NomosKommentar. Gesamtes Strafrecht. Handkommentar. Bearbeitet von Prof. Dr. Gunnar Duttge, Prof. Dr. Dieter Rössner, Prof. Dr.

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1 NomosKommentar Gesamtes Strafrecht Handkommentar Bearbeitet von Prof. Dr. Gunnar Duttge, Prof. Dr. Dieter Rössner, Prof. Dr. Dieter Dölling 3. Auflage Buch inkl. Online-Nutzung S. Gebunden ISBN Recht > Strafrecht > Strafrecht allgemein, Gesamtdarstellungen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosKommentar Dölling Duttge Rössner [Hrsg.] Gesamtes Strafrecht StGB StPO Nebengesetze Handkommentar 3. Auflage Nomos

3 NomosKommentar Dölling Duttge Rössner [Hrsg.] Gesamtes Strafrecht StGB StPO Nebengesetze Handkommentar 3. Auflage Prof. Dr. Kai Ambos Jan Andrejtschitsch Prof. Dr. Britta Bannenberg Dominik Best Dr. Stephan Beukelmann Prof. Dr. Reinhard Böttcher Dr. Jens Bosbach Dr. Matthias Braasch Doris Brehmeier-Metz PD Dr. Klaus-Stephan von Danwitz Prof. Dr. Dieter Dölling Prof. Dr. Gunnar Duttge Dr. Sabine Ferber Kjell Gasa Jörg Habetha Ria Halbritter Prof. Dr. Arthur Hartmann Dr. Stefan Harrendorf Prof. Dr. Manfred Heinrich Dr. Christiane Hölscher Prof. Dr. Ralph Ingelfinger Prof. Dr. Christian Jäger Jacqueline Kempfer Dr. Alexander Koch Christiane Koch Dr. Stefan König Dr. Karsten Krupna PD Dr. Christian Laue Dr. Torsten Lenz Prof. Dr. Klaus Letzgus Dr. Alexander Linke Prof. Dr. Manfred Maiwald Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier Prof. Dr. Carsten Momsen Prof. Dr. Ralf Neuhaus Sarah Antonia Otto Klaus Pflieger Thilo Pfordte, LL.M. Dr. Matthias Quarch Dr. Peter Rackow Prof. Dr. Dieter Rössner Prof. Dr. Thomas Rotsch Dr. Oliver Sahan Dr. Detlef Schmedding Prof. Dr. Hendrik Schneider Dr. Stefanie Schork Dr. Uwe Schulz Dr. Frank Seebode Dr. Jan Steinmetz Prof. Dr. Brigitte Tag Dr. Dieter Temming PD Dr. Gerson Trüg Prof. Dr. Torsten Verrel Marc-Alexander Waschkewitz Prof. Dr. Edgar Weiler Prof. Dr. Bernhard Weiner Sabine Wenkel Nomos

4 Zitiervorschlag: HK-GS/Bearbeiter Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2013 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

5 Vorwort zur 3. Auflage Das Konzept einer systematisch aufeinander abgestimmten, praxisbetonten und zugleich an Rechtstatsachen orientierten Kommentierung des gesamten Strafrechts hat auch in der 2. Auflage großes Interesse vor allem in der forensischen Praxis gefunden, so dass eine Neuauflage alsbald notwendig wurde. Inhaltlich geht es den Verfassern und Herausgebern darum, die benannten Grundzüge des Kommentars zu konturieren und sich auf verlässlicher rechtsdogmatischer Grundlage vor allem an den Bedürfnissen der Praxis zu orientieren, ohne an Prägnanz und Kürze zu verlieren. Mit dem Blick darauf gab es notwendige Verdichtungen, um Raum zu schaffen und vielfache Nutzerwünsche zu integrieren wie insbesondere die Kommentierung zentraler Normen aus dem BtMG, PflichtVG, StVG wie StVO. Der Anspruch auf größtmögliche Aktualität bei der Kommentierung des gesamten Strafrechts führte zur Einarbeitung folgender gesetzlicher Neuerungen: das Gesetz zur religiös motivierten Beschneidung bei Jungen das neue Recht der Sicherungsverwahrung mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes das Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung die umfassende Novellierung des Umweltstrafrechts das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht das Gesetz betreffend den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte der neue Tatbestand zur Zwangsverheiratung in 237 StGB die Auswirkungen (StPO, JGG, GVG) des im Sommer in Kraft tretenden Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs die aktuellen Diskussionen zum Organspendeskandal und zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung Dabei konnte das richtungsweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Deal im Strafverfahren vom 19. März 2013 in seinen Auswirkungen für die Praxis ebenfalls noch berücksichtigt werden.eine so aktuelle Neubearbeitung ist nur mit zuverlässiger Hilfe in vielen Belangen möglich. Der herzliche Dank für äußerst wertvolle Unterstützung bei der Neubearbeitung des Kommentars gilt wie bereits in den Vorauflagen Herrn PD Dr. Christian Laue und den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Juni 2013 Herausgeber und Verlag 5

