Beschlussvorlage öffentlich

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1 Gemeinde Gröbenzell Beschlussvorlage öffentlich Amt Zentrale Dienste Erstellt am Diktatzeichen De Aktenzeichen 2001/210/211 Beratungsgremien Sitzungstag Status Ausschuss für Soziales, Kultur, Vereine öffentlich Vorberatung und Sport TOP 4 BV-Nr.: /1473 Schulen: Mittelschulverbund und gebundene Ganztagsgrundschule - aktueller Sachstand Anlagen: 1. Ausdruck einer von Herrn 1. Bürgermeister Magg vom Schreiben der Gemeinde Emmering vom Power-Point-Präsentation im Rahmen des Multiplikatoren-/ Koordinierungstreffens am : Projekt: Gebundene Ganztagsschule 2013/2014 Beratungsfolge: 1. KESOZ GR KESOZ KESOZ KESOZ GR 22./ GR GR Sachverhalt: Die Verwaltung hält es im Zusammenhang mit der Einführung der gebundenen Ganztagsschule in Gröbenzell - ein Vorhaben, das ganz wesentlich auch in Korrelation gesehen werden muss mit der weiteren Entwicklung der Mittelschule Gröbenzell - sowie angesichts des dafür notwendigen zeitlichen Vorlaufs für die damit verbundenen umfangreichen Vorarbeiten jetzt für erforderlich, auf der Grundlage einer aktuellen Sachstandsberichterstattung die dafür nötigen grundsätzlichen Entscheidungen der zuständigen politischen Gemeindegremien herbeizuführen. Mittelschulverbund - Mittelschulstandort Gröbenzell Mit Schreiben vom erging seitens der Stadt Olching - damals noch Gemeinde - eine Anfrage an die Kooperationspartner im Mittelschulverbund Eichenau/Emmering/Gröbenzell/Puchheim wegen eines möglichen Verbundbeitritts. Nachdem keiner der Verbundpartner grundsätzliche Bedenken gegenüber diesem Vorhaben äußerte, fand zunächst am in dieser Angelegenheit ein Arbeitsgespräch zwischen den zuständigen Mitarbeitern der Fachverwaltungen mit Beteiligung von Herrn Linkert, dem leitenden Schulamtsdirektor des Staatlichen Schulamts Fürstenfeldbruck, statt. Am wurde die Thematik dann im Rahmen einer Gesprächsrunde mit den Ersten Bürgermeistern der fünf beteiligten Kommunen, der Schulreferentin der Stadt Olching und Vertretern der involvierten Fachverwaltungen unter Moderation von Herrn Schulamtsdirektor Linkert diskutiert. Weitere Gesprächsteilnehmerinnen waren Frau Oberregierungsrätin Dr. Roellecke (Juristin vom Landratsamt Fürstenfeldbruck) BV-Nr.: /1473 Seite 1 von 5

2 sowie die Verbundkoordinatorin unseres Mittelschulverbundes Frau Rektorin Hilzinger (Mittelschule Puchheim). Aktuell ist folgender Sachstand gegeben: Die Stadt Olching würde gerne - vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Stadtgremien - dem laufenden Kooperationsvertrag auf der Grundlage desselben beitreten wollen, ohne daran irgendwelche Bedingungen zu knüpfen, so dass schon ab Beginn des Schuljahres 2012/13 - und nicht erst mit Beginn des Schuljahres 2013/14 und bis zur dahin angestrebten Inbetriebnahme des neuen Schulgebäudes im Schwaigfeld - die Mitgliedschaft in unserem Mittelschulverbund bestünde. In diesem Zusammenhang wird auf den als Anlage 1 beigefügten Ausdruck einer von Herrn 1. Bürgermeister Magg vom verwiesen. Ein Beitritt Olchings würde eine Erhöhung der Schülerzahl im Verbund von derzeit ca. 530 auf dann ca. 740 Schüler/-innen (im Falle eines Verbundaustritts der Gemeinde Emmering - wie nachfolgend erläutert - abzüglich der aktuell 75 Schüler/-innen von dort) zur Folge haben und insofern insgesamt zu einer Stärkung des Verbundes beitragen. Mit den Städten Olching und Puchheim befänden sich dann aber 2 große bzw. starke Mittelschulstandorte im Verbund, was zu veränderten Schülerströmen führen und zu einer