1 Klageschrift 1. A. Allgemeines / Einarbeitung in die Klausur bzw. Vorbereitung des Schriftsatzes 1
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- Chantal Keller
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1 I 1 Klageschrift 1 A. Allgemeines / Einarbeitung in die Klausur bzw. Vorbereitung des Schriftsatzes 1 I. Mandantenzielermittlung / Bearbeitung des Sachverhalts 1 1. Herausarbeitung der Grundlinie der Aufgabenstellung: Klageschrift als Aufgabe / Rollenverteilung mit dem zusätzlichen Gutachten 1 2. Detailermittlung der sachlichen Mandantenziele 2 II. Tatsachenermittlung 3 1. Herausarbeitung und Selektion der juristisch relevanten Fakten 3 2. Überprüfung der Anlagen 4 III. Materiellrechtliche Prüfung 4 1. Schlüssigkeitsanalyse 5 2. Prüfung etwaiger Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners 6 IV. Beweisführung 6 1. Beweisbedürftigkeit 7 a. Allgemeinkundige Tatsachen 7 b. Gerichtskundige Tatsachen 7 2. Beweislastverteilung 7 a. Hauptregel: Jeder die für ihn günstigen Tatsachen 8 b. Ausdrückliche Beweisregelungen 8 c. Rückschluss aus Gesetzesformulierung 9 d. Regel-Ausnahmeprinzip 10 e. Richterrechtliche Beweislastregeln / wichtige Fallgruppen 11 aa. Vertragsrecht: Sphärentheorie" 11 bb. Arzt- und Produzentenhaftung 11 cc. Beweisvereitelung Beweismittel 12 a. Augenschein 12 b. Zeuge 13 aa. Abgrenzung zum Sachverständigen 13 bb. Abgrenzung zur Parteivernehmung 13 c. Sachverständiger 14 d. Urkundenbeweis 15 e. Parteivernehmung 15 V. Prozessuale Umsetzung der Mandantenziele / Prozesstaktik Festlegung der Partei(en) auf Klägerseite 16 a. Rechtsinhaberschaft mehrerer 16 aa. Gesamt- oder Mitgläubigerschaft 17 bb. Gesetzliche Prozessstandschaft 17 cc. Notwendige Streitgenossenschaft 17 b. Nichtidentität von Gläubigerschaft und Klägerrolle 18 aa. Erhebung der Klage in gesetzlicher Prozessstandschaft 18 bb. Erlangung der Zeugenstellung durch Forderungsabtretung 19 cc. Erhebung der Klage in gewillkürter Prozessstandschaft Festlegung des bzw. der richtigen Beklagten 20 a. Klageerhebung gegen notwendige Streitgenossen 20 b. Klageerhebung gegen Gesamtschuldner 20 aa. Nachteil: Höhere Kostenrisiken 21 bb. Vorteile in der späteren Vollstreckung 21 c. Notwendigkeit der Klageerhebung gegen mehrere Personen zur Herbeiführung der Durchsetzbarkeit des Titels 22 d. Einbeziehung von Zeugen Festlegung des objektiven Klageumfangs / Problem der Teilklage 23 a. Mögliche Vorteile einer Teilklage 24 b. Nachteile / Gefahren einer Teilklage 24 aa. Keine (positive) Rechtskrafterstreckung für Folgeprozess 24 bb. Verjährung der Restforderung 25
2 II INHALTSVERZEICHNIS - DIE ANWALTSKLAUSUR cc. Provokation einer Feststellungswiderklage 25 dd. Gefahr der verdeckten Teilklage: Verlust des Restes der Forderung? 26 c. Anforderungen an den Inhalt einer (offenen) Teilklage Auswahl des richtigen Gerichts / Zuständigkeitsprüfung 27 a. Allgemeines 27 b. Mehrere zuständige Gerichtsstände 27 c. Die objektive Klagehäufung 28 d. Streitgenossen / Gemeinsamer Gerichtsstand 28 e. Die Gerichtsstandsvereinbarung Erhebung einer Stufenklage 30 a. Prozessuale Ausgangssituation 30 b. Vor- und Nachteile der Stufenklage / Unterschiede zur reinen Auskunftsklage 30 aa. Vorteile 30 bb. (Scheinbare) Nachteile 31 c. Voraussetzungen der Stufenklage 32 aa. Spezialgesetzliche Auskunftsansprüche 32 bb. Auskunftsanspruch aus 242 BGB 32 cc. Umfang der Auskunft / Bedeutung