Nationalrat, XXV. GP 24. Februar Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXV. GP 24. Februar Sitzung / Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Da ich heute der Erstredner zu diesem Thema bin, darf ich dieses vielleicht kurz erklären. Nationaler Qualifikationsrahmen, kurz NQR: Was heißt das? Was bedeutet das? Das ist eine an sich sehr sinnvolle Geschichte. Es geht darum, die schulische und Uni-Ausbildung beziehungsweise die berufliche Qualifikation in Europa zu standardisieren und vergleichbar zu machen. Dafür hat man die Einteilung von 1 bis 8 geschaffen. Da geht es um die Zuordnung des persönlichen Wissens und der Kenntnisse in den Stufen 1 bis 8. Das ist also an sich eine ganz sinnvolle Geschichte, allerdings ohne faktische Auswirkungen. Es ist keine Zugangsberechtigung zur Uni oder Ähnliches mehr. Der große Vorteil wäre eigentlich eine berufliche Vergleichbarkeit innerhalb Europas beziehungsweise auch eine Imageaufwertung, auf welcher Ebene, auf welcher Stufe man sich mit seiner beruflichen oder schulischen Ausbildung befindet. Übrigens ist dieses Projekt auf EU-Ebene das heißt dann EQR laut Sektionschef Dorninger noch in den Kinderschuhen. Das heißt, es kann keiner absehen, wann dieser Nationale Qualifikationsrahmen auf europäischer Ebene in einen Europäischen Qualifikationsrahmen einfließen wird. Aber die Gespräche laufen zumindest. Es wird noch einige Zeit dauern, aber grundsätzlich ist das eine positive Geschichte. Aber jetzt komme ich zum Punkt: Was hat unsere Bundesregierung, auch die Frau Ministerin, aus dieser Geschichte gemacht? Man muss dazusagen, dass der Start dieses Projekts NQR 2008 war. Wir schreiben heute Das ist meiner Meinung nach auch symptomatisch für die Professionalität und Geschwindigkeit der Regierungsarbeit im Bildungsbereich, wenn man für so ein simples Ding wie den NQR acht Jahre braucht, um jetzt eine Regierungsvorlage auf den Tisch zu bringen. Sie haben mit dieser Regierungsvorlage ein Bürokratiemonster geschaffen. Da bin ich ausnahmsweise einmal deckungsgleich mit den Grünen. Ich versuche, es zu erklären. Es gibt zuerst einmal eine NQR-Koordinierungsstelle. Das sind drei neue Planstellen im Ministerium oder ausgelagerte Stellen, was den Steuerzahler jährlich kosten wird. Dann gibt es einen NQR-Beirat. Der ist mit sieben Fachexperten definiert. Die Frau Ministerin ist ganz stolz auf die Frauenquote von 50 Prozent. Da bin ich neugierig, wie

2 Nationalrat, XXV. GP 24. Februar Sitzung / 2 das bei sieben Personen geht. Aber ich nehme einmal an, es werden dann mindestens vier Frauen sein. Ganz super Leistung! Dann gibt es noch die NQR-Steuerungsgruppe und das ist typisch Österreich, typisch Proporz Schwarz/Rot, das ist mittlerweile ein Gremium von 30 Personen. Da sind alle vertreten, die man in Österreich kennt, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, und, und, und. Das heißt, das ist ein Dreißigergremium; und diese drei Stellen sollen dann irgendwann hoffentlich diesen NQR fertig bringen. Im Herbst 2016 soll das elektronische Register stehen, auch das Handbuch sollte dann fertig sein, aber das waren alles noch Aussagen von der Frau Minister im Ausschuss. Ich hoffe, das kommt tatsächlich. Aber das Allerwichtigste oder das meiner Meinung nach Allerbeschämendste ist: Das Parlament, wir Abgeordnete sind in diesem Prozess außen vor und nicht eingebunden. Wir Freiheitliche, nur um es ein bisschen pragmatisch zu machen, haben ja bereits 2012 das heißt, unser hoffentlich bald Bundespräsident Norbert Hofer einen Antrag dahingehend gestellt, den HTL-Absolventen, den HTL-Ingenieur in dieser Klassifizierung zwischen 1 und 8 auf der Stufe 6 einzuordnen. Dieser Antrag wurde im Unterrichtsausschuss mittlerweile, glaube ich, drei Mal vertagt, das heißt schubladisiert. Wir haben dieses Thema also seit 2012 am Tisch. Sie haben es auch jetzt in der Regierungsvorlage nicht geschafft, den HTL-Ingenieur in diese Vorlage hineinzuschreiben. Auch wenn die ÖVP das immer entschuldigt und sagt, das komme ohnehin demnächst das hilft den HTL-Ingenieuren in Österreich nicht. Sie vernebeln beziehungsweise Sie erschweren ihnen damit Jobaussichten innerhalb Europas. Diese Imageaufwertung des HTL-Ingenieurs findet eben nicht statt. Das finde ich mehr als bedenklich. Grundsätzlich muss man einfach sagen, dass eigentlich zwei Dinge in diesem NQR ganz wichtig wären: erstens den Handwerksberuf, nämlich den Handwerksmeister auch wirklich aufzuwerten, weil das in Europa einzigartig ist. Der zweite Bereich sind die berufsbildenden höheren Schulen, im Speziellen der HTL-Ingenieur, den es sonst in Europa in dieser Form nicht gibt. Genau jene zwei Dinge, wo Österreich eigentlich Leadership zeigen sollte, sind im NQR derzeit nicht enthalten. Kurzversion: Frau Minister, man sieht an diesem einfachen Beispiel das Totalversagen der Regierung im Bildungsbereich. Ich sage es noch einmal: Auch wenn die ÖVP in Wirklichkeit ein bisschen glücklich über die nicht sehr gute Performance der roten Unterrichtsministerin ist, hilft es Österreich nicht. Es hilft den Schülern nicht, es hilft auch dem Wirtschaftsstandort nicht. Sie von der ÖVP sollten endlich hergehen und die