weiteren Schwächung der kleinen Mittelschulstandorte, insbesondere aufgrund der räumlichen Nähe zu Olching der Mittelschule Gröbenzell beitragen könnte. Schüler/-innen aus dem Gröbenzeller Norden könnten dann für die Mittelschule Olching in Frage kommen, während bei Schüler/-innen aus dem Gröbenzeller Süden - wie ja auch schon in der Vergangenheit der Fall - nach wie vor eine starke Orientierung zur Mittelschule Puchheim der Fall sein wird. Selbst wenn seitens der Stadt Olching darauf hingewiesen wird, dass aufgrund der mittelfristig gesicherten Schülerzahlen der Hauptschule Olching diese auch zukünftig ohne Probleme allein überlebensfähig sein wird und von daher eine Schwächung kleinerer Mittelschulstandorte im Verbund keinesfalls zwangsläufig gegeben sein wird, sollte auch dieser Sachverhalt nach Ansicht der Verwaltung in den politischen Gremien diskutiert werden. Seitens des Staatlichen Schulamts Fürstenfeldbruck wurde im Übrigen auch schon unabhängig vom Wunsch der Stadt Olching zum Verbundbeitritt der Erhalt der Mittelschulen in den Gemeinden Eichenau, Emmering und Gröbenzell aufgrund der dortigen geringen Verbleibquoten als gefährdet angesehen. Und auch im Verbund bestand schon immer Konsens darin, dass letztlich wohl nicht alle Standorte aufrechterhalten werden können. Angesichts dessen wurde im Rahmen der Gespräche mit der Stadt Olching - ohne jeglichen Zusammenhang mit deren Partizipationswunsch - ein grundsätzlicher, seitens der Gemeinden Eichenau und Emmering eingebrachter Aspekt erneut thematisiert: Die Problematik, wonach die kleineren Verbundkommunen mit schülerzahlenmäßig schwachen Mittelschulen deren Betrieb quasi im Sinne von (in keinster Weise ausgelasteten) Vorhalteschulen mit nicht unerheblichem Unterhaltsaufwand sicherstellen müssen. Der Sinn eines solchen Handelns muss in der Tat hinterfragt werden. Vor diesem Hintergrund und entsprechend der Zielsetzung, Schülern/-innen kürzere Fahrwege zu ermöglichen, wurde seitens der Gemeinde Emmering der Wunsch geäußert, den bestehenden Schulverbund baldmöglichst zu verlassen und sich stattdessen dem Schulverbund mit der Stadt Fürstenfeldbruck anzuschließen. Die Prüfung der Realisierungsmöglichkeit dieses Vorhabens sowie gegebenenfalls die Herbeiführung der dafür notwendigen Beschlüsse der zuständigen politischen Gemeindegremien wird seitens der Gemeinde Emmering zeitnah erfolgen. Die ersten Ergebnisse dieses Klärungsprozesses liegen nun vor (siehe Anlage 2). Seitens der Gemeinde Eichenau dürfte zumindest tendenziell - vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse der zuständigen politischen Gemeindegremien - Interesse daran bestehen, den dortigen Mittelschulstandort zu erhalten, nachdem jüngst die Einführung der gebundenen Ganztagsgrundschule nicht realisiert werden konnte und ansonsten keine weiterführende Schule in der Gemeinde zur Verfügung stünde. Die dauerhaft und durchgängig in allen Jahrgangsstufen (Klasse 5 bis 9) gesicherte Einzügigkeit einer zukünftigen Mittelschule Eichenau (auf der Grundlage seitens der Verbundkoordinatorin sicherzustellender Schülerzahlen) stellt in diesem Zusammenhang aus Sicht der Gemeinde Eichenau wohl die entscheidende Voraussetzung für eine dahingehende Entscheidung dar. In diesem Zusammenhang dürften zeitgleich zur heuti- BV-Nr.: /1473 Seite 2 von 5

