Probleme in der Bildungspolitik der EU im Zusammenhang mit der Entwicklung des Binnenmarktes

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1 Exposé Des Dissertationsvorhabens mit dem Arbeitstitel Probleme in der Bildungspolitik der EU im Zusammenhang mit der Entwicklung des Binnenmarktes bei Univ.- Prof. Dr. Friedl Weiss, LL.M. an der Universität Wien- Abteilung für Europarecht 1

2 Von: Mag.iur. Nathalie Alon Kaiserstraße 43/10, 1070 Wien Tel.: e- mail: Mat.Nr.: Inhaltsverzeichnis: 1. Beschreibung und Arbeitsthematik Forschungsfragen Persönliche Motivation Methodik und Systematik Zeitlicher Arbeitsplan Vorläufiges Literaturverzeichnis

3 1. Beschreibung und Arbeitsthematik Europa ist nicht nur ein Europa des Euro, der Banken und der Wirtschaft; es muss auch ein Europa des Wissens sein. 1 Diese Deklaration der Bildungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs in der Sorbonne Erklärung vom 25. Mai 1998 kann als Beginn und Implementierung der Hauptanliegen der Entwicklung innerhalb der europäischen Bildungspolitik und den damit einhergehenden Problemen gesehen werden. Die Bildungspolitik und die damit im Zusammenhang stehenden Fragen innerhalb der Europäischen Union reißen seither nicht mehr ab. Durch die immer weiter fortschreitende Verflechtung der Mitgliedstaaten und der Vollendung des Binnenmarktes mit wurde die Problematik der Vereinheitlichung der verschiedenen Bildungs- und Ausbildungssysteme der Mitgliedstaaten auf eine harte Probe gestellt. 2 Der Gedanke, dass die Zusammenarbeit die Bildung betreffend weiter gefördert werden muss, begann mit der Bologna Erklärung vom 19.Juni Gemeinsame Erklärung der europäischen Bildungsminister-welche durch die oben erwähnte Sorbonne Erklärung aus dem Jahr 1998 angeregt wurde. Durch die Bologna Erklärung stimmten die Bildungsminister der Mitgliedstaaten der Schaffung und Verfestigung der intellektuellen, kulturellen, sozialen, wissenschaftlichen und technologischen Aspekte der EU zu. 3 In meiner Arbeit werde ich auf die Feststellung der Sorbonne Erklärung eingehen, nämlich, dass die Schaffung eines europäischen Hochschulraumes eines der wichtigsten Schlüsselelemente ist um eine Erhöhung der Mobilität zu erreichen und die Vorteile des nun vollendeten Binnenmarktes voll auszuschöpfen. 4 Vor allem aber die Förderung und Vereinfachung des Mobilitätssystems von Studenten und hierbei besonders der Ausbildung von Rechtsanwälten stellen eine große Herausforderung für die Mitgliedstaaten dar, wobei besonders ein reibungsloses und auf einer einheitlichen Rechtsordnung beruhendes Wechseln des Ausbildungsortes oder des Dienstortes schwer zu garantieren ist. Durch die Vollendung des Binnenmarktes soll es Studierenden und auch Rechtsanwälten bzw. Rechtsanwaltsanwärtern, auf welche ich in meiner Arbeit speziell eingehen möchte, möglich sein als Unionsbürger innerhalb eines gemeinsamen Binnenmarktes die verbundenen Vorteile nutzen zu können. Besonders hervorgehoben werden die 1 Sorbonne Erklärung, Harmonisierung der europäischen Hochschulbildung der Bildungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs vom 25. Mai Arndt/Fischer, Europarecht 9, 2008, zuletzt abgerufen am zuletzt abgerufen am

