Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel - Nr. 01/ Jahresrückblick 2012

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1 EU-Wochenspiegel Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel - Nr. 01/ Sehr geehrte Leserinnen und Leser, Jahresrückblick 2012 zu Beginn eines jeden Jahres legt die Landesvertretung in der ersten Ausgabe des Wochenspiegels traditionell einen Rückblick auf das vergangene Jahr vor. Diese langjährige Tradition setzen wir auch 2013 fort war für die Landesvertretung ein besonderes Jahr: Sie feierte im Frühjahr ihr 20jähriges Bestehen in Brüssel. Zu dem Festempfang, der gemeinsam mit dem Burgenlandkreis im März 2012 ausgerichtet wurde, war das gesamte Landeskabinett anwesend, das am selben Tag eine auswärtige Sitzung in Brüssel durchgeführt hat. Beim Herbstfest Höhepunkt der zweiten Jahreshälfte präsentierte sich das Land gemeinsam mit der polnischen Partnerregion - die Wojewodschaft Masowien und dem Saalekreis. Die nächste Strukturfondsperiode stand 2012 im besonderen Fokus der Landesvertretung. Aus Landessicht waren und sind die Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit von von ganz erheblicher Bedeutung. Inhaltlich war die Arbeit der Landesvertretung daher vor allem durch die intensive Diskussion über die künftige Ausgestaltung der Kohäsions- und Agrarpolitik, aber auch der künftigen Industrie- und Innovationspolitik und der Beteiligung an europäischen Förderprogrammen geprägt. Durch zahlreiche Besuche von Mitgliedern der Landesregierung in Brüssel, durch viele Gespräche mit Vertretern im Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission und durch die aktive Mitarbeit im Ausschuss der Regionen konnten Landesinteressen artikuliert und frühzeitig eingebracht werden. Auch 2012 zeigte die Landesvertretung die kulturelle Vielfalt, die Sachsen-Anhalt zu bieten hat: das Halle Percussion Ensemble spielte Jazz, der Rundfunk-Jugendchor Wernigerode sang Musik der Reformation, Filmland Sachsen-Anhalt bot Kino für Groß und Klein und bei Anhalt 800 präsentierte sich die Region mit einer Ausstellung sowie einem musikalisch-literarischen Potpourri der besonderen Art. Darüber und über noch viel mehr will dieser Rückblick berichten. Ab nächster Woche steht dann die aktuelle Europapolitik wieder Fokus der Berichterstattung. Dr. Henrike Franz

2 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 2 von 80 Januar Offener Dialog Workshop in der Landesvertretung Im Mittelpunkt des dritten Wokshops, der aus insgesamt 3 Workshops und einer Abschlusskonferenz bestehenden Veranstaltungsreihe des Österreichischen Instituts für Europäische Rechtspolitik, stand der Dialog mit Vertretern der Bevölkerung am 31. Januar Nach den positiven Rückmeldungen der ersten beiden Workshops, hoffte man auch an diesem Tag Lösungen für einen besseren Dialog zu finden. Im dritten Workshop haben z.b. MdEP Philippe Boulland, Vertreter der Kommission und des Europäischen Rates, sowie ein Vertreter des Europäischen Bürgerbeauftragten das Thema erörtert. Auf der anderen Seite saßen Interessenvertreter von Forschungseinrichtungen die sich mit der Beteiligung der Bürger beschäftigen, wie z.b. Gov2u (Organisation zur Verbesserung der Schnittstelle zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern, um eine reelle Demokratie führen zu können), Open Society Foundations (Gruppe von Stiftungen, die den Gedanken der Offenen Gesellschaft durch Unterstützung von Initiativen der Zivilgesellschaft vertritt) und IFOK (Kommunikations- und Strategieberatung für Beteiligung für Kunden aus dem öffentlichen Sektor, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft). Der Workshop war eine gute Möglichkeit, um alle Seiten an einen Tisch zu bekommen und Kritik zu äußern. Nur so kann der Dialog zwischen den Institutionen und der Zivilgesellschaft gefördert werden. Jeder Vertreter konnte seine Stellungnahme zum Thema äußern. In einer anschließenden Diskussion sollten Lösungen für die Verbesserung des Dialogs gefunden werden. Die Vertreter der Zivilgesellschaft wiesen darauf hin, dass die Bürgerbeteiligung ein notwendiges Instrument zur Entscheidungsfindung ist. Man sollte damit anfangen, die Bürger besser zu informieren, um sie so besser einbeziehen zu können. So waren sich alle Vertreter der Europäischen Institutionen einig, dass mehr getan werden muss, damit sich die Bürger wirklich als Teil der EU sehen. Auch von den Vertretern der Bevölkerung wurde deutlich gemacht, dass es zwar Instrumente der Bürgerbeteiligung gibt, jedoch nur wenige Bürger diese wirklich kennen. Hier müssen bessere Lösungen zum Informationsaustausch gefunden werden. Zu diesem Thema waren sich die Vertreter beider Seiten einig und so hofft man auf positive Ergebnisse für die Zukunft.

3 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 3 von 80 AdR - Open Days 2011 Veröffentlichung der Ergebnisse Der Ausschuss der Regionen hat Ende Januar 2012 die Ergebnisse der Open Days 2011 veröffentlicht. Diese sind in Form eines Handbuchs verfasst worden und ab sofort in elektronischer Form auf der offiziellen Internetseite abrufbar. Das Handbuch fasst die Eröffnungsveranstaltung und die Workshops der regionalen Vertretungen während der Open Days zusammen. Ebenso sind für jeweils jeden Workshop, sowie für die gesamten Open Days 2011 Auswertungen zu finden. Die gedruckten Versionen sind ab Mitte Februar im Ausschuss der Regionen zu erhalten. Die Landesvertretung hat zusammen mit vier anderen Regionen (Mazovia, Centre, Eszak-Alföld, Murcia) im Jahr 2011 an den Open Days erfolgreich teilgenommen und einen Workshop zu den Regionalen Strategien zur Energieeffizienz veranstaltet. Das Handbuch finden sie hier

4 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 4 von 80 Februar Integration durch Austausch Ausstellung im EP In der Woche vom 6. bis zum 9. Februar 2012 präsentierte sich das in Sachsen-Anhalt beheimatete Projekt "Integration durch Austausch" (IdA) in einer Ausstellung unter der Schirmherrschaft des Europaabgeordneten Dr. Horst Schnellhardt (EVP / CDU) im Europäischen Parlament in Brüssel. Das größtenteils aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanzierte und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales konzipierte Projekt richtet sich an benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene, die Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz zu finden. Durch einen mehrmonatigen Arbeitsaufenthalt im EU- Ausland wird den jungen Menschen die Chance geboten, internationale Fachkompetenzen und Fremdsprachenkenntnisse zu erwerben, um sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. "Als ich im Rahmen einer Präsentation der Akademie Überlingen in Wernigerode vor einigen Jahren das erste Mal mit dem Programm in Kontakt kam, war ich bezüglich seiner Erfolgsaussichten zunächst skeptisch. Heute bin ich begeistert. 50 Prozent der Jugendlichen, die sich vor Programmbeginn oftmals noch unmotiviert und wenig selbstbewusst zeigten, finden bereits innerhalb der ersten sechs Wochen nach ihrer Rückkehr eine Ausbildungsstelle. Viele Teilnehmer sind nach ihrer Rückkehr kaum wieder zu erkennen und sprühen nur so vor Ehrgeiz. Die Alternative wäre in vielen Fällen eine lebenslange Abhängigkeit von Sozialleistungen gewesen. Bei durchschnittlichen Kosten von Euro pro Teilnehmer lassen sich mit einem verhältnismäßig geringen Mitteleinsatz große Erfolge erzielen" kommentierte Schnellhardt. "Von der Idee hinter dem Programm bin ich restlos überzeugt, die Ergebnisse sprechen für sich. Gerne habe ich die Schirmherrschaft dieser Ausstellung im Europäischen Parlament übernommen, um viele weitere Menschen auch außerhalb Deutschlands auf IdA aufmerksam zu machen. Mit Blick auf die neue Förderperiode ab 2014 gilt es daher, das erfolgreiche Projekt fortzusetzen und flächendeckend auszubauen", so Schnellhardt abschließend. Details zu IDA:

5 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 5 von 80 Grüne Logistik Symposium in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts Logistik Know-how: Pünktlich, wirtschaftlich und ökologisch zum Ziel. Die Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen- Anhalt mbh hat am 9. Februar 2012 zum Symposium OPTIMIZE YOUR LOGISTICS. ACT SUSTAINABLE. MOVE FORWARD. in die Landesvertretung Sachsen- Anhalts bei der EU nach Brüssel eingeladen, zu dem zahlreiche Unternehmensvertreter aus den Beneluxstaaten sowie Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft des mitteldeutschen Bundeslandes erschienen sind. Sachsen-Anhalt hat logistisch viel zu bieten ist die Drehscheibe Mitteldeutschlands. Das Bundesland punktet mit der zentralen Lage im europäischen Binnenmarkt und einer hervorragenden Verkehrsanbindung. Es hat sich bereits herumgesprochen: Sachsen-Anhalt glänzt mit sehr guten Infrastrukturbedingungen und damit mit großen Standortvorteilen. Von hier aus erreichen Unternehmen ihre Kunden in aller Welt über die Straße, die Schiene, auf dem Luft- und dem Wasserweg. In den Regionen rund um Magdeburg, Halle (Saale) und Dessau siedelten sich bereits Branchenriesen wie EDEKA, die Otto-Gruppe oder die Drogeriekette Rossmann an. Besonders mit dem Flughafen Leipzig/Halle hat Sachsen-Anhalt einen internationalen Logistik-Hub im 24-Stunden- Frachtbetrieb. Die Investitionen der zurückliegenden Jahre machen sich heute bezahlt, unterstrich Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel. Das Land biete inzwischen ideale Voraussetzungen für die Logistikbranche, weil sich die Landesregierung stets darauf konzentriert habe, verschiedene Verkehrsträger intelligent miteinander zu vernetzen. Wir werden auch künftig an unserer Strategie festhalten: die Prozesse komplex zu betrachten, Trends vorausschauend mitzugestalten und so interessante Synergieeffekte zu ermöglichen, versicherte der Minister. Mit dem stetigen Wachstum der Logistikbranche gewinnen Technologien zur Schaffung umweltgerechter und ressourceneffizienter Logistikprozesse immer mehr an Bedeutung. Die Frage beschäftigt, wie ein Gleichgewicht von ökonomischer und ökologischer Effizienz erreicht wird und gleichzeitig ein nachhaltiger Unternehmenswert geschaffen wird. Das Symposium vernetzte nicht nur Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik der Beneluxstaaten und Sachsen-Anhalts, sondern informierte auch über Standortprofile, Märkte, Innovationspotenziale und Investitionsmöglichkeiten und befasste sich mit eben diesen Fragen zur nachhaltigen Logistik.

6 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 6 von 80 Die Fachvorträge zeigten dem Publikum die Bedeutung und Potenziale des Logistikstandortes Sachsen-Anhalt. Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr, referierte über Sachsen-Anhalt als Logistik-Hub für Mittel- und Osteuropa, Dr. Carlhans Uhle, Geschäftsführer der IMG, über die Standortwahl in Bezug auf Nachhaltigkeit und Astrid Schlewing, Directorate-General for Mobility and Transport of the European Commission, informierte über nachhaltige Logistik im White-Paper-Kontext. Außerdem berichtete Wolfgang Schnabel, Supply Chain Director der Dow Oelfinverbund GmbH, über Lösungen zur nachhaltigen Logistik in der Chemiebranche. Abschließend referierte Olaf Poenicke, Material Handling Engineering and Systems Expert Group, Fraunhofer Institute for Factory Operation and Automation IFF Magdeburg zum Thema GREEN LOGISTCS: LOADED WITH POWER Combining Swap Bodies and Electric Vehicles for City Logistics of the Future. Minister Webel nach Gesprächen in Brüssel Entwicklung der Infrastruktur bleibt Schwerpunkt der europäischen Verkehrspolitik Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel geht davon aus, dass die Entwicklung der Infrastruktur in den ostdeutschen Bundesländern auch in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt in der EU-Verkehrspolitik darstellt. Nicht zuletzt wegen ihrer geografisch zentralen Lage bilden Sachsen-Anhalt und die anderen neuen Länder eine wichtige Achse im Verbund der transeuropäischen Netze, deren Ausbau dazu beiträgt, die künftigen Verkehrsströme effektiv zu lenken, sagte der Minister am 9. Februar 2012 am Rande einer Logistikfachveranstaltung in Brüssel. Vor der Präsentation in der Landesvertretung Sachsen- Anhalts in der belgischen Hauptstadt war Webel mit dem sachsen-anhaltischen Europaabgeordneten Dr. Horst Schnellhardt und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, dem Thüringer EU-Parlamentarier Dr. Dieter Koch, zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Beratung stand die Intensivierung der fachlichen Abstimmung zwischen den Bundesländern und den Mitgliedern des europäischen Parlaments Wir müssen möglichst eng zusammenarbeiten, um die aus unserer Sicht wichtigen Themen auf die Tagesordnung zu setzen und die künftige Entwicklung in Europa aktiv zu gestalten, betonte Webel. Neben dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nannte der Minister als Beispiele die energetische Gebäudesanierung und die Entwicklung der Elektromobilität. Beide Themen wurden zuvor auch in einem rund einstündigen Gespräch erörtert, dass Sachsen-Anhalts Verkehrsminister am Mittwoch, dem 08. Februar, mit dem für Energiepolitik zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger geführt hatte.

7 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 7 von 80 Halle Percussion Ensemble Jazzkonzert in der LV Der 9. Februar 2012 stand ganz im Zeichen der Musik und der Kreativität, denn an diesem Donnerstag bekam die Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel Besuch von dem Halle Percussion Ensemble. Sechs junge Musiker und viele Instrumente sorgten für einen einzigartigen und unvergesslichen Abend. Das Ensemble, welches aus einem Musikschulprojekt hervorgegangen ist, besteht nun schon seit 12 Jahren. In den letzen drei Jahren ist die Besetzung unverändert geblieben und die Musiker im Alter von 17 bis 25 Jahren sind professioneller geworden. Mehrfach konnten sie Preise bei der Bundesbegegnung Jugend jazzt erringen. Nach zahlreichen Tourneestationen in ganz Deutschland wie zum Beispiel Hannover, Dortmund oder Koblenz trat das Halle Percussion Ensemble in der Brüsseler Vertretung des Landes Sachsen Anhalt zum ersten Mal im Ausland auf. Da die Instrumentierung neben der Klavierstimme nur aus Schlagwerk besteht, ist die musikalische Besetzung des Ensembles einmalig. Die Schlaginstrumente selbst stammen sowohl aus der klassischen Musik als auch aus verschieden anderen Kulturen. Percussion-Jazz heißt das Musikgenre und das Ensemble verbindet dies mit unterschiedlichsten Variationen wie zum Beispiel mit Afro- Latin- und Funkeinflüssen. Virtuose Soli und sowohl abwechslungsreiche als auch kreative Improvisationen vermitteln dem Zuhörer den Eindruck, dass die Musiker mit den Klängen jonglieren und durch ihre Musik kommunizieren. Eröffnet wurde das Konzert durch Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt und der Geschäftsführer des Landesmusikrates Herr Claus Dietmar George. Der Landesmusikrat Sachsen-Anhalt e.v. ist der Träger wesentlicher Förderkomponenten für musikalisch Hochtalentierte. Dazu zählen Schülerwettbewerbe wie z.b. Jugend musiziert oder Jugend jazzt aber auch die Landes-Jugendensembles und Jugendjazzorchester. Sie alle arbeiten auf höchst professionellem Niveau und bieten jedem Jugendlichen, welcher Musik zu seinem Beruf machen möchte eine Mitgliedschaft an. Durch ihre Hingabe zur Musik, schufen die jungen Musiker ein einmaliges Erlebnis, welches der Landesvertretung Sachsen-Anhalt noch lange in Erinnerung bleiben wird. Wir würden uns natürlich sehr über eine Wiederholung freuen!

8 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 8 von 80 Smart Specialisation Schottland hat Interesse an einer engeren Zusammenarbeit Im Rahmen der Strukturfondsförderung nach 2013 sollen wenn es nach der Europäischen Kommission ginge mehr Mittel als bisher in die Förderung von Innovation in den Regionen fließen. Dieses Ziel lässt sich aber nur erreichen, wenn dafür die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen in den Fördergebieten vorhanden sind. Da auch weiterhin jede Region selbst entscheiden soll, in welcher Form und in welchem Maße Innovationsprozesse durch die Strukturfonds gefördert werden sollen, hat die Europäische Kommission eine Kooperationsplattform eingerichtet, auf der sich interessierte Regionen mit Experten und Vertretern der Europäischen Kommission über bewährte Praktiken und mögliche Kooperationspartner austauschen können. Unter dem Schlagwort smart specialisation soll erreicht werden, dass die Regionen Innovationsstrategien anstoßen, deren Maßnahmen und Projekte sich dann in den Programmierungsprozess der Strukturfondsförderung wiederfinden sollen. Dazu wurde beim Gemeinsamen Forschungszentrum in Sevilla unter dem Namen S3 Smart specialisation Platform eingerichtet, an der sich interessierte Regionen beteiligen können. In diesem Zusammenhang hat das Schottland-Verbindungsbüro (Scotland Europa) Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt gezeigt. In einem gemeinsamen Gespräch wurde verabredet, dafür vor allem auch die bestehenden Kontakte im Rahmen des Europäischen Netzwerks der Chemieregionen zu nutzen, in dem beide Regionen als Mitglied vertreten sind. Weitere Informationen zur Kooperationsplattform (leider nur in englischer Sprache) finden sich hier: Ausschuss der Regionen 94. Plenartagung Stärkung von Solidarität und Vertrauen Am 15. und 16. Februar 2012 trat der Ausschuss der Regionen (AdR) zu seiner ersten Plenartagung im Jahr 2012 zusammen. Im Fokus der Befassungen standen die Stellungnahmeentwürfe zum Finanztransaktionssteuersystem und zur Modernisierung der Hochschulbildung sowie die von der deutschen Delegation eingebrachte Entschließung zur Situation der Europe Direkt Zentren. Mit großer Mehrheit der AdR-Mitglieder ist der Stellungnahmeentwurf zum gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystem angenommen worden. In dieser Stellungnahme wird der Vorschlag der Kommission, in allen Mitgliedstaaten eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen, begrüßt. Hinsichtlich der Verwendung des Aufkommens der Transaktionssteuer (einen diesbezüglich Vorschlag will die KOM jedoch noch vorlegen) plädiert der AdR dafür, die Finanztransaktionssteuer dem System der Eigenmittel der Union hinzuzufügen. Die Einnahmen sollen zwischen der Union und den die Steuer erhebenden Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Entsprechend der Höhe dieser Einnahmen der Union sollen dann die Beiträge der Mitgliedstaaten im System Eigenmittel der Union

9 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 9 von 80 reduziert werden. Mit Blick auf den Anwendungsbereich sollten jedoch Sekundärmarktgeschäft der öffentlichen Hand von der Transaktionssteuer ausgenommen werden. Einstimmig angenommen wurde der Stellungnahmeentwurf zur Modernisierung der Hochschulbildung. Der AdR reagiert damit auf eine Mitteilung der Kommission. Die von der Kommission darin vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entwicklung nationaler Qualifikationsrahmen sowie die Einführung von Diplomzusätzen zur Erleichterung der Vergleichbarkeit von Abschlüssen werden vom AdR begrüßt. Kritisch wird jedoch die Ausweitung des Anteils privater Finanzierung durch eine Erhöhung der Studiengebühren betrachtet. Einen breiten Raum nahmen die Ausführungen des Kommissionspräsidenten Barroso, der anlässlich der Unterzeichnung eines neuen Kooperationsabkommens zwischen der Kommission und dem AdR an der Plenartagung teilgenommen hat, ein. Mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise appellierte Barroso an die Solidarität der Europäer, zugleich aber auch an deren Verantwortungsbewusstsein, wobei er mit Blick auf Griechenland betonte, dass letztlich noch keine überzeugende Lösung gefunden worden sei. Solidarität der Europäer beruhe jedoch auch auf dem Vertrauen der Bürger, so Staatsekretär Dr. Michael Schneider in seiner Erwiderung auf die Ausführungen des Kommissionspräsidenten. Die wirtschaftliche Krise habe jedoch einen Vertrauensverlust, der u.a. durch die Abkehr von der Gemeinschaftsmethode bestärkt worden sei, ausgelöst. Vorurteile gegen die EU seien bei den Bürgern bestätigt worden so der Staatssekretär. Darum gelte es, Vertrauen wieder herzustellen. Die Kohäsionspolitik sowie die Strukturfonds sind hierbei europäische Instrumente, mit denen es gelingen kann, Vertrauen herbeizuführen. Die Ausformung und Umsetzung dieser Politik muss dabei jedoch den Belangen der Regionen Rechnung tragen. Finanzielle Konsolidierung und Regionale Entwicklung bis 2020 gemeinsame Veranstaltung mit Valencia in der LV Wie lassen sich Haushaltskonsolidierung und Regionalentwicklung in der Zukunft vereinbaren? Zu diesem Thema fand in der Landesvertretung ein gemeinsamer Workshop des Landes mit der Partnerregion Valencia am 17. Februar 2012 statt. Im Vordergrund stand die Bewertung der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Situation in beiden Regionen im Hinblick auf die Entwicklungsherausforderungen bis zum Jahr 2020 und die Auswirkungen durch die kürzlich eingeführten Verschuldungsgrenzen. Als Redner der Veranstaltung waren der Finanzminister Jens Bullerjahn, der Generaldirektor des valenzianischen Finanzministeriums Juan Viesca und der Stellvertretende Generaldirektor der GD Regio Normunds Popens geladen. Alle Redner betonten, dass die finanzielle Konsolidierung in allen Ländern der EU oberste Priorität hat. Dafür ist es notwendig ein angemessenes Verhältnis zwischen Investitionen für das Wirtschaftswachstum und Entschuldungsprogramme für Regionen und Kommunen zu schaffen, wobei gleichzeitig soziale

10 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 10 von 80 Standards einzuhalten sind, damit die Reformen Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Eine Unterstützung bei diesen Herausforderungen stellen laut Generaldirektor Popens in der künftigen Förderperiode die Strukturfonds dar, die in der neuen Förderperiode schneller die Regionen erreichen sollen. Die wesentlichen Bestandteile sind u. a. die Finanzierung von KMUs und die Förderung von Übergangsregionen. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der künftigen Strukturfondsförderung seien darauf ausgerichtet, den Regionen genügend Flexibilität bei der Mittelverwendung zu geben und gleichzeitig den effizienten Einsatz der Fonds zu gewährleisten. Finanzminister Bullerjahn und Juan Viesca aus Valencia wiesen in ihren Beiträgen darauf hin, dass in beiden Regionen bereits Erfolge bei der Konsolidierung der regionalen Haushalte erzielt wurden. Zukünftig könnte dazu auch die bilaterale Zusammenarbeit in diesem Bereich ausgebaut werden. Zum Schluss wurde in einem Podiumsgespräch mit Dr. Heiko Geue (Staatssekretär Finanzministerium), Michel-Eric Dufeil (Direktor in der GD Regio), Dr. Gunthard Bratzke (isw Halle) und Victoria Palau (Abteilungsleiterin für Europafragen in Valencia) die Frage diskutiert, wie die finanzielle Konsolidierung und eine verstärkte Investition in den nächsten Jahren zusammen möglich sein sollen. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass dafür langfristige Strategien und Projekte notwendig sind, deren Umsetzung regelmäßig überprüft werden müssen, damit Effizienz und Dauerhaftigkeit gewährleistet werden. Hierbei müssen die Strategien an die regionalen Entwicklungsherausforderungen und die lokalen Gegebenheiten angepasst und es muss eine enge Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Partnern und der Europäischen Kommission sichergestellt werden. Dr. Geue und Herr Escrig waren sich dabei einig, dass eine bürokratische Vereinfachung der Strukturfondsförderung in den Regionen zur Verbesserung der Förderbedingungen notwendig ist. Der gemeinsame Workshop und die Diskussion mit den Teilnehmern haben gezeigt, dass die Frage der Haushaltskonsolidierung und der Stärkung von Wachstum und Beschäftigung zwei wichtige Aspekte einer nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik sind. Die neue Förderperiode und die damit verbundene Programmierung der Strukturfonds bietet den Regionen in der EU die Möglichkeit, darauf geeignete Antworten und Strategien zu finden. Hier liegt auch entsprechendes Potential für die künftige Zusammenarbeit der Regionen in Europa.

