Fragenkatalog Ass. Dr. Birgit Schneider 2015 I. Streitiges Verfahren / ZPO

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1 Fragenkatalog Ass. Dr. Birgit Schneider 2015 I. Streitiges Verfahren / ZPO A schuldet dem B Es kommt zu einem Prozess. Während des Prozesses zahlt A dem B die Schulden. Was macht B jetzt am besten, damit er nicht auf den Kosten sitzen bleibt? Anhängigkeit im Außerstreitverfahren verglichen zum streitiges Verfahren Ein Fall, bei dem der Richter seinen Akt als Rechtsmittelrichter vor sich hat. Was wissen Sie zum Sachverständigenbeweis? - Gibt es diesen auch woanders als in der ZPO? - Kann die Erstellung eines Gutachtens erzwungen werden? - Was geschieht wenn es nicht erstellt wird? Was tut das Gericht dann damit? - Was bedeutet es, wenn es der freien Beweiswürdigung unterfällt? - Wie kommt es zur Aufnahme des Sachverständigenbeweises? - Was wenn beide Parteien sagen, dass sie kein SV-Gutachten wollen? - Kann das Gericht trotzdem ein Gutachten anfordern? Wie kann man ein Versäumungsurteil bekämpfen? Welche Rangordnung haben die Bekämpfungsmittel? A gegen B: seit 3 Monaten ist eine Kaufpreiszahlung fällig und A weiß, dass B eine schlechte Zahlungsmoral hat, deshalb bringt er schon einmal eine Klage gegen B ein. Ein Bescheid wird am 2. September öffentlich bekanntgemacht und am 5. September persönlich zugestellt. Am 18. September erhebt A Rekurs. Warum stellt man etwas in die Ediktsdatei? - Warum stellt man etwas in die Ediktsdatei? - Welche Wirkung hat die öffentliche Bekanntmachung? - Welchen Sinn hat dann eine persönliche Zustellung? - Muss jeder wissen, dass es eine Ediktsdatei gibt? - Endungsmöglichkeiten? Was kann man tun, wenn eine Partei während des Prozesses stirbt? Was ist die ordentliche, was ist die außerordentliche Revision? Streiteinlassung vs. Streitanhängigkeit? Wer trägt die Kosten im Laufe des Verfahrens? Was ist die materielle Rechtkraft? - Was erwächst nicht in Rechtskraft? - Was ist, wenn gegen den Grundsatz der Einmaligkeit verstoßen wird? - Was hängt damit noch zusammen? - Ist man durch die materielle Rechtskraft von irgendetwas ausgeschlossen Erzählen Sie mir etwas über den Rekurs im Zivilprozess! - Kann er auch zweiseitig sein? - Wie werden Beschlüsse inhaltlich bezüglich ihrer Wirkung auf den Rekurs eingeteilt? - Kann das Gericht anders als durch Beschluss oder Urteil entscheiden? - Was ist der Unterschied zwischen Urteil und Beschluss? - Gibt es einen Rekurs an den OGH? Was sagen Sie zu Folgendem: Die Feststellungsklage ist gegenüber der Leistungsklage subsidiär? Gilt das in dieser Absolutheit? - Was ist die Feststellung des Eigentums in der Leistungsklage prozessual gesehen? Ist man im Zivilprozess an ein Strafurteil gebunden? Veräußerung einer streitverfangenen Sache Urteil & Beschluss: Gemeinsamkeiten, Unterschiede, etc. Unterschied Partei- und Postulationsfähigkeit

