schwerpunktmäßig dem Erbrecht widmen, oder Referendare zur Vorbereitung auf das zweite juristische Staatsexamen daraus Nutzen ziehen. Der lange Zeitraum bis zum Erscheinen der zweiten Auflage ist im wesentlichen der Verzögerung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 63, S. 3142) am geschuldet. Ein erster Entwurf der Bundesregierung lag schon im Jahre 2007 vor. Gegenüber der ersten Auflage ist der Umfang aufgrund einer vollständigen Überarbeitung erheblich gewachsen. So wurden u. a. zwei weitere Kapitel zu den Grundlagen des Pflichtteilsanspruchs und zum landwirtschaftlichen Erbrecht sowie zahlreiche neue Muster aufgenommen. Die Erfahrungen des Verfassers ließen Erweiterungen in zahlreichen Bereichen erforderlich erscheinen. Das gilt exemplarisch für das Recht der Pflichtteilsergänzung im Falle einer Einräumung von Bezugsrechten bei Lebensversicherungen sowie bei der Übertragung von Immobilien unter Einräumung von Nutzungsrechten. Darüber hinaus mussten die Neuregelungen des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts eingearbeitet werden. Die ursprünglich geltenden Vorschriften sind erhalten geblieben, da sie für Erbfälle vor dem weiterhin Gültigkeit haben. Literatur und Rechtsprechung sind bis einschließlich Oktober 2009 und zum Teil noch darüber hinaus berücksichtigt. Hannover, im Dezember 2009 Der Verfasser 5

4 Vorwort zur ersten Auflage Das Recht, über sein Vermögen frei zu verfügen, hat in Deutschland eine verfassungsrechtliche Verankerung in Art. 14 Abs. 1 GG erfahren. Die Testierfreiheit ermöglicht es einem Erblasser, sein Vermögen Personen zukommen lassen, die ihm entweder besonders nahe stehen oder die er aus anderen Gründen begünstigen will. Er kann auch familienfremde Personen bedenken, was gleichzeitig zu einem völligen oder teilweisen Ausschluss des Erbrechts nächster Angehöriger führt. Diese Personen empfinden die damit verbundene persönliche Zurücksetzung regelmäßig als besonders verletzend, zeigt sich darin doch zumeist eine geringere Wertschätzung des Erblassers ihnen gegenüber. Der Verlust des Erbrechts nächster Verwandter und des Ehegatten wird im deutschen Recht durch eine Mindestteilhabe am Nachlass von Gesetzes wegen gemildert, und zwar durch die Gewährung eines Pflichtteils, der der Hälfte des gesetzlichen Erbteils entspricht. Das Pflichtteilsrecht ist im fünften Abschnitt des 5. Buches des Bürgerlichen Gesetzbuches in den 2303 bis 2338 BGB ausführlich geregelt. Ergänzende Bestimmungen finden sich im sechsten Abschnitt in 2345 Abs. 2 BGB zur Pflichtteilsunwürdigkeit und im siebten Abschnitt in 2346 Abs. 2 BGB zum Pflichtteilsverzicht. Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung oder der Abwehr von Pflichtteilsansprüchen spielen in der erbrechtlichen Praxis eine zentrale Rolle. Oftmals treten neben die rechtlichen Probleme zwischenmenschliche Auseinandersetzungen der beteiligten Personen. Dieses Buch kann und soll keine Lösung solcher gestörten Beziehungen, sondern dem juristischen Praktiker Hilfe bei der Bewältigung der rechtlichen Probleme bieten, der sich als Rechtsanwalt, Notar, Richter, Nachlass-, Nachlassinsolvenzverwalter oder als Testamentsvollstrecker damit beschäftigen muss. Es richtet sich durchaus auch an den interessierten Nichtjuristen, der sich einen Überblick über das Pflichtteilsrecht verschaffen will. Dem Leser wird ein Leitfaden an die Hand gegeben, der es ihm ermöglicht, sich schnell einen Überblick über die verschiedenen Anspruchsgrundlagen und Einwendungen ihnen gegenüber, über die Bestimmung des Nachlasswertes sowie über Probleme bei der Lösung von Fällen mit Auslandsberührung zu verschaffen. Das Buch bietet dem interessierten Leser weitergehend die Möglichkeit zu einer vertiefenden Einarbeitung in die vielfältigen Problembereiche des Pflichtteilsrechts. 6

