Vorsitz Bürgermeister Schweitzer Johann Untereschlbach 2

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1 560 Marktgemeindeamt Prambachkirchen Gremium: Gemeinderat öffentlich Datum: Beginn: 20:00 Ende: 20:45 Tagungsort: im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Anwesend: 23 Mitglied ÖVP Mitglied ÖVP SPÖ FPÖ GRÜ Ersatz ÖVP SPÖ Abwesend: 9 Vorsitz Bürgermeister Schweitzer Johann Untereschlbach 2 Vizebürgermeister Grabmayr Karl Prattsdorf 6 Mag. Wagner Herbert Prattsdorf 1 Ing. Eschlböck Rudolf Bergstraße 1 Riederer Anton Kleinsteingrub 10 Doppelmair Herbert Pertmannshub 1 Weixelbaumer Karl Sternenweg 1 Mag. Grubauer Gerlinde Hauptstraße 31 Fraungruber Alois Kleinsteingrub 7 Reinthaler Robert Kapellenweg 4 Mitter Manuel Sonnenhang 3 Ferchhumer Gerhard Kreuzberg 1 Ing. Kirchberger Manfred Mairing 21 Willerstorfer Thomas Reith 8 Rieger Karl Eferdinger Straße 31 Steininger Martina Kapellenweg 2 Kirnbauer-Allerstorfer Michaela Oberfreundorf 9 Humer Alfons Steinbruch 12 Krautgartner Josef Hofweg 1 Ortner Walter Sallmannsberg 5 Sallaberger Herbert Oberdoppl 1 Dipl. Ing. Steininger Uwe Auf der Wies 12 Steininger Maria Sandstraße 4 Mitglied ÖVP SPÖ GRÜ Tauber Franz Mairing 33 Auinger Hermann Untergallsbach 14 Götzenberger Ernestine Mittergallsbach 15 Auer Rudolf Langstögen 1 Krautgartner Rudolf Römerweg 4 Ing. Wiesmayr Robert Unterprambach 1 Steininger Herbert Birkenstraße 9 Brunner Werner Schulstraße 13 Kreinecker Willibald Weidenweg 4 Nicht entschuldigt: Fachkundige Personen: Amtsleiter: Schriftführer: Manigatterer Franz Manigatterer Franz RAT_ Seite 1 von 10

2 Marktgemeindeamt Prambachkirchen Prof.-Anton-Lutz-Weg Prambachkirchen Telefon Gemeinderat FAX gemeinde@prambachkirchen.ooe.gv.at Verständigung Sie werden höflich zu der am Donnerstag, 29. Jänner 2009 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattfindenden Sitzung des Gemeinderates eingeladen. Tagesordnung: 1 Abwasserbeseitigungsanlage BA 09; Darlehensaufnahme - Beratung und Beschluss. 851/25 (1847) 2 Abwasserbeseitigungsanlage BA 09; Annahmeerklärung des Förderungsvertrages Kommunalkredit Public Consulting GmbH - Beratung und Beschluss. 851/25 (1847) 3 Abwasserbeseitigungsanlage BA 09; Gusspfahlgründung, Nachtragsangebot Fa. Alpine - Beratung und Beschluss. 851/23 (2047) 4 Allfälliges. Um pünktliches und verlässliches Erscheinen wird gebeten. Sollten Sie an der Teilnahme verhindert sein, bitten wir Sie, das Gemeindeamt unter Mitteilung des Verhinderungsgrundes zu benachrichtigen. Bürgermeister: Schweitzer Johann Seite 1 von 1 RAT_ Seite 2 von 10