11 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 11 von 80 Zusammenarbeit mit Valencia Erfahrungsaustausch in der Finanzpolitik Im Vorfeld der gemeinsamen Fachveranstaltung zur Verbindung von Haushaltskonsolidierung und Regionalentwicklung fand in der Landesvertretung im Beisein von Finanzminister Bullerjahn ein Erfahrungsaustausch zur Haushaltskonsolidierung statt. Von spanischer Seite nahmen der Generaldirektor des valenzianischen Finanzministeriums Juan Viesca und die Generaldirektorin für Europafragen, Victoria Palau, sowie ein Vertreter aus der ständigen Vertretung Spaniens bei der EU teil. Anlass des Gesprächs waren die kürzlich in Deutschland und in Spanien eingeführten Schuldenbremsen, die nun auch in Spanien erhebliche Auswirkungen auf die regionalen Haushalte haben. Minister Bullerjahn wies im Gespräch auf das Zusammenwirken von Bund und Ländern in der Haushaltskonsolidierung hin und ging dabei vor allem auch auf Aufgaben und Arbeitsweise des Stabilitätsrates in Deutschland ein. Im Beisein des Direktors der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Manfred Maas, wurde dabei auch ein besonderer Aspekt auf die Bemühungen des Landes zur Konsolidierung der lokalen Haushalte gelegt. Der Erfahrungsaustausch zu Finanz- und Haushaltsfragen wurde zwischen beiden Regionen im Oktober letzten Jahres während der regelmäßigen Konsultationen zwischen beiden Regionen angeregt. Beide Seiten haben zum Abschluss des Gesprächs ihr Interesse geäußert, den Dialog über die künftige Finanzpolitik in beiden Regionen fortzusetzen.

12 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 12 von 80 März Besuchergruppe BBS IV in Brüssel Vom 3. bis zum 7. März 2012 waren die Berufsbildenden Schulen Magdeburg IV mit einer Gruppe von 150 Auszubildenden in Brüssel. Auf dem Programm standen neben dem Besuch der eigenen Landesvertretung Termine bei der Europäischen Kommission, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Parlament. Aber auch die Erkundung der Stadt Brüssel und ein Ausflug nach Antwerpen haben die Studienreise ergänzt. Die BBS IV Magdeburg führen seit Jahren Bildungsfahrten mit Auszubildenden nach Brüssel durch. Initiiert werden diese Fahrten immer durch Berufsschullehrer Martin Köhler. DIHK Workshop mit Unternehmen der Bauwirtschaft Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau und die Außenhandelskammer Debelux hatten am 5. März 2012 in der Landesvertretung einen Workshop mit Unternehmen der Bauwirtschaft Sachsen-Anhalts durchgeführt. Anlass war die Baufachmesse BATIBOUW, die in dieser Woche in Brüssel stattfand und zu der mehrere Bauunternehmen des Landes angereist waren. Mit dem Workshop wurde das Ziel verfolgt, Möglichkeiten des Geschäftseinstiegs in Belgien zu sondieren. Experten für Recht und Steuern, vom flämischen Bauverband und ein in Brüssel ansässiger Architekt informierten über Chancen wie auch Fallstricke eines möglichen Markteinstiegs. Es kamen kulturelle Unterschiede ebenso zur Sprache wie anstehende Herausforderungen für das Baugewerbe in Brüssel. Hierzu gehören insbesondere die energetische Sanierung der bestehenden Bausubstanz und Umbauten bestehender Wohn- und Geschäftshäuser, während der Neubau weniger von Bedeutung sei. Im Anschluss wurde sich direkt vor Ort, auf Baustellen der Stadt Brüssel, über die Baupraxis Arnd Helfer, von der Außenhandelskammer Debelux, informierte über das Recht- und Steuersystem in Belgien in Belgien informiert.

13 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 13 von 80 Kabinett Auswärtige Sitzung in Brüssel Zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes fand am 6. März 2012 eine auswärtige Sitzung des Landeskabinetts in Brüssel statt. Anlass für diese Reise war das Jubiläum zum 20jährigen Bestehen der Landesvertretung in Brüssel. Auf der Tagesordnung des externen Teils der Sitzung standen dabei Gespräche mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Botschafter Peter Tempel, den Kommissaren für Energie, Günther Oettinger und Regionalpolitik, Johannes Hahn, sowie mit dem Generaldirektor der Generaldirektion Forschung, Robert-Jan Smits. Vorbereitet wurde die Kabinettsitzung durch eine Reihe von Kabinettvorlagen, beispielsweise zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (Europabericht), zum Auftakt der Strukturfondsprogrammierung für die Förderperiode , zum Landesenergiekonzept oder auch zur künftigen Beteiligung des Landes am Forschungsprogramm Horizont Botschafter Tempel gab zu Beginn der Sitzung einen aktuellen Überblick über die Ergebnisse des Europäischen Rates und zu den Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise. Dabei ging er vor allem auch auf die getroffenen Vereinbarungen für einen Schuldenschnitt in Griechenland und auf die Inhalte des nunmehr geschlossenen Fiskalpakts ein. Botschafter Tempel machte auch deutlich, dass die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen in den nächsten Wochen und Monaten in eine erste entscheidende Phase gegen. So sei beabsichtigt, dass noch unter dänischer Präsidentschaft eine erste Verständigung über den künftigen Haushaltsrahmen auf Ratsebene erreicht werden soll. Diese sogenannte Verhandlungsbox soll dann in der zweiten Jahreshälfte von der zypriotischen Ratspräsidentschaft aufgenommen und zu Ende verhandelt werden. Das Gespräch mit Kommissar Günther Oettinger stand ganz im Zeichen der europäischen Energie- und Klimapolitik und deren Bezüge zu Sachsen-Anhalt. Kommissar Oettinger machte deutlich, dass die auf europäischer Ebene vereinbarten Ziele nur dann erreicht werden können, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien auch weiterhin stark forciert werde. Darüber hinaus müsse ein wichtiger Schwerpunkt auf den Ausbau der Stromnetze gelegt werden, um den erzeugten Strom auch zu den wichtigsten Verbrauchern zu leiten. Hier bestehe insbesondere in Deutschland noch ein großer Nachholbedarf. Kommissar Oettinger unterstrich in diesem Zusammenhang auch die wichtige Rolle der Braunkohle als Energieträger und als künftiger Rohstoff für die chemische Industrie. Hierbei unterstrich er vor allem auch die vom Land angestoßene europäische Forschungsinitiative zur stofflichen Verwertung der Braunkohle. Dazu gehöre nach seinen Worten auch die Nutzung der Technologien zur CO 2 -Abscheidung und C0 2 -Nutzung. Mit Regionalkommissar Hahn wurden vor allem Fragen der künftigen Nutzung der Strukturfonds in Sachsen-Anhalt besprochen. Kommissar Hahn wies darauf hin, dass der Vorschlag der

14 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 14 von 80 Europäischen Kommission zur künftigen Ausgestaltung der Kohäsionspolitik nach 2014 auch für Sachsen-Anhalt eine gute Grundlage darstelle. Von Seiten der Kommission sei wichtig, dass die Effizienz und Effektivität der Strukturfondsförderung in der nächsten Förderperiode erhöht werde. Diese Ziele sollen so Hahn - durch die Vorschläge zur Konzentration und zur so genannten exante Konditionalität erreicht werden. Darüber hinaus habe er großes Interesse, dass es auch in Zukunft eine größtmögliche Kohärenz zwischen der Abgrenzung der Fördergebiete im Rahmen der Strukturpolitik und der europäischen Wettbewerbspolitik gebe. Mit Generaldirektor Smits standen vor allem Fragen der künftigen Ausgestaltung der europäischen Forschungsförderung im Mittelpunkt. Anders als in der laufenden Forschungsförderung werde im Rahmen des Programms Horizont 2020 die Lösung von gesellschaftlichen Problemen im Mittelpunkt der Förderung stehen. Generaldirektor Smits wies auch darauf hin, dass das Exzellenzprinzip das zentrale Prinzip der Forschungsförderung in der EU bleiben solle. Er zeigte sich aber durchaus aufgeschlossen, die künftigen Beziehungen zwischen der Strukturfondsförderung in den Regionen und der künftigen Forschungsförderung enger zu verknüpfen. Die Strukturfonds könnten wichtige Hilfestellungen geben, um die Exzellenz in den Regionen zu erhöhen. Darüber hinaus bietet die Strategie zur smarten Spezialisierung einige Möglichkeiten, um die Forschungs- und Innovationsschwerpunkte einer Region stärker hervorzuheben. 20 Jahre Landesvertretung Brüssel Festempfang Am 6. März 2012 hatte der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, anlässlich des 20jährigen Bestehens der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union zu einem Empfang eingeladen. Zu den Feierlichkeiten war das gesamte Landeskabinett anwesend, das am selben Tag eine auswärtige Sitzung in Brüssel durchgeführt hat. Auf der Tagesordnung des externen Teils der Sitzung standen dabei Gespräche mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Botschafter Peter Tempel, den Kommissaren für Energie, Günther Oettinger und Regionalpolitik, Johannes Hahn, sowie mit dem Generaldirektor der Generaldirektion Forschung, Robert-Jan Smits. Vorbereitet wurde die Kabinettsitzung durch eine Reihe von Kabinettvorlagen, beispielsweise zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (Europabericht), zum Auftakt der Strukturfondsprogrammierung für die Förderperiode , zum Landesenergiekonzept oder auch zur künftigen Beteiligung des Landes am Forschungsprogramm Horizont 2020.

15 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 15 von 80 Der Festempfang am Abend wurde in Kooperation mit dem Burgenlandkreis und der Investitionsund Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt organisiert. Unter den vielen Gästen waren: Deutsche Interessen-, Kultur- und Medienvertreter in Brüssel; Vertreter der Europäischen Institutionen auf politischer und auf Arbeitsebene (Kommission, Parlament, Ausschuss der Regionen, Ständige Vertretungen), Mitglieder der Landesregierung, des Europaausschusses, des Landtages von Sachsen-Anhalt sowie des Landtags-Präsidiums; Die Mitglieder der Europaministerkonferenz (die am in Brüssel tagte); Vertreter der Regionen; Vertreter aus dem Burgenlandkreis. Mit den Feierlichkeiten zum 20jährigen Bestehen der LV sind die bestehenden politischen und Arbeitskontakte gewürdigt und gefestigt worden. Die Landesvertretung Sachsen-Anhalt wurde 1992 als Verbindungsbüro in Brüssel eingerichtet. Der Bürokomplex wurde nach Entwürfen des deutschen Architekten Franz Ehrlich ( ) errichtet. Franz Ehrlich war Student des Dessauer Bauhauses und Mitarbeiter von Walter Gropius. Nach einer umfangreichen Modernisierung und Rekonstruktion in den Jahren entstand eine internationale Begegnungsstätte als Zentrum der Regionen. Zu Beginn des Abends wurde eine Gedenktafel zu Ehren von Franz Ehrlich enthüllt.der Abend wird den anwesenden Gästen in freudiger Erinnerung bleiben, wie nachfolgende Fotos belegen: Thomas Wobben, Landrat Reiche und Ministerpräsident Haseloff Landrat Harri Reiche und MP Reiner Haselloff Eröffnungsansprache des MP Eröffnungsansprache des Landrates Thomas Wobben Dr. Henrike Franz, neue Leiterin der Vertretung ab

16 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 16 von 80 Enthüllung der Gedenktafel MP Haseloff und MP Lambertz Thomas Wobben und MdL T. Tögel Thomas Wobben und Generalsekretär G. Stahl MdEP Dr. Schnellhardt im Gespräch Staatsminister R. Robra Es wurde auch getanzt Band Swing High Kulinarische Versorgung Zum Abschluss eine Torte

17 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 17 von 80 Landesvertretung Wechsel in der Leitung der LV in Brüssel Auf der auswärtigen Kabinettssitzung der Landesregierung aus Anlass des 20jährigen Bestehens der Landesvertretung gab Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff bekannt, dass der langjährige Leiter der Vertretung, Thomas Wobben, ab dem 15. März in den Ausschuss der Regionen wechseln wird. Herr Wobben war seit Anfang 2000 Leiter der Vertretung in Brüssel und wird als Direktor für regionale Netzwerke und Subsidiaritätskontrolle im AdR tätig sein. Unter der Leitung von Herrn Wobben hat die Landesvertretung bei vielen EU-Themen als Frühwarnsystem, als wichtige Verbindungsstelle zu den Akteuren in Brüssel und als Kooperationsplattform mit Gleichgesinnten gedient. Dafür möchte ich Herrn Wobben ausdrücklich danken und ihm alles Gute für die weitere Arbeit wünschen, sagte Ministerpräsident Dr. Haseloff auf der Jubiläumsfeier. Als Nachfolgerin von Herrn Wobben wird Frau Dr. Henrike Franz ab April diesen Jahres die Leitung der Landesvertretung übernehmen. Frau Dr. Franz war bisher Referatsleiterin für Inneres und Justiz in der Staatskanzlei und seit 2010 vor allem zuständig für die Verhandlungen der Länder mit der Europäischen Kommission über den Glücksspiel-Staatsvertrag. Neue Stellvertretende Leiterin der Landesvertretung ist seit März diesen Jahres Carmen Johannsen, die bereits von in der Landesvertretung tätig war. Burgenland Delegation trifft Kommissar Oettinger und andere EU-Vertreter Im Rahmen des Festes zum 20jährigen Bestehen der Landesvertretung, das zusammen mit dem Burgenlandkreis in Brüssel durchgeführt wurde, fanden auch einige Treffen von Vertretern aus dem Burgenlandkreis mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Institutionen statt. Landrat Harri Reiche nutzte dabei die Gelegenheit, um insbesondere Kernanliegen des Kreises wie die künftige Nutzung der Braunkohle für die Energiegewinnung und insbesondere als Rohstoff für die chemische Industrie in Mitteldeutschland anzusprechen. Im Rahmen eines Fachseminars von zahlreichen Vertretern aus dem Burgenland konnten mit Experten aus der Generaldirektion Energie und Regionalpolitik zentrale Fragen der künftigen Ausgestaltung der europäischen Energiepolitik und über den Einsatz der Strukturfonds in Ostdeutschland diskutiert werden. Von allen Teilnehmern der Gespräche wurde begrüßt, dass der Meinungs- und Gedankenaustausch sehr frühzeitig vor dem Anlaufen der neuen Förderperiode stattfindet und somit auch einen konkreten Beitrag zu den Maßnahmen zur Programmierung der Strukturfonds in Sachsen-Anhalt leisten kann.

18 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 18 von 80 Länderbüros Leiterarbeitskreis diskutiert mit Kommissar Oettinger Auf Einladung der Leiter der deutschen Länderbüros in Brüssel Anfang März ein gemeinsames Mittagessen mit Kommissar Oettinger statt, bei dem vor allem Fragen der europäischen Energie und Finanzpolitik diskutiert wurden. Die Leiter der deutschen Länderbüros nutzten die Gelegenheit, um aktuelle Einschätzungen zu zukünftigen Vorschlägen der Europäischen Kommission in diesem Bereich zu erhalten. In regelmäßigen Abständen soll dieser Dialog auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Burgenlandkreis Workshop zu Energiethemen und zur Zukunft der Regionalpolitik Wie sieht die Regionalförderung der Europäischen Kommission ab 2014, mit Beginn der neuen Förderperiode, aus. Welche Bedeutung wird in Brüssel den Energiethemen beigemessen? Welche Chancen hat unsere einheimische Braunkohle? Fragen, die sich die Delegation aus dem Burgenlandkreis, geleitet von Landrat Harri Reiche, während eines Workshops in der Landesvertretung am 7. März 2012 stellte. Die Chance, anlässlich der 20-Jahr-Feier der Brüsseler Vertretung mit Experten der Europäischen Kommission zu diesen Themen zu diskutieren, wurde gern wahrgenommen. Landrat Harri Reiche bedankt sich bei Marion Wilde, GD Energie, mit einer Flasche Saale-Unstrut-Wein Marion Wilde von der Generaldirektion Energie informierte die Teilnehmer des Workshops über aktuellen Fragen der Energiepolitik und Vorstellungen der Kommission, unter anderem die Energieeffizienz zu erhöhen. Für den Burgenlandkreis, einem wichtigen Energielieferanten, waren das wichtige Informationen, die auch im engen Zusammenhang mit einem in Brüssel präsentierten Projekte stehen, GovernEE. Das Projekt, an dem der Kreis gemeinsam mit mehreren anderen Regionen der EU beteiligt ist, wird über das EU- Programm INTERREG IVB gefördert. Die Möglichkeit des Workshops wurde deshalb genutzt, den Kommissionsmitarbeitern das Projekt vorzustellen, bei dem es hauptsächlich um die Problematik der Beheizung öffentlicher Gebäude im Allgemeinen und von historischen Gebäuden im Speziellen geht. Hintergrund ist, dass kommunale Einrichtungen zu den Vertreter des Burgenlandkreises in der LV größten Energieverbrauchern gehören und der Hauptteil der Energieverluste seine Ursache in ineffektiven Heizungssystemen in öffentlichen Gebäuden hat. Mit einem speziellen Energiethema hatte dann auch der Vortrag von Brian Ricketts, Generalsekretär des europäischen Kohleverbandes EURACOAL, zu tun. Es ging um den Energiefahrplan 2050 der Europäischen Kommission und dessen Auswirkungen auf die Kohleindustrie, ebenfalls ein wichtiges

19 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 19 von 80 Thema für den Burgenlandkreis. Insbesondere die der Delegation angehörenden Vertreter des MIBRAG hörten mit Interesse die Bewertung der Kohle aus europäischer Sicht. Die Kommission, so eine Analyse des Energiefahrplans, geht davon aus, dass die Weltmarktpreise für Erdöl und Gas bis 2050 um ein Mehrfaches als der Weltmarktpreis für Kohle steigen wird, was letzterer gegenüber den beiden anderen Energieträgern zum einen Wettbewerbsvorteile bringt. Zum anderen besteht hierin eine große Herausforderung für die Lösung des CO 2 -Problems, das für die Kommission eine große Priorität besitzt. Der zweite große Themenkomplex neben der Energiefrage widmete sich der Regionalförderung. Mit Wolfgang Münch stand ein ausgewiesener Experte der Generaldirektion Regionalpolitik der Delegation aus dem Burgenlandkreis Rede und Antwort. Münch stellte fest, dass auf Grund der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung das Land Sachsen-Anhalt in Zukunft aus der Höchstförderung zwar rausfalle, aber dennoch mit einem Wolfgang Münch, GD Regionalpolitik, Großteil der bisher zur Verfügung gestellten Mittel erläutert die künftige Förderpolitik gefördert werden könne. Seitens der Kommission werde in Zukunft, das gilt für alle europäischen Regionen generell, der Qualität der geförderten Projekte eine größere Aufmerksamkeit geschenkt. Ähnlich äußerte sich auch Andreas Strohbach, der bei der Generaldirektion Beschäftigung für die Anwendung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Deutschland zuständig ist. Erhöhung der Beschäftigung, soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung werden die vorrangigen Ziele des ESF in der neuen Förderperiode sein. Mit dem Wissen um die Prioritäten der Europäischen Kommission in der Energiepolitik und der Regionalförderung bereichert, traf sich die Delegation anschließend mit dem sachsen-anhaltischen Europaabgeordneten Dr. Horst Schnellhardt im Parlamentsgebäude, bevor es auf die Rückreise nach Sachsen-Anhalt ging. Das Österreichische Institut für Europäische Rechtspolitik in der Landesvertretung Offener Dialog Entfernt sich die EU von seinen Bürgern? oder Wird die europäische Identität durch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den politischen Dialog gestärkt? Diese im öffentlichen Diskurs stehenden Fragen kennzeichnen einen Ausgangspunkt der am in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt eröffneten und aus drei Workshops bestehenden Veranstaltungsreihe, die am 14. März 2012 mit einer die Ergebnisse zusammenfassenden Konferenz ihren vorläufigen Abschluss gefunden hat.