5 Vorwort zur ersten Auflage Die Gliederung orientiert sich nach einleitenden rechtsvergleichenden und rechtspolitischen Vorbemerkungen im Wesentlichen an den verschiedenen Anspruchsgrundlagen, dem ordentlichen Pflichtteilsanspruch, dem Pflichtteilsrest- und dem Pflichtteilsergänzungsanspruch sowie den in 2314 BGB geregelten Auskunfts- und Wertermittlungsansprüchen, ohne die die Zahlungsansprüche oftmals gar nicht oder nur eingeschränkt durchsetzbar wären. Einwendungen gegenüber Pflichtteilsansprüchen können sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verjährung, der Anrechnung von lebzeitigen Zuwendungen auf den Pflichtteil, aus einer Ausgleichungspflicht, aus Eigengeschenken sowie aus dem Leistungsverweigerungsrecht des 2328 BGB ergeben. Dagegen spielen die gesetzlichen Beschränkungsmöglichkeiten der Pflichtteilsentziehung und der Pflichtteilsunwürdigkeit in der Praxis wegen ihrer strengen Voraussetzungen kaum eine Rolle. Sie sind deshalb einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Die mangelnde praktische Relevanz gerade dieser Vorschriften lässt die Frage aufkommen, ob und inwieweit sich die unter dem Gesichtspunkt des Familienfriedens besonders belastende Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen einvernehmlich zwischen den betroffenen Personenkreisen regeln lässt. Dieser Problematik wird ein eigenes Kapitel gewidmet. An die Darstellung des deutschen materiellen Pflichtteilsrechts schließen sich die Kapitel über das internationale Privatrecht sowie die durch die Wiedervereinigung aufgeworfenen Rechtsfragen an, um abschließend Möglichkeiten der prozessualen Durchsetzung der Ansprüche sowie deren Abwehr anzusprechen. Der Verfasser versucht dabei auch seine langjährigen praktischen Erfahrungen als Prozessbevollmächtigter vor dem OLG Celle einzubringen. Mein besonderer Dank gilt Herrn Rechtsanwalt Dr. Laski, Frau Richterin Dr. Holznagel sowie den Herren Richtern Rebenstorff und Kurbjuhn für die zahlreichen wertvollen Anregungen, die in dieses Buch eingeflossen sind. Rechtsprechung und Literatur sind bis Januar 2004 und zum Teil noch darüber hinaus berücksichtigt. Celle, im März 2004 Der Verfasser 7

6 Inhaltsübersicht Vorwort zur zweiten Auflage Vorwort zur ersten Auflage Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Grundlagen und Bedeutung Der Anspruch auf den Pflichtteil Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs Die Verteilung der Pflichtteilslast Berechnung des Pflichtteils Der Schutz des nicht ausreichend bedachten Pflichtteilsberechtigten, 2305 bis 2308 BGB Der Einfluss lebzeitiger Zuwendungen des Erblassers auf den Pflichtteilsanspruch Ausschluss des Pflichtteilsrechts, Stundung des Pflichtteilsanspruchs Hilfsansprüche zur Durchsetzung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen Die Verjährung der Pflichtteils- und der Pflichtteilsergänzungsansprüche sowie ihrer Hilfsansprüche Vereinbarungen über das Pflichtteilsrecht Internationales Privatrecht und Pflichtteilsrecht Pflichtteilsrecht im vereinten Deutschland Deutschdeutsches Pflichtteilsrecht Die Durchsetzung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen sowie ihrer Hilfsansprüche Exkurs: Besonderheiten des landwirtschaftlichen Erbrechts. 396 Anhänge Verzeichnis der verwendeten und weiterführenden Literatur Stichwortverzeichnis

