Recht für Flüchtlinge

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1 Hubert Heinhold Recht für Flüchtlinge Ein Leitfaden durch das Asyl- und Ausländerrecht für die Praxis Herausgegeben von PRO ASYL VON LOEPER LITERATURVERLAG

2 Inhaltsverzeichnis Zum Geleit 19 A Vorwort 21 B Allgemeine Ratschläge 24 I. Die Gesetze 25 II. Der Flüchtling 28 III. Die Behörden Behörden und Gerichtsaufbau Das BAMF, die Ausländerbehörde und sonstige Behörden Umgang mit Behörden 36 IV. Der Beistand 37 V. Der Anwalt 39 VI. Das Geld Beratungs- und Prozesskostenhilfe Rechtshilfefonds Die Rechtsanwälte 48 C Einige Begriffe und Grundsätze des deutschen Rechts 51 I. Verwaltungsverfahren 51 II. Der Verwaltungsakt 52 III. Ermessen und Beurteilungsspielraum 53 D Das behördliche asylrechtliche Asylverfahren 56 I. Zuständigkeit 56 II. Die Dublin-III-Regelung Erweiterung des Anwendungsbereichs Rechte im Dublin-III-Verfahren Rangfolge der Kriterien Art. 8 Minderjährige Art. 9 Familiäre Bindungen zu Begünstigten des internationalen Schutzes Art. 10 Familiäre Bindungen zu Antragstellern auf internationalen Schutz Art. 11 Familienverfahren 66 5

3 3.5. Art. 12 Einreise mit Aufenthaltstitel oder Visum Art. 13 Illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt Aufenthalt in verschiedenen Mitgliedsstaaten Visumfreie Einreise Transit Auffangzuständigkeiten Systemische Mängel Fristen im Dublin-Verfahren Humanitäre und Ermessensklauseln Art. 16 I Art. 16 II Selbsteintrittsrecht Pfl ichten und Verfahren des zuständigen Mitgliedsstaates Aufnahmeverfahren, Art. 21, 22 und Art. 21 Aufnahmegesuch Antwortfrist Wiederaufnahmeverfahren Art. 23, 24, 25 und Wiederaufnahmeersuchen Wiederaufnahmeersuchen oder Rückführung Antwortfrist Verfahrensgarantien Zustellung des Überstellungsbescheids Rechtsmittel Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung Überstellung Praktische Erwägungen Erwägungen im Vorfeld Anhörung im Dublin-Verfahren Die Entscheidung Exkurs 88 III. Grundlagen des Asylverfahrens in Deutschland 89 IV. Die Asylbeantragung Asylantrag und Asylersuchen Asylantrag Das Asylersuchen Zurückweisung im Grenzbereich Die Stellung des Asylantrags Die persönliche Antragstellung Asylantrag und illegale Einreise 101 6

4 2.3. Der schriftliche Asylantrag Verlauf nach Antragstellung; Pfl ichten des Asylsuchenden Ladung zur Anhörung 107 V. Die Anhörung beim BAMF Videoanhörungen Grundlegende Bedingungen der Anhörung Dolmetscher Die Psychologie der Anhörung Die Protokollierung Wesentlicher Inhalt des Protokolls 121 VI. Mitwirkungspfl ichten Umfang der Mitwirkungspfl ichten Sprachanalyse und Mitwirkungspfl ichten Mitteilungspfl icht der Adresse 132 VII. Rechtsstellung während des Asylverfahrens Aufenthaltsrecht Die Aufenthaltsgestattung Das Erlöschen der Aufenthaltsgestattung Die räumliche Beschränkung des Aufenthalts Die Unterbringung Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen Kürzung Medizinische Versorgung Sonstige Leistungen Erwerbstätigkeit Weitere Aufl agen 148 VIII. Flughafenverfahren Anwendungsbereich Befragung durch die Bundespolizei Das eigentliche Flughafenverfahren Gerichtlicher Rechtsschutz Festhaltung im Transitverfahren Kritik am Flughafenverfahren 156 IX. Folgeantrag; Zweitantrag Grundlegendes Voraussetzungen für ein weiteres Asylverfahren Monats-Frist Persönliche Antragstellung 170 7

