Fragensammlung Univ.- Ass. Dr. Birgit Schneider

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1 Fragensammlung Univ.- Ass. Dr. Birgit Schneider Du hast auch Prüfungsfragen mitgeschrieben? Dann schick sie uns bitte an oder poste sie unter Vielen Dank! Du unterstützt uns damit sehr beim Ausbau der Fragensammlung und hilfst uns, das Service für alle Kolleginnen und Kollegen noch weiter zu verbessern! Die Fragen dienen rein der Übung und stellen keine Stoffabgrenzung dar! Alle Angaben ohne Gewähr! Dankeschön allen Studierenden, die uns Fragen zugeschickt haben! Eure AGJus AG Jus 1

2 2016 1) Mit dem Zug von München nach Wien gefahren, in Salzburg Hauptbahnhof kontrollieren deutsche Polizisten den Fahrgast, wie kann das möglich sein? 2) Wann ist der Bund zuständig für EU Recht Umsetzung im Bereich der Länderkompetenz? 3) Berufssitte der Apotheke, darin ist auch die Werbung geregelt: positive Liste (zulässige Formen), negative Liste (unzulässige Formen), alles was weder in die positive noch in die negative Liste fällt braucht eine Genehmigung der Apothekerkammer; verfassungsrechtlich zulässig? 4) Regierung erlässt ein Gesetz, dass sich Gemeinden nicht mehr wirtschaftlich tätig sind, ist das zulässig? 5) Was versteht man unter der sogenannten Amtshilfe? 6) Deutscher Politiker bei Demonstration in Istanbul festgenommen worden (gehen wir mal davon aus, dass ein Grundrechtsverstoß vorliegt), wer könnte sich da jetzt an den Europäischen Menschengerichtshof wenden? 7) Was versteht man unter der sogenannten Ministerverantwortlichkeit? 8) Strafbarkeit für ein Verhalten Dritter (Beispiel: Russland bedingt ausgeschieden aus der Fußball EM, weil russische Fans randaliert haben) Ist sowas verfassungsrechtlich zulässig? 9) Im Rahmen der sonstigen Selbstverwaltung gibt es das Satzungsrecht, was ist das? 10) Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl: angenommen der VfGH hebt die Stichwahl auf und sie muss wiederholt werden und das ganze kostet 7 Millionen Euro; gibt es eine Möglichkeit, dass sich der Staat das Geld zurückzuholen? 11) Wäre es verfassungsrechtlich zulässig eine Prohibition (Alkoholverkauf) zu verbieten? 12) Präsident(in) des Rechnungshofes: wie lange bestellt und wie erfolgt die Bestellung? 13) Forderung nach einer Volksabstimmung über TTIP 14) Welche Rechte sind durch die Eigentumsgarantie geschützt? 15) Aufsicht über Gemeinden in welchen Bereichen und wer ist zuständig? 16) Versammlung von Erdogan Anhängern, wurde nicht angemeldet, was darf die Polizei (nicht) tun? 17) Ermessenskontrolle durch die Verwaltungsgerichte: Inwieweit können die Verwaltungsgerichte Ermessen der Behörde überprüfen? 18) Unterschied zwischen Bundesminister und Bundesministerium? 19) Forstwesen ist Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung, dazu gehört auch die Waldbrandbekämpfung, die genaueren Regelungen der Waldbrandbekämpfung sind allerdings in Landesgesetzen wie kann das sein? Ausführungsgesetze? wer ist hier für die Vollziehung zuständig? 20) Rechtsnatur einer Geschwindigkeitsbegrenzung? Adressat? AG Jus 2