7 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur zweiten Auflage Vorwort zur ersten Auflage Abkürzungsverzeichnis Grundlagen und Bedeutung Verschiedene Möglichkeiten einer Sicherung der Mindestteilhabe am Nachlass Pflichtteilsrecht und Verfassungsrecht Die Reform des Pflichtteilsrechts Überblick Kritische Bewertung der Neuregelungen Übergangsregelung Der Anspruch auf den Pflichtteil Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsrecht Entstehung, Fälligkeit, Vererblichkeit des Pflichtteilsanspruchs und Verfügungen darüber Entstehung des Anspruchs Fälligkeit des Anspruchs Vererblichkeit des Anspruchs Erlöschen des Anspruchs Verfügungen des Berechtigten über den Pflichtteilsanspruch Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch Übertragbarkeit des Anspruchs Belastung des Anspruchs Pfändung des Anspruchs, 852 Abs. 1 ZPO Pfändung nach Anerkennung oder Rechtshängigkeit Die Rechtsprechung zur Pfändbarkeit des Anspruchs vor Anerkennung oder vor Rechtshängigkeit Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz Der Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs Die pflichtteilsberechtigten Personen

8 12 Inhaltsverzeichnis Pflichtteilsberechtigung der Abkömmlinge, 2303 Abs. 1 BGB Pflichtteilsrecht der ehelichen Kinder Pflichtteilsrecht nichtehelicher Kinder Die Rechtslage, wenn der Erblasser vor dem verstorben ist Fortgeltung des alten Rechts bei rechtswirksam zustande gekommenem vorzeitigen Erbausgleich Nichteheliches Kind vor dem geboren Pflichtteilsrecht der legitimierten Kinder Pflichtteilsrecht der adoptierten Kinder Rechtslage vor dem Rechtslage nach dem Pflichtteilsberechtigung des überlebenden Ehegatten/ des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners Nachrang der Eltern Die Pflichtteilsquote Der Einfluss des Ehegüterrechts auf die Pflichtteilsquote Der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft Auswirkungen des Ehegüterrechts auf den Pflichtteil der Abkömmlinge und der Eltern Wahlrecht des überlebenden Ehegatten zwischen dem großen und dem kleinen Pflichtteil? Voraussetzungen auf n des Erblassers und des Pflichtteilsberechtigten Kein Ausschluss der Erb- und Pflichtteilsberechtigung Entzug des Erbrechts durch wirksame Verfügung von Todes wegen Ausschluss durch gemeinschaftliches Ehegattentestament Schranken der Testierfreiheit aus 134, 138 BGB Die Verteilung der Pflichtteilslast Schuldner des ordentlichen Pflichtteilsanspruchs im Außenverhältnis Verteilung der Pflichtteilslast im Innenverhältnis Grundsätzliche Haftung

9 Inhaltsverzeichnis Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen, 2318 BGB Kürzungsbefugnis bei Vermächtnis und Auflage, 2318 Abs. 1 BGB Einschränkung des Kürzungsrechts, 2318 Abs. 2 BGB Erweitertes Kürzungsrecht, 2318 Abs. 3 BGB Die Ausnahmetatbestände der 2320 bis 2323 BGB Einzelheiten zu 2320 BGB Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung, 2321 BGB Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen, 2322 BGB Der nicht pflichtteilsbelastete Erbe, 2323 BGB Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast Leistungsverweigerungsrecht des pflichtteilsberechtigten Miterben, 2319 BGB Berechnung des Pflichtteils Die Ermittlung des Nachlassbestandes Das Aktivvermögen Vermögenswerte des Erblassers Vermögenswerte, die unberücksichtigt bleiben Ermittlung der Passiva Die sog. Erblasserschulden Erbfallschulden Nicht abzugsfähige Verbindlichkeiten Der für die Ermittlung maßgebliche Zeitpunkt Die Bewertung des Nachlasses Der gemeine Wert (Verkehrswert) Der sog. Normalverkaufspreis Die Rechtsprechung vom wahren, inneren Wert Der tatsächlich erzielte Kaufpreis Einigung über die Bewertung Verkehrswertermittlung durch Schätzung Verkehrswertermittlung bei Grundstücken Wertermittlung bei Handelsunternehmen Gesellschaftsanteile Personengesellschaften Bewertung von GmbH-Anteilen Anteile an Aktiengesellschaften