2 Nichtigkeitsklage Unterschiede zwischen materieller und formeller Rechtskraft B und C sind Miteigentümer einer Liegenschaft. A klagt B und C auf Feststellung des Bestehens einer Servitut. A und B erscheinen zur mündlichen Tagsatzung, C nicht. A beantragt ein VU. Was tun? Anhängigkeit / Gerichtsanhängigkeit / Streitanhängigkeit / Rechtsanhängigkeit - Wann liegt der gleiche Streitgegenstand vor? Urkundenvorlage im Zivilprozess - Öffentliche Urkunden vs Privaturkunde - Vorlagepflicht Wann brauche ich im Zivilprozess ein rechtliches Interesse? Unterschied zwischen Abweisen und Zurückweisen? A wird von B besachwaltet. B möchte, dass A die Verfügung innerhalb des Wirkungsbereichs der Betriebs- und Zulassungsverpflichtung für das KfZ erlaubt wird. Das Erstgericht weist den Antrag ab. B erhebt fristgerecht im eigenen Namen und auch im Namen der betroffenen Person Rekurs. Was sind die Folgen? Was ist ein Zeugenbeweis? A und B sind Mieter von je einer Wohnung im selben Haus. Beide haben zu viel Mietzins an den Vermieter gezahlt. Sie wollen diesen gerichtlich zurückverlange (beide jeweils ) - Leistungsklage - Streitgenossenschaft - Zusammenrechnung? A klagt B, weil er ein Servitut hat, auf Beseitigung von Sachen, die B auf den Servitutsweg stellt. Die Klage wird abgewiesen mit der Begründung, dass kein Servitut besteht. A stirbt woraufhin sein Erbe auf Feststellung des Servituts klagt. Voraussetzungen des österreichischen Mahnverfahrens? A erhebt eine Mahnklage bei LG auf Werklohn ihv gegen B. B wendet ein, dass A nicht alleine sondern auch den Gatten C als Vertragspartner hat. A Klagt abermals gegen B und C ihv B wendet Streitanhängigkeit aus dem ersten Verfahren ein. - Variante: B und C sind eine einheitliche Streitpartei, davor hat A bereits B geklagt, nun wieder beide. A verkauft B 20 Kisten Rotwein. B bezahlt nicht, A leitet daraufhin ein Mahnverfahren ein. Es wird ein Zahlungsbefehl erteilt. B erhebt Einspruch. Im Verfahren ergibt sich, dass nie ein Vertrag zustande gekommen ist, B aber trotzdem den Wein verbraucht hat. - Streitgegenstand - Klagsänderung, Klagseinschränkung und Unterschied zum Verzicht Was ist ein Teilurteil? Was ist ein Zwischenurteil Bei welcher Prozessvoraussetzung löst Wegfall Probleme aus? Voraussetzung der Klagsänderung Klagseinschränkung Was sind Prozesshandlungen der Parteien? - Wirkungen im Bereich des Prozessrechts - Gibt es eine Irrtumsanfechtung bei Prozesshandlungen? - Bewirkungs- und Erwirkungshandlungen - Kann man Prozesshandlungen unter Bedingung stellen? Die Unmittelbarkeit im Zivilprozess Bindungswirkung von anderen Urteilen A hat von B eine Tennisplatzanlage planen und errichten lassen. B sagt sie ist fertig, es tauchen aber Mängel auf. Der Schaden muss durch SV festgestellt werden. Mehrere Erhebungsvarianten sind möglich mit verschiedenen Kosten. Der Kläger möchte deswegen zur Vermeidung der Kosten nur die Feststellungsklage einbringen, dass B für den Schaden haftet. Ist das möglich?

