Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz: DS- GVO/BDSG

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1 Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz: DS- GVO/BDSG Kommentar Bearbeitet von Herausgegeben von Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M., und Prof. Dr. Benedikt Buchner, LL.M. (UCLA), Bearbeitet von Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M., Matthias Bergt, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Franziska Boehm, Prof. Dr. Johannes Caspar, Dr. Alexander Dix, LL.M., Dr. Sebastian Golla, Dr. Jürgen Hartung, Rechtsanwalt, PD Dr. Tobias Herbst, PD Dr. Silke Jandt, Dr. Manuel Klar, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Frank Maschmann, Prof. Dr. Thomas Petri, Dr. Johannes Raab, Rechtsanwalt, Florian Sackmann, Rechtsanwalt, Dr. Christian Schröder, Rechtsanwalt, Simon Schwichtenberg, Prof. Dr. Marie-Theres Tinnefeld, Dr. Thilo Weichert, und Dr. Mirko Wieczorek 2. Auflage Buch. XXII, 1624 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Telekommunikationsrecht, Postrecht, IT- Recht > Datenschutz, Postrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Kühling/Buchner Datenschutz-Grundverordnung/ BDSG

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4 Datenschutz- Grundverordnung/ BDSG Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL. M. Universität Regensburg Prof. Dr. Benedikt Buchner, LL. M.(UCLA) Universität Bremen Bearbeitet von: Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL. M.; RA Matthias Bergt; Prof. Dr. Franziska Boehm; Prof. Dr. Benedikt Buchner, LL. M.(UCLA); Prof. Dr. Johannes Caspar; Dr. Alexander Dix, LL.M.; Dr. Sebastian Golla;RADr. Jürgen Hartung; PDDr. TobiasHerbst; PDDr. SilkeJandt;RADr. ManuelKlar;Prof.Dr. JürgenKühling,LL.M.;Prof.Dr.Frank Maschmann; Prof. Dr. Thomas Petri; Dr. Johannes Raab; Florian Sackmann; RA Dr. Christian Schröder; Dr. Simon Schwichtenberg; Prof. Dr. Marie-Theres Tinnefeld; Dr. Thilo Weichert; Ri Dr. Mirko Wieczorek 2. Auflage 2018

5 ISBN VerlagC.H. BeckoHG Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen(Adresse wie Verlag) Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Bearbeiterverzeichnis Dr. Matthias Bäcker,LL.... Universitätsprofessor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Matthias Bergt... Rechtsanwalt,Berlin Dr. Franziska Boehm... Universitätsprofessorin am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und am FIZ-Karlsruhe, Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur Dr. Benedikt Buchner, LL.M. (UCLA)... Universitätsprofessoran deruniversität Bremen Dr. Johannes Caspar... Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Honorarprofessor an der Universität Hamburg Dr. Alexander Dix, LL. M... Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheita.D. Dr. Sebastian Golla... Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johannes Gutenberg- Universität Mainz Dr. Jürgen Hartung... Rechtsanwalt,Köln Dr. Tobias Herbst... Privatdozent an der Humboldt-Universität zu Berlin Dr. SilkeJandt... Referentin bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Privatdozentin an der Universität Kassel Dr. ManuelKlar... Rechtsanwalt,München Dr. Jürgen Kühling, LL. M. Universitätsprofessor an der Universität Regensburg Dr. Frank Maschmann... Universitätsprofessor an der Universität Regensburg Dr. Thomas Petri... Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, Honorarprofessor an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München Dr. JohannesRaab... Unternehmensjurist, Regensburg Florian Sackmann... Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Regensburg Dr. Christian Schröder... Rechtsanwalt, Düsseldorf Dr. Simon Schwichtenberg.. Rechtsreferendar, Lehrbeauftragter an der Universität Bremen Dr. Marie-Theres Tinnefeld Professorin an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München Dr. Thilo Weichert... Netzwerk Datenschutzexpertise, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein a. D. Dr. Mirko Wieczorek... Richter, Landgericht Köln V

