Verbraucherkreditrecht

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1 Verbraucherkreditrecht Darlehen und Finanzierungshilfen, Verbraucher und Unternehmer, Widerruf und verbundene Geschäfte, Kreditvermittlung; IPR (Rom-I-VO), Verbraucherkredit-Mahnverfahren; Art. 15 EuGVVO Bearbeitet von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow, Prof. Dr. Markus Artz 8. Auflage Buch. XXXV, 800 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 14,1 x 22,4 cm Gewicht: 1014 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Bankrecht, Kapitalmarktrecht > Kreditrecht, Kreditsicherheiten Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 1 Vorwort Revision Vorwort Bülow/Artz Verbraucherkreditrecht 1 I

3 Vorwort 1 II

4 1 Vorwort Bülow/Artz Verbraucherkreditrecht Entgeltliche und unentgeltliche Darlehen und Finanzierungshilfen Verbraucher und Unternehmer Widerruf und verbundene Geschäfte Kreditvermittlung; IPR (Rom I-VO) Mahnverfahren; Art. 17 EuGVVO von Prof. Dr. Dr. h. c. Peter Bülow Universität Trier Prof. Dr. Markus Artz Universität Bielefeld 9. Auflage 2016 III

5 Vorwort 1 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

6 Revision Vorwort Vorwort zur 9. Auflage Sämtliche verbraucherkreditrechtlichen Vorschriften im BGB sind durch die Umsetzung der Wohnimmobilien-Verbraucherkreditrichtlinie 2014/17/EU zum , teilweise tiefgreifend, geändert und ergänzt worden, hinzu kommen viele neue mit Buchstaben versehene Paragraphen, gleichermaßen in Art. 247 EGBGB, ergänzt um Art. 247a sowie neue Anlagen. Der Verbraucherkreditvertrag erscheint in den neuen Kategorien Allgemein- und Immobiliarkreditvertrag. Neu gestaltet ist auch das verbraucherkreditvertragliche Widerrufsrecht mit der Abkehr vom unbefristeten, ewigen Widerrufsrecht. Ein Paradigmenwechsel ist in der Einbeziehung unentgeltlicher Darlehen und Finanzierungshilfen zu sehen, auch in der Ausformung der Kreditwürdigkeitsprüfung. Das Informationsmodell ist beträchtlich erweitert, namentlich auch bei der Kreditvermittlung (2. Teil des Kommentars). Auswirkungen des neuen Rechts zeigen sich bis ins IPR (3. Teil) und etwa in Art. 17 EuGVVO (4. Teil). Darüber hinaus sind AGB-rechtliche Fragestellungen (Bearbeitungsgebühren, 492 Rn. 122a bis 122g) und solche der Aufklärungspflichten ( 498 Rn. 38 bis 45) kommentiert. Das nach Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie 2014 neu geordnete und wiederum nach Umsetzung der Wohnimmobilien-Verbraucherkreditrichtlinie 2016 umgestaltete Normengefüge, dazu Weg weisende deutsche und europäische Gerichtsentscheidungen und Aufsätze, machten eine Neuauflage unumgänglich. Rechtsprechung und Literatur sind auf dem Stand von Ende März/Anfang April 2016 mit Nachträgen während der Drucklegung. Dank für tatkräftige Unterstützung gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Bielefelder Lehrstuhl, namentlich Julia Ludwigkeit, Marc Hartmann und Dennis Pielsticker sowie Julia Ellerbrok, Renate Karmyschew, Jonathan Engstler, Kevin Göldner, Uwe Martin und Matthias Newerla. Trier und Bielefeld, im Mai 2016 Peter Bülow Markus Artz peterbuelow@t-online.de markus.artz@uni-bielefeld.de V

7 VI

8 1 Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht 1 Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Inhaltsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XXIX Abkürzungsverzeichnis... XXXI Einführung 1. Teil. Darlehen und Finanzierungshilfen, Widerruf und verbundene Geschäfte ( 491 bis 513, 355 bis 360, 13, 14 BGB) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel 1. Darlehensvertrag Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge 491 Verbraucherdarlehensvertrag a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen Schriftform, Vertragsinhalt a Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen b Zulässige Kopplungsgeschäfte Informationen während des Vertragsverhältnisses Rechtsfolgen von Formmängeln Widerrufsrecht Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot Verzug des Darlehensnehmers Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung Kostenermäßigung Vorfälligkeitsentschädigung Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung VII

9 Inhaltsübersicht Eingeräumte Überziehungskredite a Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit Geduldete Überziehung a Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen b Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen c Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe Teilzahlungsgeschäfte Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften [aufgehoben] Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 510 Ratenlieferungsverträge Untertitel 4. Beratungsleistungen bei Immobliar-Verbraucherdarlehensverträgen 511 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen. 790 Untertitel 5. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existengründer 512 Abweichende Vereinbarungen Anwendung auf Existenzgründer VIII Untertitel 6. Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 514 Unentgeltliche Darlehensverträge Unentgeltliche Finanzierungshilfen

10 1 Inhaltsübersicht 2. Teil. Darlehensvermittlung ( 655a bis 655e BGB) Titel 10. Mäklervertrag Untertitel 2. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen 655a Darlehensvermittlungsvertrag b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher c Vergütung d Nebenentgelte e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer Teil. Internationales Verbraucherkreditrecht (Rom I-VO, Art. 46b EGBGB, Art. 34 AEUV [vormals Art. 28 EGV], UN-Kaufrecht) Teil. Verbraucherkredit-Mahnverfahren ( 688 bis 691 ZPO, weitere prozessuale Fragen, insbesondere Art. 17 EuGVVO) Anhang Sachverzeichnis IX

