Strafprozessordnung: StPO

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1 Beck`sche Kurz-Kommentare 6 Strafprozessordnung: StPO Mit Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und Nebengesetzen von Otto Schwarz, Theodor Kleinknecht, Karlheinz Meyer, Prof. Dr. Lutz Meyer-Goßner, Prof. Dr. Bertram Schmitt 57. Auflage Strafprozessordnung: StPO Schwarz / Kleinknecht / Meyer / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafverfahrensrecht Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 [DA Titelei#0-Roemischer-Teil#TITELEI#STPO#jeder] Meyer-Goßner/Schmitt Strafprozessordnung Revision I

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4 Revision, Band 6 Strafprozessordnung Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen Erläutert von Dr. Lutz Meyer-Goßner Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D. Honorarprofessor an der Universität Marburg und Dr. Bertram Schmitt Richter am Bundesgerichtshof Honorarprofessor an der Universität Würzburg 57., neu bearbeitete Auflage 2014 III

5 Revision, , neu bearbeitete Auflage des von Otto Schwarz begründeten, in der 23. bis 35. Auflage von Theodor Kleinknecht und in der 36. bis 39. Auflage von Karlheinz Meyer, seit der 40. Auflage von Lutz Meyer-Goßner in der Auflage zusammen mit Jürgen Cierniak, seit der 54. Auflage zusammen mit Bertram Schmitt bearbeiteten Werkes Es haben bearbeitet: Meyer-Goßner: Einleitung, 160b, (außer 252, 406e), a StPO, GVG, EGStPO, EGStGB, StrEG Schmitt: (außer 160b), 252, 406e, d, StPO, EGGVG, MRK Zitiervorschlag: Meyer-Goßner/Schmitt 329 Rn. 8 Meyer-Goßner/Schmitt 81 Rn ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: CPI Claussen & Bosse GmbH, Birkstraße 10, Leck Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) IV Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 [DE Titelei#0-Roemischer-Teil#TITELEI#STPO#jeder][DA Vorwort#0-Roemischer-Teil#VORWORT#STPO#jeder] Vorwort Seit Erscheinen der Vorauflage haben StPO und GVG wiederum einige nicht unbedeutende Änderungen erfahren: So brachte das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Video-Konferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom (BGBl I 935) die Einfügung des 58b StPO und Änderungen der 118a, 138d, 163, 163a, 233, 247a, 462 StPO und des 185 GVG; das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom (BGBl I 1482) änderte die 100a und 443 StPO; durch das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom (BGBl I 1602) wurde 100j in die StPO eingefügt. Das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom (BGBl I 1805) änderte die 58a, 69, 140, 141, 142, 153a, 246a, 255a, 268, 397a, 406d, 453, 454 StPO und die 24, 26, 171b GVG; weiterhin brachte das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom (BGBl I 1938) Änderungen der 37, 114b, 136, 163a, 168b StPO und der 187, 189 GVG. Schließlich erfolgte noch durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom (BGBl I 2182) die Einfügung der Nr. 2a in 407 Abs. 2 Satz 1 StPO, ferner wurden durch weitere Gesetze Anpassungen in 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 7, in 395 und 397a vorgenommen (vgl. Übersicht Seite LI). Neben den erfolgten Gesetzesänderungen sind wie stets die seither ergangenen für die StPO und das GVG sowie die hier im Anhang kommentierten Nebengesetze bedeutsamen Entscheidungen des EuGH und des EGMR (zb die sog El-Haski- Entscheidung [Nr 649/08] zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen im Ausland, bei deren Zustandekommen der Vorwurf der Folter im Raum steht), des BVerfG (namentlich der Beschluss vom [2 BvR 1579/11] zu den Folgen einer Verletzung von Art 36 I WÜK), des BGH und anderer Gerichte verarbeitet worden. Aus der Rechtsprechung des BGH ist besonders hinzuweisen auf die mannigfachen Urteile und Beschlüsse, die die Grundsatz-Entscheidung des BVerfG zur Verständigung im Strafverfahren vom (2 BvR 2628/10 ua = NJW 2013, 1058) aufgenommen und weiter entwickelt haben (z. B. BGH 2 StR 47/13 vom und 2 StR 267/13 vom [beide zur Aufnahme in BGHSt vorgesehen], ferner 4 StR 272/13 vom und 5 StR 253/13 vom ); außerdem sei die Entscheidung 1 StR 32/13 vom zur Zulässigkeit der Überwachung von Zielpersonen mittels GPS durch Private genannt (ebenfalls zur Aufnahme in BGHSt vorgesehen). Aus der Rechtsprechung anderer Gerichte sei exemplarisch auf den Beschluss des VGH Kassel vom zu den Anforderungen an eine Sperrerklärung behördlich geheimgehaltener Zeugen hingewiesen (NJW 2014, 240). Aus dem einzuarbeitenden wiederum höchst umfangreichen neuen strafverfahrensrechtlichen Schrifttum seien nur die Festschriften für Wolfgang Frisch, Hans-Heiner Kühne und Jürgen Wolter sowie die 6. Auflage des Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess (dessen 5. Auflage 1983 unter dem Namen Alsberg/Nüse/Meyer erschienen war) erwähnt. Aus der Kommentarliteratur wurden die 7. Auflage des Karlsruher Kommentars und die jetzt vollständig vorliegenden Neuauflagen des Löwe-Rosenberg (26. Auflage) und des Systematischen Kommentars zur StPO (4. Auflage) berücksichtigt; die Flut neuer StPO-Kommentare ist ungebrochen: Neben dem KMR, dem Heidelberger Kommentar, dem Kommentar Gesamtes Strafrecht, dem Anwaltkommentar, dem Kommentar Graf, dem Radtke/Hohmann ist nun auch der Satzger/Schluckebier/Widmaier erschienen; sie alle wurden beachtet. Die Neuauflage befindet sich hinsichtlich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum durchgängig auf dem Stand vom 1. März V

