Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Kat Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein und Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Islam-Staatsvertrag Welche Gespräche führte und führt der Senat tatsächlich mit den Vertragspartnern? In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 1. Februar 2017 wurden die Vorwürfe gegen einzelne Vertragspartner des Islam-Staatsvertrages 1 diskutiert. DITIB wird verdächtigt, als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein. Aus ihren Reihen wurden zum Beispiel nicht regierungskonforme Mitbürger ausspioniert. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) beteiligt sich wiederum regelmäßig an antiisraelischen Demonstrationen im antisemitischen Umfeld. Daher ist aus Sicht der FDP- Bürgerschaftsfraktion die Geschäftsgrundlage des Vertrages nicht ausreichend gegeben, sie fordert, den Vertrag mit dem Ziel der Kündigung zu überprüfen (Drs. 21/7510). Dieser FDP-Antrag wurde von der Bürgerschaft mit Mehrheit abgelehnt. Stattdessen forderte die Bürgerschaft auf Antrag von SPD und GRÜNEN den Senat auf, Gespräche mit den Vertragspartnern zu führen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Ja. Entfällt. 1. Haben Bürgermeister Scholz, seine Senatoren, Staatsräte und/oder andere Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg seit Schließung des Islamstaatsvertrages bis zum Februar 2017 an Gesprächen mit den Vertragspartnern beziehungsweise denen Unterorganisationen teilgenommen? 2. Wenn, warum nicht? 3. Wenn, mit welchen Vertragspartnern? Wann fanden diese Gespräche statt (Datum und Dauer der Gespräche)? a. Wer waren die Teilnehmer (aufseiten der Freien und Hansestadt Hamburg und der Vertragspartner beziehungsweise ihrer Unterorganisationen)? b. Welche Themen wurden besprochen? Auf wessen Initiative? Mit welchen Ergebnissen? 1 Am im Gesetzesblatt 20/Nummer 26 verkündeter Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem DITIB-Landesverband Hamburg, der, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg sowie dem Verband der Islamischen Kulturzentren.

2 Drucksache 21/7840 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 4. Wurden die Gespräche protokolliert? 5. Wenn, bitte die Protokolle als Anlage beifügen. 6. Wenn, warum nicht? Der Erste Bürgermeister, die Senatsmitglieder, Staatsräte und sonstigen Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg führen im Rahmen ihrer Amtsausübung anlassbezogen eine Vielzahl nicht im Einzelnen dokumentierter Gespräche sowohl in bestimmten Arbeitszusammenhängen als auch zum Beispiel aus Anlass von Veranstaltungen, an denen Vertreter der Stadt teilnehmen. Gesprächspartner sind dabei auch Vertreter und Angehörige von Religionsgemeinschaften, mit denen die Stadt vertragliche Beziehungen eingegangen ist. Eine Rekonstruktion dieser Gesprächssituationen ist naturgemäß nicht möglich. Die Einzelheiten der Gespräche, die spezifisch mit den Verbänden DITIB Nord, Hamburg und aus besonderen Anlässen geführt wurden, ergeben sich aus der Anlage. Sie gibt ohne Anspruch auf Vollständigkeit die Ergebnisse einer Abfrage wieder, die in der für die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit bei allen Senatsämtern, Fachbehörden und Bezirksämtern durchgeführt worden ist. Dabei gilt generell, dass solche Gespräche wie auch Gespräche von Vertretern der Stadt mit sonstigen Dritten nur dann in Form von Protokollen gesondert dokumentiert werden, wenn