11 Inhaltsübersicht 1 VAKAT X

12 Revision Bearbeitername Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Literaturverzeichnis... XXIX Abkürzungsverzeichnis. XXXI Einführung I. Entstehungsgeschichte Verbraucherkreditrichtlinien und Verbraucherrechte-Richtlinie Umsetzung der zweiten Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und der WohnimmoRil 2014/17/EU in deutsches Recht Umsetzung der ersten Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in deutsches Recht Neubestimmung aufgrund Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie Verbraucherkreditrecht nach der Schuldrechtsmodernisierung Reform der Schuldrechtsmodernisierung im Zuge des OLGVertrÄndG Finanzdienstleistungen im Fernabsatz Neue Vorhaben: Verbraucherbauvertrag ( 650h bis 650n BGB-RefE) II. Europäische Richtlinien und ihre Umsetzung Richtlinienkonformität Vollharmonisierung III. Privatrechtliche Grundlagen Sonderprivatrech Kredit Verbraucher und Unternehmer: Das rollenbezogene und kompensatorische Modell Rechtsprechungsgrundsätze als gesetzliche Vorschriften und Neuerungen Sittenwidriger Konsumentenkredit IV. Zeitliche Anwendungsbereiche Grundlagen Zeitliche Geltung der durch die VerbrRechteRil eineführten Vorschriften (Art EGBGB, Art. 15 VerbrRechteRil-UG) Zeitliche Geltung der durch die Wohnimmobilien-Verbraucherkreditrichtlinie eingeführten Vorschriften (Art EGBGB, Art. 13 Wohnimmo- RL-UG) V. Gang der Darstellung Teil. Darlehen und Finanzierungshilfen, Widerruf und verbundene Geschäfte ( 491 bis 513, 355 bis 360, 13, 14 BGB) Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel 1. Darlehensvertrag Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge 491 Verbraucherdarlehensvertrag Vorbemerkung: Zu den Begrifflichkeiten XI

13 Inhaltsverzeichnis A. Persönlicher Anwendungsbereich I. Verbraucher und Unternehmer II. Recht der Europäischen Union III. Unternehmer als Kreditgeber (Darlehensgeber) Die Begrifflichkeiten Kreditgeber und Darlehensgeber Gewerbs- oder Berufsmäßigkeit Öffentliche Hand IV. Verbraucher als Kreditnehmer (Darlehensnehmer) Natürliche Person Insbesondere: Mehrheit von Verbrauchern Gesellschaft bürgerlichen Rechts Stellvertretung Verwendungszweck V. Rechtsnachfolge Abtretung Privative Schuldübernahme Vertragsübernahme Erbfolge B. Sachlicher Anwendungsbereich I. Kreditvertrag als Oberbegriff Systematischer Standort des Darlehens in der Verbraucher- und in der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie Standort des Darlehens im Gesetz Überlagerung durch Fernabsatzrecht II. Verbraucherdarlehensverträge Allgemein- und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge Entgeltlichkeit Gelddarlehen Gestaltungsformen des Darlehens Kreditkarten Krediteröffnungsvertrag Keine Anwendung auf Sachdarlehen Beweislast III. Sicherungsgeschäfte, insbesondere Schuldbeitritt und Bürgschaft Grundlagen Bank als Bürgin Schuldbeitritt zu einem Abzahlungskauf; Schuldbeitritt zu einem Verbraucherkreditgeschäft Bürgschaft und Sicherungsvertrag Hauptvertrag (gesicherter Vertrag) kein Verbraucherkreditvertrag (Einzelbetrachtung) Exkurs: Schlüsselgewalt 1357 BGB Form und Heilung IV. Gemischte Verträge Fallgruppen Mietvertragliche Elemente Gemischter Verwendungszweck V. Nachträgliche Veränderungen Prolongation, Stillhalteabkommen Änderung in einen neuen Vertrag, echte Abschnittsfinanzierung Konditionenanpassung, unechte Abschnittsfinanzierung C. Ausnahmen I. Reichweite der Ausnahmen und Abgrenzungen Unterschiedliche ratio legis für gänzlichen und teilweisen Ausschluss Vertrags- und Geschäftsarten Beweislast XII

14 Inhaltsverzeichnis II. Gänzliche Unanwendbarkeit (Vollausnahmen für Allgemein- Verbraucherkreditverträge, Abs. 2 Satz 2) Bagatellgeschäfte (Nr. 1) Sachpfandkredite (Nr. 2) Kurzfristige und kostengünstige Darlehen (Nr. 3) Arbeitgeberdarlehen (Nr. 4) Günstige Darlehen im öffentlichen Interesse (Förderdarlehen, Nr. 5) Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge (Nr. 6) III. Vollausnahme für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge (Abs. 3 Satz 2) VI. Teilweise Unanwendbarkeit (Teilausnahmen, Abs. 4: Gerichtliches Protokoll oder Beschluss; Abs. 3 Satz 3: Immobiliar-Förderdarlehen) Normstruktur von Abs Notwendige Angaben Gerichtliches Protokoll und Beschluss Insbesondere: verbundene Geschäfte Immobiliarförderdarlehen nach Abs. 3 Satz a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen Vorbemerkung A. Vorvertragliche Informationen beim Verbraucherdarlehensvertrag I. Informationspflicht aus Art. 247 EGBGB II. Vorvertragliche Information beim Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag Form und Zeitpunkt der vorvertraglichen Information Muster Inhalt der vorvertraglichen Information Zusätzliche Angaben bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen III. Vorvertragliche Information beim Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Angaben des Verbrauchers hinsichtlich der Kreditwürdigkeitsprüfung Vorvertragliche Informationen hinsichtlich des Vertrags (ESIS-Merkblatt) Weitere Informationen Verhandlungsabbruch IV. Vorvertragliche Informationen bei Umschuldung und Überziehung V. Vorvertragliche Informationen bei Beratungsleistungen nach VI. Vorvertragliche Informationen bei Förderkrediten VII. Besondere Kommunikationsmittel VIII. Zusatzleistungen 184 B. Vertragsentwurf C. Erläuterungspflicht D. Werbung E. Rechtsfolgen fehlender oder fehlerhafter vorvertraglicher Information; Divergenz zum Vertrag Schriftform, Vertragsinhalt A. Verbraucherkreditrechtliche Formanforderungen I. Schriftform, elektronische Form und Pflichtangaben II. Art des Kreditvertrages III. Freistellungen IV. Heilung und schwebende Wirksamkeit B. Gesetzliche Schriftform I. Anwendungsregeln Allgemeine Grundsätze XIII