3 Wann weißt man mit Beschluss zurück und mit Urteil ab? Wann ist ein Verfahren nichtig? - Absolute und relative Nichtigkeit - Heilung der Nichtigkeit (Voraussetzungen und Folgen) - Wie weit reicht die Nichtigkeit? A hat einen Unfall der von B verschuldet wurde. A fordert folgendes: kaputtes Fahrrad (EUR 500), Behandlungskosten (EUR 1500), Feststellung auf alle künftigen Schäden aus dem Unfall (bewertet mit EUR 20000) - Objektive Klagenhäufung - Tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang Wie wird das geprüft? - Zusammenrechnung Streitwertberechnung - Dürfte er die Forderung aus einem Darlehen noch dazu zusammenlegen? (aus komplett anderer Situation) Wann entscheidet man mit Urteil und wann mit Beschluss? - Wann weiße ich einen Beschluss ab und wann zurück Was steht in einem Urteil? A klagt B. Die Zustellung erfolgt an die Adresse des B, die vorbereitende Tagsatzung wird anberaumt. Währenddessen zieht B um. Er sagt bei der Tagsatzung, dass das Gericht wegen des Umzugs unzuständig sei. Welche Urteilswirkungen gibt es? A ist Subunternehmer des B (Generalunternehmer). Gegen B wird ein Schadenersatzprozess geführt. B verkündet im Prozess dem A den Streit. B unterliegt im Verfahren. A macht Berufung geltend. Kann er das? - Unterschied der zwei Nebeninterventionsarten? - Kann der Generalunternehmer etwas dagegen tun? II. Außerstreitverfahren Anhängigkeit im Außerstreitverfahren verglichen zum streitigen Verfahren. Neuerungsverbot im Außerstreit? Was können Sie mir zur Wiedereinsetzung im Außerstreitverfahren sagen? Was ist der Parteibegriff im Außerstreitverfahren? Ein Vater bringt im Unterhaltsverfahren "gegen" seinen Sohn Revisionsrekurs ein und beantragt Verfahrenshilfe, die Verfahrenshilfe wird nicht bewilligt. Was passiert? Das Beweisverfahren im Außerstreitverfahren Ein Vater stellt einen Antrag woraufhin das Gericht seine Unterhaltspflicht herunter setzt. Die Mutter vertritt ihre Tochter und erhebt den Rekurs zu spät, weil sie aufgrund einer Krankheit verhindert war. Sie irrt sich dabei um einen Tag bei der Rekursfrist. Was kann sie tun? - Ist eine Wiedereinsetzung möglich? - Variante: Das Kind wird nicht von der Mutter sondern von einem RA vertreten - Was ist bei der Wiedereinsetzung im Außerstreitverfahren anders als im streitigen Verfahren? Kann man im VaSt eine Klage abweisen? Was kann eine übergangene Partei im Außerstreitverfahren tun? Ruhen Im VaSt? Wie werden außerstreitige Beschlüsse vollstreckbar? Säumnis im Außerstreitverfahren Neuerungen im Außerstreitverfahren? Dispositionsgrundsatz im Außerstreitverfahren

4 Ein Sohn verlangt vom Vater Unterhalt in Höhe von. Sein Antrag sagt, dass der Vater EUR 3000 verdient. Das Erstgericht stellt den Antrag und eine Aufforderung zu Stellungnahme zu. Vom Vater kommt keine Antwort, deswegen spricht das Gericht den Unterhalt zu. Danach bringt der Vater einen neuen Lohnzettel mit nur 2000 Euro Einkommen. Was passiert? Unzuständigkeit im Außerstreitverfahren Zuständigkeit im AußStrV - Was wenn niemand die Unzuständigkeit geltend macht? - Heilung der Unzuständigkeit - RM-Verfahren und Unzuständigkeit im AußStrV Wie läuft das Außerstreitverfahren ab? Obsorgeverfahren vor dem BG Innenstadt: Der Mutter wurde die Obsorge entzogen und dem Vater übertragen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Mutter bringt gegen das Urteil Nichtigkeitsklage ein wegen eines Ausschließungsgrundes gegen den Richter, der ihr erst jetzt bekannt wurde. Was sagen sie dazu? III. Europäisches Prozessrecht A ist