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1 NIEDERSCHRIFT über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Dorferneuerung des Donnersbergkreises in der 10. Wahlperiode 2014/2019 in Kirchheimbolanden, kleiner Sitzungssaal am Dienstag, den , Uhr Vorsitzender: Schriftführerin: Teilnehmer/innen: Landrat Winfried Werner Verwaltungsangestellte Tatjana Herbrandt siehe Anwesenheitsverzeichnis I. Eröffnung und Begrüßung Landrat Werner eröffnet die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Dorferneuerung des Donnersbergkreises und begrüßt die Anwesenden. II. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift der 01. Sitzung vom DVG-Jahresrechnung Verbesserung der Ruf- und Freizeittaxiinformation im Donnersbergkreis 4. Fahrplanmaßnahmen zum Bericht zur Überprüfung der Tachoscheiben bei den Busunternehmen und Situationsbericht zur Überprüfung durch die Verkehrsdirektion Mainz 6. ÖPNV Aktionstage im Donnersbergkreis Ergebnis der 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Dorferneuerung des Donnersbergkreises am in Kirchheimbolanden Öffentlicher Teil Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift der 1. Sitzung vom Landrat Werner fragt an, ob es Änderungswünsche zur Niederschrift gibt. Solche werden nicht geäußert. 1

2 II. Beschluss: Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Dorferneuerung des Donnersbergkreises genehmigt einstimmig die Niederschrift der 1. Sitzung vom Zu Punkt 2 der Tagesordnung: DVG - Jahresrechnung Hartwig Wolf erläutert die Abrechnung: Abrechnung DVG-Verkehr Januar - Dezember 2014 (Ergebnis 2013 in Klammern) I. Einnahmen Tarifeinnahmen ,42 ( ,17 ) 45 a PBefG ,44 (37.645,00 ) ,86 ( ,17 ) II. Betriebskosten ,61 ( ,78 ) Differenz aus Vorjahr ,46 ( ,93 ) ,15 ( ,17 ) abzüglich Erträge ,86 ( ,17 ) III. Kostenunterdeckung = Jahresdefizit ,71 Für die Dienstleistungs- und Betreuungskosten fällt ein Betrag von ,52 an. DonnersbergMobil a) DVG - Freizeittaxi Gefahrene Kilometer km km km km Ausgaben , , , ,4 Tarifeinnahmen , , , ,90 2

3 Kosten , , , ,90 Anzahl Fahrgäste b) DVG Linientaxi (Ruftaxi) Gefahrene Kilometer km km km km Ausgaben , , , ,39 Tarifeinnahmen , , , ,30 Kosten , , , ,09 Anzahl Fahrgäste Anzahl Fahrten An den ungedeckten Kosten für das DVG Linientaxi im Jahr 2014 hat sich der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) mit einem Zuschuss von ,04 beteiligt. c) Behindertentaxi Gefahrene Kilometer Ausgaben 6.841, , , ,50 Tarifeinnahmen 1.064, , , ,80 Kosten 5.777, , , ,74 Anzahl Fahrgäste Anzahl Fahrten Jaqueline Rauschkolb (SPD) erscheint um Uhr zur Sitzung. II. Beschluss: Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Dorferneuerung des Donnersbergkreises nimmt den Jahresbericht 2014 zur Kenntnis. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Verbesserung der Ruf- und Freizeittaxiinformation im Donnersbergkreis Hartwig Wolf: Seit vielen Jahren setzt die Donnersberg Verkehrsgemeinschaft als Ergänzung zu Bussen und Nahverkehrszügen verschiedene alternative Verkehrsdienste bedarfsorientiert ein. Hierzu gehören das Freizeittaxi, das Ruftaxi und das Behindertentaxi. 3

