Inhaltsverzeichnis. Erstversand Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis. Vorbemerkung Die Geschichte des Medienrechts in Stichpunkte...

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1 Erstversand 1 Vorbemerkung... 1 Die Geschichte des Medienrechts in Stichpunkte Grundlagen des Medien- und Presserechts... 5 I. Verfassungsrechtliche Vorgaben Der Einfluss der Grundrechte in das Privatrecht Die Meinungsfreiheit... 6 a) Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 GG... 6 b) Der Schutzbereich... 7 aa) Der sachliche Schutzbereich... 7 bb) Der persönliche Schutzbereich cc) Schranken und Schranken Schranken dd) Der zivilrechtliche Schutz von Art. 5 Abs. 1 GG als sonstigem Recht i. S. v. 823 Abs. 1 BGB ee) Die Justiziabilität vor dem Bundesverfassungsgericht c) Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht a) Die Entwicklung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts b) Anwendbarkeit und Subsidiarität c) Der sachliche Schutzbereich aa) Die Öffentlichkeitssphäre bb) Die Sozialsphäre cc) Die Privatsphäre dd) Die Geheimsphäre ee) Die Intimsphäre ff) Kritik an der Sphärentheorie gg) Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Fallmethodik hh) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ii) Datenschutzrecht und Allgemeines Persönlichkeitsrecht jj) Das Recht auf Selbstdarstellung kk) Das Recht am eigenen Namen ll) Das Recht am eigenen Bild mm) Das Recht am eigenen Wort nn) Die kommerziellen Aspekte der Persönlichkeit oo) Das Recht der eigenen Ehre d) Der persönliche Schutzbereich e) Schranken aa) Verhältnis Kunstfreiheit zu allgemeinem Persönlichkeitsrecht: bb) Satire und Karikatur cc) Wissenschaftsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht: f) Der zivilrechtliche Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts g) Die Justiziabilität vor dem Bundesverfassungsgericht h) Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit: eine Standortanalyse Das postmortale Persönlichkeitsrecht a) Schutzbereich b) Eingriff XI

2 XII c) Ansprüche der Angehörigen d) Postmortales Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb a) Grundlagen und Anwendbarkeit b) Der Schutzbereich c) Der rechtswidrige Eingriff d) Das Recht der Wirtschaftsberichterstattung e) Die Finanzmarktberichterstattung f) erlaubte und unerlaubte Äußerungen im Geschäftsleben g) Der Boykott h) Der Warentest aa) Wahrung der Neutralität bb) Wahrung der Objektivität cc) Sachkundige Durchführung des Tests Das Computer-Grundrecht Die medienrechtliche Güterabwägung: Methodik der Güterabwägung und anwaltliche Argumentationsstrukturen II. Europarechtliche Vorgaben Verhältnis der bundesdeutschen zur europäischen Rechtsordnung Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht auf europäischer Ebene Die Kommunikationsfreiheit auf europäischer Ebene Grundlagen der äußerungsrechtlichen Ansprüche I. Die Kernfrage des Äußerungsrechts: Tatsache oder Werturteil? Übersicht über die Rechtsschutzmöglichkeiten Auslegung Das Werturteil bzw. die Meinungsäußerung a) Die Schmähkritik b) Die Gefährdung öffentlicher Interessen aa) Rechtsextreme Äußerungen 130 StGB bb) Die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, 90 a StGB Die Tatsachenbehauptung a) Der Tatsachenbegriff b) Die maßgebliche Sicht: der objektive Durchschnittsleser aa) Die geltende Rechtslage bb) Kritik an der geltenden Rechtslage und Stellungnahme c) Einzelfälle aa) verdeckte Tatsachenbehauptungen bb) Muster: Klageanträge auf Unterlassung und Widerruf unwahrer Eindruckstatsachenbehauptungen: cc) Gemischte Äußerungen dd) Unvollständige Äußerungen ee) Tatsachenkern ff) Innere Tatsachen gg) Wertende Äußerungen hh) Fragen ii) Schlagzeilen und journalistische Verkürzungen jj) Untergeschobene Äußerungen und falsche Zitate II. Die Eingriffshandlung: Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Erkennbarkeit des Betroffenen Behauptung oder Verbreitung unwahrer Tatsachen a) Unwahrheit, Beweislast und Beweislastumkehr b) Behaupten c) Verbreiten

