2 Bestellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Abfallbeauftragten

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1 Wegweiser.2 Tipps zur Nutzung des Loseblattwerkes.3 Autorenverzeichnis.4 Stichwortverzeichnis.5 e der Beuth Mediathek.6 Aktuelles.6. Aktuelle Nachrichten.6.2 Neuerungen im Abfallrecht/Hintergrundinformationen.6.3 Relevante Urteile zum Abfallrecht.6.3. Die Aufhebung der Abfalleigenschaft bei einem Zweckwechsel der Sache (hier: gebrauchte Eisenbahnbetonschwellen) Abfallerzeuger als Verursacher von Löschwasser Der Verlust der Abfalleigenschaft und die Inanspruchnahme als Störer bei einer rechtswidrigen Abfallablagerung Die Verantwortlichkeit eines früheren Besitzers im Abfallrecht.7 Zielsetzung des betrieblichen Umweltschutzes.8 Abfallrecht: Überblick.8. Hierarchie des Abfallrechts.8.2 Europäische Abfallgesetzgebung.8.3 Nationale Abfallgesetzgebung.8.4 Konsequenzen des deutschen Abfallrechts für den Abfallbeauftragten am Beispiel des Katalysatoren Recyclings.8.5 Erläuterungen zum Anzeigeverfahren nach 53 KrWG: Hinweise für Abfalltransporte 2 Bestellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Abfallbeauftragten Rechtsgrundlagen 2.2. Historie: Die Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz Die Bestellung des Betriebsbeauftragten für Abfall Die Bestellpflichtigen Der Bestellvorgang 2.3 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall 2.3. Grundsätzliches Die Aufgaben im Einzelnen Handbuch für den Abfallbeauftragten Oktober 203

2 Wegweiser Stellungnahme zu Entscheidungen Vortragsrecht Benachteiligungsverbot/Kündigungsschutz 3 Umwelthaftung Grundlagen des Haftungsrechts 3.2. Umfang der Haftung Der Aufbau der Haftung nach 823 Abs. BGB Der Aufbau der Haftung nach 823 Abs. 2 BGB 3.3 Grundlagen der Umwelthaftung 3.3. Haftung für Umwelteinwirkungen durch Betrieb einer Anlage UmweltHG Haftung nach 2 UmweltHG Haftung für die Veränderung eines Gewässers Haftung für Schäden durch Umwelteinwirkungen 823 Abs. BGB Haftung für Schäden durch Umwelteinwirkungen 823 Abs. 2 BGB Das Haftpflichtgesetz Haftung nach dem Umweltschadensgesetz Verhalten im außergerichtlichen Verfahren Verhalten im gerichtlichen Verfahren Verhalten zur Vermeidung einer umwelthaftungsrechtlichen Inanspruchnahme 3.4 Besonderes Umwelthaftungsrecht 3.4. Das Umweltschadensgesetz Die Verantwortlichkeiten nach dem USchadG und Empfehlungshinweise für Unternehmer Haftungspotenzialkarte Deutschland: Die räumlichen Auswirkungen des Umweltschadensgesetzes 4 Betriebliches Umweltmanagement Betriebliches Umweltmanagement als Baustein Nachhaltigen Wirtschaftens 4.2. Ziele des betrieblichen Umweltmanagements Bausteine des betrieblichen Umweltmanagements Erfahrungen aus der Praxis 2 Handbuch für den Abfallbeauftragten Oktober 203

3 4.2.4 Normungsaktivitäten Finanzierungs- und Beratungshilfen Wichtige Websites und Portale 4.3 Qualitätsmanagement nach ISO 900 : Carbon Footprint 5 Umweltrecht Grundlagen des Umweltrechts 5.2. Staatszielbestimmung Umweltschutz Umweltstrafrecht, Umweltprivatrecht und öffentliches Umweltrecht Ebenen des Umweltrechts Medienübergreifender Umweltschutz EU-Umweltrecht Prinzipien des Umweltrechts Instrumentarien des Umweltrechts Kerngebiete des Umweltrechts 5.4 Umweltstrafrecht 5.4. Einführung in das Strafrecht Betriebliche Organisation und strafrechtliche Verantwortung Die betriebliche Vorsorgestrategie Der Tatbestand der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung Besonderheiten des Umweltstrafrechts Unerlaubtes Betreiben einer genehmigungsbedürftigen oder sonstigen Anlage zum Lagern oder Behandeln von Abfällen oder einer Abfallentsorgungsanlage i. S. d. KrW-/AbfG Gewässerverunreinigung ( 324 StGB) durch unbefugte Abfallablagerung oder Abfalllagerung Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat ( 330 StGB) 5.5 Bauplanungsrecht 6 Abfalleigenschaften Gefährdungspotenzial von Abfällen 6.2. Die neue Gefahrstoffverordnung vom. Dezember Umgang mit Gefahrstoffen und gefährlichen Abfällen 6.3. Allgemeine Grundlagen des Gefahrstoffrechts Handbuch für den Abfallbeauftragten August 203 3

