Praxis der Strafzumessung

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1 NJW-Praxis 51 Praxis der Strafzumessung von Dr. Gerhard Schäfer, Prof. Dr. Günther M. Sander, Gerhard van Gemmeren 5., neu bearbeitete Auflage Praxis der Strafzumessung Schäfer / Sander / Gemmeren schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafgesetzbuch Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 NJW Praxis Im Einvernehmen mit den Herausgebern der NJW herausgegeben von Rechtsanwalt Felix Busse Band 51

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4 Praxis der Strafzumessung von Dr. Gerhard Schäfer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof i. R. Stuttgart und Prof. Dr. Günther M. Sander Richter am Bundesgerichtshof Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin Berlin und Gerhard van Gemmeren Vorsitzender Richter am Landgericht Kleve Kalkar 5., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2012

5 Zitierweise: Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. A. ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Für die vorliegende fünfte Auflage wurde die Schrift vollständig überarbeitet, teilweise wurden vorhandene Abschnitte neu gefasst, und es wurden neue Abschnitte eingefügt. Hervorzuheben ist zunächst die Einfügung einer Gesamtdarstellung des Maßregelrechts als Teil 3 (Rdn. 389 bis 520). Dieser Abschnitt tritt damit der Zweistufigkeit unseres Strafrechts entsprechend selbständig neben die Darstellung der Strafen in Teil 2 (früher Das Instrumentarium ). Damit soll der nicht nur in der rechtspolitischen Diskussion gestiegenen Bedeutung des Unterbringungsrechts Rechnung getragen werden. Ein großes praktisches Problem stellt nach wie vor der Umgang mit Verfahrensverzögerungen dar, wie die Fülle der hierzu ergangenen Rechtsprechung zeigt. Hier wurden die Passagen zu Voraussetzungen und Folgen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen weitgehend neu gefasst (Rdn. 749 bis 787) und die neueste Errungenschaft des Gesetzgebers ( 198 ff. GVG), die wenigstens die gesetzliche Anerkennung der Vollstreckungslösung brachte, ausführlich dargelegt (Rdn. 788 bis 795). Seit der Abkehr der Rechtsprechung von der Promillediagnostik bei der Beurteilung der Frage alkoholbedingt erheblich verminderter Schuld war hier stets auf die Bedeutung psychodiagnostischer Kriterien hingewiesen worden. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese in einer neueren Entscheidung abermals eindrucksvoll betont (Beschluss vom StR 59/12). Für die Praxis hilfreich werden deshalb die von Kröber zusammengestellten Umstände sein, die für und gegen eine alkoholbedingte Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit sprechen können (vgl. Rdn. 975). Da der Blutalkoholgehalt zur Tatzeit weiterhin wichtiges Indiz ist, wurden die Anforderungen an seine Berechnung in den Urteilsgründen präzisiert (Rdn ff.). Als sehr fehlerträchtig hat sich die Berechnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe nach 67 Abs. 2 erwiesen. Hier sollen die neu gefassten Ausführungen bei Rdn f. helfen. Die deliktsspezifischen Strafzumessungsumstände (Teil 10) wurden um viele Beispiele aus der Rechtsprechung und um Fundstellennachweise erweitert. Besonders hingewiesen sei auf die (quasigesetzlichen) Richtlinien des 1. Strafsenats zur Strafzumessung im Steuerstrafrecht (Rdn ff.) und auf die Neuregelung der Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Rdn ff.). Schließlich wurde ein neu geschriebener Abschnitt Die Revisibilität der Strafzumessung und die Entscheidung des Revisionsgerichts als Teil 9 eingefügt. Die umfangreichen Erweiterungen des Textes und die Einschübe machten eine neue Durchzählung der Randnummern erforderlich. Die Entscheidung hierfür ist uns nicht leicht gefallen, weil dies die Benutzung des Buches erschwert, wenn Zitate aus früheren Auflagen in Rechtsprechung oder Literatur überprüft werden sollen. Das ausgefeilte und das Stichwortverzeichnis können in einem solchen Fall helfen. Wie bei der Vorauflage hat Herr Dr. Rosner als zuständiger Lektor des Verlags uns Autoren wieder vorbildlich betreut. Hierfür danken wir herzlich. Auch wenn die Neubearbeitung dieser Auflage nahezu ausschließlich in den Händen der Herren Sander und van Gemmeren lag, tragen alle drei Autoren die Verantwortung für den Text gemeinsam. Stand der Bearbeitung ist August Stuttgart, im August 2012 Für die Autoren Gerhard Schäfer V

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8 Inhaltsübersicht Vorwort... V... Abkürzungsverzeichnis... XXIX Teil 1. Grundtendenzen der modernen Kriminalpolitik... 1 Teil 2. Das Instrumentarium der Strafen und verfahrensrechtlichen Reaktionen... 9 A. Überblick... 9 B. Einstellung nach den 153, 153a StPO C. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ( 59 ff.) D. Die Geldstrafe E. Die Freiheitsstrafe F. Geldstrafe neben Freiheitsstrafe ( 41) G. Die Vermögensstrafe ( 43a) H. Verfall, erweiterter Verfall und Einziehung ( 73 ff.) I. Das Fahrverbot ( 44) Teil 3. Maßregeln der Besserung und Sicherung A. Überblick B. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63) C. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64) D. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ( 66, 66a, 66b) E. Führungsaufsicht ( 68 68g) F. Das Berufsverbot ( 70 ff.) G. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ( 69 ff.) Teil 4. Die strafzumessungserheblichen Umstände A. Überblick B. Die Strafzumessungsschuld C. Gerechter Schuldausgleich D. Die Prävention E. Schuld und Prävention bei der Strafzumessung Ausgleich der Strafzwecke F. Der Gedanke der Gleichbehandlung Teil 5. Der Vorgang der Strafzumessung A. Überblick B. Der gesetzliche Strafrahmen C. Die Strafhöhenbestimmung: Der Spielraum D. Vom Spielraum zur Festlegung der Strafe Teil 6. Die Gesamtstrafe A. Normalfall: Bildung der Gesamtstrafe nach B. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Teil 7. Die Feststellung der strafzumessungserheblichen Tatsachen A. Grundsätze B. Sonderfall Teilrechtskraft Teil 8. Die Strafzumessung in den Urteilsgründen A. Überblick B. Der Aufbau der Begründung der Strafzumessung C. Die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten D. Die strafzumessungserheblichen Umstände der Tatbegehung E. Der Abschnitt Strafzumessung in den Urteilsgründen IX VII

