Fragensammlung Hofrat des OGH Dr. Jürgen Rassi

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1 Fragensammlung Hofrat des OGH Dr. Jürgen Rassi Du hast auch Prüfungsfragen mitgeschrieben? Dann schick sie uns bitte an oder poste sie unter Vielen Dank! Du unterstützt uns damit sehr beim Ausbau der Fragensammlung und hilfst uns, das Service für alle Kolleginnen und Kollegen noch weiter zu verbessern! Die Fragen dienen rein der Übung und stellen keine Stoffabgrenzung dar! Alle Angaben ohne Gewähr! Dankeschön allen Studierenden, die uns Fragen zugeschickt haben! Eure AGJus AG Jus 1

2 2016 1) 273 2) Vereinfachtes Bewilligungsverfahren 3) Fall mit ordentlicher und außerordentlicher Revision 4) Wir befinden uns in einem befristeten Mietverhältnis, welches mit Ende Dezember auslaufen würde, der Vermieter hat bereits gehört das der Mieter dann nicht ausziehen werde. Was kann er bereits jetzt Ende Oktober unternehmen um sicher zustellen, dass der Mieter mit Ende Dezember auszieht? 5) Auflösungssperre im Insolvenzrecht 6) Aufrechnung(sehr genau..man muss das 3- gliedrigen Klagebegehren ganz genau ganz genau in allen Konstellationen auswendig aufsagen können - 7) Aufrechnung Widerklage Unterschiede? 8) Titelergänzungsklage ( Fall mit Globalzession bezüglich einer Gmbh was denn im Falle eine Rechtsnachfolge passiert usw) 9) Unterbrechung bzw Ruhen des Verfahrens 10) Insolvenzrecht:Zahlungsplan 11) Klageerweiterung 12) Rechberger/ Simotta muss sitzenum seine Fälle zu verstehen 13) Wir befinden uns im Anwaltsprozess. In der fünften Tagsatzung erscheint der Anwalt des Beklagten nicht. Es ist eine Beweisaufnahme geplant. Was tun Sie als Richterin? 14) Ein Dorfbewohner spaziert immer wieder an einem öffentlichen Weg. Als dort ein Gebäude errichtet werden soll, was von der Gemeinde durch Bescheid bewilligt wurde, klagt der Spaziergänger den Eigentümer des neuen Gebäudes, weil es den Weg versperrt. Was machen Sie als Richterin? 15) Was ist, wenn Ihr Urteil falsch ist? 16) Welche Obliegenheiten hat der Schuldner im Abschöpfungsverfahren? Was passiert, wenn er sie verletzt? ) Was ist ein Beschluss? (alles mögliche Allgemeine, verbundener/antizipierter, sind alle aufsteigend? etc) 2) Sachverständiger will Liegenschaft begutachten und wird von der Partei nicht auf das Grundstück gelassen, was passiert? Mitwirkungspflicht der Parteien, etc... Unterschied zur EO (dort kanns auch mit Zwangsmaßnahmen vollstreckt werden) 3) Aussprüche des Revisionsgericht im VaSt AG Jus 2

3 4) Wiedereinsetzung 5) Wechsel/Mandatsverfahren - Vorteile davon? 6) Wann ist das Urteil eines Senates bindend? 7) Wann gibt es einen 3er Senat? 8) Insolvenz von natürlichen Personen 9) Rekurs: Wann ist er zweiseitig und wie schaut der Inhalt/Form aus? 10) Streitverkündung: was ist das? Wie erfolgt das? Was sind die Folgen wenn nicht beigetreten ist? Welche "Arten" gibt es? 11) Was ist eine Berufungsverhandlung? Wann hat sie statt zu finden? Es ging dann irgendwie darauf hinaus was eine beweiswiederholung ist und was eine Beweisergänzung bzw wann man was macht? 12) Gemeinde macht eine Forderungsexekution gg A. Titel ist ein Rückstandsausweis. 13) A möchte geltend machen dass ihm erstens der Rückstandsausweis nicht zugestellt wurde und zweitens überhaupt kein Rückstand ggüber der Gemeinde besteht. (Wie) kann er das machen? Mahnklage, 50 % Zinsen laut Vereinbarung. Was ist hier das Problem? 14) Unselbstaendiger Rekurs. Wie laueft das im Besitzstoerungsverfahren? 15) Aufgaben Gerichtsvollzieher 16) Nicht gerichtliche Exekutionstitel 17) Exekution Gemeinde 18) Beweiswiederholung- Beweisergänzung 19) Wann gibts im RM- Verfahren keine Anwaltspflicht in der ZPO 20) Wann hat der Verpflichtete Kostenersatzanspruch im Exekutionsverfahren 21) Fall: Die Klägerin hatte einen Unfall beim U- Bahn Fahren. Ihr Anwalt hat gehört, dass solche Unfälle in letzter Zeit öfter geschehen sind und dass die Wiener Linien intern einen Evaluierungsbogen erstellt haben. Diesen verwenden sie etwa auch für Schulungen usw. Was ist das? Kann ich als Kläger diesen Evaluierungsbogen als Beweis verwenden? Form, Inhalt, Verfahren Rekurs? 22) Fall Exekution: Sie sind Richter und Ihnen wird ein Exekutionstitel aus dem Jahr 1972 vorgelegt. Was tun Sie? 23) Zusatzfrage: Aufschiebung Exekution? Voraussetzungen? ) Ausnahmen vom Erfolghaftungsprinzip in der ZPO 2) A klagt den nicht im FB eingetragenen Unternehmer B aus einem unternehmensbezogen Geschäft auf Zahlung von bei Handelsgericht Wien. B macht die Unzustädigkeit des AG Jus 3