20 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 20 von 80 In den Fokus der Veranstaltungsreihe wurde Artikel 11 Absatz 2 EUV gerückt, nach dem die Organe der (EU) einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft pflegen. Wie und auf welchen Ebenen soll jedoch dieser Dialog konkret gestaltet werden? Was wird unter repräsentativen Verbänden und Zivilgesellschaft subsumiert? Diese zentralen Fragen sind im Verlauf der drei Workshops erörtert worden. Die Zielgruppen der Workshops folgten dabei der sich aus Art. 11 Absatz 2 EUV abzeichnenden dreigliedrigen Struktur der repräsentativen Verbände und der Mitglieder der Zivilgesellschaft und umfassten somit neben Repräsentanten der Organe insbesondere (1) beratende Institutionen, wie AdR und EWSA, (2) NGO s und (3) Institutionen und andere Körperschaften mit spezieller Expertise wie den Europäischen Ombudsmann (Art. 228 AEUV). Die im Rahmen der Abschlusskonferenz dargestellten Ergebnisse dieser Workshopreihe, vorgestellt von Prof. Johannes W. Pichler (Österreichisches Institut) und Marco Incerti (CEPS), sind vielschichtig. Kommissar Hahn ist der Auffassung, dass ein Dialog mit den Verbänden und der Zivilgesellschaft vielmehr auch auf der nationalen und regionalen Ebene geführt werden müsse. Deutlich wurde insbesondere aus Sicht der beratenden Institutionen (wie z.b. dem AdR) - dass die Herausforderungen des Dialogs auch in der Verknüpfung eines Mehrebenendialogs gesehen werden können und soll(t)en. Die Ausführungen der Interessenvertreter der NGO s und der Religiösen und Philosophischen Organisationen haben gezeigt, dass es bisher keinen Dialog mit den Organen wie z.b. Europäische Kommission und Europäische Parlament gibt. Vertreter der Organe äußerten, dass Sie sich noch mehr Input von den Organisationen wünschen. Aus Sicht der Vertreter der Zivilgesellschaft ist die Bürgerbeteiligung ein notwendiges Instrument zur Entscheidungsfindung, welches oftmals sehr schwierig zu gestalten ist. Die Bürger müssten grundsätzlich umfangreicher informiert werden, um besser einbezogen werden zu können. Außerdem müsse eine intensive Lösung zum Informationsaustausch gefunden werden, da sich bis heute wenig Bürger mit den Instrumenten der Bürgerbeteiligung auskennen würden. Zusammenfassend wurde in einem Resümee dargestellt, dass die Workshops einen Beitrag zur Herbeiführung eines offenen Dialogs geleistet haben. Festgestellt wurde, dass im Prozess der europäischen Identitätsbildung noch Handlungsbedarf u.a. in Bereichen der Kommunikation, Transparenz sowie der intensiven Einbeziehung der Zivilgesellschaft besteht. Der Diskurs zur Schaffung von informellen und/oder formellen Regelungen zur Durchführung eines Offenen Dialogs geht weiter. Aus Sicht des Vertreters der Europäischen Kommission sowie aus Sicht des Europäischen Ombudsmanns wäre dabei ein Mix aus informellen und formellen Regelungen notwendig, um einerseits die Flexibilität für neue Impulse aus der Bevölkerung zu gewährleisten und um andererseits den Dialog mit den Verbänden und der Zivilgesellschaft zu befördern.

21 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 21 von 80 Die Mehrheit der Vertreter aus der Zivilgesellschaft und den Verbänden stimmten jedoch zu, dass der Offene Dialog in Zukunft eine neue Form der politischen Verhandlungen im Sinne einer sozialen Partnerschaft werden sollte, so Prof. Dr. Johannes W. Pichler. Aufgrund der breiten positiven Resonanz der durchgeführten Veranstaltungsreihe wurde eine Befassung zum Horizontal Civil Dialogue angekündigt. Konferenz zur Bürgerinitiative Minister Stahlknecht trifft in Brüssel Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maros Sefcovic Das demokratische Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) vermag dazu beitragen, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in der Europäischen Union zu stärken, so Minister Stahlknecht in seiner Eröffnungsrede zur Konferenz am 20. März 2012, die nunmehr bereits zum zweiten Mal in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem European Citizen Action Service durchgeführt worden ist. Mit der im Vertrag von Lissabon primärrechtlich verankerten Bürgerinitiative werden die Unionsbürger erstmalig direkt in die Initiierung europäischer Legislativvorschläge eingebunden. Nach einer erfolgreich durchgeführten Bürgerinitiative, die eine Unterstützung von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürgern aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten voraussetzt, kann die Kommission ab dem aufgefordert werden, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Sind die Mitgliedstaaten jedoch ausreichend darauf vorbereitet, eine Europäische Bürgerinitiative erfolgreich durchzuführen? Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind hierbei vor allem mit Blick auf die im Rahmen der nationalen Gesetzgebung zu bestimmenden nationalen Zuständigkeiten zur Durchführung einer Bürgerinitiative nicht zu verkennen, so Kommissar Sefcovic in dem bilateral mit Minister Stahlknecht zu Beginn der Konferenz geführten Gespräch. Das Deutschland dabei seine Hausaufgaben mit dem am 01. April 2012 in Kraft tretenden Gesetz zur Durchführung einer Bürgerinitiative gemacht hat, wurde im Rahmen dieses Gesprächs deutlich. Allein die Schaffung legislativer Voraussetzungen scheint jedoch nicht ausreichend, eine Bürgerinitiative erfolgreich umzusetzen. Vielmehr gelte es nun und auch hier waren sich Minister Stahlknecht und Kommissar Sefcovic einig Medien und soziale Netzwerke verstärkt in die

22 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 22 von 80 Informationsverbreitung bzgl. der Anforderungen aber auch i. Z. m. der Umsetzung einer Bürgerinitiative einzubeziehen. Im Fokus der Konferenz standen damit vor allem praktische Fragen zur Implementierung einer EBI. Sachsen-Anhalt kann und möchte dabei seine Erfahrungen mit plebiszitären Instrumenten einbringen, die - ähnlich der EBI - Gegenstände der politischen Willenbildung an das Parlament herantragen, so der Minister. In den die Konferenz abschließenden Ausführungen wurde einmal mehr deutlich, dass es nunmehr darauf ankomme, die Bürger AKTIV über die Möglichkeiten und Anforderungen sowie über beabsichtigte Bürgerinitiativen zu informieren. Die Bereitstellung abrufbarer Informationen ist ein erster, jedoch nicht ausreichender Schritt, so MdEP Gerald Häfner in seinem Schlusswort. Erforderlich sei es - z.b. unter Einbeziehung der Medien - auf Bürgerinitiativen auf der nationalen und europäischen Ebene aufmerksam zu machen. Projekt PACE-NET Konferenz zur europäisch-pazifischen Zusammenarbeit Die Landesvertretung hatte vom 21. bis zum 23. März 2012 Gäste aus mehreren pazifischen Staaten, Australien und Neuseeland zu Gast. Zu einer dreitägigen Konferenz zur europäisch-pazifischen Zusammenarbeit, die gemeinsam mit dem Internationalen Büro des Bundesministeriums für Bildung und Forschung stattfand, waren etwa 100 Hochrangige Diskussion mit Vertretern der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gekommen. Es pazifischen Staaten und der Kommission handelte sich um Kooperationspartner im Rahmen des von der Europäischen Kommission geförderten PACE-NET-Netzwerkes, das der Wissenschaftskooperation zwischen der EU und den pazifischen Staaten dient. Ein Anliegen der Konferenz war es, die internationale Vernetzung der Hochschulen und den Aufbau von Forschungskooperationen zwischen der Europäischen Union und den pazifischen Staaten voranzutreiben. Das EU-Hochschulnetzwerk Sachsen-Anhalt war deshalb auch anwesend. Thematisch standen der Klimawandel und dessen Herausforderungen für die Wissenschaft auf der Tagesordnung. Dr. Laurent Bochereau, Referatsleiter für Internationale Kooperationen in der Generaldirektion Forschung, machte deutlich, dass die Europäische Kommission an einer engen weltweiten Kooperation zu diesem Thema interessiert ist. Abschlussfoto der Konferenzteilnehmer

23 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 23 von 80 Zeitpunkt und Ort der Konferenz konnten günstiger auch gar nicht sein. Viele Projekte werden aus dem aktuellen siebten Forschungsrahmenprogramm der EU finanziert, während zugleich die Diskussion um das neue Rahmenprogramm für Forschung und Innovation HORIZONT 2020, das ab 2014 gelten wird, auf Hochtouren läuft. Vorstand der CDU-Landtagsfraktion Klausur in Brüssel Vom 26. bis 28. März 2012 ging der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion in Brüssel in Klausur. Dabei traf er auch in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts mit Vertretern des Parlaments, des Ausschusses der Regionen, der Ständigen Vertretung, der Kommission und Wirtschaftsverbänden zu interessanten Gesprächen zusammen. Am Dienstagabend erörterte der Vorstand mit Kommissar Günther Oettinger den Energieplan 2050 für eine sichere, wettbewerbsfähige und CO 2 -arme Energieversorgung. Oettinger lobte ausdrücklich die großen Anstrengungen Deutschlands und Sachsen- Anhalts zur Umstellung seiner Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger. Beide Seiten waren sich aber auch einig darin, dass die Bewährungsprobe der Energiewende mit dem notwendigen Netzausbau erst bevorstünde. Bei der Energiewende würde sich zeigen, ob die Atomaussteiger von einst heute bereit und willens sind, vor Ort um Akzeptanz für die finanziell aufwendigen aber notwendigen Infrastrukturanpassungen zu werben. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle anerkennt und bis 2050 mit dem Einsatz fossiler Energieträger rechnet. Die künftige Energieerzeugung müsse sich stets an den jeweils aktuellen technischen Möglichkeiten orientieren. Eine preisstabile und unabhängige Energieversorgung sowie die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise haben für uns oberste Priorität. Auch in Energiefragen gilt, dass europäische Entscheidungen auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort treffen muss. Die energetische und stoffliche Verwertung unserer Kohle kann in Zukunft noch effizienter gestaltet werden. In diesem Zusammenhang sehe ich die fehlende Berücksichtigung der Unterstützung im Rahmen des EU-Forschungsrahmenprogramms kritisch. Wir haben bei der EU-Kommission Verlässlichkeit eingefordert. CO 2 -Grenzwerte dürfen nicht nach Gutdünken verändert werden, sondern sollten langfristig Gültigkeit haben. Darüber hinaus müsste in Produkten und Produktionsprozessen gebundenes CO 2 ebenfalls Bestandteil des Emissionshandels werden, sagte der Fraktionsvorsitzende André Schröder. Schröder wies auf ein energiepolitisches Impulspapier der CDU-Landtagsfraktion hin, das sich mit der Frage der künftigen Energieversorgung in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Kern des Papiers ist das Festhalten an einem Energiemix aus konventioneller und erneuerbarer Energieerzeugung. Im Rahmen weiterer Gespräche wurde den Abgeordneten deutlich, dass das europäische Krisenmanagement der Staatsschuldenkrise erste positive Wirkungen entfaltet. Sie wiesen aber

24 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 24 von 80 darauf hin, dass die berechtigten Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einem gemeinsamen Europa stärker Berücksichtigung finden müssen. Deutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt haben von Europa enorm profitiert. Die deutschen Zahlungen an Europa fließen in Form der Strukturfonds auch nach Sachsen-Anhalt zurück. Dennoch brauchen die Regionen auch Planungssicherheit für die Förderperiode ab Hierauf haben wir in unseren Gesprächen hingewiesen, und es gab durchaus sehr positive Signale, sagte der Fraktionsvorsitzende André Schröder nach Gesprächen mit Vertretern der GD Regio, des Kabinetts des Haushaltskommissars und des Ausschusses der Regionen. Mit der Einstufung Sachsen-Anhalts als Übergangsregion ist ein zentrales Anliegen erfüllt, zukünftig EU-Gelder im Land als einheitliches Fördergebiet zu vergeben. Europa wird nicht gegen die Menschen gelingen. Deswegen dürfen die europäischen Entscheidungen der Alltagswahrnehmung der Bürgerrinnen und Bürger nicht widersprechen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: Subsidiarität, konsequenter Schuldenabbau und die Wiederzusammenführung der Prinzipien von Risiko und Haftung. Die Staatsschuldenkrise muss zu der Konsequenz führen, dass sich die europäischen Staaten wieder auf die gemeinsamen Regeln besinnen, die einmal den Kern des gemeinsamen Europas ausmachen sollten. Die Schuldenlast der Staaten darf die Handlungs- und Funktionsfähigkeit in Europa nicht untergraben. Darum muss Europa eine Stabilitätsunion statt einer Schuldenunion werden. Als CDU-Fraktion werden wir diesen Prozess entschlossen und konstruktiv mitgestalten, so Schröder nach Abschluss der Gespräche. Besuchergruppe BBS I Magdeburg in Brüssel und Brügge Über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Landesvertretung Sachsen-Anhalts informierten sich im Zeitraum vom 26. bis zum 29. März 2012 rund vierzig Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen I Magdeburg im Rahmen einer dreitägigen Studienreise unter der Leitung von Dirk Overdick. Bereits zuvor hatte MdEP Dr. Horst Schnellhardt den Besuchern im Europäischen Parlament die Tätigkeit der von den Bürgerinnen und Bürgern Europas direkt gewählten Vertretung erläutert und einen kleinen Einblick in die Herausforderungen für einen EP-Abgeordneten erlaubt. Mit dem Ausschuss der Regionen lernten die Auszubildenden auch einen Akteur im Institutionengefüge der EU kennen, der für Sachsen-Anhalt wie auch für die anderen Bundesländer zur Artikulation der eigenen Interessen von großer Bedeutung ist. Ein Besuch im Europacollege Brügge rundete die Bildungsfahrt ab. Zudem kamen mit Besichtigungen in Brüssel und Brügge auch Eindrücke von zwei faszinierenden Metropolen Europas nicht zu kurz.

25 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 25 von 80 April Zu Gast in der LV: Aus- und Fortbildungsinstitut Sachsen-Anhalt Vom 11. bis 13. April 2012 war eine Delegation des Aus- und Fortbildungsinstitutes Sachsen-Anhalt (AFI) zu einer Studienreise in Brüssel. Diese wurde im Rahmen der Modularen EU-Qualifikation durchgeführt. Auf dem Programm standen neben dem Besuch der Landesvertretung Sachsen-Anhalt Termine im Europäischen Parlament, im Ausschuss der Regionen, bei der Europäischen Kommission und in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU. Diese Form von Studienreisen wird vom AFI seit mehreren Jahren regelmäßig zweimal im Jahr in Kooperation mit der Landesvertretung organisiert. Weitere Informationen zum AFI finden sich auf folgender Web-Seite: Besuchergruppe: Deutsche Steuer-Gewerkschaft in Brüssel Über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Landesvertretung Sachsen-Anhalts informierten sich 15. bis 18. April 2012 rund dreißig Mitglieder der Deutschen Steuer- Gewerkschaft (Ortsverband Naumburg) im Rahmen einer dreitägigen Studienreise unter der Leitung von Christian Keil. Im weiteren Verlauf der Bildungsfahrt erläuterte MdEP Dr. Horst Schnellhardt den Beamtinnen und Beamten bei einem Besuch im Europäischen Parlament die Tätigkeit der von den Bürgerinnen und Bürgern Europas direkt gewählten Vertretung und erlaubte einen kleinen Einblick in die Herausforderungen für einen EP-Abgeordneten. Mit dem Ausschuss der Regionen lernte die DSTG-Gruppe auch einen Akteur im Institutionsgefüge der EU kennen, der für Sachsen-Anhalt wie auch für die anderen Bundesländer zur Artikulation der eigenen Interessen von großer Bedeutung ist. Mit einer geführten Stadtrundfahrt und individuellen Besichtigungen kamen auch vielfältige Eindrücke von Brüssel, der gleichermaßen geschichtsträchtigen wie auch modernen Hauptstadt Europas, nicht zu kurz.

26 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 26 von 80 Teilnahme von Frau Staatssekretärin Bröcker an der Konferenz Belgien/Deutschland Unter der Schirmherrschaft des belgischen Außenministers und des deutschen Botschafters in Belgien führte das belgische Egmont-Institut und die Bertelsmann Stiftung am 17. April 2012 im Brüsseler Palais d Egmont die inzwischen dritte Jahreskonferenz Belgien-Deutschland durch. In diesem Jahr stand die bilaterale Konferenz unter dem Titel Dialog in schwierigen Zeiten. Arbeitsmärkte, Bildung, Sozialpartnerschaft. Frau Staatssekretärin Bröcker war als Rednerin eingeladen worden, um aus der Perspektive eines ostdeutschen Landes die arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen aber auch die Lösungsansätze vorzustellen. Zum Auftakt der Konferenz sprach Bundeskanzler a.d. Gehard Schröder über die Agenda 2010 Schlüssel zu Deutschlands wirtschaftlicher Erfolgsgeschichte. Er eröffnete damit die Debatte der Veranstaltung zu flexicurity-orientierten Arbeitsmarktreformen in der Europäischen Union. Flexicurity (eine Wortschöpfung aus Flexibility und Security) wird seit einigen Jahren von der EU als Instrumentenkasten für Reformen am Arbeitsmarkt entwickelt. Frau Schreiber, stellvertretende Kabinettschefin von Kommissar Barnier, kündigte in ihrer Rede an, dass in den kommenden Tagen die Kommission eine Zusammenfassung von 230 guten Praxisbeispielen vorstellen wird. Sie verwies darauf, dass Flexibilität und Sicherheit keine Gegensätze seien, sondern zwei Seiten einer Medaille. Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in einigen EU-Staaten würden Vorschläge der Kommission für eine aktive Arbeitsmarktpolitik die aktuelle Agenda der EU in den kommenden Monaten bestimmen. Unter dem Druck der Finanz- und Wirtschaftskrise stünden für viele Staaten in der EU weitere Reformschritte auf den Arbeitsmarkt und im Bereich der Sozialversicherungssysteme an. Ziel der Veranstaltung war es, die notwendigen Weichenstellungen zukünftiger Reformen und Initiativen auf nationalstaatlicher Ebene mit europäischen Partnern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und den Gewerkschaften zu diskutieren. Frau Staatsekretärin Bröcker beschrieb in ihrer Rede wesentliche Merkmale, die den Arbeitsmarkt in Sachen-Anhalt charakterisieren. Zum einen schlage sich die demografische Entwicklung in Sachen-Anhalt seit der Wende mittlerweile auf dem Arbeitsmarkt nieder. Ein Mangel an Fachkräften und an Nachwuchskräften sei die Folge. Zum anderen seien in Sachsen-Anhalt die Nach- und Nebenwirkungen der Hartz-Reformen weitaus stärker ausgeprägt als im Westen Deutschlands. Jede zweite Neueinstellung sei befristet, die Einkommen lägen 20% unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Deshalb verknüpfe die Landesregierung ein Bündel an Maßnahmen, die über die klassische Arbeitsmarktpolitik hinausreichen. Es gelte die Attraktivität der Unternehmen zu verbessern um die Fachkräfte im Land zu halten. Unter anderem berate das Land die Betriebe im Rahmen der Gesundheitsförderung für ältere Mitarbeiter, der Verbesserung der dualen Ausbildung und der

27 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 27 von 80 Ausschöpfung der Weiterbildungspotentiale der Belegschaft. Das Angebot einer flächendeckenden Kinderbetreuung, auch im Krippenbereich, unterstütze die Attraktivität eines Arbeitsplatzes für junge Eltern. Trotz der enormen Herausforderung durch den demografischen Wandel in Sachsen-Anhalt müsse das Land den Spagat schaffen, seinen Haushalt zu sanieren und gleichzeitig die Beschäftigungsfähigkeit fördern. Umso wichtiger werde es für Sachen-Anhalt sein, auch in der neuen Förderperiode ab 2014 die Mittel des ESF einsetzen zu können. Alle Redner und Rednerinnen waren sich darin einig, dass Reformen am Arbeitsmarkt immer Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme haben und die Akzeptanz der Reformen durch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wesentlich davon abhängt, ob sie die Reformen aus einem Arbeitsverhältnis heraus mitragen oder ob sie in der Arbeitslosigkeit davon betroffen sind. CFE-Forum am 19. April 2012 in der Landesvertretung Wechselwirkung zwischen EU-Recht und Steuerrechtsprechung auf nationaler Ebene - diesem Thema widmete sich das diesjährige Forum der europäischen Steuerberaterorganisation Confédération Fiscale Européenne (CFE). Nunmehr schon zum vierten Mal fand die Veranstaltung mit über 100 Teilnehmern in den Räumen der Landesvertretung statt. Oberfinanzpräsident Hermannus Erdwiens, Leiter der Oberfinanzdirektion Magdeburg, nutzte die Gelegenheit, vor dem internationalen Publikum für Sachsen-Anhalt als einer Region mit reicher historischer Tradition und einem prägenden Einfluss auf die europäische Entwicklung zu werben. Er verwies dabei auf die Lutherdekade und insbesondere das kirchenmusikalische Erbe, das während des gegenwärtigen Themenjahrs im Vordergrund steht. Zudem würdigte er das Jubiläum der Region Anhalt unter Hinweis auf zahlreiche historische Persönlichkeiten und deren Beiträge zu Bildung, Aufklärung und Kultur. Zu den Themenblöcken der Tagung überleitend lobte Herr Erdwiens die gute Zusammenarbeit seiner Behörde mit den Interessensvertretungen der steuerberatenden Berufe und betonte das gemeinsame Interesse der Steuerrechtspraktiker, den Anwendungsbereich der Acte-Clair-Doktrin genauer einschätzen zu können und zu erkennen, wie im Konfliktfall die steuerrechtlichen Bestimmungen des europäischen Sekundärrechts mit dem primärrechtlichen Binnenmarktprinzip zum Ausgleich gebracht werden können. Der Präsident der CFE, Stephen Coleclough, begrüßte auch Vertreterinnen und Vertreter der West African Union of Tax Institutes (WAUTI) und unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Fachorganisationen in anderen Teilen der Welt.

