N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung Drelsdorf am Montag, dem , 19:30 Uhr, in Drelsdorf, "Zum Weinkrug", Am Forst 10 Beginn: 19:30 Uhr Ende: 22:30 Uhr Anwesend: Bürgermeisterin Gemeindevertreterin Gemeindevertreter Protokollführerin Antje Hansen Elke Jessen Elke Strobl Peter Callsen ab Uhr TOP 5 Hans Christian Carstensen Tim Friedrichsen Arne Jensen Johannes Jensen Eric Meister Heiko Schüning-Hansen Dirk Wietzke Ose Martensen Nicht anwesend: Gemeindevertreter Rüdiger Lorenzen Klaus Peter Spreckelsen Die Tagesordnung gliedert sich nunmehr wie folgt: I. Öffentlicher Teil 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Einwohnerfragestunde 3 Genehmigung der Niederschrift 4 Titelüberschreitungen für Vorlage: 024/001/ Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung an der S.-H. Netz AG sowie den Beitritt zu einem hierfür zu gründenden Zweckverband 6 Bau- u. Wegeangelegenheiten 7 Anträge 8 Verschiedenes Seite 1 von 6

2 II. Nichtöffentlicher Teil 9 Grundstücksangelegenheiten 2 Sitzungsverlauf: Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung und Begrüßung) Bürgermeisterin Antje Hansen eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die erschienenen Zuhörer. Die Beschlussfähigkeit der Vertretung wird festgestellt und Ose Martensen mit der Protokollführung beauftragt. Die Tagesordnung ist mit der Einladung vom jedem Mitglied zugegangen. Die Tagesordnung wird einvernehmlich um einen Punkt erweitert. Zu Punkt 2 der TO: (Einwohnerfragestunde) Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zu Punkt 3 der TO: (Genehmigung der Niederschrift) Das Protokoll Nr. 26 ist allen Vertretern in Kopie zugesandt worden. Es liegen keine Änderungswünsche vor. Dem Protokoll wird zugestimmt. Ja: 10 Zu Punkt 4 der TO: (Titelüberschreitungen für Vorlage: 024/001/2011) Nachstehende Haushaltsstellen bzw. Deckungsringe sind überschritten: Haushaltsstelle Bezeichnung Plan Rechnungsbetrag Titelüberschreitung Kosten für die Herstellung von Hausanschlüssen Kanalisation 1.000,-- Hans Martin Jöns 1.439,19 Überschreitung 1.129,99