10 14 Inhaltsverzeichnis Die Bewertung freiberuflicher Praxen Forderungen und Verbindlichkeiten Möbel, Haushaltsgegenstände, Gegenstände des persönlichen Gebrauchs Wiederkehrende Leistungen Besondere Bewertungsvorschriften Die agrarpolitische Schutzvorschrift des 2312 BGB Voraussetzungen für die Bewertung eines Landgutes nach der Ertragswertmethode Rechtsfolgen Die Regelung des 2313 BGB Positionen, die nicht im Nachlassbestand zu berücksichtigen sind Im Rahmen von 2313 BGB zu berücksichtigende Positionen Nachträgliche Ausgleichung Der Schutz des nicht ausreichend bedachten Pflichtteilsberechtigten, 2305 bis 2308 BGB Überblick über die gesetzlichen Bestimmungen Der Pflichtteilsrestanspruch gemäß 2305 BGB Die Voraussetzungen im einzelnen Rechtsfolgen Anfechtung der Ausschlagung des hinterlassenen Erbteils Der unter Beschränkungen und Beschwerungen zum Erben berufene Pflichtteilsberechtigte, 2306 BGB Erbenstellung des Pflichtteilsberechtigten Die in 2306 BGB im einzelnen geregelten Belastungen Vor- und Nacherbschaft Teilungsanordnungen Vermächtnisse und Auflagen Generelles Wahlrecht nach 2306 Abs. 1 BGB Die Differenzierung zwischen 2306 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB nach altem Recht Der mit einem Vermächtnis bedachte Pflichtteilsberechtigte, 2307 BGB Überblick über den Regelungsinhalt des 2307 BGB Das Wahlrecht des mit einem Vermächtnis bedachten Pflichtteilsberechtigten

11 Inhaltsverzeichnis Ausschlagung des Vermächtnisses Wirkungen der Annahme des Vermächtnisses Die Fristsetzung nach 2307 Abs. 2 BGB Der Pflichtteilsberechtigte als Erbe und Vermächtnisnehmer Das Anfechtungsrecht nach 2308 BGB Die Anfechtung der Ausschlagung Die Anfechtung der Annahme einer belasteten Zuwendung Der Einfluss lebzeitiger Zuwendungen des Erblassers auf den Pflichtteilsanspruch Die Voraussetzungen der Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen gemäß 2315 BGB Lebzeitige Zuwendung an einen Pflichtteilsberechtigten Der Begriff der Zuwendung Lebzeitigkeit Der Zuwendungsempfänger Die Anrechnungsbestimmung Zeitliche Relation zwischen Anordnung und Zuwendung Inhalt und Wirksamwerden der Anrechnungsbestimmung Nachträgliche Aufhebung der Anrechnungsbestimmung Wirkungen der Anrechnungspflicht, 2315 Abs. 2 BGB Die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs, 2315 Abs. 2 S. 1 BGB Maßgebender Zeitpunkt für die Wertbestimmung, 2315 Abs. 2 S. 2 BGB Die Anrechnungspflicht für fremden Vorempfang, 2315 Abs. 3 BGB Wegfall eines anrechnungspflichtigen Abkömmlings Eintritt eines anderen Abkömmlings anstelle des Weggefallenen Die Anrechnung auf den Zugewinnanspruch und/ oder den Pflichtteil beim gesetzlichen Güterstand Die Ausgleichungspflicht nach 2316 BGB Die Voraussetzungen der Ausgleichung