15 Inhaltsverzeichnis 2. Zugangsverzicht Blankoerklärung und Genehmigung Internet, Telekommunikation Erleichterte Formanforderungen im Verbraucherkreditrecht II. Allgemeine Anforderungen an die gesetzliche Schriftform aus 126 BGB Unterschrift Finanzdienstleistungen im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen Wesentlicher Vertragsinhalt; Nebenabreden Einheitlichkeit der Urkunde III. Sonderregelungen aus 492 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs Erleichterte Anforderungen Aushändigung einer Abschrift Tilgungsplan IV. Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Ausschluss von 167 Abs. 2 BGB Umfang der Formbedürftigkeit Person des Vertreters; Darlehensgeber Prozessvollmacht, notarielle Vollmacht Rechtsfolgen Finanzierungshilfen C. Die Pflichtangaben Vorbemerkung: keine Angabe des Verwendungszwecks; Konzeption der Vorschriften; Wettbewerbsrecht; Transparenzgebot Name und Anschrift von Darlehensgeber und Darlehensnehmer Art des Darlehens Effektiver Jahreszins Nettodarlehensbetrag, Höchstgrenze Sollzinssatz Vertragslaufzeit Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen Gesamtbetrag Auszahlungsbedingungen Sonstige Kosten Verzugszins, Anpassung Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen Widerrufsrecht Recht zur vorzeitigen Rückzahlung und Vorfälligkeitsentschädigung Zuständige Aufsichtsbehörde Hinweis auf Anspruch auf Tilgungsplan Verfahren bei Vertragskündigung Sämtliche weitere Vertragsbedingungen Notarkosten Sicherheiten Versicherungen Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren Kontoführungsgebühren Zusatzleistungen Darlehensvermittler Fremdwährungsdarlehen D. Erklärungen nach Vertragsabschluss E. Nachholung von vertraglichen Angaben F. Index oder Referenzzinssatz a Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen 260 Vorbemerkung XIV

16 Inhaltsverzeichnis I. Begriff des Kopplungsgeschäfts Haupt- und Nebenleistung Finanzprodukt und Finanzdienstleistung Vertragsparteien: Verbraucher, Unternehmer, Dritte Abhängigkeit II. Rechtsfolgen Teilwirksamkeit und Teilnichtigkeit Beweislast III. Wettbewerbsrecht Unlauterkeitsrecht Kartellrecht IV. Basiskonto b Zulässige Kopplungsgeschäfte I. Überblick II. Kopplungsgeschäfte mit Zweckabrede nach Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Kreditverträge mit Wertbeteiligung nach Nr Vertragsparteien Zweckabrede Zahlungs- oder Sparkonto (Nr. 1) Anlage- oder Rentenprodukt (Nr. 2) Darlehensvertrag mit Wertbeteiligung 271 III. Kopplung mit Versicherungsvertrag (Abs. 2) Kennzeichnung Parteien des Versicherungsvertrags Ersetzungsbefugnis 272 IV. Neue Produkte (Abs. 3) V. Beweislast Informationen während des Vertragsverhältnisses I. Einführung II. Informationspflicht bei Ablauf der Zinsbindung (Abs. 1) III. Informationspflicht bei nahendem Vertragsende (Abs. 2) IV. Zinsanpassung (Abs. 3) V. Fremdwährungskredit (Abs. 4) VI. Vorzeitige Rückzahlung (Abs. 5) VII. Abtretung (Abs. 6) Rechtsfolgen von Formmängeln A. Nichtigkeit und Heilung I. Sachlicher Anwendungsbereich Formbedürftige Erklärung Vollmacht Interzession Rechtsnachfolge II. Rechtsfolgen des Formverstoßes Verhältnis von 494 Abs. 1 zu 125 BGB Wirksamkeit trotz Formverstoß bei Art und 8 EGBGB Anwendbarkeit von 139 BGB? III. Erfüllung trotz Formwidrigkeit Freiwillige Leistung des Darlehensgebers Erfüllungsanspruch des Verbrauchers IV. Andere Nichtigkeitsgründe V. Ersatzansprüche aufgrund Formwidrigkeit VI. Unrichtige Angaben Das Problem der Nichtigkeit XV

