Landkreis Kassel Kreistag

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1 Landkreis Kassel Kreistag Wilhelmshöher Allee 19-21, Kassel Kassel, Niederschrift der 26. öffentlichen Sitzung des Gremiums Kreistag (Wahlzeit ) am Montag, von 16:00 bis 17:40 Uhr in Vellmar, Holländische Str. 129, Bürgerhaus Obervellmar I. Zu der heutigen Kreistagssitzung wurden durch Schreiben des Kreistagsvorsitzenden vom schriftlich eingeladen: Von der Einladung erhielten Kenntnis: a) die Abgeordneten des Kreistages b) die Mitglieder des Kreisausschusses c) die/der Vertreter/in des Ausländerbeirates das Regierungspräsidium in Kassel sowie Presse und Rundfunk Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden am in der Tageszeitung Hessische/Niedersächsische Allgemeine, Ausgaben: Kassel-Stadt und Land, Hofgeismarer Allgemeine und Wolfhager Allgemeine öffentlich bekanntgemacht. II. An der Kreistagssitzung nehmen teil: Siehe Aufstellung am Ende der Niederschrift

2 Seite 2 von 11 III. Sitzungsleitung/Sitzungsunterbrechungen/Behandlungsreihenfolge Die Sitzungsleitung erfolgt durch den Kreistagsvorsitzenden Herber. IV. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages Die Sitzung wird von Kreistagsvorsitzenden Herber um 16:10 Uhr eröffnet. Er stellt fest, dass gegen die formelle Einberufung des Kreistages vom keine Einwendungen erhoben wurden und die Beschlussfähigkeit des Kreistages aufgrund der anwesenden Abgeordneten gegeben ist. Der Vorsitzende begrüßt besonders den für den ausgeschiedenen Kreistagsabgeordneten Hühne in den Kreistag nachgerückten Kreistagsabgeordneten Dr. Thomas Gudehus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Kreistagsvorsitzende gratuliert den Kreistagsabgeordneten/Kreisbeigeordneten Cocca, Friedhelm Becker, Pilgram-Knobel, Fiege, Nikutta, Meißner, von der Malsburg, von Dalwig, Heimrich, Niemetz, Ehle, Lasse Becker, Schall, Walter Köhler, Decker, Nüdling, Roß-Stabernack sowie der Ersten Kreisbeigeordneten Selbert und Landrat Uwe Schmidt, die seit der letzten Sitzung des Kreistages Geburtstag hatten. Darüber hinaus gratuliert der Kreistagsvorsitzende dem Abgeordneten Lasse Becker (FDP) zur Wahl zum Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen. Im Anschluss gibt der Vorsitzende bekannt, dass Frau Ulrike Gottschalck den Verzicht auf die bisherige Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung der Kasseler Sparkasse erklärt hat. Das entsprechende Nachrückverfahren wurde inzwischen durchgeführt. Als neues Mitglied ist Herr Robert Heimrich, Lohfelden, in die Verbandsversammlung der Kasseler Sparkasse nachgerückt. Der Kreistagsvorsitzende weist dann auf folgende Unterlagen hin: - Die Zusammenstellung der Ausschussergebnisse - Die mit einer Bedingung verbundene aufsichtsbehördliche Genehmigung der für das Haushaltsjahr 2010 beschlossenen Haushaltssatzung des Landkreises Kassel sowie die Genehmigungen der in den Wirtschaftsplänen 2010 der Eigenbetriebe Abfallentsorgung Kreis Kassel und Kliniken des Landkreises Kassel vorgesehenen Kreditaufnahmen. Der Vorsitzende weist weiterhin auf folgende ausliegenden Informationsmaterialien hin: - das Programm des am stattfindenden Festes für Familien - die neue Auflage des Seniorenwegweisers - die 1. Ausgabe 2010 von Soziale Hilfe Aktuell - das Jahresprogramm 2010 des Wassererlebnishauses Fuldatal

3 Seite 3 von 11 V. Zur Tagesordnung Hierzu gibt es keine Wortmeldungen. VI: Berichterstattung der Kreistagsausschüsse Die Beratungsergebnisse der zur Vorbereitung der Kreistagsbeschlüsse beteiligten Kreistagsausschüsse liegen allen Sitzungsteilnehmern in schriftlicher Form vor.