4 Sowohl von Fahrgästen als auch von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde die Anfrage an die Kreisverwaltung gerichtet, ob die Informationen zu den alternativen Verkehrsdiensten nicht verbessert und ausgebaut werden könnte. Es wurde angeregt zu prüfen, ob an den Bushaltestellen mit einem gesondertem Aushang, gerade das Ruftaxiangebot entsprechend ausgewiesen wird. Das Ruftaxi fährt wie Busse zu festgelegten Zeiten auf bestimmten Strecken ab den Bushaltestellen. Ruftaxis müssen spätestens eine Stunde vor Fahrtantritt bei jeweils zuständigen Taxiunternehmen angemeldet werden. Mit dem Verkehrsverbund Rhein- Neckar, unserem Tarifpartner, konnten wir abstimmen, dass EDV gestützt für jede Ruftaxi- Haltestelle ein gesonderter Haltestellenfahrplan ausgedruckt werden kann, der auch den gesamten Linienverlauf auflistet. Einen entsprechenden Aushang fügen wir als Muster bei. Dazu ist es erforderlich, gesonderte Fahrplankästen anzubringen, da diese gewünschten Informationen nicht in die vorhandenen Aushangfahrpläne integriert werden kann. In Abstimmung mit der Omnibus Rhein Nahe GmbH benötigten wir im Donnersberg rd. 700 zusätzliche Fahrplanhaltestellenkästen. Der größte Teil wird in der Größe DIN A 3 benötigt, in Ausnahmefällen ist auch DIN A 4 ausreichend. Die Beschaffung dieser Haltestellenkästen kann über die ORN, die grundsätzlich für die Haltestellenbeschilderung zuständig ist, erfolgen. Die Kosten für die Anschaffung belaufen sich auf , ,00, die wir gemeinsam mit der ORN aus dem Überschuss der DVG-Jahresrechnung finanzieren möchten. Die Befestigung der Fahrplankästen möchten wir über die Gemeinnützige Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbh Donnersbergkreis abwickeln. II. Beschluss: Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Dorferneuerung des Donnersbergkreises stimmt der erweiterten Haltestellenausstattung mit Informationen zu den alternativen Verkehrsdiensten im Donnersbergkreis zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Fahrplanmaßnahmen zum 7. September 2015 Hartwig Wolf: A) Schulbezogene Fahrplanmaßnahmen Zur Vorbereitung des Fahrplanwechsels führte die Kreisverwaltung mit allen Schulen Abstimmungsgespräche durch. 4

5 Die Realschule plus in Winnweiler bat um eine Verbesserung der Rückfahrt nach dem Ganztagsschulbetrieb (Montag bis Donnerstag) für die Kinder aus Potzbach und Höringen. Derzeit fährt der Bus der Linie 911 um Uhr ab und ist um Uhr in Potzbach bzw Uhr in Höringen. Dies würde 9 Schüler/innen betreffen. Im letzten Schuljahr wurde für Ganztagsschüler der Grundschule Winnweiler bereits ein Angebot mit der Fa. Hein, Rockenhausen unterbreitet. Dieses Angebot wird von 5 Kindern genutzt. Die Kapazität des Fahrzeuges (7 Plätze) reicht daher nicht mehr aus. Zur Verbesserung ist die Aufteilung der bisherigen Linienfahrt 911/034 auf zwei Fahrten erforderlich. Die neue Fahrt würde somit die Orte Potzbach, Höringen, Gundersweiler und Gehrweiler bedienen. Die bisherige Fahrt hätte noch die Halte Lohnsfeld, Schmitterhof, Pulvermühle, Wartenberg, Rohrbach, Sembach und Mehlingen bedienen. Diese Umstellung verursacht unter Berücksichtigung der Einsparungen für die Kürzung der bisherigen Linienfahrt und Wegfall der Taxifahrt Kosten von /Jahr. Für das Jahr 2015 bedeutet dies ein Mehrbetrag von rd Aufgrund von Kapazitätsproblemen wurde eine Fahrt auf