DAS RECHT KREDITSICHERUNG

Transkript

1 DAS RECHT DER KREDITSICHERUNG von Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Lwowski Hamburg Begründet von Dr. Hellmut Scholz 8., neu bearbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Die Deutsche Bibliotek CIP-Einheitsaufnahme Lwowski, Hans-Jürgen: Das Recht der Kreditsicherung / Hans-Jürgen Lwowski. Begr. von Hellmut Scholz - 8., neu bearb. Aufl. - Berlin : Erich Schmidt, 2000 ISBN Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage 1994 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Gesetzt aus der 9/11 Punkt Stempel-Garamond Satz: multitext, Berlin Druck: Zach, Berlin

3 Vorwort Das Recht der Kreditsicherung ist in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden. Das AGB-Gesetz und eine umfangreiche höchstrichterliche Rechtsprechung haben zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit, aber auch zu Rechtsanpassungen in der Praxis geführt. Der Vertragsjurist kann sich nur noch als Spezialist mit der Gestaltung von Kreditsicherungsverträgen befassen und darauf hoffen, daß seine Klauseln vor dem BGH bestehen. Im Vordergrund der Darstellung steht neben der Dogmatik des Kreditsicherungsrechts die höchstrichterliche Rechtsprechung und ihre Umsetzung in die Praxis. Auseinandersetzungen mit Literaturmeinungen werden auf praxisrelevante Themen beschränkt. Schon in der 7. Auflage ist der Allgemeine Teil entfrachtet worden; so sind z.b. Fragen des Besitzerwerbs zur Sicherungsübereignung genommen worden, da der Leser diese Ausführungen dort eher erwartet als vorweg vor allen Sicherheiten. Dies hat allerdings zur Konsequenz, daß beim Pfandrecht u.u. auf Ausführungen zur Sicherungsübereignung verwiesen wird. Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sicherungsübertragung im Vergleich zum Pfandrecht erscheint dies aber gerechtfertigt. In der 8. Auflage ist der dritte Teil Die Sicherheit im Insolvenzverfahren aufgelöst und an anderer Stelle im passenden Sachzusammenhang unter Berücksichtigung der Neuerungen, die die InsO für das Kreditsicherungsrecht gebracht hat, eingefügt worden so z.b. die Verwertung von Sicherheiten in der Insolvenz beim 1. Teil 1. Abschnitt 6. Kapitel Das Sicherungsziel unter III. Verwertung in der Insolvenz. Die Insolvenzanfechtung wird nun im 4. Kapitel des 1. Abschnitts unter XIII. Insolvenzanfechtung dargestellt, im Anschluß daran unter IX. die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz. Der 4. Teil Der Eigentumsvorbehalt ist als 4. Kapitel des 2. Teils Die einzelnen Sicherheiten unter Abschnitt 2 Sachsicherheiten abgehandelt. Diese Umstellungen berücksichtigen, daß sowohl das Insolvenzrecht als auch der Eigentumsvorbehalt als Spezialmaterie etwas kürzer dargestellt werden mußten, um den Umfang des Buches nicht zu sprengen, da andere, den Kern des Kreditsicherungsrechts darstellende Teile wie das Bürgschaftsrecht oder Fragen der Übersicherung, der Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes u.a. entsprechend den Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in letzter Zeit gestellt hat, vertieft werden mußten. 5

4 Vorwort Die Vertragsbeispiele, für deren Zurverfügungstellung ich dem Bank-Verlag, Köln, danke, sollen die Ausführungen im Text veranschaulichen. Sie sind nicht als Empfehlung gedacht und erheben auch nicht den Anspruch, vor dem BGH bestehen zu können. Hamburg, im September 1999 Der Verfasser 6

