Verkürzte Fassung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Eching

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1 Verkürzte Fassung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Eching am Montag, den im Sitzungssaal der Gemeinde Eching. Vorsitzender: Andreas Held, 1. Bürgermeister Schriftführer : Marcus Koslow Der Vorsitzende erklärte die Sitzung um Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Von den 17 Mitgliedern (einschließlich Vorsitzender) des Gemeinderates sind 14 anwesend. Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO- Art. 34 Abs. 1 KommZG beschlussfähig ist. I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom Die Sitzungsniederschrift vom wird genehmigt. 2. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Viecht Lenghardtbreite Eine Familie aus Neufahrn bei Freising haben das Anwesen Bussardstraße 13, Fl.NR. 54/24, Gemarkung Viecht gekauft. Aufgrund einer anstehenden Dachsanierung soll das Dach mit anthrazit farbigen Dachziegeln gedeckt werden. Der Bebauungsplan Lenghardtbreite im Ortsteil Viecht lässt für diesen Bereich aber nur die Farbe braun zu. Für die Abweichung vom Bebauungsplan wird eine Befreiung von den Festsetzungen des genannten Bebauungsplans bezüglich der Dachfarbe beantragt. Die Nachbarunterschriften liegen vor. Die Mitglieder des Gemeinderates stimmen der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Lenghardtbreite zu. 3. Genehmigung der Niederschrift über die Bürgerversammlung am Die Niederschrift über die am im Landgasthof Wild in Haunwang stattgefundene Bürgerversammlung wurde den Mitgliedern des Gemeinderates im Vorfeld zugesandt. Gegen die abgefasste Niederschrift gibt es keine Einwendungen. Es wird festgestellt, dass in der Bürgerversammlung keine Empfehlungen gem. Art. 18 Abs. 4 GO ausgesprochen worden sind, die der Gemeinderat innerhalb von 3 Monaten zu behandeln hätte.

2 4. Verwaltungshaushalt 2015 Der Entwurf des Verwaltungshaushaltes für das Haushaltsjahr 2015 wurde vorab den Gemeinderatsmitgliedern zugesandt. Kämmerer Koslow erläutert die von der Verwaltung noch vorgenommenen Veränderungen gegenüber den Vorentwurf, der in der Sitzung vom bereits vorberaten wurde. Der Verwaltungshaushalt wird in der übersandten Fassung genehmigt. 5. Vermögenshaushalt 2015 Der Entwurf des Vermögenhaushaltes für das Haushaltsjahr 2015 wurde vorab den Gemeinderatsmitgliedern zugesandt. Kämmerer Koslow erläutert die seit der Beratung des Vorentwurfes vorgenommenen Änderungen. Der Vorentwurf des Vermögenshaushaltes wurde in der Sitzung vom bereits vorberaten. Der Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2015 wird in der vorgelegten Fassung genehmigt. 6. Investitionsprogramm Das Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 wird von Bürgermeister Held und Kämmerer Koslow vorgestellt und beschlussmäßig festgelegt. Die Sitzungsteilnehmer haben die Beschlussvorlage vorab übersandt bekommen. Gemeinderat Krisch teilt mit, dass die Baumaßnahme für den Brandschutz zwar im Zusammenhang mit der Ortskernplanung Viecht zu sehen ist, jedoch zeitlich erst nach Abschluss der Planungen an eine Umsetzung herangegangen werden kann. Gemeinderat Ditmer erinnert daran, dass ein Brandschutzbedarfsplan für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt werden soll. Der Beschlussvorlage wird einstimmig zugestimmt. 7. Finanzplan der Gemeinde Eching der Jahre 2014 bis 2018 Der Sitzungsleiter und der Kämmerer erläutern den übersandten Entwurf des Finanzplans der Planungsjahre 2014 bis Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan zum Haushaltsplan. Von einem Gemeinderat wird noch die mögliche finanzielle Gefahr in den Finanzplanungsjahren beim Betrieb eines Kommunalunternehmens angesprochen.

3 8. Haushaltssatzung der Gemeinde Eching für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der Art. 63 ff. Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Eching folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 ab. 2 Neue Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. Es liegt noch eine Kreditermächtigung in Höhe von ,00 vor, die im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommen werden muss. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von festgesetzt. 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 330 v.h. b) für die Grundstücke (B) 330 v.h. 2. Gewerbesteuer 330 v.h. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 festgesetzt. 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2015 in Kraft.