4 Gerichts geltend. Das Gericht weist die Klage wegen UNzuständigkeit zurück und stellt dem A den Beschluss zu.was passiert? 3) Derogation 4) 234 als Fall: A klagt B, tritt die Forderung an C ab..was passiert? 5) Klagsänderung 6) Aufgaben des Rechtspflegers im Exekutionsrecht 7) nichtigkeitsklage (ua welcher grund Z 1 oder Z 2 ist wichtiger, also vom gesetz schwerer gewertet. weiß nicht genau, worauf er hinaus wollte) 8) den fall mit bindungswirkung an ein strafurteil und khvg 9) wie hört eine sicherheitsexekution auf 10) Prozessstandschaft (inklusive den verschiedenen Beispielen) 11) A gibt dem B als Darlehen , B kann bei Fälligkeit nicht zurückzahlen. Das einzig nennenswerte Vermögen, das B hat, ist eine Uhr im Wert von , die der B in einer Woche aber seiner Freundin schenken will, weil diese dann Geburtstag hat. Was kann A tun? 12) Wie lange kann der Richter/die Parteien die verschiedenen Prozessvoraussetzungen (bzw. ihr Nichtvorliegen) geltend machen? 13) Wann entscheidet ein Senat im ZVR? 14) RA bekommt ein Urteil: sein Mandant soll 2000 zahlen. Es wurden aber nur 500 eingeklagt, der Richter hat sich verschrieben. Was tut der RA? Altenative: Nicht der Richter, sondern in der Gerichtskanzlei passiert der Fehler 15) Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren? 16) Unterschied zwischen beweisen und bescheinigen? 17) Einsatz von Laienrichtern im ZP? 18) A klagt B auf Richter vergisst bei der Klagszustellung an B die Klage beizulegen. Was passiert? 19) Ein Unternehmen ist insolvent, soll aber weitergeführt werden. Was sieht die IO zum Schutz des U vor, damit nicht alle Vertragspartner abspringen? 20) Zustellung durch Hinterlegung 21) Vorraussetzungen für eien Exe- Antrag? 22) AG klagt Paul Berger Elektrotechnik GmbH auf (offene Kaufpreisforderung). Zahlungsbefehl wird erlassen. Allerdings wird in der Gerichtskanzlei der GmbH- Zusatz vergessen. Wird dennoch zugestellt an die Sekretärin der Paul Berger GmbH. Die vergissts ihrem Chef zu geben, ders nach 5 Wochen bei ihr findet. Nun will er Wiedereinsetzung beantragen und Einspruch, weil er ja gar nicht Vertragspartner ist, sondern die GmbH. Wer ist Partei im Verfahren? Was muss passieren? 23) Anspruch eines SV auf Gebühren? Wer zahlt ihm diese? 24) Relativer Vertretungszwang im AußerstreitV? AG Jus 4