5 Seite Vorwort Abkürzungsverzeichnis Randnote ERSTER TEIL Die Grundzüge des Sicherungsrechts Erster Abschnitt: Die Sicherheit als rechtlicher Begriff 1. Kapitel: Allgemeine Grundlagen I. Grundbegriffe Kreditsicherung im Kreditwesengesetz (KWG) Gesicherte Forderung und Sicherungsrecht a) Geborene Sicherheit b) Gekorene Sicherheit Sicherungsvertrag und Zweckvereinbarung II. Die Arten der Sicherheit Personen- und Sachsicherheit a) Personensicherheit b) Sachsicherheit Abhängigkeit der Sicherheit von der gesicherten Forderung a) Akzessorische Sicherheit b) Fiduziarische Sicherheit Mittelbar und unmittelbar verwertbare Sicherheit a) Mittelbar verwertbare Sicherheit b) Unmittelbar verwertbare Sicherheit III. Der Vorvertrag IV. Die Sicherheitenkontrolle Kapitel: Die Personen I. Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer II. Geschäftsvoraussetzungen Geschäftsunfähigkeit Beschränkte Geschäftsfähigkeit Bewußtlosigkeit, vorübergehende geistige Störung Willensmangel a) Scherz b) Wesentlicher Irrtum

6 c) Wegfall der Geschäftsgrundlage d) Arglistige Täuschung, widerrechtliche Drohung Die Vertretungsmacht a) Gesetzlicher Vertreter aa) Natürliche Personen bb) Personenvereinigungen b) Rechtsgeschäftliche Vertreter aa) Vollmacht bb) Prokura cc) Handlungsvollmacht c) Vertretung sonstiger nichtjuristischer Personen aa) Gesellschaft bürgerlichen Rechts bb) Nichteingetragener Verein cc) Reederei dd) Vollmacht für Ausländer Kapitel: Das Sicherungsmittel I. Personensicherheit Bewegliche Sachen Unbewegliche Sachen Rechte II. Sachsicherheit Der Vermögensgegenstand Bewegliche Sachen a) Allgemeines b) Zubehör Unbewegliche Sachen a) Allgemeines b) Wesentliche Bestandteile c) Zukünftige Sachen Rechte Kapitel: Der Sicherstellungsvertrag I. Vertragsabschluß II. Allgemeine Geschäftsbedingungen und das AGB-Gesetz Allgemeine Geschäftsbedingungen Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Überraschende Klauseln Unangemessene Klauseln und Transparenzgebot Individualabreden

7 6. Persönlicher Anwendungsbereich Rechtsfolge der Unwirksamkeit III. Form des Vertrages Öffentliche Beurkundung Öffentliche Beglaubigung Schriftform IV. Die Verfügungsmacht Fehlen unbeschränkten Eigentums a) Allgemeines b) Ermächtigung Verfügungsverbote a) Allgemeines b) Bewegliche Sachen c) Grundstücke d) Rechte Verfügungsbeschränkungen a) Allgemeines b) Güterrechtliche Besonderheiten c) Insolvenz d) Erbfall aa) Testamentsvollstreckung bb) Vor-, Nacherbschaft e) Negativklausel Zwangsvollstreckung Dritter V. Sittenwidrigkeit Wirtschaftliche Bewegungsfreiheit Übersicherung, Freigabe, Bewertung Verwertung Knebelung und Kredittäuschung VI. Nichtigkeit einer Sicherheit bei Einlagenrückgewähr VII. Vermögensübernahme VIII. Anfechtung der Sicherheitenbestellung in der Insolvenz IX. Die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz In objektiver Hinsicht In subjektiver Hinsicht a) Absichtsanfechtung b) Schenkungsanfechtung Kapitel: Die gesicherte Forderung I. Gesicherter Forderungskreis II. Personenidentität Verhältnis Schuldner und Sicherungsgeber

