Münchener Prozessformularbuch. Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht

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1 Münchener Prozessformularbuch Band 5 Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht Herausgegeben von Prof. Dr. Peter Mes Rechtsanwalt in Düsseldorf Honorarprofessor an der Universität Münster Bearbeitet von: Prof. Dr. Emanuel Burkhardt, Rechtsanwalt in Stuttgart; Dr. Helmut Eichmann, Rechtsanwalt in München; Marion Jacob, LL. M., Rechtsanwältin in Hamburg; Prof. Dr. Peter Lutz, Rechtsanwalt in München; Prof. Dr. Peter Mes, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Prof. Dr. Christian Rohnke, M. C. J., Rechtsanwalt in Hamburg, Attorney at Law, New York; Gereon Rother, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Prof. Dr. Thomas Sambuc, LL. M., Rechtsanwalt in Stuttgart; Dr. Andreas Schabenberger, Rechtsanwalt in Stuttgart; Wolf Graf v. Schwerin, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Dr. Matthias Sonntag, Rechtsanwalt in Stuttgart; Dr. Ekkehard Stolz, Rechtsanwalt in Stuttgart. 4. Auflage Verlag C. H. Beck München 2014

2 Vorwort zur 4. Auflage Die 3. Auflage dieses Buchs erschien Seitdem hat es zwar eine Reihe von Gesetzesänderungen auf denjenigen Rechtsgebieten gegeben, die hier dargestellt sind. Von großer Bedeutung sind jedoch auch Neuerscheinungen von Standardwerken auf allen hier interessierenden Gebieten, z.b. im Gebiet des UWG: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl und Harte-Bavendamm/Henning/Bodewig, UWG, 3. Aufl. 2013, des Weiteren z. B. im Markenrecht Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl sowie Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010; im Patentrecht Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl und im Urheberrecht Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl Diese Auflistung könnte ohne weiteres verlängert werden. Soweit Gesetzesänderungen in Rede stehen, ist das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 16. Mai 2013, das ab dem 1. August 2013 in Kraft ist, von besonderer Bedeutung. Dieses Gesetz beinhaltet sowohl Neuerungen im RVG und zugehörigem Vergütungsverzeichnis als auch im GKG. Einzelne Gebiete haben ebenfalls Änderungen erfahren. Das gilt z. B. für das Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz und das Arbeitnehmererfinderrecht, die durch das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatentRechts-ModernG) vom 31. Juli 2009 mit Wirkung zum 1. Oktober 2009 erheblich geändert wurden. Eine weitere Änderung dieser Gesetze erfolgte durch das Patentnovellierungsgesetz vom 27. Juni 2013, dem der Bundesrat am 5. Juli 2013 zugestimmt hat. Im Geschmacksmusterrecht sind Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachung zum Ausstellungsschutz vom 10. Oktober 2013 (BGBP. I 3799) mit Wirkung zum 1. Januar 2014 erfolgt. Die wesentlichste Änderung betrifft die Bezeichnung. Ein in Deutschland eingetragenes Geschmacksmuster wird nunmehr als eingetragenes Design bezeichnet. Das Geschmacksmustergesetz heißt jetzt Designgesetz. Dieses Gesetz bezieht sich allerdings nicht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Von besonderer Bedeutung sind vor allem die zahlreichen Entscheidungen der Instanzgerichte, des Bundesgerichtshofs, des Bundespatentgerichts, des EuG und des EuGH, die seit Erscheinen der Vorauflage ergangen sind. Die Neuauflage spiegelt die Entwicklung der behandelten Rechtsgebiete wieder. Die in Form von Textbeispielen vorgeschlagenen Formulare sowie insbesondere die zugehörigen Anmerkungen wurden gegenüber der Vorauflage grundlegend neu bearbeitet. Der Bearbeitungsstand entspricht etwa dem Zeitraum September Im Kreis der Autoren haben sich folgende Änderungen ergeben: Rechtsanwalt Dr. Thomas Bopp hat in den Vorauflagen den Teil A (UWG) und dort die Formulare 1 bis 11, 20, 22, 24 bis 29 und 32 (zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Matthias Sonntag) bearbeitet. Herr Dr. Bopp ist aus eigenem Wunsch aus dem Kreis der Autoren ausgeschieden. An seine Stelle tritt Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Schabenberger. Ebenfalls den Teil A (UWG, Formulare 14 bis 17, 21, 30, 31) hat Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Völker bearbeitet. Auch er ist auf eigenen Wunsch ausgeschieden. Die von ihm betreuten Textmuster werden nun allein verantwortlich von Herrn Rechtsanwalt Dr. Matthias Sonntag bearbeitet, der zuvor schon mit Herrn Dr. Bopp im Bereich des unlauteren Wettbewerbs tätig war. Allen ausgeschiedenen Autoren sage ich an dieser Stelle sehr herzlichen Dank. Sie waren seit der ersten Auflage an diesem Werk beteiligt und haben zu seinem Erfolg maßgeblich beigetragen. Die neu eintretenden Autoren begrüße ich sehr herzlich und danke ihnen für ihre wertvollen Beiträge. Verlag, Herausgeber und Autoren haben im Zusammenhang mit der Vorauflage aus Kreisen der Benutzer Verbesserungsvorschläge und Anregungen erhalten. Sie sind dafür V