5 25) Sachliche und örtliche Zust. in der Exe? 26) Wann tritt formelle Rechtskraft ein? 27) Prozessuale Aufrechnung? 28) Vermieter klagt Mieter auf die Mieten von Mai, Juni, Juli. Mieter kommt nicht zur TS im Sept. Vermieter will im Versäumungsurteil auch noch die Miete vom August, die der Mieter auch nicht bezahlt hat. Geht das? 29) Wer bekommt Geld nach Zwangsversteigerung einer Liegenschaft? 30) Zwischenantrag auf Feststellung? 31) Slowakin hatte ein Verfahren in Österreich. Im Jänner 2013 wird ihr das Urteil zugestellt, sie versteht aber kein Deutsch und übersetzt is es auch nicht. Erst im Juli geht sie zur Arbeiterkammer und lässt sichs erklären. Im Sept will sie wiedereinsetzen. Was ist passiert? Kann sie noch was machen? 32) Rechtl. Gehör im Verfügungsverfahren? 33) Zwischenurteile 34) Richterliche Abhängigkeit wann? Wann versetzbar, wann absetzbar? 35) Offizialgrundsatz? 36) Im Gericht verteilt der Vorsitzende eines Senats die eingehenden Akten frei nach Belieben an die anderen Richter. geht das? 37) reformatio in peius 38) Unzuständigkeit im Außerstreitverfahren? 39) Rückstandsausweis? 40) Wirkungsverlust bei formell rechtskräftigen Urteilen wann? 41) In der 2. Tagsatzung will Kläger die Klage von 3000 auf 8000 ausdehnen. Bekl sagt dazu nur: "Dieser Anspruch ist doch schon verjährt!" Was passiert? (wollte darauf hinaus, dass er damit schon zur Sache vorgebracht hat. Bekl. muss sich explizit gegen Ausdehnung aussprechen!) 42) Herausgabeexe, Bild befindet sich beim Nachbarn. Wie kommt man zum Bild? 43) Kunstsammlung Lichtenstein: Erbin eines Künstlers behauptet, dass sich ein Bild von ihr darunter befindet in der Sammlung und klagt den Inhaber der Kunstsammlung = Fürst von Liechtenstein auf Herausgabe. Problem? (Immunität als Prozesshindernis) 44) Bagatellberufung 45) Materien des Außerstreitverfahrens beim SachenR? 46) A klagt B auf B wird zu diesen 4000 und zu den Kosten verurteilt. Allerding zu weniger Kosten, als der RA des A verzeichnet hat. Was kann RA von A tun? 47) B wendet gegen die Darlehensforderung des A einen SEA ein. B dauert das Verfahren aber zu lange und will daher ein eigenes Verfahren gegen A einleiten. Problem der Streitanhängigkeit? AG Jus 5

6 48) Konsument klagt Bauträger aus einem Kaufvertrag auf gegen Rückgabe des Zinshauses. LGZ Wien erlässt Zahlungsbefehl. Was kann RA tun? (kein ZB möglich bei diesem Betrag, keine bloße Geldforderung) 49) Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung und Aktenwidrigkeit 50) Vollzugsbeschwerde 51) Aussprüche im Rekursverfahren 52) Unrichtige Gerichtsbesetzung? 53) Sanitätshaus Gams wird beklagt (Mahnverfahren). ZB wird erlassen. Kläger meinte Gustav Gams als Inhaber. Möglich? Variante: er meinte die Gustav Gams GmbH. 54) Widerspruch in der MeistbotverteilungsTS? 55) Urteil LG Klagenfurt: Richter bezichtigt eine Partei der "frechen Lüge". (reicht für Befangenheit?) 56) BG Amstetten: A begehrt vom installateur SE von Richter sieht aber dass dieser eh schon ein Insolvenzverfahren laufen hat. WIe gehts weiter? 57) Prüfungsschema EuGVVO 58) Rückstandsausweis 59) Kostenrekurs (in einem Fall) 60) Aufrechnung/Widerklage (in einem Fall) ) Sachverständigenbeweis 2) Leistungsfrist 3) Vollstreckbarkeitsbestätigung 4) Was ist Ordination? Fälle? Unterschied Ordination- Delegation? 5) Was prüfen Sie im Exekutionsverfahren bei einem Exekutionsantrag? Kann ich eine Exekution gg eine Person bewilligen, die im Titel nicht genannt ist? Titelergänzungsklage? Wie wehrt sich der Gegner? Variante: die Urkunde ist nicht öffentlich? 6) Was muss ich beachten bei der Abänderung des Urteils als Berufungsinstanz? Schutzvorschrift? 7) Was ist die Stufenklage? 8) Anfechtung wegen Benachteilungsabsicht? Anfechtung wegen Begünstigung? 9) Stufenklage 10) Verfahren am Landesgericht, mitten während dem Verfahren kündigt Anwalt Vollmacht. Er legt es auch dem Gericht offen. Der Richter gibt dem Beklagten daraufhin also 4 Wochen Frist. Der Beklagte rührt sich nicht. Bei der nächsten Tagsatzung lädt der Richter den AG Jus 6