9 Inhaltsübersicht Teil 9. Die Revisibilität der Strafzumessung und die Entscheidung des Revisionsgerichts 447 A. Strafzumessung ist Rechtsanwendung B. Prüfungsumfang des Revisionsgerichts C. Begründetheit der Revision D. Die Entscheidung des Revisionsgerichts Überblick E. Aufhebung F. Nach Aufhebung: Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts oder Zurückverweisung Teil 10. Deliktsspezifische Strafzumessungsumstände A. Vorbemerkung B. Aussagedelikte ( 153 ff.) C. Verletzung der Unterhaltspflicht ( 170) D. Sexueller Missbrauch von Kindern ( 176 ff.) E. Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung ( 177) F. Tötungsdelikte ( 211 ff.) G. Körperverletzungsdelikte ( 223 ff.) H. Nötigung ( 240) I. Diebstahl ( 242, 243) J. Raubdelikte ( 249 ff.) K. Betrug ( 263) L. Untreue ( 266) M. Insolvenzstraftaten ( d) N. Vollrausch, 323a O. Bestechungsdelikte ( 331 ff.) P. Straßenverkehrsdelikte Q. Betäubungsmittelstraftaten R. Steuerhinterziehung Sachregister VIII

10 Teil 1. Grundtendenzen der modernen Kriminalpolitik... 1 Teil 2. Das Instrumentarium der Strafen und verfahrensrechtlichen Reaktionen... 9 A. Überblick... 9 B. Einstellung nach den 153, 153a StPO I. Einstellung durch die Staatsanwaltschaft Bedeutung der Vorschriften Voraussetzungen der 153, 153a StPO a) Nur bei Vergehen b) Grad des Tatverdachts c) Maß der Schuld aa) 153 StPO bb) 153a StPO d) Kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung Hauptanwendungsgebiete a) 153 StPO b) 153a StPO Auflagen und Weisungen nach 153a StPO a) Keine abschließende Aufzählung b) Einzelne Maßnahmen aa) Schadenswiedergutmachung ( 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO) bb) Zahlung eines Geldbetrags ( 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO) cc) Sonstige gemeinnützige Leistungen ( 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StPO).. 14 dd) Unterhaltszahlungen ( 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StPO) ee) Täter-Opfer-Ausgleich ( 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StPO) ff) Teilnahme an einem Aufbauseminar ( 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StPO) Verfahrensfragen a) 153 StPO b) 153a StPO Jugendstrafrecht a) Absehen von Verfolgung nach 45 Abs. 1 JGG b) Absehen von Verfolgung ohne Einschaltung des Jugendgerichts ( 45 Abs. 2 JGG) c) Absehen von Verfolgung nach jugendrichterlicher Ermahnung und nach Erfüllung von Weisungen und Auflagen ( 45 Abs. 3 JGG) Steuerstrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht Würdigung von 153a StPO II. Einstellung durch das Gericht Voraussetzungen Verfahren a) In jeder Lage des Verfahrens b) Beschluss c) Prozessgegenstand d) Zustimmungsbedürftigkeit e) Anfechtbarkeit f) Fortsetzung des Verfahrens bei 153a StPO g) Strafklageverbrauch IX

11 X C. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ( 59 ff.) I. Rechtsnatur und Bedeutung der Regelung II. Voraussetzungen Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen verwirkt Spezial- und generalpräventive Voraussetzungen a) Günstige Kriminalprognose ( 59 Abs. 1 Nr. 1) b) Besondere Umstände ( 59 Abs. 1 Nr. 2) c) Verteidigung der Rechtsordnung steht nicht entgegen ( 59 Abs. 1 Nr. 3) D. Die Geldstrafe I. Allgemeines Ziel des Gesetzgebers Anwendungsbereich Festsetzung in drei Schritten II. Zahl der Tagessätze III. Höhe eines Tagessatzes Rahmen Wirtschaftliche Verhältnisse Strafrechtlicher Begriff des Nettoeinkommens a) Tatsächliches Nettoeinkommen b) Potentielles Nettoeinkommen Vermögen Verbindlichkeiten a) Grundsatz b) Unterhaltsverpflichtungen Hohe Tagessatzzahl Verschobenes Vermögen Einzelne Personengruppen IV. Zahlungserleichterungen ( 42) Von Amts wegen zu prüfen Sofortige Entscheidung Begründungspflicht Nachträgliche Entscheidungen V. Ersatzfreiheitsstrafe ( 43) Uneinbringlichkeit der Geldstrafe Anordnung der Vollstreckungsbehörde Tilgung durch freie Arbeit VI. Verfahrensrechtliche Fragen Schätzung der Grundlagen für die Tagessatzhöhe Anfechtung und Teilrechtskraft Verschlechterungsverbot VII. Gesamtgeldstrafe E. Die Freiheitsstrafe I. Allgemeines Lebenslange Freiheitsstrafe Zeitige Freiheitsstrafe ( 38 Abs. 1) II. Kurzfristige Freiheitsstrafe und Geldstrafe Freiheitsstrafe unter sechs Monaten a) Voraussetzungen der Verhängung aa) Zur Einwirkung auf den Täter bb) Zur Verteidigung der Rechtsordnung cc) Besondere Umstände in der Tat oder Persönlichkeit des Täters dd) Unerlässlich ee) Einzelheiten und Kasuistik b) Vollstreckung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr a) Voraussetzungen der Verhängung b) Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr.. 42