der Linie 908 um 7.50 Uhr von Dielkirchen zum Schulstandort Rockenhausen eingesetzt. Die Überprüfung der vorhandenen Besetzung und Platzkapazitäten ergab, dass diese Fahrt zwischenzeitlich nur noch von 7 Schüler/innen genutzt wird. Diese können mit zwei anderen Fahrten (Linie 914/ Uhr oder 915/ Uhr) nach Rockenhausen fahren. Bei der Fahrt 914/013 war die Besetzung bei der Zählung und 46 Fahrgäste und bei der Fahrt 915/053 lagen die Besetzungszahlen bei und 51 Personen. Dadurch ergibt sich eine Kosteneinsparung von /Jahr, also für 2015 noch ein Betrag von 760. Ab dem wurde eine zusätzliche Fahrt vom Gymnasium Weierhof nach Göllheim montags, mittwochs und donnerstags um Uhr eingerichtet, um die Linienfahrt 902/963 zu entlasten, da dort die vorgegebene Auslastung von 80 % überschritten wurde. Dieses Angebot sollte zunächst bis zum Schuljahresende 2014/2015 fahren. Nach den vorliegenden Schülerzahlen ist die Fahrt auch weiterhin erforderlich (Besetzung zwischen 25 und 30 Personen). Gleichzeitig kann diese Fahrt nach Biedesheim und Lautersheim verlängert werden, um den 8-10 Schüler/innen aus diesen Gemeinden eine entsprechende Rückfahrt zu unterbreiten. Diese müssen bisher um Uhr über Kirchheimbolanden (hier Umstieg) nach Biedesheim und Lautersheim fahren und sind um Uhr zu Hause. Bisher sind für die Verlängerung nach Göllheim Kosten von 50 /Tag angefallen, ab dem neuen Schuljahr wären es 78 /Tag. Dies bedeutet Mehrkosten von /Jahr, für 2015 ergibt sich noch ein Betrag von Die Eisenberger Schulen mit Nachmittagsunterricht (IGS, BBS) baten um Prüfung, ob eine Fahrtmöglichkeit für Schüler aus Weitersweiler eingerichtet werden kann, da es hierzu immer wieder zu Nachfragen kommt. Derzeit besteht keine Busverbindung in der gewünschten Zeitlage gegen 16 Uhr nach Weitersweiler. Für das kommende Schuljahr können wir in Abstimmung mit den beauftragten Taxiunternehmen ein bedarfsorientiertes Angebot über die Ruftaxilinie 5

6 4915 ab Eisenberg realisieren. Anschließend kann dann über die Notwendigkeit und den entsprechenden Bedarf entschieden werden. B) Allgemeine Fahrplanmaßnahmen Die Linie 902/027 Göllheim Kirchheimbolanden bedient zukünftig auch die Haltestelle Kirchheimbolanden Marnheimer Straße sowie die Linie 902/010 Kriegsfeld Kirchheimbolanden Eisenberg die Haltestelle Kriegsfeld Linde (Wunsch von Fahrgästen). Ebenso wurde von Fahrgästen aus Biedesheim und Lautersheim der Wunsch geäußert, ein Busangebot an Ferien- und Schultagen nach Eisenberg einzurichten. Hier können bestehende Fahrten auf der Linie 904 verlängert werden bzw. zusätzlich auch an Schultagen fahren. Dies betrifft die Fahrt 904/34 die derzeit an Ferientagen ab Harxheim über Bubenheim, Rüssingen, Biedesheim, Lautersheim nach Göllheim fährt. Diese Fahrt kann bis Eisenberg verlängert werden und auch so an Schultagen fahren. Die Kosten hierfür belaufen sich auf /Jahr, somit für 2015 auf Für Rückfahrten können die Fahrten 904/017 an Schultagen und 904/029 an Ferientagen statt in Göllheim in Eisenberg beginnen (Abfahrt Uhr bzw Uhr). Diese Fahrten bedienen nicht nur Biedesheim und Lautersheim, sondern auch u. a. Rüssingen, Bubenheim, Harxheim und Albisheim. Dadurch entstehen Mehrkosten von /Jahr, also für das Jahr 2015 noch rd