3 gen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Vereine und Sport die politischen Weichenstellungen in der Gemeinde Eichenau erfolgen. Nach Einschätzung der Verbundkoordinatorin Frau Hilzinger sowie von Herrn Linkert dürften angesichts der zukünftig zu erwartenden Schülerzahlen in einem um Olching erweiterten Mittelschulverbund 3 Standorte ausreichend sein. Ein Szenario mit den 3 Standorten Olching, Puchheim und Eichenau dürfte insofern durchaus tragfähig sein und würde für die Gemeinde Gröbenzell das weitere Vorhalten von Räumlichkeiten für den Mittelschulbetrieb - über das Ende der Beschulung der jetzigen Klassen hinaus - erübrigen. Ob eine solche Beschränkung auf 3 Standorte und deren Festlegung im Kooperationsvertrag des neuen Mittelschulverbundes rechtlich zulässig ist oder beispielsweise dann für die Partizipation der Gemeinde Gröbenzell das rechtliche Konstrukt eines Schulverbandes (mit noch im Detail zu prüfenden Konsequenzen) notwendigerweise zum Tragen kommen muss, bedarf einer abschließenden rechtlichen Bewertung des Landratsamtes Fürstenfeldbruck, welche zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Arbeitspapieres noch nicht vorlag. Ungeachtet dessen wird deutlich, dass in dieser Angelegenheit jetzt auch politische Weichenstellungen seitens der Gemeinde Gröbenzell erforderlich sind, wenn schon ab Beginn des kommenden Schuljahres ein möglicherweise neuer Kooperationsvertrag als Grundlage für einen veränderten Mittelschulverbund Gültigkeit haben soll. Gebundene Ganztagsgrundschule in Gröbenzell Im Rahmen der Beschlussvorlage zu TOP 4 der 39. Gemeinderatssitzung am plädierte die Verwaltung - entgegen der aktuellen Beschlusslage - mit 1. Priorität für den Aufbau eines gebundenen Ganztagszugs an der Gröbenbachschule, da dort - angesichts der stark rückläufigen Schülerzahlen im Mittelschulbereich - die besten räumlichen Optionen bestehen und insofern auch nur ein geringer Bedarf an Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen gegeben wäre. Der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang an die seinerzeitige und immer noch aktuelle Beschlusslage erinnert, wonach der Gemeinderat im Rahmen seiner 4. Sitzung am auf Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Vereine und Sport beschlossen hat, die Verwaltung zu beauftragen, im Einvernehmen mit der Schulleitung alle konzeptionellen und antragstechnischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um die mittelfristige Einrichtung zweier gebundener Ganztagszüge an der Ährenfeldschule beantragen und nach Möglichkeit realisieren zu können. Und im Rahmen der 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Vereine und Sport am wurde die Verwaltung ermächtigt, nach erfolgter Beantragung der Mittelschule mit den Vorbereitungen für die frühestmögliche Einrichtung der Ganztagsgrundschule an der Ährenfeldschule zu beginnen. Die generelle Diskussion beauftragte die Gemeindeverwaltung zu prüfen, wie sowohl an der Gröbenbachschule als auch an der Ährenfeldschule jeweils ein Ganztagsgrundschulzug eingerichtet werden kann. Nach 2 Gesprächsterminen mit den 3 Gröbenzeller Schulrektorinnen im Rahmen der Gemeindeverwaltung am und am sowie einem Multiplikatoren-/Koordinierungstreffen am im Sitzungssaal des Gröbenzeller Rathauses stellt sich der aktuelle Sachstand in Sachen gebundene Ganztagsschule wie folgt dar: Vor dem Hintergrund eines entsprechenden Votums der 3 Schulrektorinnen soll ein zeitgleicher Start des gebundenen Ganztagsunterrichts an der Ährenfeld- und der Gröbenbachschule mit Beginn des Schuljahrs 2013/14 vorzugsweise mit jeweils einer 1. Klasse angestrebt werden. Im Falle eines für neue Schüler/-innen nicht mehr genutzten Mittelschulstandorts Gröbenzell ab dem kommenden Schuljahr (siehe obige Ausführungen zum Mittelschulverbund) befände sich im Schuljahr 2013/14 allenfalls noch eine 7. Klasse im Mittelschulbereich der Gröbenbachschule (möglicherweise auch keine Klasse mehr aufgrund bestehender Übertrittsmöglichkeiten beispielsweise Richtung M-Zug). Im laufenden Schuljahr 2011/12 werden an der Mittelschule Gröbenzell eine 5. Klasse mit 19 Schülern/-innen, eine 8. Klasse mit 15 Schülern/-innen und eine 9. Klasse mit 16 Schülern/-innen geführt. BV-Nr.: /1473 Seite 3 von 5

