Zukünftige Entwicklung der Kommunalleistungen und der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden aus der Sicht österreichischer Gemeindevertreter

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1 PRESSEKONFERENZ INFORMATION zur Pressekonferenz am 31. August 2011 zum Thema Zukünftige Entwicklung der Kommunalleistungen und der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden aus der Sicht österreichischer Gemeindevertreter Präsentation der Ergebnisse einer repräsentativen Studie unter österreichischen Gemeindevertretern mit Mag. Georg Platzer (Geschäftsführer von Ramsauer & Stürmer Consulting GmbH) RAMSAUER & STÜRMER CONSULTING GES.M.B.H.,

2 Forschungsziel der Studie Zentrales Forschungsziel der Studie war die Einstellungen und Einschätzungen der österreichischen Kommunen hinsichtlich der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung des kommunalen Umfeldes, der zukünftigen Entwicklung der Kommunalleistungen (Kosten, Einnahmen etc.) sowie der Kooperation mit anderen Gemeinden und externen Dienstleistern zu erheben. Die Erhebung unter den österreichischen Gemeinden wurde in Form einer webbasierten Befragung in der Zeit von 10. bis 17. Mai 2011 durchgeführt. Von österreichischen Gemeinden haben in Summe 322 Gemeinden (Gesamtsample) an der Befragung teilgenommen. Dies entspricht einer Beteiligungsquote von 14 Prozent. - Seite 1 -

3 Grundstimmung in den Gemeinden überwiegend pessimistisch Die Grundstimmung ist ein wesentlicher Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung des kommunalen Umfeldes. Die Wirtschaftskrise scheint überwunden zu sein, dennoch ist die Zukunftserwartung der österreichischen Gemeinden sehr stark von Pessimismus geprägt. Rund die Hälfte (55%) meint, dass sich die Finanzsituation verschlechtern wird und lediglich ein Fünftel (19%) glaubt an einen positiven Trend (s. Abbildung 1). Abbildung 1: Zukünftige Entwicklung der Finanzsituation von österr. Gemeinden Befragt man die Gemeinden nach der Entwicklung der Einnahmequellen, zeigt sich, dass eher mit einer Zunahme der Einnahmen durch Steuern und Gebühren zu rechnen ist. Durch den Verkauf von Gemeindeeigentum sind keine zusätzlichen Einnahmen zu erzielen. Die Entwicklung der Einnahmen aus zusätzlichen kundenspezifischen Dienstleistungen wird mit knapp der Hälfte (42%) als durchaus positiv beurteilt (s. Abbildung 2). - Seite 2 - RAMSAUER & STÜRMER CONSULTING GES.M.B.H.,

4 Abbildung 2: Entwicklung der Einnahmequellen für österr. Gemeinden - Seite 3 - RAMSAUER & STÜRMER CONSULTING GES.M.B.H.,

5 Kernaufgaben von Kommunen Kosteneinsparung und Einnahmen Als DIE zentralen Kernaufgaben der österreichischen Gemeinden in den nächsten 5 Jahren werden die Verwaltungsangelegenheiten, Schule/Hort/Kindergarten, Sicherheit (Feuerwehr etc.), Winterdienst sowie Wasser und Abwasser gesehen. Reinigung des öffentlichen Raumes, Abfalllösungen für Private, Handel, Gewerbe und Industrie des Sammelzentrums sind im mittleren Bereich des Rankings anzutreffen und werden auch als zentrale Aufgaben für die nächsten 5 Jahre gesehen. Abfalllösungen für Handel, Gewerbe und Industrie werden mit einer geringen Relevanz beurteilt (s. Abbildung 3). Abbildung 3: Kernaufgaben der Gemeinden in den nächsten 5 Jahren - Seite 4 - RAMSAUER & STÜRMER CONSULTING GES.M.B.H.,

6 Die Gemeinden erwarten sich bei ihren zentralen Kernaufgaben (Verwaltung, Schule/Hort/Kindergarten, Wasser und Abwasser sowie Winterdienst) eine Steigerung des Leistungsumfangs. Bei den restlichen Aufgaben (Abfalllösungen für Private, Betrieb des Altstoffsammelzentrums, Reinigung des öffentlichen Raumes) ergibt sich eher ein ausgewogenes Bild. Eine Hälfte erwartet sich einen Rückgang des Leistungsumfanges, die andere hingegen eine Steigerung. Einen deutlichen Rückgang erwarten sie bei den Abfalllösungen für Handel, Gewerbe und Industrie. Auf die Frage hin, in welchen Bereichen sie Einsparungspotenziale orten, zeigt sich, dass die Gemeinden in Summe über alle Gemeindeaufgaben hinweg ein niedriges Einsparungspotenzial erkennen. Eher noch werden spürbare Einsparungspotenziale in den Bereichen Verwaltungsangelegenheiten, Sicherheit, Kultur und Freizeit, Reinigung des öffentlichen Raumes, Winterdienst sowie Abfalllösungen für Private, Handel, Gewerbe und Industrie geortet (s. Abbildung 4). Abbildung 4: Bereiche, wo Einsparungspotenziale geortet werden - Seite 5 - RAMSAUER & STÜRMER CONSULTING GES.M.B.H.,

