Beck'sche Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht

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1 Beck'sche Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht Patent- und Arbeitnehmererfindungsrecht, Lizenzvertragsrecht, Designrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Produktpiraterie, Kartellrecht, Urheberrecht von Dr. Fabian Badtke, Dr. Michael Buddeberg, Prof. Dr. Winfried Bullinger, Dr. Rolf Diekmann, Dr. Alexander Gaul, Astrid Gérard, Dr. Arno Grohmann, Andreas Haberl, Dr. Alfred N. Klinger, Prof. Dr. Karsten Metzlaff, Dr. Stefanie Nabrotzki, Dr. Johann Pitz, Dr. Thure Schubert, Dr. Volker Spitz 5., neu bearbeitete Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

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4 Beck sche Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht Patent- und Arbeitnehmererfindungsrecht, Lizenzvertragsrecht, Designrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Produktpiraterie, Kartellrecht, Urheberrecht Bearbeitet von: Dr. Fabian Badtke, LL.M., Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Michael Buddeberg, Rechtsanwalt in München; Prof. Dr. Winfried Bullinger, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Rolf Diekmann, Rechtsanwalt in Stuttgart; Dr. Alexander Gaul, Rechtsanwalt in München; Astrid Gérard, LL.M., Rechtsanwältin in München; Dr. Arno Grohmann, Rechtsanwalt in Stuttgart; Andreas Haberl, Rechtsanwalt in München; Dr. Alfred N. Klinger, Rechtsanwalt in München; Dr. Karsten Metzlaff, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Stefanie Nabrotzki, LL.M., Rechtsanwältin in München; Dr. Johann Pitz, Rechtsanwalt in München; Dr. Thure Schubert, Rechtsanwalt in München; Dr. Stefan Schweyer, Rechtsanwalt in München; Dr. Volker Spitz, LL.M., Rechtsanwalt in München 5., neu bearbeitete Auflage 2015

5 Diesem Buch ist eine CD-ROM beigefügt, die auf der hinteren Buchdecke eingeklebt ist. Auf dieser CD sind alle Formularmuster enthalten. ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: fgb freiburger graphische betriebe Gmbh Bebelstraße 11, Feriburg Satz: Reemers Publishing Services GmbH, Krefeld Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 5. Auflage Diese bewährte Sammlung umfasst rund 200 kommentierte Formulare zum Gewerblichen Rechtsschutz, Lizenz-, Wettbewerbs-, Kartell- und Urheberrecht sowie zur Querschnittsmaterie Abwehr von Produktpiraterie. Die beigefügte CD-ROM ermöglicht eine Volltextsuche sowie die Übernahme und individuelle Weiterbearbeitung der Formulare. Einführungen in die jeweiligen Teilgebiete sollen die Handhabung erleichtern. Die Neuauflage berücksichtigt unter vielem Anderen das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes, die große Reform des deutschen Geschmacksmusterrechts (jetzt: Designrecht), die VO über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt, die Entwicklungen des deutschen und europäischen Kartellrechts, die Änderungen des Lauterkeitsrechts durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sowie die jüngsten Änderungen des Urheberrechts, etwa durch das 8. und 9. UrhGÄndG und durch das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke. Einige Formulare wurden neu aufgenommen. Eingearbeitet sind auch diverse Änderungen amtlicher Anmeldeformulare, so zuletzt die neugefassten Formulare des DPMA für die Anmeldung von Designs nach dem Designgesetz und des HABM für die Anmeldung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern sowie für die internationale Eintragung (International Registration) von Designs. Im Teil Urheberrecht wird das Urhebervertragsrecht jetzt vor der Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche behandelt. Den Autoren, deren reichhaltiges Wissen und deren Erfahrung die Formulierungsvorschläge und Erläuterungen prägt, gilt wiederum der Dank des Verlages. Frau Maitri Wermund, M.A., verdanken wir die Neubearbeitung des Sachregisters. Anregungen und Kritik seitens der Leser und Nutzer dieser Sammlung sind stets willkommen. München, im November 2014 Verlag C.H.BECK