3 dankbar und möchten erneut dazu auffordern, auch in Zukunft diesem Buch ein kritisches Interesse zu widmen. Düsseldorf, im September 2013 Peter Mes Vorwort zur 1. Auflage Dieses vom Verlag, Herausgeber und Autoren der Öffentlichkeit vorgelegte Handbuch folgt der Tadition des Beck schen Prozeßformularbuchs. Das Beck sche Prozeßformularbuch ist in der 1. Auflage 1980 erschienen und liegt nunmehr in der 8. Auflage 1998 vor. Der Prozeß und das Instrumentarium des Prozeßrechts dienen der Verwirklichung des materiellen Rechts. Dabei zeigt sich, daß Verzögerungen oder gar Vereitelungen der Durchsetzung nur deshalb eintreten, weil der Recht suchende Bürger, das Unternehmen und auch der eingeschaltete Anwalt Mühe haben, die in der jeweils gegebenen Situation geeignet erscheinenden Schritte zu ergreifen, insbesondere Anträge, Klagen, Erwiderungen, Rechtsmittel und/oder Rechtsbehelfe angemessen auszuwählen und zu begründen. Mit dem Beck schen Prozeßformularbuch war ein erster Versuch unternommen, der Vielgestaltigkeit prozessualer Möglichkeiten auf den verschiedensten Rechtsgebieten Rechnung zu tragen. So finden sich schon dort auch auf mehr als 170 Seiten Textbeispiele für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts und des Presserechts. Damit konnte Wesentliches, aber nicht die gesamte Vielschichtigkeit dieses interessanten und wirtschaftlich bedeutsamen Rechtsgebietes dargestellt werden. Diese Lücke soll durch dieses Prozeßformularbuch, das nur dem gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht einschließlich Presserecht gewidmet ist, geschlossen werden. In ihm sind auf ca Seiten über 170 umfangreiche Schriftsätze, Anträge und Klagen von namhaften Autoren zusammengefaßt, die umfassend die forensische Tätigkeit im Grünen Bereich beschreiben. Alter Tradition folgend gehört zum Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes auch das Wettbewerbsrecht. Seiner Handhabung ist breiter Raum eingeräumt worden. Jedoch auch die anderen Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes werden umfassend dargestellt, so das Markenrecht, das Patentrecht, das Gebrauchsmusterrecht, das Arbeitnehmererfindungsrecht, des weiteren das Geschmacksmusterrecht, das Urheber- und Verlagsrecht sowie das Presse- und Persönlichkeitsrecht. Die Darstellung erfolgt anhand von sogenannten Formularen. Es handelt sich dabei nicht um Muster im klassischen Sinn, die vom Benutzer mehr oder weniger wörtlich übernommen werden könnten, sondern vielmehr um Textbeispiele, die das jeweils Typische einer zugrundegelegten vorprozessualen Situation oder einer Prozeßlage darstellen. Die Anmerkungen haben bewußt vertiefenden Charakter. Sie sollen die Besonderheiten des materiellen Rechts, des weiteren auch alternative Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen. In ihnen sind umfassend weiterführende Hinweise auf Rechtsprechung und Schrifttum enthalten. Den jeweiligen Anmerkungen ist ein Schrifttumshinweis vorangestellt, der weiterführende Literatur enthält. Es wurde bewußt darauf verzichtet, den einzelnen Formularen und/oder den behandelten Sachgebieten eine Einführung in das zugehörte materielle Recht beizufügen. Denn die Formulare einschließlich zugehöriger Anmerkungen sind aus sich heraus verständlich. Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind Herausgeber, Verfasser und Verlag dankbar. Düsseldorf im April 2000 Peter Mes

4 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... Verzeichnis der Bearbeiter... Abkürzungsverzeichnis... IX XV XVII A. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb... 1 B. Markenrecht C. Patentrecht D. Gebrauchsmusterrecht E. Arbeitnehmererfinderrecht F. Geschmacksmusterrecht G. Urheber- und Verlagsrecht H. Presserecht Sachverzeichnis VII