12 III. Die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung Allgemeines a) Rechtsnatur b) Drei Prüfungsstufen Die Voraussetzungen des 56 im Einzelnen a) Günstige Kriminalprognose ( 56 Abs. 1) aa) Prognosemethoden bb) Prognosemaßstab: Wahrscheinlichkeit der Straffreiheit; in dubio pro reo gilt nicht cc) Prognosezeitpunkt dd) Prognosekriterien ee) Überprüfung durch das Revisionsgericht b) Die Verteidigung der Rechtsordnung ( 56 Abs. 3) aa) Ausnahmevorschrift bb) Voraussetzungen des 56 Abs cc) Fallgruppen dd) Revision c) Die besonderen Umstände nach 56 Abs aa) Rechtsentwicklung bb) Heutige Rechtslage cc) Revision Die flankierenden Maßnahmen bei der Strafaussetzung ( 56a bis d) a) Bewährungsbeschluss ( 268a StPO) b) Bewährungszeit ( 56a) c) Auflagen ( 56b) aa) Schadenswiedergutmachung ( 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 1) bb) Geldbuße ( 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4) cc) Sonstige gemeinnützige Leistungen ( 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 3) dd) Absehen von Auflagen ( 56b Abs. 3) d) Weisungen ( 56c) aa) Zumutbarkeit ( 56c Abs. 1 S. 2) bb) Einzelfälle cc) Absehen von Weisungen ( 56c Abs. 4) dd) Bewährungshelfer ( 56d) Nachträgliche Entscheidungen ( 56e); Überwachung der Bewährung a) Voraussetzungen b) Berufungsverfahren c) Überwachung der Bewährung Der Widerruf der Strafaussetzung ( 56f) a) Grundsätze b) Die Widerrufsgründe ( 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3) aa) Neue Straftat ( 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1) bb) Verstoß gegen Weisungen ( 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 2) c) Absehen vom Widerruf infolge weiterer Maßnahmen ( 56f Abs. 2) aa) Weitere Maßnahmen statt Widerruf ( 56f Abs. 2 S. 1 Nr. 1) bb) Verlängerung der Bewährungszeit ( 56f Abs. 2 S. 1 Nr. 2) cc) Zeitpunkt der Entscheidungen nach 56 f Straferlass ( 56g) a) Voraussetzungen des 56g Abs b) Wirkung des Straferlasses c) Widerruf des Straferlasses ( 56g Abs. 2) Verfahrensrechtliche Fragen bei der Strafaussetzung a) Tatsachenfeststellung b) Gerichtshilfe c) Urteilsberatung d) Urteilsformel e) Verfahren bei Widerruf oder bei Maßnahmen nach 56f Abs XI

13 F. Geldstrafe neben Freiheitsstrafe ( 41) I. Zweck der Regelung II. Voraussetzungen des III. Echte Geldstrafe Echte Geldstrafe Strafzumessung Vollstreckung IV. Einzelheiten und Fehlerquellen G. Die Vermögensstrafe ( 43a) H. Verfall, erweiterter Verfall und Einziehung ( 73 ff.) I. Vorbemerkung Konzeption des Gesetzgebers Überblick a) Die materiell-rechtlichen Institute aa) Abgrenzung von Verfall und erweitertem Verfall bb) Einziehung cc) Unbrauchbarmachung dd) Jugendstrafrecht b) Prozessuale Sicherstellung II. Verfall des Erlangten und des Wertersatzes Verfall des Erlangten ( 73) a) Gegenstand des Verfalls aa) Etwas erlangt bb) Bruttoprinzip cc) Aus der Tat oder für die Tat erlangt dd) Grundsätzlich kein Verfall von Dritteigentum b) Schutz des Verletzten c) Nutzungen und Surrogate d) Handeln für Dritte (auch Juristische Personen) Verfall des Wertersatzes ( 73a) Schätzung ( 73b) Härtevorschrift ( 73c) Wirkungen des Verfalls ( 73e) a) Verfall des Erlangten b) Verfall des Wertersatzes III. Erweiterter Verfall ( 73d) Zweck der Vorschrift Voraussetzungen des erweiterten Verfalls ( 73d) Entsprechend anwendbare Vorschriften IV. Einziehung von Gegenständen und des Wertersatzes ( 74 ff.) Voraussetzungen der Einziehung ( 74) a) Gegenstände b) Producta et instrumenta sceleris aa) Producta sceleris bb) Instrumenta sceleris c) Eigentumsverhältnisse d) Gegenstand des Verfahrens Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ( 74b) Einziehung des Wertersatzes ( 74c) Wirkungen der Einziehung ( 74d) V. Verfahrensrechtliche Besonderheiten Verfall und Einziehung nur wegen der verfahrensgegenständlichen Tat Rechte Dritter Selbständiges Verfahren Nachträgliche Anordnung des Verfalls oder der Einziehung von Wertersatz Urteilsformel und -gründe a) Formel b) Urteilsgründe XII

14 I. Das Fahrverbot ( 44) I. Rechtsnatur II. Voraussetzungen III. Dauer des Fahrverbots IV. Verfahrensfragen Hinweis nach 265 StPO Beschränkung des Rechtsmittels Verschlechterungsverbot Teil 3. Maßregeln der Besserung und Sicherung A. Überblick I. Wesen und Zweck Zweispurigkeit Gliederung der Vorschriften Voraussetzungen II. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Bedeutung Teilgebote a) Geeignetheit b) Erforderlichkeit c) Übermaßverbot Einzelkriterien a) Bedeutung der begangenen Taten b) Bedeutung der zu erwartenden Taten c) Grad der Gefahr Gesamtabwägung B. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63) I. Zweck II. Voraussetzungen Anlasstat Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit a) Dauer des Zustandes b) Feststellungswahrscheinlichkeit c) Fallgestaltungen Symptomatischer Zusammenhang Gefährlichkeit infolge des Zustandes a) Erhebliche rechtswidrige Taten b) Symptomatischer Zusammenhang c) Gefahr für die Allgemeinheit d) Gesamtwürdigung/Prognosemaßstab Verhältnismäßigkeit III. Rechtsfolgen Zwingend Bewährung Verbindung von Maßregeln/Verhältnis zu 64, Mehrfache Anordnung des Vollstreckungsreihenfolge Auswirkungen auf die Strafzumessung IV. Verfahrensfragen Sachverständigengutachten Sicherungsverfahren Vollstreckung und Überprüfung C. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64) I. Wesen und Zweck II. Voraussetzungen Hang zum Rauschmittelmissbrauch a) Berauschende Mittel b) Übermaß c) Hang XIII