28 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 28 von 80 Auf dem ersten Podium befassten sich mit der Acte-Clair-Doktrin: Stella Raventós Calvo (Balaguer Morera & Asociados, Spanien), Ekkehart Reimer (Universität Heidelberg), Barbara Pořízková (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Tschechische Republik) und Sir Stephen Oliver (Vorsitzender a. D., Tax Chamber of Fist-tier Tribunal, Vereinigtes Königreich). Die nicht kodifizierte Acte-Clair-Doktrin ermöglicht eine Ausnahme von der für letztinstanzliche Gerichte der Mitgliedstaaten gemäß Art 267 Abs. 3 AEUV bestehenden Verpflichtung zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für den Fall, dass an der Auslegung oder Gültigkeit europäischen Rechts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen. In diesem Zusammenhang waren einige statistische Daten interessant, die das Vorlageverhalten der einzelstaatlichen Gerichte zur Bevölkerungszahl ins Verhältnis setzten und so ein vorlagefreundliches Verhalten der Benelux-Staaten belegten. Kritiker wandten ein, dass diese Zahlen angesichts unterschiedlicher Rechtspflegekulturen mit ebenso unterschiedlicher Anrufungshäufigkeit der Gerichte nicht aussagekräftig seien. Inhaltlich stellten sich juristische und rechtslinguistische Zweifelsfragen darüber, wann vernünftige Zweifel an der Auslegung des Europarechts nicht bestehen. Problematisiert wurde auch der Umstand, dass angesichts der Entscheidungsbefugnis der nationalen Gerichte der EuGH keine Möglichkeit zur Korrektur seiner gefestigten Rechtsprechung hat. Diskutiert wurde die Möglichkeit, für Verfahrensbeteiligte ein Rechtmittel einzuführen, um eine Vorlage an den EuGH zu erzwingen, wobei gleichzeitig die Befürchtung geäußert wurde, dass der Gerichtshof das Arbeitpensum nicht bewältigen könne. Auch die Idee eines generellen Monitorings der nationalen Entscheidungspraxis durch Kommission, EuGH oder Generalanwälte wurde aus Kapazitätsgründen und hinsichtlich der Kommission auch aus politischen Gründen kritisch gesehen. Zur Sprache kam auch das ernste Problem einer Konkurrenz zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem EuGH, wenn erstere der europäischen Judikatur die Gefolgschaft verweigern und dies mit einer Kompetenzüberschreitung ( ultra vires ) des EuGH begründen. In der zweiten Sitzung diskutierten über das Verhältnis von Steuerrecht zum Binnenmarktbegriff: Petra Pospíšilová (ČSOB Bank, Tschechische Republik), Herman van Kesteren (PwC, Niederlande), Michael Tumpel (Universität Linz, Österreich) und Gottfried Schellmann (Vorsitzender des Steuerausschusses der CFE). An Hand verschiedener Fallbeispiele wurde erläutert, dass grundsätzlich nicht nur nationales Recht sondern auch europäisches Sekundärrecht auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Primärrecht hin überprüft wird. So können die Bestimmungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie mit den Grundfreiheiten des EU-Vertrages und mit den Regelungen über staatliche Beihilfen in Konflikt geraten. Rechtspolitisch wurde eine weitere Harmonisierung bei der Regelung indirekter Steuern und eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden befürwortet. Hinderlich seien in diesem Zusammenhang die unterschiedlichen Steuersätze und die unterschiedlichen Anteile der

29 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 29 von 80 Mehrwertsteuer am Gesamtsteueraufkommen der Mitgliedstaaten. Für die Verwaltung erweise sich die Vielzahl an Amtssprachen als problematisch. Die Confédération Fiscale Européenne (CFE) wurde 1959 in Paris gegründet und vereinigt derzeit 33 Berufskammern und Verbände aus 24 europäischen Ländern. Damit repräsentiert diese Organisation insgesamt mehr als Steuerberater. Ihr Hauptbüro befindet sich in Brüssel, das Generalsekretariat in Berlin. Über ihre Mitglieder und Aktivitäten auch über das das CFE Forum informiert die CFE in ihrem Internetauftritt unter Workshop zur Intelligenten Spezialisierung - Bedeutung für Universitäten Regionalpolitik ist zunehmend auch Innovationspolitik. Vor diesem Hintergrund und der bevorstehenden Neuausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik für den Zeitraum ab 2014 hat die Europäische Kommission das Konzept der Intelligenten Spezialisierung entwickelt. Ziel ist es, dass sich Regionen verstärkt auf ihre innovativen Stärken konzentrieren, um diese für die Erhöhung von Produktivität und Innovationskraft zu nutzen. Was bedeutet das nun konkret für die Universitäten? Mitte April gab es hierzu in Brüssel einen Workshop des europäischen Forschungsnetzwerkes ERRIN (European Regions Research and Innovation Network), der sich speziell mit dem Thema Universitäten und Intelligente Spezialisierung beschäftigt hat. Aus Sachsen-Anhalt nahm der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Renzsch, von der Otto-von- Guericke-Universität Magdeburg, teil. Die Europäische Kommission war mit Experten aus den Generaldirektionen Regionalpolitik und Forschung vertreten, die den Zusammenhang zwischen Regionalpolitik, Innovation und Forschungsförderung erörterten. Deutlich wurde zum einen, dass den Hochschuleinrichtungen verstärkt eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der Innovationskraft der Regionen zukommt. Zum anderen wurde in den Gesprächen klargestellt, dass das Konzept der Intelligenten Spezialisierung nicht allein auf technisch/technologische Innovationen ausgerichtet ist, sondern auch geistes- und sozialwissenschaftliche Innovationen im Fokus hat. Das Konzept ist darauf ausgerichtet, EU-Mittel in einigen spezialisierten Themenfeldern einzusetzen, wo Spitzenleistungen zu erwarten sind. Die Workshopteilnehmer konnten mit der Kommission über die Möglichkeiten der Umsetzung diskutieren und sich zugleich über Praxisbeispiele von Universitäten aus den Niederlanden, Schwedens und Tschechiens informieren.

30 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 30 von 80 Mai 95. Plenartagung des Ausschuss der Regionen (3.-4. Mai 2012) Flexibilisierung an Stelle von Zentralisierung im Fokus der AdR- Stellungnahme zum Entwurf der EFRE-VO Die Bedeutung der Regionen als important economic players im Zeichen der Krise, so können die Ausführungen des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompoy, der zu Beginn der 95. Plenartagung nunmehr zum zweiten Mal an einer Plenarsitzung des AdR teilgenommen hat, zusammengefasst werden. Krisen können als Chancen in zweifacher Hinsicht verstanden werden so Staatssekretär Dr. Michael Schneider in seiner Erwiderung auf die Ausführungen des Präsidenten: Erstens führe der Druck (auf die Krise reagieren zu müssen) zu Reformüberlegungen, die die EU stärken können. Zweitens wird mit der Krise aber auch die Bedeutung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erneut in den Fokus des politischen Bewusstseins gerückt. Hierbei gilt es, den Blick auf die zukünftige Gestaltung der Strukturfonds als kohäsionspolitische Instrumente zu richten, die Wachstum generieren und dazu beitragen können, Disparitäten im Entwicklungsstand europäischer Regionen anzugleichen. Mit Blick auf die Bedeutung der Kohäsionspolitik sei daher eine zukünftige Kürzung der Strukturfondmittel wie im Rat zuletzt diskutiert das falsche Signal. Der Verordnungsentwurf der Kommission zum Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) ist dabei als Grundlage für die weiteren Verhandlungen zu begrüßen, lässt jedoch die Notwendigkeit von Änderungsbedarf nicht verkennen so Staatsekretär Schneider in seiner Funktion als Berichterstatter des AdR zum Kommissionsentwurf. Flexibilität der Förderung, demografische Herausforderungen, thematische und regionale Schwerpunktsetzungen sowie regionale und strukturpolitische Gestaltungsspielräume sind im Ergebnis von öffentlicher Konsultation und Gesprächen mit Vertretern regionaler und lokaler Gebietskörperschaften sowie mit Vertretern von Kommission und Parlament in den Mittelpunkt der Stellungnahme gerückt worden. Es wird hervorgehoben, dass: (1) die EFRE-Förderung neben den am stärksten benachteiligten Regionen auch die bereits weiter entwickelten Regionen angemessen berücksichtigen muss. Auch in stärker entwickelten Regionen kann es aufgrund interner Disparitäten erforderlich sein, z.b. in Infrastruktureinrichtungen, die grundlegende Dienstleistungen für die Bürger bereitstellen, zu investieren. (2) Thematische Förderschwerpunkte werden grundsätzlich begrüßt, jedoch sind die regionalen Operationellen Programme die Ebene, auf der die Konzentration erfolgen muss. Zentrale Vorgabe von Quoten und Mittelanteilen für Investitionsprioritäten werden damit abgelehnt. MS und

31 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 31 von 80 Regionen müssen individuelle Prioritäten mit Blick auf ihren regionalpolitischen Bedarf und im Hinblick auf die Ziele EU 2020 im Rahmen ihrer Zuständigkeiten formulieren. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit sei im Weiteren erforderlich, dass zukünftige Investitionshilfen insbesondere für KMU, darüber hinaus aber auch für große Unternehmen möglich sind. (3) Die demographische Entwicklung ist eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region verknüpft. Hervorgehoben wird, dass demographische Nachteile, wie Bevölkerungsrückgang, Abwanderung und Überalterung zu einer weiteren wirtschaftlichen Schwächung der betroffenen Regionen führen können. Darum gilt es, nicht nur die klassisch benachteiligten Regionen (wie Bergregionen, Inseln, dünn besiedelte Gebiete) in der Strukturförderung zu berücksichtigen. Dies gilt es im Verordnungsentwurf der Kommission verstärkt zu berücksichtigen. Dabei ist das in Artikel 174 AEUV primärrechtlich formuliert Ziel der EU, wie die Förderung einer harmonischen Entwicklung der EU als Ganzes sowie die Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen, einzubeziehen. (4) Augenmerk sollte auch dem grundsätzlichen Anliegen zur Stärkung der städtischen Dimension in den Operationellen Programmen zu Teil werden. Kritisch sei jedoch die mit einem Kommissionsvorschlag vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Vorlage einer Liste von Städten, in denen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durchgeführt werden sollen. Eine solche Liste sollte lediglich indikativen Charakter haben und das Ergebnis einer Diskussion mit den zuständigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den MS sein. (5) Im Hinblick auf Subsidiarität wird festgestellt, dass der VO-Entwurf der Kommission die notwendigen regional- und strukturpolitischen Gestaltungsspielräume zu sehr einengt. Erforderlich sei daher, das Subsidiaritätsprinzip verstärkt in den Fokus zu rücken, um einerseits einer überregulierten EFRE- Förderung entgegen zu wirken und um andererseits die Akzeptanz dieses Instrumentariums nachhaltig zu gewährleisten. Dass die in der AdR-Stellungnahme mehrfach aufgezeigte Notwendigkeit der Flexibilisierung auf breiter Basis mitgetragen wird, zeigt einerseits die einstimmige Annahme der Stellungnahme im AdR Plenum. Sie wird anderseits aber auch in der aktuellen Befassung des Europäischen Parlaments deutlich. Nunmehr gelte es, so Staatssekretär Schneider abschließend, den weiteren Verhandlungsprozess auch zügig zu beenden, um den Regionen genügend Zeit zu geben, ihre Operationellen Programme auf der Grundlage einer angenommenen EFRE-Verordnung zu entwickeln. 95. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (3./4. Mai 2012) Programmentwurf der Europäischen Kommission: Gesundheit für Wachstum Zum Ende des letzten Jahres hatte die Kommission ihren Vorschlag zur Einrichtung eines Programms "Gesundheit für Wachstum" ( ) vorgelegt. Mit dem Gesundheitsprogramm sollen die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung innovativer und nachhaltiger Gesundheitssysteme, der Gesundheitsförderung und Prävention von Krankheiten und hinsichtlich des Schutzes der Bürger vor grenzübergreifenden Gesundheitsbedrohungen unterstützt werden.

32 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 32 von 80 Die Fokussierung des Programmvorschlags auf innovative und nachhaltige Gesundheitssysteme, einen verbesserten Ressourceneinsatz, auf gesundheitsfördernde Maßnahmen und auf Krankheitsprävention und grenzüberschreitende Vernetzungen zur Vermeidung und Bekämpfung von Gesundheitsbedrohungen sind zu begrüßen, so MdL Tilman Tögel, Berichterstatter des AdR in seiner Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag. Die im Hinblick auf die Erarbeitung der Stellungnahme durchgeführten Befassungen und Rücksprachen mit Fachvertretern haben jedoch erkennen lassen, dass zentrale Fragestellungen in dem Kommissionsvorschlag nicht behandelt werden. So wird mit der im AdR-Plenum einstimmig angenommenen Stellungnahme u.a. hervorgehoben: (1) Die Programmüberschrift Gesundheit für Wachstum fokussiert zu einseitig die wirtschaftliche Seite. Dies birgt die Gefahr, dass Gesundheitsinvestitionen nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Eine Reflexion auf den Menschen als Mittelpunkt von Gesundheitsförderung sei daher bereits in der Programmüberschrift zwingend erforderlich. (2) Mit Blick auf die Gestaltung einer nachhaltigen Gesundheitspolitik müssen (stärker als im Kommissionsvorschlag vorgesehen) gesundheitsfördernde und krankheitsvorbeugende Faktoren, wie zum Beispiel soziale Umstände, die Lebensweise, die Kultur, Bildung, Umweltfaktoren und soziale Rahmenbedingungen in den Blick gerückt werden. Dabei bedarf es vernetzter Innovationen in allen sozialrelevanten Gebieten, um Risikofaktoren möglichst frühzeitig zu erkennen und negativen Folgen entgegenzuwirken. (3) Bei der Programmumsetzung ist darüber hinaus auf die umfassende Beteiligung der verschiedenen Ebenen abzustellen. So sind regionale und lokale Gebietskörperschaften und NGO s in die Aufstellung, Umsetzung, Bewertung und Auswertung des Programms einzubeziehen. (4) Im Zusammenhang mit der Entwicklung von koordinierten Maßnahmen auf EU-Ebene mit dem Ziel, grenzüberschreitende Behandlungsmöglichkeiten nutzbar zu machen, wäre zu prüfen, ob auch Selbsthilfegruppen Betroffener neben den Mitgliedstaaten, Patientenverbänden und Interessengruppen integriert werden können. (5) Im Weiteren sollte die Kofinanzierung bestimmter Programmmaßnahmen entsprechend der Strukturfonds geregelt werden, um strukturschwachen Regionen eine entsprechende Förderung zu ermöglichen. Neben der Stellungnahme zum Gesundheitsprogramm sind im letzten AdR-Plenum Stellungnahmen zu den Strukturfondentwürfen sowie zu den Verordnungsentwürfen bzgl. der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 angenommen worden. Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Wolff im Ausschuss der Regionen Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff nahm am 10. Mai 2012 an der hochrangig besetzten Veranstaltung Regionen und Städte für eine integrierte territoriale

33 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 33 von 80 Entwicklung im Ausschuss der Regionen in Brüssel teil. In der abschließenden Diskussion sprach sie aus sachsenanhaltischer Sicht über die Herausforderungen der zukünftigen Strukturfondsperiode. Sachsen-Anhalt werde dann nicht mehr Ziel-1-Region, sondern eine Übergangsregion sein. Dies bringe neue Anforderungen für die Programmplanung und den Strukturfondseinsatz mit sich, so die Ministerin. Aus strategischer Sicht sei es unter anderem notwendig, die Mittel auf vorher ausgewählte Vorhaben zu konzentrieren und verstärkt mit anderen Regionen zu kooperieren. Dadurch, dass Wissenschaft und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt in einem Ministerium vereinigt sind, ist eine gemeinschaftliche Strategie möglich, insbesondere im Hinblick auf die zu erarbeitende Innovationsstrategie. Unter dem Stichwort Intelligente Spezialisierung wird die Europäische Kommission in Zukunft die Regionalpolitik verstärkt am konkreten innovativen Potenzial einer Region ausrichten, was auch für Sachsen-Anhalt von Bedeutung sei, so Ministerin Wolff. Es gelte beispielsweise, Cluster, Wissenschaftsparks und Transferagenturen gezielt auf die damit verbundenen europäischen Erfordernisse vorzubreiten und entsprechend weiterzuentwickeln. Zugleich machte Frau Wolff aber auch deutlich, dass die Regionen gegenüber der Europäischen Kommission auf ihre regionalen Besonderheiten hinweisen sollten. Insbesondere gelte es, noch bestehende Nachteile gegenüber anderen Regionen abzubauen. Kürzungen im gesamten Finanzrahmen der EU dürften sich deshalb nicht überproportional auf die Strukturfondsförderung niederschlagen. Besuchergruppe ELSA Halle in Brüssel Über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Landesvertretung Sachsen-Anhalts informierten sich am 9. Mai 2012 rund zwanzig Studierende der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg im Rahmen einer dreitägigen Studienreise der European Law Students Association (ELSA). Neben einem Besuch beim Rat der Europäischen Union und bei der Kommission informierten sich die Teilnehmer der Studienfahrt im Nato-Hauptquartier in Mons auch über sicherheitspolitische Fragen. Natürlich kamen in Brüssel auch touristische Aspekte nicht zu kurz, wobei es für Jurastudenten nahe liegt, eine Besichtigung des Brüsseler Justizpalastes in das Programm mit einzubeziehen. Das gigantische Bauwerk, das im Jahr 1883 nach 17 Jahren Bauzeit vollendet wurde, umfasst eine größere Grundfläche als der Petersdom in Rom. Etwa 3000 Häuser mussten seinerzeit dem Gerichtsgebäude weichen.

34 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 34 von 80 Für eine internationale Organisation von Studierenden der Rechtswissenschaft ist die Reise in die Hauptstadt Europas auch ein kleines Heimspiel. Die Hallesche Gruppe von ELSA ließ es sich natürlich nicht nehmen, beim Brüsseler ELSA-Haus vorbeizuschauen, in dem der internationale Vorstand der Organisation seinen Sitz hat. Die European Law Students Association ist die weltweit größte unabhängige und gemeinnützige Organisation für Jurastudenten und junge Juristen und zählt über Mitglieder in 42 europäischen Ländern, die insgesamt etwa 300 juristische Fakultäten repräsentieren. Zu den vielfältigen Veranstaltungen und Serviceleistungen von ELSA zählen das Praktikantenaustauschprogramm STEP und simulierte Gerichtsverhandlungen (Moot Courts). Weitere Informationen unter ECRN Permanent Working Group Meeting Das European Chemical Regions Network (ECRN) lud am 10. Mai 2012 erneut zu einer zweitägigen Tagung der ständigen Arbeitsgruppe in den Räumen der Landesvertretung ein. Debattiert wurde die Studie der Europäischen Kommission, Analyse der Chemie-Politik in den Regionen zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie. Es wurden konstruktive Vorschläge unterbreitet hinsichtlich der zukünftigen Industrie- und Energiepolitik der Kommission und deren Auswirkungen auf die Chemie. Zudem wurde das Kohleprojekt im Hinblick auf HORIZON 2020 diskutiert, welches seitens der vertretenen Regionen signifikant kommentiert wurde. Die europäische chemische Industrie ist von entschiedener Relevanz für die gesamte europäische Wirtschaft und Industrie. Ebenfalls im Fokus stand der ECRN Aktionsplan Welchen Herausforderungen stellt sich das ECRN in Zukunft? Wie sollen die Aufgaben umgesetzt werden, und wie wird die interne Arbeit organisiert? Diese und weitere Fragen standen auf der Tagesordnung. Eines von vielen Ergebnissen war die Einigung über eine zukünftige engere Zusammenarbeit der Mitgliedsregionen in speziellen Themen. Thema des ECRN Meetings war auch der Besuch der ECRN Präsidentin und Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft, Prof. Dr. Brigitta Wolff, in der Lombardei zu Unternehmensgesprächen mit dem Schwerpunkt Chemie-Industrie, über den sie selbst berichtete.

35 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 35 von 80 Zu Gast in der Landesvertretung die Stiftung für Humanismus und Solidarität aus Valencia Am Freitag, den 11. Mai 2012, besuchte die Fundación Vives para el Humanismo y la Solidaridad (Stiftung für Humanismus und Solidarität) aus Valencia die Landesvertretung Sachsen-Anhalt. Die Besuchergruppe von 70 Personen war gemeinsam mit Herrn Juan Cotino, dem Präsidenten des Valenzianischen Parlaments, und Herrn Adrián Ballester, dem Abgeordneten für Modernisierung der Provinzialverwaltung Alicante zu Gast. Zu diesem Anlass hielt Dr. Henrike Franz, die Leiterin der Landesvertretung, einen Vortrag und wies auf die gute Zusammenarbeit zwischen den Regionen Valencia und Sachsen-Anhalt hin. Sie betonte die enge Verbindung der beiden Vertretungen hier in Brüssel. Anschließend stellten Viktoria Palau Tarrega, die Leiterin des regionalen Büros von Valencia und ihr Stellvertreter, Manuel Irún, die Funktion, Vision und Werte ihres Büros in Brüssel vor. Besuchergruppe Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Auf Einladung des Mitgliedes des Europäischen Parlaments Dr. Horst Schnellhardt hielten sich in der Woche vom 7. bis zum 13. Mai 2012 etwa zwanzig Teilnehmer des Masterstudiengangs Europäische Integration und regionale Entwicklung in Brüssel auf. Die jungen Akademiker informierten sich auf ihrer Seminarexkursion unter der Leitung von Prof. Dr. Martin Klein über die Arbeit des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Auch ein Besuch in der Landesvertretung stand auf dem Programm. Der Double-Degree Masterstudiengang Europäische Integration und regionale Entwicklung wird von der Martin- Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) gemeinsam mit der Universitá Cattolica del Sacro Cuore in Mailand getragen und ermöglicht den gleichzeitigen Erwerb von zwei Studienabschlüssen der beteiligten Universitäten. Die Durchführung des Studiengangs obliegt in Halle dem Lehrstuhl für Internationale Wirtschaftsbeziehungen von Prof. Dr. Martin Klein im Bereich Wirtschaftswissenschaften der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der MLU. Weitere Informationen:

36 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 36 von 80 Nachhaltige Wälder Konferenz in der LV Am 23. Mai 2012 fanden sich in den Räumen der Landesvertretung ca. 25 Gäste ein, um an der Abschlusskonferenz zum Thema Management von Forstbiomasse, Landwirtschaft und Landschaftserhaltung: nachhaltige Wälder teilzunehmen. Organisiert wurde diese Veranstaltung von der valenzianischen Landesvertretung in Brüssel. Das Projekt zwischen der Vertretung Valencia und dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt diente neben der fachlichen Diskussion auch dem Austausch von Erfahrungen im Projektmanagement und dem Erhalt und Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Regionen. Nach dem Empfang eröffnete Frau Victoria Palau, Leiterin der Vertretung Valencia die Konferenz mit Dankesworten an die Beteiligten des Projektes. Sie lobte die Zusammenarbeit mit den sachsenanhaltinischen Teilnehmern und bestätigte den Willen der Valencianer auch in Zukunft Projekte mit Partnern aus unserem Land zu lancieren. Aus dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt waren Herr Michael Dörffel, Abteilungsleiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und Technischen Umweltschutz sowie Herr Jürgen Bogdahn, Koordinator für interregionale Kooperationen zu Erneuerbaren Energien und Abfallmanagement anwesend. Herr Dörffel und Herr Bogdahn sprachen anschließend über die Bedeutung des Themas Nachhaltige Wälder für beide Regionen. Es sei ein Weg, um den Herausforderungen, vor die uns der Klimawandel stellt, entgegenzutreten. Die große Verfügbarkeit und die breite Anwendungspalette machen Biomasse und ihre Verwendungsmöglichkeiten zu einem Kernpunkt in der interregionalen Kooperation. So betonte Herr Dörffel auch, dass Valencia und Sachsen-Anhalt durch einen großen Ideen- und Initiativreichtum zu diesem und weiteren Themen verbunden sind. Da es bei interregionalen Kooperationen unerlässlich ist, mit dem Ausschuss der Regionen zusammenzuarbeiten, war die Anwesenheit von Herrn Michel Lebrun, Mitglied der ENVE Kommission im Ausschuss der Regionen, besonders erfreulich.