der 259 ff. BGB 33 dd. Entfallen der Auskunftspflicht Erhebung einer Feststellungsklage 33 a. Positive Feststellungsklage 33 aa. Allgemeines 33 bb. Spannungsverhältnis zur Klage auf künftige Leistung ( 257 ff. ZPO) 34 cc. Wichtiger Sonderfall: Feststellungsklage bezüglich Annahmeverzuges bei Zug-um-Zug-Titeln 36 dd. Wichtiger Anwendungsbereich: Arbeitsrecht 37 b. Negative Feststellungsklage 38 c. Zwischenfeststellungsklage gemäß 256 II ZPO Einsatz von Haupt- und Hilfsanträgen 40 a. Anwendungsbereich des echten" Hilfsantrages 40 b. Anwendungsbereich des uneigentlichen" Hilfsantrages 41 c. Unechter" Hilfsantrag 41 d. Eintritt der Wirkung des Hilfsantrages / Frage der Verjährungsgefahr Wahl einer besonderen Verfahrensart 43 a. Das Mahnverfahren 43 b. Der Urkunden- und Wechselprozess Prüfung der Durchsetzbarkeit außerprozessualer Anwaltskosten (Geschäftsgebühr) gegen den Prozessgegner: 46 a. Voraussetzungen des Anfalls der Geschäftsgebühr 46 b. Erstattungsansprüche gegen den Prozessgegner 47 aa. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen 47 bb. Geltendmachung von sonstigen Ansprüchen Begleitmaßnahmen" des Anwalts bei der Mandatsübernahme bzw. Vorbereitung der Klage: 49 a. Anforderung der schriftlichen Prozessvollmacht 49 b. Unverzichtbare Belehrungen des Mandanten 49 c. Klärung etwaiger staatlicher Hilfe bezüglich der Prozesskosten 50 d..absicherung" der Kostenfolgen der Klage: 50 e..absicherung" für Fall des Unterliegens: Streitverkündung 51 B. Fertigung des Schriftsatzes selbst / formelle und inhaltliche Anforderungen 51 I. Das Rubrum der Klageschrift Adressierung / Bezeichnung des Gerichts Parteibezeichnung : Prozessgegenstand Streitwertangabe : Angabe einer besonderen Verfahrensart 54 II. Die Anträge der Klageschrift Allgemeines zu den Anträgen 54 a. Bestimmter Leistungsantrag 54 aa. Allgemeines ^ 54 bb. Leistungsantrag in gesetzlicher Prozessstandschaft 56
3 III b. Zinsantrag 56 c. Der Kostenantrag 57 d. Der Antrag zur vorläufigen Vollstreckbarkeit 57 aa. Schutzanträge 57 bb. Antrag zur Art der Sicherheitsleistung 57 e. Antrag zu Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren 57 f. Antrag auf Anerkenntnisurteil im schriftlichen Vorverfahren Besondere Sachanträge 58 a. Stellung eines unbezifferten Leistungsantrags 58 b. Der Herausgabeanspruch 60 c. Der Lieferungsanspruch 61 d. Die Klage auf Vornahme einer Handlung 61 aa. Unterscheidung von vertretbarer / unvertretbarer Handlung 61 bb. Verbindung mit Entschädigungsanspruch 62 e. Anträge auf Auskunft und Rechnungslegung / Stufenklage 62 f. Unterlassungs- und Duldungsklage 63 g. Klage auf Abgabe einer Willenserklärung 64 h. Antrag auf Verurteilung Zug um Zug 65 i. Feststellungsanträge 66 aa. Positive Feststellungsklage gemäß 256 I ZPO 66 bb. Negative Feststellungsklage 69 cc. Zwischenfeststellungsklage gemäß 256 II ZPO 69 III. Die Begründung der Klage Tatsachenvortrag 69 a. Notwendiger Inhalt der Klageschrift 69 b. Darstellung der Klagebegründung / Aufbau 71 aa. Einführung in den Streitstand 71 bb. Inhalt und Umfang des Tatsachenvortrags 72 cc. Aufbau des Sachvortrags 75 dd. Sonderproblem: Klagevortrag zum Zinsanspruch Beweisangebote 78 a. Umfang / strenge Orientierung an der Beweislast 78 b. Verhalten in kritischen Grenzfällen 78 c. Umgang mit zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen Rechtsausführungen 80 a. Notwendigkeit der Rechtsausführungen 80 b. Ort und Umfang der Darstellung 81 c. Stil und Inhalt der Rechtsausführungen 82 aa. Einleitungssatz 82 bb. Urteilsstil mit Tiefgang 82 cc. Parteirolle beachten: nur positive Aspekte! 