3 Der Vorsitzende, Bgm. Johann Schweitzer, eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm einberufen wurde; b) die Verständigung hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom lag während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht auf und liegt auch noch während der Sitzung zur Einsicht auf. Gegen diese Verhandlungsschrift können bis zum Schluss der Sitzung Einwendungen vorgebracht werden. Der Vorsitzende informiert, dass ein Dringlichkeitsantrag von ihm vorliegt, verliest diesen und bittet um Zustimmung, über diesen am Schluss der Tagesordnung zu beraten und einen Beschluss zu fassen. Der Antrag von Bgm. Schweitzer wird einstimmig angenommen und beschlossen. RAT_ Seite 3 von 10

4 DER BÜRGERMEISTER DER MARKTGEMEINDE PRAMBACHKIRCHEN JOHANN SCHWEITZER An den Gemeindrat der Marktgemeinde Prambachkirchen Prambachkirchen, 29. Jänner 2009 DRINGLICHKEITSANTRAG gem. 46 (3) Oö. GemO Ich stelle hiermit den Antrag, am Schluss der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 29. Jänner 2009 über nachstehenden Tagesordnungspunkt zu beraten und einen Beschluss zu fassen. Sanierung der Hauptschule a) Neuausschreibung eines Generalplaners b) Beschluss, dass Planungsauftrag nach Vergabe an Gemeinde-KG übertragen wird Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass eine zeitgerechte Ausschreibung notwendig ist, um in der Gemeinderatssitzung im März den Planungsauftrag vergeben zu können. Privat: Untereschlbach Prambachkirchen OÖ. Tel. +43(0) Mobil +43(0) e.mail: johann.schweitzer@gmx.at RAT_ Seite 4 von 10

5 Tagesordnungspunkt 1: Abwasserbeseitigungsanlage BA 09; Darlehensaufnahme Beratung und Beschluss 851/25 (1847) Bank Raiffeisenbank Prambachkirchen Sparkasse Prambachkirchen PSK Bgm. Schweitzer: Das Amt der Oö. Landesregierung hat mit Schreiben vom 15. Juli 2008, Zahl OGW-AW / Ort/Kru einen Finanzierungsplan für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage BA09, beschlossen vom Gemeinderat am , erstellt. Dieser Finanzierungsplan sieht einen mit Finanzierungszuschüssen auszufinanzierenden Anteil von ,- vor und ist mittels einer Darlehensaufnahme zu finanzieren. Das Förderansuchen der Marktgemeinde Prambachkirchen wurde von der Kommission in Angelegenheiten der Wasserwirtschaft in der Sitzung am behandelt. Das Projekt wurde positiv beurteilt und die Unterlagen Mitte Dezember 2008 der Gemeinde übermittelt. Die Ausschreibung des Darlehens erfolgte am an Raiffeisenbank und Sparkasse Prambachkirchen, Postsparkasse, Oberbank und Volksbank Eferding. Die Auswahl der Banken hat der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am vorgenommen. Die Angebotseröffnung erfolgte am im Rahmen einer Infrastrukturausschusssitzung. 6-Monats- EURIBOR Indikator Durchschn. 4. Qu Aufschlag - Abschlag Zinssatz aus heutiger Sicht 4,28 % + 0,75 % 5,03 % 4,28 % + 0,75 % 5,03 % --- 4,28 % + 0,30 % 4,58 % Anmerkung des Bieters aufsichtsbeh. Genehmigung Amt der Oö. LReg., halbj. Kündigungsrecht seitens des Darlehensgebers Anpassung erfolgt auf aktuelle Werte; aktuell 2,572% + 0,30% = 2,872% Volksbank Eferding 4,31 % + 0,39 % 4,70 % --- Oberbank Eferding nicht angeboten Auf Grund der Anmerkung der PSK Bank hat AL Manigatterer mit dem zuständigen Sachbearbeiter gesprochen und es wurde mitgeteilt, dass die PSK Bank keine Zinsanpassungen nach dem Durchschnitt des vorletzten Quartals, so wie im Angebot angeführt, durchführt. Sie berechnen Zinsanpassungen nach aktuellen Werten, bzw. machen sie für Gemeinden die Ausnahme, den letzten zur Verfügung stehenden Monatswert für die Berechnung heranzuziehen. Eine aufsichtsbehördl. Genehmigung, so wie sie in der Anmerkung des Angebots der Raiffeisenbank angeführt ist, ist auf Grund des 84 (4) Oö. GemO i.d.g.f. nicht erforderlich, weil dieses Darlehen für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft nach den Richtlinien des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds vorgesehen ist. Das Kündigungsrecht des Darlehensgebers, aber auch des Darlehensnehmers, ist üblicher Bestandteil der Geschäftsbedingungen. Der Vorsitzende erklärt, dass Recherchen mit Bankfachleuten ergeben haben, dass eine Zinsberechnung nach einem aktuellen Zinssatz oder nach dem letzten zur Verfügung stehenden Monatswert kein Nachteil ist. Es liegt jetzt somit am Gemeinderat, das Angebot der PSK als ausschreibungskonform anzuerkennen; sollte dies der Fall sein, ist das Angebot der PSK-Bank am günstigsten. RAT_ Seite 5 von 10

