T a g e s o r d n u n g

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1 Marktgemeinde Stainz Hauptplatz 1, 8510 Stainz Tel.: / , Fax: / gde@stainz.gv.at, Web: 25 / I P r o t o k o l l zur öffentlichen Gemeinderatssitzung, am Donnerstag, dem 30. März 2017, mit Beginn um 19:00 Uhr und Ende um 22:56 Uhr, in der Hofer-Mühle, Rathausplatz, 8510 Stainz. Anwesend Bgm. OSR Walter Eichmann, 1. Vbgm. Karl Bohnstingl, 2. Vbgm. Johann Ninaus, Vorstandsmitglied Franz Hopfgartner, Gemeinderat Johannes Unterkofler, Gemeinderätin Andrea Hiebler, Gemeinderat Erich Brandstätter, Gemeinderat Horst Scherkl, Gemeinderat Ing. Gernot Hiebler M.Sc., Gemeinderat Ing. Peter Wallner, Gemeinderätin Monika Waterl, Gemeinderat Kurt Moser, Gemeinderat Ernst Kahr, Gemeinderat Bernd Spieler, Gemeinderat Werner Lesky, Gemeinderat Friedrich Krenn, Gemeinderat Gerhard Leidl, Gemeinderätin Sarah Sulzberger, Gemeinderat Josef Müller, Gemeinderat Helga Sommer, Abwesend Gemeindekassier Johann Goigner Gemeinderat Gottfried Rumpf Gemeinderat Dr. Günter Farmer Gemeinderat Christian Kager Gemeinderat Hannes Maier (entschuldigt) (entschuldigt) (entschuldigt) (entschuldigt) (entschuldigt) Protokollführerin: Marlies Lienhart T a g e s o r d n u n g 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit 2 Angelobung des neuen Gemeinderatsmitgliedes durch den Bürgermeister 3 StainZeit Kulturbericht von Herrn Gerhard Pilz Seite 1 von 60

2 4 5 Fragestunde gemäß 54 (4) Stmk. GemO 1967, LGBI. Nr. 115/1967 und Bericht des Bürgermeisters Genehmigung der Sitzungsprotokolle 24. November 2016 (öffentlich und nicht öffentlich) 15. Dezember 2016 (öffentlich und nicht öffentlich) 6 Nachbesetzung der Ausschüsse 7 Kaufvertrag Liegenschaft EZ. 264 GB Kothvogel, Wohnungseigentum an Block D, Rudolf Peter Straße 8f, Wohnung 22 (Johannes und Renate Schacherl) 8 Kaufvertrag Liegenschaft EZ. 4 GB Wald (Karl Harzl) 9 Nachtrag zur bestehenden Vereinbarung vom Fahrschule Mayer Ing. Simon Koiner 10 Pachtvertrag Freibad Stainz 11 Rechnungsabschluss Jahresabschluss 2016 Marktgemeinde Stainz Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG Marktgemeinde Stainztal Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG 13 Rechnungsprüfungsbericht vom 21. März Marktordnung Änderung 2 Marktplatz 15 Auszahlung Jagdpachtentgelt Floch Kreuz Erklärung zum öffentlichen Gut Teilrechtsfähigkeit für Pflichtschulen Volksschule Stainz Volksschule Stainztal Volksschule Marhof Neue Mittelschule Stainz Volksschule Rassach Polytechnische Schule Stainz Mietzuschuss für den Erstbezug einer Mietwohnung laut Kriterienkatalog in der Marktgemeinde Stainz Überarbeitetes Grundkonzept Seite 2 von 60

3 Durchführung eines Vergabeverfahrens zum Zwecke der Gründung einer Projektgesellschaft (Public-Private-Partnership) sowie Übernahme der Stammeinlage und Beauftragung der Rechtsvertretung im Vergabeverfahren Gründung einer Projektgesellschaft Rechtsvertretung im Vergabeverfahren - Auftragsvergabe Raumordnungsangelegenheiten Erweiterung Gewerbegebiet Schattinger Grundstücksangelegenheiten Sanierung Lastenstraße, Gst. Nr. 112/1 KG Stainz Tauschfläche Marktgemeinde Stainz / Schaar - Herstellung der Grundbuchsordnung 22 Wohnungsangelegenheiten 23 Baubehördliche Angelegenheiten Berufungsentscheidungen (nicht öffentlich) 24 Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellen der Beschlussfähigkeit Bgm. OSR Walter Eichmann begrüßt als Vorsitzender die anwesenden Gemeinderatsmitglieder sowie die zahlreich erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer und von der Presse Herrn Ing. AGR. Werner Waniek. Bgm. OSR Walter Eichmann stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Weiters begrüßt Bgm. OSR Walter Eichmann Kommerzialrat Manfred Kainz und übergibt ihm das Wort für die WKO Verleihung Goldener Boden. Kommerzialrat Manfred Kainz Vor einigen Jahren haben sich in der Steiermark zwei gefunden und zwar die Wirtschaftskammer Steiermark und die Gemeinden. Beide haben realisiert, dass es in den Regionen nur eine wirkliche Entwicklung geben kann, in Richtung Wohlstand, Arbeit und Zukunft, wenn man zusammen arbeitet. Im Bezirk Deutschlandsberg hat die WKO ein besonderes Glück, dass die Gemeinden mit den Bürgermeistern und den Gemeinderäten eng zusammenarbeiten. Wenn es jetzt Gemeinden in der Steiermark gibt, die sich besonders auszeichnen, die sich besonders hervor tun, indem sie unternehmensfreundlich sind, indem sie Maßnahmen setzen, dass sich Unternehmen auch ansiedeln, dann sollen diese ausgezeichnet werden. Für diese Auszeichnung gibt es einen Kriterienkatalog und diesen hat vor zwei Jahren die Marktgemeinde Stainz mehr als erfüllt und den Goldenen Boden bekommen. Jahre zuvor hat die Gemeinde Georgsberg diese Auszeichnung auch erhalten. Warum hat Stainz diese Auszeichnung wieder bekommen?? Weil die Marktgemeinde Stainz in ihrer Gesamtheit eine sehr gute Arbeit macht und sich der Standort Stainz wirtschaftlich Seite 3 von 60

4 sehr gut entwickelt und zwar für alle. Das umsatzmäßig größte Unternehmen im Bezirk Deutschlandsberg ist in der Marktgemeinde Stainz beheimatet und zwar die Firma Grünewald. Manfred Kainz hofft und ist der Meinung, dass die Marktgemeinde Stainz einen sehr lebendigen Hauptplatz hat und dies auch nach dem Umbau sein wird. Die Gesamtheit, die in Stainz geboten wird, Handel, Gewerbe und Industrie, ist hervorragend. Manfred Kainz hat heute das Vergnügen, das Ganze mit einer Urkunde zu bestätigen, bedankt sich bei Bgm. OSR Walter Eichmann und überreicht das Zertifikat für den Goldenen Boden. Bgm. OSR Walter Eichmann bedankt sich bei Manfred Kainz, dass die Marktgemeinde Stainz diese Auszeichnung weiterführen darf. Nun begrüßt Bgm. OSR Walter Eichmann die Mitarbeiter, Protokollführerin Marlies Lienhart, Finanzabteilungsleiter Walter Ruhhütl und Bauamtsleiter Ing. Karl Herunter. 2 Angelobung des neuen Gemeinderatsmitgliedes durch den Bürgermeister Bgm. OSR Walter Eichmann berichtet, dass Herr Leopold Weingartshofer sein FPÖ- Gemeinderatsmandat mit zurückgelegt hat. Er hat auch um die Streichung von der Liste der Ersatzmänner ersucht. Herr Josef Müller (FPÖ) hat sich bereit erklärt, das frei gewordene Mandat anzunehmen. Die öffentliche Kundmachung erfolgte gemäß 31 Abs. 1 Stmk. Gemeindeordnung. Bgm. OSR Walter Eichmann verliest das Gelöbnis gemäß steiermärkischer Gemeindeordnung. Ich gelobe, der Republik Österreich und dem Land Steiermark unverbrüchliche Treue zu bewahren, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die Amtsverschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Dieses Gelöbnis ist durch die Worte Ich gelobe abzulegen. Herr Josef Müller gelobt in die Hand des Bürgermeisters. Seite 4 von 60