12 16 Inhaltsverzeichnis Vorhandensein mehrerer Abkömmlinge Übersicht über die ausgleichungspflichtigen Zuwendungen Ausstattungen Zuschüsse, Berufsausbildungskosten Andere Zuwendungen i. S. v Abs. 3 BGB Ausgleichungspflicht für fremden Vorempfang Wirkungen der Ausgleichungspflicht Die Berechnung des Pflichtteils im Falle der Ausgleichung von Zuwendungen Ausgleichung bei Leistungen gemäß 2057 a BGB Zusatzpflichtteil im Rahmen der Ausgleichung, 2316 Abs. 2 BGB Auskunftsansprüche über ausgleichungspflichtige Zuwendungen Zusammentreffen von Zuwendungen, die zugleich ausgleichungs- und anrechnungspflichtig sind, 2316 Abs. 4 BGB Der Fall, dass eine Zuwendung anrechnungs- und eine andere ausgleichungspflichtig ist Der Schutz des Pflichtteilsberechtigten vor lebzeitigen unentgeltlichen Zuwendungen, 2325 ff. BGB Überblick Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsergänzung Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs Gläubiger des Pflichtteilsergänzungsanspruchs Schenkung als Voraussetzung einer Pflichtteilsergänzung Der Schenkungsbegriff des 2325 BGB Die gemischte Schenkung Rechtsgeschäftliche Zuwendungen unter Ehegatten Unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten Rechtsstellung des Ehegatten im Rahmen der Zugewinnausgleichsforderung Leistungen zur Unterhalts- oder Alterssicherung Schenkungen unter dem Vorbehalt dinglicher Wohnund Nießbrauchsrechte Abzug des Wertes des Nutzungsrechts? Ermittlung des Nutzungswertes Die Einräumung unentgeltlicher schuldrechtlicher Wohnungsrechte

13 Inhaltsverzeichnis Die Nachfolge in Personengesellschaften Die reine Fortsetzungsklausel Die erbrechtliche Nachfolgeklausel Die Eintrittsklausel Abfindung für Erb- und Pflichtteilsverzicht Lebensversicherungen Errichtung einer Stiftung unter Lebenden Übernahme einer Bürgschaft Einzelfragen der Wertermittlung, 2325 Abs. 2 BGB Die Bewertung verbrauchbarer Sachen Die Bewertung nicht verbrauchbarer Sachen Durchführung des Inflationsausgleichs Wert eines Schenkungsversprechens Veräußerung und Untergang des verschenkten Gegenstandes vor dem Erbfall Zeitliche Begrenzung des Ergänzungsanspruchs Pro-rata-Lösung nach 2325 Abs. 3 BGB Fristbeginn im Zeitpunkt der Leistungserbringung, 2325 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Fristbeginn bei Schenkungen unter Ehegatten vor Auflösung der Ehe, 2325 Abs. 3 S. 3 BGB Fristbeginn bei Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt Totalnießbrauchsvorbehalt Quotennießbrauch Fristbeginn bei Einräumung von Wohnungsrechten Fristbeginn bei Widerrufsvorbehalten oder bei Einräumung von Rückforderungsrechten Die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs Der selbst beschenkte Pflichtteilsberechtigte, 2327 BGB Die Einrede des 2328 BGB Der Anspruch gegen den Beschenkten gemäß 2329 BGB Subsidiäre Haftung des Beschenkten Passivlegitimation des Beschenkten Herausgabe des Geschenks nach Bereicherungsrecht, 2329 Abs. 1 S. 1 BGB Anspruchsinhalt Mehrere Beschenkte, 2329 Abs. 3 BGB

14 18 Inhaltsverzeichnis 8. Ausschluss des Pflichtteilsrechts, Stundung des Pflichtteilsanspruchs Das Instrument der Pflichtteilsentziehung im Überblick Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings, 2333 Abs. 1 BGB Nach dem Leben trachten, 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen, 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB Vorsätzliche körperliche Misshandlung, 2333 Nr. 2 BGB a. F Böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht, 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB Rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung, 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB Ehrloser oder unsittlicher Lebenswandel wider den Willen des Erblassers, 2333 Nr. 5 BGB a. F Entziehung des Eltern- und des Ehegattenpflichtteils, 2333 Abs. 2 BGB Ausgestaltung der Pflichtteilsentziehung Form und Inhalt der Entziehungsverfügung, 2336 BGB Entziehung des Pflichtteils durch Verfügung von Todes wegen Der Entziehungsgrund Durchbrechung des Rechtskrafterfordernisses, 2336 Abs. 2 S. 2 BGB Beweislastfragen Ausschluss der Pflichtteilsentziehung durch Verzeihung gemäß 2337 BGB Überblick über die Voraussetzungen Wirkung der Verzeihung Die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht gemäß 2338 BGB Der Tatbestand Die Beschränkungsmöglichkeiten Die Einsetzung als Nacherbe oder Nachvermächtnisnehmer

