Schutzgemeinschaft Hartz IV e.v. Bericht der Sozialberatung 2016

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1 Seite 1 von 7 Liebe Mitglieder, Liebe Sympathisant/-innen. Auch im Jahr 2016 nahm die Sozialberatung und die JobCenter-Begleitung wieder den größten Raum unserer Arbeiten ein. Auch in diesem Jahr geben wir wieder einen zusammenfassenden Überblick. Inhaltsverzeichnis: Entwicklung der Sozialberatung und JobCenter-Begleitung Unsere Beratungsschwerpunkte... 4 Transfairleistung... 4 Falsch angerechnete Einkommen und zu hoch angesetzte Einkommensprognosen... 4 Fehlerhafte Berechnung bei den Heiz- und Betriebskosten... 4 Verlangen von doppelten Unterlagen... 4 Leistungsverweigerung bei anstehenden Klagen gegen das JobCenter aus einem vorangegangenen Veranlagungszeitraum... 5 Leistungsverweigerung bei fehlenden Unterlagen aus vorangegangenen Zeiträumen... 5 Verweigerung der Mietzahlung trotz vorliegendem Mietvertrag... 5 JobCenter erwartet von einem nachweislich Herzkranken Mann die eigenhändige Renovierung seiner Wohnung Arbeitsvermittlung... 6 Die Teilnehmerinnen bräuchten kein Kalenderjahr für die Finanzierung ihres Führerscheines Erhalten sie so die Möglichkeit Rentenpunkte zu erwirtschaften Einarbeitung von Mitgliedern zur Erweiterung unseres Begleitungsteames Unsere Ziele für das Jahr

2 Seite 2 von 7 Entwicklung der Sozialberatung und JobCenter-Begleitung Bereits im Jahr 2015 konnten wir einen starken Anstieg an Beratungen und Begleitungen feststellen. Dies hat sich im Jahr 2016 wie erwartet fortgesetzt. Insgesamt haben wir im Jahr Menschen ins JobCenter begleitet und 66mal in der Fuge Sozialberatung geleistet. Diese Übersicht enthält jedoch die vielen Sachbearbeitungen, Telefonate mit den Mandanten und den JobCenter-Mitarbeiter/- innen nicht. Diese liegen um ein vielfaches höher. Gegen Ende 2016 konnten wir unsere Sozialberatung mit einem festen Standpunkt in Dortmund ausbauen.

3 Seite 3 von 7 Aktuell werden von uns in Ort Bedarfstgemeinschaften Ahlen 2 Hamm 85 Marl 1 Kamen 2 Ascheberg 1 Dortmund 10 Bad Teinach-Twafelstein 1 Unna 3 Weener 1 begleitet und Beraten. Unser 3-köpfiges Sozialberatungsteam stemmt zur Zeit 106 Bedarfsgemeinschaften. Die Nachfrage reißt nicht ab. Im Gegenteil. Seit der letzten Gesetzesänderung im August 2016 wird die Nachfrage noch viel größer werden.