3 d) Fehlende Grundrechtsrelevanz: der medienrechtliche Bagatellvorbehalt 126 e) Die wahre, aber persönlichkeitsverletzende Tatsachenbehauptung f) Die Gerichtsberichterstattung unter Namensnennung aa) Das Verdachtsstadium bb) Das Ermittlungsverfahren cc) Das Hauptverfahren dd) Die Zeit nach erfolgter Verurteilung ee) Fälle unzulässiger Gerichtsberichterstattung g) Whistleblowing Die Rechtswidrigkeit aa) Der Rechtfertigungsgrund des 193 StGB bb) Die Beweislast cc) Die publizistische Sorgfaltspflicht Das Verschulden III. Anspruchsberechtigung und Haftung IV. Die Vererblichkeit medienrechtlicher Ansprüche V. Die Haftung im Internet einschlägige Rechtsgrundlagen Begriffsdefinitionen Das Herkunftslandprinzip Die Haftungsprivilegierung a) Die Abgrenzung zwischen Eigenen und Fremden Informationen b) Disclaimer Prüfungspflichten Inbesondere: die Haftung für verlinkte Websites Die einzelnen Anspruchsgrundlagen I. Der presserechtliche Gegendarstellungsanspruch Voraussetzungen a) Formelle Voraussetzungen: das Veröffentlichungsverlangen aa) Muster für ein Veröffentlichungsverlangen: bb) Muster für eine abdruckfähige Gegendarstellung: b) Inhaltliche Voraussetzungen aa) Erforderliche Angaben bb) Keine Irreführung cc) Kein strafbarer Inhalt dd) Berechtigtes Interesse ee) Beispiel für eine nicht abdruckfähige Gegendarstellung: Rechtsfolge: Die Gegendarstellungspflicht a) Umfang der Gegendarstellungspflicht b) Erfüllung der Gegendarstellungspflicht aa) Presse bb) Rundfunk cc) Internet c) Zulässigkeit eines Redaktionsschwanzes Anspruchsberechtigung Gerichtliche Durchsetzung a) Verfahrensart b) Örtliche Zuständigkeit c) Änderung der Gegendarstellung im Prozess II BGB analog: Der äußerungsrechtliche Unterlassungsanspruch Übersicht zu den Voraussetzungen des äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs Rechtsverletzung XIII

4 3. Wiederholungsgefahr Muster für Unterlassungsverpflichtungserklärung (Erst)begehungsgefahr: Die Vorbeugende Unterlassungsklage Anspruchsberechtigung Anspruchsverpflichtung Rechtsfolge und Umfang der Unterlassungspflicht Gerichtliche Durchsetzung a) Verfahrensart b) Die Formulierung des Unterlassungsantrags c) Die örtliche Zuständigkeit: der fliegende Gerichtsstand d) Streitwert e) Abmahnung aa) Übersicht: die notwendigen inhaltlichen Erfordernisse der Abmahnung bb) Muster für ein Abmahnschreiben gegen ein Internetforum wegen Verbreitung rechtswidriger Äußerungen: cc) Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung f) Schutzschrift einstweilige Verfügung und Vollstreckung a) einstweilige Verfügung b) Vollstreckung 890 ZPO III. 12 BGB Übersicht zu den Voraussetzungen des 12 BGB: Rechtsnatur des Namensrechts Konkurrenzen Der Name Verletzung des Namensrechts a) Die Prioritätsregel b) Arten der Namensrechtsverletzung c) Das Merkmal unbefugt Schranken des Namensrechts Erlöschen des Namensrechts Der Schutz der Domain IV. Widerruf und Berichtigung Voraussetzungen a) Unwahre Tatsachenbehauptung b) Behaupten und Verbreiten einer Tatsachenbehauptung c) Verletzungstatbestand d) Rechtswidrigkeit e) Wiederholungsgefahr Fortdauer der Beeinträchtigung f) Rechtsschutzinteresse g) Anspruchsberechtigte und -verpflichtete Gerichtliche Durchsetzung Art und Weise der Widerrufserklärung a) Privatschriftlich b) Inhalt c) Form V. Der Schadensersatz Der Ersatz materieller Schäden nach 823 Abs. 1 BGB a) Voraussetzungen der Haftungsbegründung aa) Schuldhafte Rechtsverletzung bb) Kausalität cc) Der Anspruchsberechtigte dd) Der Anspruchsverpflichtete XIV