37 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 37 von 80 Ministerin Wolff im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union Auf Einladung von zwei Ausschüssen, dem für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie dem für Regionale Entwicklung (REGI) nahm Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff am 30. Mai 2012 an einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament in Brüssel teil. Diskutiert wurde das Thema Synergien zwischen der EU-Kohäsionspolitik und HORIZON 2020, dem neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. Angehört wurden außerdem Prof. Jacek Gulinski, Wissenschaftsstaatssekretär in Polen, Prof. Tim C. Claypole, Swansea University Wales, und Adriana Agrimi, Regierung der Region Puglia in Italien. Frau Wolff machte in ihrer Präsentation an Hand konkreter Beispiele aus Sachsen-Anhalt deutlich, welche Bedeutung eine gute Koordinierung zwischen Strukturfonds und Forschungsrahmenprogramm für die deutschen Länder hat. Sie ging dabei auf die vorhandene Forschungsinfrastruktur - exemplarisch stehen dafür unter anderem die Leibniz-Institute - ein. Zugleich machte sie deutlich, dass insbesondere die neuen Bundesländer hinsichtlich der Teilnahme an den bisherigen Forschungsrahmenprogrammen der EU deutlich unterrepräsentiert waren, was unter anderem an einer großzügigen Förderung aus den Strukturfonds lag. In Zukunft komme es darauf an, dass Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen verstärkt die im neuen Rahmenprogramm HORIZON 2020 (2014 bis 2020) vorhandenen Möglichkeiten in einem engen Zusammenwirken mit den Strukturfonds nutzen. Das Thema HORIZON 2020 nahm dann auch den größten Raum im Rat für Wettbewerbsfähigkeit, Teil Forschung, der Europäischen Union ein. Ministerin Wolff vertritt die deutschen Länder im Forschungsrat an der Seite von Bundesforschungsministerin Annette Schavan. Diskutiert wurde unter anderem ein Verordnungsentwurf des Europäischen Parlaments und des Rates zu HORIZON Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb eröffnet Ausstellung in der Landesvertretung Europäische Entwicklungen zum geplanten Legislativvorschlag der Kommission zur Vorratdatenspeicherung, zur Ermittlungsanordnung in Strafsachen sowie die aktuellen Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Europäischen Strafrechtspolitik, zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU sowie zu Frauen in politischen Entscheidungsprozessen dies waren einige der Programmpunkte, über die sich Ministerin

38 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 38 von 80 Kolb am 31. Mai 2012 in Brüssel informiert hat. Die Befassung auf der europäischen Ebene zur Geschlechtergleichstellung bildeten dabei einen Bezugspunkt, den die Ministerin bei der Eröffnung der Ausstellung Juristinnen in der DDR aufgegriffen hat: Über Frauen in Führungspositionen wird derzeit allerorten, aber insbesondere hier in Brüssel, gesprochen. Vielleicht sollte ich besser sagen: heiß debattiert. Dies ist angesichts der Tatsache, dass Frauen in entscheidenden Positionen unterrepräsentiert sind, auch angemessen. Jedoch sollen diese Befassungen nicht im Fokus der Ausstellungseröffnung stehen, so Ministerin Kolb in ihrer Eröffnungsrede. Dass Justitia in Deutschland lange keine Frau war, traf so zwar auf die Bundesrepublik zu, nicht jedoch auf die DDR. Der Frauenanteil unter den DDR-Juristen war wie die der Ausstellung zu Grunde liegende Untersuchung eindrucksvoll belegt hoch. So waren ca. 50 Prozent der Richter und 63 Prozent der Notare weiblich. Eine Erfolgesgeschichte also???? Wie kam es zu dem hohen Anteil? Konnten Frauen im gleichen Maße in die gleichen Positionen aufsteigen wie ihre männlichen Kollegen? Kurz: waren Frauen trotz ihres hohen Frauenanteils tatsächlich gleichberechtigt in der DDR- Justiz? Diese und weitere Fragen stehen im Fokus der Wanderausstellung des Deutschen Juristinnenbund e.v. (DJB), die unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Rosemarie Will, in Zusammenarbeit mit der Rechtshistorikerin Dr. Marion Röwekamp sowie mit finanzieller Förderung des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg entstanden ist. Auf die Schwierigkeiten und kritisch-konstruktive Diskussionen im Zusammenhang mit der Ausstellung, die nunmehr nach Präsentationen im Justizzentrum Potsdam, im Kammergericht Berlin, Landgericht Neubrandenburg und Landgericht Freiburg auch in Brüssel zu besichtigen ist, hat Frau Margarete Hofmann, Vizepräsidentin des DJB hingewiesen. Ziel der Ausstellung sei es unter anderem, so die Vizepräsidentin, Namen, Gesichter und individuelle Biografien von Juristinnen aus drei Generationen nachzuzeichnen, um damit auch einen sachlichen Beitrag zur geschichtlichen Auseinandersetzung zu leisten. Die weiteren fachlichen Ausführungen durch Frau Prof. Dr. Rosemarie Will, Humboldt-Universität zu Berlin, sowie auch der Rundgang durch die Ausstellung zeigten auf, dass es strukturelle Diskriminierung auch in der DDR gegeben hat, einflussreichere Positionen eher mit Männern besetzt waren, die Feminisierung der Justiz der DDR mit abnehmendem Sozialprestige einherging. Begleitend zur Ausstellung ist eine 80-seitige Broschüre erstellt worden, die bei der djb- Geschäftsstelle bestellt werden kann.

39 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 39 von 80 Vertreter deutscher Forschungseinrichtungen diskutierten mit Ministerin Wolff in Brüssel Ministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff traf sich am 30. Mai 2012 mit den Leiterinnen und Leitern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der in Brüssel vertretenen deutschen Wissenschaftseinrichtungen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Der Einladung in die Landesvertretung waren die Fraunhofer-Gesellschaft, die Hochschulrektorenkonferenz, die Bayrische Forschungsallianz, die Kooperationsstelle EU der Wissenschaftsorganisationen, die Max-Planck-Gesellschaft, die Leibniz- Gemeinschaft, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und die Helmholtz-Gemeinschaft gefolgt. Diskutiert wurden die Teilnahme deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen am jetzt noch gültigen 7. Forschungsrahmenprogramm, Möglichkeiten der Partizipation am neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation HORIZON 2020 und die Forschungsförderung der EU insgesamt. Wachstum funktioniert über die Verbreitung von Wissen und die Anwendung des Wissens, verdeutlichte Ministerin Wolff ihr Anliegen, die Forschungsförderung verstärkt und schneller umzusetzen und für die Wirtschaft nutzbar zu machen. Dass dabei in Zukunft noch stärker als bisher europäische Programme genutzt werden sollten, machten auch die Vertreter der Forschungseinrichtungen deutlich. Notwendig sei es, vor Ort, in Deutschland, auf die vorhandenen Möglichkeiten aufmerksam zu machen. Zudem gelte es, neue Finanzierungsmodelle für Forschungs- und Innovationsvorhaben zu entwickeln und anzuwenden. Angeboten wurde seitens der Ministerin, den Dialog mit den Forschungseinrichtungen fortzusetzen und hierbei die Brüsseler Kontakte zu nutzen.

40 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 40 von 80 Juni Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert Informationsgespräch in der Landesvertretung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Am 25. Januar 2012 hatte die Kommission ihre Vorschläge für ein Gesamtkonzept Datenschutz vorgelegt, die im Kern einen Verordnungsvorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung und einen Richtlinienvorschlag für Datenschutzgrundsätze und -regeln für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen umfassen. Im Rahmen der aktuellen Befassung zu diesen Legislativvorschlägen hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Dr. Harald von Bose zusammen mit weiteren Vertretern der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an einer Erörterung im Europäischen Parlament zur Datenschutz-Grundverordnung teilgenommen. In dem vorab am 20. Juni 2012 in der Landesvertretung stattgefundenen Informationsgespräch zum Datenschutz- Gesamtpaket sind dabei aktuelle Entwicklungen im Legislativverfahren erörtert worden. Mit Blick auf den Vorschlag zur Datenschutz-Grundverordnung hat Dr. von Bose auf die Kernpunkte der Stellungnahme der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom verwiesen. Danach hält es die Konferenz für wesentlich, dass bei der Harmonisierung des Datenschutzrechts ein möglichst hohes Niveau für alle Mitgliedsstaaten vorgeschrieben wird. Den Mitgliedsstaaten sollte deshalb im Sinne eines europäischen Mindestdatenschutzniveaus zumindest in Bezug auf die Datenverarbeitung der öffentlichen Verwaltung die Möglichkeit eröffnet werden, durch einzelstaatliches Recht weitergehende Regelungen zu treffen. Auch die vorgesehenen zahlreichen Ermächtigungen der Kommission für delegierte Rechtsakte müssen im Hinblick auf den Wesentlichkeitsgrundsatz entsprechend Art. 290 AEUV auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden. Die für den Grundrechtsschutz wesentlichen Punkte sind in der Verordnung selbst oder durch Gesetze der Mitgliedstaaten zu regeln. Neben dem Besuch in der Landesvertretung hat sich Dr. von Bose mit dem Europaabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, MdEP Schnellhardt getroffen. Zum Hintergrund: Technologischer Wandel, Globalisierung, neue Informations- und Kommunikationsmethoden, Internetanwendungen und Vernetzungsoptionen haben die Art und Weise, in der die ständig anwachsende Menge personenbezogener Daten erfasst, abgerufen, verwendet und übermittelt wird, zutiefst verändert. Gesellschaft und Politik stehen dabei vor der Herausforderung, den Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt und die Kontrolle des Einzelnen über seine personenbezogenen Daten zu gewährleisten. In Europa ist der Schutz

41 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 41 von 80 personenbezogener Daten als Grundrecht in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert und entsprechend geschützt. Wenngleich die geltende EU-Richtlinie von 1995 (ABl. L 281 v , S. 31) als zentrales Rechtsinstrument für den Schutz personenbezogener Daten in Europa ein Meilenstein in der Geschichte des Datenschutzes darstellt, so haben doch die von der Kommission mit Interessenvertretern und den nationalen Datenschutzbehörden in der EU und mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten durchgeführten Konsultationen die Notwendigkeit und die Möglichkeiten der Reform des europäischen Datenschutzrahmens unterstrichen. In diesem Kontext hat die Kommission am ihre Vorschläge für ein Gesamtkonzept Datenschutz vorgelegt. Die Abstimmung zur Datenschutz-Grundverordnung im Plenum des EP soll voraussichtlich Anfang 2014 erfolgen. Besuchergruppe in der LV AFI Vom 20. bis zum 22. Juni 2012 informierte sich eine Gruppe des Aus- und Fortbildungsinstituts Sachsen-Anhalt (AFI) über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Landesvertretung Sachsen- Anhalt. Inhalt ihrer dreitägigen Bildungsreise war zudem der Besuch bei der Europäischen Kommission, dem Ausschuss der Regionen und der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland. Interessiert ließen sich die 15 Mitglieder in detaillierten Präsentationen über das Zusammenwirken der Europäischen Institutionen informieren. Ein zweistündiger Rundgang im Parlamentarium des Europa Parlaments gab den Bildungsreisenden einen facettenreichen und tiefgründigen Einblick in die europäische Geschichte, sowohl zu gesellschaftlichen als auch zu politischen und wirtschaftlichen Aspekten. Mit einer geführten Stadtrundfahrt, mit Besichtigungen zahlreicher Sehenswürdigkeiten wurde die Bildungsfahrt durch Brüssel als Hauptstadt Europas, abgerundet. Seit mehreren Jahren besucht das Aus- und Fortbildungsinstitut Sachsen-Anhalt zweimal im Jahr mit einer Studiengruppe Brüssel. Die Studienreisen werden durch die Landesvertretung unterstützt und in Kooperation mit dem AFI organisiert.

42 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 42 von 80 Besuchergruppe OvG Universität Magdeburg Am 27. Juni 2012 waren 16 Studenten der Otto-von- Guericke Universität Magdeburg, in Begleitung von Prof. Dr. Wolfgang Renzsch, zu Besuch in Brüssel. Die Gruppe informierte sich über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Landesvertretung Sachsen- Anhalt und besichtigte die Liegenschaft. Neben dem Besuch des Europäischen Parlaments informierten sich die Teilnehmer im Ausschuss der Regionen, bei dem Länderbeobachter bei der EU und bei der Ständigen Vertretung des Bundes bei der EU über aktuelle politische Themen und bekamen einen tiefen Einblick in die Arbeitsweise des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Natürlich kamen in Brüssel auch die touristischen Aspekte nicht zu kurz.

43 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 43 von 80 Juli Rundfunk-Jugendchor Wernigerode begeistert in Brüssel Der Rundfunk-Jugendchor Wernigerode unter der Leitung von Peter Habermann begeisterte am 9. und am 10. Juli 2012 in zwei Konzerten das Brüsseler Publikum. Die Konzerte waren Teil der Veranstaltungen der Lutherdekade die 2012 das Themenjahr Reformation und Musik hat. Ein Konzert fand im Europäischen Parlament (EP) statt. Die Sängerinnen und Sänger hatten auch die Gelegenheit die Geschichte und Entwicklung der Europäischen Union im Parlamentsgebäude kennen zu lernen. Der sachsen-anhaltinische Europaabgeordnete Dr. Horst Schnellhardt, der Schirmherr des Konzertes im EP war, ermöglichte im Rahmen einer Führung auch etwas vom Innenleben des Europäischen Parlamentes mitzunehmen. "Den besten Jugendchor Deutschlands im Europäischen Parlament zu Gast zu haben, ist mir eine große Ehre", freut sich der Europaabgeordnete Dr. Horst Schnellhardt (EVP / CDU). "Die aufgeführten Stücke von einem ergreifenden Requiem bis hin zu schwungvollen Gospelsongs und Volksliedern gingen richtig unter die Haut! Es ist immer wieder schön zu sehen, wie Musik die Menschen über alle Grenzen hinweg verbindet", so Schnellhardt. In der Landesvertretung Sachsen-Anhalt kamen Vertreter des Chors mit Vertretern des Brüsseler Chors und Orchester Chapelle des Minimes zusammen, in deren Kirche das zweite Konzert stattfand. Julius Stenzel, der musikalische Leiter der Chapelle des Minimes und Cécile Nève die Präsidentin zeigten sich von der reichen Musikkultur des Landes Sachsen-Anhalts sehr beeindruckt. Ausschuss der Regionen: 96. Plenartagung Staatssekretär Dr. Michael Schneider wiedergewählt Wahlen, die Schwerpunkte der zyprischen Präsidentschaft sowie eine Vielzahl von kontrovers erörterten Stellungnahmen standen im Mittelpunkt der 96. Plenartagung des AdR. Per Akklamation ist Staatssekretär Dr. Michael Schneider auch für die zweite Hälfte der fünften Mandatsperiode des AdR zum Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und im Weiteren zum politischen Koordinator der

44 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 44 von 80 Fraktion für das Subsidiaritätsnetzwerk des AdR gewählt worden. Die Herbeiführung der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind dabei die aktuellen Herausforderungen, die es im AdR und zusammen mit dem neuen Präsidenten des AdR, Ramón Luis Valcárcel Siso, aber auch in Zusammenarbeit mit Kommission, Parlament und Rat zu bewältigen gilt, so Staatssekretär Schneider. In diesem Kontext erinnerte er daran, dass vor allem die Strukturfonds die wesentlichen europäischen Instrumente zur Umsetzung von Wachstumszielen sind. Notwendig ist es daher, die Verhandlungen zu den Strukturfondsverordnungen der nächsten Förderperiode ( ) zu einem schnellen Abschluss zu bringen, um den Regionen die erforderliche Planungs- und Umsetzungssicherheit bei der künftigen Nutzung der Strukturfondsmittel zu bieten. Mit Blick darauf hat der Staatsekretär in seiner Erwiderung auf die Vorstellung der Schwerpunkte der zyprischen Ratspräsidentschaft die Notwendigkeit unterstrichen, dass der Rat nunmehr in konstruktive Verhandlungen mit dem EP eintreten sollte, um eine frühzeitige Entscheidung herbeizuführen. Nach den Bestimmungen des Vertrages von Lissabon werden die europäischen Beschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen und den Strukturfondverordnungen nicht mehr vom Rat allein, sondern mit dem EP (Mitentscheidungsverfahren) getroffen. v.l.: Ramon Luis Valcarcel Siso, Wilfried Martens, Michael Schneider Einen breiten Raum der Plenartagung nahmen die Erörterungen zu den AdR- Stellungnahmeentwürfen zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) sowie zur Konzessionsvergabe ein: In der mit einer Reihe von ÄA modifizierten Stellungnahme zur ETZ reagiert der AdR auf den Verordnungsvorschlag der Kommission zur Stärkung der territorialen Zusammenarbeit. Aus Sicht des AdR ist der VO-Entwurf der Kommission u.a. mit Blick auf die Erhöhung der Flexibilität bei der Kofinanzierung der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit aber auch hinsichtlich der Erhöhung der Flexibilität der Programme im Bereich der Personalkosten zu ändern. Die mehrheitlich angenommene AdR-Stellungnahme zur Konzessionsvergabe unterstreicht (entgegen der Entwurfsfassung) die kritische Auffassung des AdR zum Richtlinienvorschlag der Kommission. Mit den im Plenum angenommenen Änderungsvorschlägen, die u.a. von den kommunalen Spitzenverbänden, Staatssekretär Schneider und MdL Tögel eingereicht bzw. unterstütz worden sind, unterstreicht die AdR-Stellungnahme nunmehr, dass in der Richtlinie klargestellt werden sollte, dass die Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten von einer öffentlichen Stelle auf eine andere nicht Gegenstand der Richtlinie ist. Zudem sollten solche Sektoren nicht in die Richtlinie einbezogen werden, die bereits durch bereichspezifische Regelungen des Unionsrechts erfasst werden oder auf Grund von Entscheidungen des Unionsgesetzgebers bewusst nicht geregelt worden sind.

45 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 45 von 80 August Büro intern Zu Besuch in der Vertretung des LSA in Brüssel Die Brüsseler Hochschulgruppe der Friedrich-Ebert- Stiftung war am 30. August 2012 zu Gast bei der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalts. Die Gruppe der Studierenden setzt sich aus jungen Leuten zusammen, die derzeit ein Auslandssemester oder Praktikum in Belgien absolvieren und durch die Studienförderung der Stiftung bei ihrer Ausbildung unterstützt werden. Frau Dr. Henrike Franz, Leiterin der Landesvertretung, hieß die Studierenden aus den unterschiedlichen Regionen Deutschlands und verschiedenen Fachrichtungen vor den Türen der Landesvertretung Willkommen. Im Anschluss an eine Führung durch das Haus der Regionen im Boulevard Saint Michel 80 informierte Thomas Rieke, Referent des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft, über die Aufgaben und Zielsetzungen der Landesvertretung Sachsen-Anhalts. Bei der anschließenden Diskussionsrunde konnten die Thematiken der Interessenvertretung von Sachsen-Anhalt in angeregter und offener Atmosphäre besprochen werden. Somit konnten die Studierenden einen Einblick in ein konkretes Berufsfeld gewinnen.

46 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 46 von 80 September Süßwaren im Dialog Brussels meets sweets Am 19. September 2012 lud der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) gemeinsam mit der Landesvertretung zur Veranstaltung Der verwirrte Verbraucher - Consumer Confusion in die Räumlichkeiten der Landesvertretung. Nach der Begrüßung durch die Leiterin der Landesvertretung, Frau Dr. Franz, und den Hauptgeschäftsführer des BDSI, Herrn Klaus Reingen, leitete der freie Journalist Hajo Friedrich als Moderator durch eine kontrovers geführte Podiumsdiskussion zum verwirrten Verbraucher. Die fünf Panelisten diskutierten engagiert und von teils gegensätzlichen Standpunkten aus. Auf dem Panel saßen Herr Dr. Dietmar Kendziur, Vorsitzender des BDSI und Herr Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg. Außerdem wurde die Paneldiskussion bestritten von dem sachsen-anhaltischen MdEP Herrn Dr. Horst Schnellhardt, der u.a. Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist, dem Kulturanthropologen, Herrn Prof. Dr. Günther Hirschfelder und dem Redakteur der FAZ, Herrn Jan Grossarth. Die Teilnehmer diskutierten u.a. darüber, von welchem Verbraucherleitbild auszugehen ist, ob das gerichtlich vorgegebene Verbraucherleitbild angemessen und zeitgemäß ist und wieviel Eigenverantwortung dem Verbraucher als in seinen Entscheidungen freien Menschen trifft. Im Anschluss wurden die Gäste zu einem Buffet geladen, bei dem Süßwaren nicht an letzter Stelle standen. Details zu den Statements der Diskussionsteilnehmer finden Sie in der Pressemitteilung des BDSI unter: Fotos Verena Günther

47 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 47 von 80 Chemie Nationale Folgekonferenz zur Hochrangigen Gruppe Chemie Am 24. September 2012 fand in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin die zweite nationale Folgekonferenz zur Hochrangigen Gruppe über die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Europa statt. Auf Einladung des Verbandes der Chemischen Industrie in Deutschland (VCI) und des Europäischen Netzwerks der Chemieregionen (ECRN) trafen sich rund 90 Vertreter aus Bundesministerien, Ländern, der Chemieindustrie und der Europäischen Kommission. Debattiert wurde zum Thema Perspektiven der chemischen Industrie in Deutschland im Lichte der europäischen Energiepolitik. ECRN-Präsidentin, Wirtschaftsministerin Wolff, im Gespräch mit Kommissar Oettinger Gastredner war der für Energie zuständige EU- Kommissar Günther Oettinger. Er ging in seinem Eingangsstatement auf die aktuellen politischen Energiethemen ein, unter anderem auf die Energieeffizienz, die aus Brüsseler Sicht, aber auch aus Sicht der EU-Mitgliedstaaten, von existenzieller Bedeutung sind. Darüber hinaus sehe er in Fragen des Netzausbaus noch großen Handlungsbedarf, insbesondere in einem so großen Industrieland wie Deutschland, um den erzeugten Strom auch tatsächlich dorthin zu bringen, wo er benötigt wird. Als ECRN-Präsidentin sprach Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff unter anderem auch dieses Thema an und stellte das Energiethema in den Zusammenhang von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Dieses Spannungsfeld sei eine Herausforderung für die europäischen Regionen, für die eine europäische Zusammenarbeit im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieregionen unabdingbar sei. Auch der Hauptgeschäftsführer des VCI, Dr. Utz Tillmann, stellte die Wettbewerbsfähigkeit der Chemie mit dem Hauptaugenmerk Industrie in den Vordergrund. So seien die Energiepreise nicht nur im europäischen Standortwettbewerb mitentscheidend, sondern vor allem auch im globalen Wettbewerb. Eröffnung der Folgekonferenz durch Ministerin Wolff Die Konferenz in Berlin war ein weiterer Meilenstein bei der Umsetzung der Ergebnisse der Hochrangigen Gruppe zur Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie. Nach 17 Monaten hatte diese im Februar 2009 einen Abschlussbericht mit insgesamt 39 Empfehlungen vorgelegt, die sich an die Chemieindustrie sowie an die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten, aber auch Regionen richten.