15 Inhaltsverzeichnis Die verwaltende Testamentsvollstreckung Art und Weise der Anordnung, 2338 Abs. 2 BGB Wirkung der Pflichtteilsbeschränkung, Beweislast Die Pflichtteilsunwürdigkeit, 2345 Abs. 2 i. V. m ff. BGB Stundung und Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs, 2331 a BGB Stundungsberechtigter und zu stundender Anspruch Die weiteren Voraussetzungen der Stundung Rechtsfolgen Das Verfahren Hilfsansprüche zur Durchsetzung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen Der Auskunftsanspruch aus 2314 Abs. 1 S. 1 BGB Die auskunftsberechtigten Personen Der Auskunftspflichtige Inhalt des Auskunftsanspruchs aus 2314 Abs. 1 S. 1 BGB Das Wissen des Erben Auswirkungen des Güterstands auf den Inhalt der Auskunftspflicht Schenkungen auf den Todesfall, Verträge zugunsten Dritter Art und Umfang des Auskunftsanspruchs Das Bestandsverzeichnis gemäß 2314 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. 260 BGB Ergänzung des Bestandsverzeichnisses Die eidesstattliche Versicherung Zuziehung des Pflichtteilsberechtigten bei der Aufnahme des Verzeichnisses, 2314 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BGB Erlass und Verzicht Annahmeverzug und Zurückbehaltungsrecht Der Wertermittlungsanspruch gemäß 2314 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB Die anspruchsberechtigten Personen Schuldner des Wertermittlungsanspruchs Der Umfang des Wertermittlungsanspruchs Das Wertgutachten Kostentragung, 2314 Abs. 2 BGB

16 20 Inhaltsverzeichnis 10. Die Verjährung der Pflichtteils- und der Pflichtteilsergänzungsansprüche sowie ihrer Hilfsansprüche Die Verjährung der gegen den Erben gerichteten Ansprüche Wirkung des Verjährungseintritts Die Voraussetzungen der Verjährung bei Ansprüchen gegen den Erben im einzelnen Kenntnis vom Erbfall Kenntnis von der beeinträchtigenden Verfügung Verfügungen von Todes wegen Verfügungen unter Lebenden Zusammentreffen von Verfügungen von Todes wegen und Verfügungen unter Lebenden Umfang der Kenntnis Beweislast für die Kenntnis Besonderheiten bei der Bestimmung der für den Fristbeginn erforderlichen Kenntnis Die Voraussetzungen der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Beschenkten, 2332 Abs. 1 BGB Neubeginn der Verjährung Hemmung der Verjährung Die Verjährung des Auskunfts- und des Wertermittlungsanspruchs Übergangsregelungen Vereinbarungen über das Pflichtteilsrecht Der Pflichtteilsverzicht, 2346 Abs. 2 BGB Beteiligte des Pflichtteilsverzichts Zeitliche Voraussetzungen des Verzichts Form des Verzichts Wirkungen eines erklärten Pflichtteilsverzichts Beseitigung der Wirkungen eines Pflichtteilsverzichts Abschluss eines Aufhebungsvertrages Anfechtung des Pflichtteilsverzichts Das dem Pflichtteilsverzicht zugrundeliegende Kausalgeschäft Arten des Kausalgeschäfts Verknüpfung des Kausalgeschäfts mit dem abstrakten Verzichtsvertrag Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Kausalgeschäfts.. 311