15 2. Anlasstat Symptomatischer Zusammenhang Gefährlichkeit Erfolgsaussicht Verhältnismäßigkeit III. Rechtsfolgen Soll-Vorschrift Absehen in Ausnahmefällen Vollstreckungsreihenfolge/Vorwegvollzug Verbindung von Maßregeln/Verhältnis zu 63, Auswirkungen auf die Strafzumessung IV. Verfahrensfragen D. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ( 66, 66a, 66b) I. Zweck II. Entwicklung III. In 66, 66a, 66b vorgesehene Varianten und ihre Voraussetzungen Abs. 1 Der mehrfach vorbestrafte Täter a) Anlasstat b) Vorverurteilungen c) Vorverbüßung d) Hang e) Gefährlichkeit f) Symptomatischer Zusammenhang g) Verhältnismäßigkeit h) Rechtsfolge Abs. 2 Dreifachtäter ohne Vorstrafen Abs. 3 S. 1 Der einmalig vorbestrafte Täter Abs. 3 S. 2 Der nicht vorbestrafte Zweifachtäter a Abs. 1 Vorbehalt bei Mehrfachtätern a) Anlasstatt b) Zweitdelikt c) Hang d) Gefährlichkeit e) Symptomatischer Zusammenhang, Verhältnismäßigkeit f) Rechtsfolgen a Abs. 2 Vorbehalt bei Ersttätern b nachträgliche Sicherungsverwahrung IV. Übergangsrecht E. Führungsaufsicht ( 68 68g) I. Zweck II. Voraussetzungen der gerichtlich angeordneten Führungsaufsicht III. Rechtsfolgen Ermessen Ausgestaltung F. Das Berufsverbot ( 70 ff.) I. Rechtsnatur und Zweck II. Materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Anordnung Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbotes a) Anlasstat b) Berufsbezug der Anlasstat aa) Missbrauch des Berufs oder Gewerbes bb) Grobe Verletzung beruflicher oder gewerblicher Pflichten cc) Tatsächliche Ausübung des Berufs oder Gewerbes c) Gefährlichkeitsprognose Verhältnismäßigkeit der Anordnung des Berufsverbotes a) Erforderlichkeit des Berufsverbots b) Umfang des Berufsverbots c) Dauer des Berufsverbots XIV

16 III. Verfahrensrechtliche Gesichtspunkte Urteilsfassung Vorläufiges Berufsverbot Ende des Berufsverbotes G. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ( 69 ff.) I. Rechtsnatur II. Voraussetzungen Anlasstat a) Rechtswidrige Tat b) Bezug zum Straßenverkehr Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen a) Aus der Tat b) Gesetzliche Regelfälle ( 69 Abs. 2) c) Sonstige Fälle d) Gesamtabwägung III. Inhalt der Maßregel Entziehung der Fahrerlaubnis Bestimmung einer Sperre a) Sperre für neue Fahrerlaubnis b) Dauer der Sperre aa) Zeitlicher Rahmen für die Sperre bb) Konkrete Bemessung der Sperrfrist Beschränkung der Sperre auf bestimmte Kraftfahrzeugarten Berechnung der Sperrfrist Mehrere Sperrfristen Vorzeitige Aufhebung der Sperre Wiedererteilung der Fahrerlaubnis durch Verwaltungsbehörde Teil 4. Die strafzumessungserheblichen Umstände A. Überblick B. Die Strafzumessungsschuld I. Überblick Grundlagenformel in 46 Abs Zwei Komponenten der Strafzumessungsschuld bei der Tatbestandsverwirklichung Folgen der Tat, Vor- und Nachtatverhalten Gliederungsschema zur Prüfung der Strafzumessungsschuld II. Einzelne Faktoren Erfolgsunwert a) Tatbestandsmäßige Rechtsgutverletzung aa) Quantitative und qualitative Abstufungen bb) Mitverursachung Schadensbeseitigung b) Außertatbestandsmäßige Folgen aa) Vom Schutzbereich der Norm erfasste Tatfolgen bb) Vom Schutzbereich der Norm nicht erfasste Tatfolgen c) Mehrere Tatbeteiligte Handlungsunwert a) Psychische Faktoren beim Täter aa) Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit bb) Beweggründe und Ziele cc) Die Gesinnung, die aus der Tat spricht dd) Der bei der Tat aufgewendete Wille b) Das Maß der Pflichtwidrigkeit c) Art der Ausführung der Tat aa) Tötungs- und Körperverletzungsdelikte bb) Andere Delikte d) Mehrere Tatbeteiligte XV

17 3. Vor- und Nachtatverhalten a) Vorgeschichte der Tat aa) Konflikttaten bb) Beziehungstaten cc) Mit erheblich verminderter Schuld begangene Taten b) Sonstiges Verhalten vor der Tat aa) Straffreiheit, sonstiges Vorleben bb) Frühere Straftaten und frühere Warnungen des Angeklagten c) Nachtatverhalten aa) Vernichten von Tatspuren; Beutesicherung; Nachtrunk bb) Das Verhalten im Verfahren cc) Schadenswiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich dd) Neue Straftaten ee) Stabilisierung der Lebensverhältnisse III. Das Doppelverwertungsverbot Tatbestandsmerkmale a) Gesetzliche Tatbestandsmerkmale b) Sonstige unrechts- und schuldbegründende Merkmale Strafrahmenbestimmende Umstände a) Besonders schwere und minder schwere Fälle aa) Regelbeispiele der besonders schweren Fälle bb) Nicht umschriebene besonders schwere und minder schwere Fälle b) Vertypte Milderungsgründe Der Regelungsgrund Regelmäßige Tatfolgen oder Verhaltensweisen a) Problem b) BGHSt 37, 153: kein normativer Normalfall c) Entwicklung seit BGHSt 37, C. Gerechter Schuldausgleich I. Problem Der Gedanke der Opfergleichheit (Belastungsgleichheit) Prüfungsschema II. Die einzelnen Faktoren Die Wirkungen der Strafe a) Besondere Strafempfindlichkeit b) Gesamtschau des Gewichts aller Reaktionen aa) Einziehung von Gegenständen bb) Kumulative Geldstrafe cc) Gesamtstrafe aus Geldstrafe und Freiheitsstrafe Die Folgen der Tat für den Täter a) Absehen von Strafe nach b) Allgemeiner Strafzumessungsgrundsatz Die Wirkungen des Verfahrens a) Grundsatz b) Lange Verfahrensdauer: Strafmilderung oder Entschädigung? aa) Großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Urteil bb) Lange Verfahrensdauer cc) Rechtsstaatswidrige (konventionswidrige) Verfahrensdauer (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 MRK) überlange Untersuchungshaft (Art. 5 MRK) (1) Voraussetzungen der rechtsstaatswidrigen (konventionswidrigen) Verfahrensdauer (2) Rechtsfolgen der konventionswidrigen (rechtsstaatswidrigen) Verfahrensdauer (3) Gesetzliche Regelung (4) Überlange Untersuchungshaft c) Übertragung der Vollstreckungslösung auf andere Konstellationen? XVI