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8 Vorwort Wenn am 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung nach mehr als zwanzig Jahren die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ablöst, wird sich das Gesicht des Datenschutzrechts in Europa grundlegend ändern. Zwar konnte sich, was die Reichweite der Harmonisierung anbelangt, die Kommission mit ihrem Entwurf vom März 2014 nicht vollauf durchsetzen. Gleichwohl markiert die am 14. April 2016 vom Parlament verabschiedete, am 4. Mai 2016 im Amtsblatt veröffentlichte und zwanzig Tage später in Kraft getretene Verordnung eine Zäsur in der Entwicklung des europäischen Datenschutzes. Insbesondere der Europäische Datenschutzausschuss und das Kohärenzverfahren können dafür Sorge tragen, dass künftig europaweit in zentralen Fragen einheitliche Datenschutzstandards praktisch durchgesetzt werden. Zugleich wurde den nationalen Gesetzgebern ein zweijähriger Zeitraum belassen, ihr nationales Recht an die neuen Unionsvorgaben anzupassen. Da die Verordnung eine Vielzahl von Öffnungsklauseln beinhaltet, die eine nationale Regelung eröffnen oder gar erfordern, wird das Zusammenspiel von Verordnung und nationaler Begleitgesetzgebung künftig komplizierter werden. In Deutschland wurde mit dem neuen BDSG nur ein Jahr nach Inkrafttreten der DS-GVO am 30. Juni 2017 eine Regelung erlassen, die gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf zwar deutlich zurückgenommener ist. Gleichwohl zeichnen sich Konflikte über die unionsrechtskonforme Ausfüllung der Öffnungsklauseln schon jetzt ab. Zudem hat sich der Bundesgesetzgeber für den Weg entschieden, im sog. Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) eben nicht nur die Anpassung an die DS-GVO vorzunehmen, sondern zugleich die Richtlinie (EU) 2016/ 680 (DSRL-JI), die gemeinsam mit der Verordnung erlassen wurde, in deutsches Recht umzusetzen. Damit enthält das neue BDSG neben den allgemeinen Regeln zur Begleitung der DS-GVO grundlegende Bestimmungen für den sektorspezifischen Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit. Auch das wird das Verständnis des Zusammenspiels der verschiedenen Regelwerke nicht vereinfachen. Für die Anwendung des Datenschutzrechts in Deutschland durch Unternehmen, Behörden, Datenschutzaufsichtsinstanzen und Gerichte wird künftig eine genaue Kenntnis der Vorgaben der unmittelbar geltenden Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenspiel mit den Vorschriften im BDSG von zentraler Bedeutung sein. Zum Diskurs über das Verständnis der Verordnung und der begleitenden BDSG-Bestimmungen soll dieser Kommentar einen Beitrag leisten. Ergänzend werden aufgrund der lediglich sektorbezogenen Bedeutung eher knapp auch die Normen zur Umsetzung der DSRL-JI erläutert. Dieser integrierte Ansatz einer Kommentierung von DS-GVO und BDSG hat es erforderlich gemacht, bereits ein Jahr nach Erscheinen der Erstauflage eine zweite Auflage zu veröffentlichen. Die Arbeiten an dieser Auflage haben gleichsam unmittelbar im Anschluss an das Erscheinen der Erstauflage begonnen. Für die Kommentierung konnten wir 18 Autorinnen und Autoren mit umfassender wissenschaftlicher und praktischer Expertise im Datenschutzrecht gewinnen aus den Datenschutzaufsichtsbehörden, der Rechtsanwaltschaft, den Unternehmen und der Wissenschaft. Ihrem engagierten Einsatz ist es zu verdanken, dass wir nun mit der Geltung der Verordnung und dem Inkrafttreten des BDSG am 25. Mai 2018 eine umfassende Kommentierung bieten können. Dafür, und besonders für die Bereitschaft, unmittelbar nach der Erstauflage mit großem Engagement an die Zweitauflage zu gehen, sei ihnen an dieser Stelle sehr herzlich gedankt. Das rasche Erscheinen der zweiten Auflage dieses Kommentars wäre aber auch nicht möglich gewesen ohne die vorzügliche verlegerische Betreuung durch Herrn Dr. Eisen- VII

