Münchener Prozessformularbuch Band 5: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht

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1 Münchener Prozessformularbuch Band 5: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht von Prof. Dr. Peter Mes, Dr. Thomas Bopp, Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt, Dr. Helmut Eichmann, Wolf Graf von Schwerin, Marion Jacob, Eva-Maria Löhner, Prof. Dr. Peter Lutz, Prof. Dr. Christian Rohnke, Gereon Rother, Prof. Dr. Thomas Sambuc, Matthias Sonntag, Dr. Ekkehard Stolz, Dr. Stefan Völker 3. Auflage Münchener Prozessformularbuch Band 5: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht Mes / Bopp / Burkhardt / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Medien mit Zuku Erstversand Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Strafbewehrte Unterlassungserklärung Schutzschrift Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Eidesstattliche Versicherung Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher Abschlussschreiben Widerspruch Widerspruch mit Anträgen und Begründung einschließlich Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ostenwiderspruch Wettbewerbsrechtliche lage lage wegen Nachahmung eines Produkts ( 4 Nr. 9; 3 UWG) lage wegen Nachahmung von Verpackung und Werbung lage gegen Boykottaufruf lage wegen wettbewerbswidriger Preisunterbietung lage wegen Verstoßes gegen 299 Abs. 2 StGB (Bestechung im geschäftlichen Verkehr) lage wegen Verstoßes gegen 3, 4 Nr. 8 Hs. 1 UWG lage wegen Geheimnisverrats ( 17 UWG) lage wegen Vorlagenfreibeuterei ( 18 Abs. 1 UWG) lage aufgrund Heilmittelwerbegesetzes (HWG) lage wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung lageerwiderung lageerwiderung Nachahmung Antrag nach 890 ZPO Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln ( 888 ZPO) Antrag auf Erhebung der Hauptsacheklage nach 926 ZPO Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände gemäß 927 ZPO lage auf Schadensersatz gemäß 945 ZPO lage auf Zahlung einer Vertragsstrafe Antrag an die Einigungsstelle nach 15 UWG Beweisantrag/Fragebogen für Verkehrsbefragung Anregung auf Vorabentscheidung durch den EuGH gemäß Art. 234 EGV B. Markenrecht 1. Markenanmeldung Antrag auf Eintragung einer Marke aufgrund von Verkehrsdurchsetzung Widerspruch gegen die Eintragung einer deutschen Marke Abgrenzungsvereinbarung Durchgriffsbeschwerde Rechtsbeschwerde Eintragungsbewilligungs- und Löschungsklage Löschungsantrag Löschungsklage Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe IX

3 Medien mit Zukun Inhaltsverzeichnis 11. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Domain und Metatag Markenverletzungsklage lageerwiderung lage gegen Parallelimporteur lage wegen Verletzung einer geschäftlichen Bezeichnung lage des Lizenzgebers gegen den Lizenznehmer lage wegen Verletzung einer geographischen Herkunftsangabe Strafanzeige Grenzbeschlagnahmeantrag C. Patentrecht 1. Hinweisschreiben/Berechtigungsanfrage Abmahnung wegen Patentverletzung Abmahnung wegen Patentverletzung unter gleichzeitiger Übersendung eines lageentwurfs Antwortschreiben des wegen Patentverletzung Inanspruchgenommenen lage wegen unmittelbarer Patentverletzung ( 9 Satz 2 Nr. 1 PatG) lage wegen Patentverletzung in Form einer Verfahrensbenutzung ( 9 Satz 2 Nr. 2 PatG) lage wegen Vertriebs eines durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisses ( 9 Satz 2 Nr. 3 PatG) lage wegen mittelbarer Patentverletzung ( 10 PatG) Formelle lageerwiderung in einer Patentverletzungsstreitigkeit Materielle Erwiderung auf eine lage wegen unmittelbarer Patentverletzung ( 9 Satz 2 Nr. 1 PatG) Materielle Erwiderung auf eine lage wegen Patentverletzung in Form einer Verfahrensbenutzung ( 9 Satz 2 Nr. 2 PatG) Materielle Erwiderung auf eine lage wegen Patentverletzung gemäß 9 Satz 2 Nr. 3 PatG Materielle Erwiderung auf eine lage wegen mittelbarer Patentverletzung ( 10 PatG) Patentnichtigkeitsklage (gegen deutsches Patent) Widerspruch auf Nichtigkeitsklage lageerwiderung auf Nichtigkeitsklage lage wegen Verletzung eines europäischen Patents mit Auslandsberührung Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Teil eines europäischen Patents Negative Feststellungsklage Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung von Abnehmerverwarnungen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung (unmittelbare Patentverletzung, 9 Satz 2 Nr. 1 PatG) Antrag im selbstständigen Beweisverfahren und einstweiligen Verfügungsverfahren Schutzschrift in einem etwaigen einstweiligen Verfügungsverfahren wegen vermeintlicher Patentverletzung Schadensersatzhöheklage wegen Patentverletzung lage wegen Patentberühmung Antrag auf Grenzbeschlagnahme patentverletzender Erzeugnisse. 599 D. Gebrauchsmusterrecht 1. Berechtigungsanfrage Abmahnung wegen Gebrauchsmusterverletzung Erwiderung auf Abmahnung Einstweilige Verfügung wegen Abnehmerverwarnung lage wegen wortsinngemäßer Gebrauchsmusterverletzung X