6 Antrag: Vzbgm. Karl Grabmayr stellt den Antrag, die Darlehensaufnahme an den Billigstbieter - die PSK Bank - zu den angebotenen Bedingungen, Zinsberechnung nach dem letzten zur Verfügung stehenden Monatswert, zu vergeben. Abstimmung (Handzeichen): Der Antrag von Vzbgm. Grabmayr Karl wird einstimmig angenommen und beschlossen. Tagesordnungspunkt 2: Abwasserbeseitigungsanlage BA 09; Annahmeerklärung des Fördervertrages Kommunalkredit Public Consulting GmbH Beratung und Beschluss 851/25 (1847) Bgm. Schweitzer: Das Förderungsansuchen der Marktgemeinde Prambachkirchen für die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage BA 09 wurde am der Kommission in Angelegenheiten der Wasserwirtschaft vorgelegt. Das Projekt wurde positiv beurteilt und der Förderungsvertrag der Kommunal Kredit Public Consulting am der Gemeinde übermittelt. Der Förderungsvertrag ist mittels einer Annahmeerklärung, welche vom Gemeinderat zu beschließen ist, anzunehmen. Im Förderungsvertrag ist ein Förderbarwert von ,- angeführt. Im ursprünglichen Finanzierungsplan war ein Förderbarwert von ,- angegeben. Die Verringerung erfolgte RAT_ Seite 6 von 10