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8 Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Verzeichnis der Autoren... Abkürzungen... V IX XVII XIX Teil I. Patentrecht (Pitz)... 1 Teil II. Arbeitnehmererfindungsrecht (Pitz/Schubert/Nabrotzki) Teil III. Patentlizenz- und Know-how-Vertragsrecht (Pitz/Schubert/Nabrotzki) Teil IV. Designrecht (Buddeberg/Haberl) Teil V. Markenrecht (Gérard/Schweyer) Teil VI. Produktpiraterie (Spitz/Klinger/Gaul) Teil VII. Wettbewerbsrecht (Diekmann/Grohmann) Teil VIII. Kartellrecht (Metzlaff/Badtke) Teil IX. Urheberrecht (Bullinger) Sachregister VII

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10 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Verzeichnis der Autoren... Abkürzungen... V XVII XIX Teil I. Patentrecht (Pitz) 0. Einführung Schutzrechtshinweis Abmahnung wegen Patentverletzung Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung Beweissicherungsverfahren mit Duldungsverfügung Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentberühmung Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung Abschlussschreiben Schutzschrift Dinglicher Arrest Patentverletzungsklage Klageerwiderung Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln und Bestrafungsantrag Schadensersatzklage wegen Patentverletzung Negative Feststellungsklage Zwangslizenzklage Vindikationsklage Teil II. Arbeitnehmererfindungsrecht (Pitz/Schubert/Nabrotzki) 0. Vorbemerkungen Meldung einer Diensterfindung Beanstandung einer Erfindungsmeldung Inanspruchnahme Freigabe einer Diensterfindung ( 6 Abs. 2, 8 ArbEG n.f.) Fristsetzung zur Schutzrechtsanmeldung Freigabe zum Schutzrechtserwerb im Ausland unter Vorbehalt eines Benutzungsrechts für den Arbeitgeber Mitteilung einer freien Erfindung Bestreiten, dass eine Erfindung frei sei Angebot eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung Geltendmachung unangemessener Bedingungen (für den Erwerb eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung) IX

11 Inhaltsverzeichnis 11. Vereinbarung der Erfindervergütung für eine benutzte Diensterfindung vor der Erteilung des Schutzrechtes nach Lizenzanalogie Feststellung der Erfindervergütung nach dem erfassbaren betrieblichen Nutzen für eine Diensterfindung nach Schutzrechtserteilung Feststellung der Erfindervergütung für eine in Lizenz gegebene, geschützte Diensterfindung Feststellung der Erfindervergütung für eine nicht verwertete Diensterfindung Festsetzung der Erfindervergütung für Miterfinder einer durch Gebrauchsmuster geschützten Diensterfindung Festsetzung der Erfindervergütung für einen Schutzrechtskomplex Widerspruch gegen die Festsetzung der Erfindervergütung Verlangen der Einwilligung in eine andere Regelung der Vergütung nach 12 Abs. 6 ArbEG Anzeige eines Hochschulbeschäftigten über die beabsichtigte Offenbarung einer Diensterfindung Teil III. Patentlizenz- und Know-how-Vertragsrecht (Pitz/Schubert/Nabrotzki) 0. Vorbemerkung Lizenzvertrag Teil IV. Designrecht (Buddeberg/Haberl) 0. Einführung Anmeldung eines Designs Das Anmeldeformular national Das Anmeldeformular Gemeinschaftsgeschmacksmuster Anmeldeformular Internationale Registrierung Vollmachten Internationale Design-Klassifikation nach dem Abkommen von Locarno vom 8. Oktober 1968 (10. Ausgabe, gültig ab ) Die Geltendmachung von Designrechten Muster einer Berechtigungsanfrage Muster eines Abmahnschreibens Die Reaktionen des Abgemahnten auf die Abmahnung Gegenüber dem Abmahnenden Muster einer Schutzschrift Annahme der Unterlassungserklärung durch den Designinhaber Klage wegen Verletzung eines eingetragenen Designs Klageerwiderung im Verletzungsverfahren (mit Widerklage) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines eingetragenen Designs Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Muster eines Abschlussschreibens Nichtigkeitsantrag X