8 a) Inhalt der Sicherheit abgedecktes Risiko b) Rechtsgrundlage für Verhältnis Sicherungsgeber Schuldner c) Regreßpflicht des Schuldners Verhältnis Sicherungsgeber Gläubiger a) Sorgfalts- und Auskunftspflicht b) Einwendungen des Sicherungsgebers c) Kündigungsrecht des Sicherungsgebers d) Inhaltsänderung der gesicherten Schuld e) Limitierung der Sicherung aa) Höchstbetragssicherheit bb) Ausfallsicherheit cc) Sicherheit auf Zeit dd) Mehrere Sicherungsgeber ee) Mehrere Forderungen desselben Gläubigers gegen verschiedene Schuldner f) Vertragswidrige Übertragung der Sicherheit Kredithilfe, Gebrauchsleihe Verhältnis Gläubiger und Sicherungsnehmer a) Akzessorische Sicherheit b) Fiduziarische Sicherheit aa) Treuhänder bb) Gläubigermehrheit Schuldner cc) Poolvertrag dd) Sicherheitenabgrenzungsverträge ee) Kündigung und Auseinandersetzung eines Poolvertrages III. Ausbleiben und Wegfall der gesicherten Forderung Nichtgewährung des Kredits Wegfall der gesicherten Forderung a) Akzessorische Sicherheit b) Fiduziarische Sicherheit aa) Allgemeines bb) Rückgewähranspruch Kapitalersetzende Darlehen IV. Wechsel des Schuldners und Gläubigers Allgemeines Gesamtnachfolge, Sondernachfolge a) Änderung in der Person des Schuldners b) Änderung in der Person des Gläubigers Schuldübernahme a) Akzessorische Sicherheit

9 b) Fiduziarische Sicherheit Abtretung a) Akzessorische Sicherheit b) Fiduziarische Sicherheit Konsolidation Kapitel: Das Sicherungsziel I. Aufgabe/Rückgewähr der Sicherheit Mittelbar verwertbare Sicherheit Unmittelbar verwertbare Sicherheit II. Abwicklung des Sicherungsverhältnisses durch Zweckerreichung Verwertungsreife Ablösung der Sicherheit und Übergang der Forderung a) Mittelbar verwertbare Sicherheiten b) Unmittelbar verwertbare Sicherheit Die Verwertung der Sicherheit a) Zwangsvollstreckung in das Sicherungsmittel aa) Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen bb) Zwangsvollstreckung in Grundstücke aaa) Zwangsversteigerung bbb) Zwangsverwaltung ccc) Eintragung einer Sicherungshypothek cc) Zwangsvollstreckung in Rechte aaa) Inhaber-, Order-, Namenspapiere bbb) Gebuchte Rechte b) Veräußerung des Sicherungsrechts c) Verwertungsfolgen d) Eilmittel (Arrest, einstweilige Verfügung) III. Verwertung in der Insolvenz Zweiter Abschnitt: Beeinträchtigung und Bewertung der Sicherheit I. Sicherungswert II. Bewertung der Personensicherheit III. Bewertung der Sachsicherheit Beleihungswert und Deckungsverhältnis Bewertung beweglicher Sachen Bewertung unbeweglicher Sachen a) Dingliche Rechte am Grundstück aa) Öffentliche Lasten bb) Erbbaurecht

10 cc) Dienstbarkeiten aaa) Grunddienstbarkeit bbb) Nießbrauch ccc) Beschränkt persönliche Dienstbarkeit ddd) Dauerwohnrecht (Dauernutzungsrecht) dd) Vorkaufsrecht, Wiederkaufsrecht ee) Reallast ff) Grundpfandrecht b) Vorläufige Eintragungen aa) Vormerkung bb) Widerspruch cc) Verfügungsbeschränkung aaa) Insolvenzvermerk bbb) Nacherbenvermerk ccc) Testamentsvollstreckervermerk ddd) Nachlaßverwaltervermerk eee) Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungsvermerk fff) Pfandvermerk bei verpfändetem Erbanteil ggg) Heimstättenvermerk c) Rangordnung Bewertung von Rechten ZWEITER TEIL Die einzelnen Sicherheiten Erster Abschnitt: Personensicherheiten 1. Kapitel: Bürgschaft I. Begriff Allgemeines Rechtsverhältnis Bürge Hauptschuldner Bürgschaft in der Bilanz II. Personen III. Formen der Bürgschaft Bürgschaft auf erstes Anfordern Nachbürgschaft Rückbürgschaft Mitbürgschaft Teilbürgschaft Bürgschaft nach VOB IV. Vertrag