7 auf Grund der Einarbeitung korrigierter Berechnungsanteile. Antrag: GV Alois Fraungruber stellt den Antrag, die vorbehaltlose Annahme des Förderungsvertrages der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vom , Antragsnummer A804097, betreffend die Gewährung eines Bauphasen- und Finanzierungszuschusses für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 09 zu beschließen. Abstimmung (Handzeichen): Der Antrag von GV Alois Fraungruber wird einstimmig angenommen und beschlossen. Tagesordnungspunkt 3: Abwasserbeseitigungsanlage BA 09; Gusspfahlgründung, Nachtragsangebot Fa. Alpine - Beratung 851/23 (2047) Bgm. Schweitzer: Im Zuge der Kanalbauarbeiten wurde festgestellt, dass im Bereich Mittergallsbach auf einer Länge von ca. 160 m auf Grund der äußerst schlechten Bodenverhältnisse die vorgesehene Kanalverlegung im Bereich der Straße nicht sinnvoll ist. Es wurde deshalb eine Trassenänderung Richtung des angrenzenden Ackergrundstückes der Familie Götzenberger vorgeschlagen. Um eine Standfestigkeit der Kanalanlage sicherzustellen, ist die Ausführung des Kanals mittels Gussrohren auf Gusspfählen erforderlich. In diesem Bereich wurde eine gesonderte Bodenuntersuchung in Auftrag gegeben, die gezeigt hat, dass erst in einer Tiefe von ca. 11,00 m ein tragfähiger Boden vorhanden ist, d.h. dass die Gusspfähle bis zu dieser tragfähigen Schicht eingeschlagen werden müssen. Die vorgeschlagene Technik wurde vom Büro Floegl in Absprache mit der Gemeinde und dem Land Oö. ausgewählt. Die bauausführende Firma Alpine BauGmbH hat ein Nachtragsangebot für die Versetzung von 32 Stück Gusspfählen (Länge m) für die Kanalverlegung und 8 Gusspfähle für Pfahlgründung bei zwei Schächten vorgelegt. Das Angebot wurde vom Büro Floegl überprüft und eine korrigierte Summe von ,98 zuzüglich 20% Mwst. bestätigt. Weiters wurde dieses Angebot dem Land Oö. zur Überprüfung vorgelegt und zur Kenntnis genommen. GR Uwe Steininger fragt an, warum nicht an die Verwendung von Kunststoffschächten gedacht wurde, denn diese haben ein viel geringeres Gewicht. GR Anton Riederer fragt an, ob sich die Honorarkosten vom Büro Floegl für die Überprüfung des Nachtragsangebotes erhöhen. GR Karl Rieger fragt an, warum die Angebote auch noch vom Land geprüft werden, wenn diese schon das Büro Floegl überprüft. Er sieht darin eine Doppelgleisigkeit. Der Vorsitzende gibt dazu folgende Auskünfte: Anfrage Uwe Steiniger: Die Auswahl von Technik und Material wurde den Fachleuten (Büro Floegl, Alpine) überlassen. Anfrage Anton Riederer: Im Honorarvertrag mit dem Büro Floegl wurden Fixkosten vereinbart, daher gibt es keine Erhöhung der Kosten auf Grund der Prüfung von Nachtragsangeboten. Anfrage Karl Rieger: Die weitere Überprüfung der Zusatzangebote durch das Land ist eine zusätzliche Sicherheit für die Gemeinde, die Mehrkosten müssen ja auch als förderungsfähig anerkannt werden. RAT_ Seite 7 von 10

8 Antrag: GV Robert Reinthaler sieht durch die Prüfung der Zusatzangebote seitens des Landes kein Problem und stellt den Antrag, den Auftrag für die Gusspfahlgründung laut Nachtragsangebot zum Preis von ,98 exkl. Mwst. an die Firma Alpine BauGmbH zu vergeben. Abstimmung (Handzeichen): Der Antrag von GV Robert Reinthaler wird mit 22 Ja-Stimmen und 1 Gegen-Stimme (Uwe Steininger) beschlossen. DRINGLICHKEITSANTRAG: Hauptschulsanierung 212/5 (1945) Bgm. Schweitzer: Die Sanierung der Hauptschule Prambachkirchen wurde in das Schulbauprogramm 2010 aufgenommen. Es ist deshalb erforderlich, die notwendigen Schritte einzuleiten. Bereits 2003 wurde vom Gemeinderat die Firma Real Treuhand mit der Planung der Hauptschulsanierung beauftragt. Die Hauptschule Prambachkirchen ist aber nicht in das Schulbauprogramm aufgenommen worden somit wurden im November 2005 die Planungsarbeiten gestoppt. Da inzwischen mehrere Jahre vergangen sind, ist es notwendig, die bereits ausgearbeiteten Pläne und Berechnungen nochmals zu überarbeiten. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des BVerG ist eine Neuausschreibung der Planungsarbeiten notwendig. Diese Rechtsmeinung vertritt auch der Oö. Gemeindebund, der in dieser Angelegenheit befragt wurde. Real-Treuhand selbst spricht sich ebenfalls für eine Neuausschreibung aus. Die bereits erbrachten Vorleistungen sind bei der Ausschreibung zu berücksichtigen. Vor Ausschreibung wird jedenfalls nochmals das OK von der Landesregierung eingeholt. Da der Gemeinderat in der Sitzung beschlossen hat, zur Finanzierung kommunaler Vorhaben eine KEG (jetzt KG) zu gründen, ist es erforderlich, nach Auftragsvergabe des Generalplaners eine Übertragung des Auftrages an die KG zu vollziehen. Antrag: Um einen ordnungsgemäßen zeitlichen Ablauf zu gewährleisten, stellt der Vorsitzende den Antrag, der Gemeinderat möge einen Grundsatzbeschluss für die Ausschreibung der Planung zur Hauptschulsanierung fassen. Da im Ausschreibungstext auch anzuführen ist, dass der Auftrag an die Gemeinde-KG übertragen wird, ist dies ebenfalls vom Gemeinderat zu beschließen. GV Robert Reinthaler befürwortet eine Neuausschreibung der Planung und schließt sich dem Antrag des Vorsitzenden an. Abstimmung (Handzeichen): Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen und der Gemeinderat fasst den Beschluss a) für die Ausschreibung eines Generalplaners zur Hauptschulsanierung b) den Planungsauftrag nach Zuschlag an die Gemeinde-KG zu übergeben, einstimmig. RAT_ Seite 8 von 10