83 dd. Erwähnung von Unproblematischem? 84 ee. Fundstellenangabe? 84 IV. Erklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter 85 V. Evtl.: Erklärung zum Scheitern eines Gütetermins 86 C. Sonderfälle: Anspruchsbegründung nach vorherigem Mahnverfahren 86 2 Reaktionsschriftsätze, v.a. Klageerwiderung 87 A. Allgemeines zur Klageerwiderung / Einarbeitung in die Klausur 87 I. Sachverhaltsvorgaben 87 II. Ansatzpunkte für die Verteidigung Prüfung der Zulässigkeit der Klage Schlüssigkeitsprüfung der Klage 88
4 IV INHALTSVERZEICHNIS - DIE ANWALTSKLAUSUR 3. Klärung der Beweislage: Beweisangebot, Bestreiten oder Unstreitigstellen 89 a. Unstreitigstellen bzw. Geständnis 90 b. Gegenangriff bei für den Beklagten ungünstigen Behauptungen 91 aa. Klärung der Beweislastverteilung 91 bb. Reaktion bei Beweislast des Gegners; Gegenbeweis 92 cc. Reaktion bei überflüssigem Beweisangebot des Gegners 92 III. Festlegung der richtigen Reaktion (Teil)-Anerkenntnis 93 a. Prüfung der Voraussetzungen des 93 ZPO 94 b. Anerkenntnis bei NichtVorliegen von 93 ZPO Vergleichsverhandlungen Klageabweisung / Ansatzpunkte hierfür 95 a. Überblick 95 b. Aufrechnung Die Widerklage 96 a. Zulässigkeitsvoraussetzungen 96 b. Typische Anwendungsfälle bzw. -probleme der Widerklage 98 aa. Umgehung der Präklusion / Flucht in die Widerklage" 98 bb. Umgehung eines Aufrechnungsverbotes 99 cc. Verhältnis der Widerklage zur Aufrechnung 99 dd. Widerklage gegen Klage auf Zug-um-Zug-Leistung 101 ee. Feststellungswiderklage 102 ff. Einbeziehung eines Dritten I sog. Drittwiderklage 105 c. Weitere Auswirkungen der Widerklageerhebung 106 aa. Kostenfragen: Änderung des Gebührenstreitwerts 106 bb. Auswirkungen auf die sachliche Zuständigkeit 107 IV. Klärung von Fristen und Terminen 108 B. Formalia des Klageerwiderungsschriftsatzes selbst 108 I. Rubrum / Adressierung der Klageerwiderung 109 II. Die Anträge Der Sachantrag 109 a. Voller Abweisungsantrag 109 b. Hilfsweise Einrede: 110 c. Formulierung eines (Teil)-Anerkenntnisses Vollstreckungsschutzanträge 111 a. Allgemeiner Vollstreckungsschutzantrag 111 b. Besonderer Vollstreckungsschutzantrag 111 III. Formelle Besonderheiten bei Erhebung einer Widerklage 112 IV. Die Begründung der Klageerwiderung Einführung in die Verteidigungslinie Vortrag zur Unzulässigkeit der Klage 113 a. Frage der Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit einer Rüge 113 b. Position im Schriftsatz Der Sachvortrag des Beklagten 114 a. Einleitung durch Zusammenfassung 114 b. Aufbau des Tatsachenvortrags 114 c. Bestreiten von Tatsachen 115 aa. Einfaches Bestreiten 116 bb. Substanziiertes Bestreiten 116 cc. Bestreiten mit Nichtwissen 117 d. Vortrag zu den Einwendungen bzw. Einreden Rechtsausführungen 118 a. Allgemeines 118 b. Mehrfachverteidigung mit Tatsachen- und Rechtsargumenten Stellungnahme zum Einzelrichter 119