9 Vorwort ried, dem wir dafür ebenso herzlich danken wollen. Ein großes Dankeschön gilt schließlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an unseren Lehrstühlen, die mit großem Einsatz und sehr umsichtig die Manuskripte formal bearbeitet haben. Ganz besonders danken wir hierfür Herrn Dürr, Herrn Maierthaler, Herrn Späth, Frau Pangerl und Herrn Sackmann sowie Frau True-Biletski und Frau Wilkins. Last but not least gilt auch für diese 2. Auflage, dass sich die Herausgeber über Fragen und Anmerkungen ebenso wie über kritische Rückmeldungen freuen und diese gerne für künftige Auflagen berücksichtigen werden (Prof. Dr. Benedikt Buchner, Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht, Universität Bremen, Bremen; oder Prof. Dr. Jürgen Kühling, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht, Universität Regensburg, Regensburg; Bremen/Regensburg, im Dezember 2017 Benedikt Buchner und Jürgen Kühling VIII

10 Inhaltsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis derabgekürzt zitiertenliteratur V VII XVII XXI A. Einführung(Kühling/Raab) B. Verordnung(EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG(Datenschutz-Grundverordnung) Erwägungsgründe Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstandund Ziele(Buchner) Art. 2 SachlicherAnwendungsbereich(Kühling/Raab) Art. 3 Räumlicher Anwendungsbereich(Klar) Art. 4 Begriffsbestimmungen(Boehm/Buchner/Dix/Hartung/Herbst/Jandt/Klar/ Kühling/Raab/Schröder/Weichert) Kapitel II. Grundsätze Art. 5 Grundsätze fürdie VerarbeitungpersonenbezogenerDaten(Herbst) Art. 6 Rechtmäßigkeit derverarbeitung(buchner/petri) Art. 7 BedingungenfürdieEinwilligung(Buchner/Kühling) Art. 8 Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft(Buchner/Kühling) Art. 9 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten(Weichert). 319 Art. 10 Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche VerurteilungenundStraftaten(Weichert) Art. 11 Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist(weichert) Kapitel III. Rechte der betroffenen Person Abschnitt 1. Transparenzund Modalitäten Art. 12 Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung derrechteder betroffenen Person(Bäcker) Abschnitt 2. Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten Art. 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenenperson(bäcker) Art. 14 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenenperson erhobenwurden(bäcker) Art. 15 Auskunftsrecht derbetroffenen Person(Bäcker) IX

11 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 3. BerichtigungundLöschung Art. 16 RechtaufBerichtigung(Herbst) Art. 17 RechtaufLöschung( Recht aufvergessenwerden )(Herbst) Art. 18 RechtaufEinschränkung derverarbeitung(herbst) Art. 19 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung (Herbst) Art. 20 RechtaufDatenübertragbarkeit(Herbst) Abschnitt 4. Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung imeinzelfall Art. 21 Widerspruchsrecht(Herbst) Art. 22 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (Buchner) Abschnitt 5. Beschränkungen Art. 23 Beschränkungen(Bäcker) Kapitel IV. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter Abschnitt 1. AllgemeinePflichten Art. 24 Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen(Hartung) Art. 25 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen(Hartung) Art. 26 GemeinsamfürdieVerarbeitungVerantwortliche(Hartung) Art. 27 Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern(Hartung) Art. 28 Auftragsverarbeiter(Hartung) Art. 29 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters(Hartung) Art. 30 Verzeichnisvon Verarbeitungstätigkeiten(Hartung) Art. 31 Zusammenarbeitmit deraufsichtsbehörde(hartung) Abschnitt 2. Sicherheit personenbezogener Daten Art. 32 Sicherheit derverarbeitung(jandt) Art. 33 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde(Jandt) Art. 34 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogenerdatenbetroffenen Person(Jandt) Abschnitt 3. Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation Art. 35 Datenschutz-Folgenabschätzung(Jandt) Art. 36 Vorherige Konsultation(Jandt) Abschnitt 4. Datenschutzbeauftragter Art. 37 Benennungeines Datenschutzbeauftragten(Bergt) Art. 38 Stellungdes Datenschutzbeauftragten(Bergt) Art. 39 AufgabendesDatenschutzbeauftragten(Bergt) Abschnitt 5. VerhaltensregelnundZertifizierung Art. 40 Verhaltensregeln(Bergt) Art. 41 Überwachungdergenehmigten Verhaltensregeln(Bergt) Art. 42 Zertifizierung(Bergt) Art. 43 Zertifizierungsstellen(Bergt) X

