Staat und Stiftung vor Ort

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Astrid Burgstaller
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1 Wolfgang W. Weiß Staat und Stiftung vor Ort Spannungsfelder und Probleme in Kommunalen Bildungslandschaften Lübeck

2 Innere und äußere Schulangelegenheiten Die Gemeinde baut, als Trägerin der äußeren Schulverwaltung, der Schule das Haus; Herr im Hause aber ist der Staat. Gerhard Anschütz Kommentar zu 144 der Weimarer Verfassung

3 Land bzw. Staat Gestaltende Rahmenbedingungen 16 Bundesländer staatliche Schulaufsicht

4 301 Landkreise 113 Kreisfreie Städte Kommune Verwaltungstechnische Umsetzung Schulträgerschaft Stand: Dez Einwohner je qkm und mehr (15) 250 bis unter (102) 150 bis unter 250 (79) 100 bis unter 150 (89) unter 100 (69)

5 Deutscher Städtetag Sitzung Schulausschuss Die den Gemeinden vielfach im Laufe der Zeit genommenen Rechte der Selbstverwaltung auf dem Schulgebiet, welche ihnen organisch erwachsen waren, müssen ihnen zurückgegeben werden.

6 Deutscher Städtetag Aachener Erklärung 2007 Städte prägen mit ihren vielfältigen Einrichtungen die Bildungslandschaft Deutschlands. (...) Die Verantwortung der Städte in der Bildung muss deshalb gestärkt werden. Kommunale Bildungslandschaften

7 .

8 zunehmende Segregationstendenzen Stadtteiltrennung von arm und reich, von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund und von Familien mit und ohne Kinder Klaus Peter Strohmeier

9 Warum Kommunale These 1 Bildungslandschaften? Die wachsenden Segregationstendenzen in unserer Gesellschaft erfordern neue Steuerungsstrukturen in der Bildungspolitik, um flexibel und regional-spezifisch reagieren zu können. Deshalb: Kommunalisierung bildungspolitischer Gestaltungsverantwortung.

10 Deutscher Städtetag 2 Aachener Erklärung 2007 Leitbild: Kommunale Bildungslandschaft vernetztes System von Betreuung, Erziehung und Bildung.

11 Kommunale Bildungslandschaft Kooperationspartner Bund Staat Land Steuerung Kommune Außerschulische Bildung Schule-Bildung Vernetzung

12 Kommunale Bildungslandschaft Spannungsfelder Bund Kooperationsverbot Wirtschaft Kommune Außerschulische Bildung Staat Stiftung Land Erweiterte Schulträgerschaft Schule-Bildung Schleichende Entstaatlichung? Eigenverantwortliche Schule Schul - vs. sozialpädagogische Identität

13 Governance Government: Durchregieren des Staates mit besten Absichten, Umsetzen eines Plans Governance: Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft (z.b. Vereine, Verbände, Stiftungen) vereinbaren als autonome Akteure Ziele und ringen um gemeinsame Lösungen

14 Wer trägt die Bildungsverantwortung? Je mehr sich die Erkenntnis durchsetzt, dass der Dritte Sektor den Sektoren Staat und Wirtschaft gleichrangig ist, umso eher ist eine humane und zukunftsfähige Gesellschaft zu verwirklichen. Genshagener Erklärung

15 Gliederung 1. Problemaufriss KBL 2. Planung - Steuerung Governance 3. Die Rolle der Stiftungen 4. Risiko Entstaatlichung

16 Stiftungsleistungen In Deutschland ca Stiftungen 10 % davon im (Aus-)Bildungsbereich Explizit am Gemeinwohl orientiert Meist hohes qualitatives Niveau Professionelle Betreuung Zielgruppe sehr oft: Benachteiligte bzw. besonders Förderungsbedürftige

17 Staatlich-wirtschaftliche Verantwortungsgemeinschaft? Die großen Aufgaben in Bildung und Erziehung können in Zukunft nicht alle vom Staat gelöst werden: Die Stiftung pflegt deshalb den intensivsten Dialog mit der Wirtschaft, Unternehmen und Verbänden und führt so zu Partnerschaften und damit zu gemeinsamer Verantwortung (Spaenle,KM)

18 Neue Aufgaben des Staates? notwendiger Wandel von Staatlichkeit? oder: Drohende Entstaatlichung?

19 Stiftung Bildungspakt Bayern 137 Wirtschaftsunternehmen Zielrichtung: innere Schulentwicklung Grundstockvermögen 5,5 Mio. Euro für Projekte in ganz Bayern Zum Vergleich: SWM Bildungsstiftung Grundstockvermögen 20 Mio. Euro für Projekte nur in der Stadt München (aus Immobiliengewinnen)

20 These 7 Staat und Stiftung Um einer schleichenden Entstaatlichung des Schulwesens vorzubeugen, darf über Stiftungsmittel kein direkter Einfluss auf die Steuerung von Schule und Bildungspolitik ausgeübt werden.

21 Gliederung 1. Problemaufriss KBL 2. Planung - Steuerung Governance 3. Die Rolle der Stiftungen 4. Risiko Entstaatlichung

22 Kommunale Bildungslandschaften Risiken Offene Fragen Wie soll sichergestellt werden, dass in allen Landesteilen... ein ausgeglichenes Unterrichtsangebot gesichert wird? Wie soll verhindert werden, dass die Bildungsstandards in den einzelnen Kommunen auseinanderfallen? Wie sollen die Unterschiede zwischen armen und reichen Kommunen ausgeglichen werden? (Meinhard Abel)

23 Auseinanderdriften der Regionen Kluft zwischen arm und reich Prognos Zukunftsatlas 2010: Deutschland entwickelt sich ökonomisch immer mehr zu einer Zweiklassengesellschaft: Starke Städte und Kreise (...) eilen den restlichen Regionen wirtschaftlich immer weiter davon. Kluft zwischen starken und schwachen Regionen nimmt zu Quelle: Prognos-Zukunftsatlas,

24 Wirtschaftliche und soziale Perspektiven Top-Zukunftschancen Chancen-Risiko-Mix ausgeglichen Sehr hohe Zukunftsrisiken Auseinanderdriften der Regionen Quelle: Prognos Zukunftsatlas 2010, S. 8

25 Gesamtverantwortung These 2 des Staates Um die gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland nicht in Frage zu stellen, muss die Kommunalisierung bzw. die Entwicklung kommunaler Bildungslandschaften eingebettet sein in die bildungspolitische Gesamtverantwortung des Staates.

26 Zusammenfassung 1. Segregationstendenzen in Städten Kommunalisierung bildungspolitischer Gestaltungsverantwortung 2. Auseinanderdriften der Regionen bildungspolitische Gesamtverantwortung des Staates

27 Zusammenfassung 3. Stiftungen keine staatlichen Ersatzfunktionen, aber bitte weiterhin Impulse, Anregungen und (finanzielle) Unterstützung

28 Weiterführende Informationen Wolfgang W. Weiß: Kommunale Bildungslandschaften. Chancen, Risiken und Perspektiven, München/Weinheim 2011 Kontakt:

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