17 Inhaltsverzeichnis 2. Umfang der Leistungspflichten Ersatzansprüche aufgrund unrichtiger Angaben B. Heilungstatbestände I. Sanktionensystem. 304 II. Voraussetzungen und Folgen der Heilung Empfang, Inanspruchnahme, Dritte (Abs. 2 Satz 1) Heilungsumfang Abschrift des geheilten Vertrags (Abs. 7) C. Effektiver Jahreszins (Abs. 3) I. Fehlende Angabe. 317 II. Zu niedrige Angabe Absolute, nicht relative Verminderung Absolute Zinsdifferenz Verbundenes Geschäft III. Zu hohe Angabe Widerrufsrecht Einleitung: Widerruf und verbundene Geschäfte Abschnitt Widerrufsrecht A. Loslösung vom Vertrag: Widerrufsrecht I. Widerruf und schwebende Wirksamkeit Sofortige Vertragswirksamkeit, Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche Rechtsnatur des Widerrufsrechts Rechtsmissbrauch, Verwirkung? Rechtsfolgen des erklärten und des unterlassenen Widerrufs II. Rückgaberecht III. Verhältnis zu anderen Vorschriften Bereicherungsrecht, Rücktritt und Doppelwirkung Andere Widerrufsrechte Umdeutung B. Ausübung des Widerrufsrechts Vorbemerkung: Sitz der Materie I. Erklärung Allgemeine Grundsätze Form der Erklärung Zeitpunkt der Erklärung II. Erklärender Verbraucher Mithaftende Vertreter Rechtsnachfolge III. Widerrufsfristen und ihr Beginn Gesetzliche Fristen Fristbeginn IV. Fristbeginn durch Pflichtangaben im Verbraucherdarlehensvertrag ( 356b Abs. 1 BGB) Fehlende und fehlerhafte Pflichtangaben Inhalt und Rechtsnatur der Pflichtangaben nach Art Abs. 2 EGBGB (Widerrufsinformation); Anspruch des Verbrauchers Zeitpunkt der Pflichtangaben Adressat der Pflichtangaben, insbesondere nach Art Abs. 2 EGBGB und Rechtsfolgen isolierter Widerrufe Form und Zugang Formalien der Pflichtangaben nach Art Abs. 2 EGBGB XVI

18 Inhaltsverzeichnis V. Fristbeginn durch Widerrufsbelehrung ( 356 Abs. 3, 356a Abs. 3 Satz 1 ivm 482, 356c Abs. 1, 356d, Art. 246 Abs. 3, 246a 1 Abs. 2, 4, Art. 246b 1 Abs. 1 Nr. 12 EGBGB) Sitz der Materie Rechtsnatur der Widerrufsbelehrung; Anspruch des Verbrauchers Zeitpunkt der Mitteilung Adressat der Widerrufsbelehrung Form und Zugang Formalien der Widerrufsbelehrung Vorbemerkung: Musterbelehrung Wettbewerbsrecht und Anwaltshaftung VI. Widerrufsrecht bei fehlender Unterrichtung des Verbrauchers Pflichtangaben im Verbraucherdarlehensvertrag nach Art Abs. 2 EGBGB Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen nach 358 Abs Erfüllungsverlangen des Verbrauchers trotz Nichtigkeit VII. Fristbeginn durch Vertragsurkunde. 403 VIII. Kein Fristbeginn durch Informationspflichten im Fernabsatz oder durch Wareneingang IX. Fristende Vollständige Pflichtangaben nach Art Abs. 2 EGBGB resp. ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Fehlende oder insuffiziente Unterrichtung über das Widerrufsrecht, ewiges Widerrufsrecht und Erlöschen bei Immobiliar-Verbraucherkreditverträgen sowie bei Unentgeltlichkeit Unterlassene Informationen bei Finanzdienstleistungen im Fernabsatz Präklusion nach 767 ZPO X. Beweislast Erfüllung Widerruf Exkurs: Streitwert C. Ausnahmen (Umschuldung, Notar, Überziehungskredite, 495 Abs. 2) I. Umschuldung ( 495 Abs. 2 Nr. 1). 411 II. Notarielle Beurkundung ( 495 Abs. 2 Nr. 2) III. Überziehungsdarlehen ( 495 Abs. 2 Nr. 3) Entbehrlichkeit des Widerrufsrechts Finanzinstrumente IV. Kompensation: Bedenkzeit für Immobiliar-Kreditverträge ( 495 Abs. 3) D. Abwicklung nach Widerruf ( 355 Abs. 3, 357a, 361 Abs. 1 BGB) I. Grundlagen II. Rückgewährschuldverhältnis zwischen Verbraucher und Unternehmer Gemeinsame Regelungen Einzelne Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer Einzelne Ansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher Mithaftung Beweislast Abschnitt Verbundene Geschäfte A. Grundlagen der Verbundfinanzierung durch Darlehen I. Gefahr der Paritätsstörung durch Finanzierung Rechtliche Trennung, aber wirtschaftliche Einheit Störungsausgleich II. Typologie III. Anwendungsmodalitäten Nichtigkeit eines der Geschäfte Nachträgliche Drittfinanzierung Ausschluss der Anwendbarkeit Erweiterung der Anwendbarkeit. 440 XVII