4 Seite 4 von 11 Tagesordnung: Öffentlicher Teil : TOP / Neuaufteilung der Investitionskosten für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden TOP /1834 Antrag der CDU-Fraktion vom betr. Aufnahme des CDU Konzeptes zur Regionalreform bei der für den geplanten Anhörung

5 Seite 5 von 11 Abhandlung der Tagesordnung: Öffentlicher Teil : TOP / Neuaufteilung der Investitionskosten für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden Vorbemerkungen: Zu diesem Tagesordnungspunkt spricht Landrat Schmidt. An der weiteren Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beteiligen sich die Kreistagsabgeordneten Hofmeyer (SPD), Dr. Knoche, Schneider (FDP), Weinert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Fraktionsvorsitzender Meißner (CDU) und Kreistagsabgeordneter Ehle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Es liegt zu diesem Tagesordnungspunkt die Beschlussvorlage des Kreisausschusses sowie ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom vor. Es wird dann über die Vorlage des Kreisausschusses abgestimmt. Abstimmungsergebnis angenommen abgelehnt Einstimmiger Beschluss Beschluss mit Stimmenmehrheit X X Beschlussfassung 1. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass sich die Investitionskosten für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden auf der Basis der von der Flughafen GmbH vorgelegten aktualisierten Berechnungen auf mindestens 225 Millionen Euro erhöhen werden. 2. Der Kreisausschuss wird ermächtigt, abweichend von der Absichtserklärung des Landes Hessen, des Landkreises Kassel, der Stadt Kassel und der Gemeinde Calden als Gesellschafter der Flughafen GmbH Kassel in der Fassung vom 21. August 2008, einer Erhöhung des auf den Landkreis Kassel entfallenden Anteils an den Investitionskosten um 2,5 Millionen Euro auf 15,5 Mio. zuzustimmen. Diese Zustimmung ist daran gekoppelt, - dass sich die Stadt Kassel im gleichen Umfang an den Investitionskosten beteiligt, - dass sich die Gemeinde Calden gleichfalls in angemessenem Umfang an den gestiegenen Kosten beteiligt und - dass unabhängig von der weiteren Kostenentwicklung für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden darüber hinaus keine weitere Verpflichtung zur Übernahme von Investitionskosten für den Landkreis Kassel entsteht.

6 Seite 6 von 11 Diese Zustimmungsbedingungen sind vertraglich mit dem Land Hessen zu vereinbaren. 3. Die Übernahme der zusätzlichen Investitionskosten erfolgt vorbehaltlich einer haushaltsrechtlichen Genehmigung durch das Regierungspräsidium Kassel und vorbehaltlich der Genehmigung der EU-Kommission im durch die Mehrkosten erforderlichen Nachnotifizierungsverfahren. 4. Die sonstigen Regelungen der o.a. Absichtserklärung in der Fassung vom 21. August 2008 bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. 5. Der Kreisausschuss wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form rechtsverbindlich abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen, Streichungen oder Klarstellungen. Aufgrund der vorstehenden Beschlussfassung erfolgt keine Abstimmung mehr über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN TOP /1834 Antrag der CDU-Fraktion vom betr. Aufnahme des CDU Konzeptes zur Regionalreform bei der für den geplanten Anhörung Vorbemerkungen: Der Kreistagsabgeordnete Güttler (SPD) ist bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht anwesend. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt neben dem Antrag der CDU-Fraktion vom ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie dem Kreistagsabgeordneten Dr. Knoche vom vor. An der Aussprache beteiligen sich die Kreistagsabgeordneten Williges (CDU), Pfannkuche (SPD) und Becker (FDP). Es wird zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion vom abgestimmt. Abstimmungsergebnis angenommen abgelehnt Einstimmiger Beschluss Beschluss mit Stimmenmehrheit X X Beschlussfassung Der Antrag der CDU-Fraktion vom wird abgelehnt.