Dieses zusätzliche Angebot sollte zunächst für ein Jahr eingerichtet werden, um die Nutzung zu prüfen. An Ferientagen besteht auf der Buslinie 921 Monsheim Kirchheimbolanden Monsheim ab Monsheim nur ein Fahrtenangebot in Richtung Kirchheimbolanden um Uhr und Uhr. Um diese Bedienungslücke zu verkleinern, könnte eine zusätzliche Fahrt um Uhr ab Monsheim eingerichtet werden. Dies verursacht Mehrkosten von 480 /Jahr, also noch 160 für das Jahr Um die Nutzung zu prüfen, sollte diese Fahrt ebenfalls zunächst nur für ein Jahr eingerichtet werden. Damian Lohr (AfD) führt zu der schulbezogenen Maßnahme der RS+ in Winnweiler aus, dass es sich hierbei nicht um ein Problem mit der Kapazität handelt, sondern viel mehr um die Ankunftszeit der Schüler geht. Aus eigener Erfahrung kann er berichten, dass für viele Schüler es üblich sei, rd. 1 Stunde mit dem Bus unterwegs zu sein. Er möchte wissen, wie hoch die Zeitersparnis bei der vorgeschlagenen Maßnahme wäre. Landrat Werner informiert, hier geht es um die Halbierung der Fahrzeit. Letztendlich muss allerdings jeder für sich entscheiden, ob die Reduzierung der Fahrzeit im Verhältnis zu den Kosten steht. Man möchte versuchen, überall dort, wo es mit vertretbaren Kosten einhergeht, attraktive 6

7 Angebote im ÖPNV zu schaffen. Sicherlich gelingt es nicht überall, aber dort wo es möglich ist, möchte er das auch gerne tun. Damian Lohr (AfD) gibt zu bedenken, dass eine solche Vorgehensweise möglicherweise zusätzliche Begehrlichkeiten wecken könnte. Die restlichen Fahrplanmaßnahmen findet er gut und kann sie mittragen. Landrat Werner entgegnet, das Risiko besteht immer, dass bei der Verbesserung eines Angebotes auch möglicherweise noch weitere hinzukommen können. In der Tat sei es immer eine Frage der finanziellen Alternativen, die sich allerdings in diesem Fall mit vertretbarem Aufwand regeln lässt. Friedrich Böhringer (ORN) fügt an, im vorliegenden Fall sind auch die Grundschulkinder betroffen, die ebenfalls mit dem Bus fahren. Den Schülern weiterführender Schulen könne man durchaus mehr zumuten, als den Grundschulkindern. Von daher sei dies ein angemessener Vorschlag der Verwaltung. II. Beschluss: Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Dorferneuerung stimmt den vorgeschlagenen Fahrplanmaßnahmen zu. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Bericht zur Überprüfung der Tachoscheiben bei den Busunternehmen und Situationsbericht zur Überprüfung durch die Verkehrsdirektion Mainz Hartwig Wolf: In der Sitzung des Kreisausschusses am 05. Mai 2010 wurde zugesagt, regelmäßig über die Überprüfung der Tachoscheiben bei den Busunternehmen zu berichten. Für das Berichtsjahr 2014 hat uns die Omnibusverkehr Rhein-Nahe GmbH mit Schreiben vom mitgeteilt: Die Überprüfung auf Einhaltung der Sozialvorschriften (Lenk- und Ruhezeiten) und auf Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten wurde in 2014 stichprobenartig für alle Auftragnehmer und ORN-eigenes Fahrpersonal durchgeführt. Es wurden keine Verfehlungen festgestellt. 7