5 2.1 Dringlichkeitsanträge Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, folgende Punkte gemäß 54 Abs. 3 Stmk. Gemeindeordnung nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen und die nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte am Schluss zu behandeln: 20. b.) FWP-Änderung VF 0.04b - Aufschließungsgebiet Anna-Plochl-Straße / Waldweg (Dr. Weber), KG Kothvogel c.) Erweiterung Erwerbsgärtnerei Schacherl KG Pichling 23. Verordnung Zufahrt Anton-Selak-Weg Abstimmung: Einstimmige Annahme Seitens der FPÖ-Fraktion wird folgender Dringlichkeitsantrag gemäß 54 Abs. 3 Stmk. Gemeindeordnung eingebracht: 24. Förderung der familieninternen Kindererziehung Abstimmung: Einstimmige Annahme 3 StainZeit Kulturbericht von Herrn Gerhard Pilz Bgm. OSR Walter Eichmann begrüßt den Kulturbeauftragten der Marktgemeinde Stainz und übergibt ihn das Wort um seinen Bericht zu halten. Herr Gerhard Pilz berichtet über die Tätigkeiten in der Marktgemeinde Stainz. Im Jahr 2016 wurden 19 Veranstaltungen durchgeführt (Kasperltheater, Konzerte in der Pfarrkirche usw.). Von den Besuchern gibt es eine Auslastung von 71%. Die Ausgaben für die StainZeit wurden zu 90% durch die Förderungen des Landes, durch die Förderer der StainZeit und durch das Eintrittsgeld gedeckt. Die Zuzahlung der Marktgemeinde Stainz für nichtgedeckte Ausgaben sind rund 3.600,00 im Jahr 2016 gewesen. Wenn man diese Summe auf die Einwohnerzahl herunterbricht, sind das ca. 0,42 pro Einwohner und Jahr. Herr Gerhard Pilz bedankt sich für die Sanierung des Dachbodentheaters bei der Marktgemeinde Stainz. Herr Gerhard Pilz macht alle Gemeinderäte auf die Kulturarbeit in der Marktgemeinde Stainz aufmerksam und berichtet, dass er seit eineinhalb Jahren als Kulturbeauftragter tätig ist. Weiters sagt er, dass ihn die Arbeit schon sehr in Anspruch nimmt und dass er mit seinen 70 Jahren die dementsprechende Energie nicht mehr aufwenden kann. Es wäre daher an der Zeit, jemanden zu finden, der ihn in seiner Arbeit unterstützt. Er hat sich den Termin 31. März 2018 gesetzt und bis dahin ist auch das Kulturprogramm 2018 fixiert. Er bittet, dass sich das Gremium Gedanken darüber macht und sich umhört, um eine Unterstützung zu Seite 5 von 60

6 finden. Es sind so viele Arbeiten auch im Hintergrund, wie Homepage, beantworten, Künstleranfragen, Plakate entwerfen, Kulturkalender erstellen usw. Bgm. OSR Walter Eichmann bedankt sich bei Herrn Gerhard Pilz für den Bericht und für seine Arbeit im Bereich Kultur. Es ist extrem schwierig einen Nachfolger zu finden. Man sollte einen Zugang zu den Künstlern haben. Bei den vielen Veranstaltungen ist es wichtig, dass man auch Mitarbeiter findet, die sich beim Eintritt hinstellen oder auch beim Plakatieren helfen. Die Marktgemeinde Stainz unterstützt die Arbeit gerne mit Eintrittskarten drucken usw., aber grundsätzlich sollte die kulturelle Führung nicht von einem Beamten übernommen werden. Bgm. OSR Walter Eichmann hofft, dass wir für die Nachfolge gemeinsam jemanden finden werden. 4 Fragestunde gemäß 54 (4) Stmk. GemO 1967, LGBI. Nr. 115/1967 und Bericht des Bürgermeisters Gemeinderat Werner Lesky: Der nächste Sommer kommt bestimmt. Ihn würde interessieren, wie die derzeitige Lage beim Freibad Stainz ist. Er hat gehört, dass es einen sehr großen Wasserverlust gibt. Weiters möchte er wissen, wie es mit der Planungsphase für das Freibad Stainz aussieht? Wurde schon um Förderung angesucht? Gibt es Gespräche mit den umliegenden Gemeinden? Vizebürgermeister Johann Ninaus: Gibt es schon Termine für die Herstellung des Gehweges in Stallhof? Gibt es Näheres über den Hochwasserschutz Langwiesenbach? Gemeinderat Friedrich Krenn: Holzschlägerungsarbeiten Bad Sauerbrunn öffentliches Gut - warum wurden diese Holzschlägerungsarbeiten durchgeführt? Wurden die Arbeiten mit der Gemeinde St. Stefan abgesprochen? Sind hier Kosten für die Marktgemeinde Stainz entstanden? Wer bezahlt die Wiederherstellung der Leitschienen? Gemeinderat Gerhard Leitl: Wie ist der Stand Projekt Neubau Billa? Wäre es möglich, dass in der Gemeindemitteilung kundgemacht wird, dass es gesetzliche Grundlagen für den Gebrauch von Drohnen gibt bzw. eine Benützungsordnung. Vorstandsmitglied Franz Hopfgartner: Wie sieht es hinsichtlich Verkaufsbemühungen um das ehemalige Gemeindeamt in Mettersdorf und das Rüsthaus der FF-Mettersdorf aus? Die Verkaufserlöse sind im Voranschlag 2017 berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wurde der Mietvertrag mit Herrn Johann Tomberger am schriftlich gekündigt. Die Frage Seite 6 von 60