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Verzeichnis der Bearbeiter... Abkürzungsverzeichnis... IV XV XVII A. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Strafbewehrte Unterlassungserklärung Schutzschrift Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Eidesstattliche Versicherung Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher Abschlussschreiben Widerspruch Widerspruch mit Anträgen und Begründung einschließlich Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung Kostenwiderspruch Wettbewerbsrechtliche Klage Klage wegen Nachahmung eines Produkts ( 4 Nr. 9; 3 UWG) Klage wegen Nachahmung von Verpackung und Werbung Klage wegen Boykottaufruf Klage wegen wettbewerbswidriger Preisunterbietung Klage wegen Verstoßes gegen 299 Abs. 2 StGB (Bestechung im geschäftlichen Verkehr/Rechtsbruch) Klage wegen Verstoßes gegen 3, 4 Nr. 8 Hs. 1 UWG Klage wegen Geheimnisverrats ( 17 UWG) Klage wegen Vorlagenfreibeuterei ( 18 Abs. 1 UWG) Klage aufgrund Heilmittelwerbegesetzes (HWG) Klage wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung Klageerwiderung Klageerwiderung Nachahmung Antrag nach 890 ZPO Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln ( 888 ZPO) Antrag auf Erhebung der Hauptsacheklage nach 926 ZPO Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände gemäß 927 ZPO Klage auf Schadenersatz gemäß 945 ZPO Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe Antrag an die Einigungsstelle nach 15 UWG Beweisantrag/Fragebogen für Verkehrsbefragung Anregung auf Vorabentscheidung durch den EuGH gemäß Art. 267 AEUV IX

6 Inhaltsverzeichnis B. Markenrecht 1. Markenanmeldung beim DPMA Antrag auf Eintragung einer Marke aufgrund von Verkehrsdurchsetzung Widerspruch gegen die Eintragung einer deutschen Marke Abgrenzungsvereinbarung Beschwerde Rechtsbeschwerde Eintragungsbewilligungs- und Löschungsklage Löschungsantrag Löschungsklage Abmahnung Schutzschrift Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Domain und Metatag Markenverletzungsklage Klageerwiderung Klage gegen Parallelimporteur Klage des Lizenzgebers gegen den Lizenznehmer Klage wegen Verletzung einer geschäftlichen Bezeichnung Klage wegen Titelverletzung Bezifferte Schadenersatzklage Klage wegen Verletzung einer geographischen Herkunftsangabe Strafanzeige Grenzbeschlagnahmeantrag C. Patentrecht 1. Hinweisschreiben/Berechtigungsanfrage Verwarnung wegen Patentverletzung Verwarnung wegen Patentverletzung unter gleichzeitiger Übersendung eines Klageentwurfs Antwortschreiben des wegen Patentverletzung Inanspruchgenommenen Klage wegen unmittelbarer Patentverletzung ( 9 Satz 2 Nr. 1 PatG) Klage wegen Patentverletzung in Form einer Verfahrensbenutzung ( 9 Satz 2 Nr. 2 PatG) Klage wegen Vertriebs eines durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisses ( 9 Satz 2 Nr. 3 PatG) Klage wegen mittelbarer Patentverletzung ( 10 PatG) Formelle Klageerwiderung in einer Patentverletzungsstreitigkeit Materielle Erwiderung auf eine Klage wegen unmittelbarer Patentverletzung ( 9 Satz 2 Nr. 1 PatG) Materielle Erwiderung auf eine Klage wegen Patentverletzung in Form einer Verfahrensbenutzung ( 9 Satz 2 Nr. 2 PatG) Materielle Erwiderung auf eine Klage wegen Patentverletzung gemäß 9 Satz 2 Nr. 3 PatG Materielle Erwiderung auf eine Klage wegen mittelbarer Patentverletzung ( 10 PatG) Patentnichtigkeitsklage (gegen deutsches Patent) Widerspruch auf Nichtigkeitsklage Klageerwiderung auf Nichtigkeitsklage Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents mit Auslandsberührung Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Teil eines europäischen Patents Negative Feststellungsklage X

