Der Gesamtverein und seine vereinsmâbig organisierten Untergliederungen

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1 Jôrg Schaible Der Gesamtverein und seine vereinsmâbig organisierten Untergliederungen Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Abkùrzungen 10 Einleitung 13 I) Einfûhrung in die Problematik 13 II) Zur Méthode 15 Teil 1: Vereinsverband - Gesamtverein - Zweigverein - Unterorganisation 17 I) Vereinsverband und Gesamtverein 17 II) Die Gesamtvereinsarten 19 A) Rechtsfâhige und nichtrechtsfâhige Vereine 20 B) Unselbstândige Unterorganisationen 20 C) Anzahl der Organisationsstufen 21 D) Fachliche und ôrtliche Untergliederung 22 III) Zweigverein und Unterorganisation 22 A) Grundsàtzliche Zulàssigkeit eines "Vereins im Verein" 22 B) Abgrenzung Zweigverein - Unterorganisation 23 1) Unabhângigkeit von der Eintragung des Gesamtvereins. ins Register 23 2) Définition des Vereins 24 a) Eingetragener Verein 25 b) Nichtrechtsfâhiger Verein 25 3) Kôrperschaftliche Verfassung, Unabhângigkeit vom Mitgliederwechsel 27 4) Name 28 5) Zweck 29 6) Freiwilligkeit des Zusammenschlusses 30 a) Entstehen einer Untergliederung 30 b) Freiwilligkeit des Entstehens 32 7) Einschrânkungen der Autonomie des Zweigvereins 33 a) Begriff der Vereinsautonomie 33 b) Einschrânkung der Satzungshoheit des Zweigvereins 36 aa) Rechtstatsâchliche Gestaltungen 36

3 bb) Môglichkeit einer ungeschriebenen Satzung bcim nichtrechtsfâhigen Zweigverein 37 ce) Zustimmungsvorbehalte, Bindungs- und Kollisionsklauseln in der Gesamtvereinssatzung 38 dd) Zusammenfassung 43 c) Bestellung und Abberufung des Vorstandes 43 aa) Bestellung 43 bb) Abberufung 45 d) Weisungen des Gesamtvereins, Zustimmungsbedûrftigkeit von Rechtsgeschâften 47 e) Auflôsung der Untergliederung 48 aa) Vôlliger Entzug des Selbstauflôsungsrechts 49 bb) Zustimmung aubenstehender Dritter 49 ce) Ûbertragung auf AuBenstehende 51 dd) Mitgliedschaftliche Folgen 52 f) Sonstige Beschrànkungen der Untergliederung 53 g) Rechtsfolgen bei zu weitgehender Beschrânkung der Vereinsautonomie 53 h) Zwischenergebnis 55 8) Selbstândige und eigenverantwortliche Wahrnehmung eines eigenen Aufgabenkreises neben der unselbstândigen Tàtigkeit fur den Gesamtverein 55 9) Ausdrûckliche Satzungsbestimmungen 57 10) Vermôgen des Zweigvereins 58 11) Sitz des Zweigvereins 60 C) Zwischenergebnis 60 Teil 2: Gesamtverein - Zweigverein - Mitglieder. Organisationsrechtliche und mitgliedschaftliche Fragen 62 I) Entstehung, Inhalt und Ende der Mitgliedschaften zu Zweigverein und Gesamtverein 62 A) Beitritt zu Gesamtverein und Zweigverein 62 B) Inhalt der Mitgliedschaften 64 C) Austritt aus Gesamtverein und Zweigverein 65 D) AusschluB aus Gesamtverein und Zweigverein 65 II) Entstehung, Inhalt und Ende der Rechtsbeziehungen zwischen Gesamtverein und Zweigverein 66 A) Entstehung des Gesamtvereins 66