11 V. Gesicherte Forderung Zweckbestimmung Höchstbetragsbürgschaft unlimitierte Bürgschaft Ausfallbürgschaft Bürgschaft auf Zeit Rechtlicher Bestand der Hauptforderung a) Tod des Bürgen b) Untergang/Tod des Hauptschuldners c) Verjährung d) Ermäßigung oder Wegfall der Hauptforderung e) Übergang der gesicherten Forderung VI. Inanspruchnahme aus der Bürgschaft Allgemeines Einrede der Vorausklage Übergang von Sicherheiten Verzicht auf Einreden Einrede aus Verletzung von Sorgfaltspflichten Kündigung Einklagbarkeit VII. Wirksamkeitsprobleme der Bürgschaft Unwirksamkeit/Vertragsaufhebung a) Unwirksamkeit b) Vermögenslose Bürgen c) Außerordentliches Rücktrittsrecht Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes und des Verbraucherkreditgesetzes Kapitel: Bürgschaftsähnliche Sicherungsformen I. Schuldmitübernahme II. Garantie Regelungsbereich Wirksamkeit der Garantie III. Kreditauftrag IV. Wechselbürgschaft V. Patronatserklärung Allgemeines Form Rechtsnatur und Rechtsfolgen a) Unverbindliche Patronatserklärungen aa) Beispiele bb) Auslegung cc) Sicherheitenwert

12 b) Rechtserhebliche Erklärungen minderen Wirkungsgrades aa) Beispiel 1: bb) Beispiel 2: cc) Beispiel 3: c) Sonstige Handlungs- und Unterlassungspflichten aa) Beispiel 1: bb) Beispiel 2: cc) Beispiel 3: d) Aufrechterhaltung einer Beteiligung aa) Beispiel 1: bb) Beispiel 2: cc) Beispiel 3: e) Verpflichtung zur Ausstattung Die Bilanzierungs- und Berichtspflicht a) Bilanzierungspflicht b) Berichtspflicht Kapitel: Depotakzept I. Begriff II. Personen III. Sicherungsmittel und Sicherstellungsvertrag IV. Gesicherte Forderung V. Verwertung Zweiter Abschnitt: Sachsicherheiten 1. Kapitel: Bewegliche Sachen als Sicherungsmittel A. Pfandrecht I. Begriff II. Personen III. Sicherungsmittel Allgemeines Gutgläubiger Erwerb Relatives oder absolutes Verfügungsverbot Verlust der Verkaufswertes oder der ursprünglichen Substanz IV. Sicherstellungsvertrag Allgemeines Schiffe, Schiffsbauwerk Luftfahrzeuge Inventarpfandrecht

13 V. Gesicherte Forderung VI. Sicherungsziel Allgemeines Verwertung a) Privatverkauf b) Zwangsvollstreckung c) Verwertungsfolgen B. Sicherungseigentum I. Begriff Allgemeines Rechtsstellung des Sicherungsnehmers II. Personen III. Sicherungsmittel Allgemeines Dinglicher Tatbestand a) Besitzverschaffung aa) Unmittelbarer Besitz bb) Mittelbarer Besitz aaa) Besitzmittlungsverhältnis mittels antizipierten Besitzkonstituts bbb) Abtretung des Herausgabeanspruchs ccc) Einräumung des mittelbaren qualifizierten Mitbesitzes ddd) Übergabe mittels Traditionspapier b) Individualisierung Bestimmtheit aa) Merkmal bb) Markierung cc) Raumsicherung dd) Bruchteilsübereignung ee) Warenlager Inventar mit wechselndem Bestand ff) Importsicherungsvertrag gg) Exportsicherungsvertrag Hindernisse für die Sicherungsübereignung a) Verfügungen des Sicherungsgebers über fremde oder belastete Sachen aa) Gutgläubiger Erwerb bb) Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware Anwartschaftsrecht cc) Freistellung durch Berechtigten