7 Beklagten direkt. - Was passiert? (Variante 1) Anwalt ist noch im aufrechten Vollmachtsverhältnis, Beklagter kommt aber trotzdem ohne Anwalt. Was passiert? (Variante 2) Beklagte kommt überhaupt nicht. Was passiert? - - > Jedenfalls zu beachten: Nach eingelassenem Prozess gibt es kein Versäumnisurteil! 11) Der Masse- /Insolvenzverwalter kümmert sich um das Vermögen. Auf den Liegenschaften sind viele Pfandrechte verschiedener Banken. Das will niemand kaufen! Was kann er machen? 12) Großvater hat seinem Enkel ein Haus geschenkt. Behält sich jedoch ein Wohnrecht. Es kommt zur Zwangsversteigerung. Der Großvater fragt Sie nun, ob er sein Wohnrecht behalten wird. Was können Sie ihm sagen/raten? Wie wirkt es sich aus, wenn der Großvater im ersten Rang im Grundbuch steht? 13) Richter des LG Krems sagt, er sei nicht zuständig. Kläger wohnt in Italien. Was macht Richter KONKRET? 14) Verkauf der streitverfangenen Sache 15) Theorien? Relevanz- /Irrelevanztheorie, Lehre vs. Rechtsprechung 16) Wenn ein Prozess über Jahr geht, wann prüft man dann die Fristen, Verjährung? 17) Wie beeinflusst die Bundesverfassung die ZPO? 18) Es wird beim Handelsgericht, eine Klage gegen einen Unternehmer der nicht im FB steht eingebracht. Streitwert Es wird ein Zahlungsbefehl erlassen.. (Kandidat erkennt, dass Mahnklage bei diesem Streitwert nicht möglich ist und unterbricht Rassi, Rassi lacht dass er sich wohl geirrt hat und ist begeistert. Abgeänderter Fall: Es wird also kein Zahlungsbefehl erlassen, sondern Richterin trägt Klagebeantwortung auf. Beklagter sagt, jener Richter wäre nicht zuständig. Darauf hin überweist die Richterin SOFORT auf Landesgericht f. Zivilsachen. Was ist hier geschehen? (Wo sind die Fehler?) Zwischenfrage: Was passiert, wenn sie die Klage zurückweist, ohne Chance auf Verhandlung? - - > Nichtigkeit! In WIEN:&nur dort- - > Einrede der örtlichen Unzuständigkeit! 43 Abs3 dringt hier nicht durch LG- HG: Prorogabel Beklagte kann hier nicht einreden, was ist sonst die Möglichkeit? Beklagter möchte dort sicher nicht verhandeln- was kann sein Vertreter tun? - - > In der Klagebeantwortung Antrag auf Senat (Rechberger/Simotta S.122!!!!!!) 19) Exekutionsbewilligung 20) Verkehrsunfall (Zitat: Rassi!!! "DAS VERSTEH ICH NICHT, DIESEN FALL GEBE ICH SICHER SCHON ZUM ACHTEN MAL UND NIEMAND KONNTE IHN BIS JETZT LÖSEN..." DABEI MÜSSTE ER SCHON ZICK MAL IM FRAGENKATALOG STEHEN" Verkehrsunfall in einem Tunnel. Der LKW Fahrer war übermüdet und hat eine Riesen- Kollision ausgelöst. Nachher ist klar, er hat seine Ruhepausen nicht eingehalten. Nun wird er geklagt. Und rechtskräftig verurteilt. Frage: gibt es Möglichkeit für den Richter sich irgendwie an das strafgerichtliche Urteil zu halten? AG Jus 7