18 D. Die Prävention I. Gesetzliche Regelung , 47, 56, Konsequenzen II. Die Stellungnahme der Literatur und der Rechtsprechung Die Generalprävention Die Spezialprävention E. Schuld und Prävention bei der Strafzumessung Ausgleich der Strafzwecke I. Problem II. Strafzumessungstheorien Schuldangemessene Strafe ist Obergrenze a) Sicherungsgedanke b) Würde des Menschen Unterschreiten der schuldangemessenen Strafe a) Stellenwerttheorie b) Strafzumessung als sozialer Gestaltungsakt c) Lackner, Roxin, Frisch d) Spielraumtheorie III. Zulässige präventive Überlegungen Generalprävention a) Abschreckung aa) Nur im Rahmen des Schuldangemessenen bb) Schärfung muss geeignet und erforderlich sein b) Integrationsprävention aa) Schärfend? bb) Mildernd aaa) Tatprovokation bbb) Gleichbehandlung von Tatbeteiligten Spezialprävention a) Schärfend b) Strafmildernd Übersicht über die zulässigen präventiven Erwägungen F. Der Gedanke der Gleichbehandlung I. Der Grundsatz II. Mehrere Tatbeteiligte III. Strafpraxis anderer Gerichte IV. Straftaxen Teil 5. Der Vorgang der Strafzumessung A. Überblick I. Drei Schritte Erster Schritt: Der gesetzliche Strafrahmen a) Kompliziertes System b) Gesamtabwägung bei Wertungen Zweiter Schritt: Die Einordnung der Tat in den Strafrahmen Dritter Schritt: Präventive Überlegungen II. Reihenfolge der drei Schritte B. Der gesetzliche Strafrahmen I. Verschiedene Arten Tateinheit Gesamtstrafe Normalstrafrahmen und Strafrahmenverschiebungen a) Besondere gesetzliche Milderungsgründe aa) 49 Abs bb) 49 Abs b) Besonders schwere und minder schwere Fälle XVII

19 XVIII II. Strafrahmen bei Tateinheit und Gesetzeskonkurrenz Tateinheit a) Strafrahmen b) Besonderheiten bei der Strafzumessung bei Tateinheit aa) Tateinheit wirkt regelmäßig strafschärfend bb) Nicht schärfend Gesetzeskonkurrenz a) Strafrahmen b) Besonderheiten bei der Strafzumessung bei Gesetzeskonkurrenz III. Vertypte Milderungsgründe des Allgemeinen Teils, 49 Abs Möglichkeiten der Strafrahmenbildung Der Strafrahmen des 49 Abs a) Strafrahmen b) Kriterien bei fakultativer Strafrahmenverschiebung Verhältnis der vertypten Milderungsgründe zum minder schweren oder besonders schweren Fall a) Vertypter Milderungsgrund und minder schwerer Fall b) Vertypter Milderungsgrund und besonders schwerer Fall Wahl des Strafrahmens a) Problem b) Gesamtwürdigung Einzelfälle: Fakultative Strafrahmenverschiebungen a) Unterlassen, 13 Abs b) Verbotsirrtum, c) Erheblich verminderte Schuld ( 21) aa) Voraussetzungen im Allgemeinen (1) Die biologischen Merkmale ( Eingangsvoraussetzungen ) (2) Beeinträchtigung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit (3) Erheblichkeit (4) Fakultative Strafrahmenverschiebung bb) Alkohol (1) BAK-Berechnung (2) Alkoholbedingt erheblich verminderte Schuld ( 21) (3) Relevanz des BAK-Wertes (4) Relevanz der psycho-diagnostischen Kriterien (5) Erheblichkeit cc) Betäubungsmittel dd) Der Affekt ee) Triebanomalien ff) Nicht stoffgebundene Abhängigkeiten gg) Persönlichkeitsstörungen hh) Rechtsfolgen erheblich verminderter Schuld (1) Ausnahmezustand verschuldet (2) Ausgleich der Schuldminderung durch andere Umstände d) Versuch ( 23) e) Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung ( 46a) aa) 46a Nr. 1 Täter-Opfer-Ausgleich bb) 46a Nr. 2 Schadenswiedergutmachung cc) Rechtsfolgen f) Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten ( 46b). 308 aa) Tatbestandliche Voraussetzungen (1) Mit qualifizierter Strafe bedrohte Tat (2) Aufklärungshilfe (3) Freiwilliges Offenbaren (4) Präventionshilfe (5) Ausschlussbestimmungen bb) Rechtsfolgenentscheidung (1) Entscheidungsmöglichkeiten (2) Gerichtliches Ermessen cc) Aufklärungs- und Präventionshilfe als allgemeiner Milderungsgrund.. 315