48 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 48 von 80 Deutschland ist das wichtigste Industrie- und Chemieland in Europa. Insofern haben die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe eine besondere Bedeutung für unser Land. Während die erste Folgekonferenz vor zwei Jahren darauf abzielte, Erfahrungen und Strategien der deutschen Länder, der chemischen Industrie und des Bundes zur Umsetzung aller Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe auszutauschen, stand dieses Mal ganz speziell das Energiethema im Fokus. Es handelt sich um ein Thema, das sowohl aus Sicht der Chemieindustrie als auch der deutschen Chemieregionen von besonderer Bedeutung bei der Stärkung, aber auch für den Erhalt der Industriestandorte ist. Besuchergruppe Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt am 25. September 2012 in Brüssel Eine Delegation des Landesapothekerverbandes Sachsen-Anhalt informierte sich im Verlauf eines Arbeitsbesuches in Brüssel über geplante Maßnahmen der Kommission, die ihr Berufsfeld betreffen. Gespräche im Brüssler Büro der ABDA-Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, mit dem Büro des Europaabgeordneten Schnellhardt, der Kommission und der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Brüssel standen auf dem dicht gedrängten Programm. Die Zahl der Rechtssetzungsverfahren der Europäischen Institutionen mit Relevanz für den Berufsstand und die Apotheken nehmen noch immer stetig zu. Alleine in diesem Jahr wurden von der Kommission Richtlinienentwürfe zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen, über die Neuregelungen von Patienteninformationen und -rechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, zu den Verbraucherrechten, zur Optimierung der Arzneimittelsicherheit und zur Anerkennung von Berufsqualifikationen auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt des Besuches stand ein Treffen mit der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleitungen. Die Delegationsmitglieder informierten sich über die Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der Berufsanerkennungsrichtlinie, in der u.a. die gegenseitige Anerkennung der Apothekerdiplome innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes geregelt werden sollen. Im Gespräch zeigten die Vertreter des Landesapothekerverbandes Sachsen-Anhalt Interesse an dem Bemühen der Kommission, den Binnenmarkt weiter deregulieren zu wollen. Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit gehörten zu den Grundfeilern des Binnenmarktes der Europäischen Union. Mitunter könnten diese Maßgaben aber auch diametral

49 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 49 von 80 zum Versorgungsauftrag der Apotheken stehen wie z. B. beim Online-Handel von Medikamenten. Nicht alles was handelbar sei, gereiche den Konsumenten zum Wohle. Deshalb war es den Vorstandsmitgliedern ein wichtiges Anliegen in den Gesprächen für das Selbstverständnis des Apothekers als Heilberufler zu sensibilisieren. Zwar müssten die Apotheken sich am Markt behaupten, trotzdem würden sie über ihren gesetzlich festgelegten Versorgungsauftrag im Rahmen der nationalen Gesetzgebung zum öffentlichen Gesundheitssystem gehören. Der Apotheker um die Ecke ist ein Garant für qualitativ hochwertige Beratung, für geprüfte Qualität der Medikamente und Ansprechpartner für den Patienten, so der Vorsitzende des Vorstandes Mathias Arnold. Kultur funkt SOS: Save our Spectrum Frequenz allein nach Marktrelevanz Das Europäische Institut für Medienrecht (EMR) hat in Kooperation mit der Association of Professional Wireless Production Technology (APWPT), der Performing Arts Employers Associations League Europe (PEARLE) und Sennheiser in Zusammenarbeit mit der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in deren Räumlichkeiten am 25. September 2012 zum obigen Thema einen Workshop veranstaltet. Die Frage der Aufteilung von Frequenzen, welche eben nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen, war Kernthema des Workshops insbesondere unter Berücksichtigung der so genannten Digitalen Dividende I und II. Verschiedene Interessengruppen wie der Mobilfunk, das drahtlose Internet, der terrestrische Rundfunk und die drahtlosen Produktionsmittel kämpfen um ihre jeweiligen Anteile und haben teilweise Sorge, dass die Frequenzen die ihnen in der Zukunft zur Verfügung stehen sollen, nicht ausreichend sind, ihren Aufträgen und Anliegen gerecht zu werden. Der Workshop diente dazu, mit den Teilnehmern die Diskussion über die Auswirkungen der Konfrontation auf Kultur und Rundfunk zu führen und darüber, ob es Alternativen geben kann und welche Entscheidungen auf europäischer und nationaler Ebene zu treffen sind. Nach der Begrüßung der Gäste durch Herrn Burkhard Fieber, Abteilungsleiter der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, und Herrn Dr. Norbert Holzer, Direktor des EMR führte Herr Helmut Bauer, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied des EMR, als Moderator durch den Tag. Eingangs nahmen verschiedene Redner zum Thema Frequenzen als wertvolles Gut aus unterschiedlichen Blickpunkten Stellung. Sodann ging es um Kultur als wertvolles Gut. Es sprach Frau MEP Sabine Verheyen über die Position des Kulturausschusses des Europäischen

50 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 50 von 80 Parlaments. Frau Maria-Luisa Fernandez Esteban stellte die Position der Generaldirektion Bildung und Kultur der Europäischen Kommission dar. Welche Rendite muss die Kultur bringen war die Überschrift einer weiteren Vortragsrunde. Den Abschluss bildete eine Diskussionsrunde mit dem Schwerpunkt Auswirkungen der WRC-12 auf die Frequenzpolitik der EU und ihre Folgen für Rundfunk und Kultur in dessen Rahmen sich auch Herr Dr. Josef Lange, Staatssekretär des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur und Herr Pearse O Donohue als Vertreter der Generaldirektion Connect der Europäischen Kommission äußerten. Das Veranstaltungsprogramm finden Sie hier: Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: Fotos: Sennheiser

51 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 51 von 80 Oktober Tag der deutschen Einheit Empfang von Bund und Ländern im Zentrum der Regionen Zum Tag der deutschen Einheit fand am 3. Oktober 2012 zum zweiten Mal der gemeinsame Empfang der deutschen Ländervertretungen und der bilateralen Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien in den Räumlichkeiten des Landes Sachsen-Anhalt im Zentrum der Regionen statt. Bei herbstlichem Regenwetter folgten mehr als 1000 Gäste der Einladung des deutschen Botschafters, Dr. Eckard Cuntz, und den Leiterinnen und Leitern der deutschen Landesvertretungen, um gemeinsam den Tag der deutschen Einheit in Brüssel zu feiern. In seiner Begrüßungsrede wies Botschafter Cuntz auf die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Belgien hin. Als Vertreterin der deutschen Länder sprach die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten des Freistaates Thüringen Marion Walsmann. Der Freistaat ist 2012/2013 Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz. Sie sprach über die Bedeutung des Festtages und schlug den Bogen zwischen der deutschen Einheit und der europäischen Integration. Beide Ereignisse seien eng miteinander verbunden. Daher sei es sinnvoll, den Tag der deutschen Einheit auch besonders in der europäischen Hauptstadt zu feiern. Als Vertreter der belgischen Regierung sprach Außenminister Didier Reynders. Der Empfang wurde von vielen Anwesenden als sehr gelungen eingestuft. Fotos: Ricci rspeckels@arcor.de

52 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 52 von 80 AdR 97. Plenartagung Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens im Fokus Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) treten in ihre entscheidende Phase. Umstritten ist insbesondere die Frage, ob der nächste MFR 1 % des EU-BNE überschreiten darf. Im Rat stehen sich in Bezug auf die Gesamtausgaben derzeit zwei gegenläufige Positionen gegenüber: Einerseits wird von verschiedenen Mitgliedstaaten den sog. Friends of Better Spending - eine sparsame, aber wachstumsfreundliche Haushaltspolitik gefordert. Diese sieht im Vergleich zum Entwurf der Kommission Mittelkürzungen bei allen verfügbaren Instrumenten, darunter auch bei den EU-Strukturfondsmitteln vor. Die Vertreter der Friends of Cohesion sprechen sich ebenfalls für eine wachstumsfreundliche Nutzung der Fonds aus, warnen jedoch insbesondere vor Mittelkürzungen bei den Kohäsionsfonds. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, machte bei der Eröffnung der AdR- Plenartagung am 8. Oktober 2012 deutlich, dass europäische Mittel für das Instrument der Kohäsionspolitik vor allem mit Blick auf die Überwindung der europäischen Krise und das Erreichen der Ziele der Europa 2020 Strategie zwingend erforderlich sind. Eine Mittelkürzung sei zwar populär, jedoch aus Sicht des Parlaments unverantwortlich. Mittelkürzungen in diesem Politikbereich würden bedeuten, Mehrwert und Erfolge regionaler Entwicklungen, aber auch die Frage europäischer Solidarität in Frage zustellen. Auch Kommissionspräsident Barroso, Regionalkommissar Hahn sowie AdR-Präsident Valcarcel Siso haben dies in ihren Ausführungen unterstrichen. Notwendig sei aber auch, so der Kommissionspräsident, die Bestrebungen zur Einsparung von EU-Mitteln an der richtigen Stelle Ernst zu nehmen. In diesem Kontext und mit Blick auf Inhalt und Stand der Verhandlungen im Rat hat Staatssekretär Dr. Schneider drei Punkte hervorgehoben, die für die zukünftige regionale Förderung von Bedeutung sind: 1.) Die künftige Mittelausstattung für kohäsionspolitische Maßnahmen sollte angemessen sein und auf eine nachhaltige Entwicklung der Regionen ausgerichtet werden. Rückschritte und Gefährdung der bisher erreichten Erfolge regionaler Entwicklungen, die bei einem Rückgang der Förderung eintreten könnten, müssen verhindert werden. 2.) Die Regeln zum Einsatz der Strukturfondsmittel sollten den Regionen Spielraum für die Entwicklung von regionalspezifischen Konzepten und Programmen geben. 3.) Notwendig sei eine rechtzeitige Beschlussfassung von Rat und EP zum MFR und zu den Strukturfondsverordnungen. Ein zeitnaher Abschluss der Verhandlungen ist erforderlich, um a) den Regionen ausreichende Zeit für die Entwicklung ihrer operationellen Programme einzuräumen und b) die europäischen Fördermöglichkeiten mit Beginn der neuen Förderperiode nutzen zu können. Die Befassung des AdR mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 war dann auch Gegenstand einer einstimmig angenommenen AdR-Stellungnahme. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zum MFR werden Unstimmigkeiten im Handeln/der Positionierung einiger Mitgliedstaaten unterstrichen. Diese Unstimmigkeiten beziehen sich auf Verpflichtungen, die diese im Pakt für Wachstum und Beschäftigung eingegangen sind und einigen, in den Verhandlungen zum

53 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 53 von 80 MFR vertretenen Positionen. Der AdR bekräftigt im Weiteren seine Forderung zur Mittelausstattung für die künftige Kohäsionspolitik, die ein reales Niveau, das zumindest dem in der Finanziellen Vorausschau veranschlagten Niveau entspricht erreichen sollte. Die Ausgestaltung legislativer Maßnahmen im Bereich der Kohäsionspolitik stand dann auch im Fokus der im Rahmen der Open Days durchgeführten Sitzung der Fachkommission COTER des AdR mit dem für regionale Entwicklung zuständigen REGI-Ausschuss des EP. Unterstrichen wurde in der Erörterung u.a. die Notwendigkeit eines Sicherheitsnetzes für die aus der Konvergenzförderung ausscheidenden Regionen. Auf demografische Herausforderungen, die aus einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung resultieren können, hat Staatssekretär Schneider verwiesen. Eine durch Bevölkerungsrückgang in Gang gesetzte wirtschaftliche Abwärtsspirale könne bisher erzielten Entwicklungsfortschritten entgegenwirken. Notwendig sei daher eine europäische Förderung, die diese demografischen Probleme bei der inhaltlichen Gestaltung der Vorschriften zur Mittelnutzung aufgreift und den betroffenen Regionen ausreichend Handlungsspielräume einräumt. Open Days in der Landesvertetung Kooperation von Innovationsagenturen Auch in diesem Jahr hat sich Sachsen-Anhalt aktiv bei der Durchführung der Open Days in Brüssel eingebracht. Im Mittelpunkt der zwei in der Landesvertretung durchgeführten Workshops standen die Innovationspolitik der Europäischen Union und die damit verbundenen Herausforderungen für die Regionen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden neuen Strukturfondsperiode und der verstärkten Ausrichtung der europäischen Strukturfondsförderung auf die Stärkung des innovativen Potenzials der Regionen stießen beide Workshops mit jeweils fast 200 Teilnehmern auf großes Interesse. Als hochrangiger Gast war Marschall Adam Struzik, Chef der regionalen Verwaltung von Masowien (Polen), einer Partnerregion Sachsen-Anhalts, anwesend. In seinem Grußwort an die Teilnehmer betonte er die Bereitschaft Masowiens, mit anderen Regionen in Fragen der Innovationspolitik zu kooperieren. Der erste Workshop zum Thema Wie können die regionalen Ebenen auf dem Gebiet der Innovation voneinander lernen war gleichzeitig die Abschlusskonferenz des InterReg-Projektes PERIA (Partnership on European Regional Innovation Agencies). Elf europäische Innovationsagenturen aus 5 Mitgliedstaaten der EU, darunter die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, haben in den vergangenen drei Jahren eng zusammengearbeitet. Ziel war es vor allem, nach Möglichkeiten der stärkeren Unterstützung von innovativen kleinen und

54 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 54 von 80 mittleren Unternehmen zu suchen und sich hierüber auszutauschen. Der Workshop in der Landesvertretung zog ein Résumé der Projektarbeit und verfolgte gleichzeitig das Ziel, Möglichkeiten der weiteren Kooperation zwischen den beteiligten Regionen zu erörtern. Im Mittelpunkt des zweiten Workshops stand die Zusammenarbeit der Regionen bei der Erarbeitung einer Innovationsstrategie im Rahmen der Europa Strategie. Die Europäische Kommission wurde durch Luisa Sanches vertreten, die in der Generaldirektion Regionalpolitik für die thematische Koordinierung der Innovationsansätze zuständig ist. Unter dem Stichwort Intelligente Spezialisierung subsumiert die Kommission das Ziel, die potenzielle Innovationskraft der europäischen Regionen stärker in das Zentrum der zukünftigen Regionalentwicklung zu stellen. Diskussionsteilnehmer verschiedener Regionen stellten ihre Sicht der Dinge dar und nutzten die Gelegenheit, mit der Kommission und dem Publikum ins Gespräch zu kommen. Die einzelnen Präsentationen sind in Kürze auf der Open-Days-Internetseite Veranstaltung How can the regional level learn from each other on innovation? How can the regional context contribute to smart specialisation? (Veranstaltungsnummer 09B02), abrufbar. Logistiknetzwerk ChemLog tagte in Brüssel Das Treffen des europäischen Logistiknetzwerkes ChemLog am 12. Oktober 2012 wurde mit einer Rede des Staatssekretärs Dr. Klaus Klang aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt eröffnet. Der Staatssekretär stellte die geschichtlichen und kulturellen Besonderheiten des Landes Sachsen- Anhalt dar. Im Anschluss ging er auf die Bedeutung des Projektes ChemLog ein. Die Sitzung behandelte zwei Hauptthemen: die Chemielogistik als Teil der europäischen Industriepolitik und die weiteren Tätigkeiten des Projektes ChemLog. Teilnehmer an dieser Beratungsgruppe waren Vertreter des Landes Sachsen-Anhalts und der Partnerregionen (Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Österreich und Italien). Wichtig für die Durchführung des Treffens in Brüssels war zudem die Teilnahme von Vertretern der Europäischen Kommission aus den Generaldirektionen Verkehr und Industrie sowie der für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zuständigen Agentur EACI. Otto Linher, in der Generaldirektion Industrie für die Chemieindustrie zuständig, betonte die wichtige Rolle der Regionen in der Durchführung von Kooperationen und Partnerschaften, die wichtige

55 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 55 von 80 Instrumente für die Implementierung der Chemiepolitik sei. Das Zusammenbringen von Kommission, Unternehmen und regionalen Akteuren würde zum Erfolg der Chemieindustrie in Europa wesentlich beitragen. Maximilian Strotmann, aus dem Kabinett von Verkehrskommissar Kallas, ging insbesondere auf die Herausforderung beim Ausbau der europäischen Verkehrs- und Transportnetze ein. Ein Thema der Diskussion war die künftige Finanzausstattung der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen hierzu wurden die Regionen aufgefordert, sich Gehör zu verschaffen. Wichtige Themen wie Risikomanagement und Sicherheit des Transports von gefährlichen Gütern müssten weiter in einer öffentlichen Konsultation einbezogen werden. Zudem wurde die Entwicklung von weiteren intermodalen Logistikhubs und zukünftiger Kernnetze der Transeuropäischen Transportnetzwerken und deren Wirkung auf die Chemielogistik erörtert. Näheres zu ChemLog: Luther Länder Löwen Mitteldeutschland präsentiert sich als Region der Reformation Am Montag den fand vor fachkundigem Publikum mit rund 120 Personen in der Maurits Sabbe Bibliothek der Katholischen Universität Löwen - welche die größte theologische Bibliothek der Welt ist, die Veranstaltung Luther-Länder-Löwen statt. Im Rahmen eines Festakts wurde die Ausstellung von Original-Lutherbibeln und Atlanten mit Karten aus der Zeit Luthers eröffnet. Sachsen-Anhalt hat zusammen mit den Bundesländern Thüringen und Sachsen diese Veranstaltung mit eigenen Ausstellungen zu Luther ergänzt. Die gemeinsam mit der Deutschen Botschaft in Belgien durchgeführte Veranstaltung war eingebettet in das Deutschlandjahr, dass in Belgien im Jahr 2012 von der Universität Löwen ausgerichtet wurde. Der deutsche Botschafter, Dr. Eckart Cuntz, hob hervor, dass die Region Mitteldeutschland insbesondere die Bundesländer Sachsen- Anhalt, Thüringen, und Sachsen tief in der europäischen Kulturgeschichte verwurzelt sind. Die Identitäts- und Imagebildung der ostdeutschen Länder wurde und wird maßgeblich durch die Reformation geprägt. Deutschland bildete den Kern der kirchlichen Reformationsbewegung, die insbesondere in den drei mitteldeutschen Bundesländern ihren Ursprung hatte und untrennbar mit dem Namen Martin Luther

56 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 56 von 80 verbunden ist. Der Botschafter wies auf die Gemeinsamkeiten im Hinblick auf die reformatorischen Entwicklungen in dem damaligen Kernland Kaiser Karls V. hin. Der deutsche Botschafter erläuterte, dass Luther, in Eisleben geboren und gestorben sei, sowie an der 1502 gegründeten ersten landesfürstlichen Universität Deutschlands in Wittenberg lehrte. Im Jahr 1517 schlug er seine weltbekannten 95 Thesen an die Tür der Wittenberger Schlosskirche und löste damit eine Bewegung aus, die die Kirche und die gesamte mittelalterliche Welt in ihren Grundfesten erschüttern sollte. Die im Rahmen der Veranstaltung vom Land Sachsen- Anhalt gezeigte Ausstellung Lutherarchäologie beleuchtet das Leben Martin Luthers und die Zeit des 16. Jahrhunderts nun aus einer neuen Perspektive. Archäologische Ausgrabungen an den Lebens- und Wirkungsstätten Martin Luthers erlauben einen völlig neuen Einblick in die Lebensverhältnisse des Reformators und seiner Familie. Die archäologischen Zeugnisse besonders Gegenstände aus dem Haushalt in Mansfeld - bieten darüber hinaus ein Korrektiv zu den zumeist subjektiv geprägten Schriftzeugnissen der damaligen Zeit. Frau Kerstin Bullerjahn und Frau Diana Wolters aus dem Landesmuseum für Vorgeschichte des Landesamts für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt gaben dem interessierten Publikum hierzu vertiefende und sachkundige Auskünfte. Zudem lieferten sie vielfältige Informationen zum Kulturland Sachsen-Anhalt. Der deutsche Botschafter wies auch auf die Bedeutung der Lutherstätten in Sachsen-Anhalts Nachbarland Thüringen hin. Thüringen zeigte mit dem Mitteldeutschen Lutherweg die wesentlichen Lebensstationen Luthers und der Reformation. Der Freistaat Sachsen lieferte mit dem leibhaftigen Auftritt von Martin Luther und seiner Frau Katharina von Bora einen sinnlichen Eindruck von der Gestalt und dem Privatleben des Reformators. Als kulinarische Einstimmung wurde Wein aus dem nördlichsten Anbaugebiet Europas empfehlen, dem sächsischen Staatsweingut Schloss Wackerbarth, dem Thüringer Weingut Bad Sulza sowie der sachsen-anhalter Winzergenossenschaft Unstruth-Freyburg. Damit verband der Botschafter den Wunsch und die Hoffnung, dass das Publikum die einzigartigen Kulturstätten dieser Bundesländer besuchen und viele Studentinnen und Studenten die Universitäten Mitteldeutschlands als Studienorte wählen mögen. Buitenland-2-daagse Auslandstage an der Katholischen Universität Leuven Die Katholische Universität (KU) Leuven hat vom Oktober 2012 die Auslandstage, eine zweitägige Veranstaltung rund um die Studierendenmobilität mit einem besonderen Fokus auf

57 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 57 von 80 Deutschland organisiert. Die Veranstaltung reiht sich in das Deutschlandjahr 2012 ein, das durch die KU Leuven ausgerichtet wird. Für die Universitäten des Landes Sachsen-Anhalt wurde tatkräftig durch die Leiter der Akademischen Auslandsamtes der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Herr Dr. Uwe Genetzke, sowie durch den Referenten für internationale Studienangelegenheiten des International Office der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Herr Dr. Manfred Pichler, geworben. Abgesehen von der Universität Köln, waren dies die einzigen deutschen Universitätsvertreter vor Ort. Die Außendarstellung Sachsen-Anhalts wurde durch die Ausstellung Lutherarchäologie des Landesmuseums für Vorgeschichte des Landesamts für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt abgerundet. Gemeinsam mit Sachsen und Thüringen integrierte sich diese Ausstellung in das Konzept Region der Reformation. Mit dem Deutschlandjahr verfolgt die KU Leuven das Ziel, die Kooperation mit deutschen Hochschulen zu intensivieren. Zum einen präsentiert sich die KU Leuven als qualitativ hochwertige Lehr- und Forschungseinrichtung, die auch für deutsche Forscher und Studierende attraktiv ist. Mit ihren 14 Fakultäten, über Studierenden und über Beschäftigten, ist sie die größte Universität Belgiens. Neben dem Studienangebot auf Niederländisch (55 Bachelor- und 181 Masterstudiengänge) verfügt die KU Leuven über ein breites englischsprachiges Programm mit zwei Bachelor- und 75 Masterstudiengängen sowie über Lehrveranstaltungen, die regelmäßig auf Englisch angeboten werden. Durch dieses vielzählige Angebot vor allem auf Masterebene - konnte die KU Leuven den Ausländeranteil unter den Studierenden auf über 15% erhöhen. Zum anderen strebt die KU Leuven an, die Mobilität ihres eigenen Personals und Studierenden nach Deutschland zu erhöhen. Zwar gibt es diverse Kooperationen wie acht Erasmus-Mundus-Programme, allerdings reagieren die flämischen Studierenden für Studienaufenthalt im Ausland und insbesondere in Deutschland mit Zurückhaltung. Hier setzte die Veranstaltung Auslandstage im Jubiläumssaal der KU Leuven an: Die Studierenden erhielten sowohl Informationen über die Planung und Anerkennung von Auslandsstudienaufthalten durch die jeweiligen Fakultäten als auch über das Studienangebot durch die Vertreter der Partnerhochschulen. Hierzu zählte neben vielen europäischen Ländern auch eine gemeinsame Delegation aus den USA und Kanada.