12 Kapitel V. Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen Art. 44 AllgemeineGrundsätze derdatenübermittlung(schröder) Art. 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses (Schröder) Art. 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien(Schröder) Art. 47 VerbindlicheinterneDatenschutzvorschriften(Schröder) Art. 48 Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung (Schröder) Art. 49 Ausnahmen fürbestimmte Fälle(Schröder) Art. 50 Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten (Schröder) Kapitel VI. Unabhängige Aufsichtsbehörden Abschnitt 1. Unabhängigkeit Art. 51 Aufsichtsbehörde(Boehm) Art. 52 Unabhängigkeit(Boehm) Art. 53 Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde(Boehm) 926 Art. 54 Errichtung der Aufsichtsbehörde(Boehm) Abschnitt 2. Zuständigkeit, Aufgabenund Befugnisse Art. 55 Zuständigkeit(Boehm) Art. 56 Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde(Dix) Art. 57 Aufgaben(Boehm) Art. 58 Befugnisse(Boehm) Art. 59 Tätigkeitsbericht(Boehm) Kapitel VII. Zusammenarbeit und Kohärenz Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1. Zusammenarbeit Art. 60 Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden(Dix) Art. 61 GegenseitigeAmtshilfe(Dix) Art. 62 GemeinsameMaßnahmender Aufsichtsbehörden(Dix) Abschnitt 2. Kohärenz Art. 63 Kohärenzverfahren(Caspar) Art. 64 StellungnahmeAusschusses(Caspar) Art. 65 Streitbeilegung durch denausschuss(caspar) Art. 66 Dringlichkeitsverfahren(Caspar) Art. 67 Informationsaustausch(Caspar) Abschnitt 3. EuropäischerDatenschutzausschuss Art. 68 EuropäischerDatenschutzausschuss(Dix) Art. 69 Unabhängigkeit(Dix) Art. 70 AufgabendesAusschusses(Dix) Art. 71 Berichterstattung(Dix) Art. 72 Verfahrensweise(Dix) Art. 73 Vorsitz(Dix) Art. 74 AufgabendesVorsitzes(Dix) Art. 75 Sekretariat(Dix) Art. 76 Vertraulichkeit(Dix) XI

13 Inhaltsverzeichnis Kapitel VIII. Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen Vor Art. 77 bis84 (Bergt) Art. 77 RechtaufBeschwerdebeieinerAufsichtsbehörde(Bergt) Art. 78 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde(Bergt) Art. 79 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oderauftragsverarbeiter(bergt) Art. 80 Vertretung von betroffenen Personen(Bergt) Art. 81 AussetzungdesVerfahrens(Bergt) Art. 82 HaftungundRechtauf Schadenersatz(Bergt) Art. 83 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen(Bergt) Art. 84 Sanktionen(Bergt) Kapitel IX. Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen Art. 85 Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Buchner/Tinnefeld) Art. 86 Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten (Herbst) Art. 87 Verarbeitungder nationalenkennziffer(weichert) Art. 88 Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext(Maschmann) Art. 89 Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken(Buchner/ Tinnefeld) Art. 90 Geheimhaltungspflichten(Herbst) Art. 91 Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungenoder Gemeinschaften(Herbst) Kapitel X. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte Art. 92 Ausübung derbefugnisübertragung(herbst) Art. 93 Ausschussverfahren(Herbst) Kapitel XI. Schlussbestimmungen Art. 94 Aufhebungder Richtlinie 95/46/EG(Kühling/Raab) Art. 95 Verhältniszur Richtlinie 2002/58/EG(Kühling/Raab) Art. 96 Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften(Kühling/Raab) Art. 97 BerichtederKommission(Kühling/Raab) Art. 98 Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz(Kühling/ Raab) Art. 99 InkrafttretenundAnwendung(Kühling/Raab) C. Bundesdatenschutzgesetz(BDSG) Teil 1. Gemeinsame Bestimmungen Kapitel 1. AnwendungsbereichundBegriffsbestimmungen Anwendungsbereich desgesetzes(klar) Begriffsbestimmungen(Klar/Kühling) Kapitel 2. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen(Petri) Videoüberwachungöffentlichzugänglicher Räume(Buchner) XII