6 Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Die vorliegende Kommentierung des Gesamten Strafrechts verfolgt das Ziel, die verstreuten relevanten Vorschriften für eine komplette Lösung oder Entscheidung eines Strafrechtsfalles von der Problemerfassung über das Verfahren zur Rechtsfindung bis zur fundierten Entscheidung verständlich zusammenzufassen. Neben StGB und StPO werden deshalb die wichtigsten und häufig mit den Vorschriften des Kernstrafrechts im StGB verknüpften Normen des Nebenstrafrechts erläutert, vor allem einzelne Bestimmungen im StVG, WiStrG und der AO, aber auch die Besonderheiten im JGG, GVG und OWiG. Die Zusammenfassung und Gesamtkommentierung der erwähnten kriminalrechtlichen Gesetze und Vorschriften ist der Ausgangspunkt für das zentrale Anliegen der Herausgeber und Autoren, die Dynamik, Komplexität und Wirkungszusammenhänge strafrechtlicher Entscheidungen systematisch durch Hinweise über die Einzelkommentierungen hinaus darzulegen und Lösungswege aufzuzeigen. Die traditionellen Abgrenzungen zwischen materiellem Kernstrafrecht und Nebenstrafrecht einerseits sowie dem jeweiligen Verfahrensrecht andererseits stehen dem notwendigen Zusammenspiel der unterschiedlichen Rechtsbereiche auf dem Weg zu einer differenzierten und gerechten Beurteilung strafbaren menschlichen Verhaltens eher entgegen. Eine noch so sorgfältige Prüfung der materiellen Verbrechenselemente im modernen Strafrecht gibt häufig noch keine abschließende Antwort auf die Frage nach der konkreten Strafbarkeit. So könnte zb das Verfahren wegen des geringen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat nach 153 und 153 a StPO eingestellt, wegen einer Wiedergutmachung nach 46 a StGB von Strafe abgesehen, dieselbe nach 59 StGB vorbehalten oder die Entscheidung über eine Strafe nach 27 JGG ausgesetzt werden. Er erfolgt somit eine Kommentierung des materiellen Strafrechts und des Prozessrechts aus einer Hand. Schließlich fördert der Kommentar das Verständnis des Strafrechts als Gesamtheit, in dem er auch kriminologische Grundlagen der Straf- und Verfahrensnormen in die Analyse mit einbezieht. Der Wirklichkeitsbezug der Kommentierung geht von der Erfahrung aus, dass die Beurteilung kriminellen Verhaltens heute mehr als allgemeine Menschenkenntnis voraussetzt. Die Kommentierung folgt einem einheitlichen Konzept mit zahlreichen Querverweisen insbesondere vom materiellen Recht zu Verfahrensfragen. Die Bearbeitung geht auf die wesentlichen und praxisrelevanten Auslegungsprobleme der einzelnen Normen ein. Die eigenverantwortliche und kompetente Rechtsanwendung wird durch eine klare Darstellung von Normstruktur und Systemzusammenhängen gefördert. Bevor Details und Sondersituationen in einer Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur erörtert werden, wird zunächst die Normalfallsituation verlässlich dargelegt. Diese integrierte Kommentierung von materiellem Strafrecht und Strafprozessrecht erfolgt durch ein Team von Wissenschaftlern und Praktikern. Mit der Vorlage dieses Kommentars zum Gesamten Strafrecht hoffen wir, sowohl dem Studierenden die Gesamtstruktur des Strafrechtssystems von Anfang an verständlich zu machen, als auch dem Praktiker in einem zunehmend komplexeren Feld die Arbeit zu erleichtern und die Ergebnisse zu verbessern. Für wertvolle Anregungen und die stets konstruktive Begleitung der Kommentierungen danken die Autoren allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ein ganz besonderer Dank gilt Herrn PD Dr. Christian Laue, der von Anfang an den Kommentar organisatorisch, konzeptionell und redaktionell tatkräftig unterstützt hat, und dessen Hilfe für die Erstellung des Werkes nahezu unverzichtbar war. Mai 2008 Herausgeber und Verlag 6

7 Benutzerhinweis Der Handkommentar Gesamtes Strafrecht ist entsprechend den kommentierten Hauptgesetzen in drei Teile gegliedert, StGB (1), StPO (2), GVG/EGGVG (3). Im Rahmen dieser Kommentierungen sind die Darstellungen der wichtigsten Nebengesetze unmittelbar angefügt. Der Zugang zu den Nebengesetzen ist auf verschiedenen Wegen leicht möglich: Zum einen über die Inhaltsverzeichnisse der jeweiligen Hauptparagrafen aus dem Bereich StGB, StPO und GVG, die sich an Ort und Stelle der jeweiligen Paragraphen befinden. Dabei ist der Text des Nebengesetzes jeweils mit abgedruckt, die Randnummern werden unmittelbar den Randnummern des Hauptparagrafen fortlaufend angeschlossen. Die Orientierung erleichtert dabei die Kopfzeile, in der das jeweils mitgeführte Nebengesetz ebenfalls aufgeführt wird. Zum anderen enthält das Stichwortverzeichnis unter den Stichworten der Nebengesetze, wie Jugendgerichtsgesetz, Ordnungswidrigkeitengesetz, Straßenverkehrsgesetz oder Straßenverkehrsordnung, ausführliche Einzelstichwortverzeichnisse zu den entsprechenden Nebengesetzen. Dabei wird der jeweilige Hauptparagraf immer mit in Bezug genommen, so dass schon auf diesem Wege die systematische Einordnung des Nebengesetzes in die Systematik des Hauptstrafrechts erleichtert wird. 7

8 Autorenverzeichnis Prof. Dr. Kai Ambos Universität Göttingen, Richter am Landgericht Jan Andrejtschitsch Rechtsanwalt in München Prof. Dr. Britta Bannenberg Universität Gießen Dominik Best Richter am Amtsgericht Marburg Dr. Stephan Beukelmann Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in München Prof. Dr. Reinhard Böttcher Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg a.d. Dr. Jens Bosbach Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in München Dr. Matthias Braasch Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Gießen Doris Brehmeier-Metz Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) Priv.-Doz. Dr. Klaus-Stephan von Danwitz Privatdozent an der Universität Bonn Prof. Dr. Dieter Dölling Universität Heidelberg Prof. Dr. Gunnar Duttge Universität Göttingen Dr. Sabine Ferber Richterin am Oberlandesgericht Celle Kjell Gasa Staatsanwalt in Itzehoe Jörg Habetha Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Freiburg; Lehrbeauftragter an der Universität des Saarlands Ria Halbritter Rechtsanwältin und Fachanwältin in Berlin Prof. Dr. Arthur Hartmann Hochschule für öffentliche Verwaltung in Bremen Dr. Stefan Harrendorf Akademischer Rat a.z. an der Universität Göttingen Prof. Dr. Manfred Heinrich Universität Kiel Dr. Christiane Hölscher Leitende Ministerialrätin im Niedersächsischen Justizministerium Prof. Dr. Ralph Ingelfinger Rechtsanwalt in Heidelberg Prof. Dr. Christian Jäger Universität Bayreuth Jacqueline Kempfer Richterin am Landgericht Marburg Dr. Alexander Koch Rechtsanwalt in Bonn 9