7 dazu, ist die Räumung dieser Wohnung schon passiert und ist eine Schlüsselübergabe erfolgt? Wir wissen, dass beide Objekte auf einer Parzelle stehen. Wurden hier schon Schritte eingeleitet, um die beabsichtigte Veräußerung beider Liegenschaften voran zu treiben? Wie sieht es mit der Revision des Flächenwidmungsplanes und des örtlichen Entwicklungskonzeptes aus? Das Raumplanungsbüro hat den Auftrag die landwirtschaftlichen Betriebe zu erheben, das machen sie seit Juli vorigen Jahres. Wann gibt es dazu eine Präsentation und wie geht es in dieser Hinsicht weiter? Gemeinderätin Helga Sommer: Wie sieht es mit der Vereinbarung Firma Florian-Schaar KG und der Kohlenhütte aus? Was ist mit den Widmungen der Bauplätze von Herrn Harald Sarkany in Rossegg? ANTWORTEN Herr Bgm. OSR Walter Eichmann: Freibad Stainz: Es gibt das Problem, dass vor 14 Tagen Wasserverluste festgestellt wurden. Derzeit wird überprüft, ob die Leitungen in Ordnung sind. Der Wasserverlust dürfte eher im Beckenbereich entstehen, hier muss geschweißt werden, damit wir wieder voll handlungsfähig sind. Planung Freibad Stainz: Grundsätzlich gibt es fix und fertige Pläne für das Freibad Stainz. Vor einigen Jahren wurde die planerische Leistung von den Ziviltechnikern und der Wirtschaftskammer unterstützt. Die Summe von in etwa fünf Millionen Euro, die damals für dieses Projekt genannt wurden, war für eine komplette Neugestaltung. Daher ist es auch in dieser Form nicht umsetzbar. Es hat damals mit den Landeshauptleuten Franz Voves und Hermann Schützenhöfer informative Gespräche gegeben, dass das Freibad generell ein Projekt der gesamten Region sein müsse und nicht nur für Stainz alleine. Es gab dazu auch Zusagen von beiden Herren, wenn es soweit ist, dass das Projekt gemeinsam angegangen wird. Mit den umliegenden Gemeinden gab es noch keine Gespräche, weil es keine definitiven Pläne zur Umsetzung gegeben hat. Derzeit gibt es keine weiteren Schritte, denn jetzt gilt unser Hauptaugenmerk dem Hauptplatz. Der Vorschlag, die Badegäste in die Gestaltung des Bades einzubauen wird zur Kenntnis genommen. Gehweg Stallhof: Das ist ein Projekt, das aus einer Altgemeinde stammt. Dieses Projekt ist nicht ausgereift. Es gab keine Gespräche mit den Grundstücksbesitzern, es gab keine Gespräche mit der Wasserwirtschaft. Die Brückensituation und die Haltestellensituation sind ebenfalls nicht geklärt. Die Schätzungskosten der Altgemeinde Stallhof lagen bei ,00 und derzeit liegt die aktuelle Kostenschätzung bei ,00. Wir werden die nächsten Schritte setzen müssen. Dabei handelt es sich um Ablöse von Grundstücken und Überlegungen, wie die Wasserableitung geregelt wird. Hochwasserschutz Langwiesenbach: Hierbei geht es darum, dass wir im zukünftigen Gewerbepark handlungsfähig sind. Es gab heute ein Gespräch mit dem Wassermeister Karl Groß. Nächste Woche wird ein Gespräch mit der Familie Langmann (Grundstücksanrainer Seite 7 von 60

8 und Grundstückbesitzer) geführt. Hier wird über die Bachverlegung bzw. Rückbauten gesprochen. Auf dieser Basis wird versucht in ein Projekt mit der BBL (Baubezirksleitung) hineinzukommen. Es muss im heurigen Jahr durchgezogen werden, weil es schon Anfragen für Grundstückskäufe gibt. Holzschlägerungsarbeiten Bad Sauerbrunn: Vbgm. Karl Bohnstingl beantwortet diese Frage. In Bad Sauerbrunn wachsen Eschen. Die Eschen sind mit einem Pilz befallen, wobei zuerst die Äste absterben und zwei bis drei Jahre später der gesamte Baum. Diese Bäume wurden gemeinsam mit Herrn Fladenhofer begutachtet und dieser hat uns darauf hingewiesen, dass alle Bäume von diesem Pilz befallen sind und hat uns den Rat gegeben, die Eschen zu entfernen. Nach Rücksprache mit Bürgermeister Stephan Oswald aus St. Stefan wurde dann gemeinsam beschlossen, das Heizwerk St. Stefan mit einzubeziehen. Das Heizwerk St. Stefan hat sich bereit erklärt, die Schlägerungsarbeiten zu übernehmen und dafür das Hackgut zu behalten. Für beide Gemeinden sind keine Kosten entstanden. Leitschienen: Vbgm. Karl Bohnstingl beantwortet auch diese Frage. Die Leitschienen waren schon vor den Schlägerungsarbeiten kaputt. Dazu gibt es auch eine Fotodokumentation. Diese Leitschienen müssen natürlich erneuert werden. Diese sind schief und zu tief montiert. Leider ist das eine kostenintensive Reparatur. Vorstandsmitglied Franz Hopfgartner sagt, dass hier sofort gehandelt werden müsse. Zumindest sollen die Leitschienen aus der Gefahrenzone entfernt werden. Projekt Neubau Billa : Wir als Marktgemeinde Stainz haben beim letzten Gespräch signalisiert, dass kein großes Interesse besteht, dieses Projekt zuzulassen. Gebrauch von Drohnen Gemeindemitteilung: Wenn es vermehrt in der Marktgemeinde Stainz vorkommt, wird es in der Gemeindemitteilung kundgemacht. Es gibt bestimmt rechtliche Grundlagen. Bgm. OSR Walter Eichmann bedankt sich für den Hinweis. Gemeindeamt Mettersdorf: Wir versuchen es nach wie vor zu verkaufen. Das Interesse hält sich in Grenzen, aufgrund der schwierigen Zufahrt und da beide Gebäude überschneidend auf einer Liegenschaft sind. Es gibt derzeit keine Kaufwünsche. Mietvertrag Johann Tomberger: Es wurden keine Gespräche geführt und kein Druck gemacht die Wohnung zu räumen, da es keine Kaufinteressenten gibt. Schlüssel wurde noch nicht übergeben. Flächenwidmungsplan zur Revision: Es gibt in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche. Bei den landwirtschaftlichen Betrieben gibt es extreme Schwierigkeiten. Man spricht von verschiedenen Zahlen. Maßnahmen für Sonderwünsche werden soweit es möglich ist sofort bearbeitet. Schaar Kohlenhütte: Es gab Gespräche im Vorstand und in den Ausschüssen. Derzeit hat das Thema geruht, da die Firma Florian-Schaar KG große Investitionswünsche geäußert haben. Die Marktgemeinde Stainz hat sich Betragsgrenzen gesetzt. Der Vertrag wurde noch nicht unterschrieben, da es bezüglich der Abschlagszahlungen noch keine Einigung gibt. Seite 8 von 60

9 Widmung Bauplätze Harald Sarkany Rossegg: Vbgm. Karl Bohnstingl beantwortet diese Frage. Er berichtet, dass die Altgemeinde Georgsberg im Jahr 2014 es mit den anderen Bauplätzen in Rossegg mitwidmen wollte. Damals gab es eine Ablehnung von Frau Mag. Schwaberger aufgrund des Wildwechsels. Bericht des Bürgermeisters: Bgm. OSR Walter Eichmann liest das von Gemeinderat Christian Kager vor. Herr Christian Kager legt sein Mandat im Gemeinderat aus beruflichen Gründen zurück. Die Fraktion SPÖ wird ersucht, sich um eine Nachbesetzung zu kümmern. Bgm. OSR Walter Eichmann richtet die Bitte an die einzelnen Parteien und Protagonisten, wenn öffentliche Berichte auf Facebook oder sonstige Medien geschrieben werden, sollte es der Wahrheit entsprechen. Ehrliche Kritik und ehrliche Zahlen sind durchaus akzeptabel. Bgm. OSR Walter Eichmann berichtet, die Marktgemeinde Stainz hat mit Wirkung per Jänner 2017 eine neue Müllabfuhrverordnung beschlossen. Herr Johann Steinscherer hat im Gebäude der Resi Tant 26 Asylanten untergebracht und wurde von uns als Mehrparteienhaus bewertet. Bgm. OSR Walter Eichmann berichtet, dass in der Verhandlung im Landesverwaltungsgericht der Richter Herrn Johann Steinscherer auf den 206 der BAO aufmerksam gemacht hat. Dieser besagt, dass fällige Abgabenschulden auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden können. Uns steht hier die Möglichkeit frei, etwas von der Müllgebühr zu erlassen. Im Gemeindevorstand wurde eine Kulanz der Müllgebühren für Herrn Johann Steinscherer abgelehnt. Herr Johann Steinscherer hat heute einen weiteren Brief/Antrag geschrieben, dass sich die Marktgemeinde Stainz den Entschluss einer Kulanz noch einmal überdenken möge. Bgm. OSR Walter Eichmann wird diese Angelegenheit bei der nächsten Gemeindevorstandssitzung ein weiteres Mal besprechen. Seite 9 von 60