8 Am Dienstag, 24. März 2015 führte die Verkehrsdirektion Mainz am Schulstandort Kirchheimbolanden Überprüfungen an den eingesetzten Linienbussen durch. Es wurden insgesamt 7 Busse kontrolliert. Davon wurden 3 Busse beanstandet. Bei der Gesamteindruckgewinnung ergab sich bei keinem Bus der Verdacht der unzulässigen Personenbeförderung über die erlaubte Anzahl an Sitz und Stehplätzen hinaus. Es wurden insgesamt drei Mängelberichte ausgestellt. Dargestellte Mängel: - 2 x wurde die Zulassungsbescheinigung nicht in Original mitgeführt. - 2 x wurde Betriebsstoffverlust festgestellt. - Ein Keilriemen musste aufgrund von Abnutzung ausgetauscht werden. - Ein Fahrtrichtungsanzeiger war defekt. - In einem Fall war die Anzeige (Matrix) ohne Funktion. Insgesamt wurde beobachtet, dass die verwendeten Busse älteren Baujahres sind. Achim Bertram (FDP) möchte wissen, was aus Umweltschutzgesichtspunkten bei einem Betriebsstoffverlust geschieht bleibt der Bus stehen oder kann dieser weiterfahren? Landrat Werner bittet Friedrich Böhringer die Frage zu beantworten, wird jedoch von Achim Betram mit dem Hinweis unterbrochen, dass die Frage sich an die Verwaltung richtet. Er möchte wissen, ob die Verwaltung Kenntnis darüber hat, was bei einem Betriebsstoffverlust geschieht. Landrat Werner entgegnet, die ORN kümmert sich als Auftragsunternehmen um solche Dinge und weiß auch sofort, was in einem solchen Fall zu tun ist. Achim Bertram (FDP) kann dem zwar zustimmen, wiederholt allerdings, dass er die Frage an die Verwaltung richtet. Denn schließlich war dies keine Überprüfung der ORN. Landrat Werner erteilt Friedrich Böhringer das Wort, der wie folgt erläutert: solche Schwerpunktkontrollen finden stichprobenartig an verschiedenen Schulstandorten statt. Wenn an den Fahrzeugen Mängel festgestellt werden, erhält das Verkehrsunternehmen, das den Bus stellt, eine sogenannte Mängelkarte, auf der die Mängel aufgelistet sind. Das Unternehmen hat dann 14 Tage Zeit, die Mängel durch eine Fachwerkstatt beseitigen zu lassen. Bei Feststellung eines gravierenden Mangelns könnte es durchaus sein, dass die Weiterfahrt des Busses im Linienverkehr untersagt wird oder die Stilllegung des Busses die Folge wäre. Diese Tatsachen würden allerdings in einem solchen Bericht festgehalten werden. Der Aufgabenträger erhält dann eine entsprechende Information. Das Verkehrsunternehmen erlangt nur Kenntnis über die Mängelkarten. Für Achim Bertram (FDP) seien die Ausführungen von Herrn Böhringer durchaus nachvollzieh- 8

9 bar. Allerdings war seine Frage, inwieweit die Verwaltung, sprich der Aufgabenträger, Kenntnis darüber hatte, was bei der Überprüfung passiert. Aus diesem Grund kann die Frage auch nur seitens der Verwaltung und nicht von Herrn Böhringer beantwortet werden. Landrat Werner verdeutlicht, Herr Böhringer könne durchaus die Frage beantworten. Achim Bertram (FDP) bedankt sich und zieht seine Frage zurück. Dr. Ernst Groskurt (B90/Grüne) weist darauf hin, dass Betriebsstoffverlust sehr dramatisch klingt. Viel mehr kommt es allerdings darauf an, was tatsächlich festgestellt wurde und was man sich darunter vorstellen muss. Er fragt an, ob eine Aussage diesbezüglich möglich ist. Landrat Werner informiert, der Auslauf des Diesels, würde eine Umweltgefährdung darstellen und der Bus könnte nicht weiterfahren. In einem solchen Fall wird auch sofort die Feuerwehr verständigt, um die Umweltgefahr zu beseitigen. Im vorliegenden Fall bedeutet