9 Autorenverzeichnis Christiane Koch Richterin am Amtsgericht Bonn Dr. Stefan König Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin Dr. Karsten Krupna Rechtsanwalt in Hamburg Priv.-Doz. Dr. Christian Laue Privatdozent an der Universität Heidelberg Dr. Torsten Lenz Staatsanwalt in Frankenthal (Pfalz) Prof. Dr. Klaus Letzgus Staatssekretär a.d., Rechtsanwalt in München Dr. Alexander Linke Richter am Landgericht Köln Prof. Dr. Manfred Maiwald Universität Göttingen Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier Universität Hannover Prof. Dr. Carsten Momsen Universität Hannover Prof. Dr. Ralf Neuhaus Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Dortmund, Honorarprofessor an der Universität Bielefeld Sarah Antonia Otto Staatsanwältin in Marburg Klaus Pflieger Generalstaatsanwalt a.d. in Stuttgart Thilo Pfordte, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in München Dr. Matthias Quarch Vorsitzender Richter am Landgericht Aachen Dr. Peter Rackow Rechtsanwalt in Hannover Prof. Dr. Dieter Rössner Universität Marburg Prof. Dr. Thomas Rotsch Universität Gießen Dr. Oliver Sahan Rechtsanwalt in Hamburg; Lehrbeauftragter an der Universität Gießen Dr. Detlef Schmedding Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Steuerberater in Freiburg Prof. Dr. Hendrik Schneider Universität Leipzig Dr. Stefanie Schork Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in Berlin Dr. Uwe Schulz Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt a.m. Dr. Frank Seebode Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Köln 10

10 Dr. Jan Steinmetz Staatsanwalt in Osnabrück Prof. Dr. Brigitte Tag Universität Zürich Dr. Dieter Temming Vorsitzender Richter am Landgericht Osnabrück Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Freiburg, Privatdozent an der Universität Tübingen Prof. Dr. Torsten Verrel Universität Bonn Marc-Alexander Waschkewitz Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Göttingen Prof. Dr. Edgar Weiler Rechtsanwalt in Frankfurt a.m. sowie Honorarprofessor an der Universität Marburg Prof. Dr. Bernhard Weiner Rechtsanwalt und Mediator sowie Professor an der Polizeiakademie Niedersachsen Sabine Wenkel Juristin in Darmstadt Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Im Einzelnen haben bearbeitet: Prof. Dr. Kai Ambos 22 bis 24 StGB Jan Andrejtschitsch 407 bis 412 StPO; 79, 109 JGG Prof. Dr. Britta Bannenberg 298 bis 302, 331 bis 338 StGB Dominik Best in Zusammenarbeit mit Rössner 61, 62, 64 bis 66 c StGB; Art. 316 e, f EGStGB; 1 bis 21 ThUG Dr. Stephan Beukelmann 78 bis 79 b, 266 bis 266 b StGB; 34 DepotG Prof. Dr. Reinhard Böttcher Vor 1 ff StPO (Verständigung im Strafverfahren); 199 bis 211 StPO; GVG, EGGVG; 33 bis 37, 39 bis 41, 48, 107 bis 109 JGG; 68 OWiG Dr. Jens Bosbach 1 bis 47 StPO; 46 bis 49 d, 50 bis 52 OWiG Dr. Matthias Braasch 56 bis 60, 63, 67 bis 67 g, 233 b bis 236, 283 bis 283 d StGB; 35 ff BtMG; 21, 26 bis 30 JGG; 14, 14 a WStG Doris Brehmeier-Metz 260 bis 275 a StPO Priv.-Doz. Dr. Klaus-Stephan von Danwitz Vor 38 ff, 38, 39, 44 bis 45 b StGB Prof. Dr. Dieter Dölling 223 bis 231 StGB; Vor 1 ff StPO Prof. Dr. Gunnar Duttge 15 bis 18, Vor 32 ff, 32 bis 37, Vor 242, 242 bis 256, 263 bis 265 b, 316 a StGB; 370, 371 AO; 399, 400, 403 AktG; 36 BeamtStG; 26, 49 BörsG; 63 BBG; 228 bis 231, 859, 860, 904, 1631, 1631 d BGB; Art. 2 EMRK, 82 GmbHG; 331, 332 HGB; 11 SoldG; 1 bis 8 SubvG; 16 UWG; 14, 20 a, 38 WphG; 5 WStG; in Zusammenarbeit mit Waschkewitz Art. 6 EMRK; 29 bis 30 a, 33, 34 BtMG Dr. Sabine Ferber 406 d bis 406 h StPO Kjell Gasa in Zusammenarbeit mit Rotsch 169 bis 173 StGB Jörg Habetha 59 bis 71 StPO Ria Halbritter 304 bis 332 StPO; 55 JGG Dr. Stefan Harrendorf in Zusammenarbeit mit König 245, 248, 249, 252, 256 bis 259 StPO Prof. Dr. Arthur Hartmann 3 bis 10, 40 bis 43, 80 bis 109 k, 123 bis 129 b, 261, 262, 324 bis 326 StGB; 94 bis 111 p StPO; 43 BDSG; 38, 43, 44 JGG; 113, 117 OWiG; 20, 21 VereinsG 11