10 5 Genehmigung der Sitzungsprotokolle 24. November 2016 (öffentlich und nicht öffentlich) 15. Dezember 2016 (öffentlich und nicht öffentlich) Bgm. OSR Walter Eichmann teilt mit, dass jeder Gemeinderätin, jedem Gemeinderat die Protokolle der letzten beiden GR-Sitzungen per zugegangen sind. Über Antrag des Bürgermeisters wird das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. November 2016 einstimmig genehmigt. Über Antrag des Bürgermeisters wird das Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. November 2016 einstimmig genehmigt. Über Antrag des Bürgermeisters wird das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2016 einstimmig genehmigt. Über Antrag des Bürgermeisters wird das Protokoll der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2016 einstimmig genehmigt. Gemeinderat Josef Müller enthält sich der Stimme, da er bei diesen Sitzungen noch nicht als Gemeinderat fungierte. 6 Nachbesetzung der Ausschüsse Aufgrund der Mandatsrücklegung von Herrn Leopold Weingartshofer (FPÖ) schlagen Bgm. OSR Walter Eichmann, als Fraktionsvorsitzender der ÖVP und Herr Leopold Weingartshofer, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der FPÖ, die Nachbesetzung der Ausschüsse wie folgt vor: Fraktionsvorsitzender FPÖ: Sommer Helga Schriftführer FPÖ: Josef Müller Ersatz: Josef Müller Ersatz: Gibt es keinen Ersatz Seite 10 von 60

11 Marktgemeinde Stainz Orts- & Infrastruktur, Entwicklungs- KG FPÖ:: Josef Müller Prüfungsausschuss FPÖ: Sommer Helga Sommer Helga Ersatz: Josef Müller Über Antrag des Bürgermeisters wird die Nachbesetzung der oben erwähnten Ausschüsse einstimmig genehmigt. Weiters teilt Bgm. OSR Walter Eichmann mit, dass die Verständigung gemäß Stmk. Gemeindeordnung 51 Abs. 3 durchgegeben wird. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte werden gebeten, diese Liste zu kontrollieren und zu unterfertigen. Die Verständigung kann auf jede technisch mögliche Weise übermittelt werden, wenn das einzelne Gemeinderatsmitglied damit einverstanden ist. In solchen Fällen genügt die Sendebestätigung als nachweisliche Zustellung. Auf die Zustellung und Übermittlung der Verständigung finden - sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist - die Bestimmungen des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, Anwendung, wobei eine Zustellung zu eigenen Handen nicht erforderlich ist. Eine Verletzung von Form und Frist gilt als geheilt, und löst somit keine Sanktionen gemäß 58a Z. 1 und 2 aus, wenn das betreffende Mitglied zu Beginn der Sitzung erscheint. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erklären sich damit einverstanden, dass die Zustellung der Einberufungen der Sitzungen des Gemeinderates, -vorstandes sowie der jeweiligen Ausschüsse in elektronischer Form an folgende -Adresse übermittelt werden können: Betrifft Fraktionsvorsitzende: Die Zustimmung für die elektronische Zustellung gilt auch für Zustellungen von Verhandlungsschriften gemäß 60 der Stmk. Gemeindeordnung. Vorstandsmitglied Franz Hopfgartner bekrittelt, dass die Unterlagen fristgerecht zugestellt werden müssen. Es wurden am heutigen Tag der Gemeinderatssitzung wieder Unterlagen übermittelt. Bgm. OSR Walter Eichmann antwortet, dass am Tag der Einladungsaussendung bis zu 70% der Unterlagen der einzelnen Tagesordnungspunkte vorhanden sind und übermittelt werden. Es kommt natürlich vor, dass gewisse Unterlagen taggleich übermittelt werden, das ist auch im Sinne einer raschen Arbeit für die Bürger und im Sinne der Entscheidungsfindung. Über Antrag des Bürgermeisters wird die Liste von den Gemeinderatsmitgliedern kontrolliert, unterschrieben und einstimmig zu Kenntnis genommen. Seite 11 von 60

12 7 Kaufvertrag Liegenschaft EZ. 264 GB Kothvogel, Wohnungseigentum an Block D, Rudolf Peter Straße 8f, Wohnung 22 (Johannes und Renate Schacherl) Bgm. OSR Walter Eichmann berichtet, dass in den letzten Vorstandssitzungen beschlossen wurde, die Wohnung in der Rudolf-Peter-Straße für ,00 an Herrn Johannes Schacherl sen. und seine Gattin Frau Renate Schacherl zu verkaufen. Ein von Notariat Mag. Wolfgang Schnabl, 8510 Stainz, Sauerbrunnstraße 6, erstellter Kaufvertrag liegt vor. Der Kaufvertrag wird abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Stainz, 8510 Stainz, Hauptplatz 1, als Verkäuferin einerseits und Herrn Johannes Schacherl, geb. am , whf. in 8510 Stainz, Pichling 36 und Frau Renate Schacherl, geb. am , whf. in 8510 Stainz, Pichling 36 als gemeinsame Käufer andererseits. Die Marktgemeinde Stainz ist zu ideellen 91/2209-Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ. 264 GB Kothvogel, mit welchen Anteilen untrennbar Wohnungseigentum an Block D, Rudolf-Peter-Straße 8f, W22, verbunden ist. Die Wohnung Block D, Rudolf-Peter-Straße 8f, W22 besteht gemäß Gutachten des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen DDI Hans Georg Leitinger von aus Vorraum, WC, Bad, Wohnzimmer mit Kochnische und 2 Aufenthaltsräumen. Die Wohnfläche beträgt 71,51 m². Die zugehörige Balkonfläche beträgt 12,12m². Mit der Wohnung ist das ausschließliche Nutzungsrecht an einem Kellerraum mit einer Nutzfläche von 18,04 m² und einem Kellerabteil mit einer Nutzfläche von 3,81m² verbunden. Weiters ist ein überdachter KFZ- Abstellplatz (Nr. 8F) zugeordnet. Die von der Marktgemeinde Stainz zu bezahlende Immobilienertragssteuer wird ,63 betragen; alle anderen Nebengebühren, wie Kaufvertragserrichtungskosten, Grunderwerbssteuer, grundbücherliche Eintragungsgebühr, Maklergebühren usw. trägt der Käufer. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Verkauf der Liegenschaft EZ. 264 GB Kothvogel, Wohnungseigentum an Block D, Rudolf Peter Straße 8f, Wohnung 22 an Herrn Johannes Schacherl, geb. am , whf. in 8510 Stainz, Pichling 36 und Frau Renate Schacherl, geb. am , whf. in 8510 Stainz, Pichling 36 zuzustimmen. Der Verkaufserlös soll für den Straßenbau verwendet werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme Vorstandsmitglied Franz Hopfgartner erwähnt, dass in Zukunft Verlautbarungen von Immobilienverkäufen nicht nur auf der Homepage, sondern auch in den Gemeindemitteilungen erfolgen sollten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir öffentliches Gut unter der Hand verkaufen. Er sagt ganz offen und ehrlich, dass er zu diesem Verkauf steht, der in dieser Größenordnung betragsmäßig in Ordnung ist. Seite 12 von 60