4 Sekundärrechtsquellen wie die Dienstleistungsrichtlinie, die Freizügigkeitsrichtlinie und die Diplomanerkennungsrichtlinie womit die größten Anpassungen im Bereich der Mobilität erzielt worden sind. Besonders werde ich auch darauf eingehen, welche Anpassungen in Österreich bereits getroffen wurden aber auch welche Probleme betreffend die Bildungspolitik für Österreich als Mitgliedstaat der EU von größter Aktualität sind. 5 Es ist eine Tatsache, dass die Europäische Union an Grenzen im Bereich des Bildungswesens gebunden ist, da die berufliche Bildung als solche gemäß Art 166 AEUV primär den Mitgliedstaaten obliegt. Trotzdem versucht die Union den Auftrag, nämlich die Verwirklichung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes, zu erfüllen. Deshalb soll besonders darauf geachtet werden Freizügigkeitsrechte für Arbeitnehmer und Selbstständige zu realisieren und bestmöglich sicherzustellen. 6 Ursprünglich wurde der Ansatz verfolgt die Mehrheit, der Anerkennungs- und Koordinationsmechanismen durch sektorielle RL zu verwirklichen, um für jeden Beruf über passende Anerkennungsmechanismen zu verfügen. Dieser Plan wurde jedoch nicht umgesetzt, da es durch die Erweiterung der Union zu völlig unterschiedlichen Rechts- und Interessenslagen der Mitgliedstaaten gekommen ist und die Bereitschaft zu einer Harmonisierung der verschiedensten Berufsgruppen nicht gegeben war. 7 Für die anwaltliche Tätigkeit wurde zunächst eine Richtlinie zur Erleichterung der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes erlassen 8, später eine Richtlinie zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufes in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde 9. Für die Fälle der Anerkennung von Diplomen bleibt jedoch weiterhin die Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie in Geltung. Auf den Spezialfall des Rechtsanwalts in dem Gefüge der Europäischen Union wird in der folgenden Arbeit besonders eingegangen. 2. Forschungsfragen Das Schaffen eines Binnenmarktes hat viele neue Geschäftsmöglichkeiten und grenzüberschreitendes Handeln ermöglicht. Durch den Binnenmarkt, welcher ein Raum ohne Binnengrenzen ist, in welchem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des EWG- Vertrages gewährleistet ist wurden viele noch zu lösende Problematiken aufgedeckt. 10 Der freie Markt, Waren, Dienstleistungs- und Personenverkehr zeigt, dass es sich als schwierig erweist, die volle 5 zuletzt abgerufen am Henssler, Der Richtlinienvorschlag über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, EuZW 8/2003, 229ff. 7 Schneider, Die Anerkennung von Diplomen in der Europäischen Gemeinschaft, 1995, RL 77/249/EWG vom 22. März RL 98/5/EWG vom 16.Februar Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union 3, 2006, 708ff. 4

5 Tragweite des Binnenmarktes auszuschöpfen, da der europäische Markt nicht überall aufeinander abgestimmt ist, sondern es auch aufgrund der immer größeren Anzahl an Mitgliedstaaten noch eine Vielzahl von Anpassungsproblemen zu lösen gibt. 11 Besonders hervorzuheben ist somit die Frage: Inwiefern wurde die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu der Problematik der Diplomanerkennung von der Entwicklung des Binnenmarktes beeinflusst wurde? Dabei soll besonders die Ausbildung zum Rechtsanwalt innerhalb der EU genau analysiert werden und die damit einhergehenden und daraus folgenden Probleme bei der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes. Weiters möchte ich ebenso folgende Problembereiche behandeln: Welche Probleme ergeben sich für Unionsbürger bei der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und der Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes in anderen Mitgliedstaaten als in den Herkunftsstaaten? Hierbei soll direkt auf die Entscheidungen des EuGH eingegangen werden und diese unter Verwendung von dementsprechender Literatur erörtert werden. Besonders soll in diesem Zusammenhang auch auf die Primärrechtsquellen im Zusammenhang mit den diesen Bereich betreffenden Sekundärrechtsquellen behandelt. In welcher Form kann man die Mobilität von Rechtsanwälten weiter fördern? Es soll, nach der Wirtschaftskrise, durch die Neubelebung des Binnenmarktes im Rahmen der Strategie EU 2020 zu einer Stärkung kommen und somit noch mehr grenzüberschreitendes Wachstum und grenzüberschreitende Beschäftigung geschaffen werden. 12 Die oben angeführten Fragestellungen sollen anhand von aktueller Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes thematisiert werden, wobei die Analysierung der Primär- und Sekundärrechtsquellen einen großen Teil ausmachen wird. Weiters werde ich in meiner Arbeit diese Sekundärrechtsquellen mit den Umsetzungen in den Mitgliedstaaten vergleichen und sie durch entsprechende Literatur untermauern. 3. Persönliche Motivation Der Grund für meine Dissertation in dem Fach Europarecht ist mein großes persönliches Interesse, aber auch die immer stärker werdende Bedeutung der Europäischen Union in der Weltpolitik. Ein besonderes Anliegen ist es mir die Thematik der Ausbildung und Bildung innerhalb der Europäischen Union zu behandeln, da ich mir selbst über die aktuellen 11 zuletzt abgerufen am Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte, 5. 5