dies als fachlich notwendig angesehen oder ein spezifisches Interesse von Gesprächspartnern an einer Protokollierung geäußert wird. Von einer Vorlage tatsächlich gefertigter Protokolle sieht der Senat ab. Dies käme einer Aktenvorlage gleich, die nach Artikel 30 der Verfassung an Voraussetzungen gebunden ist, die durch eine Parlamentarische Anfrage nicht erfüllt werden (vergleiche auch VerfGH Sachsen, Urteil vom Vf. 102-I-11 juris Rn. 35). Neben den in der Anlage genannten Einzelgesprächen gab es projektbezogene Verhandlungen mit islamischen Vertragspartnern, die jeweils eine Reihe weiterer Gespräche nach sich gezogen haben. Dies betrifft zunächst den Bereich der für Bildung zuständigen Behörde. Im Vertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften, im Vertrag mit der n Deutschland und in gleichlautenden Vereinbarungen mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und der Jüdischen Hamburg hat die Freie und Hansestadt Hamburg eine Weiterentwicklung des Religionsunterrichts für alle vereinbart (siehe Drs. 20/5830, 20/5500, 20/5715, 20/12206, 21/4035 und, Drs. 21/5841). Daran anknüpfend befindet sich die zuständige Behörde in einem kontinuierlichen, noch nicht abgeschlossenen gemeinsamen Gesprächsprozess mit den beteiligten Religionsgemeinschaften. Die in den Verträgen vereinbarte Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Religionsunterrichts für alle trifft sich circa monatlich auf Arbeitsebene und halbjährlich auf Leitungsebene. Die in Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes und 7 Absatz 1 des Hamburgischen Schulgesetzes geforderte Übereinstimmung des Religionsunterrichts mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften wird durch Gemischte Kommissionen gewährleistet, die ebenfalls halbjährlich tagen. An den Treffen der Arbeitsgruppe auf Arbeitsebene nehmen in der Regel für die für Bildung zuständige Behörde der Fachreferent und je nach Thema weitere Personen aus dem Amt für Bildung, dem Hamburger Institut für Berufliche Bildung, dem Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung oder dem Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung teil, aufseiten der Religionsgemeinschaften die für Religionsunterricht zuständigen Personen. An den Treffen der Arbeitsgruppe auf Leitungsebene sowie in der Gemischten Kommission nehmen regelhaft der Landesschulrat, die stellvertretende Leiterin des Amtes für Bildung, der zuständige Referatsleiter und der Fachreferent sowie je nach Thema weitere fachlich zuständige Personen aus der für Bildung zuständigen Behörde teil. Vereinzelt waren als Gäste auch der Präses der für Bildung zuständigen Behörde sowie Vertreter der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und der Universität Hamburg anwesend. Aufseiten der Religionsgemeinschaften nehmen deren Vorsitzende sowie gegebenenfalls weitere Leitungspersonen teil. Im Bereich der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration finden über die in der Anlage genannten Einzelgespräche als regulären Gremiensitzungen die vier- bis 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/7840 sechsmal jährlich stattfindenden Plena des Beratungsnetzwerks Prävention und Deradikalisierung, Gespräche zu den Arbeitspaketen des Projekts sowie Fachforen des Integrationsbeirats statt. Zu den Kooperationen insgesamt siehe Drs. 21/5841. Im Zuständigkeitsbereich der für Finanzen zuständigen Behörde sind im Rahmen der mit Drs. 21/3561 und 21/6424 dargestellten Thematik eine Reihe von Gesprächen geführt worden. 