11 Bearbeiterverzeichnis Prof. Dr. Manfred Heinrich Vor 13, 153 bis 162 StGB Dr. Christiane Hölscher 11, 12, 73 bis 76 a StGB; Vor 474 ff, 474 bis 495 StPO Prof. Dr. Ralph Ingelfinger 25 bis 29 StGB; 14 OWiG Prof. Dr. Christian Jäger Vor 133, 133 bis 136 a StPO Jacqueline Kempfer in Zusammenarbeit mit Rössner 46 bis 51 StGB Dr. Alexander Koch 146 bis 152 b, 267 bis 282 StGB; 111, 127 bis 129 OWiG; 22, 22 a StVG Christiane Koch 120, 121, 130 a, 131, 138 bis 140 StGB; 276 bis 295, 413 bis 416, Vor 430 ff, 430 bis 444 StPO; 115 OWiG Dr. Stefan König 244 StPO; in Zusammenarbeit mit Harrendorf 245, 248, 249, 252, 256 bis 259 StPO Dr. Karsten Krupna in Zusammenarbeit mit Rössner 130, 238 StGB Priv.-Doz. Dr. Christian Laue 174 bis 184 g, 232 bis 233 a, 327 bis 330 d StGB; 112 bis 132 a StPO; 71 bis 72 a JGG; 118 bis 120 OWiG Dr. Torsten Lenz 239 bis 239 b StGB; in Zusammenarbeit mit Rössner 5, 7 bis 18 JGG Prof. Dr. Klaus Letzgus 30, 31, 237 StGB Dr. Alexander Linke in Zusammenarbeit mit Verrel 19 bis 21 StGB; 3, 105 JGG, 12 OWiG Prof. Dr. Manfred Maiwald in Zusammenarbeit mit Rackow 333 bis 358 StPO; 79, 80 OWiG Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier 464 bis 473 a StPO; 74 JGG; 105 bis 109 a OWiG Prof. Dr. Carsten Momsen 296 bis 303 StPO Prof. Dr. Ralf Neuhaus 72 bis 93 StPO Sarah Antonia Otto in Zusammenarbeit mit Rössner 239 c bis 241 a StGB Klaus Pflieger Vor 68 ff, 68 bis 70 b, 111 bis 114, 142 bis 145 d, 164, 165, 257 bis 260 a StGB; 158 bis 177, Vor 449 ff, 449 bis 463 d StPO; 53 bis 66, 89 bis 104, 116, 121 OWiG; 34, 49 StVO Thilo Pfordte, LL.M. 151 bis 157 StPO; 398 AO; 45, 47 JGG Dr. Matthias Quarch 315 bis 316, 316 b, 316 c StGB; 6 PflVG; 21, 22 b, 24 a StVG Dr. Peter Rackow in Zusammenarbeit mit Maiwald 333 bis 358 StPO; 79, 80 OWiG Prof. Dr. Dieter Rössner Vor 1 ff StGB, 1, 2, 71, 72 StGB; 374 bis 402 StPO; in Zusammenarbeit mit Best 61, 62, 64 bis 66 c StGB; Art. 316 e, f EGStGB; 1 bis 27 ThUG, Kempfer 46 bis 51 StGB, Krupna 130, 238 StGB, Lenz 5, 7 bis 18 JGG, Otto 239 c bis 241 a StGB und Wenkel Vor 211 ff, 211 bis 222 StGB; 1, 2, 6, 8 ESchG Prof. Dr. Thomas Rotsch in Zusammenarbeit mit Gasa 169 bis 173; in Zusammenarbeit mit Sahan 355 bis 358 StGB Dr. Oliver Sahan in Zusammenarbeit mit Rotsch 355 bis 358 StGB Dr. Detlef Schmedding 339 bis 353 d StGB Prof. Dr. Hendrik Schneider 185 bis 200 StGB Dr. Stefanie Schork 243, 246 bis 247 a, 250, 251, 253 bis 255 a StPO Dr. Uwe Schulz Vor 212 ff, 212 bis 225 a StPO; 50 bis 54, 57 bis 60, 62 bis 66, 109 JGG; 67, 68 OWiG; 106 bis 111 a UrhG Dr. Frank Seebode 232 bis 236, 239 bis 242 StPO; 50 JGG Dr. Jan Steinmetz 52 bis 55 StGB; 31, 32 JGG; 19 bis 21, 81 bis 83 OWiG; 13 WStG Prof. Dr. Brigitte Tag 13, 14, 166 bis 168, 201 bis 206 StGB; 8, 29 bis 30, 130 OWiG Dr. Dieter Temming 284 bis 297 StGB; 226 bis 231 c, 237, 238 StPO; 78 JGG; 73 bis 75 OWiG; 4, 5 WistrG 12

12 Bearbeiterverzeichnis Priv.-Doz. Dr. Gerson Trüg 48 bis 58 b StPO Prof. Dr. Torsten Verrel 323 a bis 323 c StGB; 122 OWiG; in Zusammenarbeit mit Linke 19 bis 21; 3, 105 JGG; 12 OWiG Marc-Alexander Waschkewitz in Zusammenarbeit mit Duttge Art. 6 EMRK; 29 bis 30 a, 33, 34 BtMG Prof. Dr. Edgar Weiler 77 bis 77 e, 132 bis 136, 303 bis 314 a, 317 bis 322 StGB; 137 bis 150, 359 bis 373 a, 417 bis 420 StPO; 76 bis 78 JGG; 124 bis 126 OWiG; 17 TierSchG Sabine Wenkel in Zusammenarbeit mit Rössner Vor 211 ff, 211 bis 222 StGB; 1, 2, 6, 8 ESchG Prof. Dr. Bernhard Weiner 403 bis 406 c StPO; 81 JGG 13

13 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Verzeichnis des integrierten kommentierten Nebenstrafrechts (Auszug) Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Strafgesetzbuch (StGB) Strafprozessordnung (StPO) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) Stichwortverzeichnis