4 Nachdem für eine nur zweizügige Grundschule - wie es die Gröbenbachschule ist - der Aufbau eines gebundenen Ganztagszugs aufgrund der in einem solchen Fall bestehenden eingeschränkten strukturellen/organisatorischen Potentiale nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist, könnte angedacht werden, durch eine noch näher zu bestimmende und hinsichtlich ihrer unterschiedlichen Auswirkungen sorgfältig zu prüfende Schulsprengeländerung eine Dreizügigkeit des Grundschulbereichs an der Gröbenbachschule zu gewährleisten. Allerdings würde dies vermutlich zur Folge haben, dass bei einer Änderung des Sprengels zwischen der Ährenfeldschule und der Gröbenbachschule zugunsten der Letzteren (im Sinne einer Schülerzahlenmehrung für diese) bei der Ährenfeldschule nur noch eine Dreizügigkeit gegeben wäre. Ein im Gegenzug für die Ährenfeldschule nutzbares ausreichendes Ausgleichspotential im Rahmen des Sprengels der Grundschule an der Bernhard-Rößner-Straße wäre - nach entsprechender Sprengeländerung - wohl nur im Falle eines Verzichts auf deren Zweizügigkeit gegeben. Von daher ist dies kein tragfähiges Ausgleichsmodell und es müsste somit der Verlust der Vierzügigkeit bei der Ährenfeldschule hingenommen werden. Dass dies insbesondere für die dortige Schulleitung keine erfreuliche Perspektive ist, liegt auf der Hand. Andererseits stellt diese Option die Grundlage für eine relativ problemlose räumlich-bauliche und auch zeitnahe Umsetzung der gebundenen Ganztagsschule dort dar, weil dadurch frei werdende Raumkapazitäten zur Verfügung stehen. Das Szenario einer großen Sprengeländerung wie bereits im Rahmen der Beschlussvorlage zu TOP 4 der 39. Gemeinderatssitzung dargestellt - mit einem beispielsweise durch die Bahntrasse München-Augsburg getrennten nördlichen und einem südlichen Schulsprengel mit den jeweils zugehörigen Schulen Gröbenbachschule und Ährenfeldschule - ist ein weiteres Modell. In einem solchen Fall wird die Grundschule an der Bernhard-Rößner-Straße zwar quasi Dependance der Ährenfeldschule, aber eben nicht mehr als eigenständige Schule mit eigenem Sprengel erhalten bleiben können. Der Schulstandort als solcher hingegen bliebe uneingeschränkt erhalten. Nach der erst jüngst erfolgten Neubesetzung der Rektorenstelle an der Grundschule an der Bernhard-Rößner-Straße dürfte eine derartige Option wohl auf erhebliche Bedenken seitens der dortigen neuen Schulleitung, aber eventuell auch seitens des Staatlichen Schulamts Fürstenfeldbruck und der Regierung von Oberbayern stoßen. Dies bedarf jedoch noch einer konkreten Abklärung. Um noch einmal auf die Gröbenbachschule und die Überlegung der Einführung des gebundenen Ganztagsunterrichts zunächst nur an dieser Schule zurückzukommen: Der Besuch einer Ganztagsklasse unterliegt keinen Sprengelbeschränkungen, sondern erfolgt sprengelübergreifend. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass für den Fall einer nur an der Gröbenbachschule bestehenden gebundenen Ganztagsklasse diese möglicherweise überwiegend von Schülern/- innen bzw. deren Eltern aus den beiden anderen Sprengeln (vermutlich primär aus dem Sprengel der Ährenfeldschule) nachgefragt wird. Dies könnte zur Folge haben, dass die evtl. mit überwiegender Mehrheit einen Regelunterricht nachfragenden Schüler/-innen bzw. deren Eltern aus dem Sprengel der Gröbenbachschule die entsprechende Regelklasse in der Ährenfeldschule besuchen müssen. Dies könnte bei den betroffenen Eltern auf vielleicht nicht unerheblichen Widerstand stoßen. Aus den obigen Ausführungen wird deutlich, dass im Interesse einer unter vielerlei Aspekten möglichst sachgerechten Umsetzung der gebundenen Ganztagsgrundschule in Gröbenzell noch erheblicher Klärungsbedarf besteht. Dieser Zielsetzung entsprechend würde für ein Gesprächstermin beim Staatlichen Schulamt Fürstenfeldbruck vereinbart, um Fragestellungen wie die oben genannten (insbesondere auch die Thematik der Schulsprengeländerung) zu diskutieren. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass ein Sprengeländerungsverfahren einschl. der dafür notwendigen Vorarbeiten meist relativ kompliziert und langwierig ist sowie insbesondere in der gemeindlichen Sozialverwaltung nicht unerhebliche Arbeitskapazitäten bindet. Ebenso gilt zu bedenken, dass bei einem zeitgleichen Start des gebundenen Ganztagsunterrichts an zwei Schulen, die Bauverwaltung hinsichtlich baulicher Umgestaltungen doppelt gefordert ist. Nicht zuletzt der Zeitfaktor spielt mit Blick auf den vorgesehenen Start des gebundenen Ganztagsunterrichts mit dem Schuljahr 2013/14 bzw. auf die noch BV-Nr.: /1473 Seite 4 von 5

5 weitaus frühzeitiger durchzuführenden Vorarbeiten (z. B. Antragsverfahren, bauliche Maßnahmen) eine wesentliche Rolle. Hier müssen realistische Zeiträume zugrunde gelegt werden. Erst wenn ein schlüssiges, inhaltlich und zeitlich fundiertes Umsetzungskonzept vorliegt, kann auch an die in Frage kommenden Eltern mit entsprechenden Informationen und einer notwendigen Bedarfsabfrage herangetreten werden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Soziales, Kultur, Vereine und Sport nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, stimmt dem Beitritt der Stadt Olching in den bestehenden Mittelschulverbund mit Beginn des Schuljahres 2012/13 zu und plädiert - sofern rechtlich möglich - für die Aufnahme einer Regelung im neuen Kooperationsvertrag des Mittelschulverbundes, wonach die Gemeinde Gröbenzell (Gröbenbachschule) ab dem Schuljahr 2012/13 nicht mehr als Mittelschulstandort für neue, d.h. aktuell noch nicht an der Mittelschule Gröbenzell befindliche Schüler/-innen in Frage kommen soll, sondern nur die 3 Standorte Puchheim, Olching und Eichenau im Mittelschulverbund zur Verfügung stehen. Die noch in Gröbenzell zum Zeitpunkt der Vertragsänderung beschulten Mittelschüler/-innen sollen bis zum Schulabschluss in der Gröbenbachschule verbleiben können. Einem Austritt der Gemeinde Emmering aus dem Mittelschulverbund Eichenau, Emmering, Gröbenzell und Puchheim zum Schuljahr 2012/13 wird zugestimmt. Die sich ergebenden rechtlichen Fragen hinsichtlich der Gründung eines Schulverbands wegen der mittelfristigen Aufgabe des Schulstandorts Gröbenbachschule sind aufzuarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen. Im Hinblick auf die gebundene Ganztagsgrundschule in Gröbenzell besteht Einverständnis mit der Zielsetzung, wonach eine zeitgleiche Einführung des gebundenen Ganztagsunterrichts ab dem Schuljahr 2013/14 in der Gröbenbachschule und in der Ährenfeldschule angestrebt werden soll. Vor Beginn der konkreten Umsetzung des Vorhabens ist dem Gemeinderat dahingehend Bericht zu erstatten, auf der Grundlage welcher seitens des Staatlichen Schulamts Fürstenfeldbruck bzw. der Regierung von Oberbayern evtl. für notwendig erachteten veränderten Schulsprengelregelung die Realisierung des Projekts durchgeführt werden soll. gez. Desch BV-Nr.: /1473 Seite 5 von 5

