Arbeitsweisungen und Arbeitsauflagen im Jugendstrafrecht. Vortrag Wolfgang Feuerhelm, Katholische Hochschule Mainz

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1 Arbeitsweisungen und Arbeitsauflagen im Jugendstrafrecht Vortrag Wolfgang Feuerhelm, Katholische Hochschule Mainz 1

2 1. Einleitung Arbeitsweisungen und Arbeitsauflagen im Jugendstrafrecht 2. Häufigkeit der Arbeitssanktionen nach dem JGG 3. Zur Geschichte der Arbeitssanktion im Jugendstrafrecht 4. Die Praxis der Sozialstunden 5. Beitrag zur Diskussion um die Gestaltung der Arbeitssanktionen 6. Forderungen 2

3 Arbeitsauflagen und Weisungen Arbeitsauflage Weisungen Quelle: Strafverfolgungsstatistik Quoten an den Verurteilungen nach JGG 3

4 Gründe für die anhaltend hohe Quote der Gemeinnützigen Arbeit Bemessung in Stunden erlaubt Ausrichtung an der Schuld Durchführung durch Jugendhilfe im Strafverfahren oder freie Träger entlastet die Justiz Jugendhilfe im Strafverfahren kann selbst differenzieren zwischen Regelarbeit und Problem bezogenen Projekten Große Akzeptanz in der Gesellschaft Diffuse Ausrichtung am Wiedergutmachungsgedanken 4

5 Geschichte der Gemeinnützigen Arbeit im Jugendstrafrecht Bis zum RJGG 1943 Das JGG 1953 Das 1. JGGÄndG

6 Die Anfänge in den Stadtrechten des 17. Jahrhunderts Am 29. Juli 1618 wurde der Metzger Gabriel Iberg, weil er gegen das Verbot die Wirtshäuser besucht und einem Müller Böses gewünscht hatte, folgender Massen bestraft: er solle im Hirschgraben vom St. Lorenzthor bis zum Stadtbach beim oberen Thore alle Nesseln ausreuten und in den Sumpf tragen, im Falle er dies nicht thue, solle ihm der eiserne Ganskragen angeschmiedet werden. Osenbrüggen 1868, Seite 121 über die Stadt Aarau 6

7 Vorschlag auf dem Jugendgerichtstag 1912: In allen leichteren Fällen könnte unter Kontrolle des Jugendpflegers eine freie Sühnezeit auferlegt werden, innerhalb welcher der Delinquent seine Mußestunden irgendeiner gemeinnützigen, sozialen oder karitativen Dienstleistung opfern müßte, sei es, daß er anderen durch Stellvertretung und Arbeit freie Zeit schaffte oder Reinigungsarbeiten für arme Hausfrauen, Hilfsarbeiten für die Krankenpflege in Armenbezirken übernähme oder durch Botengänge und andere Überstundenarbeit einen finanziellen Beitrag für irgendein wohltätiges Unternehmen zusammenbringen müßte. Förster 1913, Seite 43 Eingang als besondere Verpflichtung im Entwurf zum StGB 1919, von dort aus ins JGG als Regelung zur Strafaussetzung im Jugendstrafrecht ( 12 JGG 1923) und - als Erziehungsmaßregel ( 7 Abs. 1 Nr. 3 JGG 1923) trotz gewichtiger Gegenstimmen (z.b. Appelius 1892) 7

8 RJGG 1943: Erstmalige ausdrückliche Erwähnung ( 30, 31 JGG) JGG 1953: - In den Entwürfen wird die Arbeitsauflage als besondere Pflicht aufgeführt - Änderung durch den Ausschuss für Rechtswesen und Verfassungsrecht: Einführung als Weisung (alles ohne inhaltliche Begründung) 1. JGGÄndG 1990 Ergänzung der Zuchtmittel um die Möglichkeit der Arbeitsauflage, Bedürfnis der Praxis, keine weitere inhaltliche Diskussion Fazit: Deutliches Desinteresse des Gesetzgebers! 8

9 Kritik an Anordnung und Praxis Keine ausreichende Differenzierung zwischen 10 und 15 JGG, die Praxis handelt z.t. nach eigenen Regeln Die Praxis wird häufig von Zufälligkeiten dominiert, über die Art der Arbeit entscheidet eher die Entfernung zur Wohnung und nicht der Bedarf des Jugendlichen Einhaltung arbeitsrechtlicher Minima (keine gefährliche Arbeit) reicht für eine staatliche Sanktion nicht aus Die Unzumutbarkeit versagt als gesetzliche Grenze, es fehlt an positiven Vorgaben für die Arbeitsgestaltung Die hohe Zahl an Arresten nach 11 Abs. 3 JGG lässt den Schluss auf häufige Arbeitsstörungen zu 9

10 Ansätze für eine Qualitätsentwicklung 1 z.b. Übernahme von Ansätzen aus der Arbeitspsychologie Die vollständige Aufgabe: Zu einer Aufgabe gehören eigene Planung, Entwurf, wo nicht Entwurf der Aufgabe, so doch Entwurf ihrer Lösung nach freier Wahl unter verschiedenen Möglichkeiten, Entscheidung für eine und Verantwortungsübernahme für die Entscheidung, Übersicht und Einteilung der Durchführung, in der Durchführung das stets infinitesimale Abschätzen des Gelingens an der geistigen Zielvorstellung des Erzeugnisses, am Abschluss die Überzeugung: er sah, was er gemacht hatte und siehe, es war sehr gut (1. Moses, 1,31). Hellpach 1922, Seite 27 10

11 Ansätze für eine Qualitätsentwicklung 2 Gestaltungsmerkmale einer persönlichkeitsförderlichen Arbeit Ganzheitlichkeit Anforderungsvielfalt Möglichkeit der sozialen Interaktion Autonomie Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten (Ulich 1993) 11

12 Weiterer Reformbedarf Bestimmung von zeitlichen Obergrenzen für die Gemeinnützige Arbeit Verbesserung der Rechtsstellung der Jugendlichen, Rechtsschutzmöglichkeiten z.b. gegen Anordnungen der Beschäftigungsstellen Qualitätsvorgaben für die Einsatzstellen (auch Gemeinnützigkeit) 12