13 Der Kaufvertrag bildet als Beilage einen Bestandteil dieses Protokoll. Für die notarielle Unterschriftsleistung werden folgende Personen bestellt. Bgm. OSR Walter Eichmann, 1. Vbgm. Karl Bohnstingl, 2. Vbgm. Johann Ninaus, Vorstandsmitglied Franz Hopfgartner 8 Kaufvertrag Liegenschaft EZ. 4 GB Wald (Karl Harzl) Bgm. OSR Walter Eichmann berichtet, dass in den letzten Vorstandssitzungen beschlossen wurde, die Liegenschaft EZ. 4 GB Wald für ,00 an Herrn Karl Harzl jun. zu verkaufen. Ein von Notariat Mag. Wolfgang Schnabl, 8510 Stainz, Sauerbrunnstraße 6, erstellter Kaufvertrag liegt vor. Der Kaufvertrag wird abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Stainz, 8510 Stainz, Hauptplatz 1, als Verkäuferin einerseits und Herrn Karl Harzl, geb. am , whf. in 8510 Stainz, Neurath-Dorfstraße 10/1 als Käufer andererseits. Es handelt sich um die Liegenschaft EZ. 4 GB Wald im unverbürgten Ausmaß von m² mit dem Objekt Wald 4. Mit der Liegenschaft EZ. 4 GB Wald - als Stammsitzliegenschaft ist das 1/13-Anteilsrecht an der Liegenschaft EZ. 17 GB Wald verbunden. Vorangeführte Anteilsrechte verbleiben ungeschmälert mit der Stammliegenschaft Liegenschaft EZ. 4 GB Wald verbunden. Der Kaufpreis beträgt ,00. Die von der Marktgemeinde Stainz zu bezahlende Immobilienertragssteuer wird ca ,00 betragen; alle anderen Nebengebühren, wie Kaufvertragserrichtungskosten, ( 1.000,00) Grunderwerbssteuer, grundbücherliche Eintragungsgebühr, Maklergebühren usw. trägt der Käufer. Aufgrund des unverbürgten Ausmaßes gab es Diskussionen und Schwierigkeiten mit den Nachbarn und somit wurde beschlossen, eine Vermessung durchzuführen. Danach kam es zu einer Begehung mit allen Anrainern. Im Zuge dieser Diskussion einigte man sich auf die Vermessungspunkte. Nach dieser Begehung bzw. Besprechung kam ein Brief vom Nachbarn Herrn Johann Nebel, in dem er auf die Dienstbarkeit des Gehens über das Grundstück besteht. Diese Dienstbarkeit ist nirgendwo eingetragen. Aufgrund dieses Briefes muss man dieser Sache nachgehen und das Grundstück kann der Familie Harzl nicht lastenfrei verkauft werden. Deshalb wird der Tagesordnungspunkt neuerlich in der nächsten Gemeinderatssitzung am 21. April zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt Kaufvertrag Liegenschaft EZ. 4 GB Wald (Karl Harzl) in der nächsten Gemeinderatssitzung am 21. April neuerlich zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Der Gemeinderat nimmt den Antrag einstimmig zur Kenntnis. Seite 13 von 60

14 9 Nachtrag zur bestehenden Vereinbarung vom Fahrschule Mayer Ing. Simon Koiner Bgm. OSR Walter Eichmann teilt mit, dass der Nachtrag zur bestehenden Vereinbarung vom mit der Firma Ing. Simon Koiner Fahrschule Mayer vorliegt. Dazu berichtet er, dass bereits im Jahr 2012 mit GR-Beschluss der Altgemeinde Stainz vom der Firma Ing. Simon Koiner eine Teilfläche des Gst. Nr. 195 KG Stainz (Unger Parkplatz) zur Nutzung für die Fahrschulausbildung überlassen wurde. Diese Teilfläche wurde nun auch asphaltiert. Zusätzlich gibt es das Ansuchen der Firma Ing. Koiner auch eine Teilfläche des Gst. Nr. 502, KG Stallhof (Parkplatz vor der Festhalle Stallhof) ebenfalls für die Fahrschulausbildung zu nutzen. Dazu gibt es eine Niederschrift zur Besprechung vom ESV-Stallhof und Herrn Franz Trummler von der Fahrschule. Weil die Gemeinde die Kosten für die Asphaltierung trägt und auch noch den zusätzlichen Platz bei der Festhalle Stallhof für die Fahrschulausbildung zur Verfügung stellt, wurde mit der Fahrschule Ing. Simon Koiner ein monatlicher Anerkennungszins in Höhe von EUR 300,00 netto, zuzüglich derzeit 20 % USt. ausverhandelt. Ausgenommen sind allerdings Tage, an denen Veranstaltungen in der Festhalle Stallhof stattfinden. Diese Ausnahmen werden der Firma Ing. Simon Koiner von der Marktgemeinde Stainz mindestens 24 Stunden vorher bekannt gegeben. Die Vereinbarung wird abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Stainz, 8510 Stainz, Hauptplatz 1 einerseits und Firma Ing. Simon Koiner, 8510 Stainz, Grazer Straße 10 andererseits. Die Vereinbarung bildet als Beilage einen Bestandteil dieses Protokoll. Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, dem Nachtrag zur bestehenden Vereinbarung vom , abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Stainz, 8510 Stainz, Hauptplatz 1 einerseits und der Firma Ing. Simon Koiner, 8510 Stainz, Grazer Straße 10 andererseits, in der vorgelegten Form zuzustimmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Seite 14 von 60

15 10 Pachtvertrag Freibad Stainz Bgm. OSR Walter Eichmann berichtet, dass der Pachtvertrag für das Freibad Stainz vorliegt. Der Pachtvertrag wird abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Stainz, 8510 Stainz, Hauptplatz 1 als Verpächterin einerseits und Herrn David Kovacs, geb , 8502 Lannach, Am Kaiserberg 2 als Pächter andererseits. Bgm. OSR Walter Eichmann verliest den Pachtvertrag, der an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte per zugeschickt wurde. Beim neuen Pachtvertrag wurden zum bestehenden Pachtvertrag mit Herrn Grinschgl nur folgende Änderungen vorgenommen: Punkt VI: Die Eintrittspreise wurden wie folgt festgelegt: Tageskarten: Saisonkarten: Erwachsene 4,60 60,00 Schulpflichtige Kinder, Jugendliche, Lehrlinge, Studenten 3,00 42,00 Seniorenkarte ab dem 60. Lebensjahr 4,20 48,00 Familie klein (das sind 1 Erwachsener und 1 Kind oder mehr) 7,00 65,00 Familie groß (das sind 2 Erwachsene und ein Kind oder mehr) 10,00 93,00 Punkt VII Zu 1. Die Versorgung und Entsorgung des Freibades und des Buffets mit dem Gesamtjahresbedarf an Wasser, sowie die Entsorgung des Wassers über den Kanal und die Müllentsorgung. Neu Pkt. 4: Die Stromkosten für das Buffet Der Pachtvertrag bildet als Beilage einen Bestandteil dieses Protokoll. Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, dem Pachtvertrag für das Freibad Stainz, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Stainz, 8510 Stainz, Hauptplatz 1 einerseits und Herrn David Kovacs, geb , 8502 Lannach, Am Kaiserberg 2 andererseits, in der vorgelegten Form zuzustimmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Seite 15 von 60