6 Entwicklungen und Möglichkeiten von Studierenden und Rechtsanwälten innerhalb der EU ein fundiertes Wissen aneignen möchte. möchte. Dem Thema der Anerkennung von Berufsqualifikationen und Diplomen soll laut der Binnenmarktakte im Jahre 2012 neue Dynamik verliehen werden und somit soll auch das volle Potenzial des Binnenmarktes ausgeschöpft werden. 13 Durch die immer besseren Möglichkeiten sich in verschiedensten Mitgliedstaaten um Ausbildungs- und auch Beschäftigungsmöglichkeiten zu bewerben, ist das Thema der Anerkennung aber auch die verschiedensten Problematiken, die mit der Europäisierung des Hochschulraumes einhergehen, sehr aktuell und beschäftigt vor allem junge Menschen, deren Erwartungen an die EU ausgesprochen hoch sind. 4. Methodik und Systematik Am Beginn meiner Arbeit werde ich auf die Anfänge der Schaffung eines Binnenmarktes sowie einer Unionsbürgerschaft eingehen um im weiteren Verlauf auf die aktuelle Situation bezugnehmen. Als ersten und größten Themenbereich werde ich nachfolgend die aktuelle Rechtsprechung zur Diplomanerkennung mit dem Schwerpunkt der Problematiken im Zusammenhang mit der Ausbildung zum Rechtsanwalt thematisieren und in den Zusammenhang mit der Entwicklung des Binnenmarktes stellen. Besonders durch die Binnenmarktakte 2010 wird von der Europäischen Kommission erkannt, dass der Weg zu mehr Mobilität oft nur über die teils langen Anerkennungsprozesse der Berufsqualifikationen führt, weshalb es zukünftig einen Berufsausweis geben soll, welcher die grenzüberschreitende Arbeit einfacher machen soll. 14 Nach der umfassenden Beschäftigung mit dem Aspekt der Ausbildungsproblematiken werde ich die derzeitige Linie des Europäischen Gerichtshofes zu Fragen der Mobilität von Studierenden und den damit einhergehenden Problemen für die einzelnen Mitgliedstaaten erörtern. Den aufgezählten Problemen soll anhand von der nachstehenden Gliederung genau nachgegangen werden 15 : 1. Einleitung 2. Die Bologna Erklärung 3. Die Freiheit des Personenverkehrs durch Rechtsangleichung 13 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte, zuletzt abgerufen am Diese Gliederung stellt nur eine vorläufige Gliederung der Arbeit dar und ist nicht als starrer Aufbau zu verstehen. Inhaltliche und strukturelle Abänderungen sind damit nicht ausgeschlossen. 6

7 3.1. Rechtsprechung des EuGH zur Diplomanerkennung 3.2. Vertikaler Ansatz 3.3. Horizontaler Ansatz Entstehungsgeschichte Begünstigte Personen Sachlicher Anwendungsbereich 4. Problembereich Rechtsanwälte 4.1. Dienstleistungsfreiheit im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie der Rechtsanwälte Primärrecht: Dienstleistungsfreiheit Gegenstand Umfang Gebot der Inländergleichbehandlung Beschränkungsverbot Sekundärrecht: Dienstleistungsrichtlinie der Rechtsanwälte Ziele Begünstigte Personen Sachlicher Anwendungsbereich Disziplinarzuständigkeit 4.2. Entwicklung bis heute Neuerungen durch die Binnenmarktakte Berufsausweis 5. Niederlassungsfreiheit im Zusammenhang mit der Niederlassungsrichtlinie der Rechtsanwälte 5.1. Primärrecht: Niederlassungsfreiheit als Grundfreiheit Gegenstand Umfang versteckte Diskriminierung im Vergleich zu unmittelbare Diskriminierung Rechtsprechung des EuGH zum Freizügigkeitsrecht 7

8 5.2. StudentenRL 2004/ Sekundärrecht: Niederlassungsrichtlinie der Rechtsanwälte Ziele Begünstigte Personen Disziplinarzuständigkeit 5.4. Verhältnis der DienstleistungsRL für Rechtsanwälte, der NiederlassungsRL und der DiplomanerkennungsRL 6. Der Binnenmarkt: Vom Vertrag von Maastricht bis zur Binnenmarktakte 2010 im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Auszubildenden 6.1. Der Binnenmarkt und die Mobilität von Studierenden 6.2. Der Binnenmarkt und die Mobilität von Arbeitnehmern 6.3. Der Binnenmarkt und die Mobilität von Selbständigen 7. Ausblick und Folgen der Anpassung der Diplome und Erweiterung des europäischen Bildungsraumes 5. Zeitlicher Arbeitsplan I. Absolvierung der verpflichtenden Lehrveranstaltungen gemäß 4 Abs1 lit a-d des 165. Curriculum für das Doktoratsstudium bis Juni 2011 II. Erstellen des Exposés (März-Juli 2011) III. Abgabe des Exposé mit Anfang September 2011 IV. Vorstellung des Dissertationsvorhabens mittels fakultätsöffentlicher Präsentation gemäß 4 Abs.1 lit. c des 165. Curriculum für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften in einem Seminar aus Europarecht im SS 2011 V. Einreichen des Antrages auf Genehmigung des Dissertationsvorhabens beim zuständigen studienrechtlichen Organ VI. Genehmigung des Dissertationsvorhabens VII. Abfassen der Dissertation bis voraussichtlich Frühjahr 2013 Durch mehrmals stattfindende persönliche Gespräche mit dem Betreuer soll zwischen dem Betreuer und dem Dissertanten eine regelmäßige Besprechung des Dissertationsvorhabens stattfinden. VII. Absolvierung des Defensio voraussichtlich im Herbst

