Drucksachen-Nr. 59/2004. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung

Transkript

1 Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 59/2004 Version Datum Blatt 1 Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung nicht-öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Datum: Fachausschuss Fachausschuss Kreisausschuss Kreistag Inhalt: Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam Wenn Kosten entstehen: Kosten Haushaltsstelle Haushaltsjahr Mittel stehen zur Verfügung Mittel stehen nicht zur Verfügung Deckungsvorschlag: Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Aufnahme der in der Anlage namentlich genannten Personen in die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam. zuständiges Amt: Dezernat III Mike Förster Klemens Schmitz Amtsleiter Dezernent Landrat abgestimmt mit: Amt Name Unterschrift Jurist Dezernat III Britta Baum Beratungsergebnis: Kreistag/ Ausschuss Datum Stimmen Stimmenthaltung Ja Nein Einstimmig Lt. Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss (s.beiliegendes Formblatt)

2 2 Anlage Vorschlagsliste für die Wahl der ehreamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam Name Geburtsort Geburtstag Beruf/Tätigkeit 1. Handke, Gudrun 2. Fedler, Erhard 3. Höppner, Peter 4. Schulz, Astrid 5. Kersten, Renate 6. Schreiber, Jana 7. Rose, Lisa 8. Schulz, Gerda-M. 9. Werdermann, Sieglinde 10. Schlese, Lothar 11. Kupke, Uwe 12. Terbeck, Helmut 13. Dr. Symann, Jürgen 14. Jentzsch, Olaf 15. Luplow, Gisela 16. Ziem, Wolfgang 17. Dr. Eckart, Volker 18. Lorenz, Rainer-Wulf 19. Jentzsch, Marion-Birgit 20. Hinz, Fred-Arno 21. Hammann, Bettina Rostock Rosenow Mescherin Wolgast Labes (Polen) Wolgast Senftenhütte Hainspach Angermünde Angermünde Guben Schoden (Polen) Eigarren Polen) Stollberg Fürstenwerder Templin Buchholz Seehausen/ Altmark Templin Templin Arnimshain Zahnärztin LMT-Schlosser, Jurist Ausbilder (zurzeit erwerbslos) Fachkauffrau für Handwerkswirtschaft Dipl.-Betriebswirtin Geschäftsführerin Pro Arbeit Prenzlau GmbH Rentnerin Staatlich geprüfte Sekretärin selbstständiges Buchungsbüro Rundfunk-Fernseh- Mechaniker, selbstständiger Gewerbetreibender Eisenbahner/Rentner Elektroingenieur, Ing.-Pädagoge Lehrer/Rentner Dipl.-Ing. für chemische Verfahrenstechnik Ing.-Ökonom freiberuflicher Dozent/ Meliorationstechniker Dipl.-Chemiker/ Altersteilzeit passive Phase Rentner Staatlich geprüfte Betriebswirtin Versicherungsmitarbeiter Feuersozietät Agraringenieurökonom

3 3 Name Geburtsort Geburtstag Beruf/Tätigkeit 22. Groß, Daniela 23. Beye, Rüdiger 24. Wieland, Manfred 25. Vandree, Detlef 26. Weniger, Carmen 27. Heyn, Manfred 28. Leonhardt, Kerstin 29. Kliche, Ralf Röbel Bankkauffrau Salzwedel Dipl.-Agraringenieur Prenzlau Industriekaufmann Stettin Elektromonteur (Polen) Lutherstadt Argaringenieur/ Eisleben zurzeit arbeitslos Halle/Saale Dipl.-Ingenieur Malchow Versicherungsfachfrau Meerane Staatswissenschaftler

4 4 Begründung Mit Schreiben vom 4. Februar 2004 wurde die Verwaltung durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Potsdam gebeten, 38 Personen für die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam vorzuschlagen. Im April 2004 läuft die vierjährige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter/innen beim Verwaltungsgericht Potsdam aus. Aus diesem Grund sind bis April Neuwahlen durchzuführen. Für die Wahl der ehrenamtlichen Richter wird gem. 26 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beim Verwaltungsgericht Potsdam ein Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellt. Die Aufgabe der Landkreise ist es, gem. 28 VwGO eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter aufzustellen. Die Zahl der dort aufzunehmenden ehrenamtlichen Richter wird zuvor durch den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter (Wahlausschuss) bestimmt. Mit Schreiben vom 4. Februar 2004 wurde die Verwaltung aufgefordert, 38 Personen in die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam aufzunehmen. Die Verwaltung hat in der Presse und den Medien die Bevölkerung des Landkreises U- ckermark zur Mitarbeit als ehrenamtlicher Richter für das Oberverwaltungsgericht bzw. das Verwaltungsgericht aufgerufen. Dem Aufruf zur Mitarbeit als ehrenamtlicher Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam sind insgesamt 26 Personen gefolgt, wovon 14 Bürger und Bürgerinnen des Landkreises hiervon auch die Bereitschaft zur Mitarbeit als ehrenamtlicher Richter am Oberverwaltungsgericht erklärt haben. Da die notwendige Anzahl der ehrenamtlichen Richter beim Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg bereits erfüllt war, hat die Verwaltung diese Bewerber in die Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Potsdam aufgenommen. In der vorliegenden Vorschlagsliste sind alle eingegangenen Bewerber zur Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Potsdam aufgenommen worden. Die Reihenfolge der Liste erfolgte nach Eingang der Bewerbungen bei der Verwaltung. Die Kandidaten haben durch schriftliche Erklärung gegenüber der Verwaltung erklärt, dass sie bereit sind, das Ehrenamt zu übernehmen. Sie haben weiterhin erklärt, nicht wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden zu sein, dass ihnen nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften entzogen wurde und dass sie nicht in Vermögensverfall geraten sind. Weitere Voraussetzung für die Wahl zum ehrenamtlichen Richter ist, dass der Bewerber Deutscher ist, das 30. Lebensjahr vollendet und während des letzten Jahres vor seinen Wahl seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirkes gehabt hat. Ehrenamtliche Richter dürfen nicht Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes sein. Zum öffentlichen Dienst zählt auch die Tätigkeit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts.

