Wenn das mal gut geht erfolgreich Investitionskosten verhandeln

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1 Wenn das mal gut geht erfolgreich Investitionskosten verhandeln Teil III Aktuelle Diskussion in Schleswig Holstein Verhandlungstipps Sven Mischok (Paritätischer SH)

2 Übersicht: Zentrale Problemstellungen der bestehenden Regelung in LPflegeGVO Bisheriger Verlauf der Gespräche mit dem Soz. Ministerium Aktueller Stand Allgemeine Anmerkungen Hinzuziehung externen Sachverstandes 2

3 Aspekt Nummer 1: Baukostenhöchstwert Gilt eigentlich nur für nach Landesrecht geförderte Einrichtg. Wird dennoch in Verhandlungen vom SHT herangezogen Der bisherige Wert in Höhe von , (abgerundet , DM) wurde seit 1996! nicht angepasst. ( 2 Abs. 5 LPflegeGVO) Wert enthält Pauschale für Ausstattung (ca. 7,5%= ) Trotz Vorgabe an das Soz. Min dazu (ebenfalls im 2 Abs. 7 LPflegeGVO) dies auf Grundlage des Baukostenindexes fortzuschreiben unterblieb dies bislang. Folge: Die Kosten des Baus einer nach aktuellen Erkenntnissen angemessenen Pflegeeinrichtung wird deutlich erschwert. Aber in einzelnen Kreisen wird bereits nach oben abgewichen. 3

4 Baupreisindexentwicklung: Aspekt Nummer 1: Baukostenhöchstwert Das statistische Bundesamt ermittelt vierteljährlich Indizes für Bauleistungspreise = 100 (Für Wohngebäude) (also die Vorlaufzeit von 1996 bis 2005 ohne Berücksichtigung) 2012 = 120,1 (inkl. Mwst.) Diese Steigerungsrate würde den Baukostenhöchstwert von , auf über , steigern! 4

5 Aspekt Nummer 1: Baukostenhöchstwert Musterberechnung: 60 Plätze mal = Baukostenhöchstwert beinhaltet 7,5% für Inventar = verbleibend für Gebäude = Unter Berücksichtigung der nicht zum Gebäude gehörenden technischen Ausstattung in Höhe von ergibt sich das folgende Bild in Abweichung zum vorherigen Berechnungsbeispiel: 5

6 Berechnung mit BKHÖW: 18,83 Vorherige Berechnung: 19,76 Differenz tägl.: 0,93 Per Anno bei 60 Pl.: > 20 T

7 Aspekt Nummer 2: Abschreibungszeitraum Gemäß 10 Abs. 4 Nr. 1 LPflegeGVO AfA fürs Gebäude 40 Jahre Diese AfA ist nicht synchron mit a) Tilgungszeiträumen für Fremdfinanzierungen und b) Modernisierungszyklen Dies führt zu Liquiditätsabflüssen und vorzeitigem Kapitalbedarf 7

8 Aspekt Nummer 3: Instandsetzungspauschalen Gemäß 10 Abs. 2 Nr. 4 LPflegeGVO Staffelung: Nutzungsjahr 1 10: 0,40% Nutzungsjahr 11 20: 0,80% Nutzugsjahr 21 und >: 1,00% Nicht repräsentative Abfrage Forum 2013 ergab durchschnittl. 2,13 %. BSG Rechtsprechung bestätigte das Erfordernis aus 82 Abs. 3 Satz 4, wonach Pauschalen in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Aufwendungen stehen muss! Daraus folgt > 8

9 Aspekt Nummer 3: Instandsetzungspauschalen 9

10 Aspekt Nummer 3: Instandsetzungspauschalen Wieviel Geld floss in der Vergangenheit in die Instandsetzung? (Nachweis, Belege, Zuordnung der Kosten, etc.) In welchen Zustand befindet sich das Gebäude? (Begutachtung nötig, Sachverstand und Kosten dafür) Gibt es Spezialbauten (Blockheizkraftwerk, etc.) Idee einer Stichprobenziehung und Konzeptionierung durch die GSMH (Neutralität?) 10

11 Aspekt Nummer 4: Auslastungsquote Derzeit üblich 96%, in LPflegeGVO ( 10 Abs. 5) stehen noch 95% Durchschnitt SH ungefähr 91 92% Quote also nicht angemessen zum ist analog Pflegesätze Anpassung der Quote zur wirtschaftlichen Betriebsführung nötig 11

12 Aspekt Nummer 5: Eigenkapitalverzinsung Gemäß 10 Abs. 2 Nr. 4 LPflegeGVO bis zu 4 % In der Praxis wird dieser Wert bei aktuellen Verhandlungen i.d.r. nicht mehr erzielt. Anpassung der Quote zur wirtschaftlichen Betriebsführung nötig 12

13 Allgemeine Anmerkungen Für das I. kostenkalkulationsschema gibt es keine Ausfüllhilfe. Dieses Formular ist von Kreis zu Kreis nicht ganz einheitlich. Das im Verhältnis zu den Pflegevergütungen eher wenig klar geregelte Verfahren ermöglicht mehr Verhandlungsspielräume. Ebenfalls fehlt eine Vereinbarung über das Zustandekommen wie etwa die Handlungsempfehlungen zum externen Vergleich. Siehe dazu weiter die heutigen Einschätzungen des 2. Teils. 13

14 Warum Verhandler/den Verbandsvertreter beauftragen bzw. mitnehmen: Verhilft zu einer größeren Distanz und damit (meistens) zu mehr Sachlichkeit beim Verhandeln Durch die immer wiederkehrenden Kontakte zu den KollegInnen der anderen Seite entstehen Vertrauen und Wissen um persönlichen Vorlieben/ Macken [gilt natürlich auf beiden Seiten; )] Hinzuziehung hilft der anderen Seite zur durchgängigeren Beachtung sämtlicher Absprachen und Regelungen Mehrkosten korrelieren überwiegend mit dem Mehr an Ergebnis und sind Teil der Kalkulation

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und viel Erfolg beim Führen Ihrer Pflegesatzverhandlungen! Sven Mischok Paritätischer Schleswig Holstein