5 8 5. Gewillkürte Nachfl uchttatbestände im Folgeverfahren Abschiebungsverbote im Folgeverfahren Rechtsschutz Verweigerung der Durchführung eines Folgeverfahrens Verweigerung des Wiederaufgreifens im Hinblick auf Abschiebungsverbote Übersicht: Rechtsschutz beim Asylfolgeverfahren 181 E Das materielle Flüchtlingsrecht 182 I. Übersicht Die Entwicklung des Flüchtlingsrechts Entwicklung des Menschenrechtsschutzes Gemeinsames europäisches Asylsystem Aktuelles Schutzsystem im deutschen Recht Das Asylgrundrecht aus Art. 16a GG Das europäische System Die deutschen Abschiebungsverbote 190 II. Der asylrechtliche Schutz Rechtsgrundlagen und Entwicklung Art. 16a GG Asylgrundrecht Begriff der politischen Verfolgung Politische Verfolgung ist staatliche Verfolgung Asylrelevanz der Eingriffe Kausalität zwischen Verfolgung und Flucht Individuelle Verfolgungsbetroffenheit Verfolgungsprognose Inländische Fluchtalternative Sichere Drittstaaten Grundgesetzänderung Sichere Drittstaaten, 26a AsylVfG Sonstiger Drittstaat, 29 AsylVfG Anderweitige Sicherheit, 27 AsylVfG Sichere Herkunftsstaaten, 29a AsylVfG 212 III. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, 3 bis 3e AsylVfG Subjektiver Maßstab Verfolgung Verfolgungshandlung Schwerwiegende Verletzung Individuelle Betroffenheit 218

6 3. Verfolgungsgründe Rasse Religion Nationalität / Staatsangehörigkeit Bestimmte soziale Gruppe Geschlechtsspezifi sche Verfolgungsgründe Politische Überzeugung Zuschreibung von Verfolgungsgründen Urheber der Verfolgung Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und -gründen Interner Schutz Verfolgungsprognose Ausschlussgründe Abschiebungsschutz trotz Vorliegens von Ausschlussgründen Prüfungsschema Flüchtlingsschutz 231 IV. Internationaler subsidiärer Schutz Systematik Prüfung durch das BAMF Isolierter nationaler Schutzantrag Internationaler subsidiärer Schutz Drohende Todesstrafe Folter und unmenschliche Behandlung Bürgerkrieg Allgemeine Grundsätze Prüfungsschema internationaler subsidiärer Schutz 240 V. Familienasyl Familienasyl für Ehegatten Voraussetzungen Kritische Prüfung Wirksame Ehe Einreise über sicheren Drittstaat Unanfechtbarkeit der Anerkennung Familienasyl für Kinder Familienasyl für die Eltern Familienasyl für Geschwister Familienabschiebungsschutz bei Flüchtlingen und international subsidiär Schutzberechtigten Ausschlussgründe 248 VI. Nationaler subsidiärer Schutz V AufenthG 249 9

7 2. 60 VII AufenthG, Gefahr für Leib und Leben 251 VII. Inlandsbezogene Abschiebungsverbote 254 VIII. Rechtsfolgen Flüchtlingsschutz Internationaler subsidiärer Schutz Nationaler zielstaatsbezogener Schutz Inlandsbezogene Abschiebungsverbote 259 IX. Sonstige humanitäre Aufenthaltsgründe AufenthG Aufnahme aus dem Ausland AufenthG Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen a AufenthG Aufenthaltsgewährung in Härtefällen AufenthG vorübergehender Schutz AufenthG Aufenthaltserlaubnis gemäß 25 I, II und III AufenthG Aufenthaltserlaubnis für einen vorübergehenden Zweck, 25 IV 1 AufenthG Aufenthaltsverlängerung wegen außergewöhnlicher Härte, 25 IV 2 AufenthG Aufenthaltserlaubnis für Opfer einer Straftat, 25 IVa AufenthG Aufenthaltserlaubnis für Opfer der Schwarzarbeit, 25 IVb AufenthG Aufenthaltserlaubnis bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausreise, 25 V AufenthG 273 X. Dauer der Aufenthaltstitel, 26 AufenthG Aufenthaltserlaubnis Niederlassungserlaubnis gemäß 26 III AufenthG Anrechenbare Zeiten Niederlassungserlaubnis gemäß 26 IV AufenthG Allgemeine Voraussetzungen Zeitliche Voraussetzungen Niederlassungserlaubnis für Kinder, 26 IV AufenthG i. V. m. 35 AufenthG Duldungen