7. Werden Bürgermeister Scholz, seine Senatoren, Staatsräte und/oder andere Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg in der Zukunft Gespräche mit den Vertragspartnern des Islamstaatsvertrages beziehungsweise ihren Unterorganisationen führen? 8. Wenn, wann? Wer wird daran teilnehmen (aufseiten der Freien und Hansestadt Hamburg und der Verbände)? Welche Themen sollen jeweils besprochen werden? Auf wessen Initiative? 9. Wenn, warum nicht? 10. Wann und in welcher Form möchte der Senat die Bürgerschaft über Inhalt und Ergebnisse der Gespräche informieren? 11. Ist davon auszugehen, dass der Senat tatsächlich einheitlich die Verbindungen der DITIB zur türkischen Regierung deutlich kritisiert? Wenn : warum nicht? 12. Ist davon auszugehen, dass der Senat tatsächlich einheitlich die sogenannten Hasspredigten von Mitgliedern der DITIB zur türkischen Regierung deutlich kritisiert? Wenn : warum nicht? 13. Ist davon auszugehen, dass der Senat tatsächlich einheitlich die verfassungsfeindlichen Aktivitäten des IZH deutlich kritisiert? Wenn : warum nicht? 14. Plant der Senat, diese Kritikpunkte in zukünftig stattfindenden Gesprächen mit den Vertragspartnern des Islamstaatsvertrages beziehungsweise ihren Unterorganisationen anzusprechen? Mit wem genau? In welcher Form? Mit welchem Ziel? Die Senatsmitglieder, Staatsräte und sonstigen Vertreter der Stadt werden auch künftig Gespräche mit den Vertragsparteien und gegebenenfalls auch mit deren Unterorganisationen führen. Die Einzelheiten derartiger Gespräche ergeben sich wie bisher anlassbezogen. Das Vorgehen bei der Umsetzung des bürgerschaftlichen Ersuchens vom 1. Februar 2017 befindet sich im Stadium der Planung, die noch nicht abgeschlossen ist. 3

4 Drucksache 21/7840 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage Übersicht über mit den Vertragspartnern DITIB, oder oder ihren Unterorganisationen seit Vertragsschluss geführte Gespräche Gespräch am mit (Vertragspartner od. Unterorganisation) auf Initiative von Teilnehmer Vertragspartner Teilnehmer FHH Thema Dauer Ergebnisse Protokollierung Senatskanzlei Vorstandsmitglied der ; Gutachter DITIB,, DITIB,, Islamische Verbände DITIB Senatskanzlei Vertretern der Hamburg Senatskanzlei Vorstandsmitglieder der drei Verbände Vorstandsmitglieder der drei Verbände Vorsitzender DITIB Nord BGM II Vorstandsmitglieder der, Mitarbeiter des IZH BSB - CdS BSW - OD, Leiter BA FB - Abteilungsleiter in BA Hamburg-Mitte - Bezirksamtsleiter - CdS Zweite Bürgermeisterin Untersuchung der räumlichen Situation Hamburger Moscheen nicht erfasst Islamische Feiertage, Termin Aschura nicht erfasst Möglichkeiten des Moscheebaus auf städtischen Grundstücken ca. 1,5 Std. Vorgänge in der DITIB ca. 1,5 Std. Weitere Zusammenarbeit, sozialpolitische Aktivitäten der, Vorwürfe gegen das IZH ca. 1,5 Std. Klärung einer möglichen Unterstützung der Untersuchung durch die Einigung auf das Verständnis des Aschura-Tages im Sinne eines schiitischen Feiertags Austausch über den Stand in der Angelegenheit eines Moscheeplanung in Wilhelmsburg (s. Drs. 21/3561) und Erörterung der im Ergebnis nicht verfolgten Projekts eines Moscheebaus auf einem weiteren städtischen Grundstücken Austausch der wechselseitigen Positionen Die Gesprächspartner stimmten darüber überein, den regelmäßigen Austausch zwischen Senat und Vertragspartnern fortzuführen. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/7840 Justizbehörde JB Vorstandsmitglieder; Projektleitung Prävention für die JB Vorstandsmitglieder; Projektleitung Prävention für die JB Vorstandsmitglieder; Projektleitung Prävention für die JB Vorstandsmitglieder; Projektleitung Prävention für die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration SCHURA beidseitig Koordinierungsstelle der SCHURA für das Beratungsnetzwerk Prävention und Deradikalisie- JB - Anstaltsreferent JB - Anstaltsreferent JVA Billwerder - Stellvertr. Anstaltsleiterin JVA Fuhlsbüttel - Vollzugsleiterin JB - Anstaltsreferent JVA Billwerder - Personal- und Verwaltungsleiterin JVA Fuhlsbüttel; - Vollzugsleiterin JB - Anstaltsreferent BASFI in Gesprächsangebote für muslimische Gefangene Organisation der Gesprächsgruppen Erfahrungsaustausch Erfahrungsaustausch Informatorisches Gespräch zu Zielen und Inhalten der Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg 1,5 Std. Vorbereitung einer Vereinbarung 1,5 Std. Umsetzung der Maßnahme 1,5 Std. Fortsetzung der Maßnahme 1,5 Std. Ausweitung der Maßnahme auf die Untersuchungshaftanstalt 2 Std. Die Vertreterin der SCHURA war informiert 5

6 Drucksache 21/7840 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode rung SCHURA, BASFI SCHURA- Vorstand -Vorstand SCHURA, DITIB, BASFI SCHURA-Vorstandsmitglied Vorsitzender DITIB-Nord -Vorstand DITIB BASFI Vorsitzender DITIB-Nord SCHURA, DITIB, BASFI SCHURA- Vorstandsmitglied, Koordinierungsstelle Vorsitzender DITIB-Nord -Vorstand - Staatsrat - Referatsleitung BSB: - Referatsleitungen JB: BIS - Staatsrat - Abteilungsleitung - Referatsleitung - Fachreferentin - Referatsleitung -Fachreferentinnen Prävention von religiös begründetem Extremismus und antimuslimischer Diskriminierung: Sitzung des jährlichen Steuerungskreises mit den Staatsräten und den Religionsgemeinschaften Prävention von religiös begründetem Extremismus und antimuslimischer Diskriminierung: Austausch zum Beratungsnetzwerk Diskussion aktueller Entwicklungen bei DITIB, insbesondere Hintergründe des sog. Märtyrer-Comics der Diyanet Prävention von religiös begründetem Extremismus und antimuslimischer Diskriminierung: Austausch zum Beratungsnetzwerk und zum Themenfeld antimuslimischer Rassismus 2 Std. Verständigung auf die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in diesem Themenfeld 2 Std. Verständigung zu Fragestellungen der Öffentlichkeitsarbeit 2 Std. Informationsaustausch, Bewertung der Diskussion, Kenntnisnahme der Stellungnahme des DITIB- Gesamtverbands 2 Std. Vorbereitung des Steuerungskreises 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ SCHURA, DITIB, BASFI SCHURA- Vorstand Vorsitzender DITIB-Nord -Vorstand Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation BWVI Vertreter der , örtliche örtliche BWVI Vertreter der örtlichen und betroffene Angehörige BWVI Vertreter der örtlichen Bezirksamt Harburg Diverse Termine mit unterschiedlichen Vertretungen Bezirk Diverse Termine mit unterschiedlichen Vertretungen - Staatsrat en - Referatsleitung - Fachreferentin BSB: - Referatsleitungen JB: - Staatsrätin BIS: - Staatsrat - Abteilungsleitung BA Hamburg- Mitte: - Bezirksamtsleiter BWVI - zust. Mitarbeiter BWVI - zust. Mitarbeiter BWVI - zust. Mitarbeiter - Integrationsbeauftragte Prävention von religiös begründetem Extremismus und antimuslimischer Diskriminierung: Sitzung des jährlichen Steuerungskreises mit den Staatsräten, der Staatsrätin und