14 b) Relative oder absolute Verfügungsverbote c) Substanzverlust aa) Verbrauch oder Veräußerung bb) Verbindung mit Grundstück zum wesentlichen Bestandteil cc) Vermischung, Verbindung dd) Verarbeitung IV. Sicherstellungsvertrag Allgemeines Form Zusätzlicher Rechtsakt V. Gesicherte Forderung VI. Beiderseitige Rechte und Pflichten Vertragswidrige Verfügungen des Sicherungsnehmers Selbsthilfe Vertragswidrige Verfügungen des Sicherungsgebers Geheimhaltung Versicherung VII. Verwertung (einschl. Steuerfragen) Kapitel: Rechte als Sicherungsmittel A. Pfandrecht an Rechten I. Begriff Allgemeines Rechtsstellung des Pfandnehmers II. Personen III. Sicherungsmittel IV. Sicherstellungsvertrag Allgemeines Form Zusätzlicher Rechtsakt a) Inhaber-, Orderpapiere b) Gebuchte Rechte c) Forderungen V. Gesicherte Forderung Zweckbestimmung Rechtlicher Bestand der Hauptforderung VI. Beiderseitige Rechte und Pflichten Pfandnehmer Pfandgeber Rechte des Drittschuldners

15 VII. Verwertung Allgemeines Zwangsvollstreckung Privatverkauf Einziehung VIII. Das AGB-Pfandrecht B. Sicherungsabtretung I. Begriff Allgemeines Rechtsstellung des Sicherungsgebers II. Personen III. Sicherungsmittel Allgemeines a) Abtretung von Forderungen b) Übertragung von Gesellschaftsanteilen c) Abtretung von Steuererstattungsansprüchen Individualisierung Bestimmbarkeit Hindernisse für die Sicherungsabtretung a) Verfügung des Sicherungsgebers über fremde oder belastete Rechte b) Relative oder absolute Verfügungsverbote c) Minderung der Tauglichkeit/Einwendungen/ guter Glaube d) Gutgläubiger Erwerb IV. Sicherstellungsvertrag Allgemeines Übertragung von Einzugspapieren nach AGB/Banken und Sparkassen Form Zusätzlicher Rechtsakt a) Urkunden b) Gebuchte Rechte Stille/offene Zession Mantelzession, Globalzession a) Mantelzession b) Globalzession Zusätzlicher Tatbestand bei Rechten V. Gesicherte Forderung VI. Beiderseitige Rechte und Pflichten VII. Verwertung und Rückübertragung Verwertung

16 2. Rückübertragung VIII. Der Forderungsrücktritt Kapitel: Unbewegliche Sachen als Sicherungsmittel A. Hypothek I. Begriff Allgemeines Haftungssumme a) Kapital und Nebenleistung b) Fälligkeitshypothek c) Amortisationshypothek d) Änderung der Zins- und Zahlungsbedingungen II. Personen III. Sicherungsmittel Vereinigung und Zuschreibung, Gesamthypothek Umfang der hypothekarischen Haftung a) Zubehör b) Erzeugnisse und Bestandteile c) Forderungen aus Vermietung und Verpachtung d) Versicherungsforderungen IV. Hindernisse/gutgläubiger Erwerb V. Sicherstellungsvertrag Buchhypothek Briefhypothek a) Briefübergabe b) Aushändigungsabrede c) Vorteile der Briefhypothek Eintragung VI. Gesicherte Forderung Verkehrshypothek Sicherungshypothek Abgrenzung der zu sichernden Forderung (Höchstbetragshypothek) Rechtlicher Bestand der zu sichernden Forderung a) Nichtentstehen der Forderung b) Erlöschen der Forderung c) Rechte gleich- und nachrangiger Gläubiger aa) Regelung bis bb) Regelung ab cc) Allgemeines d) Übergang der gesicherten Forderung VII. Verwertung Verzicht auf Aufhebung