7 Auf lange Sicht (10 Jahre) betrachtet, erwartet der Großteil der Gemeinden (62%) keine zusätzlichen Einnahmen (s. Abbildung 5). Jene Gemeinden, die mit ja geantwortet haben, zeigen ein eher homogenes Antwortverhalten. Der Großteil vertraut nach wie vor auf die traditionellen Handlungsmechanismen (Steuern, Gebühren, Finanzausgleich), nur ein kleiner Teil zeigt sich kreativ und versucht neue Einnahmequellen (alternative Energien, zusätzliche Dienstleistungen etc.) zu erschließen. Abbildung 5: Einschätzung der Gemeinden, ob in den nächsten 10 Jahren Einnahmen lukriert werden - Seite 6 - RAMSAUER & STÜRMER CONSULTING GES.M.B.H.,

8 Befragt man die Gemeinden nach der Relevanz von zentralen Herausforderungen zur Erzielung von Kosteneinsparungen, zeigt sich, dass alle angeführten Herausforderungen eine relativ hohe Stellung einnehmen. Augenfällig sind insbesondere die Qualifikation und Motivation der Mitarbeiter, aber auch die Transparenz der Leistungen von Dritten und die Qualität der Infrastruktur werden als herausfordernde Kostenfaktoren empfunden (s. Abbildung 6). Abbildung 6: Relevanz der Herausforderung zur Erzielung von Kosteneinsparungen Als sehr geeignete Maßnahmen zur Hebung von Kosteneinsparungs- und Einnahmenpotenziale werden die Kooperation mit anderen Gemeinden und die Optimierung der Prozesse gesehen. Die Kooperation mit externen Dienstleistern ist im mittleren Bereich des Rankings und die Verbesserung der Infrastruktur im hinteren anzutreffen. Ergänzend wurde die Anwendung von Managementmethoden wie Benchmarking und Kosten- und Leistungsrechnungen als probate Maßnahme genannt (s. Abbildung 7). - Seite 7 - RAMSAUER & STÜRMER CONSULTING GES.M.B.H.,

9 Abbildung 7: Maßnahmen zur Hebung von Einsparungspotenzialen - Seite 8 - RAMSAUER & STÜRMER CONSULTING GES.M.B.H.,

10 Gemeinden zeigen sich zufrieden bei Kooperationen Die österreichischen Gemeinden setzen auf die Kooperation mit anderen Gemeinden. 88% der befragten Gemeinden interagieren bereits gemeindeübergreifend (s. Abbildung 8). Die Zusammenarbeit wird mehrheitlich (rd. 90%) als positiv empfunden. Nur ein Zehntel (rd. 9%) empfindet die Zusammenarbeit weniger zufriedenstellend (s. Abbildung 9). Abbildung 8: Kooperation mit anderen Gemeinden Abbildung 9: Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden - Seite 9 - RAMSAUER & STÜRMER CONSULTING GES.M.B.H.,

11 Auf die Frage hin, wo sie eine Partnerschaft mit anderen Gemeinden für wahrscheinlich halten, wurden vor allem die Bereiche Betrieb des Altstoffsammelzentrums Schule/Hort/Kindergarten Gesundheit und Pflege Kultur und Freizeit Abfalllösungen für Private Abfalllösungen für Handel, Gewerbe und Industrie sowie Wasser und Abwasser genannt. Als möglicher Bereich für Kooperationen wurden ergänzend die Aufgaben des Verkehrs (Straßenerhaltung) und Bauhofwesens genannt. Weniger kooperationsbereit zeigen sie sich in den Bereichen Verwaltungsangelegenheiten, Sicherheit (Feuerwehr etc.), Winterdienst sowie Reinigung des öffentlichen Raumes (s. Abbildung 10). Abbildung 10: Kooperationsbereitschaft mit anderen Gemeinden - Seite 10 - RAMSAUER & STÜRMER CONSULTING GES.M.B.H.,