16 11 Rechnungsabschluss 2016 Bgm. OSR Walter Eichmann berichtet, dass mit der Einladung zur heutigen Gemeinderatssitzung an alle Gemeinderatsmitglieder ein von Finanzabteilungsleiter Walter Ruhhütl verfasster Kommentar zum Rechnungsabschluss 2016 übermittelt wurde. Bgm. OSR Walter Eichmann erläutert anhand des Kommentars den Rechnungsabschluss 2016 und bringt dem Gemeinderat die Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2016 zur Kenntnis. Der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Stainz bringt ein erfreuliches Ergebnis. Nicht nur, dass die Marktgemeinde Stainz insgesamt ,29 an den a.o.h. zuführen kann; es verbleibt sogar noch ein SOLL-Überschuss in Höhe von ,04. Die Marktgemeinde Stainz hat somit im Jahr 2016 im ordentlichen Haushalt einen gesamten Überschuss in Höhe von ,33 erwirtschaftet. Im a.o.h. verbleibt noch ein SOLL- Abgang in Höhe von ,62; dieser ist aber zur Gänze durch bereits zugesagte BZW (Bedarfszuweisungen) bedeckt. Nach den Erläuterungen stellt Bgm. OSR Walter Eichmann die Frage, ob es noch zusätzliche Anfragen bezüglich des Rechnungsabschlusses 2016 gibt. Vbgm. Johann Ninaus meint zum Rechnungsabschluss 2016, dass die Entwicklung positiv ist und die Marktgemeinde Stainz im Vorjahr einige Projekte durchgeführt hat und die Projekte wurden auch zur Gänze ausfinanziert. Er möchte der Gemeindeführung dafür ein Lob aussprechen. Negativ für ihn ist jedoch, dass alle 11 Feuerwehren ihre Budgets gegenüber dem Voranschlag überschritten haben. Ebenso wurde das Budget bei den Sportplätzen überschritten. Das Gesamtbudget bei den Feuerwehren ist seiner Meinung nach schon hoch angesetzt und hier sollte von den Feuerwehren die Einhaltung der Budgets gefordert werden. Positiv möchte er hervorheben, dass die Schulen ihre Budgets eingehalten, sogar teilweise ihr Budget unterschritten haben. Gemeinderat Ernst Kahr hebt die positive Entwicklung bei den Personalkosten hervor. Betrugen die Personalkosten im Vorjahr noch 28,2 % der Gesamtausgaben des Budgets sind diese mit dem Rechnungsabschluss 2016 auf 26,4 gesunken. Auch Vorstandsmitglied Hopfgartner findet das Ergebnis des Rechnungsabschlusses positiv. Der Überschuss setzt sich aber nur aus Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen und Mehreinnahmen bei den eigenen Steuern zusammen. Er gibt zu bedenken, dass im Vorjahr die Marktgemeinde Stainz noch ,00 an Fusionsprämie erhalten habe. Diese wird im Jahr 2017 nur mehr ,00 betragen und im Jahr 2018 auf ,00 sinken. Im Jahr 2019 erhalten wir aus diesem Topf keine Mittel mehr. Ebenfalls gibt er zu bedenken, dass durch den Hauptplatzumbau sämtliche Veranlagungen wegfallen und wir durch diesen Hauptplatzumbau unsere letzten Reserven angreifen. Die Vorhaben im außerordentlichen Haushalt konnten auch nur finanziert werden, weil wir Erlöse aus Immobilienverkäufen erzielen konnten. Zu bedenken ist auch das derzeit niedrige Zinsniveau. Für unsere offenen Darlehensforderungen in Höhe von ,00 bezahlen wir derzeit nur ,00 an Zinsen. Diese Kosten werden in den nächsten Jahren sicherlich ansteigen. Seite 16 von 60

17 Bezüglich der Rücklage beim Wohnhaus Graschuh , die laut Auskunft von Kassenleiter Walter Ruhhütl per ,00 beträgt, richtet er die Frage, warum diese nicht im Rücklagennachweis aufscheint. Dazu meint Kassenleiter Walter Ruhhütl, dass diese Rücklage von der Hausverwaltung STIWOG verwaltet wird. Abschließend stellt Vorstandsmitglied Hopfgartner die Frage, warum der Abgang beim Freibad um ca ,00 höher ist als im Vorjahr. Dazu meint Bgm. OSR Walter Eichmann, dass der erhöhte Abgang beim Freibad Stainz gegenüber dem Vorjahr durch den Mehrverbrauch an Wasser und Strom, chemischen Mitteln und erhöhten Instandhaltungsarbeiten begründet ist. Da es zum Rechnungsabschluss 2016 keine weiteren Anfragen gibt, ersucht Bgm. OSR Walter Eichmann den Obmann des Prüfungsausschusses, Herrn Gemeinderat Gerhard Leidl, um den Rechnungsprüfungsbericht. Im Zuge des Rechnungsprüfungsberichtes werden die Summen des Rechnungsabschlusses 2016 wie folgt dargestellt: Der Kassenabschluss 2016 beläuft sich auf eine Gesamtsumme von ,28. In dieser Summe sind der ordentliche Haushalt, der außerordentliche Haushalt und die voranschlagsunwirksame (durchlaufende) Gebarung enthalten, ebenso der anfängliche bzw. der schließliche Kassenbestand. Der Kassenabschluss beginnt mit dem anfänglichen Kassenbestand, das ist der schließliche Kassenbestand des Vorjahres ,88 Summe der ordentlichen Haushaltseinnahmen ,52 Summe der außerordentlichen Haushaltseinnahmen ,62 Summe der va Einnahmen ,26 Gesamtsumme ,28 Summe der ordentlichen Haushaltsausgaben ,83 Summe der außerordentlichen Haushaltsausgaben ,74 Summe der va Ausgaben ,46 schließlicher Kassenbestand ,25 Gesamtsumme ,28 Gemeinderat Gerhard Leidl bringt als Obmann des Prüfungsausschusses den Rechnungsprüfungsbericht vom 22. März 2016 vollinhaltlich zur Verlesung. Bei dieser Prüfung, die den Rechnungsabschluss 2016 umfasste, wurden keinerlei Beanstandungen festgestellt. Gemeinderat Gerhard Leidl stellt auf Grund der Empfehlung des Prüfungsausschusses den Antrag, den vorliegenden Rechnungsabschluss 2016 zu genehmigen und den Erstellern des Rechnungsabschlusses, Bürgermeister OSR Walter Eichmann und Gemeindekassier Johann Goigner, die Entlastung zu erteilen. Der Antrag von Gemeinderat Gerhard Leidl wird einstimmig angenommen. Seite 17 von 60

18 Nach Antrag des Prüfungsausschussobmannes und nach erfolgter Prüfung des Rechnungsabschlusses wurde dem Bürgermeister und dem Kassier die Entlastung erteilt. Bgm. OSR Walter Eichmann stellt bezüglich der durch die VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) vorgeschriebenen Abweichungserklärungen der Rechnungsabschlussziffern zu den Voranschlagsziffern, +/-, bei den Einnahmen und Ausgaben nach Erläuterung der Rechnungsabschlusserstellung den Antrag, dies zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen. Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Rechnungsjahr 2016 in seiner Gesamtheit zu genehmigen. Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Abschließend bedankt sich Bgm. OSR Walter Eichmann bei den Mitarbeitern der Finanzverwaltung für die hervorragende Darstellung des Rechnungsabschlusses Bgm. OSR Walter Eichmann bedankt sich auch beim Vorstand und beim Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und dass gemeinsame Projekte durchgeführt werden konnten. Der Kommentar bildet als Beilage einen Bestandteil dieses Protokolls. Seite 18 von 60