5 V C. Sonderfälle der Klageerwiderung: Reaktion auf Versäumnisurteil oder Vollstreckungsbescheid zugunsten des Gegners 120 I. Einspruch gegen ein Versäumnisurteil (v.a. 331 III ZPO) Zusatzaufgabe: Klärung der Zulässigkeit des Einspruchs Andere Anträge ( 343 ZPO) Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung 122 II. Erwiderung auf Anspruchsbegründung des Gegners nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ( 700 IV ZPO) Sachliche Erwiderung noch nicht im Einspruch selbst Inhalt der zu stellenden Anträge Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 707, 719 (hier i.v.m. 700 l)zpo 124 D. Andere Reaktionsschriftsätze" (Replik, Duplik): 124 I. Klausurtechnische Unterschiede zu anderen Schriftsatzklausurtypen: Besonderheiten beim Tatsachenvortrag: 124 a. Aufgabe hier: Überprüfung und Ergänzung des Vortrags und der Beweisangebote 125 b. Reaktion auf Widerklage des Gegners: 125 c. Reaktion auf Einwendungen des Gegners: 125 d. Reaktion auf veränderte Umstände: 126 e. Sonderfall: Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht: Auswirkung auf die Rechtsprobleme: 126 II. Typische prozessuale Probleme der Replik: Reaktion des Klägers auf Prozessaufrechnung des Beklagten: Reaktion des Klägers auf Widerklage Notwendige Änderungen bzw. Erweiterungen der Klageanträge: 128 a. Korrektur anfänglich ungeeigneter Anträge 128 b. Wg. Veränderung der Umstände im Prozessverlauf 129 III. Sonderfall der Replik: Einspruch gegen VU nach 330 ZPO Einstweiliger Rechtsschutz 130 A. Mandantenzielermittlung / Herangehen an den Sachverhalt 130 I. Feststellung, dass gerade einstweiliger Rechtsschutz begehrt wird 130 II. Festlegung, welche Art von einstweiligem Rechtsschutz konkret einschlägig ist Überblick 131 a. Arrest gemäß 916 ff. ZPO 132 b. Einstweilige Verfügung gemäß 935 ff. ZPO 132 c. Einstweilige Anordnungen gemäß 49 ff FamFG Prüfungssystematik Details zur Abgrenzung 133 a. Arrest 133 aa. Arrestvoraussetzung: jetzt schon klagbarer Geldanspruch 133 bb. Mögliches Arrestziel: (nur) Sicherung des Geldanspruchs 134 b. Anwendungsbereich der einstweiligen Verfügung 135 aa. Sicherungsverfügung gemäß 935 ZPO 135 bb. Regelungsverfügung gemäß 940 ZPO 136 cc. Leistungsverfügung gemäß (bzw. analog) 940 ZPO 136 dd. Umstrittener Sonderfall: Unterlassungsverfügung 137
6 VI INHALTSVERZEICHNIS - DIE ANWALTSKLAUSUR B. Die einzelnen Rechtsbehelfe 138 I. Beantragung eines Arrestes Voraussetzungen der Zulässigkeit 138 a. Auswahl des richtigen Gerichts / Zuständigkeit: 138 b. Postulationsfähigkeit 138 c. Behauptung eines Arrestanspruchs und eines Arrestgrundes Voraussetzungen der Begründetheit / Glaubhaftmachung von Arrestanspruch und Arrestgrund 139 a. Objektive Voraussetzungen der Begriffe Arrestanspruch und Arrestgrund 139 aa. Arrestgrund beim dinglichen Arrest 139 bb. Arrestgrund beim persönlichen Arrest 140 b. Begriff Glaubhaftmachung / Auswirkungen auf die Beweisführung 141 aa. Allgemeines / keine eingeschränkte Subsumtion! 141 bb. Auswirkung auf die Auswahl der Beweismittel 142 c. Umfang der notwendigen Beweisführung / Beweisbedürftigkeit Kostenrechtliche Fragen Fertigung des Schriftsatzes selbst / formelle und inhaltliche Anforderungen 147 a. Das Rubrum des Arrestantrages 148 b. Antragstellung 148 aa. Hauptsacheantrag 148 bb. Evtl. Hilfsantrag: Stattgabe gegen Sicherheitsleistung 149 cc. Gleichzeitiger Vollstreckungsantrag 149 dd. Vorläufige Vollstreckbarkeit 150 ee. Antrag auf Entscheidung gerade ohne mündliche Verhandlung 151 ff. Antrag zur Sicherheitsleistung des Gegners? 151 c. Begründung des Antrages: 151 II. Beantragung einer einstweiligen Verfügung Voraussetzungen der Zulässigkeit 152 a. Prüfung des zuständigen Gerichts 152 b. Postulationsfähigkeit 153 c. Behauptung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund Voraussetzungen der Begründetheit 153 a. Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund 153 b. Sonderfälle: Verfügungsanspruch genügt 154 c. Besondere Voraussetzungen der Entscheidung im Beschlussverfahren (ohne mündliche Verhandlung) Fertigung des Schriftsatzes selbst / formelle und inhaltliche Anforderungen 155 a. Einleitungssatz des Antrages 155 b. Antrag bei Sicherungsverfügung wegen Herausgabeanspruch 155 c. Antrag bei Unterlassungsverfügung 156 III. Beantragung einer einstweiligen Anordnung auf Unterhalt Voraussetzungen der Zulässigkeit 157 a. Statthaftigkeit 157 b. Zuständigkeit: 157 c. Regelungsbedürfnis 157 d. Postulationsfähigkeit Begründetheit des Antrags Fertigung des Schriftsatzes selbst / formelle und inhaltliche Anforderungen 158 a. Rubrum 158 b. Anträge 158 c. Antragsbegründung 159 C. Reaktion auf eine (gegen den Mandanten) ergangene Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz 159 I. Ermittlung des richtigen Rechtsbehelfs Rechtsbehelfe im Arrestverfahren bzw. bei einstweiliger Verfügung Rechtsbehelfe gegen eine einstweilige Anordnung: 160
7 VII II. Einzelheiten zum Widerspruch Ermittlung des richtigen Adressaten I Zuständigkeit des Gerichts: Die Anträge im Widerspruchsschreiben Begründung des Widerspruchs Prozessgutachten des Anwalts 163 A. Varianten des anwaltlichen Prozessgutachtens / Aufbau 163 I. ( Einschichtiges") Gutachten zur Vorbereitung eines Schriftsatzes Prüfung der Erfolgsaussichten in der Sache Prozessuale Umsetzung der realisierbar erscheinenden Ziele / Zweckmäßigkeitserwägungen: 165 II. Relationsgutachten" oder zweischichtiges Gutachten": 165 B. Besonderheiten in der Arbeitsweise gegenüber dem Gutachten im Referendarexamen: 166 I. Verwendung eines gemäßigten Gutachtenstils 166 II. Strenge Orientierung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung 166 III. Chance-Risiko-Abwägung statt apodiktischer Ergebnisse Berufungsbegründung..168 A. Prüfungsschritte zur Vorbereitung des Schriftsatzes 168 I. Klärung, ob Berufung einschlägig / Statthaftigkeit Grundfall: Vorgabe durch den Bearbeitervermerk Allgemeiner Bearbeitervermerk / Abgrenzungsfragen 168 a. Abgrenzung bei unklarem Urteil (Meistbegünstigungstheorie) 169 b. Abgrenzung zwischen erstem und zweitem Versäumnisurteil 169 c. Abgrenzung zum Nachverfahren (Urkundenprozess) 169 d. Sonderfall: Vorgehen mit Anhörungsrüge ( 321a ZPO) 170 II. Klärung weiterer Fragen der Zulässigkeit der Berufung Beschwer / Beschwerdewert Form der Berufungseinlegung ( 519 ZPO) Einlegungsfrist ( 517 ZPO) 173 a. Behandlung von Zustellungsfehlern 173 b. Berufungsfrist bei notwendiger Streitgenossenschaft 173 c. Berufungsfrist bei Streithelfern Begründungsfrist ( 520 II ZPO) 174 III. Prüfung der Erfolgschancen in der Sache selbst / Begründetheit der Berufung Besonderheiten bezüglich der Zulässigkeit der Klage Besonderheiten bezüglich der Begründetheit der Klage 175 IV. Erweiterungen des Streitgegenstands und Aufrechnung in der Berufung ( 533 ZPO) 176 V. Sonderfall: Berufung gegen zweites Versäumnisurteil ( 514 II ZPO) Statthaftigkeit der Berufung gegen zweites VU nach Vollstreckungsbescheid ( 700 I, 345 ZPO): 177 a. Fall 1: gesetzliche Voraussetzungen der Säumnis fehlten 177 b. Fall 2: unverschuldete Säumnis 177 c. Fall 3 / Erweiternde Auslegung: Unzulässigkeit oder Unschlüssigkeit der Klage 178 d. Einordnung der Punkte im Prüfungsschema Statthaftigkeit der Berufung gegen zweites VU nach echtem" ersten VU Weitere Zulässigkeitsprüfung Begründetheit der Berufung 180 VI. Kostenfragen 180