4 Unsere Beratungsschwerpunkte Transfairleistung Schutzgemeinschaft Hartz IV e.v. Auch in diesem Jahr haben wir wieder ca 80% unserer Arbeit im Tansfairleistungsbereich getätigt. Folgende Schwerpunkte haben sich herauskristallisiert. Falsch angerechnete Einkommen und zu hoch angesetzte Einkommensprognosen Seite 4 von 7 Besonders Teilzeitbeschäftigte sind hier betroffen. Das JobCenter setzt oft über Euro Nettolohn an, obwohl im Allgemeinen bekannt ist, dass kaum ein/e Teilzeitbeschäftigte/r so viel verdient. Hier mussten wir oft entgegenwirken. Noch dazu, wo die meisten uns vorgelegenen Arbeitsverträge als Stundenlohn den Mindestlohn von 8,50 Euro auswiesen. Selbst bei einer Vollbeschäftigung kommen Menschen nur mit vielen bezahlten Überstunden und Schichtzuschlägen auf ein Nettoeinkommen über Euro. Fehlerhafte Berechnung bei den Heiz- und Betriebskosten Gerade in Haushalten, wo die Heizkosten nicht an den Vermieter abgeführt werden, entstehen hier die größten Probleme. Nachtspeicher oder auch Gasheizungsanlagen, die nicht über den Allgemeinstrom versorgt werden, sondern durch den Haushaltsstrom betrieben sind. Hier weigert sich das JobCenter immer wieder die Anteiligen Stromkosten zu übernehmen. Jedes Mal aufs Neue müssen wir mit bereits gefällten Landes- oder Bundessozialgerichtsurteilen bei dem einzelnen Sachbearbeiter/-innen vorsprechen. Egal, ob in derselben Abteilung von und schon einmal ein Fall ähnlicher oder gleicher Art thematisiert und die Anrechnung sichergestellt wurde. Verlangen von doppelten Unterlagen Auch von uns per Fax eingereichte Unterlagen verschwinden im JobCenter. Hier stellte sich heraus, dass dies durch eine Umstellung im System des JobCenters verursacht wurde. Auch persönlich in unserem Beisein und mit Eingangsstempel bestätigte Unterlage sind gelegentlich verschwunden. So kam es, dass wir mit den gleichen Mandanten die Unterlagen mehrfach einreichten. Wenn es uns zu bunt wurde, haben wir an die Zuständigen Sachbearbeiter und Abteilungsleiter die Unterlagen gefaxt. Aber auch dies schützte nicht vor dem Verlust. Erst als wir per Mail die Einreichung der Unterlagen mit Faxberichten nachwiesen, unterstellte man unseren Mandanten nicht mehr, dass die Unterlagen nicht eingereicht wurden,

5 Seite 5 von 7 sondern der Fehler im System des JobCenters lag. Dem JobCenter sind diese Probleme wohl bekannt. Also sollte es als Schlussfolgerung einen entsprechenden Umgang mit den Betroffenen geben. Sehr interessant ist auch die Beobachtung, dass Vollmachten unserer Mandanten, welche von uns persönlich abgegeben wurden nicht in den Akten der Mandanten auftauchten, sondern erneut eingereicht werden mussten. Hier hat das JobCenter klaren Nachholbedarf. Leistungsverweigerung bei anstehenden Klagen gegen das JobCenter aus einem vorangegangenen Veranlagungszeitraum Noch mehr Willkür geht kaum. Nach dem wir von mehreren Personen diese Informationen erhielten, setzten wir uns mit Herrn Hesse (Dezenatleiter) und Frau Nowak (Pressesprecherin) in Verbindung. Mehrere Gespräche wurden geführt. Unser Fazit: Man versucht immer wieder auf angebliche Einzelfälle herunter zu brechen. Das JobCenter ist nicht bereit zu sehen, dass nachweislich eine Abteilung in ihrem Haus diese Arbeitsweise sich zum Grundsatz gemacht hat. Dies muss sich dringend Ändern. Eine Klare Anweisung von der Geschäftsleitung ist hier unumgänglich. Wir werden es weiter beobachten und gegebenenfalls öffentlich reagieren. Leistungsverweigerung bei fehlenden Unterlagen aus vorangegangenen Zeiträumen Auch hier haben wir viele Gespräche mit Herrn Hesse, Frau Nowak und der Abteilung, welche sich dieses Vorgehen zu eigenen gemacht hat gesprochen. Auch hier versuchte man wieder auf den Einzelfall zu verweisen. Trotz dem wir bekannt gaben, dass wir mehrere Fälle in dieser Abteilung hatten. Wenn ein Mensch Einkommen hat und seine Gehaltsabrechnung einreicht sollte diese zur Nachberechnung ausreichen. Unserem JobCenter hin gegen nicht. Hier wird auch noch der Kontoauszug zusätzlich angefordert. Somit stellt man alle Arbeitnehmer unter Generalverdacht des Betruges. Weder die Abteilungsleitung noch Frau Nowak waren am Ende des Gespräches bereit die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens anzuerkennen und zu ändern. Verweigerung der Mietzahlung trotz vorliegendem Mietvertrag Ein Mandant wohnt im Haus seiner Mutter und zahlt vertraglich Kosten für die Unterkunft an diese. Der Mietvertrag liegt dem JobCenter vor. Dennoch weigert sich das JobCenter diese Kosten zu erstatten. Man fordert sogar Unterlagen von der Mutter an, die mit der Sachbearbeitung überhaupt nichts zu tun hat. Die Quittungen für die geleisteten Mietzahlungen liegen dem JobCenter ebenfalls vor. Nun muss