17 Inhaltsverzeichnis 11.2 Der Vertrag über einen zukünftigen Pflichtteil, 311 b Abs. 5 BGB Die am Vertrag Beteiligten Abschluss eines sog. Erbschaftsvertrages Pflichtteilsrecht als Vertragsgegenstand Notarielle Beurkundung Vertragsstörungen Der Pflichtteilsvergleich Internationales Privatrecht und Pflichtteilsrecht Grundsätzliche Überlegungen Die Vorschrift des Art. 25 Abs. 1 EGBGB im Überblick Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Erblassers, Art. 25 Abs. 1 EGBGB Ausnahmen, Art. 3 EGBGB Recht des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners Die beschränkte Rechtswahlmöglichkeit gemäß Art. 25 Abs. 2 EGBGB Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt, Art. 5 Abs. 2 EGBGB Sondervorschriften, 2 Abs. 1 AsylVfG und Art. 12 der Genfer Flüchtlingskonvention Deutsch-ausländische Doppelstaater, Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB Die Gesamtverweisung in Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB Besonderheiten bei Immobilien Typologie von Normalfällen Maßgeblichkeit verschiedener Erbstatute Aufteilung von Verbindlichkeiten Häufung oder Mangel von Ansprüchen Typische vorrangige Rechtsverhältnisse (Vorfragen) Formgültigkeit einer Verfügung von Todes wegen Wirksam geschlossene Ehe Wirksamkeit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Bestehen eines Kindschaftsverhältnisses Rechts- und Geschäftsfähigkeit Eigentums- und Besitzverhältnisse an einzelnen Nachlassgegenständen Gestaltungsmöglichkeiten mit Wirkungen für das Pflichtteilsrecht und ihre Grenzen Möglichkeit der Rechtswahl

18 22 Inhaltsverzeichnis Wechsel der Staatsangehörigkeit Verlagerung des Wohnsitzes und von Vermögensgegenständen Länderübersicht Pflichtteilsrecht im vereinten Deutschland Deutschdeutsches Pflichtteilsrecht Erbfälle nach dem und vor dem Anzuwendendes Recht Letzter gewöhnlicher Aufenthaltsort des Erblassers Unbeweglicher Nachlass in der ehemaligen DDR Das Pflichtteilsrecht der DDR Das Pflichtteilsrecht nach dem ZGB Pflichtteilsrecht vor Inkrafttreten des ZGB Verjährung von Pflichtteilsansprüchen mit Bezug zum Beitrittsgebiet, Art EGBGB Einfluss des Vermögensgesetzes auf Pflichtteilsansprüche Anwendbarkeit des 25 Abs. 2 RAnwG auf Ansprüche nach dem VermG Nachträgliche Ausgleichsansprüche Verjährung der durch das VermG begründeten nachträglichen Pflichtteilsansprüche Vergleiche über Ostvermögen Erbfälle seit dem Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit der 2303 ff. BGB Die Sonderregel für vor dem Beitrittszeitpunkt geborene nichteheliche Kinder, Art Abs. 2 EGBGB Die Sonderregel für die Bindungswirkung von vor dem Beitrittszeitpunkt errichteten gemeinschaftlichen Testamenten, Art S. 2 EGBGB Probleme aus der grundsätzlichen Anwendbarkeit der 2303 ff. BGB Pflichtteilsergänzungsansprüche Nachträgliche Pflichtteilsansprüche analog 2313 BGB Anrechnungs- und Ausgleichungspflichten

19 Inhaltsverzeichnis 14. Die Durchsetzung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen sowie ihrer Hilfsansprüche Die Stellung des Pflichtteilsberechtigten im Nachlassverfahren Durchsetzung des Auskunfts- und Wertermittlungsverlangens Qualifiziertes Aufforderungsschreiben Verhältnis der Auskünfte aus 2314 BGB und aus 1994 BGB Ergänzung eines Bestandsverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Die Klage auf Auskunft und/oder Wertermittlung Das Zwangsvollstreckungsverfahren Stufenklage auf Auskunft, Versicherung an Eides Statt und Zahlung des Pflichtteils Durchsetzung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen Feststellungsklagen Die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Pflichtteilsrechts Die Klage auf Feststellung der Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit gemäß 2345 Abs. 2 BGB Exkurs: Besonderheiten des landwirtschaftlichen Erbrechts Schutz des Erben vor übermäßigen Belastungen durch Pflichtteilsansprüche nach 2312 BGB Rechte weichender Erben unter der Geltung der Nordwestdeutschen Höfeordnung Der Hofbegriff nach der Höfeordnung Hoferbenbestimmung durch Verfügung von Todes wegen Ansprüche weichender Erben Entstehung des Abfindungsanspruchs und Anspruchsberechtigung Bestimmung der Höhe des Abfindungsanspruchs Nachabfindungsansprüche Ansprüche weichender Erben bei lebzeitiger Übergabe eines Landgutes/Hofes im Wege vorweggenommener Erbfolge