Betriebsstoffverlust allerdings nicht, dass hier Diesel ausgelaufen ist, sondern einen weniger gravierenden Mangel. Gernot Koch (FWG) berichtet, es war eine sehr ordentliche Überprüfung, bei der auch er mit seinem Fahrzeug kontrolliert wurde. Für die Zukunft würde er für sich, für seine Fahrgäste und für die Schüler öfters solche Kontrollen wünschen. II. Beschluss: Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Dorferneuerung des Donnersbergkreises nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: ÖPNV Aktionstage im Donnersbergkreis Hartwig Wolf: Im letzten Jahr wurden im Rahmen des Jubiläums 30 Jahre Donnersberg Verkehrs Gemeinschaft und somit 30 Jahre öffentlicher Personennahverkehr verschiedene Aktionen angeboten. Dabei wurde in jeder Verbandsgemeinde für eine besondere Veranstaltung ein Sonderverkehr angeboten. Dies waren der Markt in Gaugrehweiler, die Kerwe in Eisenberg, das Torbogenfest in Göllheim, das Residenzfest in Kirchheimbolanden, das Herbstfest in Rockenhausen sowie die Veranstaltung Feuer im Gemäuer in Winnweiler. Das Busangebot zu den Festen in Eisenberg, Göllheim und Kirchheimbolanden nutzten zwischen Personen. Bei den anderen Veranstaltungen konnten zwischen Personen verzeichnet werden, wobei hier auch Kleinbusse eingesetzt waren. Ergänzend dazu wurden vom ÖPNV Referat eine Woche vor der Veranstaltung ein Bera- 9

10 tungstermin in der jeweiligen Verbandsgemeindeverwaltung angeboten, dies wurde nicht genutzt. Ebenso fanden zwei Aktionstage mit dem Donnersbergbus auf dem Donnersberg statt, die Gäste konnten kostenlos an einer Führung teilnehmen sowie den Ludwigsturm besteigen. Der erste Termin wurde aufgrund Regenwetters nur von 2 Fahrgästen wahrgenommen und beim zweiten Termin im September waren es auch nur 8 zusätzliche Fahrgäste, weitere Gäste reisten mit dem Pkw an. Auch in diesem Jahr sollten diese Sonderverkehre wieder angeboten werden, und zwar für folgende Veranstaltungen: 5. Juli, Gaugrehweiler Markt 31. Juli, Göllheim Torbogenfest 8. August, Kirchheimbolanden, Residenzfest 5. September, Eisenberg Kerwe 12. September, Rockenhausen Nordpfälzer Herbstfest 4. Oktober, Winnweiler Markt mit verkaufsoffenem Sonntag Die Kosten für den Sonderverkehr belaufen sich auf rd Euro und sollen in die Betriebskosten des ÖPNV-Donnersbergkreis einbezogen werden. II. Beschluss: Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Dorferneuerung stimmt den Sonderverkehren zu den vorgeschlagenen Veranstaltungen zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig Landrat Werner bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung um Uhr gez. Vorsitzender (Werner) gez. Schriftführerin (Herbrandt) 10

11 Weiter anwesend: siehe Anwesenheitsverzeichnis ABSCHLUSS Tag der Einladung: Tag der Sitzung: Sitzungsort: Kirchheimbolanden, Kreishaus, kleiner Sitzungssaal Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Zahl der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Dorferneuerung 14 Zahl der anwesenden Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Dorferneuerung 13 Zahl der abwesenden Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Dorferneuerung 1 Vorsitzender: Landrat Winfried Werner Schriftführerin: Verwaltungsangestellte Tatjana Herbrandt 11