3 21) Erlass des Bundesministers: keine Journalisten/Fotografen mehr im Wahllokal Welches Grundrecht ist hier berührt? 22) Einrichtung eines Sicherheitkabinetts mit bestimmten Bundesministern und dem Bundeskanzler; soll gewisse Zuständigkeiten/Befugnisse im Krisenfall haben Kann man so etwas überhaupt ohne Verfassungsbestimmung einrichten? Wenn ja, wie? 23) Amtsdauer der Präsidentin des Rechnungshofes? 24) Im Kraftfahrgesetz ist die Lenkerauskunft geregelt, das ist die Bekanntgabe wer das Fahrzeug wann gelenkt hat; ist eine Verfassungsbestimmung Warum? 25) Selbstverwaltung? 26) Fernsehteam hält Interview mit einem Bundesminister, beim Verlassen des Ministeriums werden den Journalisten die Aufzeichnungen abgenommen, wie bekommt das Fernsehteam die Aufnahmen wieder? 27) Schuldirektor verlangt, dass ihm die Maturazeitung vorher vorgelegt wird Grundrecht? 28) Landesvolksanwalt in Vorarlberg Wie kann das sein? 29) (uraltes) Gesetz sieht vor, dass für Vollziehung der Handelsminister zuständig ist, wie finde ich heraus wer gemeint ist? 30) In der StVO Bestimmung Rennradfahrer müssen nicht Radweg benutzen, früher war dafür Voraussetzung, dass sie in einem Radfahrclub Mitglied sind. Kann man das wieder einführen? 31) Beweisvorlage in der ZPO Wann bedingt? Wann unbedingt? Wann ist ein Dritter verpflichtet? Was ist eine Urkunde? 32) Neuerungsverbot im Außerstreitverfahren? 33) Zuständigkeiten im Obsorgeverfahren und Unterhaltsverfahren 34) Oppositionsklage im Exekutionsrecht? Wie heißt die Klage im Außerstr? 35) Unternehmen A kauft 2 Maschinen (eine Wurstschneidemaschine und eine Kühlmaschine ), eine im September, eine im Dezember von einem Unternehmen B. A zahlt nicht, B beantragt Mahnklage gg A, A Einspruch, vorbereitende Tagsatzung wird anberaumt und abgehalten, es erscheint "nur" der Prokurist der Firma A, sofort beantragt Firma B Fällung eines Versäumnisurteils. Zurecht? 36) Sie sind Richterin in Außerstreitsachen, es geht um eine Angelegenheit im Zusammenhang mit einem Grundstück, die internationale Bezüge aufweist. Was tun Sie? 37) Absonderungsrecht anhand Sicherungszession einer Bank? Zustellung? 38) Exekution zur Erwirkung einer Duldung/Unterlassung anhand Beispiel UWG? 39) Aufrechnung im Insolvenzverfahren? 40) Ein Kind will Unterhalt vom Vater, Sie sind Richter, was machen Sie? Verfahrensablauf Außerstreit? AG Jus 3

4 2014 1) Ein Fall, bei dem der Richter seinen Akt als Rechtsmittelrichter vor sich hat (Augeschlossenheit) 2) Was sagen Sie zu widers Anträge im Außerstreit? 3) Aufschiebung im Exekutionsrecht 4) Neuerungsverbot im Außerstreit? 5) A ist Immobilienmaklerin in der Südsteiermark. Ihre Website lautet auf.at. Auf der Homepage hat sie eine internationale Vorwahl angegeben, die Seite ist jedoch nur auf Deutsch. Sie vermittelt ausschließlich Liegenschaften in Österreich. Auch die Anfahrtsbeschreibung bezieht sich nur auf die Anfahrt von Orten innerhalb Österreichs. A vermittelt einem Spanier eine Wohnung in der Südsteiermark. Er zahlt die Provision nicht. Der Provisionsanspruch beläuft sich auf EUR 7.000,00. A klagt die Provision ein. Der Spanier wendet die internationale Zuständigkeit ein und die Tatsache, dass er Verbraucher ist. Was meint er damit? Nach welchen Regelungen prüft man die internationale Zuständigkeit? 6) Was wissen Sie zum Sachverständigenbeweis? Gibt es diesen auch woanders als in der ZPO? Kann die Erstellung eines Gutachtens erzwungen werden? Was geschieht wenn es nicht erstellt wird? Was tut das Gericht dann damit? Was bedeutet es, wenn es der freien Beweiswürdigung unterfällt? Wie kommt es zur Aufnahme des Sachverständigenbeweises? Was wenn beide Parteien sagen, dass sie kein SV- Gutachten wollen? Kann das Gericht trotzdem ein Gutachten anfordern? Wer trägt die Kosten im Laufe des Verfahrens? Wo werden sie hinzugerechnet? Was ist wenn die Partei(en) sich das Gutachten nicht leisten kann (können)? Übernimmt das Gericht immer den Kostenvorschuss? Was passiert, wenn ein Kostenvorschuss aufgetragen aber nicht bezahlt wird? Warum ist es problematisch, wenn das Gericht von Amts wegen ein SV- Gutachten beauftragt? Müssen sich die Parteien immer absprechen, wenn sie ihre Beweise vorlegen? 7) Was ist ein Zahlungsplan und wie funktioniert er? Wie rechnet man die Quote im Zahlungsplan aus? In welchem Verhältnis wird die Quote festgelegt? Auf welchen Zeitraum wird bei der Einkommenslage abgestellt? Wie lange ist Zeit um nach dem Zahlungsplan zurückzuzahlen? Kann auch früher zurückgezahlt werden? Was ist Voraussetzung für einen Zahlungsplan? Was ist mit dem Gebrauchsvermögen? Wird im Insolvenzverfahren noch gepfändet? Woher weiß man, was in die Insolvenzmasse hineinfällt? Muss immer vor der Erstellung eines Zahlungsplans das Vermögen verwertet werden? AG Jus 4