9 Tagesordnungspunkt 4: Allfälliges a) Gratiskindergarten GR Herbert Doppelmair fragt an, ob auf Grund des Gratiskindergartens Mehrkosten für die Gemeinde durch eventuell notwendige Erweiterungen zu befürchten sind. Bgm. Johann Schweitzer teilt dazu mit, dass Seitens des Landes Oö. bereits Erhebungen durchgeführt worden sind es für Prambachkirchen so aussieht, dass mit den derzeitigen Räumlichkeiten das Auslangen gefunden werden kann. b) Kanal Sallmannsberg GR Walter Ortner fragt an, ob die Möglichkeit besteht, dass der Kanal auch zu ihnen nach Sallmannsberg gebaut wird. Bgm. Johann Schweitzer erklärt, dass im derzeitigen Projekt der Anschluss von Sallmannsberg nicht vorgesehen ist. c) Gemeindezeitung Artikel Wandererlebnis Prambachkirchen GR Herbert Doppelmair beruft sich auf einen Artikel in der letzten Gemeindezeitung mit dem Titel Wandererlebnis Prambachkirchen. In diesem Artikel ist von einer Wanderung abseits befestigter Wege unter der Führung von Franz Tauber die Rede. Er möchte darauf hinweisen, dass grundsätzlich das öffentliche Wegenetz benutzt werden sollte. Bgm. Johann Schweitzer findet, dass vielleicht der Titel etwas unglücklich formuliert worden ist. Da in dieser Angelegenheit bereits auf der Gemeinde vorgesprochen worden ist, wurde schon mit Herrn Tauber Kontakt aufgenommen und auf die Sensibilität hingewiesen. RAT_ Seite 9 von 10

10 Unterfertigung der Reinschrift 54 Abs. 4 Oö. GemO (Novelle 2007) Bgm. Johann Schweitzer (Vorsitzender) AL Franz Manigatterer (Schriftführer) Genehmigung der Verhandlungsschrift: 54 Abs. 5 Oö. GemO (Novelle 2007) In der Gemeinderatssitzung vom 17. März 2009 wurden: KEINE / FOLGENDE Einwendungen gegen den Inhalt dieser Verhandlungsschrift erhoben. Bestätigung über das ordnungsgemäße Zustandekommen der Verhandlungsschrift: 54 Abs. 6 Oö. GemO (Novelle 2007) Bgm. Johann Schweitzer (Vorsitzender) Gemeinderatsmitglied (VP) Gemeinderatsmitglied (SP) Gemeinderatsmitglied (GRÜNE) Gemeinderatsmitglied (FP) RAT_ Seite 10 von 10