8 F Die Entscheidung des BAMF 286 I. Grundsätzliches 286 II. Dublin III: Unzulässiger Asylantrag Dublin-Verfahren, 27a AsylVfG Antragsrücknahme, 32 AsylVfG; Verzichtserklärung gemäß 14a AsylVfG Rücknahmefi ktion gemäß 33 I AsylVfG Rücknahmefi ktion gemäß 33 II AsylVfG 293 III. Unterschiedliche Formen negativer Entscheidungen des Bundesamtes Unbeachtliche und unzulässige Asylanträge Offensichtlich unbegründete Asylanträge Allgemeines Offensichtlich unbegründet nach 30 II AsylVfG Offensichtlich unbegründet nach 30 III AsylVfG Offensichtlich unbegründet nach 30 IV AsylVfG und 3 II AsylVfG Offensichtlich unbegründet nach 30 V AsylVfG Offensichtlich unbegründet nach 29a AsylVfG Rechtsfolgen der offensichtlichunbegründet-entscheidung Unbegründete Asylanträge 304 IV. Entscheidungen bei Eingreifen der Drittstaatenregelung Asylberechtigte gemäß Art. 16a GG und Flüchtlinge gemäß 3 I AsylVfG Subsidiär Schutzberechtigte, 4 I AsylVfG Nationale Abschiebungsverbote, 60 V und VII 1 AufenthG Ablehnende Entscheidungen des BAMF: Ausreisepfl ichtige / Geduldete 309 V. Rechtsfolgen der Entscheidungen des BAMF 306 G Das gerichtliche Verfahren 310 I. Fristen Exkurs: Widerspruchsfrist Klagefrist Fristbeginn Zustellung Wiedereinsetzung 315 II. Die Klage

9 12 1. Allgemeines Klageinhalt und Klagebegründung; gerichtliche Anordnungen zur Vorbereitung der Verhandlung Klagebegründung Richterliche Begründungsfristen Betreibensaufforderung Fortführung des Verfahrens nach Ausreise Der Verfahrensgang, die Verhandlung Der Richter Der Beweisantrag Das Protokoll der mündlichen Verhandlung Die Entscheidung Entscheidung durch Gerichtsbescheid Das Urteil Entscheidung über den Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung nach 80 V VwGO Rechtsmittel 335 H Verfassungsbeschwerde 340 I Petitionen und Eingaben 343 J Kirchenasyl 348 K Endlich anerkannt! 352 I. Aufenthaltsrechtliche Situation Asylberechtigte und Flüchtlinge im Sinne der GFK Zubilligung von internationalem subsidiären Schutz gemäß 4 AsylVfG Nationaler subsidiärer Schutz gemäß 60 V und VII 1 AufenthG Duldung 357 II. Reiseausweise nach der GFK Reiseausweise nach der GFK Passbeschaffung bei subsidiärem Schutz Passbeschaffung und Ausreisepfl icht 360 III. Freizügigkeit, Auslandsreisen Schutzberechtigte mit Aufenthaltserlaubnis Umzug in Deutschland Auslandsreisen 362

10 2. Personen mit Duldung oder Grenzübertrittsbescheinigung 364 IV. Integrationskurse 365 V. Erwerbstätigkeit, Studium Asylberechtigte und international Schutzberechtigte Personen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis Geduldete Personen 367 VI. Führerschein 368 VII. Soziale Leistungen Asylberechtigte und Flüchtlinge im Sinne der GFK, 25 I und 25 II 1 1. Alt. AufenthG International subsidiär Schutzberechtigte gem. 4 AsylVerfG, 25 II 1 2. Alt. AufenthG Personen mit subsidiärem Aufenthaltsstatus gemäß 60 V und VII 1 AufenthG i. V. m. 25 III AufenthG Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach 25 V AufenthG Personen mit Duldungen 372 L Familiennachzug zu Flüchtlingen 374 I. Familiennachzug zu Asylberechtigten und GFK- Flüchtlingen Ehegatten und minderjährige Kinder Elternnachzug zu minderjährigen Flüchtlingen und Asylberechtigten, 36 Abs.1 AufenthG Sonstige Familienangehörige von Flüchtlingen und Asylberechtigten 378 II. Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gemäß 4 AsylVfG 379 III. Familiennachzug zu Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis gemäß 25 III AufenthG, 22 AufenthG oder 23 I AufenthG 380 IV. Sonstiger humanitärer Familiennachzug 381 M Widerrufs- und Rücknahmeverfahren der Statusentscheidungen 382 I. Prüfung des Widerrufs/der Rücknahme 382 II. Widerruf und Rücknahme des asylrechtlichen Schutzes 383 III. Rücknahme des subsidiären Schutzes nach 4 AsylVfG