3 3 Ja: 10 Peter Callsen nimmt an der Sitzung teil. Zu Punkt 5 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung an der S.-H. Netz AG sowie den Beitritt zu einem hierfür zu gründenden Zweckverband) Die S.-H. Netz AG ist am von der E.ON Hanse gegründet worden. Mit Schreiben vom hat E.ON Hanse den Kommunen ein Beteiligungsangebot an der S.-H. Netz AG unterbreitet. Dieses sieht einen kommunalen Beteiligungsanteil von bis zu 49,9 % vor, sofern alle berechtigten Gemeinden diese Möglichkeit ausschöpfen. Der Kaufpreis pro Aktie beträgt 4.122,29, wobei eine Mindestbeteiligung von ,-- je Kommune vorgegeben ist und eine Maximalbeteiligung sich bestimmt nach Einwohnerzahl, Größe des Versorgungsgebietes und Energie-Abnahmemenge. Für den Bereich des Amtes Mittleres Nordfriesland einschl. der Gemeinde Reußenköge können maximal Aktien erworben werden (Volumen rd. 6 Mio. ). Auf die erworbenen Aktien wird eine garantierte Dividende von 5,1 % abzüglich einer auf 15 % reduzierten Kapitalertragssteuer zugesichert, so dass sich letztlich eine Garantie-Dividende von ca. 4,3 % ergibt. Diese Zusicherung gilt bis Ende 2016, danach werden erwirtschaftete Dividenden gezahlt. Die Mindesthaltefrist beträgt 5 Jahre. Bis zur Hauptversammlung 2016 wird der Rückkaufpreis in Höhe des jetzigen Kaufpreises garantiert. Bei dem heutigen Zinsniveau von 3,2 % (5-jährige Laufzeit) verbleibt ein jährlicher Überschuss von mindestens gut 1 %. Bei Ausschöpfung des Maximalvolumens würde dies einen jährlich garantierten Überschuss von über ,-- für die Gemeinden des Amtes bedeuten, über eine 5-jährige Laufzeit hinweg mithin mehr als ,--. Mit Erwerb der Aktien erhalten die Gemeinden ein Mitgestaltungsrecht in Höhe ihres Anteils und können so Einfluss nehmen auf u.a. Betrieb und Ausbau der Strom- und Gasnetze. Die Kommunalaufsicht hat den Erwerb der Aktien als gesetzlich zulässig eingestuft, auch wenn hierfür eine Darlehensaufnahme erforderlich wird. Neben einer eigenständigen Beteiligung an der S.-H. Netz AG besteht für die Kommunen auch die Möglichkeit, sich über einen Zweckverband an der Gesellschaft zu beteiligen. Auch für diesen Weg liegt eine positive Stellungnahme der Kommunalaufsicht / des Innenministeriums vor. Ein solcher Zweckverband müsste für den Bereich des Amtes Mittleres Nordfriesland einschl. der Gemeinde Reußenköge neu gegründet werden und hätte als Aufgabenbereich ausschließlich die Abwicklung einer Beteiligung an der S.-H. Netz AG nach den vorgegebenen Beschlüssen der einzelnen Gemeindevertretungen sowie die Verwendung / Verwaltung der jährlichen Überschüsse. Zur Finanzierung des Aktienvolumens erfolgt eine Kreditaufnahme durch den Zweckverband. Inwieweit eine Ausschüttung der jährlichen Überschüsse an die beteiligten Gemeinden erfolgen kann, bedarf noch einer abschließenden steuerrechtlichen Prü-

4 4 fung. Eine Alternative wäre, die Überschüsse für bestimmte gemeinsame Zwecke (Breitbandversorgung, Tourismus, Wirtschaftsförderung pp) zu verwenden. Der Zweckverband würde sich selber tragen, so dass lediglich ein Beitritt von der Gemeindevertretung zu beschließen wäre. Beschluss: Unter Hinweis auf den vorstehend beschriebenen Sachverhalt ergeht folgender Beschluss: Die Gemeindevertretung spricht sich für eine Beteiligung an der S.-H. Netz AG und gleichzeitig für den Erwerb der für die Gemeinde höchstzulässigen Aktien-Anzahl auf der Grundlage des Angebotes von E.ON Hanse vom aus. Hierfür tritt die Gemeinde einem noch zu gründenden Zweckverband auf Amtsebene unter Beteiligung möglichst aller Gemeinden des Amtes Mittleres Nordfriesland einschl. der Gemeinde Reußenköge bei. Die Kosten des Aktienerwerbs sind über die Aufnahme eines Kommunalkredits über den Zweckverband zu finanzieren. Der Zweckverbandsvorsteher wird ermächtigt, die Kreditaufnahme zu tätigen und Aktien vom Treuhänder zu erwerben bis zur Maximalbeteiligung von Aktien zum Einzelpreis von 4.122,29. Rechtzeitig vor Ablauf der Rückkaufpreisgarantie hat der Zweckverband über den evtl. Verkauf der Aktien zu entscheiden. (Anmerkung Protokollführerin: Der Zweckverband wird den Aktienverkauf bzw. Aktienerhalt nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Gemeinde tätigen) Es wird angeregt, dass der entstehende Überschuss zur Minderung der Amtsumlage eingesetzt werden sollte. Zu Punkt 6 der TO: (Bau- u. Wegeangelegenheiten) Folgende Punkte werden besprochen: a) Das Protokoll des Bau- u. Wegeausschusses vom wird im einzelnen besprochen. b) Anhand einer Skizze erläutert Hans Christian Carstensen die geplante Bankettenverstärkung im Korfmakersweg. Hierzu hat Jan Sievertsen eine Kostenschätzung erstellt. c) Die Wassereinläufe im Süderweg nehmen bei Starkregen nicht schnell genug das Wasser auf. Bernd Jöns hat noch alte Einläufe liegen, die breitere Abstände haben. Diese sollen nun eingebaut werden. Zudem wird angemerkt, dass dann auch gleich