4 9. Aufnahme bzw. Bereitstellung eines Kassenkredites Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung eines Kassenkredites in Höhe von EUR ,-- bei der Raiffeisenbank Eching mit einen Zinssatz von 2,3 % und die Bereitstellung eines Kassenkredites in Höhe von EUR ,-- EURO bei der Sparkasse Landshut, Zweigstelle Viecht mit einem Zinssatz von 2,3 % vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung durch das Landratsamt Landshut. 10. Genehmigung von Nachtragsangeboten beim Neubau der Kinderkrippe und des Kinderhortes Derzeit liegen keine geprüften Angebote vor. 11. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen In einer der letzten Sitzungen wurden folgende Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil gefasst: Die Mitglieder des Gemeinderates haben die Bieterliste zur Sanierung des Gehweges im Ortsteil Haunwang und Erstellung einer Teilfläche des Geh- und Radweges in Haselfurth genehmigt. Der Auftrag zur Erneuerung der Serveranlage im Rathaus wurde an die mindestbietende Firma Living Data aus Landshut vergeben. 12. Informationen des Bürgermeisters Vom Vorsitzenden werden Informationen zu den nachfolgend genannten Punkten gegeben: Am sind weitere 13 Asylbewerber im Gasthaus Hahn in Viecht angekommen, darunter 1 Familie mit einem Kleinkind im Alter von 13 Monaten. Am wurde vom Helferkreis ein Stammtisch organisiert, der sehr gut besucht war. Drei Asylbewerber helfen derzeit im gemeindlichen Bauhof mit. Unter anderem unterstützen sie den Bauhof beim Unkraut jäten im gemeindlichen Friedhof und auf dem Parkplatz der Kinderkrippe. Am fand im Veranstaltungsraum im Neubau der Kinderkrippe ein Informationsund Diskussionsabend zum Thema Ortskernplanung von Viecht statt. Ein ausführlicher Bericht wurde in der Landshuter Zeitung abgedruckt. Die Freiwillige Feuerwehr Viecht hat seine aktiven Mitglieder über die SMS-Alarmierung eingeladen und aufgefordert, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Die KSK Eching hat den Gemeinderat zum Kriegerjahrtag am Pfingstmontag, den eingeladen. Am Pfingstmontag findet auch die landkreisweite Pfingstmontagswanderung der Gartenbauvereine des Landkreises Landshut statt. Die Gartenbauvereine Viecht und Berghofen treten in diesem Jahr als Organisatoren und Veranstalter auf. Die Doppelturnhalle in Kronwinkl wird der Treffpunkt und Ausgangspunkt der Wanderung sein.

5 Seit werden die Sinkkästen in der Gemeinde Eching durch einen Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes geleert. Voraussichtlich dauert dies noch weitere zwei Tage. Ab wird bei passenden Witterungsverhältnissen, die Firma Pichlmeier aus Tiefenbach im Gemeindegebiet unterwegs sein und die Straßenränder mulchen. Von den Mitgliedern des Gemeinderates werden folgende Themen zur Sprache gebracht: Gemeinderat Albert Rosenwirth erkundigt sich, ob das Auto für die Freiwillige Feuerwehr Berghofen schon bestellt wurde und ob ein Allrad-Fahrzeug beschafft wird. Bürgermeister Held erklärt hierzu, dass die Gemeinde derzeit dabei ist, die Beschaffung des Fahrzeuges öffentlich auszuschreiben. Die mögliche Ausstattung des Fahrzeuges wurde mit den Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehr Berghofen besprochen. Die öffentliche Ausschreibung ist die Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses durch die Regierung von Niederbayern. Die Vorstandschaft der Freiwilligen Feuerwehr Berghofen hat nach längerer Beratung entschieden, dass es kein Allrad-Fahrzeug mehr sein soll, dafür eine bessere Ausstattung des Fahrzeuges. Gemeinderat Maximilian Ditmer will wissen, wann die Straßenbeleuchtung im Baugebiet Viecht-Süd-Erweiterung installiert wird. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Straßenbeleuchtung im zweiten Halbjahr installiert werden soll. Gemeinderat Michael Penker will wissen, ob auch der Ortsteil Schapolterau mit einem schnellen VDSL versorgt wird bzw. ob diese Ortschaft im Ausbaugebiet dabei ist. Bürgermeister Held erklärt, dass auch Teile der Ortschaft Schapolterau mit einem schnellen DSL versorgt wird. Weiter will Gemeinderat Michael Penker wissen, ob es die Möglichkeit gibt, sowohl auf Höhe des Gasthauses Fischerhans, als auch in Hofham einen Behälter zur Sammlung von Hundekot aufzustellen. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass die Aufstellung von Hundetoiletten in diesen beiden Gebieten schon geplant ist und relativ zeitnah umgesetzt werden kann Vorsitzender Schriftführer Andreas Held, 1. Bürgermeister Marcus Koslow