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25 Gemeinde Gröbenzell Gröbenzell Rathausstraße 4 Telefon: 08142/505-0 Telefax: 08142/ Datum: AUSZUG AUS DEM SITZUNGSBUCH der 23. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Vereine und Sport vom öffentlich/nicht öffentlich TOP 4 Schulen: Mittelschulverbund und gebundene Ganztagsgrundschule - aktueller Sachstand Vorlage: /1473 Nach einer umfassenden Darstellung der Thematik von Herrn 1. Bürgermeister Rubenbauer und einer sich anschließenden intensiven Diskussion (mit Statements von Herrn Schulamtsdirektor Linkert, der Verbundkoordinatorin Frau Hilzinger und der Schulrektorin Frau Meier) ergehen nach der Beantragung einer getrennten Beschlussfassung über die beiden Absätze des Beschlussvorschlags im Arbeitspapier durch Frau GRin Gramer-Muck und Herrn GR Schäfer nachfolgende Beschlussfassungen. Mit der getrennten Beschlussfassung besteht Einverständnis seitens der Ausschussmitglieder. Herr GR Schäfer beantragt im Zusammenhang mit der Abstimmung über Absatz 1 des Beschlussvorschlags, dass die Gemeinde Gröbenzell - notfalls auch in Konkurrenz zur Gemeinde Eichenau - als Mittelschulstandort erhalten bleiben soll. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 11 abgelehnt Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Kultur, Vereine und Sport nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, stimmt dem Beitritt der Stadt Olching in den bestehenden Mittelschulverbund mit Beginn des Schuljahres 2012/13 zu und plädiert - sofern rechtlich möglich - für die Aufnahme einer Regelung im neuen Kooperationsvertrag des Mittelschulverbundes, wonach die Gemeinde Gröbenzell (Gröbenbachschule) ab dem Schuljahr 2012/13 nicht mehr als Mittelschulstandort für neue, d.h. aktuell noch nicht an der Mittelschule Gröbenzell befindliche Schüler/-innen in Frage kommen soll, sondern nur die 3 Standorte Puchheim, Olching und Eichenau im Mittelschulverbund zur Verfügung stehen. Die noch in Gröbenzell zum Zeitpunkt der Vertragsänderung beschulten Mittelschüler/-innen sollen bis zum Schulabschluss in der Gröbenbachschule verbleiben können. Einem Austritt der Gemeinde Emmering aus dem Mittelschulverbund Eichenau, Emmering, Gröbenzell und Puchheim zum Schuljahr 2012/13 wird zugestimmt. Die sich ergebenden rechtlichen Fragen hinsichtlich der Gründung eines Schulverbands wegen der mittelfristigen Aufgabe des Schulstandorts Gröbenbachschule sind aufzuarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 1 Seite 1 von 2

26 Beschluss: Im Hinblick auf die gebundene Ganztagsgrundschule in Gröbenzell besteht Einverständnis mit der Zielsetzung, wonach eine zeitgleiche Einführung des gebundenen Ganztagsunterrichts ab dem Schuljahr 2013/14 in der Gröbenbachschule und in der Ährenfeldschule angestrebt werden soll. Vor Beginn der konkreten Umsetzung des Vorhabens ist dem Gemeinderat dahingehend Bericht zu erstatten, auf der Grundlage welcher seitens des Staatlichen Schulamts Fürstenfeldbruck bzw. der Regierung von Oberbayern evtl. für notwendig erachteten veränderten Schulsprengelregelung die Realisierung des Projekts durchgeführt werden soll. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Für die Richtigkeit des Auszugs Gröbenzell, den (Siegel) Seite 2 von 2