19 Inhaltsverzeichnis B. Voraussetzungen der Verbundenheit I. Grundlagen II. Zweckbindung Tatsächliche Verwendung, entbehrliche Vereinbarung Ganz oder teilweise; ausschließlich Paritätische Gesamtschuld mit asymetrischer Zweckbindung Insbesondere: Überziehungskredit, Restschuldversicherung III. Wirtschaftliche Einheit Begriff; Verbraucherhorizont Unwiderlegliche Vermutungen Verbindungselemente; Fallgruppen Drei- und Zweipersonenverhältnis Zusatzleistungen (Art EGBGB) Besonderheiten für den finanzierten Grundstückserwerb ( 358 Abs. 3 Satz 3) IV. Erweiterung des Verbundreglements auf Gesellschaftsverträge, auf zusammenhängende Verträge ( 360 BGB), auf Nicht-Verbraucherdarlehensverträge Gesellschaftsbeitritt zu Kapitalanlage-/Steuerzwecken Zusammenhängende Verträge ( 360 BGB) Darlehensverträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, die keine Verbraucherdarlehensverträge sind ( 491 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 3 BGB, unentgeltlicher Darlehensvertrag) V. Teilweise oder ausgeschlossene Anwendbarkeit des Verbundreglements Persönlicher Anwendungsbereich (gemischte Verwendung) Zweckbindung Spekulationsgeschäfte, 358 Abs. 5, 359 Abs. 2, 1. Variante Heilung eines Vollmachtsmangels 460 C. Widerrufserstreckung ( 358 Abs. 1 und 2 BGB) I. Finanzierung durch Darlehen Widerruf des finanzierten Geschäfts, 358 Abs. 1; Wahlrecht des Verbrauchers Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags, 358 Abs. 2; Wahlrecht des Verbrauchers Widerruf von Darlehensvertrag und finanziertem Vertrag II. Finanzierung durch Teilzahlungsabrede III. Erweiterung der Widerrufserstreckung auf zusammenhängende Verträge ( 360 BGB) Kennzeichnung Begriff des zusammenhängenden Vertrags Darlehensvertrag als zusammenhängender Vertrag ( 360 Abs. 2 Satz 2) Rechtsfolgen Versicherungsverträge 9 Abs. 2 VVG IV. Ausschluss der Widerrufserstreckung (isolierter Widerruf?) V. Widerrufsbelehrung, Pflichtangaben nach Art EGBGB Unwiderruflichkeit des finanzierten Vertrags ( 358 Abs. 2) Widerruflichkeit des finanzierten Vertrags ( 358 Abs. 1) D. Rückabwicklung nach Widerruf ( 358 Abs. 4 BGB) I. Erstreckung der Abwicklungsfolgen und Parteien des Rückgewährschuldverhältnisses Abwicklung des widerrufenen und des nicht widerrufenen Vertrags Unternehmer oder Darlehensgeber als Abwicklungspartei II. Finanzierungskosten ( 358 Abs. 4 Satz 4 BGB) III. Abwicklungsverhältnis vor Zufluss (Valutierung, 358 Abs. 4 Satz 5 BGB) Maßgeblicher Zeitpunkt XVIII

20 Inhaltsverzeichnis 2. Begriff des an den Unternehmer geflossenen Darlehens Abwicklung zwischen Unternehmer und Verbraucher IV. Abwicklungsverhältnis nach Zufluss Ansprüche im Verhältnis Bank Verbraucher Ansprüche im Verhältnis Verbraucher Unternehmer (Verkäufer) Ansprüche im Verhältnis Bank Unternehmer (Verkäufer) V. Nichtige Verträge Nichtigkeit beider Verträge Nichtigkeit des finanzierten Vertrags, Wirksamkeit des Darlehensvertrags Nichtigkeit des Darlehensvertrags, Wirksamkeit des finanzierten Vertrags E. Einwendungsdurchgriff ( 359 BGB) I. Ausgangslage Leistungsverweigerungsrecht Subsidiarität und Richtlinienkonformität Ansprüche gegen Dritte, deliktische Ansprüche II. Wirkungsweise Rechtsgestaltung des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer Rechtsgestaltung des Verbrauchers gegenüber dem Darlehensgeber Unwirksamkeit des finanzierten Geschäfts, Naturalobligationen III. Kein Forderungsdurchgriff. Andere Ansprüche des Verbrauchers gegen den Darlehensgeber ohne Widerruf Einwendungs- und Anspruchsdurchgriff Verschulden bei Vertragsverhandlungen im verbundenen Geschäft durch Zurechnung auf den Darlehensgeber Anspruch des Verbrauchers gegen die Bank aus Aufklärungspflichtverletzung bei institutionalisiertem Zusammenwirken sowie wegen unterlassener Widerrufsbelehrung Schadensersatz durch Naturalrestitution Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Beratungsvertrag, Immobilien, Beleihungsunterlagen IV. Gestaltung des Einwendungsdurchgriffs Ausgangslage Mängelbedingter Rücktritt Minderung oder Schadensersatz Mängeleinrede Sicherheiten Insbesondere: Anlage- und Spekulationsgeschäfte Produkthaftung V. Bereicherungsrechtliche Rückforderung Peremptorische Einrede Dilatorische Einrede VI. Ausnahmen Völliger Ausschluss Dilatorischer Ausschluss (Subsidiaritätsgrundsatz), 359 Abs. 1 Satz Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot. 517 Vorbemerkung I. Schuldnerschutz bei Abtretung Rechtsgeschäftlicher Übergang Cessio legis Anerkenntnis, Vollstreckungsunterwerfung Unterrichtung über Abtretung (Abs. 2) II. Begebung von Wechseln oder Schecks Verbotsumfang XIX

21 Inhaltsverzeichnis 2. Herausgabeanspruch Präklusion und Regress Prozess aus Wechsel oder Scheck Erfasste Ansprüche Dritte III. Erlaubte Begebung Kreditgeber als Wechselgläubiger Diskontierung/Refinanzierung Wechsel über verbundene Geschäfte Verzug des Darlehensnehmers Vorbemerkung: Moderner Schuldturm I. Anwendungsbereich Darlehensvertrag Kreditvertrag Unternehmerische, insbesondere gewerbliche Kredite Sicherungsgeschäfte Kondiktionsverzug Vertragliche Regelungen II. Schadensberechnung (Abs. 1) Verzug Abstrakte Schadensberechnung Konkrete Schadensberechnung Andere Kreditverträge als Darlehensverträge Unentgeltliche Darlehen und Finanzierungshilfen III. Zinseszins (Absatz 2) Verzugsschaden und Zinseszinsverbot Kontenführung Immobiliardarlehensverträge IV. Tilgungsverrechnung (Absatz 3) Schuldturmproblematik durch Liquiditätsausgleich für den Gläubiger Rangverhältnisse Abweichende Tilgungsbestimmung des Verbrauchers Verjährung ( 497 Abs. 3 Sätze 3 und 4) Titulierung von Zinsen Immobiliarkreditverträge (Absatz 4) Unentgeltliche Darlehen und Finanzierungshilfen Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen I. Gesetzliches Kündigungsrecht des Darlehensgebers: Überblick, Anwendungsbereich und Abgrenzungen II. Teilzahlungskredite und tilgungsfreie Kredite III. Voraussetzungen der Gesamtfälligkeit Schuldnerverzug Mindestrückstand IV. Erklärungen des Kreditgebers Nachfrist und Androhung Kündigung Mithaftung (Gesamtschuld) Rechtsnachfolge. 581 V. Rechtsfolgen VI. Vergleichsgespräch VII. Exkurs: Aufklärung und Beratung bei Kapitalanlagen ein kurzer Überblick. 582 VIII. Kostenermäßigung Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung Vorbemerkung XX