20 6. Einzelfälle: Zwingende Strafrahmenverschiebungen a) Besondere persönliche Merkmale ( 28) aa) Gesetzliche Regelung (1) 28 Abs (2) 28 Abs (3) Begriff der besonderen persönlichen Merkmale bb) Strafbegründende Merkmale ( 28 Abs. 1) (1) Merkmale (2) Rechtsfolgen cc) Strafändernde Merkmale ( 28 Abs. 2) (1) Merkmale (2) Rechtsfolgen b) Beihilfe ( 27) aa) Besondere persönliche Merkmale bb) Minder schwere und besonders schwere Fälle cc) Prüfungsschema c) Versuch der Beteiligung, Verbrechensverabredung ( 30) IV. Besondere Irrtumsfälle und tätige Reue, 49 Abs Anwendungsbereich Der Strafrahmen des 49 Abs Vier Möglichkeiten der Strafrahmenbildung V. Minder schwere und besonders schwere Fälle a) Der Strafrahmen der minder schweren Fälle b) Voraussetzungen der minder schweren Fälle aa) Minder schwere Fälle der Tatbegehung oder der Strafwürdigkeit bb) Bundesgerichtshof (1) Gesamtabwägung (2) Besonderheiten bei vertypten Milderungsgründen cc) Maßgebliche Umstände (1) Vertypte Milderungsgründe (2) Vertypte Milderungsgründe zusammen mit anderen Milderungsgründen (3) Allgemeine Milderungsgründe (4) Zusammentreffen von Milderungsgründen (5) Mehrere Tatbeteiligte c) Sonderstrafrahmen und Strafzumessung aa) Größerer Einfluss präventiver Gesichtspunkte bb) Keine einheitlichen Voraussetzungen für minder schwere Fälle d) Besonders schwere Fälle aa) Nicht umschriebene besonders schwere Fälle (1) Anwendungsbereich (2) Voraussetzungen bb) Zwingende, aber nicht abschließende Beispiele besonders schwerer Fälle cc) Durch Regelbeispiele umschriebene besonders schwere Fälle (1) Anwendungsbereich (2) Voraussetzungen dd) Versuch und Teilnahme bei besonders schweren Fällen VI. Mehrfache Milderungen Zusammentreffen von Milderungen und Schärfungen Verbot der Doppelverwertung bei vertypten Milderungsgründen, Häufung von Milderungsgründen Zusammentreffen von Schärfungen und Milderungen C. Die Strafhöhenbestimmung: Der Spielraum I. Maßgebliche Umstände Strafzumessungsschuld und Schuldausgleich Besonderheiten bei der Strafrahmenverschiebung Besonderheiten bei unbenannten Änderungen Fehlen von Milderungsgründen XIX

21 II. Die Abwägung Problem Ausgangspunkt ist der gesetzliche Strafrahmen Kriterien für die Einordnung der Tat in den Strafrahmen a) Bruns b) Mösl und Theune c) Pönometrie d) Horn e) Foth f) Der Lösungsansatz des Großen Senats g) Das Gesamtbild aa) Abwägung der Strafzumessungsschuld bb) Abwägung der Folgen der Tat und der Strafe D. Vom Spielraum zur Festlegung der Strafe I. Strafhöhe II. Die Wahl der Strafart Gesetzliche Vorgabe Überblick a) Freiheitsstrafe bis sechs Monate b) Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis ein Jahr c) Freiheitsstrafe über ein Jahr d) Strafaussetzung zur Bewährung Teil 6. Die Gesamtstrafe A. Normalfall: Bildung der Gesamtstrafe nach I. Problem II. Grundsatz Mehrere Strafen Nachträgliche Gesamtstrafenbildung III. Die Bildung der Gesamtstrafe Selbständiger Strafzumessungsvorgang Strafrahmen der Gesamtstrafe Kriterien für die Bemessung der Gesamtstrafe a) Verhältnis der Straftaten zueinander b) Persönlichkeit des Täters c) Verfahrensdauer d) Rechenformel e) Sonderfälle f) Zusammentreffen von Geldstrafe und Freiheitsstrafe Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen Jugendstrafe Urteilsformel und Urteilsgründe B. Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung, I. Problem II. Voraussetzungen Tat vor früherer Verurteilung Rechtskraft der früheren Verurteilung Frühere Gesamtstrafe Frühere Strafe darf noch nicht vollständig erledigt sein Mehrere Vorverurteilungen a) Zäsurwirkung von Vorverurteilungen aa) Grundsatz bb) Härteausgleich in Zäsurfällen b) Ausnahme: keine Zäsurwirkung erledigter Vorverurteilungen Beispiel III. Kriterien für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung Grundsatz Wertungswiderspruch XX

22 3. Strafaussetzung zur Bewährung a) Grundsatz: der neue Richter entscheidet b) Anrechnungsprobleme aa) Nach Strafaussetzung bb) Nach Teilvollstreckung Nachträgliche Gesamtgeldstrafe bei unterschiedlicher Tagessatzhöhe Früher verhängte Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßregeln IV. Verfahren nach 460 StPO Grundsatz: Im Urteil Voraussetzungen und Kriterien Verfahren Bearbeitungsbeispiel V. Formel und Begründung der Entscheidung zur nachträglichen Gesamtstrafenbildung Teil 7. Die Feststellung der strafzumessungserheblichen Tatsachen A. Grundsätze I. Strengbeweis Beweismittel a) Der Angeklagte, Zeugen; frühere Urteile b) Gerichtshilfe c) Bundeszentralregister und Verkehrszentralregister d) Strafurteile e) Sonstige Urkunden Aufklärungspflicht II. In dubio pro reo Tatsachen Prognose Schätzung B. Sonderfall Teilrechtskraft I. Problem II. Teilanfechtung Trennbarkeitsformel Widerspruchsfreiheit Einzelheiten a) Mehrere rechtlich selbstständige Handlungen b) Unteilbarkeit des Schuldspruchs c) Rechtsfolgenausspruch Auslegung Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung III. Teilaufhebung Grundsatz Besonderheiten für das Revisionsverfahren IV. Innerprozessuale Bindungswirkung Problem Vertikale Teilrechtskraft a) Verschiedene Taten im Sinne des 264 StPO b) Sachlich-rechtlich selbständige Straftaten innerhalb eines Prozessgegenstands Horizontale Teilrechtskraft a) Grundsatz b) Einzelheiten aa) Gesetzliche Merkmale bb) Geschichtlicher Vorgang cc) Schuldumfang dd) Indizien ee) Erheblich verminderte Schuld XXI