6 Seite 6 von 7 sich trotz eindeutiger Rechtlage das Sozialgericht mit dieser Sache auseinandersetzen. JobCenter erwartet von einem nachweislich Herzkranken Mann die eigenhändige Renovierung seiner Wohnung. Nicht einmal das erforderliche Werkzeug wurde bewilligt. Dieser Fall begleitet uns ebenfalls schon mehr als ein halbes Jahr. Auch hier führten wir bereits Gespräche mit Herrn Hesse, sowie den zuständigen Abteilungen. Fazit. Der Mann sitzt heute noch in seiner nicht renovierten Wohnung, weil sich das JobCenter beharrlich weigert die Renovierungskosten durch ein Unternehmen zu finanzieren. Fazit: Die Qualität der Arbeit im JobCenter Hamm hat im Verhältnis zum Jahr 2015 massiv abgenommen. Nur mit klaren Anwendungsvorschriften und mit der ordnungsgemäßen Umsetzung der Sozialgesetze wird eine Verbesserung der Qualität wieder möglich sein. Arbeitsvermittlung 20% unserer Tätigkeit führten wir in der Arbeitsvermittlung durch. Hier konnten wir gemeinsam mit dem JobCenter einen kleinen Erfolg verzeichnen. Es ist uns gelungen Menschen die Finanzierung des Führerscheines im Rahmen einer Maßnahme zu ermöglichen. Unsere einzige Kritik an diesem Projekt ist die Bezahlung der Arbeitskraft. Die Teilnehmer/-innen erhalten für ihre Arbeit in sozialen Einrichtungen lediglich 2,00 Euro/Stunde. Dies halten wir für zu gering. Unserer Auffassung nach sollten auch diese Arbeiten mit dem Mindestlohn und sozialversicherungspflichtig vergütet werden. Dies hätte zwei klare Vorteile. Die Teilnehmerinnen bräuchten kein Kalenderjahr für die Finanzierung ihres Führerscheines. Erhalten sie so die Möglichkeit Rentenpunkte zu erwirtschaften. Fazit: Auch, wenn sich die Verhandlungen für die berufliche Weiterentwicklung unserer Mandanten manchmal nicht einfach gestalten, so sind sie wesentlich Problemloser als die in der Transfairabteilung.

7 Einarbeitung von Mitgliedern zur Erweiterung unseres Begleitungsteames. Seite 7 von 7 In der zweiten Hälfte 2016 begannen wir durch interne Schulungen unser Team für die Begleitung der Betroffenen zu erweitern. Hierzu wurden Grundlegende Informationen wie Verhalten und unsere grundsätzlichen Arbeitsweisen vermittelt. Ziel ist es unser damals zwei Köpfiges Sozialberatungsteam zu entlasten. Die Begleiter/-innen sollten in erster Linie eine Zeugenfunktion haben. Dies musste aus Mangel an Zeit und Kapazitäten unterbrochen werden. Unsere Ziele für das Jahr 2017 Unser Ziel wird es sein, unser Team weiter auszubauen. Wir haben bereits Hamm und Dortmund als festen Standort. Kamen, Unna und Lünen werden die nächsten fest angebotenen Beratungsräume sein. Hierzu ist es erforderlich auch Menschen vor Ort für unsere Arbeit zu begeistern und ihnen einen Teil unserer Aufgaben übertragen zu können. Für das Sozialberatungsteam Manuela Karli Hamm der