58 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 58 von 80 Besuchergruppe DBB am 16. Oktober in Brüssel Über die Arbeitsweise und das Wirken der Landesvertretung Sachsen-Anhalt informierte sich eine Besuchergruppe des DBB (Deutscher Beamten Bund) am 16. Oktober 2012 im Rahmen eines fünftägigen Seminars zur Europapolitik in Brüssel. An dem Seminar nahmen neben Teilnehmern aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Berlin auch fünf Vertreter aus Sachsen-Anhalt die stellvertretenden Landesvorsitzenden des DBB Sachsen-Anhalt Wolfgang Ladebeck, Ulrich Stock, Uwe Bülau und Hartmut Schäfer sowie die Geschäftsführerin des DBB Sachsen-Anhalt Dr. Karola Gagelmann - teil. Auf dem weiteren Programm der Gruppe stand das Büro der CESI (Europäische Union der unabhängigen Gewerkschaften), das Europäische Parlament, die Europäische Kommission sowie die Ständige Vertretung der BRD bei der NATO und weitere Landesvertretungen. Anhalt 800 Genießen wie Gott in Anhalt in der LV Im Jahr 2012 feiert die Region Anhalt ihren 800. Geburtstag. Die Landesvertretung Sachsen-Anhalt präsentierte aus diesem Grund am 23. Oktober 2012 die Region mit einer Ausstellung sowie mit einem musikalisch-literarischen Potpourri der besonderen Art: Die Ausstellung bestehend aus 35 Roll-ups wurde vom Museum der Stadt Zerbst zur Verfügung gestellt. Die Geschichte Anhalts hat Menschen über die regionalen Grenzen hinaus bis in weite Teile Europas über Jahrhunderte in vielfältiger Weise geprägt, sei es in der Sprache, durch die Freude an der Kultur oder dem Drang nach Bildung und Aufklärung. Im Mittelpunkt des Themenabends standen verschiedene Genüsse aus Anhalt: ein Buch, ein Konzert mit Lesung und Gaumenerfahrungen. Vorgestellt wurde das Reise- und Kochbuch Genießen wie Gott in Anhalt von Ludwig Schumann; für die musikalische Begleitung Sweets from Anhalt Anhaltische Suite Nr. 1

59 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 59 von 80 sorgte das Amadeuskomplott. Im Anschluss an den außerordentlichen Kulturgenuss konnte sich das zahlreich erschienene Publikum von den einzigartigen anhaltinischen Gaumengenüssen aus dem Reisekochbuch überraschen lassen. Die Veranstaltung ist beim Brüsseler Publikum auf große Resonanz gestoßen. Wer dabei war, weiß nun, was Anhalt mit Honolulu verbindet und warum der Erste Grand Prix d Eurovision de la Chanson untrennbar mit Aschersleben verbunden ist.

60 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 60 von 80 November Schengen MdEP Coelho und MdEP Keller zu Gast in der Landesvertretung Die Zukunft des Schengensystems eine Balance von Freiheit, Zusammenarbeit und Sicherheit??? Der Schengenraum ohne Kontrollen an den inneren Grenzen ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration. Diese gilt es im Einklang mit der Gewährleistung der inneren Sicherheit zu vereinbaren so lassen sich sowohl Eingangs- als auch Schlussstatement des am 13. November 2012 in der Landesvertretung durchgeführten Seminars zusammenfassen. Teilnehmer waren Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter aus Mitgliedstaaten wie Polen, Italien, Griechenland, Rumänien und Tschechien sowie Vertreter der Europäischen Kommission und regionaler Vertretungen. Kernpunkte des Seminars bildeten die Erörterungen zur künftigen Gestaltung des Schengensystems im Kontext seiner Herausforderungen und Instrumente. Hintergrund der Diskussionen waren dabei die jüngsten Entscheidungen des EU-Innenministerrates zur (1) temporären Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie zur (2) Evaluierungsverordnung. Die Ratsbeschlüsse sehen hierzu u.a. (1) als ultima-ratio die temporäre Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen vor, wenn ein MS seinen Verpflichtungen bei der Kontrolle der gemeinsamen Außengrenzen dauerhaft nicht gerecht wird und diese Mängel das Funktionieren des grenzfreien Raums insgesamt gefährden. Die endgültige Entscheidung über die Wiedereinführung der Binnengrenzkontrolle obliegt dabei auf Empfehlung des Rates weiterhin dem jeweiligen MS, der für die Sicherheit des Landes verantwortlich ist. Die Kommission hatte hier eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorgeschlagen. Bei der Evaluierungsverordnung (2) geht es um die Frage, wie die Einhaltung der Schengenregularien überwacht und mit welchen Instrumenten Defizite an den Grenzen beseitigt werden sollen. Der Ratsbeschluss sieht dabei eine Peer-to-Peer Evaluation vor. Die Entscheidung zur Annahme des Evaluierungsberichtes soll im Rat (ohne Beteiligung des EP) verbleiben, der bei festgestellten Defiziten (unverbindliche) Empfehlungen beschließt. Die Kommission hatte hier verbindliche Auflagen sowie die volle Beteiligung des EP vorgeschlagen. Im Vergleich von Kommissionsvorschlag und Ratsbeschluss deutlich gewordene Kompetenzfragen und Fragen zur intergovernementalen und supranationalen Zusammenarbeit stellen jedoch nur eine Seite der Zukunft des Schengen-Systems dar. Eine andere Seite sei die der europäischen Reaktionsmöglichkeiten in Fällen, bei denen ein MS seinen Verpflichtungen bei der Kontrolle der

61 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 61 von 80 gemeinsamen Außengrenzen dauerhaft nicht gerecht wird. Ziel sei es, für Reisefreiheit ohne Kontrollen an den Binnengrenzen und für die Sicherheit der Bürger Sorge zu tragen. Beides miteinander zu vereinbaren, erfordere auch eine zuverlässige Überwachung der Außengrenzen und Wahrung des Schengenbesitzstandes. Fraglich sei jedoch so einige Teilnehmer des Seminars - ob unverbindliche Empfehlungen (wie im Ratsbeschluss zur Evaluierungsverordnung vorgesehen) ausreichend und geeignet sind, um Defizite bei der Einhaltung des Schengenbesitzstandes in einigen MS zu beseitigen. Mit Blick auf die Gewährleistung von Reisefreiheit und Sicherheit sind im Weiteren Möglichkeiten, wie z.b. Datenerhebungen und Datenaustausch, Zugriffsmöglichkeiten und Nutzung bestehender Systeme wie Eurodac oder SIS II zum Teil kontrovers erörtert worden. In der Zusammenfassung wurde herausgestellt, dass es nicht darum gehe (gehen kann), die Reisefreiheit als Errungenschaft des europäischen Integrationsprozesses abzuschaffen. Es rücken vielmehr die Instrumente in den Fokus der künftigen Gestaltung des Schengen-Systems, um Reisfreiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Next to ornament Ausstellung und Vernissage in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel Die Vernissage «next to ornament» im Foyer der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, wo am 13. November 2012 Werke der österreichischen Künstlerin Anna Katharina Tretter vorgestellt wurden, ist beim Brüsseler Publikum sehr gut angenommen worden. Über 70 Personen aus den verschiedenen Brüsseler Kunsthochschulen, aus den Europäischen Institutionen, Vertretungen und aus europäischen Verbänden wurden die eindrucksvollen Kunstwerke der Stipendiatin der Kunststiftung Sachsen-Anhalt näher gebracht. Die Leiterin der Landesvertretung hob in ihrer Begrüßungsrede hervor, dass die Landesvertretung sehr froh sei, jungen Künstlern wie hier aus der Kunststiftung Sachsen-Anhalt die Möglichkeit zu geben, sich einem breiten Publikum zu präsentieren. Die Leiterin der Kunststiftung Sachsen-Anhalt, Frau Manon Bursian stellte die Kunststiftung Sachsen-Anhalt vor und beleuchtete den Werdegang der Künstlerin.

62 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 62 von 80 Prof. Filip Le Roy von der Kunsthochschule Anderlecht der Mentor von Anna-Katharina Tretter gab mit seinem eindrucksvollen Vortrag nicht nur eine Einführung in das Werk der Künstlerin sondern vermittelte den zahlreichen Gästen auch den philosophischen Hintergrund der Ausstellung, die von den Arbeiten des Magdeburger Physikers Otto von Guericke inspiriert waren. Auch das kulinarische Angebot reflektierte mit den Magdeburger Halbkugeln das Werk des großen Sohnes der Landeshauptstadt. Auch nach der Vernissage kamen noch laufend interessierte Personen in die Landesvertretung, um sich die Werke von Anna-Katharina Tretter anzusehen. Filmland Sachsen-Anhalt für Groß und Klein Kino in der LV Unter diesem Motto stand die Veranstaltung am 15. November 2012, in dessen Rahmen die Landesvertretung zwei Filme gezeigt hat, die einen deutlichen Bezug zu Sachsen-Anhalt aufweisen. Den Anfang machte der Film Mullewapp für das sehr junge Publikum. Der Film stammt aus der Schmiede von Motionworks, der Film wurde in Halle produziert. Die Helden des Animationsfilms sind bereits bekannt aus Kurzfolgen aus der Sendung mit der Maus. Zu Mullewapp begrüßte die Leiterin der Landesvertretung, Frau Dr. Henrike Franz, viele Gäste im Kindergarten- und Grundschulalter, die die Vorführung sichtbar und hörbar bei frischem Popcorn genossen. Für die Landesvertretung ergab dies ein eher ungewohntes, aber sehr erfrischendes Bild. Nach der ersten Filmvorführung und einer anschließenden Raterunde mit schönen Preisen, trafen Kinder und Eltern beim Buffett mit russischem Touch auf die Zuschauer der zweiten Filmvorführung. Diese begann mit der Begrüßung durch der Leiter der Abteilung für Internationale Zusammenarbeit, EU-Angelegenheiten und Medienpolitik, Herr Burkhard Fieber, die den Film Ein russischer Sommer The Last Station einleitete. Der Film befasst sich mit den letzten Lebenstagen von Leo Tolstoi und geht dabei nicht nur ans Herz, sondern verleitet den Zuschauer auch mehr als einmal zum Schmunzeln. Der Bezug zu Sachsen-Anhalt ergibt sich auch hier nicht nur auf der finanziellen Ebene. In Sachsen-Anhalt wurden Teile des Filmes gedreht. Im Anschluss an die Filmvorführung nutzten die interessierten Gäste die Möglichkeit, dem anwesenden Produzenten des Filmes, Herrn Jens Meurer, Fragen zum Film zu stellen, der amüsant und spannend aus dem Nähkästchen plauderte.

63 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 63 von 80 Marco-Polo-Workshop Meeting am in der LV Am 21. November 2012 fand in der Landesvertretung ein Workshop über das EU-Förderprogramm Marco Polo statt. Organisiert wurde der Workshop von EEN (Enterprise Europe Network) und der LV Sachsen-Anhalt. Teilnehmer der Veranstaltung waren Vertreter des EEN Netzwerks aus Sachsen-Anhalt, der Region Centre und Eszak-Alföld, der IHK Magdeburg sowie Vertreter von verschiedenen Brüsseler Landesvertretungen. Das Programm versucht Frachtverkehr von der Straße auf Schiene und Wasser umzuleiten, um den Frachtverkehr auf Europas Straßen zu verringern. Gespräche mit verschiedenen Akteuren haben ergeben, dass von Unternehmen in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt das Programm Marco Polo nur sehr zurückhaltend angenommen wird. Hier hat der Workshop vom vergangenen Mittwoch angesetzt und versucht, verschiedenen Vertretern zu verdeutlichen, wie sie von dem Programm profitieren können. Zunächst eröffnete der Minister für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalts, Thomas Webel, die Veranstaltung. Im Anschluss daran hat Dr. Bernd Seidel, von der Marco Polo Kontaktstelle Niedersachsen, einen Vortrag darüber gehalten, wie Firmen Fördermittel aus dem Marco Polo Programm beantragen können. Als Beispiele für Vorhaben zur Verkehrsvermeidung, die von Marco Polo gefördert wurden, nannte Herr Dr. Seidel die Zusammenlegung mehrerer Transportnetze sowie effizientere Packstrategien, die dazu beitragen, Transportwege zu sparen. Zum Abschluss merkte Herr Dr. Seidel an, dass er auch Firmen außerhalb Niedersachsens telefonisch für Fragen bezüglich des Marco Polo Programm zur Verfügung steht. Neben Herrn Dr. Seidel war Steffen Kunz, von dem Hafen Hamburg Marketing e. V., bei der Veranstaltung in der Landesvertretung anwesend, um von den Erfahrungen des Marco Polo Projekts ETS-Elbe zu berichten. Während der während der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 konnte das Projekt ETS-Elbe durch Marco Polo Fördermittel am Leben erhalten werden, wodurch der Elbschiffverkehr in Sachsen-Anhalt laut Herr Kunz nachhaltig gesichert werden konnte.

64 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 64 von 80 Abschließend ist anzumerken, dass auf dem Marco Polo Workshop ein sehr detailliertes Bild darüber gegeben wurde, wie Firmen von Marco Polo profitieren können. Das hat gezeigt, dass es Firmen durch fachmännische Beratung immens erleichtert werden kann, von dem Programm zu profitieren. Besuch von Ministerpräsident Dr. Haseloff in Brüssel Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff traf am Mittwoch, dem 21. November 2012 Diego Canga Fano, Kabinettschef des Vize-Präsidenten der EU-Komission Tajani in Brüssel. Thematisch ging es in dem Gespräch um die Erhöhung des Anteils der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt in der EU und die Stärkung der Innovationskraft von Unternehmen, für welche die EU erhebliche Mittel einsetzen will. Der Ministerpräsident verwies auf die Bedeutung der Klimapolitik, wobei die Politik aber darauf achten müsse, dass Industriezweige nicht abwanderten. Der Ministerpräsident lud Kommissar Tajani nach Sachsen-Anhalt ein. Eine Gelegenheit biete sich im Frühjahr, falls der Kommissar - wie geplant - die Hannover-Messe besucht. Diego Canga Fano erläuterte, dass bei weltweiten Markterkundungsreisen mit Unternehmen aus Europa, die Kommissar Tanjani organisiert, auch Mittelständler aus Sachsen-Anhalt bei einem Neuzuschnitt der Expertengruppen willkommen seien. Am späten Nachmittag des 21. November 2012 empfing der flämische Ministerpräsident Kris Peeters Ministerpräsident Dr. Haseloff in seinem Amtssitz. Ministerpräsident Dr. Haseloff erinnerte an die historische Verbindung von Flandern und Sachsen- Anhalt. Bereits ab dem 12. Jahrhundert hatten sich Siedler aus Flandern an der mittleren Elbe und der Saale niedergelassen. Damit befasst sich auch der Verein Flandern-Fläming e.v., den Ministerpräsident Dr. Haseloff mitbegründet hatte. Beide Regierungschefs wünschten sich einen Ausbau der schon bestehenden Zusammenarbeit. Auch Flandern hat Erfahrung mit der Bewältigung von Strukturwandel sowie damit verbundenen Krisen durch Wegbrechen von Industrien. Am Abend begrüßte Ministerpräsident Dr. Haseloff zum gemeinsamen Herbstfest mit der polnischen Partnerregion Masowien und dem Saalekreis. Am Donnerstag nahm Ministerpräsident Dr. Haseloff im Ausschuss der Regionen am Seminar zur "Rolle der chemischen Industrie innerhalb der europäischen Industrie und Perspektiven der interregionalen Kooperation ab 2014" teil und sprach zu den Teilnehmern. Das Seminar mit rund 50 Teilnehmern wurde von der Partnerregion Masowien gemeinsam mit dem Saalekreis ausgerichtet. Die Erörterungen drehen sich um die drei Themenblöcke Modelle von Chemieparks und Innovationsstrategien, Interregionale Zusammenarbeit von Chemieregionen ab 2014 und schließlich die Zusammenarbeit innerhalb des Netzwerkes der Chemieregionen. Zum Abschluss seines Brüssel-Besuchs führte Herr Ministerpräsident ein Gespräch mit Spitzenvertretern der Generaldirektorates Klima (Climate Action) der EU zur Neuausrichtung der Systematik des

65 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 65 von 80 Emissionszertifikatehandels und sich daraus ergebende Probleme für Unternehmen in Sachsen- Anhalt. Zu dem Besuch des Ministerpräsidenten bei Kris Peeters siehe auch folgende Meldung COSME Veranstaltung zu EU-Förderung von KMU in der Landesvertretung Der Workshop fand auf Initiative des Enterprise Europe Networks (EEN) Sachsen-Anhalt am 21. November 2012 statt. Beim EEN handelt es sich um ein von der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten und Regionen gefördertes Netzwerk, dessen Ziel es ist, Kooperationen, Technologietransfer und strategische Partnerschaften für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen. Hauptfokus des Workshops waren die Pläne der Kommission für COSME (deutsch: Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU) sowie Horizon 2020 (Rahmenprogramm für Forschung und Innovation) für die nächste Förderperiode von 2014 bis Da die Veranstaltung fast zeitgleich mit den Budgetverhandlungen der EU-Staatschefs verlief, wurde dieses Thema nicht ausgespart. So unterstrich Patrick de Smedt, von der Generaldirektion Unternehmen, dass der Umfang der zukünftigen EU-Fördermittel sehr stark von dem Ausgang der EU- Budgetverhandlungen abhinge. De Smedt betonte, dass COSME eine gesetzliche Grundlage für die Weiterführung der Unterstützung beinhalten werde. Darüber hinaus stellte er zukünftige Förderungsschwerpunkte der Kommission im Hinblick auf KMU vor. Dr. Bernd Reichert, in der Generaldirektion Forschung und Innovation für die KMU-Förderung zuständig, unterstrich in seinem Vortrag, dass das Programm Horizon 2020 ein erster Anlaufpunkt für Forschungsaktivitäten von Firmen in Europa sein soll. Des Weiteren hob Dr. Reichert hervor, dass die Kommission in Zukunft mehr darauf achten werde, dass EU-Fördermittel für Forschung zu wirtschaftlicher Aktivität und Arbeitsplatzschaffung beitragen. Daher können laut Herr Dr. Reichert in Zukunft lediglich KMU EU-Fördermittel beantragen, womit erreicht werden soll, dass KMU bei Kooperationen mit größeren Forschungszentren die Führungsrolle innehaben. Das Programm Horizon 2020 wurde von Dr. Reichert als Instrument vorgestellt, das KMU von dem Entwurf einer Idee an bis zum Ende des Innovationszyklus begleiten soll, um somit dazu beizutragen, dass Forschung zu wirtschaftlicher Aktivität führe.