23 Teil 8. Die Strafzumessung in den Urteilsgründen A. Überblick I. Tatsachen und ihre Bewertung Allgemeines Anforderungen an den Inhalt der Urteilsgründe Rechtskräftige Urteile II. Verfahrensrechtliche Anforderungen Bestimmende Umstände Weitere verfahrensrechtliche Begründungspflichten a) Regel-Ausnahme-Bestimmungen b) Revision III. Sachlich-rechtliche Begründungspflicht B. Der Aufbau der Begründung der Strafzumessung I. Ausgangspunkt Feststellung von Tatsachen Beweiswürdigung Bewertung der Tatsachen II. Aufbauschema Keine feste Regel Üblicher Urteilsaufbau III. Bezugnahmen Grundsatz: geschlossene Darstellung keine Bezugnahmen Ausnahme: Berufungsurteile a) Feststellungen: Bezugnahmen zulässig b) Erwägungen: Bezugnahmen unzulässig Teilrechtskraft a) Problem b) Darstellung in den Gründen C. Die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten I. Grundsatz II. Das Vorleben des Täters und sein Verhalten nach der Tat Die persönliche Entwicklung Die berufliche Entwicklung Vorstrafen Das Verhalten nach der Tat Die Auswirkungen des Verfahrens und der Strafe Sonderfall: Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit D. Die strafzumessungserheblichen Umstände der Tatbegehung I. Grundsatz II. Beispiel E. Der Abschnitt Strafzumessung in den Urteilsgründen I. Aufbau Bei Aburteilung einer Tat Bei mehreren Taten II. Die Bestimmung des gesetzlichen Strafrahmens Idealkonkurrenz Vertypte Milderungsgründe a) Zwingende Strafrahmenverschiebung b) Fakultative Strafrahmenverschiebung aa) Grundsatz cc) Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung Besonders schwere und minder schwere Fälle a) Besonders schwere Fälle mit Regelbeispielen b) Besonders schwere Fälle ohne Regelbeispiele c) Minder schwere Fälle Mehrfache Milderungen Zusammentreffen von Milderungen und Schärfungen XXII

24 III. Strafhöhenbestimmung Überblick a) Aufbau b) Begründungsumfang Schuldangemessene Strafe a) Strafzumessungsschuld b) Gerechter Schuldausgleich Präventive Überlegungen IV. Einzelfälle Geldstrafe ( 40) a) Formel b) Urteilsgründe Vermögensstrafe Verwarnung mit Strafvorbehalt ( 59 ff.) a) Formel b) Urteilsgründe Kurzfristige Freiheitsstrafe ( 47) Strafaussetzung zur Bewährung ( 59) a) Formel b) Urteilsgründe Gesamtstrafe ( 53 ff.) a) Formel b) Urteilsgründe aa) Allgemeines bb) Serientaten (nach Wegfall der fortgesetzten Handlung) Entziehung der Fahrerlaubnis ( 69) a) Formel b) Urteilsgründe Unterbringung (freiheitsentziehende Maßregeln gemäß den 61 ff.) a) Urteilsformel b) Urteilsgründe aa) Psychiatrisches Krankenhaus bb) Entziehungsanstalt cc) Sicherungsverwahrung Verfall und Einziehung ( 73 ff.) a) Urteilsformel b) Urteilsgründe Besondere Schwere der Schuld ( 57a) Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung a) Urteilsformel b) Urteilsgründe Teil 9. Die Revisibilität der Strafzumessung und die Entscheidung des Revisionsgerichts A. Strafzumessung ist Rechtsanwendung I. Sachlich-rechtliche Vorgaben II. Verfahrensrechtliche Vorgaben Bezeichnung der bestimmenden Umstände im Urteil und besondere Begründungspflichten nach 267 Abs. 2 und 3 StPO Die Begründungspflichten nach 267 Abs. 2 und 3 StPO sind der Sache nach Erörterungspflichten B. Prüfungsumfang des Revisionsgerichts I. Umfang der Anfechtung II. Verfahrensvoraussetzungen III. Inhaltliche Prüfung: Verfahrensrüge und Sachrüge Verfahrensrüge a) Absolute Revisionsgründe b) Relative Revisionsgründe XXIII

25 2. Sachrüge a) Strafrahmen aa) Zwingende Strafrahmenverschiebung bb) Fakultative Strafrahmenverschiebung cc) Regelbeispiel dd) Konkurrieren von Milderungsgründen oder Erschwerungsgründen ee) Abwägungskriterien b) Strafhöhenbemessung c) Präventionsentscheidungen d) Maßregeln, Nebenstrafen und Nebenfolgen C. Begründetheit der Revision I. Rechtsfehler a) Fehler des Gerichts b) Fehlerarten II. Beruhen a) Verfahrensfehler b) Sachlich-rechtliche Fehler III. Nachteiliger Rechtsfehler; Beschwer D. Die Entscheidung des Revisionsgerichts Überblick I. Verfahrenshindernisse und Opportunität Verfahrenshindernisse Opportunität II. Verwerfung der Revision oder Aufhebung des angefochtenen Urteils und neue Sachentscheidung E. Aufhebung I. Grundsatz II. Teilaufhebung des Urteilsausspruchs Rechtsfehler beim Schuldspruch a) Schuldspruchkorrektur durch das Revisionsgericht b) Fehler berührt nur den Schuldumfang Rechtsfehler beim Rechtsfolgenausspruch a) Auswirkungen auf den Schuldspruch b) Auswirkungen auf andere Teile des Rechtsfolgenausspruchs c) Rechtlich trennbare Teile des Rechtsfolgenausspruchs III. Aufhebung von Feststellungen Grundsatz Einzelheiten a) Grundsatz größtmöglicher, tunlichster Aufrechterhaltung b) Ausdrückliche Entscheidung zur Aufhebung c) Dem Strafausspruch zugehörige Feststellungen d) Begriff der Betroffenheit F. Nach Aufhebung: Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts oder Zurückverweisung I. Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts Abs. 1 StPO a) Fehler im Bereich der Strafzumessung b) Fehler beim Schuldspruch Abs. 1a StPO a) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts b) Auslegung und Anwendungsbereich der Vorschrift aa) Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen bb) Korrektur im Rahmen des Angemessenen cc) Verfahren II. Zurückverweisung durch das Revisionsgerichts Neuer Richter Neues Verfahren Neue Entscheidung XXIV