22 Inhaltsverzeichnis I. Vereinbartes Kündigungsrecht des Darlehensgebers (Abs. 1) Bestimmte Vertragslaufzeit Unbestimmte Vertragslaufzeit II. Verweigerung der Valutierung Gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht nach 321 BGB Vertragliches Leistungsverweigerungsrecht aus sachlichem Grund (Abs. 2) III. Verweigerung der Valutierung ohne Vereinbarung eines Leistungsverweigerungsrechts IV. Keine Anwendung von Abs. 1 und 2 auf Immobiliardarlehensverträge V. Kündigung aufgrund Kreditwürdigkeitsprüfung (Abs. 3) Kennzeichnung Grundsatz: Bindung des Kreditgebers an den Vertrag Ausnahme: unredliches Verhalten des Verbrauchers; relevante Informationen Beweislast Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung I. Gegenstand der Regelung II. Gesetzliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen (Abs. 1) III. Vorzeitige Erfüllung (Abs. 2) Anwendungsbereich und Voraussetzungen Tatbestand der vorzeitigen Erfüllung Immobiliar-Darlehensverträge IV. Unanwendbarkeit Kostenermäßigung I. Anwendungsbereich II. Verminderung der Gesamtkosten Tatbestand des Bezugs auf die Zeit nach der Fälligkeit oder der Erfüllung Nur laufzeitabhängige Kosten Tilgungsrecht aus 271 Abs. 2 BGB Laufzeitunabhängige Kosten Gestaffelte Berechnung Insbesondere: Leasing Vorfälligkeitsentschädigung Vorbemerkung I. Ratio legis: Zinserwartung und Aufopferungsentschädigung 615 II. Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach Vorzeitige Rückzahlung, Verhältnis zu 490 Abs. 2 BGB und vertragliche Regelungen Gebundener Sollzinssatz ( 489 Abs. 5) Zinsbindung im Zeitpunkt der Rückzahlung III. Schadensberechnung Angemessenheit Unmittelbarkeit Berechnungsarten IV. Begrenzung der Schadenshöhe bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen (Abs. 3) Relative Marge (1 %, 0,5 %) Betrag der Sollzinsen V. Ausschluss der Vorfälligkeitsentschädigung Ausschluss nach Abs Ausschluss nach anderen Vorschriften Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung Vorbemerkung XXI

23 Inhaltsverzeichnis I. Fremdwährungskredit II. Begriff des Umwandlungsrechts III. Voraussetzungen der Umwandlung (Abs. 1 Sätze 1 und 3) Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Fremdwährung Vertragliche Abweichungen (Satz 3) IV. Änderung des Wechselkurses um mehr als 20 Prozent (Abs. 1 Satz 2) Gesetzlicher Regelfall Gesetzlicher Ausnahmefall ( 494 Abs. 6 Satz 3) Vertragliche Abweichung nach 512 Satz V. Durchführung der Umwandlung (Abs. 2) Tag der Umstellung und Wechselkurs (Satz 1) Abweichende Vereinbarungen (Satz 2) VI. Finanzierungshilfen VII. IPR Eingeräumte Überziehungskredite Vorbemerkung I. Darlehensverträge mit Überziehungsmöglichkeit Begriff Arten Reichweite der Freistellung II. Persönlicher Anwendungsbereich Verbraucher Darlehensgeber III. Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit im Allgemeinen (Abs. 1) Vertragsinhalt Rechtsfolgen IV. Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen mit Dreimonategrenze oder fristloser Kündigung ( 504 Abs. 2 Satz 1) Vertragsinhalt Rechtsfolgen V. Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit mit besonderer Zinsvereinbarung (Abs. 2 Satz 2) Vertragsinhalt Rechtsfolgen VI. Verletzung der Informationspflichten VII. Exkurs:Zwangsvollstreckung in die Kreditlinie; Insolvenz; P-Konto a Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit I. Angebot einer Beratung Nebenpflicht des Darlehensgebers Form und Zeit des Angebots (Abs. 1 Satz 3) Annahme durch den Verbraucher und Ablehnung Wiederholung des Beratungsangebots (Abs. 3) II. Voraussetzungen der Beratungspflicht (Abs. 1) Zeitfaktor und Überziehungsbetrag (Satz 1) Rechnungsabschluss (Satz 2) III. Inhalt und Form der Beratung (Abs. 2) Alternativen und Konsequenzen (Satz 1) Form (Sätze 2, 3) IV. Dokumentation Angebot (Abs. 1 Satz 4) Beratungsgespräch (Abs. 3 Satz 4) V. Zeitliche Geltung XXII