Immobilienmaklerin in der Südsteiermark. Ihre Website lautet auf.at. Auf der Homepage hat sie eine internationale Vorwahl angegeben, die Seite ist jedoch nur auf Deutsch. Sie vermittelt ausschließlich Liegenschaften in Österreich. Auch die Anfahrtsbeschreibung bezieht sich nur auf die Anfahrt von Orten innerhalb Österreichs. A vermittelt einem Spanier eine Wohnung in der Südsteiermark. Er zahlt die Provision nicht. Der Provisionsanspruch beläuft sich auf EUR 7.000,00. A klagt die Provision ein. Der Spanier wendet die internationale Zuständigkeit ein und die Tatsache, dass er Verbraucher ist. Was meint er damit? - Nach welchen Regelungen prüft man die internationale Zuständigkeit? Ein Flughafenbetreiber in Salzburg hat gegen die USA eine offene Forderung für Gebühren, die entstanden sind, als die USA einen Einsatz am Balkan hatten. Der Flughafenbetreiber bringt eine Klage beim sachlich und örtlich zuständigen LG Linz ein. Die AGB enthalten eine Zuständigkeitsklausel. - Was muss bei der EuGVVO-Anwendung beachtet werden? - Unterliegen die USA der österreichischen Gerichtsbarkeit? Was ist der europäische Vollstreckungstitel? Rechtsanhängigkeit in der EUGVVO Europäische Beweisaufnahmeverordnung. - Anwendungsbereich - auch bei einem Zeugen aus Kasachstan? Europäische Vollstreckungstitelverordnung A ist österreichische Staatsbürgerin und lebt in Österreich. Sie behauptet aber die Tochter vom Fürsten von Liechtenstein zu sein und beantragt Feststellung der Vaterschaft. Welche Verfahren gibt es nach der EuInsVo? Was sind die 3 Fälle der Ordination? Europäisches Mahnverfahren Regelungen für den Verbraucherschutz im Europäischen Bereich A ist auf Urlaub und kauft eine goldene Kette bei einem Unternehmer B in Sült (Dtld) für seine Frau in Österreich. In Österreich stellt sich heraus dass die Kette aus Messing ist. Wo klage ich? Gerichtsstand des Schadensortes Was sagt Ihnen der? - va bei Presseschäden? IV. Insolvenzrecht Was sind Masseforderungen?

5 - Was kann man als Massegläubiger tun, wenn genug Masse vorhanden ist aber der Insolvenzverwalter die Masseforderung nicht begleicht? Was ist ein Zahlungsplan und wie funktioniert er? - Voraussetzungen für ein Konkursverfahren? - Zählen sie die Insolvenztatbestände auf und erklären Sie sie! Wie rechnet man die Quote im Zahlungsplan aus? - Auf welchen Zeitraum wird bei der Einkommenslage abgestellt? - Wie lange ist Zeit um nach dem Zahlungsplan zurückzuzahlen? - Kann auch früher zurückgezahlt werden? - Was ist Voraussetzung für einen Zahlungsplan? - Was ist mit dem Gebrauchsvermögen? - Muss immer vor der Erstellung eines Zahlungsplans das Vermögen verwertet werden? Inwiefern wirkt die Insolvenzeröffnung zurück? Am wird der Beschluss über die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des A öffentlich und am dem A persönlich zugestellt. Am erhebt A einen Rekurs. Er meint das Gericht sei zu Unrecht von seiner Zahlungsunfähigkeit ausgegangen. - Was ändert die spätere persönliche Zustellung? - Was ist die Zustellung an ihn? - Warum wird überhaupt an ihn zugestellt? - Wird alles im Konkursverfahren öffentlich zugestellt? - Gibt es die Pflicht das zu wissen, was in der Ediktsdatei steht? Sanierungsplan und Vertretung im Insolvenzverfahren Kann man bei Einvernahme zum Konkursverfahren noch einen Sanierungsplan einbringen? Insolvenzverwalter, Masseverwalter, Sanierungsverwalter Prozesssperre im Insolvenzverfahren Es wird ein Aktivprozess gegen den Schuldner geführt, in der Zwischenzeit gewinnt er 1 Million Euro im Lotto. Gerät dieses