9 6. Vorläufiges Literaturverzeichnis Aigner, Edith, Der Bologna-Prozess-Reform der europäischen Hochschulbildung.Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologie, 2002 Arndt/Fischer, Europarecht, 2008 Bechter, Christina Maria, Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Gemeinschaft in der Bildungspolitik, 2006 Blanke, Hermann-Josef, Bildung und Wissenschaft als Standortfaktoren, 2007 Bode,Stephanie, Europarechtliche Gleichbehandlungsansprüche Studierender und ihre Auswirkungen in den Mitgliedstaaten, 2005 Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union 3, 2006 Brinek/Hörmann/Hopmann, Bologna-What`s next, 2010 Eilmansberger, Thomas, Zur Reichweite der Grundfreiheiten des Binnenmarktes, JBl 1999, 345 Feik/Winkler, Österreich im Europäischen Hochschulraum, 2009 Fischer/Köck/Karollus, Europarecht Recht der EU/EG, des Europarates und der wichtigsten anderen europäischen Organisationen, 2002 Fischer, Klemens H., Der Vertrag von Lissabon, 2010 Gottschamel, Leo, Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung im Licht von Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsrichtlinie, ecolex 2010, 316 Gruber/Rosc, Bildung und Weiterbildung in der Europäischen Union, 1995 Günther, Cécile, Die Auslegung des Rechts auf Bildung in der europäischen Grundrechtsordnung, 2007 Hatje/Terhechte, Das Binnenmarktziel in der europäischen Verfassung, Baden- Baden 2004 Hauser, Werner, Neues zur beruflichen Anerkennung im EU- Bereich, zfhr 2008, 6 Heiss/Rungg, Der Jurist in EWR/EU, Hempel, Karl, Die rechtsberatenden Berufe im Europarecht, 1996 Hempel, Karl, Die Niederlassungsfreiheit in den Europäischen Gemeinschaften und die österreichische Anwaltschaft, AnwBl 1988, 487 Henssler, Der Richtlinienvorschlag über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, EuZW 8/2003 Kilian, Freizügigkeit der Anwälte in der EU, JA 2000, 429ff 9

10 Kluth/Rieger, Die neue EU-Berufsanerkennungsrichtlinie-Regelungsgehalt und EuZW 2005, 486ff Kolonovits, Dieter, Anwaltsrecht in EU-Beitrittsländern, 2003 Mayer, Heinz, Kommentar zu EUV (Vertrag über die Europäische Union), AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), 2010 Mayer,Heinz, Rechtsanwaltschaft auf dem Weg nach Europa, 1998 Merle, Henner, Freizügigkeit für Rechtsanwälte in der Europäischen Union, 1995 Puvogel, Hans-Hendrik, Wettbewerb zwischen Regierungen und berufliche Bildung in der Europäischen Union, 1996 Roth/Hilpold, Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten, 2008 Schleicher/Bos, Realisierung der Bildung in Europa, 1994 Schneider, Hildegard, Die Anerkennung von Diplomen in der Europäischen Gemeinschaft, 1995 Schwarze, Jürgen, Vom Binnenmarkt zur Europäischen Union, 1993 Stefek, Hellek, Das Recht auf Bildung in der Europäischen Union, 2006 Streinz, Rudolf, Europarecht 8, 2008 Politische Akademie, Fragen und Antworten zur EU- Erweiterung, 2002 Rothenbühler, Franz, Freizügigkeit für Anwälte, 1995 Vetter/Warneke, Anerkennung von Diplomen anderer Mitgliedstaaten für Ausbildungszwecke-EuGH, EuZW 2004, 61 (Morgenbesser), JuS 2005, 113ff Walzel/Becker, Zu Risiken und Nebenwirkungen der Niederlassungsfreiheit, 2008, 151ff Wrabetz, Peter, Die Bedeutung der freien Rechtsberufe im integrierten Europa, ÖJZ 1999,