19 12 Jahresabschluss 2016 Marktgemeinde Stainz Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG Marktgemeinde Stainztal Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG Jahresabschluss 2016 Marktgemeinde Stainz Orts-und Infrastrukturentwicklungs KG. Bgm. OSR Walter Eichmann ersucht den Vorsitzenden des Beirates, Herrn Gemeinderat Johannes Unterkofler, um seinen Bericht. Gemeinderat Johannes Unterkofler berichtet, dass gemäß 8 des Gesellschaftsvertrages der Jahresabschluss dem Beirat, dem Prüfungsausschuss und dem Gemeinderat der Marktgemeinde Stainz zur Kenntnis zu bringen ist. Gemeinderat Johannes Unterkofler erläutert nun die Bilanz zum der Marktgemeinde Stainz Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG. Diese Bilanz wurde im Rahmen eines Werkvertrages durch die Firma Austin BFP Consulting erstellt. Sie bildet als Beilage einen Bestandteil dieses Protokolls. Im ausgewiesenen Verlust in Höhe von ,05 (Vorjahr ,94) sind Abschreibungen in Höhe von ,86 (Vorjahr ,78) enthalten. Die Abschreibung ist deshalb höher, weil im Jahr 2016 die Dachsanierung bei der NMS mit einem Aufwand von ,00 durchgeführt wurde. Die Mieterträge sind gegenüber dem Jahr 2015 bedingt durch höhere Betriebskosten leicht angestiegen. Der Zinsaufwand ist gegenüber dem Vorjahr von ,65 auf 8.512,52 gesunken (Zinssatzsenkung beim Darlehen für die NMS von 1,05 % auf 0,579%). Darlehensstände per : NMS Stainz: BAWAG-PSK: ,63 Zinssatz 0,579 % Laufzeit bis Sportplatzbau: Stmk. Sparkasse: ,67 Zinssatz 1,05 %, Laufzeit bis Sportplatzbau: RB Lieboch Stainz ,20 Zinssatz 1,05 % Laufzeit bis Der Jahresabschluss 2016 wurde vom Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Stainz in der Sitzung vom überprüft und vom Beirat in seiner Sitzung vom beschlossen. Gemeinderat Johannes Unterkofler stellt den Antrag, den Jahresabschluss 2016 der Marktgemeinde Stainz Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG zur Kenntnis zu nehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Seite 19 von 60

20 Jahresabschluss 2016 Gemeinde Stainztal Orts-und Infrastrukturentwicklungs KG Auch diese Bilanz wurde von der Firma Austin BFP Consulting erstellt und bildet als Beilage einen Bestandteil dieses Protokolls. Im ausgewiesenen Verlust in Höhe von 6.770,32 (Vorjahr 4.573,95) sind Abschreibungen in Höhe von 6.520,53 enthalten. Der Verlust ist deshalb gestiegen, da die Betriebskosten leicht angestiegen sind. Der Zinsaufwand ist gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben. Der Schuldenstand beträgt per ,30 bei einem Zinssatz von 1,85 % und einer Laufzeit bis zum Der Jahresabschluss 2016 wurde vom Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Stainz in der Sitzung vom überprüft und vom Beirat in seiner Sitzung vom beschlossen. Gemeinderat Johannes Unterkofler stellt den Antrag, den Jahresabschluss 2016 der Marktgemeinde Stainztal Orts-und Infrastrukturentwicklungs KG zur Kenntnis zu nehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 13 Rechnungsprüfungsbericht vom 21. März 2017 Der Rechnungsprüfungsbericht vom 21. März 2017 wurde von Obmann Gemeinderat Gerhard Leidl unter TOP 11 vollinhaltlich verlesen. Über Antrag des Bürgermeisters wird der von Gemeinderat Herrn Gerhard Leidl vorgetragenen Rechnungsprüfungsbericht vom 21. März 2017 einstimmig zur Kenntnis genommen. 14 Marktordnung Änderung 2 Marktplatz Bgm. OSR Walter Eichmann teilt mit, dass aufgrund des Umbaus des Hauptplatzes eine Änderung der Marktordnung für die Jahreskrämermärkte in der Marktgemeinde Stainz gemacht werden muss. Geändert wird der 2 Marktplatz. 1. Der Marktplatz für die Krämermärkte wird wie folgt beschränkt festgelegt: Parkplatz Zentrum 1 (ehem. GKB). Das Marktgebiet kann nicht erweitert werden und es gibt nur 11 Stände. Seite 20 von 60

21 Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, die Marktordnung Änderung 2 Marktplatz auf folgendes zu ändern: Der Marktplatz für die Krämermärkte ist der Parkplatz Zentrum 1 (ehem. GKB). Das Marktgebiet kann nicht erweitert werden und es gibt nur 11 Stände. Abstimmung: Einstimmig Annahme 15 Auszahlung Jagdpachtentgelt 2017 Bgm. OSR Walter Eichmann berichtet, dass während der öffentlichen Kundmachung des jährlich aufzuteilenden Jagdpachtentgeltes kein Einspruch eingebracht wurde. Bgm. OSR Walter Eichmann verliest die öffentliche Kundmachung. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, das Jagdpachtentgelt 2017 mit dem jeweiligen Hektarsatz des jeweiligen Jagdgebietes an die anspruchsberechtigten Grundstückeigentümer auszubezahlen. Bis auf das von Marhof entfällt das nicht behobene Jagdpachtentgelt zugunsten der Marktgemeinde Stainz. In Marhof gibt es den GR-Beschluss, dass das nicht behobene Jagdpachtentgelt der Jagdgesellschaft Marhof zur Verfügung gestellt wird. (Gültigkeit bis ) 16 Floch Kreuz Erklärung zum öffentlichen Gut Bgm. OSR Walter Eichmann informiert, dass in der Besprechung mit den ehemaligen Grundeigentümern (Pösneurather Gmoan) und der Agrarbezirksbehörde vereinbart wurde, dass das Floch Kreuz für die Öffentlichkeit rechtlich zugänglich gemacht werden soll. Um das Verfahren bei der Agrarbezirksbehörde abschließen zu können, muss das Kreuz als öffentliches Gut gemäß Gemeindeordnung (begehbar) gewidmet werden. Öffentliche Kundmachung Gemäß 92 Abs.1 und 2 der Gemeindeordnung 1967 LGBl.Nr.115/1967, in der derzeit geltenden Fassung, wird kundgemacht: Gemäß 8 Abs. 3 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzt LStVG 1964, LGBl. Nr. 154/1964, in der Fassung LGBl. Nr. 60/2008 hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Stainz unter Zugrundelegung der Vermessungsurkunde des DI Roland Krois, Schulgasse 27/II, 8530 Deutschlandsberg, mit der GZ: 2177 vom in seiner Sitzung vom die nachstehende Seite 21 von 60