14 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis des integrierten kommentierten Nebenstrafrechts (Auszug) Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Teil 1: Strafgesetzbuch (StGB) Vorbemerkungen zu 1 ff Allgemeiner Teil 1 12 Erster Abschnitt. Das Strafgesetz Erster Titel. Geltungsbereich Zweiter Titel. Sprachgebrauch Zweiter Abschnitt. Die Tat Erster Titel. Grundlagen der Strafbarkeit Vorbemerkungen zu Zweiter Titel. Versuch Dritter Titel. Täterschaft und Teilnahme Vierter Titel. Notwehr und Notstand Vorbemerkungen zu 32 ff Fünfter Titel. Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte a Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat b Erster Titel. Strafen Freiheitsstrafe Vorbemerkungen zu 38 ff Geldstrafe a Vermögensstrafe Nebenstrafe b Nebenfolgen Zweiter Titel. Strafbemessung Dritter Titel. Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen Vierter Titel. Strafaussetzung zur Bewährung Fünfter Titel. Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe Sechster Titel. Maßregeln der Besserung und Sicherung h Freiheitsentziehende Maßregeln g Führungsaufsicht Vorbemerkungen zu 68 ff b Entziehung der Fahrerlaubnis b Berufsverbot Gemeinsame Vorschriften a Siebenter Titel. Verfall und Einziehung a Gemeinsame Vorschriften e Vierter Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen b Fünfter Abschnitt. Verjährung c Erster Titel. Verfolgungsverjährung b Zweiter Titel. Vollstreckungsverjährung Besonderer Teil 80 92b Erster Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates a Erster Titel. Friedensverrat a Zweiter Titel. Hochverrat a Dritter Titel. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates b Vierter Titel. Gemeinsame Vorschriften a Zweiter Abschnitt. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit a Dritter Abschnitt. Straftaten gegen ausländische Staaten

15 Inhaltsverzeichnis e Vierter Abschnitt. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen k Fünfter Abschnitt. Straftaten gegen die Landesverteidigung Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt d Siebenter Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung b Achter Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung Neunter Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid Zehnter Abschnitt. Falsche Verdächtigung Elfter Abschnitt. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen Zwölfter Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie g Dreizehnter Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung Fünfzehnter Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs Sechzehnter Abschnitt. Straftaten gegen das Leben Vorbemerkung zu 211 ff Siebzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit a Achtzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die persönliche Freiheit c Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung Vorbemerkungen zu 242 ff Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei b Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung d Vierundzwanzigster Abschnitt. Insolvenzstraftaten Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz Sechsundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb a Siebenundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung c Achtundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten d Neunundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt Dreißigster Abschnitt. Straftaten im Amt Teil 2: Strafprozessordnung (StPO) Vorbemerkungen zu 1 ff Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften 1 6a Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte Zweiter Abschnitt. Gerichtsstand Dritter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen a Vierter Abschnitt. Gerichtliche Entscheidung und Kommunikation zwischen den Beteiligten Fünfter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Sechster Abschnitt. Zeugen Siebenter Abschnitt. Sachverständige und Augenschein p Achter Abschnitt. Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung Neunter Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme a. Abschnitt. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung a 9 b. Abschnitt. Vorläufiges Berufsverbot a Zehnter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten Vorbemerkungen zu 133 ff Elfter Abschnitt. Verteidigung

16 Inhaltsverzeichnis Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug Erster Abschnitt. Öffentliche Klage Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage Dritter Abschnitt. (weggefallen) b Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens a Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung Vorbemerkungen zu 212 ff Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung a Siebenter Abschnitt. Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende Drittes Buch. Rechtsmittel Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften a Zweiter Abschnitt. Beschwerde Dritter Abschnitt. Berufung Vierter Abschnitt. Revision Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens a Fünftes Buch. Beteiligung des Verletzten am Verfahren Erster Abschnitt. Privatklage Zweiter Abschnitt. Nebenklage c Dritter Abschnitt. Entschädigung des Verletzten d 406h Vierter Abschnitt. Sonstige Befugnisse des Verletzten Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens Erster Abschnitt. Verfahren bei Strafbefehlen Zweiter Abschnitt. Sicherungsverfahren a. Abschnitt. Beschleunigtes Verfahren Dritter Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen und Vermögensbeschlagnahmen Vorbemerkungen zu 430 ff Vierter Abschnitt. Verfahren bei Festsetzung von Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens d Erster Abschnitt. Strafvollstreckung Vorbemerkungen zu 449 ff a Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens Achtes Buch. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister Vorbemerkungen zu Erster Abschnitt. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke Zweiter Abschnitt. Dateiregelungen Dritter Abschnitt. Länderübergreifendes Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

17 Inhaltsverzeichnis Teil 3: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) 1 21 Erster Titel. Gerichtsbarkeit a 21j Zweiter Titel. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung Dritter Titel. Amtsgerichte Vierter Titel. Schöffengerichte Fünfter Titel. Landgerichte a 78b 5 a. Titel. Strafvollstreckungskammern Sechster Titel. Schwurgerichte Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen Achter Titel. Oberlandesgerichte Neunter Titel. Bundesgerichtshof a 9 a. Titel. Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft Elfter Titel. Geschäftsstelle Zwölfter Titel. Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte Dreizehnter Titel. Rechtshilfe Vierzehnter Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei a Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache Sechzehnter Titel. Beratung und Abstimmung Siebzehnter Titel. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz 1 11 Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften a Dritter Abschnitt. Anfechtung von Justizverwaltungsakten Sechster Abschnitt. Übergangsvorschriften Stichwortverzeichnis