7 Vorwort Nachdem Bertram Schmitt seit der 54. Auflage große Teile der Bearbeitung übernommen hat und weitere übernehmen wird, ist es angebracht, den Kommentar nunmehr unter dem Namen Meyer-Goßner/Schmitt erscheinen zu lassen. Für die Zitierung des Kommentars wird vorgeschlagen, den Namen des jeweiligen Bearbeiters kursiv, den des anderen Bearbeiters gerade zu setzen, also z. B. bei einem Zitat aus 206a Meyer-Goßner/Schmitt, bei einem Zitat aus 136 Meyer- Goßner/Schmitt; zur Erleichterung des Kommentarbenutzers ist jetzt auf jeder Seite unten der Name des Bearbeiters in Kursivschrift angegeben. Die Autoren bedanken sich bei den Benutzern des Werkes für die bisher gezeigte Treue, die wieder einmal schon nach kurzer Zeit die Neuauflage des Werkes erforderlich machte; sie hoffen, dass der Meyer-Goßner/Schmitt ebenso wie der Meyer-Goßner auch in Zukunft seinen Platz als sog. Standardkommentar behalten wird. Landau/Pfalz und Karlsruhe im März 2014 Lutz Meyer-Goßner Vorwort Bertram Schmitt VI

8 [DE Vorwort#0-Roemischer-Teil#VORWORT#STPO#jeder][DA Inhalt#0-Roemischer-Teil#INHALT#STPO#jeder] Inhalt Abkürzungen... XI Übersicht über die bisherigen Änderungen der StPO und des GVG I. StPO... XXXVII II. GVG... LIX Einleitung Strafprozessordnung Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften 1. Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte a Abschnitt. Gerichtsstand Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungen und Kommunikation zwischen den Beteiligten a Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Abschnitt. Zeugen Abschnitt. Sachverständige und Augenschein Abschnitt. Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung p Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme a. Abschnitt. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung b. Abschnitt. Vorläufiges Berufsverbot a Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten a Abschnitt. Verteidigung Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug 1. Abschnitt. Öffentliche Klage Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage Abschnitt (weggefallen) Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung a Abschnitt. Hauptverhandlung Abschnitt. Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung a Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende Drittes Buch. Rechtsmittel 1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Abschnitt. Beschwerde a Abschnitt. Berufung Abschnitt. Revision VII

9 Inhalt Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens a 1452 Inhalt Inhalt Fünftes Buch. Beteiligung des Verletzten am Verfahren 1. Abschnitt. Privatklage Abschnitt. Nebenklage Abschnitt. Entschädigung des Verletzten c Abschnitt. Sonstige Befugnisse des Verletzten d 406h 1553 Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens 1. Abschnitt. Verfahren bei Strafbefehlen Abschnitt. Sicherungsverfahren a. Abschnitt. Beschleunigtes Verfahren Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen Abschnitt. Verfahren bei Festsetzung von Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens 1. Abschnitt. Strafvollstreckung d Abschnitt. Kosten des Verfahrens a 1717 Achtes Buch. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister 1. Abschnitt. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke Abschnitt. Dateiregelungen Abschnitt. Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister Gerichtsverfassungsgesetz 1. Titel. Gerichtsbarkeit Titel. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung a 21j Titel. Amtsgerichte Titel. Schöffengerichte Titel. Landgerichte a. Titel. Strafvollstreckungskammern a, 78b Titel. Schwurgerichte (weggefallen) Titel. Kammern für Handelssachen (nicht abgedruckt) Titel. Oberlandesgerichte Titel. Bundesgerichtshof a. Titel. Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen a 1923 VIII

10 Inhalt 10. Titel. Staatsanwaltschaft Titel. Geschäftsstelle Titel. Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte , Titel. Rechtshilfe Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei Titel. Gerichtssprache a Titel. Beratung und Abstimmung Titel. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Anhang. Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen I. Erläuterte Gesetze 11. EGStPO = Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung EGGVG = Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz EGStGB = Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch MRK = Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten StrEG = Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen II. Andere Gesetze 16. AO = Abgabenordnung (Auszug) BZRG = Bundeszentralregistergesetz JGG = Jugendgerichtsgesetz (Auszug) RPflG = Rechtspflegergesetz (Auszug) StVollzG = Strafvollzugsgesetz (Auszug) G 10 = Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) III. Sonstige Rechtsvorschriften 12. RiStBV = Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren MiStra = Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen Gegenüberstellung der Fundstellen der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in der Amtlichen Sammlung und in der Neuen Juristischen Wochenschrift Sachverzeichnis IX

11 Inhalt X