24 Inhaltsverzeichnis 505 Geduldete Überziehung Vorbemerkung I. Begriff der geduldeten Überziehung II. Girovertraglich geduldete Überziehung Grundlagen Parteien: Unternehmer und Verbraucher Insbesondere: Überweisung und Scheckeinlösung III. Rechtsfolgen der girovertraglich geduldeten Überziehung Pflichtangaben im Girovertrag Mitteilung in regelmäßigen Zeitabständen Erhebliche Überschreitung (Abs. 2) Sanktionen (Abs. 3) Unanwendbare und anwendbare Vorschriften (Abs. 4) a Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen I. Einführung II. Anwendungsbereich III. Zivilrechtliche Prüfungspflicht IV. Verbot des Vertragsschlusses V. Aufstockung des Nettodarlehensbetrags b Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen I. Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung II. Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag III. Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag 668 IV. Datenschutz c Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung I. Kodifizierte Rechtsfolgen II. Zinsermäßigung III. Sonderkündigungsrecht IV. Beweislast V. Freistellung des Verbrauchers VI. Falschangaben des Verbrauchers VII. Ausschließliche Regelung Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe A. Sachlicher Anwendungsbereich: Finanzierungshilfen I. Kreditvertrag und Finanzierungshilfe Die Systematik von Verbraucherkreditrichtlinie und Wohnimmobilien- Verbraucherkreditrichtlinie Begriff der Finanzierungshilfe (Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfe, 506 Abs. 1, Allgemein- und Immobiliar- Finanzierunghilfe) Überlagerung durch Fernabsatzrecht Abgrenzung des Vertrags über einen Zahlungsaufschub ( 506 Abs. 1) zum Teilzahlungsgeschäft ( 506 Abs. 3) Fallgruppen XXIII

25 Inhaltsverzeichnis II. Teilzahlungsgeschäfte (Abs. 3) Anwendungsbereich Bestimmtheit und Abgrenzung zu Abs Teilzahlungsgeschäft und Ratenzahlung Dreimonategrenze Vertragsarten Vertragsänderung Beweislast III. Verträge mit Zahlungsaufschub ( 506 Abs. 1), die keine Teilzahlungsgeschäfte sind ( 506 Abs. 3) Rahmenverträge des Handels Immobiliar-Finanzierungshilfen Entgeltliche Stundung einer Forderung IV. Finanzierungsleasing ( 506 Abs. 2 und Abs. 1) Miete, Pacht, sog. Operating-Leasing Finanzierungsleasing als eigenständige Finanzierungsform B. Anwendbare und nicht anwendbare Vorschriften I. Grundsatz: Entsprechende Anwendung verbraucherdarlehensrechtlicher Vorschriften II. Anwendbare Vorschriften bis 360 (verbundene und zusammenhängende Geschäfte) a (vorvertragliche Information) (Vertragsform und Pflichtangaben) a und 492b (Koppelungsgeschäfte) (Unterrichtung bei Abschnittsfinanzierung) (Nichtigkeit und Heilung) (Widerrufsrecht) (Abtretung, Wechsel- und Scheckverbot) (Verzug des Verbrauchers) (Gesamtfälligkeitsstellung) (Kündigungsrecht des Unternehmers, Leistungsverweigerungsrecht) (Kündigungsrecht des Verbrauchers, vorzeitige Erfüllung) (Kostenermäßigung) (Vorfälligkeitsentschädigung) (Fremdwährungskredit) a bis 505d (Kreditwürdigkeitsprüfung) Anhang: 675a BGB ivm Art. 247a EGBGB (Geschäftsbesorgungsvertrag) III. Nicht anwendbare Vorschriften Abs. 4 (Form der Vollmacht) Vollausnahmen nach 506 Abs. 4 Satz 1, 491 Abs. 2, Abs. 3 Satz Teilausnahme nach 506 Abs. 4 Satz 1, 491 Abs. 4 (Gerichtliches Protokoll) Vorzeitige Erfüllung, Vorfälligkeitsentschädigung ( 500 Abs. 2, 502, 506 Abs. 2 Satz 2) Teilzahlungsgeschäfte Vorbemerkung I. Formprivileg für Fernabsatzverträge Anwendungsbereich Vertragsangebot des Verbrauchers aufgrund Verkaufsprospekts Notwendige Angaben Mitteilung des Vertragsinhalts auf einem dauerhaften Datenträger unverzüglich nach Vertragsabschluss XXIV

26 Inhaltsverzeichnis 5. Rechtsfolgen Wettbewerbsrecht II. Nichtigkeit und Heilung (Absatz 2, Abs. 1 Satz 1) Formverstoß und fehlende Angabe; anwendbar bleibende Regelungen aus Heilung durch Übergabe, Leistungserbringung Heilungsumfang III. Falsche Angabe des effektiven Jahreszinses (Abs. 2 Satz 5) IV. Lieferung und Leistung nur gegen Teilzahlungen (Abs. 3) Entbehrlichkeit der Angabe von Barzahlungspreis und effektivem Jahreszins (Satz 1) Kostenermäßigung nach 501 (Satz 2) Keine Vorfälligkeitsentschädigung (Satz 3) Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften Vorbemerkung I. Voraussetzungen und Abgrenzung Gesetzliches Rücktrittsrecht des Kreditgebers, Verhältnis zu anderen Vorschriften Rücktritt und Kündigung Ausübung des Rücktrittsrechts Rücktritt des Verbrauchers II. Rücktrittsfolgen Grundlagen Ansprüche des Kreditgebers Ansprüche des Verbrauchers Verjährung Widerruf des Verbrauchers III. Rücktrittsvermutung Ausgangslage Wiederansichnehmen Rückabwicklung und Vereinbarung über gewöhnlichen Verkaufswert Verbundene Geschäfte [aufgehoben] Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 510 Ratenlieferungsverträge I. Ratenlieferungsverträge als kreditähnliche Verträge Ratio legis: Herstellung von Vertragsparität im Falle langfristiger Bindung Europäisches Sekundärrecht Voraussetzungen Verbindung mit Finanzierungshilfe Anwendbare Vorschriften Nicht anwendbare Vorschriften Anwendungsbereich II. Die einzelnen Vertragsarten Teillieferungsverträge (Nr. 1) Sukzessivlieferungsverträge (Nr. 2) Wiederkehrender Erwerb oder Bezug (Nr. 3) Untertitel 4. Beratungsleistungen bei Immobiliar- Verbraucherdarlehensverträgen 511 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen 790 I. Einführung XXV