18 Verzeichnis des integrierten kommentierten Nebenstrafrechts (Auszug) Abgabenordnung (AO) In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, ber. I S. 61) (FNA ) zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) 370 [Steuerhinterziehung] 263 StGB (Rn 89) [Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung] 263 StGB (Rn 89) [Einstellung wegen Geringfügigkeit] 153 StPO (Rn 10) Aktiengesetz (AktG) Vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089) (FNA ) zuletzt geändert durch Art. 3 Kleinstkapitalgesellschaften-BilanzrechtsänderungsG vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2751) 399 [Falsche Angaben] 263 StGB (Rn 90) [Unrichtige Darstellung] 263 StGB (Rn 90) [Verletzung der Berichtspflicht] 263 StGB (Rn 90) Bundesbeamtengesetz (BBG) Vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) (FNA ) zuletzt geändert durch Art. 4 Bundeswehrreform-BegleitG vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) 63 [Verantwortung für die Rechtmäßigkeit] Vor 32 ff StGB (Rn 29) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66) (FNA 204-3) zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Änd. datenschutzrechtl. Vorschriften vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814) 43 Bußgeldvorschriften 206 StGB (Rn 27) Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG) Vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) (FNA ) zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 16 DienstrechtsneuordnungsG vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) 36 [Verantwortung für die Rechtmäßigkeit] Vor 32 ff StGB (Rn 29)

19 Verzeichnis des integrierten kommentierten Nebenstrafrechts (Auszug) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, ber. S und BGBl I S. 738) (FNA 400-2) zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1805) 228 [Notstand] 34 StGB (Rn 27) [Selbsthilfe] Vor 32 ff StGB (Rn 17) [Grenzen der Selbsthilfe] Vor 32 ff StGB (Rn 17) [Irrtümliche Selbsthilfe] Vor 32 ff StGB (Rn 17) [Selbsthilfe des Besitzers] Vor 32 ff StGB (Rn 19) [Selbsthilfe des Besitzdieners] Vor 32 ff StGB (Rn 19) [Notstand] 34 StGB (Rn 25) [Inhalt und Grenzen der Personensorge] Vor 32 ff StGB (Rn 22) d [Beschneidung des männlichen Kindes] Vor 32 ff StGB (Rn 24) Börsengesetz (BörsG) Vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330) (FNA ) zuletzt geändert durch Art. 1 Hochfrequenzhandelsgesetz vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1162) 26 [Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften] 263 StGB (Rn 91) [Strafvorschriften] 263 StGB (Rn 91) Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz BtMG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) (FNA ) Zuletzt geändert durch Art StrafrechtsänderungsG vom 10. Juni 2013 (BGBl. I S. 1497) 29 Straftaten StGB (Rn 80) a Straftaten StGB (Rn 80) Straftaten StGB (Rn 80) a Straftaten StGB (Rn 80) Erweiterter Verfall und Einziehung StGB (Rn 80) Führungsaufsicht StGB (Rn 80) Zurückstellung der Strafvollstreckung 56 StGB (Rn 48) Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung 56 StGB (Rn 48) Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage 56 StGB (Rn 48) Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz DepotG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1995 (BGBl.I S. 34) (FNA ) zuletzt geändert durch Art. 5 G zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512) 34 Depotunterschlagung 266 StGB (Rn 53)

20 Verzeichnis des integrierten kommentierten Nebenstrafrechts (Auszug) Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) Vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, ber S und 1976 S. 507) (FNA ) zuletzt geändert durch Art. 1 Zweites ÄndG vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2756) Art. 316 e Art. 316 f Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen 66 StGB (Rn 22)... Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung 66 StGB (Rn 27) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2010 (BGBl. II S. 1198) Art. 2 Recht auf Leben 32 StGB Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren Vor 1 StPO (Rn 64) Gesetz zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz ESchG) Vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2746) (FNA ) zuletzt geändert durch Art. 1 Präimplantationsdiagnostikgesetz vom 21. November 2011 (BGBl. I S. 2228) 1 [Mißbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken] Vor 211 ff StGB (Rn 35) Mißbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen Vor 211 ff StGB (Rn 61) Klonen Vor 211 ff StGB (Rn 73) Begriffsbestimmung Vor 211 ff StGB (Rn 78) Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 846) (BGBl. III/FNA ) zuletzt geändert durch Art. 7 EhrenamtsstärkungsG vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556) 82 [Falsche Angaben] 263 StGB (Rn 90) Handelsgesetzbuch (HGB) Vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 219) (BGBl. III/FNA ) zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Reform des Seehandelsrechts vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 831) 331 [Unrichtige Darstellung] 263 StGB (Rn 90) [Verletzung der Berichtspflicht] 263 StGB (Rn 90)