4 Medien mit Zuku Inhaltsverzeichnis 6. lage wegen äquivalenter Gebrauchsmusterverletzung Formelle lageerwiderung Materielle lageerwiderung (ohne Aussetzungsantrag) Materielle lageerwiderung (mit Aussetzungsantrag) Vollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil wegen Gebrauchsmusterverletzung lage auf bezifferten Schadensersatz wegen Gebrauchsmusterverletzung Einstweilige Verfügung wegen Gebrauchsmusterverletzung Besichtigungsantrag wegen voraussichtlicher Gebrauchsmusterverletzung Einstweilige Verfügung wegen unzulässiger Werbung für Gebrauchsmusterschutz Löschungsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt Widerspruch gegen Löschungsantrag Beschwerde gegen die Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung im Löschungsverfahren Beschwerdebegründung Formelle Beschwerdeentgegnung Materielle Beschwerdeentgegnung E. Arbeitnehmererfinderrecht 1. Erfindungsmeldung Bestätigung des Eingangs der Erfindungsmeldung durch den Arbeitgeber Beanstandung der Erfindungsmeldung durch den Arbeitgeber Unbeschränkte Inanspruchnahme einer Diensterfindung Beschränkte Inanspruchnahme einer Diensterfindung Verlangen des Arbeitnehmers, eine beschränkt in Anspruch genommene Erfindung freizugeben oder unbeschränkt in Anspruch zu nehmen Aufforderung des Arbeitnehmers an Arbeitgeber, die gemeldete Diensterfindung zum Schutzrecht anzumelden Freigabe der Erfindung Aufgabe der Schutzrechtspositionen Vergütungsvereinbarung Vergütungsfestsetzung Widerspruch gegen Vergütungsfestsetzung Verlangen einer Neufestsetzung der Vergütung wegen wesentlicher Änderung der für die Feststellung der Vergütung maßgebenden Umstände ( 12 Abs. 6 Arbeitnehmererfindergesetz) Geltendmachung der Unbilligkeit einer Vereinbarung, 23 Abs. 2 ArbEG Ausübung Vorkaufsrecht Stufenklage auf Rechnungslegung und Zahlung einer angemessenen Erfindervergütung lageerwiderung auf eine Stufenklage auf Rechnungslegung und Zahlung einer angemessenen Erfindervergütung lagebeantwortung mit teilweisem Anerkenntnis Antrag an die Schiedsstelle lage auf Übertragung eines Schutzrechts 775 F. Geschmacksmusterrecht 1. Berechtigungsanfrage Antwort auf Berechtigungsanfrage Verwarnung Antwort auf Verwarnung Schutzschrift Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (mit Herausgabeanordnung) Aufforderung zur Drittauskunft Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (mit Drittauskunft und Belegvorlage) XI

5 Medien mit Zukun Inhaltsverzeichnis 9. Geschmacksmusterverletzungsklage Erwiderung auf Geschmacksmusterverletzungsklage Nichtigkeitswiderklage Übertragungsklage Antrag auf Grenzbeschlagnahme G. Urheberrecht 1. Urheberrechtliche Abmahnung Unterlassungserklärung Verzichtsvereinbarung Schutzschrift Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Widerspruch Anordnung der lageerhebung Aufhebungsverfahren Aufhebung wegen veränderter Umstände Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherstellung Abschlussschreiben Abschlusserklärung Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzklage lageerwiderung zur Unterlassungsklage lage auf Einwilligung in die Verwertung ( 8, 9 UrhG) lage auf Zugang ( 25 UrhG) lage auf Vertragsanpassung für angemessene Vergütung ( 32 UrhG) lage auf weitere Beteiligung ( 32 a UrhG) Fairnessausgleich lage auf Vervielfältigung und Verbreitung Verlagsrechtliche Abrechnungs- und Zahlungsklage lage wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild Strafantrag wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ( 106 UrhG) Antrag zur Überprüfung der Angemessenheit eines Tarifs Antrag auf Abschluss eines Gesamtvertrages H. Presserecht 1. Gegendarstellung Aufforderungsschreiben zum Abdruck einer Gegendarstellung Ablehnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung Antrag auf Anordnung der Veröffentlichung einer Gegendarstellung Antrag auf Abweisung eines Antrags auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung Unterlassungsanspruch vorprozessuale Abmahnung Unterlassungsanspruch Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Zurückweisung der Abmahnung/Ablehnung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Schutzschrift Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Zwangsvollstreckung Abschlussschreiben/Abschlusserklärung Widerruf (Rücknahme, Richtigstellung, larstellung) Eingeschränkter Widerruf (Nichtaufrechterhalten) Distanzierung Berichtigende Ergänzung XII

6 Medien mit Zuku Inhaltsverzeichnis 17. Nachträgliche Ergänzung Vorläufiger Widerruf lage auf Unterlassung, Widerruf, Schadensersatzfeststellung und Zahlung immateriellen Schadens lageerwiderung Sachverzeichnis

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