3 Nationalrat, XXV. GP 24. Februar Sitzung / 3 Forderungen, die Sie in der Wirtschaftskammer und in anderen Institutionen ständig stellen, irgendwann auch einmal in der Regierung umsetzen und nicht ständig die Mauer machen, um das Versagen der roten Unterrichtsministerinnen der letzten Jahre zu decken. Ich habe es mir aufgeschrieben, weil es relativ viel ist: Chaos in der Bildungsreform diese wurde vor einigen Wochen groß angekündigt, da ist überhaupt nichts geschehen. Plötzlich die Abschaffung der Noten in den Volksschulen, großes Fragezeichen, ich kenne die Linie der Regierung hiezu nicht. Nach wie vor gibt es rund 25 Prozent faktische Analphabeten in Österreich und jährlich Schulabgänger, die keinen Abschluss haben. Die Zentralmatura war ein leidiges Thema in den letzten Jahren. Weiters: Chaos im BIFIE und verheerende Ergebnisse bei den PISA-Tests. Wo bleiben im Übrigen auch von den Roten immer groß angekündigt die Bildungschancen für sozial schwache Gruppen, sprich vererbte Bildung? Wo bleibt das? Alles nur Ankündigungen! (Beifall bei der FPÖ.) Wo bleibt die freie Schulwahl? Wo bleibt die Schulautonomie unter Auflösung der Schulsprengel? Was ist mit diesen Schlagzeilen geschehen? Entpolitisierung der Schule: Da höre und sehe ich konkret überhaupt nichts. Gewalt und Mobbing an Schulen: Was geschieht da? Auch nur Ankündigungen! (Beifall bei der FPÖ.) Und dann der Running Joke: die tägliche Turnstunde. Das Thema hatten wir seit 2013 immer wieder. Auch die tägliche Turnstunde ist natürlich im Sand verlaufen. Mittlere Reife, Nachmaturamöglichkeiten vor der Sommerpause alles ganz einfache Dinge. Alles nicht geschehen, reines Chaos! Auch ein wichtiger Bereich: das ungenügende Basiswissen von Lehrlingen in Betrieben. Sie kennen das Problem: Unternehmer, die Lehrlinge einstellen wollen, tun sich ganz schwer und immer schwerer, Lehrlinge zu finden, die überhaupt fähig sind, den Lehrberuf zu ergreifen. Das ist meiner Meinung eine Bankrotterklärung der letzten Jahre und Jahrzehnte. Ein weiteres Thema, das ganz wichtig ist, was Kenntnisse betrifft man hat es in den letzten Wochen gesehen, ist eines, das wir Freiheitliche schon seit Jahren bringen: Es besteht das Problem, dass in Schulen leider Gottes sehr viele Schüler sitzen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Außenminister Kurz, der ja sehr viele Dinge