5 8) Was können Sie mir zur Wiedereinsetzung im AußStr- Verfahren sagen? Was für Besonderheiten sind zu beachten? Wie verhält sich die Möglichkeit der Stellung eines neuen Antrags zur Wiedereinsetzung? Was muss ich noch tun, wenn ich eine Wiedereinsetzung beantrage? Was ist bei der Glaubhaftmachung besonders und wann reicht sie? 9) Was ist die materielle Rechtkraft? Was erwächst nicht in Rechtskraft? Was ist wenn gegen den Grundsatz der Einmaligkeit verstoßen wird? Was hängt damit noch zusammen? Ist man durch die materielle Rechtskraft von irgendetwas ausgeschlossen (Einwendungsausschluss?)? 10) Fall: Ein Flughafenbetreiber in Salzburg hat gegen die USA eine offene Forderung für Gebühren, die entstanden sind, als die USA einen Einsatz am Balkan hatten. Der Flughafenbetreiber bringt Klage beim sachlich und örtlich zuständigen LG Linz ein. Die AGB enthalten eine Zuständigkeitsklausel. Was muss bei der EuGVVO- Anwendung beachtet werden? Unterliegen die USA der österreichischen Gerichtsbarkeit? 11) Abgrenzung zwischen unvertretbarerer und vertretbarer Handlung? Auf welches Moment wird abgestellt? Wie wird das durchgesetzt? Wie wird eine unvertretbare Handlung durchgesetzt? 12) Rekurs im Zivilprozess? Kann er auch zweiseitig sein? Wie werden Beschlüsse inhaltlich bezüglich ihrer Wirkung auf den Rekurs eingeteilt? Was ist ein verfahrensleitender Beschluss? Kann das Gericht anders als durch Beschluss oder Urteil entscheiden? Was ist der Unterschied zwischen Urteil und Beschluss? Rekurs an den OGH? 13) Am wird der Beschluss über die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des A öffentlich und am dem A persönlich zugestellt. Am erhebt A einen Rekurs. Er meint das Gericht sei zu Unrecht von seiner Zahlungsunfähigkeit ausgegangen. Was ändert die spätere persönliche Zustellung? Was ist die Zustellung an ihn? Warum wird überhaupt an ihn zugestellt? Wird alles im Konkursverfahren öffentlich zugestellt? Gibt es die Pflicht das zu wissen, was in der Ediktsdatei steht? Wofür spielt es eine Rolle? Was ist die Konsequenz wenn ich es nicht wissen muss? 14) Was ist der Parteibegriff im AußStrVerfahren? Was bedeutet er? 15) Was sagen Sie zu Folgendem: Die Feststellungsklage ist gegenüber der Leistungsklage subsidiär? Gilt das in dieser Absolutheit? Was ist die Feststellung des Eigentums in der Leistungsklage prozessual gesehen? AG Jus 5

6 16) Bindung an ein Strafurteil? Wie weit geht die Bindung im Vergleich zu einer zivilprozessualen Bindung? 17) VaS/EO Mutter muss Tochter unterhalt zahlen, ihr Einkommen verschlechtert sich aber und die Tochter erwirbt einem Exekutionstitel bevor die Mutter ihren Antrag durchgebracht hat. 18) ZPO Veräußerung einer streitverfangenen Sache 19) EUGVVO Rechtsanhängigkeit Theorie des EuGH zur Streitanhängigkeit/ Streitgegenstand 20) Vater bringt im Unterhaltsverfahren "gegen" Sohn Revisionsrekurs ein und beantragt 21) Verfahrenshilfe, die Verfahrenshilfe wird nicht bewilligt 22) Urteil & Beschluss, Gemeinsamkeiten, Unterschiede, etc. 23) Sanierungsplan und Vertretung im Insolvenzverfahren.Bei einvernahme zum konkursverfahren noch sanierungsplan einbringen? 24) A klagt B und C (sind Miteigentümer einer Liegenschaft) auf Feststellung des Bestehens einer Servitut. A und B erscheinen zur mündlichen Tagsatzung, C nicht. A beantragt Fällung eines VU. Was tun? 25) Beweisverfahren im Außerstreitv 26) Insolvenzverwalter, Masseverwalter, Sanierungsverwalter ) A schuldet B Es kommt zu einem Prozess. Während des Prozesses zahlt A B die Schulden. Was macht B jetzt am besten, damit er nicht auf den Kosten sitzen bleibt: (Klagseinschränkung - vgl Klage zurücknehmen) 2) Was sind Masseforderungen? Was kann man als Massegläubiger tun, wenn genug Masse vorhanden ist aber der Insolvenzverwalter die Masseforderung nicht begleicht? (Exekution gegen die Masse) 3) Anhängigkeit im Außerstreitverfahren vgl streitiges Verfahren. AG Jus 6