8 VIII INHALTSVERZEICHNIS - DIE ANWALTSKLAUSUR B. Formalia des Berufungsbegründungsschriftsatzes 180 I. Rubrum 181 II. Berufungsanträge ( 520 III Nr. 1 ZPO) Hauptsacheantrag: ausdrückliche und räumlich abgetrennte Antragstellung Unterscheidung zwischen Abänderung und Aufhebung 182 a. Grundregel: eigene Sachentscheidung mit Abänderung ( 538 I ZPO und 528 S. 2 ZPO): 182 aa. Fall 1: Berufung des Beklagten wegen voller Verurteilung 182 bb. Fall 2: Berufung des Beklagten wegen teilweiser Verurteilung 183 cc. Fall 3: teilweise Berufung des Beklagten wegen (voller) Verurteilung 184 dd. Fall 4: (volle) Berufung des Klägers wegen voller Klageabweisung 184 ee. Fall 5: Berufung des Klägers wegen teilweiser Klageabweisung 184 b. Anwendungsbereich des 538 II ZPO / Aufhebung und Zurückvenweisung oder Sachentscheidung 185 aa. Abgrenzung zwischen eigener Sachentscheidung und Zurückvenweisung 185 bb. Konsequenzen für die Anträge 186 c. Wichtiger Sonderfall: Anträge bei Berufung nach 514 II i.v.m. 700 VI ZPO bei Unschlüssigkeit der Klage Antrag zu den Kosten 187 a. Fall der Entscheidung durch das Berufungsgericht 188 b. Vorgehen bei nur teilweisem Angriff 188 c. Fall der Aufhebung und Zurückverweisung Antrag zur Vollstreckbarkeit Evtl. noch: Antrag zur Einstellung der Zwangsvollstreckung ( 719 I, 707 ZPO) 189 III. Darstellung der Berufungsgründe ( 520 III 2 ZPO) Allgemeines Umfang der Begründungspflicht -191 a. Mehrere Streitgegenstände oder selbständig entscheidbare Teile eines Anspruchs 191 b. Berufung gegen einheitlichen Streitgegenstand Inhaltliche und stilistische Anforderungen 192 a. Angriff auf die Tatsachengrundlage der erstinstanzlichen Entscheidung ( 520 III 2 Nr. 3 ZPO) 193 b. Angriff auf die Rechtsanwendung der ersten Instanz ( 520 III 2 Nr. 2 ZPO) 194 aa. Berufungsbegründung des Beklagten 194 bb. Berufungsbegründung des Klägers 195 c. Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen Wichtiger Sonderfall: Darstellung der Berufungsgründe bei Berufung gegen zweites Versäumnisurteil ( 514 II ZPO): Stellungnahme zu den Rechtsfolgen der erfolgreichen Berufung 197 IV. Rolle des Hilfsgutachtens in der Klausur Stellungnahme zur Zulässigkeit der Berufung Stellungnahme zu negativen" materiellrechtlichen Fragen 198 V. Angabe des Beschwerdewerts ( 520 IV Nr. 1 ZPO) 199 VI. Äußerung zur Übertragung auf den Einzelrichter ( 520 IV Nr. 2 ZPO) Vertragsgestaltung 200 A. Wesen der Vertragsgestaltung 200 B. Arbeitsweise in der Klausur 202 I. Mandantenzielermittlung 202 II. Tatsachenermittlung: Persönliche Verhältnisse: Vermögensrechtliche Verhältnisse Vorhandene frühere Vereinbarungen 209
9 IX III. Rechtliche Umsetzung Bedeutung des Bearbeitervermerks Einordnung in Rechtsgebiete Ermittlung des Regelungsbedarfs Ermittlung der Regelungsmöglichkeiten Auswahl der richtigen Gestaltung 214 a. Obereinstimmung mit dem Regelungswunsch 215 b. Klarheit und Eindeutigkeit 215 c. Sicherheit Form der Umsetzung Stil der Umsetzung 218 C. Drei verschiedene Klausurtypen 219 I. Vorbereitendes Gutachten 219 II. Überprüfendes Gutachten Eigener Entwurf des Mandanten Entwurf durch den Vertragspartner des Mandanten 220 III. Formulierung eines eigenen Entwurfs 222
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