21 Verzeichnis des integrierten kommentierten Nebenstrafrechts (Auszug) Jugendgerichtsgesetz (JGG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427) (FNA 451-1) zuletzt geändert durch Art. 3 G zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1805) 3 Verantwortlichkeit 19 StGB (Rn 4) Die Folgen der Jugendstraftat 46 StGB (Rn 38) Maßregeln der Besserung und Sicherung 46 StGB (Rn 38) Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe 46 StGB (Rn 38) Arten 46 StGB (Rn 38) Weisungen 46 StGB (Rn 38) Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen; Folgen der Zuwiderhandlung 46 StGB (Rn 38) Hilfe zur Erziehung 46 StGB (Rn 38) Arten und Anwendung 46 StGB (Rn 38) Verwarnung 46 StGB (Rn 38) Auflagen 46 StGB (Rn 38) Jugendarrest 46 StGB (Rn 38) a Jugendarrest neben Jugendstrafe 46 StGB (Rn 38) Form und Voraussetzungen 46 StGB (Rn 38) Dauer der Jugendstrafe 46 StGB (Rn 38) Strafaussetzung 56 StGB (Rn 38) Widerruf der Strafaussetzung 56 f StGB (Rn 22) a Erlaß der Jugendstrafe 56 f StGB (Rn 22) Voraussetzungen 56 StGB (Rn 38) Bewährungszeit 56 StGB (Rn 38) Bewährungshilfe 56 StGB (Rn 38) Verhängung der Jugendstrafe; Tilgung des Schuldspruchs 56 StGB (Rn 38) Mehrere Straftaten eines Jugendlichen 54 StGB (Rn 20) Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen 54 StGB (Rn 33) Jugendgerichte 21 e GVG (Rn 9) a Besetzung des Jugendschöffengerichts 21 e GVG (Rn 9) b Besetzung der Jugendkammer 21 e GVG (Rn 9) Aufgaben des Jugendrichters 21 e GVG (Rn 9) Jugendschöffen 31 GVG (Rn 7) Jugendstaatsanwalt 142 GVG (Rn 9) Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte 21 e GVG (Rn 9) Jugendgerichtshilfe 160 StPO (Rn 17) Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters 24 GVG (Rn 11) Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts 24 GVG (Rn 11) Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer 24 GVG (Rn 11) Umfang der Ermittlungen 161 StPO (Rn 21) Vernehmung des Beschuldigten 163 a StPO (Rn 15) Absehen von der Verfolgung 153 a StPO (Rn 17) Einstellung des Verfahrens durch den Richter 153 a StPO (Rn 18) Nichtöffentlichkeit 169 GVG (Rn 7) Anwesenheit in der Hauptverhandlung 231 StPO (Rn 11) Anwesenheit in der Hauptverhandlung 232 StPO (Rn 16) Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten 247 StPO (Rn 16) Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest 46 StGB (Rn 61) a Anrechnung von Untersuchungshaft bei Jugendstrafe 51 StGB (Rn 18) Überweisung an das Familiengericht 46 StGB (Rn 63) Urteilsgründe 267 StPO (Rn 11) Anfechtung von Entscheidungen 332 StPO (Rn 2) Entscheidung über die Aussetzung 58 StGB (Rn 9) Weitere Entscheidungen 58 StGB (Rn 11) Anfechtung 58 StGB (Rn 13)

22 Verzeichnis des integrierten kommentierten Nebenstrafrechts (Auszug) 60 Bewährungsplan 58 StGB (Rn 16) Entscheidungen 58 StGB (Rn 18) Anfechtung 58 StGB (Rn 20) Bewährungsplan 58 StGB (Rn 22) Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen und Auflagen 56 e StGB (Rn 5) Ergänzung rechtskräftiger Entscheidungen bei mehrfacher Verurteilung 55 StGB (Rn 20) Ergänzung rechtskräftiger Entscheidungen bei mehrfacher Verurteilung 56 e StGB (Rn 7) Vorläufige Anordnungen über die Erziehung 112 StPO (Rn 24) Untersuchungshaft 112 StPO (Rn 25) a Heranziehung der Jugendgerichtshilfe in Haftsachen 114 c StPO (Rn 10) Kosten und Auslagen 465 StPO (Rn 11) Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens 420 StPO (Rn 8) Ablehnung des Antrags 420 StPO (Rn 12) Verfahren und Entscheidung 226 StPO (Rn 16) Verfahren und Entscheidung 420 StPO (Rn 17) Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren 407 StPO (Rn 24) Entschädigung des Verletzten 403 StPO (Rn 8) Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende 19 StGB (Rn 13) Gerichtsverfassung 21 e GVG (Rn 9) Zuständigkeit 24 GVG (Rn 11) [Verfahren] Vor 1 ff StPO (Rn 93) Verfahren 407 StPO (Rn 25) Verfahren 169 GVG (Rn 7) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) (FNA 454-1) zuletzt geändert durch Art. 2 G zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) 8 Begehen durch Unterlassen 13 StGB (Rn ) Verantwortlichkeit 19 StGB (Rn 19) Beteiligung 25 StGB (Rn 60) Höhe der Geldbuße 46 StGB (Rn 65) Zahlungserleichterungen 46 StGB (Rn 76) Tateinheit 52 StGB (Rn 30) Tatmehrheit 53 StGB (Rn 11) Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit 52 StGB (Rn 35) Sondervorschrift für Organe und Vertreter 14 StGB (Rn 20) a Verfall 14 StGB (Rn 21) Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 14 StGB (Rn 22) Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren 47 StPO (Rn 15) Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten 47 StPO (Rn 22) Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde 47 StPO (Rn 33) a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen 47 StPO (Rn 40) b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke 47 StPO (Rn 43) c Dateiregelungen 47 StPO (Rn 45) d Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern 47 StPO (Rn 47) Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde 37 StPO (Rn 18) Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde 37 StPO (Rn 23) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 47 StPO (Rn 4) Aufgaben der Polizei 163 StPO (Rn 20)