66 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 66 von 80 Positiv anzumerken ist für KMU, dass der Entscheidungsprozess für Förderungen von KMU beschleunigt wird, da Förderungsvolumina bis zu einem bestimmten Wert in Zukunft keine Kommissionsentscheidung benötigen. Des Weiteren ist positiv anzumerken, dass KMU zielgerichteter als bisher dabei unterstützt werden sollen, Innovationen auf den Markt zu bringen, um somit Arbeitsplätze zu schaffen. Davon würde Europa profitieren, da die Schaffung von Arbeitsplätzen als wichtiges Mittel anzusehen ist, um aus der Finanzkrise heraus zu kommen. Weitere Informationen: COSME: Horizon 2020: 20 Jahre ostdeutsche Landesvertretungen Festschrift vorgestellt Am 21. November 2012 präsentierten die Herausgeber Thomas Wobben und Professor Dr. Wolfgang Renzsch die druckfrische Publikation 20 Jahre ostdeutsche Landesvertretungen in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Staatsminister Rainer Robra und weiteren Autoren, darunter der Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Dr. Gerhard Stahl, die Leiterin der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel Frau Dr. Henrike Franz und Mitglieder des Europaausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt jährt sich die Eröffnung der ostdeutschen Landesvertretungen in Brüssel zum 20. Mal: Mit der Vollziehung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 wurden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch Bestandteil der Europäischen Union. Allerdings wurden erst im Frühjahr 1992 die Büros der ostdeutschen Länder in Brüssel eröffnet. Staatsminister Robra stellte in seinem Grußwort heraus, wie die Beiträge der Schrift als Beleg dafür dienen, dass die Interessenvertretungen der ostdeutschen Länder in den vergangenen Jahren vom Sonderfall zur Normalität geworden seien; der Fokus läge nunmehr auf der Frage, welchen Beitrag die Vertretung von Landes- und Regionalinteressen auf europäischer Ebene zur Gestaltung der Europäischen Union als Ganzes zu leisten vermag. Thomas Wobben erläuterte in seinem Vortrag die Veränderungen der Arbeit in den Landesvertretungen in den letzten 20 Jahren, die er u.a. anhand der räumlichen Neuorientierung zum Parlament darstellte. Professor Dr. Renzsch zeigte die wissenschaftliche Forschungslücke auf: Der Mehrwert für die deutschen Länder durch die Bespielung von Netzwerken innerhalb des multi-

67 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 67 von 80 level-governance -Systems in der Europäischen Union sei bisher unzureichend untersucht. Gerhard Stahl würdigte die Verdienste der deutschen Länder in ihrer Arbeit im Ausschuss der Regionen als einen Beitrag zur Demokratieförderung in der Europäischen Union. 20 Jahre ostdeutsche Landesvertretungen in Brüssel Eine Bilanz der Interessenvertretung der Länder aus unterschiedlichen Blickwinkeln ; Wolfgang Renzsch / Thomas Wobben (Hrsg.) ISBN Herbstfest Empfang in der Landesvertretung Am 21. November 2012 fand das gemeinsame Herbstfest des Landes Sachsen-Anhalt, der Region Masowien und des Saalekreises in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union statt. Damit setzte einerseits der Saalekreis die Tradition fort, dass sich Landkreise und kreisfreie Städte Sachsen-Anhalts in Brüssel auf internationalem Parkett darstellen. In den vergangenen Jahren waren unterschiedliche Landkreise und kreisfreie Städte Partner bei dem jährlichen Festempfang in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt. Andererseits war die polnische Partnerregion die Wojewodschaft Masowien - nach 2011 erneut Partner beim Herbstfest und zeigte die lebendige Partnerschaft der beiden europäischen Regionen. Für den Saalekreis, Sachsen-Anhalt und Masowien bestand so die Möglichkeit, sich gemeinsam im Europäischen Rahmen zu präsentieren. Als Gäste waren Vertreter der Europäischen Institutionen auf politischer und auf Arbeitsebene, Mitglieder der Landesregierung, des Europaausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt sowie Interessen-, Kultur- und Medienvertreter in Brüssel anwesend. Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff hob in seiner Eröffnungsrede die bereits langjährige Zusammenarbeit mit der Wojewodschaft Masowien heraus. Seit 2003 wurden viele gemeinsame Projekte durchgeführt, um insbesondere auch die politischen und kulturellen Beziehungen zu stärken. Er verwies darüber hinaus auf gemeinsame Anliegen bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung der neuen EU-Förderperiode 2014 bis Für die Wojewodschaft begrüßte Frau Vize-Marschall Janina Ewa Orzelowska zu dem gemeinsamen Empfang. Die Wojewodschaft war mit landestypischen Gerichten vertreten und trug auch zur musikalischen Gestaltung des Abends bei. Der Saalekreis stellte Produkte und Köstlichkeiten aus Sachsen-Anhalt vor und präsentierte mit der Band der Kreismusikschule Johann Joachim Quantz und dem Burgschreiber der Burg Querfurt, Christian von Astern, dass der Saalekreis auch kulturell viel zu bieten hat. In seinem Grußwort verwies Landrat Bannert auf die Städte, die für den Saalekreis stehen: Merseburg als Krönungsort

68 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 68 von 80 und Wirkungsstätte deutscher Kaiser und Könige, bischöflichem und preußischem Verwaltungssitz, Wettin als Namensgeber und Stammsitz des weit über die Landesgrenzen hinaus bekannten Geschlechts der Wettiner und die Burg Querfurt, die Geburtsstätte des Heiligen Brun, der bereits vor langer Zeit versuchte, Menschen unterschiedlicher Nationen über den Weg des Glaubens zu verbinden. Der Burgschreiber der Burg Querfurt, Christian von Aster, führte durch das Programm. Landrat Bannert brachte darüber hinaus die Deutsche Weinprinzessin 2011/2012 Elisabeth Born und die Höhnstedter Weinprinzessin Tina Rost mit. Auf diese Weise warb er für den mit rund Einwohnern zwar kleinen Landkreis, der aber wirtschaftlich einer der stärksten Landkreise Sachsen-Anhalts ist sowie Sitz zahlreicher internationaler Unternehmen. Fotos: Copyright Dr. Wolfgang Kubak Foto-Special zum Herbstfest in der Landesvertretung Sachsen- Anhalt am Die Ansprachen von Ministerpräsident Haseloff, Landrat Bannert und Frau Marschall Orzelowska Musikalische Begleitung aus Querfurt

69 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 69 von 80 Aufmerksames Publikum Illustrierte Geschichte aus dem Saalekreis Die Gastgeber: Fotos: Dr Wolfgang Kubak (DGPh, GfF) / Fotografien und Texte Akazienweg 24 f, Merseburg / Telefon:

70 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 70 von 80 Minister Webel zu Besuch in Brüsseler EU-Institutionen Im Rahmen seines Besuchsprogramms in Brüssel besuchte Minister Webel (Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr) am 22. November 2012 zunächst den Ausschuss der Regionen (AdR), um gemeinsam mit Herrn Wobben, vormaliger Leiter der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel und jetziger Direktor im AdR zu beraten, welche gemeinsamen Anknüpfungspunkte es zwischen dem AdR und dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr geben könnte. In der Generaldirektion Mobilität und Transport traf der Minister auf Herrn Generaldirektor Matthias Ruete. Mit ihm erörterte er Themen der Binnenschifffahrt, der Elektromobilität sowie Fragen der Vergabe im Bereich des ÖPNV. Mit Herrn Generaldirektor Walter Deffaa von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung beriet Minister Webel, welche Fördermöglichkeiten es in der neuen Förderperiode für die Strukturfonds von 2014 bis 2020 für den Bereich städtische Entwicklung geben könnte. Deffaa räumte ein, dass besonders innovative Projekte in diesem Bereich gute Chancen auf eine Förderung haben könnten. Eric Dufeil, zuständig in der Generaldirektion Regionalpolitik und Generaldirektor Deffaa und Minister Webel Stadtentwicklung für Deutschland und die Niederlande brachte zum Ausdruck, dass sich Sachsen- Anhalt bei der Vorbereitung auf die nächste Förderperiode auf dem richtigen Weg befinde. Europaausschuss Auswärtige Sitzung in Brüssel Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtages von Sachsen-Anhalt besuchten Ende November Brüssel. Neben einer Teilnahme am Herbstfest stand die Präsentation der Publikation 20 Jahre ostdeutsche Landesvertretungen Herausgegeben von Thomas Wobben und Professor Dr. Renzsch auf dem Programm. Seine auswärtige Sitzung führte der Ausschuss am 22. November 2012 im Ausschuss der Regionen durch. Thomas Wobben, Direktor im Ausschuss der Regionen, referierte zum Thema Subsidiarität. Frau Tanja Struve vom Landkreistag, Büro Brüssel zum Thema Stand des europäischen Vergaberechts aus kommunaler Sicht. Auch eine Führung durch den Ausschuss der Regionen stand auf dem Programm.

71 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 71 von 80 Chemie Seminar mit Saalekreis - Masowien Unter dem Titel Die Bedeutung der chemischen Industrie innerhalb der europäischen Industriepolitik und Perspektiven der interregionalen Kooperation fand am 22. November 2012 im Ausschuss der Regionen in Brüssel ein gemeinsames Seminar zwischen dem Saalekreis und Sachsen- Anhalts Partnerregion Masowien (Polen) statt. Insgesamt etwa 50 Personen gehörten den Delegationen aus beiden Regionen an, die an dem Seminar teilnahmen. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (rechts im Bild) betonte in seinem Grußwort, dass es wichtig sei, sich in Brüssel, im Zentrum der europäischen Politik, zu treffen. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, seien von großer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Ähnlich argumentierte auch Vize- Marschall Janina Ewe Orzelowska aus Masowien (rechts im Bild). Landrat Frank Bannert (links im Bild) ging in seiner Rede auf die Bedeutung von internationalen Kooperationen für den Saalekreis ein und stellte seinen Landkreis vor. Im Mittelpunkt der Präsentationen standen die Themenblöcke Chemieparks und Innovationsstrategien, Interregionale Zusammenarbeit und die Bedeutung des Netzwerkes der Chemieregionen (ECRN). Staatssekretär Marco Tullner, aus dem Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen-Anhalt, ging in diesem Zusammenhang auf die industriepolitische Rolle des Netzwerkes ein. Insbesondere die zukünftige Innovations- und Forschungsförderung und die europäische Strukturpolitik ab 2014 seien wichtige Themen für den überregionalen Austausch der 19 Mitgliedsregionen. Chemie ChemClust-Konferenz in Brüssel Die letzte Konferenz des Interreg-Projektes ChemClust am 22. November 2012 in Brüssel wurde mit einer Rede des Staatssekretärs Marco Tullner aus dem Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen- Anhalt eröffnet. Betont wurde, dass es dem Projekt gelungen sei, die Bedeutung von Innovationen und einer Clusterpolitik für die Chemieindustrie europaweit zu verdeutlichen. Die Konferenz diente dazu, die in der Projektarbeit entwickelten Innovationspotenziale vorzustellen. Dazu wurden Best-practice-Beispiele aus den beteiligten Regionen vorgestellt. Teilnehmer an der Konferenz waren Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt und den Partnerregionen Nordrhein-Westfalen, Asturia (Spanien), Mazowia (Polen),

72 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 72 von 80 Ustí (Tschechien), Chestire West (GBR), Novara (Italien), Limburg (Niederlande), Teesside (GBR) und Schleswig-Holstein. Katja Reppel, in der Generaldirektion Regionalpolitik für Innovationsstrategien zuständig, erörterte die wesentliche Rolle der intelligenten Spezialisierung für die Erarbeitung von regionalen Innovationsstrategien, die Grundlage für die neue Förderperiode sein werden. Dazu wurden Ergebnisse zu den Themen Wissensstandorte (Knowledge Sites), offene Innovation und Humankapital (skills foresight) vorgelegt. Die Konferenz endete in einer Diskussion mit Beiträgen von Dimitri Corpakis (Generaldirektion Forschung und Innovation), Nicolas Singer (INTERREG IVC-Büro), Katja Reppel, Timoteo de la Fluente (Generaldirektion Unternehmen und Industrie). Dimitri Corpakis begrüßte den in Laufe der Jahre entstandenen Input und die von den Beteiligten gezeigte Bereitschaft, die Innovationsfähigkeit ihrer Regionen zu erhöhen. Die Konzentration auf Exzellenz und Innovation solle dazu führen, dass die Zusammenarbeit wichtige Impulse für die Entwicklung der Regionen aussendet, ein Punkt, der auch von Katja Reppel betont wurde. 98. Plenartagung des AdR EU Haushalt, Prioritäten der Kommission 2013, Studienreise von europäischen Masterstudenten Nur wenige Tage nach dem Sondergipfel des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 (22./23. November 2012) hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso die Prioritäten des Arbeitprogramms der Kommission für 2013 erläutert. Die Wirtschaftsund Währungsunion, der Binnenmarkt, Vernetzung (Connecting Europe Facility), Sicherheit und die externe Dimension der EU sowie insbesondere Wachstum und Beschäftigung bilden dabei die Schlüsselbereiche, so der Kommissionspräsident. Die Umsetzung dieser Ziele erfordere jedoch eine Beschlussfassung zum Mehrjährigen Finanzrahmen, die nach dem letzten Sondergipfel der Staatsund Regierungschefs zum MFR trotz intensiver Verhandlungen nicht erzielt werden konnte. Damit sind nach wie vor zwei Schlüsselfragen: der Gesamtumfang sowie die Verteilung der Haushaltsmittel auf die Mitgliedstaaten ungelöst. Kürzungen in den Schlüsselpolitiken wie der Kohäsionspolitik und den Strukturfondsinstrumenten würden nicht zur Generierung von Wachstum und Beschäftigung beitragen, so der Kommissionspräsident. Zustimmend äußerte sich Staatssekretär Dr. Michael Schneider. Mit Blick auf die Ergebnisse des Sondergipfels sei zu befürchten, so der Staatssekretär, dass die ambitionierte europäische Regionalpolitik, wie sie vom

73 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 73 von 80 Europäischen Parlament in Übereinstimmung mit dem Ausschuss der Regionen gefordert wird, nach 2013 in Gefahr gerät. Neben einer angemessenen Mittelausstattung für kohäsionspolitische Maßnahmen sei vor allem auch eine rechtzeitige Beschlussfassung zum MFR und zu den Strukturfondsverordnungen eine der wesentlichen Kernforderungen. Ein zeitnaher Abschluss der Verhandlungen ist erforderlich, um den Regionen ausreichend Zeit für die Entwicklung ihrer operationellen Programme (OP) einzuräumen. Eine vorläufige Haushaltsführung die bei ausbleibender Einigung zum MFR zu befürchten ist stelle keine Möglichkeit für eine nachhaltige, verlässliche und auf Grundlage langfristig angelegter operationeller Programme basierende Strukturpolitik dar so Staatssekretär Schneider in seiner Erwiderung. Mit Blick auf die Ergebnisse des Sondergipfels zum MFR hat der AdR in seiner Entschließung zu den Verhandlungen des Europäischen Rates zum MFR wiederholt die Notwendigkeit einer schnellen Einigung zum MFR hervorgehoben und Mittelkürzungen für die Kohäsionspolitik abgelehnt. Neben dieser Entschließung sind u.a. Stellungnahmen zum Gemeinsamen Strategischen Rahmen (mit dem GSR sollen Synergieeffekte der Strukturfonds erzielt werden), zur Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Änderungsvorschläge des AdR zum RL-Vorschlag der Kommission zielen auf einen angemessenen Sozial- und Arbeitsschutz von entsandten Arbeitnehmern ab) und zur Modernisierung des EU-Beihilferechts (der AdR fordert eine Vereinfachung der materiellen Beihilferegelungen sowie eine Konzentration auf wesentliche Fälle) angenommen worden. YURA Abschlusskonferenz zur Initiative Am 29. November 2012 fand in Brüssel die Abschlusskonferenz zu der Initiative YURA (deutsch: Deine Region, Deine Zukunft) statt. An der Initiative YURA haben sich zehn Regionen aus Deutschland, Italien, Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn beteiligt. Ziel der Initiative war es, durch gemeinsame Konzepte zur Verhinderung der Abwanderung von gut ausgebildeten, jungen Fachkräften beizutragen, um damit dem demografischen Wandel in den teilnehmenden Regionen entgegenwirken. Kernpunkt der Initiative sind Aktionen, die darauf abzielten, jungen Menschen die Berufsperspektiven und Vorzüge ihrer einheimischen Wirtschaft zu verdeutlichen. Geleitet wird die von der EU geförderte Initiative vom Ministerium für

74 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 74 von 80 Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt. Die Initiative startete im März 2010 und endet im Februar Andreas Schweitzer vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen- Anhalt hob als eines der besonderen Resultate das transnationale Jugendseminar, welches im November 2011 in Magdeburg stattfand hervor. Bei dem viertägigen Jugendseminar haben Teilnehmer aus verschiedenen Ländern Strategien entworfen, um ihre Regionen für junge Menschen attraktiver zu machen. Csada Bajdor, Leiter des Geschäftsbetriebs der Firma IT Services Hungary Ltd (ITSH, ein Tochterunternehmen der Deutsche Telekom AG), berichtete über sein Projekt, welches als bestes YURA-Projekt ausgezeichnet wurde.

75 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 75 von 80 Dezember Koordinierungsstelle Magdeburg präsentiert sich in Brüssel Im Rahmen der Veranstaltung Verantwortung und Transparenz: Raubkunst, Beutekunst und Kulturgutdokumentation präsentierte die Koordinierungsstelle Magdeburg am 11. Dezember 2012 ihre Arbeit dem Brüsseler Publikum. Die Koordinierungsstelle ist die zentrale deutsche öffentliche Serviceeinrichtung des Bundes und aller Länder für Kulturgutdokumentation und Kulturgutverluste. Sie hat ihren Sitz beim Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Die Koordinierungsstelle Magdeburg ist seit 1994 auf Fachebene national und international aktiv. Der Leiter der Einrichtung, Herr Dr. Franz, und seine Stellvertreterin Frau Dr. Baresel-Brand gaben einen Einblick in ihre Arbeit und erläuterten die Möglichkeiten der Internetseiten lostart.de und kulturgutschutz-deutschland.de für die Nutzer. Im Rahmen der Veranstaltung skizzierte Professor Norman Palmer das Thema Raub- und Beutekunst aus internationaler Perspektive. Er ist Professor für Recht und Kulturgutschutz am King`s College, London, und gehört zu den international renommierten Persönlichkeiten im Bereich der Raub- und Beutekunst. Professor Dr. Gilbert Lupfer erläuterte die Frage fairer und gerechter Lösungen im Hinblick auf NS-Raubkunst aus deutscher Perspektive. Gilbert Lupfer ist wissenschaftlicher Leiter des Recherche-, Erfassungs- und Inventarisierungsprojektes Daphne der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und einer der profiliertesten Kenner der Provenienzforschung und entsprechender Restitutionsfragen. Die Veranstaltung stieß bei dem internationalen Publikum, das aus Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, aus in Brüssel ansässigen Verbänden, den in Brüssel ansässigen deutschen und europäischen Regionalbüros, belgischen Galerien und Museen sowie der Universität Brüssel (ULB) bestand, auf durchweg positive Resonanz. Weitere Informationen zum Thema:

76 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 76 von 80 GOEUROPE Studienreise nach Brüssel In einem vereinten Europa wird es immer wichtiger für junge Menschen sich auch beruflich mit den Chancen dieses einheitlichen Wirtschaftsraumes zu beschäftigen. Häufig wird Europa nur als Zone wahrgenommen, in der grenzenlos gereist werden kann. Aber auch wirtschaftlich gesehen, verschwinden die Grenzen immer mehr. GOEUROPE! will daher in erster Linie die beruflichen Chancen von jungen Menschen aus Sachsen-Anhalt verbessern und sie unterstützen in einem europaweiten System ihren Platz zu finden. Durch interkulturelle Erfahrungen und die dabei erlernten kulturellen Kompetenzen öffnet sich einerseits der Erfahrungshorizont der Jugendlichen und andererseits haben sie damit eine Wissensgrundlage, die für Sachsen-Anhalt zu einem wichtigen Standortfaktor für Unternehmen werden kann. Für Jugendlichen eröffnet sich somit eine europäische Perspektive, wobei Sachsen- Anhalt als Teil dieser Perspektiven verstanden wird. Für die Unterstützung von Jugendlichen will GOEUROPE! einerseits die Kooperation zwischen Schulen und Organisationen der Jugendarbeit fördern und andererseits ein europäisches Jugendkompetenzteam ausbilden, das nach dem peer-to-peer-ansatz Wissen und Erfahrungen weitergibt. Außerdem wird eng mit den Partnerregionen Sachsen-Anhalts zusammengearbeitet. Auf die Chancen des europäische Arbeitsmarktes werden Jugendliche aus Sachsen-Anhalt durch das Europäische Jugend Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt (GOEUROPE!) aufmerksam gemacht. Dafür hält GOEUROPE! ein starkes regionales und interregionales Netzwerk bereit, durch das Praktika, Seminare, Europäische Freiwilligendienste und Jugendprojekte mit Europabezug realisiert werden können. Dafür bietet GOEUROPE! mit dem EuropaJugendKompetenzTeam Jugendlichen, Fachkräften der Jugendarbeit und Lehrern Einblicke in das Thema Arbeitsmarkt und Europa und berät sie bei eigenen Vorhaben. GOEUROPE! hat durch den Träger, die Landesvereinigung kultureller Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.v., jahrelange Erfahrungen im Bereich der europäischen Jugendbildung vorzuweisen. Gemeinsam mit Partnern aus den fünf Partnerregionen Sachsen-Anhalts wurden in den vergangenen zehn Jahren zahlreiche Projekte durchgeführt. Folglich besteht ein umfangreiches Wissen im Bereich der Förderprogramme und der Organisation von europaweiten Projekten. Des Weiteren ist GOEUROPE! europaweit mit Partnern vernetzt, die Jugendprojekte realisieren und Freiwilligendienste, Praktika sowie Ferienjobs anbieten. Dadurch kann GOEUROPE! Jugendliche und Fachkräfte optimal beraten, qualifizieren und bei ihren Vorhaben mit einem Fokus auf den europäischen Arbeitsmarkt unterstützen. Umgesetzt wird diese Beratung und Qualifizierung vom EuropaJugendKompetenzTeam. Lehrer und Fachkräfte der Jugendarbeit werden in den betreffenden Themen geschult und erhalten die Möglichkeit mit ihren Klassen an Qualifizierungen teilzunehmen. Somit wird gewährleistet, dass die Zielgruppe erreicht wird. Außerdem macht sich GOEUROPE! gegenüber Politik und Verwaltung für eine verstärkte Zusammenarbeit von

77 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 77 von 80 Jugendarbeit, Schule und Verwaltung im lokalen, regionalen und interregionalen Zusammenhang stark. Das Team von GOEUROPE war in der Zeit vom 10. bis 13. Dezember 2012 auf Studienreise in Brüssel. Hier wurden Termine bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik sowie bei Europäischen Institutionen so bei EURODESK und in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt wahrgenommen. Unter die Lupe genommen wurden auch Unterkunftsmöglichkeiten, Transport und Verpflegung in Brüssel. Ziel ist die Erstellung eines Baukastensystems, das jugendlichen Gruppen und Schulklassen die Organisation von Studienreisen nach Brüssel erleichtern soll. In der Landesvertretung wurde die Arbeit von GOEUROPE vorgestellt. Schwerpunkte dabei waren das Projekt Europa geht weiter, die Entwicklung einer Jugendstrategie für Sachsen-Anhalt und der Ausbau der Beratungstätigkeit. Im Herbst 2013 wird voraussichtlich die Regionalkonferenz von GOEUROPE mit Beteiligung der europäischen Partnerregionen in Brüssel in der Landesvertretung durchgeführt.

78 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 78 von 80 Hospitanten und Praktikanten im Jahr 2012 In der Reihenfolge ihres Aufenthaltes: Hospitanten Praktikanten Kenkel, Reich, Busse, Pilling, Christian Jennifer Franziska Martin Albert, Hesse, Beichert, Kästner, Mariann Alice Sandra Claudia Gabor, Heilemann Till, Zander, Ivan Julia Felix Tobias Schlüter, Rupprecht Glöckner, Reuschel, Karen Simon Theo-Phil Steffen Goda, Salageanu Girke, Beata Romana Sophie

79 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 79 von 80 So erreichen Sie uns Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU Boulevard Saint Michel 80 B-1040 Brüssel Tel (Sekretariat) Fax Ansprechpartner Leiterin des Büros Dr. Henrike Franz (HF) Grundsatzangelegenheiten der EU Stellvertretende Leiterin Carmen Johannsen (Jo) Presse ÖA, Info-Gesellschaft, Medien Thomas Rieke (TR) Wissenschaft und Wirtschaft Andre Lange (AL) Justiz, Innen und AdR Christine Bormann (CBn) Finanzen, Landesentwicklung, Verkehr Elke Andrea Große (EAG) Redaktion Wochenspiegel, Veranstaltungsorganisation, Tourismus

80 EU-Wochenspiegel Nr. 01/ Seite 80 von 80 Dr. Margarete Schwarz (MS) Landwirtschaft, Umwelt Frank Leeb (FL) Bildung und Kultur, Christine Kuhn (CK) Gesundheit, Soziales und Arbeit Doris Bergner (DB) Verwaltung Sekretariat Antonieta Hofmann (AHof) Assistenz Leiterin und Sekretariat Besucherbetreuung Hospitantin Karen Schlüter (KS) Praktikantin Sophie Girke (SG) Praktikant NN Praktikantin Romana Salageanu (RS) Praktikant NN I m p r e s s u m Herausgeber: Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union Boulevard Saint Michel Brüssel Verantwortliche Redakteurin: Elke Andrea Große Fotos: Elke Andrea Große, Thomas Große, Kevin Lüdemann, Internet (wenn nicht anders ausgewiesen) Layout: Wibke Pörschke Die Artikel sind mit Namenskürzeln versehen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Mitarbeiter. Dieser Newsletter wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung Sachsen-Anhalt herausgegeben. Er darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf dieser Newsletter nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden könnte.