4 Wegweiser Gefährlichkeitsmerkmale und Gefahrstoffe Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen Verbote und Beschränkungen, Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten Zusammenarbeit verschiedener Firmen Vollzugsregelungen Die technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS): Überblick Nanomaterialien: Gefahrstoffe oder Zwergenaufstand 6.4 Rechtliche Qualifizierung von Abfällen im Betrieb 6.4. Der gesetzliche Abfallbegriff Abgrenzung zwischen Abfall und Produkt Formen der Abfallentsorgung Die Abgrenzung zwischen Abfallverwertung und Abfallbeseitigung 6.5 Stoffliche Beurteilung von Abfällen 6.5. Abgrenzung Abfall/Produkt Charakterisierung von Abfällen 6.6 Arbeits- und Gesundheitsschutz beim Umgang mit Abfällen Die neue DGUV Vorschrift 2: Das müssen Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit seit.. 20 beachten Checklisten zur neuen DGUV Vorschrift Biologische Arbeitsstoffe in der Abfallwirtschaft 6.6. Die neue Technische Regel Grundlegende Maßnahmen bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (TRBA 500) Arbeitsschutz beim Einsatz von Dieselmotoren in der Abfallwirtschaft Feuer und Flamme: Die neue Technische Regel Brandschutzmaßnahmen (TRGS 800) Think Global Act Local: Global Harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Gefahrstoffen (GHS): Grundlagen Wohin mit alten Chemikalienresten? Die neue TRGS 520 Errichtung und Betrieb von Sammelstellen und Zwischenlagern von Kleinmengen gefährlicher Abfälle Fragen und Antworten zur neuen TRGS Checkliste zur TRGS 520: Anforderungen an mobile Sammelstellen für Kleinmengen gefährlicher Abfälle Abfall, Gefahrstoff oder beides? Aus der neuen TRGS 20 Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen 4 Handbuch für den Abfallbeauftragten August 203

5 6.7 Wassergefährdende Abfälle 6.7. Die neue AwSV: Umgang mit wassergefährdenden Abfällen 7 Deklaration von Abfällen Einstufung von Abfällen in den Europäischen Abfallkatalog 7.2. Das Grundprinzip der Einstufung Stoffliche Beurteilung von Abfällen Gesamtverzeichnis der Abfallarten 8 Überwachung der Abfallentsorgung Behördliche Überwachung der Abfallentsorgung 8.2. Rechtsgrundlagen der Überwachung Vollzug der abfallrechtlichen Überwachung Einstufung von Abfallarten Rechtsgrundlagen des Nachweisverfahrens Entsorgungsnachweise Begleitscheinverfahren Kontrolle von Entsorgungsnachweisen und Begleitscheinen Überwachung bei nicht gefährlichen Abfällen Überwachung bei gefährlichen Abfällen Abfallrechtliche Beförderungserlaubnis 8.2. Übertragbarkeit von Transportgenehmigungen? Entsorgung von speziellen Abfallfraktionen 8.3 Freiwillige Rücknahme 8.3. Verordnete und freiwillige Rücknahme Anzeigepflicht Freistellung von der Nachweis- und Transportgenehmigungspflicht Feststellung der freiwilligen Rücknahme 8.4 Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung und elektronische Nachweisführung 8.4. Entstehungsgeschichte der Neuregelungen Anpassung an die Überwachungsvorgaben des EG-Rechts Grundzüge der Nachweisführung Grundzüge der Registerführung Handbuch für den Abfallbeauftragten Oktober 203 5

6 Wegweiser Elektronische Form der Nachweis- und Registerführung Die wichtigsten Vereinfachungen 8.6 Das Einschreiten der Behörden bei abfallrechtlichen Pflichtverletzungen 8.6. Das Einschreiten der Abfallbehörde Das Einschreiten der Immissionsschutzbehörde Das Einschreiten der für das BBodSchG zuständigen Behörde Das Einschreiten der Polizei- oder Ordnungsbehörde bei illegaler Abfallablagerung Die zivilrechtliche Inanspruchnahme des Abfallerzeugers durch einen Grundstückseigentümer 9 Beauftragung von Entsorgungsunternehmen Rechtliche Grundlagen für die Beauftragung von Entsorgungsunternehmen 9.2. Die Beauftragung Haftung des Auftraggebers für Fehlverhalten des beauftragten Entsorgungsunternehmens Verpflichtung zum Schadensersatz Selbsthilfe des Auftragnehmers bei zahlungsunfähigen Auftraggebern? Verpflichtung zur Beseitigung einer vom Auftragnehmer erzeugten Störung Strafrechtliche Verantwortung Behördliche Inanspruchnahme Persönliche Haftung innerhalb des auftragserteilenden Betriebs 9.3 Der Entsorgungsfachbetrieb 0 Organisation der betrieblichen Abfallentsorgung Bilanzen und Konzepte als innerbetriebliche Planungsinstrumente 6 Handbuch für den Abfallbeauftragten Oktober 203