7 Inhaltsverzeichnis 20. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung von Abnehmerverwarnungen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung (unmittelbare Patentverletzung 9 Satz 2 Nr. 1 PatG) Antrag im selbstständigen Beweisverfahren und einstweiligen Verfügungsverfahren Schutzschrift in einem etwaigen einstweiligen Verfügungsverfahren wegen vermeintlicher Patentverletzung Schadensersatzhöheklage wegen Patentverletzung Klage wegen Patentberühmung Antrag auf Grenzbeschlagnahme patentverletzender Erzeugnisse D. Gebrauchsmusterrecht 1. Berechtigungsanfrage Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung Erwiderung auf Abmahnung Einstweilige Verfügung wegen Abnehmerverwarnung Klage wegen wortsinngemäßer Gebrauchsmusterverletzung Klage wegen äquivalenter Gebrauchsmusterverletzung Formelle Klageerwiderung Materielle Klageerwiderung (ohne Aussetzungsantrag) Materielle Klageerwiderung (mit Aussetzungsantrag) Vollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil wegen Gebrauchsmusterverletzung Klage auf bezifferten Schadensersatz wegen Gebrauchsmusterverletzung Einstweilige Verfügung wegen Gebrauchsmusterverletzung Besichtigungsantrag wegen voraussichtlicher Gebrauchsmusterverletzung Einstweilige Verfügung wegen unzulässiger Werbung für Gebrauchsmusterschutz Löschungsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt Widerspruch gegen Löschungsantrag Beschwerde gegen die Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung im Löschungsverfahren Beschwerdebegründung Formelle Beschwerdeentgegnung Materielle Beschwerdeentgegnung E. Arbeitnehmererfinderrecht 1. Erfindungsmeldung Bestätigung des Eingangs der Erfindungsmeldung durch den Arbeitgeber Beanstandung der Erfindungsmeldung durch den Arbeitgeber Erklärung der Inanspruchnahme/Mitteilung der erfolgten Inanspruchnahme einer Diensterfindung Aufforderung des Arbeitnehmers an Arbeitgeber, die gemeldete Diensterfindung zum Schutzrecht anzumelden Freigabe der Erfindung Aufgabe der Schutzrechtspositionen Vergütungsvereinbarung Vergütungsfestsetzung Widerspruch gegen Vergütungsfestsetzung XI

8 Inhaltsverzeichnis 11. Verlangen einer Neuregelung der Vergütung wegen wesentlicher Änderung der für die Feststellung der Vergütung maßgebenden Umstände ( 12 Abs. 6 Arbeitnehmererfindergesetz) Geltendmachung der Unbilligkeit einer Vereinbarung ( 23 Abs. 2 ArbEG) Übernahme einer Schutzrechtsposition durch Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Zahlung einer vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Erfindervergütung Klageerwiderung auf eine Stufenklage auf Rechnungslegung und Zahlung einer angemessenen Erfindervergütung Klagebeantwortung mit teilweisem Anerkenntnis Antrag an die Schiedsstelle Klage auf Übertragung eines Schutzrechts F. Geschmacksmusterrecht 1. Berechtigungsanfrage Antwort auf Berechtigungsanfrage Verwarnung Antwort auf Verwarnung Schutzschrift Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund nicht eingetragenem Gemeinschaftsgeschmacksmuster (mit Herausgabeanordnung) Aufforderung zur Drittauskunft aufgrund eingetragenem Gemeinschaftsgeschmacksmuster Antrag auf Erlass einstw. Verfügung aufgrund eingetragenem Gemeinschaftsgeschmacksmuster (mit Drittauskunft und Belegvorlage) Verletzungsklage aufgrund eingetragenem Gemeinschaftsgeschmacksmuster Erwiderung auf Verletzungsklage Nichtigkeitswiderklage Antrag auf Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinsachaftsgeschmacksmusters Übertragungsklage Antrag auf Grenzbeschlagnahme G. Urheber- und Verlagsrecht 1. Urheberrechtliche Abmahnung Unterlassungserklärung Verzichtsvereinbarung Schutzschrift Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Widerspruch Anordnung auf Klageerhebung Aufhebungsverfahren Aufhebung wegen veränderter Umstände Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherstellung Abschlussschreiben Abschlusserklärung Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzklage XII

9 Inhaltsverzeichnis 15. Klageerwiderung zur Unterlassungsklage Klage auf Einwilligung in die Verwertung ( 8, 9 UrhG) Klage auf Zugang ( 25 UrhG) Klage auf Vertragsanpassung für angemessene Vergütung ( 32 UrhG) Klage auf weitere Beteiligung ( 32 a UrhG) Fairnessausgleich Klage auf Vervielfältigung und Verbreitung Verlagsrechtliche Abrechnungs- und Zahlungsklage Klage wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild Strafantrag wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ( 106 UrhG) Antrag zur Überprüfung der Angemessenheit eines Tarifs Antrag auf Abschluss eines Gesamtvertrages H. Presserecht 1. Gegendarstellung Aufforderungsschreiben zum Abdruck einer Gegendarstellung Ablehnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung Antrag auf Anordnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung Antrag auf Abweisung eines Antrags auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung Unterlassungsanspruch vorprozessuale Abmahnung Unterlassungsanspruch Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Zurückweisung der Abmahnung/Ablehnung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Schutzschrift Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Zwangsvollstreckung Abschlussschreiben/Abschlusserklärung Widerruf (Rücknahme, Richtigstellung, Klarstellung) Eingeschränkter Widerruf (Nichtaufrechterhalten) Distanzierung Berichtigende Ergänzung Nachträgliche Ergänzung Vorläufiger Widerruf Klage auf Unterlassung, Widerruf, Schadensersatzfeststellung und Zahlung einer Geldentschädigung (immaterieller Schadensersatz) Klageerwiderung Sachverzeichnis XIII

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