den Religionsgemeinschaften 3 Std. Verständigung auf die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in diesem Themenfeld In Verbindung mit den Planungen der A 26 Ost (Hafenpassage Hamburg) bestehen Kontakte zu Vertreter der SCHURA sowie zu verschiedenen islamischen n, da es im Verlauf der möglichen Trasse eine projektbezogene Betroffenheit eines muslimischen Gräberfeldes im Friedhof Finkenriek gibt. 1,5 bis 2 Std. 1,5 bis 2 Std. 1,5 bis 2 Std. Interreligiöser Dialog 2 Std. Austausch mit christlichen n aus dem Bezirk Harburg 7

8 Drucksache 21/7840 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 2013 n 2013 IGH Knoopstraße 2013 IGH Neugraben 2013 / BIB Harburg e.v IGH Neuenfelde / El Iman Moschee Bezirk Vorstände Integrationsbeauftragte Bezirk Vorstände Integrationsbeauftragte Bezirk Vorstände Integrationsbeauftragte Bezirk Vorstände Integrationsbeauftragt; LKA Bezirk Vorstände Vorstand/ El Iman Moschee Khaled Aounallah +1weitere Person Integrationsbeauftragte - Bezirksamtsleiter - Fachamtsleiter SR - Integrationsbeauftragte DITIB DITIB - Bezirksamtsleiter - Fachamtsleiter SR DRK Hamburg- Harburg e.v. 2 Vertreter /Vorstand - Mitarbeiterin aus dem Fachamt Muslimischen Akteuren aus dem Bezirk Bezirk Insgesamt 25 TN als Vertreter von islamischen n, u.a. - Dezernent für Soziales, Familie und Jugend - Vertretungen aus dem Fachamt Kennenlernen und Austausch 2 Std. Kennenlernen und Austausch 2 Std. Kennenlernen und Austausch 2 Std. Kennenlernen und Austausch 2 Std. Kennenlernen und Austausch 2 Std. Kennenlernen und Austausch 2 Std. Eröffnung nach Umbau nicht erfasst Diskussion über einen Raum der Stille in einer ÖrU Neugraben Stärkung der Moschee n als soziale Akteure in Harburg Herausforderungen, Aufgaben, Ausstattungen 2 Std. Fortsetzung der Diskussion über einen Raum der Stille in einer ÖrU Neugraben und Planung eines Standortes für eine Moschee in Süderelbe Ganztä gig 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Muslimischen Akteuren aus dem Bezirk von Muslimischen Akteuren aus dem Bezirk von Beidseitiger Initiative Beidseitiger Initiative 12 TN 9 TN Bezirk Vorstand Norbert Müller Vertretungen aus der Neuenfelde/ IGH (BIG) IGH Neuenfelde 3 Vertreter aus Neuenfelde Vertretungen aus,, Islamischafghanischen Kulturverein Süderelbe Bezirk Pastor Degenhardt St. Trinitatis Vertretungen der n aus IGH Harburg, Alevtische Harburg. El Iman Moschee und BIB Harburg Bezirk Vorstand - Mitarbeiterinnen aus dem Fachamt - Mitarbeiterinnen aus dem Fachamt - Fachamt - Stadt- und Landschaftsplanung -Bezirksamtsleiter - Fachamt PK48 - Anwärter FA SR - Mitarbeiterinnen aus dem Fachamt Treffen der Vertreter_innen aus Moscheen und Harburger Kulturvereinen zur Fortführung der Verabredungen aus dem Workshop 2 Std. - Vorstellung der Ergebnisse des Workshops vom Dezember - Fortbildungswünsche - Förderungsmöglichkeiten kennenlernen Beteiligung am Binnenhafenfest mit einem Informationsstand zum Thema Ramadan und Islam 2 Std. Beteiligung der Harburger Muslime am Binnenhafenfest Planung zur sozialen Infrastruktur in Süderelbe nicht erfasst Grundstückssuche 1 Std. Gespräch über potentielle Flächen und die Frage der Verfügbarkeit Austausch mit christlichen n aus dem Bezirk Harburg 2 Std. Weiter Verabredungen zum zukünftigen Austausch an wechselnden Orten Kennenlernen der Moschee, des neuen Vorstandes und deren Arbeitsweisen 2 Std. Weiter Verabredungen zum zukünftigen Austausch mit dem neuen Vorstand 9