12 Teil V. Markenrecht (Gérard/Schweyer) Inhaltsverzeichnis 0. Einführung Markenanmeldung Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke Internationale Registrierung einer Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke Erinnerung gegen einen patentamtlichen Beschluss Beschwerde gegen einen patentamtlichen Beschluss Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarung Übertragung einer Marke/eines Teils einer Marke Übertragungsvertrag Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs in das Register Antrag auf Eintragung eines Teil-Rechtsübergangs Antrag auf Löschung einer Marke Verzicht Löschung wegen Verfalls Löschung wegen Nichtigkeit Markenlizenzvertrag Klage auf Schutzentziehung einer IR-Marke Klage auf teilweise Löschung einer Marke Klage wegen Verletzung des Rechts an einer eingetragenen Marke Klage wegen Verletzung des Rechts an einem Unternehmenskennzeichen und Löschung der Firma Klage wegen Verletzung des Rechts an einem Werktitel mit Löschungsklage gegen die verletzende Marke Klage gegen die Registrierung einer Internet-Domain Teil VI. Produktpiraterie (Spitz/Klinger/Gaul) 0. Einführung Abmahnschreiben Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Annahmeerklärung Aufforderung zur Abgabe eines erhöhten Vertragsstrafeversprechens Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Erwiderung auf Widerspruch (privater Gebrauch) Prozessstandschafts- und Abtretungsvereinbarung Mitteilung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner Zustellungsauftrag an Gerichtsvollzieher Zustellung von Anwalt zu Anwalt Antrag auf öffentliche Zustellung Kostenfestsetzungsantrag Ratenzahlungsvereinbarung Hauptsacheklage auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz, Rückruf, Vernichtung, Zahlung von Abmahnkosten, Unterlagenvorlage und Urteilsbekanntmachung XI

13 Inhaltsverzeichnis 15. Klage auf Zahlung von Abmahnkosten u.a Strafantrag Beschwerde gegen Einstellungsbescheid/Dienstaufsichtsbeschwerde Klageerzwingungsantrag Grenzbeschlagnahmeverfahren/Einführung und Übersicht Zustimmung zur Vernichtung an die Zollbehörde Wichtige Adressen (Auswahl) Teil VII. Wettbewerbsrecht (UWG) (Diekmann/Grohmann) 0. Einführung Außergerichtliches Verfahren Berechtigungsanfrage Abmahnungsschreiben Zweite Abmahnung Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Formular für den Abmahnenden Eingeschränkte Unterlassungserklärung Formular für den Verletzer Unterlassungserklärung nach (neuem) Hamburger Brauch Formular für den Verletzer Bedingte Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist Formular für den Verletzer Antwort auf Abmahnung mit Teilunterwerfung Antwort auf Abmahnung mit Gegenabmahnung Abmahnkosten Hauptsacheverfahren Wettbewerbsrechtliche Hauptsacheklage Klageerwiderung im Wettbewerbsprozess Vorläufiger Rechtsschutz Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher Zustellung der einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt per Telefax Widerspruch gegen einstweilige Verfügung Kostenwiderspruch Unterwerfungswiderspruch Aufhebungsantrag ( 927 ZPO) Schutzschrift Anordnung der Klageerhebung Aufforderung zum Verzicht auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung Verzicht auf die Rechte aus einer einstweiligen Verfügung Abschlussschreiben Abschlusserklärung Besondere Klagearten Klage auf Auskunft, Schadensersatz, Beseitigung Negative Feststellungsklage Erledigung der Hauptsache Einigungsstellenverfahren XII