17 2. Ablösung und Verkauf der Forderung Zwangsvollstreckung B. Sicherungsgrundschuld I. Begriff Allgemeines Eigentümergrundschuld Fremdgrundschuld Sicherungsgrundschuld Selbständigkeit der Grundschuld Bestimmtheitsgrundsatz Fälligkeitsgrundschuld Kündigungsgrundschuld II. Personen III. Sicherungsmittel IV. Sicherstellungsvertrag V. Gesicherte Forderung Zweckvereinbarung Haftungssumme Rechtlicher Bestand der zu sichernden Forderung a) Rückgewähranspruch b) Übergang der gesicherten Forderung VI. Verwertung Allgemeines Verzicht und Abtretung Ablösung Zwangsvollstreckung Verkauf der Grundschuld und der Forderung Übernahme einer Verbindlichkeit C. Anwendungsbereich und Zweck C. der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) Hintergrund und Zweck der GVO Nichterteilung der Genehmigung bei einem genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäft Nachträgliche Aufhebung einer bereits erteilten Genehmigung Lösungsmöglichkeiten a a) Bestellung der Grundschuld durch den Verkäufer a b) Valutierung nach Eigentumsumschreibung a c) Bestellung aufgrund isolierter Belastungsvollmacht a 5. Wirtschaftliche Folgen der Aufhebung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung b 19

18 6. Altfälle c 7. Einzelheiten zu den genehmigungsfreien Rechtsgeschäften d 4. Kapitel: Eigentumsvorbehalt A. Begriff B. Vertragsschluß C. Formen des Eigentumsvorbehalts I. Allgemeines II. Erweiterungsformen III. Verarbeitungsklauseln IV. Verbindungsklauseln V. Weiterleitungsklauseln VI. Vorausabtretungsklauseln Anhang Selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft Verpfändung von beweglichen Sachen Verpfändung von Sparguthaben, Festgeldern, Wertpapieren Verpfändung von Sparguthaben bei einem anderen Institut Anzeige über die Verpfändung von Sparguthaben Globalzessionsvertrag Mantelzessionsvertrag Abtretung einzelner Forderungen Abtretung von Ansprüchen auf Arbeitseinkommen und Sozialleistungen Einholung einer Abtretungsbestätigung Offenlegung einer Globalzession Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen Information zur Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung Anzeige über die Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen Rückabtretung der Lebensversicherung Mitteilung an die Versicherungsgesellschaft über die Rückabtretung einer Lebensversicherung

19 Seite Sicherungsübereignung einzelner Sachen Raumsicherungsübereignungsvertrag Importfinanzierung (Mantelvertrag) mit Sicherheitenbestellung. 797 Exportfinanzierung (Einzelvertrag) mit Sicherheitenbestellung Hinweis zum Exportsicherungsvertrag Bestellung einer Briefgrundschuld Bestellung einer Eigentümer-Briefgrundschuld Sicherungsvereinbarung für eine Grundschuld mit Abtretung der Rückgewähransprüche Verpfändung des Anspruchs aus der Auflassung (des Anwartschaftsrechtes) und Abtretung der Ansprüche aus dem Kaufvertrag Negativerklärung mit Grundschuldbestellungsverpflichtung Neufassung der Grundstücksverkehrsordnung Sicherheiten-Poolvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen Randnote Stichwortverzeichnis