22 Verordnung beschlossen. Grundbücherliche Durchführung der Vermessung der Anlage Floch Kreuz Grst. 430/3 KG Pichling. Es wird das Grundstück 430/3, aus einer privaten Grundbuchseinlage abgeschrieben und dem öffentlichen Gemeingebrauch (EZ - 325) zugeschrieben. Das Grundstück wird dem Gemeingebrauch als öffentliche Verkehrsfläche lediglich für Fußgänger (Zugang Wegkreuz) gewidmet. Die Verordnung wird mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgender Tag rechtskräftig. Bgm. OSR Walter Eichmann stellt den Antrag, das Grundstück 430/3 (Floch Kreuz), aus einer privaten Grundbucheinlage abzuschreiben und dass es dem öffentlichen Gemeingebrauch EZ 325 zugeschrieben wird. Das Grundstück wird dem Gemeingebrauch als öffentliche Verkehrsfläche lediglich für Fußgänger (Zugang Wegkreuz) gewidmet. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17 Teilrechtsfähigkeit für Pflichtschulen Volksschule Stainz Volksschule Stainztal Volksschule Marhof Neue Mittelschule Stainz Volksschule Rassach Polytechnische Schule Stainz Bgm. OSR Walter Eichmann berichtet, dass der Steiermärkische Landtag durch eine Gesetzesnovelle eine sogenannte Teilrechtsfähigkeit für Pflichtschulen ermöglicht. Hintergrund für die Gesetzesänderung auf Landesebene ist ein Bundesgesetz namens Kontenregister und Konteneinschaugesetz. Dieses verpflichtet Banken dazu, alle bei Ihnen geführten Konten und deren Eigentümer in ein zentrales Register einzutragen. Im Zuge der Vorbereitung zur Umsetzung der Richtlinie stießen die Banken auf zahlreiche Konten österreichischer Pflichtschulen. Diese werden geführt, um etwa Veranstaltungen wie Schulfeste oder auch Schulschikurse, bei denen Beiträge eingehoben werden und Zahlungen geleistet werden, bargeldlos abwickeln zu können. Das hat allerdings einen Schönheitsfehler, denn es ist durch die geltende Gesetzeslage nicht erlaubt. Pflichtschulen dürfen nämlich in Österreich selbst keine Bankkonten führen. Daher hat der Gemeindebund eine Novelle des steirischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes erwirkt. Diese Novelle verleiht den steirischen Pflichtschulen eine Teilrechtsfähigkeit. Diese wiederum ermöglicht es den Schulen eigene Rechtspersönlichkeiten zu gründen, die dazu berechtigt sind, Leistungsvereinbarungen zu schließen und dazu Bankkonten zu führen. Die Teilrechtsfähigkeit kann jedoch nicht ex lege in Anspruch genommen werden, sondern es ist dazu ein Gründungsvorgang notwendig. Der Schulleiter hat hinsichtlich der beabsichtigten erstmaligen Inanspruchnahme der Teilrechtsfähigkeit das Einvernehmen mit dem jeweiligen Bürgermeister der schulerhaltenden Gemeinde herzustellen. Wenn die Gemeinde als Schulerhalter damit einverstanden ist, dass an ihrer Schule eine Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen werden soll, muss ein Seite 22 von 60

23 entsprechender Antrag an den Gemeinderat gestellt werden. Ohne Zustimmung zur Errichtung des Schulerhalters kann also eine derartige Einrichtung nicht errichtet werden. Dazu gibt es vom Gemeindebund folgenden Vorschlag für einen Gemeinderatsbeschluss. Bgm. OSR Walter Eichmann stellt daher folgende Anträge: Volksschule Stainz Der Gemeinderat der Marktgemeinde Stainz erklärt gegenüber der Schulleitung der Volksschule Stainz gemäß 53a des Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetzes sein Einvernehmen betreffend der Schaffung einer Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit auf Basis der Teilrechtsfähigkeit öffentlicher Pflichtschulen gemäß 53a des Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetzes an der öffentlichen Volksschule Stainz mit der Bezeichnung Förderer der Volksschule Stainz unter der Leitung der Geschäftsführer 1. Dir. Eva Albrecher-Mayr geb. am whf. in 8510 Stainz, Engelweingartenstraße 14a und 2. Karin Koele-Klimbacher geb. am whf. in 8501 Lieboch, Ahorngasse 3. Volksschule Marhof Der Gemeinderat der Marktgemeinde Stainz erklärt gegenüber der Schulleitung der Volksschule Marhof gemäß 53a des Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetzes sein Einvernehmen betreffend der Schaffung einer Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit auf Basis der Teilrechtsfähigkeit öffentlicher Pflichtschulen gemäß 53a des Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetzes an der Volksschule Marhof mit der Bezeichnung Förderer der Volksschule Marhof unter der Leitung der Geschäftsführer 1. Dir. Eva Albrecher-Mayr geb. am whf. in 8510 Stainz, Engelweingartenstraße 14a und 2. Karin Koele-Klimbacher geb. am whf. in 8501 Lieboch, Ahorngasse 3. Volksschule Rassach Der Gemeinderat der Marktgemeinde Stainz erklärt gegenüber der Schulleitung der Volksschule Rassach gemäß 53a des Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetzes sein Einvernehmen betreffend der Schaffung einer Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit auf Basis der Teilrechtsfähigkeit öffentlicher Pflichtschulen gemäß 53a des Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetzes an der öffentlichen Volksschule Rassach Stainz mit der Bezeichnung Förderer der Volksschule Rassach unter der Leitung der Geschäftsführer 1. Dir. Dieter Uhl geb whf. in 8510 Stainz, Bad Gamser Straße 18a und 2. Claudia Arzt, geb. am whf. in 8504 Preding 297. Seite 23 von 60

24 Volksschule Stainztal Der Gemeinderat der Marktgemeinde Stainz erklärt gegenüber der Schulleitung der Volksschule Stainztal gemäß 53a des Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetzes sein Einvernehmen betreffend der Schaffung einer Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit auf Basis der Teilrechtsfähigkeit öffentlicher Pflichtschulen gemäß 53a des Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetzes an der Volksschule Stainztal mit der Bezeichnung Förderer der Volksschule Stainztal unter der Leitung der Geschäftsführer 1. Dir. Franz Ganster, geb. am whf. in Mettersdorf 83, 8504 Stainz und 2. Lisa Haas, geb. am whf. in Rassachstraße 29, 8522 Gr. St. Florian. Neue Mittelschule Stainz Der Gemeinderat der Marktgemeinde Stainz erklärt gegenüber der Schulleitung der Neuen Mittelschule Stainz gemäß 53a des Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetzes sein Einvernehmen betreffend der Schaffung einer Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit auf Basis der Teilrechtsfähigkeit öffentlicher Pflichtschulen gemäß 53a des Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetzes an der Neuen Mittelschule Stainz mit der Bezeichnung Förderer der Neuen Mittelschule Stainz unter der Leitung der Geschäftsführer 1. Dir. Peter Nöhrer geb. am whf. in 8510 Stainz Am Eichegg 6, und 2. Barbara Klinser geb whf. in 8042 Graz, Prof. Franz Spath-Ring 9. Polytechnische Schule Stainz Der Gemeinderat der Marktgemeinde Stainz erklärt gegenüber der Schulleitung der Polytechnischen Schule Stainz gemäß 53a des Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetzes sein Einvernehmen betreffend der Schaffung einer Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit auf Basis der Teilrechtsfähigkeit öffentlicher Pflichtschulen gemäß 53a des Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetzes an der Polytechnischen Schule Stainz mit der Bezeichnung Förderer der Polytechnische Schule Stainz unter der Leitung der Geschäftsführer 1. Dir. Günther Muhri geb. am whf. in 8524 Deutschlandsberg, Niedergams 71 und 2. Mag. Christine Janesch, geb. am whf. in 8010 Graz, Bergmanngasse 45. Die Anträge von Bgm. OSR Walter Eichmann werden einstimmig angenommen. Die Konten werden in Zukunft von der Marktgemeinde Stainz geprüft. Dieser Gemeinderatsbeschluss wird nun an den Landesschulrat übermittelt und wird dann im Verordnungsblatt kundgemacht. Seite 24 von 60