5 III/J Büro des Kreistages DS 59/2004 vom Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam Ich bitte, Blatt 3 der o. g. Vorlage gegen das diesem Schreiben beiliegende Blatt auszutauschen. Unter der laufenden Nummer 30 war Frau Regina Kuntsche noch in die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam aufzunehmen. Baum

6 Name Geburtsort Geburtstag Beruf/Tätigkeit 22. Groß, Daniela 23. Beye, Rüdiger 24. Wieland, Manfred 25. Vandree, Detlef 26. Weniger, Carmen 27. Heyn, Manfred 28. Leonhardt, Kerstin 29. Kliche, Ralf 30. Kuntsche, Regina Röbel Salzwedel Prenzlau Bankkauffrau Dipl.-Agraringenieur Industriekaufmann Stettin Elektromonteur (Polen) Lutherstadt Argaringenieur/ Eisleben zurzeit arbeitslos Halle/Saale Dipl.-Ingenieur Malchow Versicherungsfachfrau Meerane Staatswissenschaftler Templin Lehrerin/ seit 1990 Sekretärin

7 III/J 27. April Büro des Kreistages DS-Nr. 59/20004 vom Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam Gemäß der Anfrage der SPD-Fraktion vom in Vorbereitung der Kreistagssitzung vom reiche ich für die o. g. Kreistagsvorlage die Anschriften der Bewerber für die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam nach. Gleichzeitig korrigiere ich den Namen der laufenden Nummer 6. Die Kandidatin heißt Scheibner, Jana, und nicht wie bisher aufgeführt Schreiber, Jana. Name Anschrift 1. Handke, Gudrun Schenkenberger Straße 59, Prenzlau 2. Fedler, Erhard Rosenow 38, Boitzenburger Land 3. Höppner, Peter Greiffenhagener Weg 1, Mescherin 4. Schulz, Astrid Gartenweg 2, Pinnow 5. Kersten, Renate Casekower Straße 68, Ortsteil Luckow-Petershagen, Casekow 6. Scheibner, Jana Uhlenhof 5, Uckerland 7. Rose, Lisa Lindenallee 50, 8. Schulz, Gerda-M. Apfelallee 23, Pinnow 9. Werdermann, Sieglinde Dorfmitte 40, Angermünde, OT Günterberg

8 Name Anschrift 10. Schlese, Lothar Oderberger Straße 21, Angermünde 11. Kupke, Uwe Templiner Straße 4, Angermünde 12. Terbeck, Helmut Erich-Weinert-Ring 10, 13. Dr. Symann, Jürgen Am Sportplatz 2, Hammelspring 14. Jentzsch, Olaf Rübezahlweg 26, Lychen 15. Luplow, Gisela Ernst-Thälmann-Straße 28, Nordwestuckermark, OT Fürstenwerder 16. Ziem, Wolfgang Am Kietz 9, Gramzow, OT Lützlow 17. Dr. Eckart, Volker Straße am Uckersee 5, Nordwestuckermark, OT Röpersdorf 18. Lorenz, Rainer-Wulf Ziegeleiweg 3, Nordwestuckermark 19. Jentzsch, Marion-Birgit Rübezahlweg 26, Lychen 20. Hinz, Fred-Arno Am Markt 6, Templin 21. Hammann, Bettina Warbender Straße 52, Nordwestuckermark, OT Parmen 22. Groß, Daniela Seeweg 11, Nordwestuckermark, OT Lindenhagen 23. Beye, Rüdiger Trebenow 68, Uckerland 24. Wieland, Manfred An der Ucker 13, Prenzlau 25. Vandree, Detlef Anne-Frank-Straße 18, 26. Weniger, Carmen Schulzenstraße 17, Gramzow 27. Heyn, Manfred Heinrich-Heine-Ring 3, 28. Leonhardt, Kerstin Am Kienbusch 6, 29. Kliche, Ralf Hohenselchower Straße 1, Casekow 30. Kuntsche, Regina Lychener Straße 24, Templin Baum