7 Seite 7 von 11 Es erfolgt dann die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie dem Kreistagsabgeordneten Dr. Knoche vom Abstimmungsergebnis angenommen abgelehnt Einstimmiger Beschluss Beschluss mit Stimmenmehrheit X X Beschlussfassung Der Kreistag bekräftigt seinen Beschluss vom 20. Mai 2009, im Rahmen einer Anhörung zur Region Kassel das von der CDU-Kreistagsfraktion vorgelegte Konzept zur Entwicklung des Regionalverbandes Nordhessen nicht gleichberechtigt mit dem Beschluss des Kreistags zur Entwicklung der Region Kassel zu behandeln. Der Kreistag begrüßt die einvernehmliche Auffassung der beiden Ausschüsse zur Entwicklung der Region der Kasseler Stadtverordnetenversammlung und des Kreistages, Konzepte und Diskussionspapiere der in den beiden Gremien vertretenen Fraktionen als Material mit der Einladung zu der am 27. Mai 2010 geplanten Anhörung zu versenden. Herber Kreistagsvorsitzender Sennhenn Schriftführer

8 Seite 8 von 11 Teilnehmerverzeichnis: Teilnehmer Fraktion A E U Bemerkung Gremienmitglieder (stimmberechtigt) Michael Aufenanger CDU Kerstin Baumann CDU Ingrid Becker SPD Lasse Becker FDP Friedhelm Becker CDU Wilfried Bergmann SPD Doris Bischoff SPD Jörn Bochmann CDU Jürgen Carl SPD Diodoro Cocca SPD Reinhard von Dalwig Grüne Walter Decker SPD Stefan Denn SPD Wiebke Dippel- Kniest CDU Wolfgang Ehle Grüne Uta Erdmann SPD Joachim Ewers SPD Christa Fiege FDP Brigitte Gerstenberg CDU Sybille Gibhardt SPD Ursula Gimmler CDU Herbert Gorzel CDU Heidrun Gottschalk SPD Ulrike Gottschalck SPD Timon Gremmels SPD Dr. Thomas Gudehus Grüne Andreas Güttler SPD Robert Heimrich SPD Frank Hellwig CDU Goetz Heinrich Henkel CDU Gerald Herber SPD Brigitte Hofmeyer SPD Birgitt Hornig SPD

9 Seite 9 von 11 Jürgen Huth SPD Birgit Kaiser-Wirz CDU Sebastian Keese SPD Dr. Christian Knoche Walter Köhler p Wolfram Köhler SPD Dieter Lengemann SPD Hartmut Lind CDU Manfred Ludewig SPD Hans Hilmar von der Malsburg CDU Bärbel Maisch Grüne Arno Meißner CDU Ullrich Meßmer SPD Trudi Michelsen SPD Andreas Mock CDU Dr. Burkard Müller CDU Uwe Müller CDU Christiane Nickel SPD Frank Nikutta SPD Gerhard Paczkowski CDU Ingo Pahl SPD Edgar Paul SPD Ralf Pfannkuche SPD Rainer Pfeffermann SPD Christa Pfeil Horst Pilgram-Knobel SPD Susanne Regier Grüne Erika Riese CDU Stefanie Roß- Stabernack SPD Jutta Rüddenklau CDU Elfi Schall CDU Erich Schaumburg CDU Annette Schorpp CDU Klaus-Dieter Sänger FDP Marianne Sauer Grüne Volker Schilling SPD Hans Dieter Schneider FDP Bettina Schröder SPD Bärbel Seitz SPD Gisela Stuparek SPD

10 Seite 10 von 11 Ursula Sturm SPD Petra Voß SPD Jürgen Weber CDU Katrin Weißenborn SPD Stefanie Weinert Grüne Frank Williges CDU Horst Wolff SPD Carla Wuttke SPD Teilnehmende Personen (ohne Stimmberechtigung) Thomas Ackermann Grüne Otto Nüdling SPD Maria Luise Niemetz CDU Siegfried Klöver CDU Christa Oehler SPD Karsten Schmacke SPD Freiherr Burkhard Schneider von Lepel CDU Uwe Schmidt SPD Karl Schäffer SPD Susanne Selbert SPD Christian Strube SPD Dr. Otger Wedekind FDP Wilfried Wehnes SPD Cemal Dede Bozdogan IWG Verwaltung Andreas Sennhenn Wilfried Bartelmei Dr. Willi Hilfer Harald Kühlborn Jürgen Sommer Udo Umbach Manuela Möller Markus Manß Sina Limpert Celina Engelbrecht Martina Werner A = Anwesend, E = Entschuldigt, U = Unentschuldigt

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