4 Nationalrat, XXV. GP 24. Februar Sitzung / 4 von uns kopiert, hat jetzt plötzlich auch erkannt, dass es eigentlich Migrationsklassen braucht. Auch im roten Wien gibt es jetzt plötzlich zehn Klassen nur mit Flüchtlingskindern. Jetzt plötzlich geht das. In diesem Zusammenhang möchte ich folgenden Antrag einbringen: Entschließungsantrag des Abgeordneten Peter Wurm und weiterer Abgeordneter betreffend Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, sodass Schüler mit mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache in eigenen Klassen solange unterrichtet werden, bis sie über ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache verfügen. ***** (Beifall bei der FPÖ.) Ich komme zum Schluss. Sie haben es, Frau Minister, konsequent und beharrlich über die letzten Jahre und Jahrzehnte geschafft, das Schulsystem in Österreich wirklich zu ruinieren, und zwar nachhaltig zu ruinieren. Alle Ergebnisse und auch alle persönlichen Erlebnisberichte von besorgten Eltern zeigen eindeutig: Das Schulsystem in Österreich ist versandelt, um es mit Leitl zu sagen. Ich sehe da keine Gegenentwicklung, weder von der roten Seite, leider auch nicht von der ÖVP, diesen Negativtrend der letzten Jahre irgendwie in einen Positivtrend umzukehren. Sie schaden damit nicht nur persönlich Zehntausenden Kindern jährlich, Sie schaden damit auch Österreich. Ich kann nur sagen: Bitte, Ende dieser Versagerregierung und Neuwahlen sofort! Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Entschließungsantrag des Abgeordneten Peter Wurm und weiterer Abgeordneter

5 Nationalrat, XXV. GP 24. Februar Sitzung / 5 betreffend Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache eingebracht in der 113. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 24. Februar 2016 im Zuge der Behandlung von TOP 1, Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (999 d.b.): Bundesgesetz über den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR Gesetz) (1007 d.b.) Die FPÖ fordert schon seit Jahren, dass Kinder vor dem Eintritt in das reguläre Schulwesen über ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache verfügen müssen und bei Bedarf in eigenen Klassen so lange unterrichtet werden sollen, bis sie über diese Kenntnisse verfügen. Im letzten Jahr ist auch in der ÖVP die Erkenntnis gereift, dass dies der einzig sinnvolle Weg ist. So erklärte Integrationsminister Sebastian Kurz am im Ö1- Mittagsjournal: Der Expertenrat für Integration hat schon vor Jahren vorgeschlagen, dass es Deutschklassen geben soll für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen um den Unterricht zu folgen. Die Unterrichtsministerin hat sich leider lange gewehrt und diese Idee als Ghetto-Klasse abgetan. Ich glaube, jetzt ist es höchste Zeit diese Idee endlich umzusetzen, denn das wäre die richtige Förderung für all diese Kinder. In der Kronenzeitung vom ist dazu mit der Schlagzeile Kurz pocht auf Migrantenklassen nachzulesen: An Österreichs Schulen steigt die Zahl jener Kinder, die daheim nicht Deutsch sprechen. Während landesweit jeder fünfte Schüler eine andere Umgangssprache pflegt, ist es in Wien beinahe jeder zweite. Nun flammt die Debatte über eigene Migrantenklassen wieder auf, Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) pocht auf diese 'Vernunftlösung'. Integrationsminister Kurz (li.): 'Schüler sollen in eigenen Klassen fit gemacht werden für die deutsche Sprache.' In Wiens Kindertagesheimen sprechen bereits 57,9 Prozent der Mädchen und Buben eine andere Muttersprache als Deutsch. Viele von ihnen legen eine wenig aussichtsreiche Bildungskarriere hin: So ist der Anteil der Migrantenkinder in Sonderschulen und Polytechnischen Schulen besonders hoch. Auch daheim wird immer seltener Deutsch gesprochen. In Wien geben 47,5 Prozent der Schüler an, zu Hause eine andere Sprache zu sprechen. Integrationsminister Sebastian Kurz wiederholt seine Forderung nach eigenen Deutschklassen: 'Erst wenn

6 Nationalrat, XXV. GP 24. Februar Sitzung / 6 die Kinder unsere Sprache ausreichend beherrschen, sollen sie in die Regelklasse übertreten.' Das sei keine Not-, sondern eine 'Vernunftlösung'. 'Es sollten alle ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und nicht warten, bis sie von der Realität eingeholt werden', betont der Minister und verweist auch auf die bald in Kraft tretende Integrationspflicht die Kürzung der Mindestsicherung, wenn Deutschkurse, Arbeitsbereitschaft und Wertekurse verweigert werden. Auch die SPÖ, die zur diesbezüglichen FPÖ-Forderung bis vor kurzem noch gemeint hat, es würden Ghetto-Klassen entstehen, weswegen sie gegen eigene Klassen für Schüler mit nicht ausreichender Kenntnis der Unterrichtssprache ist, hat inzwischen erkannt, dass der Weg der FPÖ der richtige ist. So wurden nun im Februar 2016 unter dem geschäftsführenden SPÖ-Stadtschulratspräsidenten für Wien Jürgen Czernohorsky die ersten zehn Klassen eröffnet, in denen ausschließlich Flüchtlingskinder beschult werden. Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden Entschließungsantrag Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, sodass Schüler mit mangelnder Kenntnis der Unterrichtsprache in eigenen Klassen solange unterrichtet werden, bis sie über ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache verfügen. ***** Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. Bitte.