4 1) Eingliederung eines Vereins in einen Gesamtverein 67 a) BeschluBfassung im Zweigverein 67 aa) Vereinszweckânderung 67 bb) Verfassungsânderung 69 ce) Minderheitenschutz 70 b) BeschluBfassung im Gesamtverein 73 2) ZusammenschluB mehrerer Vereine zu einem neuen Gesamtverein 75 3) Entstehung von Zweigvereinen innerhalb eines Gesamtvereins 75 B) Rechtliche Qualifikation und Inhalt der Beziehungen zwischen Gesamtverein und Zweigverein 77 1) Keine Mitgliedschaft 77 2) Kôrperschaftliche Beziehungen 78 3) Einzelheiten 79 a) "Verbandsstrafgewalt" des Gesamtvereins gegenûber dem Zweigverein 80 b) Weisungsrecht des Gesamtvereins gegenûber dem Zweigverein 81 C) Die Trennung von Gesamtverein und Zweigverein 84 1) Ausgliederung des Zweigvereins aus eigener Initiative 84 a) BeschluBfassung im Zweigverein ; 84 b) Mitwirkung des Gesamtvereins 85 c) Mitgliedschaftliche Folgen 86 d) Sonderfall: Der Wechsel des Gesamtvereins 87 2) Ausgliederung des Zweigvereins auf Initiative des Gesamtvereins 87 a) BeschluBfassung im Gesamtverein 87 b) Mitwirkung des Zweigvereins 88 c) Mitgliedschaftliche Folgen 88 3) AUgemeine Folgen der Ausgliederung 89 a) Vermôgen des Zweigvereins 89 b) Das Namensrecht des Zweigvereins 90 D) Die Auflôsung von Gesamtverein und Zweigverein 90 1) Auflôsung des Gesamtvereins 90 2) Auflôsung des Zweigvereins 91

5 Teil 3: Gesamtverein und Zweigverein im AuBenverhâltnis 92 Exkurs: Die Tariffâhigkeit der Untergliederung 93 A) Eigenes Vermôgen? 94 B) Tarifwilligkeit 94 C) Tarifkonkurrenz 96 I) Aktive Parteifâhigkeit nichtrechtsfâhiger Vereine 96 A) Vereine ohne Partei- und Gewerkschaftscharakter 96 B) Parteien 97 C) Gewerkschaften 98 II) Das allgemein'e Haftungssystem im rechtsfâhigen und nichtrechtsfâhigen Verein 100 A) Eingetragener Verein 100 B) Nichtrechtsfâhiger Verein 101 III) Besonderheiten der Haftung in Gesamtvereinen 104 A) Doppelstellung des Zweigvereins und seiner Organe 104 1) Doppelstellung des Vorstandes 105 2) Doppelstellung des Zweigvereins selbst 107 3) Abgrenzung der Tâtigkeitsbereiche 109 a) Im Vertretungsrecht 109 b) Bei Vertragsverletzungen 110 c) Bei deliktischer Haftung des Vereins 110 d) Bei Ansprûchen des Vereins aus Deliktsrecht 114 e) Mitgliedschaftsrechte und -pflichten 115 f) Rûckgriff 116 g) Zusammenfassung 117 B) Einwirkungspflicht des Gesamtvereins auf den Zweigverein 118 1) Vertragliche Einwirkungspflicht 118 2) AuBervertragliche Einwirkungspflicht 118 C) Handelndenhaftung des Zweigvereinsvorstandes und persônliche Haftung der Zweigvereinsmitglieder bei rechtsfahigem Gesamtverein und nichtrechtsfâhigem Zweigverein? 119 1) Handelndenhaftung 120 2) Mitgliederhaftung 123 a) Bei vollkaufmânnischem Handelsgewerbe des Zweigvereins 124 b) Bei sonstiger wirtschaftlicher Betâtigung des Zweigvereins 125 3) Zusammenfassung 128

6 Wesentliche Ergebnisse der Arbeit 129 Anhang 133 I) Verzeichnis der Gerichtsentscheidungen zu Gesamtvereinen 133 A) Gewerkschaften 133 B) Parteien 135 C) Sonstige 136 II) Fragebogen (Sportvereine) 138 III) Auswertung (Sportvereine) 139 Literaturverzeichnis 141 Satzungsverzeichnis 146