Vermögen in die Insolvenzmasse? A ist Schuldner, B sein Gläubiger. B verzichtet ihv 50% auf seine Forderung. Im Konkursverfahren des A meldet B seine Forderung zu 100% an und meint dass Verzicht auflösend bedingt war und dass der Verzicht nur dann gilt wenn eine Umstrukturierung erfolgt wäre und diese erfolgreich ist. Hat man als Vertragspartner des Schuldners im Konkursverfahren grundsätzlich das Recht vom Vertrag zurückzutreten? Der Schuldner hat ein Auto geleast und ist mit der Ratenzahlung säumig. Darf Gläubiger vom Vertrag zurücktreten? Was tut der Masseverwalter? A ist Gläubiger des B und möchte einen Konkursantrag stellen, weil B ihm 1,5 Million Euro schuldet der Rechtsstreit aber seit Jahren in der 1. Instanz steckt, weil B keine ordentlichen Unterlagen angibt. Was kann A tun? - Was ist der Unterschied zwischen Bescheinigung und Beweisen? Kostendeckung im Insolvenzverfahren? - Ist der Kostenvorschuss verpflichtend? S hat einen Werkvertrag mangelhaft erfüllt. Der Werkbesteller hat noch nicht bezahlt. Dann wird über S ein Konkursverfahren eröffnet. Kann der Werkbesteller jetzt zum Masseverwalter gehen und einen Gewährleistungsanspruch geltend machen? - Wie ist das bei einem Leasingvertrag? Was ist der Aussonderungsanspruch im Insolvenzverfahren A hat einen Geschäftsraum gemietet, es wird die Insolvenz über ihn eröffnet. Besteht das Bestandverhältnis weiter? Sanierungsplan Zahlungsplan : Unterschiede und Gemeinsamkeiten - Wann tritt die Restschuldbefreiung ein?

6 Was ist die Insolvenzmasse und was fällt darunter? Was passiert mit nicht angemeldeten Forderungen im Insolvenzverfahren? Wann tritt Restschuldbefreiung ein? V. Exekutionsrecht Aufschiebung im Exekutionsrecht Abgrenzung zwischen unvertretbarerer und vertretbarer Handlung? Exekution im Verfahren außer Streit Eine Mutter muss ihrer Tochter Unterhalt zahlen. Ihr Einkommen verschlechtert sich aber und die Tochter erwirbt einem Exekutionstitel bevor die Mutter ihren Antrag durchgebracht hat. Was kann die Mutter tun? Die Inländische Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren A und B wohnen zusammen in einer Wohnung. A wird gewalttätig und bricht B den Arm. Was kann sie tun außer eine Unterlassungsklage einbringen? Der Europäischer Vollstreckungstitel Wann haltet das Exekutionsverfahren inne? Was ist die Exszindierungsklage? Wie bekommt ein Gläubiger die Pfändung vom Gegenstand weg? Ablauf der Herausgabeexekution? - Kann man auch Sachen herausverlangen die bei Dritten befindlich? Pfändungsschutz im Exekutionsverfahren? Exekution zur Sicherstellung: Unterschied zur normalen Exekution, zur einstweiligen Verfügung und zur Vorratspfändung Wie weiß das Gericht, wem was zu geben ist? Wie geht die Exekution auf vertretbare Handlungen? Impugnationsklage Was wissen Sie zur Meistbotsverteilung? Erzählen Sie mir etwas über die Unterlassungsexekution Wofür verwendet man im Exekutionsverfahren den Rekurs? Wofür die Impugnationsklage? Vereinfachtes Bewilligungsverfahren Titelergänzung - Einfache Titelergänzung - Titelergänzungsklage - Unterschied zur Klagsänderung Was bewirkt die Eintrag ins Pfändungsprotokoll? - Wie bekomme ich die Pfändung weg? A hat einen Sachwalter. Gegen A geht ein Zahlungsbefehl, der persönlich an A zugestellt wird. Der Sachwalter erfährt das erst 5 W später. Zu dieser Zeit ist Zahlungsbefehl schon bestätigt. - Voraussetzungen der Exekution - Einspruch gegen den Exekutionstitel - Ist Titel gültig? Wegen Sachwalter mangelt es an Prozessfähigkeit Bestätigung der Vollstreckbarkeit