5 b) Rechtsfolge: Schaden aa) Entgangener Gewinn bb) Der Ersatz schadensmindernder Aufwendungen cc) Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie dd) Beweislast Abs. 2 in Verbindung mit dem KUG a) Übersicht zu den Voraussetzungen des 823 Abs. 2 BGB b) Grundlagen, Gesetzessystematik und Standort c) Vorliegen eines Bildnisses d) Verbreitung, Zurschaustellung e) Die Einwilligung f) Einwilligungsfähigkeit g) Honorar, 22 Abs. 1 S. 2 KUG h) Widerruf i) Die Beweislast k) 22 S. 3 KUG: der Tod der abgebildeten Person l) Fehlen der Einwilligungsbedürftigkeit, 23 Abs. 1 KUG aa) 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG aaa) Absolute Personen der Zeitgeschichte bbb) Relative Personen der Zeitgeschichte bb) 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG cc) 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG dd) 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG m) Interessenwidrigkeit, 23 Abs. 2 KUG aa) Die Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten aaa) Die Intimsphäre bbb) Die Privatsphäre ccc) Das Resozialisierungsinteresse ddd) Die Unschuldsvermutung eee) Das Vertrauen auf sitzungspolizeiliche Anordnungen bb) das öffentliche Informationsinteresse aaa) Werbung bbb) Negative oder Verzerrende Darstellung cc) die Kunstfreiheit aaa) Filmproduktionen bbb) Satire n) 24 KUG o) Rechtsfolge: der Umfang der Veröffentlichungsbefugnis Abs. 2 BGB i. V. m. den strafrechtlichen Schutzgesetzen a) 90 f. StGB b) 37, 38 KUG c) Die strafrechtlichen Beleidigungstatbestände aa) Die Beleidigung 185 StGB aaa) Die Beleidigungsfähigkeit bbb) Die Kundgabehandlung ccc) Kasuistik bb) Die üble Nachrede, 186, 188 StGB aaa) Die Beweislast bbb) Einzelfälle cc) Die Verleumdung, 187 StGB dd) Die Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des Politischen Lebens 188 StGB ee) Die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, 189 StGB ff) Die Formalbeleidigung, 192, 185 StGB XV

6 d) 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB, 201 a StGB e) Exkurs: Stalking BGB BGB Sittenwidrige Schädigung Die prozessuale Durchsetzung der Schadensersatzansprüche a) Gerichtliche Zuständigkeit b) Der unbezifferte Klageantrag c) Der Streitwert d) Die Feststellungsklage e) Die Anspruchskumulation VI. Der Anspruch auf Geldentschädigung Die Funktionen des Anspruchs a) Genugtuung b) Prävention Voraussetzungen des Anspruchs a) Die schwere Persönlichkeitsverletzung b) Das schwere Verschulden c) Das unabwendbare Bedürfnis d) Subsidiarität gegenüber anderweitigen Ersatzmöglichkeiten e) Anspruchsberechtigung f) Anspruchsverpflichteter Rechtsfolge: die Höhe des Anspruchs a) Eingriffsintensität b) Dauer des Eingriffs c) Erscheinungsform d) Erkennbarkeit des Betroffenen e) Verschuldensform f) Einzelfälle VII. Der Bereicherungsanspruch VIII. Der Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen den Störer IX. Der Anspruch der Medien auf Auskunft, Informationserteilung und Informationsverwertung Einfach-gesetzliche Auskunftsansprüche a) Landespressegesetze aa) Auskunftsberechtigte bb) Auskunftsverpflichtete cc) Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs dd) Schranken des Auskunftsanspruchs aaa) Nr bbb) Nr ccc) Nr ddd) Nr eee) Abs ee) Konkurrenz mit den Länderinformationsgesetzen ff) Unentgeltlichkeit des Auskunftsanspruchs b) spezielle Regelungen auf Bundesebene aa) Das Informationsfreiheitsgesetz bb) Grundbuchordnung cc) Schuldnerverzeichnis dd) Register Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 GG Die Großveranstaltung: Zugang und mediale Verwertung a) Öffentliche Veranstaltungen aa) Parlamentssitzungen bb) Sitzungen von öffentlich-rechtlichen Entscheidungsgremien XVI

7 cc) Gerichtsverhandlungen dd) Parteiveranstaltungen und -tagungen ee) Untersuchungsausschüsse ff) Pressekonferenzen b) Private Veranstaltungen aa) das Recht auf Zugang und Anwesenheit bb) Verpflichtung der Monopolisten aus 20 Abs. 6 GWB cc) 21 AGG dd) 826 BGB i. V. m. Art. 5 Abs. 1 GG c) Das Recht auf mediale Verwertung aa) Rechte der Veranstalter aaa) Hausrecht bbb) Wettbewerbsrecht ccc) 823 Abs. 1 BGB i. V. Recht am Unternehmen ddd) Ansprüche der Veranstalter aus Schutzrechten eee) 94 Abs. 1 UrhG: Recht am Basissignal bb) Rechte der Künstler, Sportler etc cc) Rechte der Medien Die Einschränkung der Medienarbeit durch vertraglich oder gesetzlich begründete Geheimhaltungsvorschriften a) Verschwiegenheitspflichten aus öffentlichem Recht: b) Verschwiegenheitspflichten aus Privatrecht: Prozessuale Durchsetzung des Auskunftsanspruchs X. Wettbewerbsrechtliche Tatbestände XI. 97 I UrhG Prüfungsschema Abs. 1 Nr. 1 ivm Abs. 2 UrhG Schranken des Urheberrechts a) Verfassungsrecht b) Urheberrecht Sachverzeichnis XVII

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