12 Die Mehrheit (78%) der befragten Gemeinden kooperiert gegenwärtig mit privaten Dienstleistern (s. Abbildung 11). Befragt man die Gemeinden, in welchen Bereichen sie eine Partnerschaft mit externen Dienstleistern in den nächsten Jahren für wahrscheinlich halten, so werden die Bereiche Reinigung des öffentlichen Dienstes, Winterdienst, Gesundheit und Pflege, Abfalllösungen für Private sowie Abfalllösungen für Handel, Gewerbe und Industrie als wahrscheinlich erachtet (s. Abbildung 12). Abbildung 11: Kooperation mit externen Dienstleistern - Seite 11 - RAMSAUER & STÜRMER CONSULTING GES.M.B.H.,

13 Abbildung 12: Kooperationsbereitschaft mit externen Dienstleistern Kosteneinsparungspotenziale im Rahmen von Kooperationen mit externen Dienstleistern werden eher in den Aufgaben der Gesundheit und Pflege, Reinigung des öffentlichen Raums, Winterdienst und Abfalllösungen für Private sowie Abfalllösungen für Handel, Gewerbe und Industrie gesehen. Abbildung 13: Kosteneinsparungspotenziale durch Kooperation mit externen Dienstleistern - Seite 12 - RAMSAUER & STÜRMER CONSULTING GES.M.B.H.,

14 Auf die Frage hin, welche Vorteile durch eine Partnerschaft zu erwarten sind, wurden der Zeitgewinn und die Effizienzsteigerung als DIE Vorteile beurteilt, gefolgt von der Entlastung des öffentlichen Haushalts und der optimierten Service- und Leistungserbringung. Auch die Reduktion bzw. Vermeidung von Projektund Betriebsrisiken wird mit 44% durchaus als Vorteil gesehen. Abbildung 14: Vorteile durch eine Partnerschaft mit externen Dienstleistern - Seite 13 - RAMSAUER & STÜRMER CONSULTING GES.M.B.H.,

15 Zentrale Erkenntnisse aus der Sicht von Ramsauer & Stürmer Consulting Die Gemeinden setzen nach wie vor auf die traditionellen Finanzierungsinstrumente wie Steuern, Gebühren und Finanzausgleich zur Lukrierung von zusätzlichen Einnahmen Von Bund und Land wird somit auch in Zukunft erwartet, dass diese die Verluste auf Kommunalebene abdecken Die Gemeinden zeigen sich trotz der prekären Finanzlage wenig kreativ in der Identifikation und Erschließung neuer potentieller Einnahmequellen. Hier stellt sich die Frage, inwieweit der gegenwärtige Gestaltungsspielraum der Bürgermeister neue Einnahmequellen zulässt Um in Zukunft die finanzielle Stabilität der Gemeinden zu gewährleisten, wird es notwendig sein, sowohl das unternehmerische Denken (Optimierung der Kosten- und Ertragssituation) als auch den Einsatz von betriebswirtschaftlichen Managementmethoden (z.b. Kosten- und Leistungsrechnung, Benchmarking, kontinuierlicher Verbesserungsprozess, Innovationsmanagement) massiv zu forcieren. Auch wenn damit auf den ersten Blick keine zusätzlichen Wählerstimmen zu gewinnen sind Die Studie zeigt, dass die Gemeindevertreter zukünftig eine große Herausforderung in der Deckung des Personalbedarfs sehen. Es wird einerseits notwendig sein, Berufsbilder (Bürgermeister, Bauhofmitarbeiter, Sachbearbeiter etc.) in Gemeindewesen möglichst attraktiv zu positionieren (Employer Branding). Andererseits sehen wir darin eine große Chance für innovative Drittanbieter (private Dienstleister). Gezielte Programme zur Steigerung der Motivation sowie zur laufenden aufgabenspezifischen Weiterentwicklung der Gemeindemitarbeiter sind wesentliche Voraussetzungen für die zukünftige Erzielung von Kosteneinsparungen Die Studie zeigt deutlich auf, dass die Gemeinden mit der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden sehr zufrieden sind. Außerdem zeigen sie durchaus Interesse an einer Ausweitung der Kooperationsaktivitäten in Zukunft. Um die Umsetzung von Kooperationen zu erleichtern, ist es förderlich, positive Beispiele vor den Vorhang zu holen und die Akteure durch strukturierte Vorgehensmodelle und Instrumente zu unterstützen - Seite 14 - RAMSAUER & STÜRMER CONSULTING GES.M.B.H.,