14 Inhaltsverzeichnis 5. Regelbeispiele unlauterer Wettbewerbshandlungen Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit Verschleierte Werbung Fehlende Transparenz des Angebotes Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Erwerb von Waren/Dienstleistungen Verunglimpfung/Herabsetzung des Mitbewerbers Anschwärzung Unlautere Nachahmung Gezielte Behinderung Unlautere Handlung durch Rechtsbruch Irreführende Handlungen Sponsoringleistung Irreführende Preiswerbung Vergleichende Werbung Unzumutbare Belästigung Zwangsvollstreckung Ordnungsmittelantrag Titelbeseitigung Teil VIII. Kartellrecht (Metzlaff/Badtke) 0. Vorbemerkungen Deutsches Recht Überblick GWB und 3 GWB Die marktbeherrschende Stellung ( 18 GWB) Verbotenes Verhalten marktbeherrschender Unternehmen Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht Boykott, 21 I GWB Preismissbrauch durch Energieversorgungsunternehmen, 29 GWB Weitere Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche Befugnisse der Kartellbehörden Sanktionen Fusionskontrolle, 35 ff. GWB EU-Kartellrecht Kartellverbot, Art. 101 I AEUV Art. 101 III AEUV (Freistellung) Missbrauch marktbeherrschender Stellungen, Art. 102 AEUV Verhältnis zum nationalen Recht Entscheidungskompetenzen Ermittlungsbefugnisse der Kommission Geldbußen und Zwangsgelder Europäische Fusionskontrolle Beihilfen Deutsches Verwaltungsverfahren Antrag auf Entscheidung nach 32c GWB Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln ( 24 GWB) Anregung zur Einleitung eines Verfahrens ( 54 I 2 GWB) Antrag auf Geldbußenerlass/-reduktion nach der Bonusregelung XIII

15 Inhaltsverzeichnis 3.5 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme ( 32a GWB) Anmeldung eines Zusammenschlusses ( 39 GWB) Anzeige eines Zusammenschlusses ( 39 VI GWB) Beantragung einer Ministererlaubnis ( 42 GWB) Beiladungsantrag ( 54 II Nr. 3 GWB) Anfechtungsbeschwerde an das OLG ( 63 I 1 GWB) Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ( 65 III 3 GWB) Rechtsbeschwerde an den BGH ( 74 GWB) Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH ( 75 GWB) Deutsches Zivilverfahren Klage auf Schadenersatz bzw. Unterlassung gem. 33 GWB (hier: Klage auf Belieferung gem. 20 I i.v.m. 19 II Nr. 1 GWB) Klage auf Aufnahme in eine Wirtschaftsvereinigung ( 33, 20 V GWB) Antrag auf Verweisung an das Kartellgericht ( 281 ZPO, 87, 95 GWB) Berufung an den Kartellsenat des Kartell-OLG ( 91 GWB) Revision an den Kartellsenat des BGH Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH Europäisches Verwaltungsverfahren Formelle Beschwerde nach Art. 7 II VO 1/ Informelle Beschwerde Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Art. 8 VO 1/2003) Antrag auf Anhörung (Art. 27 III VO 1/2003) Anregung auf Entzug der Gruppenfreistellung (Art. 29 I VO 1/2003) Anmeldung eines Zusammenschlusses gem. VO 139/ Vereinfachte Anmeldung eines Zusammenschlusses gem. VO 139/ Begründeter Antrag auf Verweisung eines noch nicht angemeldeten Zusammenschlusses gem. Art. 4 IV oder V der VO 139/ Nichtigkeitsklage gegen Kommissionsentscheidung (Art. 263 IV AEUV) Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV) Rechtsmittel gegen Entscheidung des Gerichts Erster Instanz Antrag auf Zulassung als Streithelfer Antrag auf Fristverlängerung Antrag auf Aussetzung der Durchführung der angefochtenen Handlung (Art. 278 S. 2 AEUV) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Art. 279 AEUV) 655 Teil IX. Urheberrecht (Bullinger) A. Urhebervertragsrecht 1. Autoren-Verlagsvertrag Verlagsvertrag (atypisch) für ein Zuschusswerk Übersetzervertrag (Buch) Fotografenauftrag Werkvertrag über die Gestaltung und Erstellung einer Website (Webdesign-Vertrag) Drehbuchvertrag XIV

16 Inhaltsverzeichnis 7. Bandübernahmevertrag Urheberrechtsklausel im Arbeitsvertrag Mitteilung des Verwerters gemäß 31a Abs. 1 Satz 4 UrhG betreffend eine neue Art der Werknutzung B. Durchsetzung von Ansprüchen im Urheberrecht 1. Abmahnung Schutzschrift Verfügungsantrag Verfügungsantrag mit Sequestration Widerspruch/Erwiderung Abschlussschreiben/Abschlusserklärung Klageverfahren Ordnungsmittelantrag Sachregister XV

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