8 268? - NEIN wurde aufgehoben, von wem? Es war nicht der Gesetzgeber! Wer kann das noch?... Es gibt Bindungen an strafgerichtliche Urteile aber nicht an strafgerichtliche Freisprüche.. > Verstoß gegen die Rechtskraft = Mangelhaftigkeit... Wenn eine Bindung angenommen wird, die nicht vorliegt! WARUM dann Mangelhaftigkeit? Was erspart man sich? 21) Wann ist ein Mahnverfahren nicht möglich? bzw. Wann erlassen SIe keinen Zahlungsbefehl? 244 ZPO (ALLE aufzählen können!!) Was ist, wenn Kläger im Ausland eine Mahnklage einbringt? "geht nicht"... Was bedeutet das? 22) Insolvenzverfahren: Es gibt ein Exekutionsverfahren anlässlich Liegenschaften. Parallel läuft das Insolvenzverfahren. Was sind die Wirkungen der Insolvenz? 23) Im Außerstreitverfahren wird eine Klage statt Antrag eingebracht... Was passiert? 24) Stufenklage Exekution: Ziel des Gläubigers? Arten der Exekution? Geld><Naturalexekution,vertretbare><unvertretbare Handlungen ad "Rechnungslegung": unvertretbare Handlung... möglich? Teilurteil: (!!!!!! = FORMULIERUNG in der Klage??) 25) Franz klagt Paula auf EUR SchE beim BG. Er hat ihr ein Auto geborgt, dass sie ihm dann zu spät zurück gegeben hat.in der 2. Verhandlung kommt man drauf, dass sie mit zu wenig Öl gefahren ist und deshalb ein Motorschaden entstanden ist.+ EUR SchE Paula: spricht sich ausdrücklich gegen die Klageänderung aus, also gegen die Ausdehnung des Klagebegehrens. Gibt es aber auch eine Ausnahme, wo die Beklagte widersprechen kann? Außerdem hat Franz in ihrem Unternehmen "verschiedene Arbeiten" verrichtet und möchte jetzt den noch ausständigen Lohn auch noch einklagen! + EUR Ist das möglich? Können die Streitwerte zusammengerechnet werden? 26) Mieter eines Hauses sitzen zusammen und beschweren sich über den Weg, der zu ihrer Anlage führt. Er ist stark abgesunken. Es ist eine Gefahr für die Kinder.. Niemand reagiert darauf und will es reparieren. Die eine Hälfte will unbedingt etwas unternehmen, die andere sorgt sich darum was dann passiert, wenn die Kosten anschließend niemand übernehmen will, weil die Reparatur nicht notwendig gewesen sein soll. Was würden Sie den Mietern raten, was sie tun können um auch nach einer Reparatur beweisen zu können, dass definitiv eine Gefahr bestand und dass es repariert werden musste? Beweissicherung immer in Form von Befund! - Warum? 27) Prozessuale Besonderheiten der Amtshaftung 28) Zahlungsplan im Insolvenzverfahren. Gläubiger melden ihre Forderungen nicht rechtzeitig an. Können sie ihre Forderungen auch noch verspätet anmelden? Wie ist es dagegen beim Sanierungsplan? Warum hat der Gesetzgeber hier unterschieden? 29) Prüfungsschema und Regelungsinhalt der Brüssel IIaVo 30) Nichtigkeitsklage? 31) Was kann der Mieter gegen eine gerichtliche Aufkündigung u einer darauffolgenden Räumung machen? (Besitzstörungsverfahren!) AG Jus 8

9 32) Streitanhängigkeit im Außerstreit? 33) Bewilligung der Verfahrenshilfe des Kl wird bewilligt u dem Bekl mit Auftrag zur KB zugestellt! Bekl weiß, dass Kl in Ungarn GmbH hat u dort viel Geld. Das hat er verschwiegen. Was kann Bekl dagegen tun? 34) Delegation 35) Ordination 36) Masseinsuffizienz 37) Kann man ein Insolvenzverfahren eröffnen, ohne kostendeckendes Vermögen? 38) zeitliche Grenzen der materiellen Rechtskraft 39) Herausgabe einer Sache, welche Exekutionsart 40) Unterschied Beweisverfahren Erkenntnis und AußStr 41) Zulässigkeit des streitigen Rechtsweges 42) materielle Prozessleitung 43) Wie kann der OGH bei einer Revision entscheiden? 44) Beweismittel auch von Amts wegen, wenn ja, was ist wenn sich eine Partei dagegen ausspricht 45) Wann hat ein RM im Exekutionsverfahren eine aufschiebende Wirkung 46) Verbraucherschutzbestimmungen in der EuGVVO 47) Welche Gerichtsstände gibt es 48) reformation in peius 49) einstweilige Vorkehrung, und unterschied zu einstweiliger Verfügung 50) Präklusionswirkung der materiellen Rechtskraft 51) Was ist der Bewertungsanspruch im AußStres waren auch einige Fragen zu Besitzstörungsverfahren und Bestandverfahren 52) Beweismaß - Regelbeweismaß 53) Schuldenregulierungsverfahren 54) Kläger klagt auf Zahlung von ,- - Beklagter bezahlt vor Prozess - was passiert? 55) GesBR als Partei? Möglich? AG Jus 9