27 Inhaltsverzeichnis II. Beratungsleistung und vorvertragliche Information III. Grundlage der Beratungsleistung IV. Inhalt und Form der Beratung XXVI Untertitel 5. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer 512 Abweichende Vereinbarungen I. Abweichende Vereinbarungen Halbzwingende Geltung Insbesondere: Verzug, Kündigung und Rücktritt, Ablösung Einseitige Willenserklärungen Rechtsfolgen II. Abweichende Vertragsform Begriff und Bedeutung Methodik Anwendungsfälle Keine Umgehungstatbestände Anwendung auf Existenzgründer. 805 Vorbemerkung Begriff der Existenzgründung Beweislast Ratenlieferungsvertrag Großkredite ( ) 811 Untertitel 6. Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 514 Unentgeltliche Darlehensverträge. 814 Vorbemerkungen I. Unentgeltlichkeit in Verbraucherkreditrichtlinie und WohnimmoRil II. Klassifizierung des unentgeltlichen Vertrags III. Widerrufsrecht Grundsatz und Ausnahmen ( 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 312g, 495 Abs. 2 Nr. 1) Widerrufsbelehrung ( 514 Abs. 2 Sätze 3 und 4) Beginn und Ende der Widerrufsfrist Rückabwicklung nach Widerruf IV. Entsprechende Anwendung verbraucherkreditrechtlicher Normen Verzug, 497 Abs. 1 und 3, Kreditwürdigkeitsprüfung ( 505a 505c, 505d Abs. 2 4) Verbundene Geschäfte ( 358 Abs. 1 und 2, 359) Zusammenhängende Verträge ( 360) Keine Anwendung auf Existenzgründer ( 513) V. Abdingbarkeit Unentgeltliche Finanzierungshilfen Vorbemerkung I. Entsprechende Anwendung von 497 Abs. 1 und 3, 498, 505a bis 505c, 505d Abs II. Entsprechende Anwendung von 358 bis III. Widerrufsrecht, 514 Abs Verhältnis zu 312g Rückabwicklung nach Widerruf IV. Abdingbarkeit

28 Inhaltsverzeichnis 2. Teil. Darlehensvermittlung ( 655a bis 655e BGB) Titel 10. Mäklervertrag Untertitel 2. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen 655aDarlehensvermittlungsvertrag I. Darlehensvermittlung Kreditvermittlung Grundlagen Anwendungsbereich II. Informationspflichten nach 655a Abs. 2 BGB Vorvertragliche Informationspflichten aus Art Abs. 2 und 13b EGBGB Vorvertragliche Informationspflichten aus 491a BGB Werbung b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher I. Formvorschriften Gesetzliche Schriftform Kein Widerrufsrecht, verbundenes Geschäft, Direktvertrieb Getrennte Vertragsurkunden Aushändigungsanspruch II. Vollmacht III. Rechtsfolgen von Verstößen Schriftform Zusätzliche Angaben Unrichtige Angaben Bereicherungsausgleich Vermittelter Darlehensvertrag Wettbewerbsrecht Ersatzansprüche c Vergütung I. Voraussetzungen des Provisionsanspruchs Erfolgsabhängigkeit Widerrufsrecht Leistung des Darlehens Kein Auskunftsanspruch II. Umschuldung Konditionenverschlechterung Sittenwidrigkeit des Altdarlehens Mehrere Altdarlehensverträge Vorzeitige Ablösung und Zinsanpassung Wissen Berechnungsgrundlage (effektiver Jahreszins) Ersatzansprüche aus der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten Wettbewerbsrecht d Nebenentgelte Vereinbarung Gemeinkosten Entstandene und erforderliche Auslagen Höchstbetrag XXVII

29 Inhaltsverzeichnis 5. Kondiktion Einzelfälle Beratungsleistungen Wettbewerbsrecht e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer Teil. Internationales Verbraucherkreditrecht (Rom-I-VO, Art. 46b EGBGB, Art. 34 AEUV [vormals Art. 28 EGV], UN-Kaufrecht) I. Freie Rechtswahl und engste Verbindung II. Einschränkung der freien Rechtswahl Binnensachverhalt und Binnenmarktsachverhalt gem. Art. 3 Abs. 3 und 4 Rom I Verbraucherverträge nach Art. 6 Rom I Sonderanknüpfung gem. Art. 9; Wirksamkeitsvoraussetzungen nach Art. 10 Rom I Verhältnis zu Art. 46b EGBGB III. Europäische Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheiten (Art. 34, 36, 56, 63 AEUV, vormals Art. 28, 30, 49, 56 EGV) IV. Internationale Kaufverträge (UN-Kaufrecht, CISG) Überschneidungen mit Verbraucherkreditrecht Formerfordernis Widerrufsrecht Beweislast Teil. Verbraucherkredit-Mahnverfahren ( 688 bis 691 ZPO, weitere prozessuale Fragen, insbesondere Art. 17 EuGVVO) 688 ZPO Zulässigkeit ZPO Mahnantrag ZPO Zurückweisung des Mahnantrags I. Einführung Die Problematik der Schlüssigkeitsprüfung im Mahnverfahren Einzelfragen II. Statthaftigkeit des Mahnverfahrens Absoluter Zinsunterschied Angabepflicht nach 492, 506 BGB 889 III. Mahnantrag Notwendige Angaben Angaben für die Tilgungsverrechnung Angaben für den Zinsvergleich Vordrucke IV. Zurückweisung des Mahnantrags Erkenntnisfindung des Gerichts Fristunterbrechung, Verjährungshemmung ( 691 Abs. 2 ZPO) Beschwerde und Erinnerung V. Exkurs: Gerichtsstand, Schiedsverfahren Örtliche Zuständigkeit nach 29c ZPO Internationale Zuständigkeit nach Art. 17 EuGVVO Schiedsvereinbarungen Anhang Sachverzeichnis XXVIII