11 IV. Ausländische Anerkennung als Flüchtling, 73a AufenthG 385 V. Rechtsmittel 386 VI. Rechtsfolgen Pfl icht zur Rückgabe des GFK-Passes und des Anerkennungsbescheids Aufenthaltsbeendigung 387 N Das Erlöschen der Rechtsstellung eines Flüchtlings 390 O Übersicht über das allgemeine Ausländerrecht 394 I. Ausgangssituation und gesetzliche Systematik 394 II. Einreise und Aufenthalt Allgemeines Aufenthaltstitel Allgemeine Voraussetzungen Versagungsgründe Visum Aufenthaltserlaubnis Niederlassungserlaubnis Niederlassungserlaubnis gemäß 9 AufenthG Niederlassungserlaubnis nach 26 AufenthG Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU Blaue Karte EU, 19a AufenthG 403 III. Die Aufenthaltserlaubnisse Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildung Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit Aufenthalt zur Beschäftigung, 18 AufenthG Aufenthalt zur qualifi zierten Beschäftigung, 18a bis 20 AufenthG Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen Übernahme aus dem Ausland, 22 AufenthG Länderregelung, Übernahme, 23 AufenthG Aufenthaltsgewährung in Härtefällen, 23a AufenthG Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz, 24 AufenthG Aufenthaltserlaubnis gemäß 25 I und II 1 1. Alt. AufenthG

12 3.6. Aufenthaltserlaubnis gemäß 25 II 1 2. Alt. AufenthG Aufenthaltserlaubnisse gemäß 25 III AufenthG Aufenthaltserlaubnisse gemäß 25 IV AufenthG Aufenthaltserlaubnis nach 25 IVa und b AufenthG Aufenthaltserlaubnis nach 25 V AufenthG Aufenthaltserlaubnis gemäß 25a AufenthG Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen Ehegattennachzug zu Ausländern Kindernachzug zu Ausländern, 32 AufenthG Familiennachzug zu Deutschen Besondere Aufenthaltstitel Wiederkehroption, 37 AufenthG Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche, 38 AufenthG Aufenthaltserlaubnis für langfristig Aufenthaltsberechtigte aus anderen Unionsstaaten Aufenthaltserlaubnis gemäß 7 I 3 AufenthG Altfallregelungen, 104a und b AufenthG Die Fiktionsbescheinigung 417 IV. Die Duldung 418 V. Die Grenzübertrittbescheinigung 419 VI. Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt Die Einbürgerung Die Anspruchseinbürgerung, 10 StAG Die Ermessenseinbürgerung, 8 StAG 424 VII. Die Adoption 426 VIII. Staatenlosigkeit 427 P Die Aufenthaltsbeendigung 429 I. Zurückweisung und Zurückschiebung 429 II. Begründung der Ausreisepfl icht, 50 bis 56 AufenthG Die Ausreisepfl icht Grundsätzliches zur Ausreisepfl icht

13 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts Beendigung des rechtmäßigen Aufenthalts beim Asylbewerber Ausreisepfl icht nach Besitz eines Aufenthaltstitels Beseitigung eines Aufenthaltstitels nach Beendigung des Schutzstatus Erlöschen eines Aufenthaltstitels nach Ausreise, 51 I AufenthG Endgültige Ausreise, 51 I Nr. 6 AufenthG Ausnahmen Erlöschen bei 6-monatigem Auslandsaufenthalt, 51 I Nr. 7 AufenthG Erlöschen bei Daueraufenthalt-EU Rechtsfolgen des Erlöschens Rechtsmittel Rücknahme und Widerruf eines Aufenthaltstitels Rechtsmittel Die Ausweisung Die Abschiebungsanordnung, 58a AufenthG 441 III. Die Vollziehbarkeit der Ausreisepfl icht 442 IV. Die Abschiebungsandrohung und die Abschiebung Die Abschiebungsandrohung Der Zielstaat Rechtsmittel Duldung Der Vollzug der Abschiebung 446 Q Abschiebungshaft 448 I Einführung 448 II. Allgemeines zu den Anforderungen 450 III. Vorbereitungshaft 452 IV. Sicherungshaft Reguläre Sicherungshaft Kleine Sicherungshaft, 62 III 2 AufenthG Dauer der Abschiebungshaft Übersicht Vorbereitungshaft, 62 II AufenthG Sicherungshaft Behördliches Festnahmerecht 458

14 V. Abschiebungshaft und Asylantragstellung 458 VI. Dublin-III-Verfahren und Haft 459 VII. Rechtsmittel 459 R Verstoß gegen das Verbot der Rechtsberatung 461 S Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 463 I. Aufnahme 463 II. Clearing-Verfahren Jahres-Grenze 464 III. Nach der Clearing-Phase 465 Asylverfahren: ja oder nein 465 IV. Situation im Verfahren 466 Schulpfl icht 467 V. Schutz der UMF (1a) AufenthG 468 VI. Aufenthalt nach dem Asylverfahren 468 UMF in Ausbildung 469 Formularmuster 471 Abkürzungsverzeichnis 501 Linkliste 504 Literaturhinweise 507 Stichwortverzeichnis