7 0.5 Entsorgungslogistik Entsorgungslogistische Rahmenbedingungen 0.5. Grundlagen der innerbetrieblichen Entsorgungslogistik 0.6 Transport von Abfall als gefährliches Gut auf der Straße 0.6. Das Gefahrgutbeförderungsgesetz Die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt Gefahrgutrechtliche Verstöße: Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Die Gefahrgutbeauftragtenverordnung Die Gefahrgutausnahmeverordnung (GGAV) und multilaterale Vereinbarungen nach ADR-Ausnahmeverordnung Die Gefahrgutkontrollverordnung (GGKontrollV) Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Allgemeine Begriffsbestimmungen und Grundinformationen zum ADR Allgemeine Freistellungen zum ADR (.3. bis.3.5 und.3.7) Freistellungsmöglichkeiten von gefahrgutrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit Mengen, die je Beförderungseinheit bei der Beförderung gefährlicher Güter in Versandstücken möglich sind Die 000-Punkte-Regelung (.3.6) Freistellungsmöglichkeiten für in begrenzten freigestellten Mengen verpackte gefährliche Güter Gefahrzettelmuster und Kennzeichnung von umweltgefährdenden Stoffen Kennzeichnung und Bezettelung nach ADR Verpackungsvorschriften Einsätze von Fahrzeugen Orangefarbene Warntafeln; Erfordernis und Anbringung nach ADR Begleitpapier nach ADR Tunnelbeschränkungen nach.9.5 ADR Vorschriften für die Sicherung Auszug aus Kapitel 0 ADR Übungsfälle zur Anwendung der Tabelle ADR (.000-Punkte-Regelung) Tunnelvorschriften Verkehrsrechtliche Vorschriften Telematik im Gefahrgutbereich Handbuch für den Abfallbeauftragten August 203 7

8 Wegweiser 0.6. Good Route Dangerous Goods Transportation, Routing, Monitoring and Enforcement Das Projekt STRADA: praxisnahe Lösung zur Erhöhung der Sicherheit von Gefahrguttransporten 0.7 Beauftragung Dritter zur Verwertung/Beseitigung von Abfällen durch öffentliche Auftraggeber 0.7. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Gestellung von Abfallcontainern (AGA) 0.8 Der Entsorgungsvertrag 0.9 Transport von Abfällen Probleme der Ladungssicherung auf Absetzkipperfahrzeugen Sicheres Arbeiten beim Umgang mit Absetzkippern Transport von Abfällen in Europa Verwertungs- und Beseitungsverfahren für Abfall.0 CPB-Vorbehandlungsanlagen. Chemisch-physikalische Abfallbehandlung (CPB) und biologische Nachbehandlung.2 Mechanisch-biologische Anlagen zur Abfallbehandlung (MBA).2. Mechanisch-biologische Behandlung von Siedlungsabfällen.2 Thermische Abfallbehandlungs- und -beseitigungsverfahren.2.0 Thermische Abfallentsorgung.2. Sonderabfallverbrennung.2.2 Hausmüllverbrennung.2.3 Dioxinproblematik.2.3. Gesetzlicher Hintergrund zur Dioxinproblematik.2.4 Rauchgasreinigung in Müllverbrennungsanlagen.2.5 Alternative Verfahren.3 Biologische Verwertungsverfahren und Kompostierung.3. Grundprinzip der Kompostierung in großtechnischen Anlagen.3.2 Kompostierungsverfahren.3.3 Anforderungen an Abfälle zur Kompostierung.4 Branchenspezifische Entsorgungsmethoden.4. Entsorgung von Kleinmengen aus Laboratorien 8 Handbuch für den Abfallbeauftragten August 203

9 .4.2 Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten.4.3 Entsorgung von Krankenhausabfällen.4.4 Entsorgung von Litihiumbatterien: (k)ein Problem.5 Lagerung gefährlicher Abfälle.5. Anforderungen an Anlagen zur Lagerung gefährlicher Stoffe.5.2 Die wasserrechtliche Erlaubnis bei der Lagerung von Abfällen.6 Deponierung von Abfällen 2 Genehmigung von Abfallentsorgungsanlagen Grundlagen 2.2. Emission und Immission Bundes-Immissionsschutzgesetz 2.3 Anlagengenehmigungen 2.4 Wege zur Anlagengenehmigung 3 Europäisches Abfallrecht und betriebliche Praxis Europäisches Abfallrecht 3.2 Der Abfallbegriff in der europäischen Rechtsprechung 3.2. Die Auswirkungen der neuen Abfallrahmenrichtlinie 2008/98 EG auf die Urteile des EuGH zum Abfallbegriff 3.3 Grenzüberschreitende Abfallverbringung 3.3. Anwendung der LAGA-Vollzugshilfe zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung Anwendung der VVA aus betrieblicher Sicht: Häufig gestellte Fragen (FAQ) Anwendung der VVA: FAQ Übersichtstabelle Anwendung der VVA: Fragen und Antworten Grenzüberschreitender Transport grün gelisteter Abfallgemische: die neue Liste Anhang III A 3.4 Die Listeneinstufung von Abfällen Handbuch für den Abfallbeauftragten Oktober 203 9