20 Inhaltsverzeichnis Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Übertragung eines Landgutes Ansprüche nach Höferecht Anhänge Anhang 1 Muster: Pflichtteilsstrafklausel mit Freistellung des Letztversterbenden von der Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen Anhang 2 Muster: Jastrow sche Klausel Anhang 3 Muster: Ausschlagungserklärung eines Ehegatten gemäß 1371 Abs. 3 BGB Anhang 4 Muster: Klage eines Pflichtteilsberechtigten auf Feststellung des Bestehens seines Pflichtteilsrechts Anhang 5 Muster: Ausschlagungserklärung eines Erben gemäß 2306 Abs. 1 BGB Anhang 6 Muster: Fristsetzung eines Alleinerben gemäß 2307 Abs. 2 BGB gegenüber einem mit einem Vermächtnis bedachten Pflichtteilsberechtigten Anhang 7 Muster: Ausschlagungserklärung eines mit einem Vermächtnis bedachten Pflichtteilsberechtigten gemäß 2307 BGB Anhang 8 Muster: Auskunftsbegehren eines pflichtteilsberechtigten Nichterben gegenüber einem Erben gemäß 2314 BGB Anhang 9 Muster: Notarielles Bestandsverzeichnis gemäß 260 BGB Anhang 10 Muster: Auskunftsverlangen eines pflichtteilsberechtigten Nichterben gegenüber einem Beschenkten gemäß 2314 BGB analog. 422 Anhang 11 Muster: Klage auf Wertermittlung gegen einen Erben Anhang 12 Muster: Stufenklage eines pflichtteilsberechtigten Nichterben auf Auskunft, Versicherung an Eides Statt und Zahlung des Pflichtteils gegen den Erben

21 Inhaltsverzeichnis Anhang 13 Muster: Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach Verweigerung der Auskunft Anhang 14 Muster: Pflichtteilsergänzungsklage gegen den Erben Anhang 15 Muster: Pflichtteilsergänzungsklage gegen einen Beschenkten Anhang 16 Muster: Pflichtteilsergänzungsklage gegen zwei Beschenkte gemäß 2329 Abs. 3 BGB Anhang 17 Muster: Antrag eines Erben auf Stundung des Pflichtteils nach 2331 a BGB Anhang 18 Muster: Vereinbarung der Stundung eines Pflichtteilsanspruchs Anhang 19 Muster: Entziehung des Pflichtteils nach 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB Anhang 20 Muster: Pflichtteilsentziehung gemäß 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB Anhang 21 Muster: Klage eines Erblassers, gerichtet auf die Feststellung des Bestehens eines Pflichtteilsentziehungsrechts Anhang 22 Muster: Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht gemäß 2338 BGB Anhang 23 Muster: Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit nach 2345 Abs. 2 BGB Anhang 24 Muster: Verzicht eines Sohnes auf den Pflichtteil nach dem erstversterbenden Elternteil unter der Bedingung einer Abfindungszahlung Anhang 25 Muster: Verzicht auf ein gesetzliches Erbrecht unter Vorbehalt des Pflichtteils Anhang 26 Muster: Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs in Verbindung mit einer Grundstücksübertragung 445 Anhang 27 Muster: Gegenständlich beschränkter Pflichtteilsverzichtsvertrag

22 Inhaltsverzeichnis Anhang 28 Muster: Gegenständlicher beschränkter Pflichtteilsverzicht, indem bei der Nachlassbewertung ein bestimmter Gegenstand außer Betracht bleibt Anhang 29 Muster: Pflichtteilsverzichtsvertrag gegen Abfindung mit einem zukünftigen Leistungsversprechen in Form eines erbvertraglichen Vermächtnisses Anhang 30 Muster: Aufhebungsvereinbarung gemäß 2351 BGB Anhang 31 Muster: Außergerichtliche Vereinbarung über einen Pflichtteilsanspruch Anhang 32 Schreiben betr. Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar Anhang 33 Verbraucherpreisindex für Deutschland 2005= Verzeichnis der verwendeten und weiterführenden Literatur Stichwortverzeichnis