5 5 die Schmutzfangeimer entfernt werden sollten, da sich sonst das Wasser im vollen Eimer staut. Das Rohr wird bei Starkregen frei gespült werden, so dass dort keine Verstopfungsgefahr entstehen sollte. d) Für die Umrüstung der Straßenlampen auf LED-Technik gibt es maximal 40% Förderung. Die Umrüstung einer Lampe liegt preislich bei ca. 550,00 Euro Brutto. Es sollte im Haushaltsplan 2012 eine Umrüstung von ca. 20 Lampen eingeplant werden. Des Weiteren soll ein Wirtschaftsplan erstellt werden, wie viel eingespart werden könnte. (Stromkosten, Lebensdauer, ) e) Im Drelsdorfer Krog sollen neue Stühle angeschafft werden. Hierzu hat sich Thomas Weber einen Probestuhl kommen lassen. Dieser ist aus Aluminium und überzeugt die Gemeindevertretung durch sein aussehen und durch die Stabilität. Es sollen 55 Stühle je 49,00 Euro/Netto angeschafft werden. Die Höhe des Stuhles soll gerne 3 cm mehr sein. Die Stoffauswahl wird mit Bürgermeisterin Hansen und Thomas Weber getroffen. Ja: 9 Enthaltung: 2 Zu Punkt 7 der TO: (Anträge) Folgende Zuschussanträge werden beschlossen: a) Landfrauenverein Drelsdorf 50,00 Euro b) Landfrauenchor Drelsdorf 35,00 Euro c) Ringreiterverein 50,00 Euro

6 6 Zu Punkt 8 der TO: (Verschiedenes) Über folgende Themen wird informiert: a) Infostand über den diesjährigen Herbstmarkt. b) Über die Geschäftsordnung des Ortskulturringes Drelsdorf muss noch mit Hainke Clausen näher gesprochen werden. Eine Anmerkung zu Punkt 3.9: Hier sollte das Wort Vorstandsmitglieder gegen Vorsitzende ausgetauscht werden. Weitere Anmerkungen werden direkt mit Frau Clausen besprochen. c) Die Fahrbücherei wurde in 2009 mit und in 2010 mit Ausleihungen genutzt. d) Das Feuerwehrgerätehaus wird künftig nicht mehr von Thomas Weber mit Getränke versorgt und die Reinigung des Raumes muss durch die Vereine bzw. dem Gemeindearbeiter erfolgen. Die Vereine versorgen sich selbst mit Getränke. Es gilt weiterhin, dass keine Feste/Versammlungen dort gefeiert bzw. abgehalten werden. e) Der gefasste Beschluss über den Antrag auf Zuschuss für die Anschaffung einer neuen Schere und Spreitzer für die Feuerwehr in Högel wird aufrecht erhalten. Die Thematik soll im Amtsausschuss erneut behandelt werden. f) Antje Hansen wird eine Einladung zum Thema SüVO verfassen. g) Der Verein zur Pflege des Dorfes möchte am FF-Teich eine Umgestaltung unterstützen. Hierzu sollte ein Ausschuss gebildet werden. Vorrang hat allerdings die Maßnahme Doppeleiche. Der FF-Teich könnte in 2012 eingeplant werden. h) Über die Anschaffung von LED-Lampen soll erneut diskutiert werden, wenn eine Wirtschaftlichkeitsberechnung über das Bauamt erfolgt ist. Der öffentliche Teil der Sitzung wird beendet, die Zuhörer verlassen den Versammlungsraum. Über den nicht-öffentlichen Teil wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt. Eine Bekanntgabe der Beschlüsse erübrigt sich mangels Zuhörer. Mit einem Dank für die rege Mitarbeit schließt Bürgermeisterin Hansen die Sitzung. Sie wünscht allen einen guten Heimweg. Die Bürgermeisterin Die Protokollführerin