14 Inhaltsverzeichnis Kapitel 3. Datenschutzbeauftragteöffentlicher Stellen Benennung(Bergt) Stellung(Bergt) Aufgaben(Bergt) Kapitel 4. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Errichtung(Wieczorek) Zuständigkeit(Wieczorek) Unabhängigkeit(Wieczorek) Ernennungund Amtszeit(Wieczorek) Amtsverhältnis(Wieczorek) Rechte undpflichten(wieczorek) Aufgaben(Wieczorek) Tätigkeitsbericht(Wieczorek) Befugnisse(Wieczorek) Kapitel 5. Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle (Dix) Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder(Dix) Zuständigkeiten(Dix) Kapitel 6. Rechtsbehelfe Gerichtlicher Rechtsschutz(Bergt) Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission (Bergt) Teil 2. Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung(EU) 2016/679 Kapitel 1. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten 1359 Abschnitt 1. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Datenund Verarbeitungzu anderen Zwecken Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten(Weichert) VerarbeitungzuanderenZwecken durch öffentlichestellen(herbst) Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen(Herbst) Datenübermittlungen durch öffentlichestellen(herbst) Abschnitt 2. BesondereVerarbeitungssituationen Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses(Maschmann) Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszweckenundzustatistischen Zwecken(Buchner/Tinnefeld) Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken (Buchner/Tinnefeld) Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten(Herbst) Verbraucherkredite(Buchner) Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften(Buchner) 1439 XIII

15 Inhaltsverzeichnis Kapitel 2. Rechte derbetroffenenperson Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person(Golla) Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenenperson erhobenwurden(golla) Auskunftsrechtderbetroffenen Person(Golla) Rechtauf Löschung(Herbst) Widerspruchsrecht(Herbst) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling(Buchner) 1472 Kapitel 3. Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen(Kühling/Sackmann) Akkreditierung(Kühling/Sackmann) Kapitel 4. Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen AufsichtsbehördenderLänder(Dix) Kapitel 5. Sanktionen Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren(Bergt) Strafvorschriften(Bergt) Bußgeldvorschriften(Bergt) Kapitel 6. Rechtsbehelfe Klagen gegen denverantwortlichenoder Auftragsverarbeiter(Bergt) Teil 3. Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 Vor 45bis84 (Schwichtenberg) Kapitel 1. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten Anwendungsbereich(Schwichtenberg) Begriffsbestimmungen(Schwichtenberg) Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Schwichtenberg) Kapitel 2. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten(Schwichtenberg) VerarbeitungzuanderenZwecken(Schwichtenberg) Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken (Schwichtenberg) Einwilligung(Schwichtenberg) VerarbeitungaufWeisung desverantwortlichen(schwichtenberg) Datengeheimnis(Schwichtenberg) Automatisierte Einzelentscheidung(Schwichtenberg) Kapitel 3. Rechte derbetroffenenperson Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen(Schwichtenberg) BenachrichtigungbetroffenerPersonen(Schwichtenberg) Auskunftsrecht(Schwichtenberg) Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung(Schwichtenberg) XIV

16 Inhaltsverzeichnis 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person(Schwichtenberg) AnrufungderoderdesBundesbeauftragten(Schwichtenberg) Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder beiderenoderdessen Untätigkeit(Schwichtenberg) Kapitel 4. Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeitung(Schwichtenberg) Gemeinsam Verantwortliche(Schwichtenberg) Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung(Schwichtenberg) Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oderdenbundesbeauftragten(schwichtenberg) Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogenerdaten(schwichtenberg) Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung(Schwichtenberg) Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten(Schwichtenberg) AnhörungderoderdesBundesbeauftragten(Schwichtenberg) Verzeichnisvon Verarbeitungstätigkeiten(Schwichtenberg) Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen(Schwichtenberg) Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen (Schwichtenberg) Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen (Schwichtenberg) Verfahren beiübermittlungen(schwichtenberg) Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung(Schwichtenberg) Protokollierung(Schwichtenberg) VertraulicheMeldung vonverstößen(schwichtenberg) Kapitel 5. Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen AllgemeineVoraussetzungen(Schwichtenberg) Datenübermittlung beigeeignetengarantien(schwichtenberg) Datenübermittlung ohne geeignetegarantien(schwichtenberg) Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten(Schwichtenberg) Kapitel 6. Zusammenarbeit deraufsichtsbehörden Gegenseitige Amtshilfe(Schwichtenberg) Kapitel 7. Haftung undsanktionen Schadensersatz undentschädigung(schwichtenberg) Strafvorschriften(Schwichtenberg) Teil 4. Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung(EU) 2016/679 und der Richtlinie(EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung(EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten(Schwichtenberg) Sachverzeichnis XV

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