26 Teil 10. Deliktsspezifische Strafzumessungsumstände A. Vorbemerkung B. Aussagedelikte ( 153 ff.) I. Strafzumessungsschuld II. Minder schwerer Fall des Meineids III. Doppelverwertungsverbot IV. Strafhöhen C. Verletzung der Unterhaltspflicht ( 170) I. Strafzumessungsschuld II. Besonderheiten D. Sexueller Missbrauch von Kindern ( 176 ff.) I. Strafzumessungsschuld II. Minder schwerer Fall III. Doppelverwertungsverbot IV. Qualifikationen ( 176a) E. Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung ( 177) I. Strafzumessungsschuld II. Minder schwerer Fall ( 177 Abs. 5) III. Strafrahmenbesonderheiten IV. Doppelverwertungsverbot V. Bewährung bei Freiheitsstrafen von über einem Jahr VI. Strafzumessungsbeispiel F. Tötungsdelikte ( 211 ff.) I. Strafzumessungsschuld II. Besonders schwere und minder schwere Fälle III. Doppelverwertungsverbot G. Körperverletzungsdelikte ( 223 ff.) I. Strafzumessungsschuld II. Minder schwere Fälle bei den 224 ff III. Doppelverwertungsverbot IV. Strafzumessungsbeispiele H. Nötigung ( 240) I. Strafzumessungsschuld II. Besonders schwerer Fall III. Strafzumessungsbeispiele I. Diebstahl ( 242, 243) I. Strafzumessungsschuld II. Doppelverwertungsverbot III. Diebstahl geringwertiger Sachen ( 242, 243 Abs. 2, 248a) IV. Besonders schwerer Fall ( 243) V. Qualifikationen VI. Strafzumessungsbeispiele J. Raubdelikte ( 249 ff.) I. Strafzumessungsschuld II. Minder schwerer Fall III. Doppelverwertungsverbot K. Betrug ( 263) I. Strafzumessungsschuld II. Zeitablauf III. Besonders schwerer Fall IV. Strafzumessungsbeispiele XXV

27 L. Untreue ( 266) I. Strafzumessungsschuld II. Zeitablauf, besonders schwerer Fall, Strafaussetzung zur Bewährung III. Doppelverwertungsverbot IV. Täterschaft und Teilnahme M. Insolvenzstraftaten ( d) I. Strafzumessungsschuld II. Sonstige Umstände N. Vollrausch, 323a O. Bestechungsdelikte ( 331 ff.) P. Straßenverkehrsdelikte I. Trunkenheit im Verkehr ( 316) Ersttäter a) Vorsatz: b) Fahrlässigkeit: Wiederholungstäter a) Erste Wiederholungstat b) Zweite Wiederholungstat II. Straßenverkehrsgefährdung bei alkoholbedingter Fahruntauglichkeit, 315c Abs. 1 Nr. 1a Vorsatz in Bezug auf die Fahruntauglichkeit: Fahrlässigkeit in Bezug auf die Fahruntauglichkeit: Wiederholungstäter III. Straßenverkehrsgefährdung durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten, 315c Abs. 1 Nr IV. Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, 315c, V. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Einstellung nach 153a StPO Strafen VI. Fahrlässige Körperverletzung, 229, Leichtes Verschulden, leichte Verletzungen Mittleres Verschulden, mittelschwere Folgen Schweres Verschulden, schwere Folgen VII. Fahrlässige Tötung, Tateinheit mit 315c Abs. 1 Nr. 1a (alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit): Schweres Verschulden: Leichtes Verschulden: VIII. Fahren ohne Fahrerlaubnis, 2, 21 StVG Ausländer mit nicht umgeschriebenem Führerschein: Deutsche und Ausländer, die nicht unter 1. fallen: a) einmalige Fahrt b) Wiederholungstäter: c) Fahren innerhalb einer Sperrfrist oder bei beschlagnahmtem oder sonst sichergestelltem Führerschein IX. Verstöße gegen 1 und 6 Pflichtversicherungsgesetz X. Vorsätzliche Körperverletzung, XI. Beleidigung, XII. Nötigung, Q. Betäubungsmittelstraftaten I. Mengenbegriffe des BtMG Geringe Menge Mittelwert Nicht geringe Menge XXVI

28 II. 29 BtMG: Handeltreiben und die Regelbeispiele für besonders schwere Fälle Handeltreiben Besonders schwere Fälle III. Die Verbrechenstatbestände in 29a, 30 und in 30a BtMG Die Tatbestände a) Bande ( 30 Abs. 1 Nr. 1; 30a Abs. 1 BtMG) b) Waffe ( 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) Minder schwere Fälle IV. 31 BtMG Aufklärungshilfe und tätige Reue Voraussetzungen der Aufklärungshilfe nach 31 Nr. 1 BtMG a) Aufklärungserfolg b) Aufklärungspflicht des Tatrichters c) Zeitgrenze/Präklusion Rechtsfolgen Fehlgeschlagene Aufklärungshilfe V. Erheblich verminderte Schuld VI. Strafzumessungsschuld Unzulässige Strafzumessungserwägungen a) Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen b) Strafschärfende Verwertung des Regelungszwecks c) Strafschärfende Verwertung des Fehlens von Milderungsgründen d) Sonstige logische Fehler e) Zulässige Gesichtspunkte VII. Strafaussetzung zur Bewährung oder Maßnahmen nach 35 ff. BtMG ff a) Prognose b) Die Verteidigung der Rechtsordnung c) Besondere Umstände bei Strafaussetzung bei Freiheitsstrafen von über einem Jahr bis zu zwei Jahren d) Weisung: Therapie ff. BtMG VIII. Unterbringung IX. Verfall, Einziehung und Entziehung der Fahrerlaubnis Verfall ( 73, 73a) und erweiterter Verfall ( 73d) a) Verfall b) Verfall des Wertersatzes gemäß 73a c) Erweiterter Verfall d) Härtevorschrift e) Strafzumessung Einziehung Entziehung der Fahrerlaubnis, 69, 69a R. Steuerhinterziehung I. Strafzumessungsschuld II. Zeitablauf; sonstige allgemeine Gerechtigkeitsgesichtspunkte III. Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung nach 370 Abs. 3 AO Allgemeines Regelbeispiele a) 370 Abs. 3 Nr. 1 AO: Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß b) 370 Abs. 3 Nr. 2 AO: Missbrauch seiner Befugnisse oder seiner Stellung als Amtsträger durch den Täter c) 370 Abs. 3 Nr. 3 AO: Ausnutzung der Mithilfe eines Amtsträgers d) 370 Abs. 3 Nr. 4 AO: fortgesetzte Steuerverkürzung unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege e) 370 Abs. 3 Nr. 5 AO: Bande Abs. 3 AO: nicht umschriebener besonders schwerer Fall IV. Doppelverwertungsverbot XXVII

29 V. Geld- oder Freiheitsstrafe VI. Bewährung VII. Aus einem nicht veröffentlichten Erlass (Verfügung)einer Oberfinanzdirektion (OFD) zur Strafzumessung bei Steuerstraftaten und zur Bemessung der Geldbuße bei Steuerordnungswidrigkeiten VIII. Strafmaßtabellen und Straftaxen Sachregister XXVIII