23 Verzeichnis des integrierten kommentierten Nebenstrafrechts (Auszug) 55 Anhörung des Betroffenen 163 a StPO (Rn 13) Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde 170 StPO (Rn 8) Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes 170 StPO (Rn 9) Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung 170 StPO (Rn 10) Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten 170 StPO (Rn 11) Verteidigung 170 StPO (Rn 12) Abschluß der Ermittlungen 170 StPO (Rn 13) Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde 170 StPO (Rn 14) Beteiligung der Verwaltungsbehörde 170 StPO (Rn 15) Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit 170 StPO (Rn 16) Allgemeines 170 StPO (Rn 17) Inhalt des Bußgeldbescheides 170 StPO (Rn 18) Form und Frist Vor 212 ff. StPO (Rn 4) Zuständiges Gericht Vor 212 ff. StPO (Rn 9) Zuständiges Gericht 24 GVG (Rn 15) Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung 230 StPO (Rn 13) Verfahren bei Abwesenheit 230 StPO (Rn 14) Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung 226 StPO (Rn 18) Rechtsbeschwerde 341 StPO (Rn 5) Zulassung der Rechtsbeschwerde 341 StPO (Rn 5) Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren 52 StGB (Rn 47) Bußgelderkenntnis im Strafverfahren 52 StGB (Rn 60) Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten 53 StGB (Rn 16) Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen 449 StPO (Rn 7) Vollstreckung des Bußgeldbescheides 449 StPO (Rn 8) Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung 451 StPO (Rn 14) Vollstreckungsbehörde 451 StPO (Rn 15) Zahlungserleichterungen 459 a StPO (Rn 7) Verrechnung von Teilbeträgen 459 b StPO (Rn 3) Beitreibung der Geldbuße 459 c StPO (Rn 5) Anordnung von Erzwingungshaft 459 c StPO (Rn 6) Vollstreckung der Erzwingungshaft 459 c StPO (Rn 7) Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende 459 c StPO (Rn 8) Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten 459 g StPO (Rn 5) Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung 459 g StPO (Rn 6) Vollstreckung in den Nachlaß 459 c StPO (Rn 9) Nachträgliches Strafverfahren 462 StPO (Rn 4) Gerichtliche Entscheidung 462 StPO (Rn 5) Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung 462 StPO (Rn 6) Kostenentscheidung 464 StPO (Rn 18) Kostenfestsetzung 464 b StPO (Rn 3) Gebühren und Auslagen 464 a StPO (Rn 12) Rechtsbehelf und Vollstreckung 464 StPO (Rn 19) a [Verfahren der Staatsanwaltschaft] 467 a StPO (Rn 4) [Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs] 473 StPO (Rn 16) a [Auslagen des Betroffenen] 464 a StPO (Rn 13) Falsche Namensangabe 281 StGB (Rn 10) Unerlaubte Ansammlung 126 StGB (Rn 10) Verkehr mit Gefangenen 121 StGB (Rn 11) Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten 111 StGB (Rn 17) Unzulässiger Lärm 325 a StGB (Rn 9) Belästigung der Allgemeinheit 183 a StGB (Rn 6) Grob anstößige und belästigende Handlungen 184 StGB (Rn 17) Verbotene Ausübung der Prostitution; Werbung für Prostitution 184 e StGB (Rn 4) Halten gefährlicher Tiere 143 StGB (Rn 2)

24 Verzeichnis des integrierten kommentierten Nebenstrafrechts (Auszug) 122 Vollrausch 323 a StGB (Rn 20) Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen 132 a StGB (Rn 19) Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens 132 a StGB (Rn 25) Missbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen 132 a StGB (Rn 30) Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können 149 StGB (Rn 8) Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen 149 StGB (Rn 9) Einziehung 150 StGB (Rn 3) Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen 14 StGB (Rn 28) Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213) (FNA 925-1) zuletzt geändert durch Art. 3 und Art. 5 G zur Änd. versicherungsrechtlicher Vorschriften vom 24. April 2013 (BGBl. I S. 932) 6 [Strafvorschriften] 315 c StGB (Rn 37) Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz SoldG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482) (FNA 51-1) zuletzt geändert durch 15. ÄndG vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) 11 [Gehorsam] Vor 32 ff StGB (Rn 29) Straßenverkehrsgesetz (StVG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, ber. S. 919) (FNA ) zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 118 G zur Änd. von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der ZPO, des EGZPO und der AO vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis 315 c StGB (Rn 23) Kennzeichenmissbrauch 267 StGB (Rn 33) a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen 267 StGB (Rn 43) b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern 267 StGB (Rn 46) a 0,5 Promille-Grenze 316 StGB (Rn 10) Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367) (FNA ) 34 Unfall 142 StGB (Rn 62) Ordnungswidrigkeiten 142 StGB (Rn 63)

25 Verzeichnis des integrierten kommentierten Nebenstrafrechts (Auszug) Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz SubvG) Vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037) (FNA ) StGB Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz ThUG) Vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) (FNA ) zuletzt geändert durch Art. 8 G zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425) StGB (Rn 32) Tierschutzgesetz (TierSchutzG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 2205) (FNA ) zuletzt geändert durch Art. 20 Bundesrecht-AnpassungsG im Zuständigkeitsbereich des BMELV vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) 17 [Straftaten] 303 StGB (Rn 11) Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) Vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) (FNA 440-1) zuletzt geändert durch Art. 1 Achtes ÄndG vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1161) 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke 297 StGB (Rn 9) Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung 297 StGB (Rn 16) Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte 297 StGB (Rn 23) a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung 297 StGB (Rn 25) b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Information 297 StGB (Rn 28) Strafantrag 297 StGB (Rn 37) Einziehung 297 StGB (Rn 40) Bekanntgabe der Verurteilung 297 StGB (Rn 43) a Bußgeldvorschriften 297 StGB (Rn 45) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254) (FNA 43-7) zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 Verbraucherkredit-, zivilrechtl. Teil der ZahlungsdiensteRL-UmsetzungsG sowie Widerrufs- und RückgabeRNeuO vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) 16 [Strafbare Werbung] 263 StGB (Rn 92)

26 Verzeichnis des integrierten kommentierten Nebenstrafrechts (Auszug) Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) Vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) (FNA ) zuletzt geändert durch Art. 6 G zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der RL 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote 129 b StGB (Rn 7) Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen 129 b StGB (Rn 8) Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S. 1313) (BGBl. III/FNA ) zuletzt geändert durch Art. 55 Bundesrecht-BereinigungsG vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) 4, StGB (Rn 21) Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz WpHG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708) (FNA ) zuletzt geändert durch Art. 3 Hochfrequenzhandelsgesetz vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1162) 38, 14, 20a 263 StGB (Rn 91) Wehrstrafgesetz (WStG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1974 (BGBl. I S. 1213) (FNA 452-2) zuletzt geändert durch Art. 15 Streitkräftereserve-NeuordnungsG vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1106) 5 [Handeln auf Befehl] Vor 32 ff StGB (Rn 29) Zusammentreffen mehrerer Straftaten 54 StGB (Rn 14) Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe 56 StGB (Rn 62) a Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafarrest 56 StGB (Rn 62)