Inhaltsverzeichnis. Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturhinweise... XXIII

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturhinweise... XXIII Erster Abschnitt: Einführung... 1 I. Wettbewerb...1 A. Begriff... 1 B. Wettbewerb und Wirtschaftsordnung... 1 C. Leistungswettbewerb Nichtleistungswettbewerb unlauterer Wettbewerb... 1 D. Werbung, Verkaufsförderung und Geschäftspraktiken... 2 E. Wettbewerb und Verbraucherschutz... 3 II. Das Wettbewerbsrecht... 4 A. Recht gegen unlauteren Wettbewerb ( Lauterkeitsrecht )... 4 B. Kartellrecht (Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen)... 4 C. Nahversorgungsgesetz... 5 D. Gewerblicher Rechtsschutz und Immaterialgüterrecht...5 E. Geschichte des UWG... 6 F. Schutzzweck... 6 G. Die Rechtsquellen des Lauterkeitsrechts Gemeinschaftsrecht; Staatsverträge Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen Die Wettbewerbsgesetze Wettbewerbsregelnde Normen in anderen Gesetzen Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften... 9 a) Zum allgemeinen bürgerlichen Recht... 9 b) Zu den Sondergesetzen des Immaterialgüterrechts... 9 H. Internationales Wettbewerbsprivatrecht und Fremdenrecht Internationales Privatrecht Fremdenrecht III. Das UWG neu A. Die Basis: Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL-UGP) B. Der Aufbau des UWG C. Die Funktion der Generalklausel D. Gang der Darstellung...14 E. Unlautere Geschäftspraktiken Der Begriff der Geschäftspraktik Der Begriff der Unlauterkeit a) Verletzung beruflicher Sorgfalt b) Relevanz für den Kaufentschluss ; Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens c) Produkt III

2 d) Durchschnittsverbraucher e) Nur Schutz wirtschaftlicher Verbraucherinteressen F. Die alternative Generalklausel des 1 Abs 1 Z 1 und 2 UWG Sonstige unlautere Handlung Unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen: Spürbarkeit und wesentliche Beeinflussung Unlauterkeit ohne Verschulden? Klagelegitimation Kein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs mehr erforderlich? Beweislast ( 1 Abs 5 UWG) G. Formen unlauterer Geschäftpraktiken...18 H. Gemeinsame Tatbestandsmerkmale Handeln im geschäftlichen Verkehr Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs a) Wettbewerbsverhältnis b) Wettbewerbsabsicht c) Wettbewerbsverstoß ohne Wettbewerbsverhältnis? I. Beweislast ( 1 Abs 5 UWG) Zweiter Abschnitt: Die Sondertatbestände des UWG I. Aggressive Geschäftspraktiken: 1a UWG A. Neue Rechtslage B. Der Tatbestand im Überblick ( 1a Abs 1 UWG) Marktteilnehmer Unzulässige Beeinflussung eines Marktteilnehmers In Bezug auf das Produkt Aggressives Verhalten a) (Qualifizierte) Belästigung b) Nötigung c) Unzulässige Beeinflussung aa) Vorspannen fremder Autorität bb) Einsatz von Laienwerbern cc) Überrumpelung dd) Einflussnahme auf Kinder bei der Werbung ee) Exkurs: Anzapfen von Lieferanten Begleitumstände Nicht umgesetzte Begleitumstände Wesentliche Beeinträchtigung Geschäftliche Entscheidung a Abs 3 UWG ( Schwarze Liste ) Aggressive Werbung ; sonstige aggressive Handlungen Keine Rechtsfolgenanordnung II. Irreführende Geschäftspraktiken: 2 UWG A. Die Entwicklung des 2 UWG B. Übersicht über den neuen 2 UWG IV

3 C. Der Grundtatbestand ( 2 Abs 1 UWG) Angaben Täuschungseignung a) Begriff b) Marktschreierische Anpreisung (Übertreibung) c) Werbung mit Selbstverständlichkeiten; Lügen mit der Wahrheit d) In Bezug auf das Produkt e) Die maßgebliche Verkehrsauffassung f) Marktteilnehmer g) Ermittlung der Verkehrsauffassung h) Kausalität der Irreführung i) Interessenabwägung j) Beweislast Die täuschenden Umstände ( Punkte ) im Einzelnen ( 2 Abs 1 Z 1 bis 7 und Abs 3 Z 1 und 2 UWG) a) Allgemeines b) 2 Abs 1 Z 1 UWG; Vorhandensein oder Art des Produkts c) 2 Abs 1 Z 2 UWG: Die wesentlichen Merkmale des Produkts oder die wesentlichen Merkmale von Tests oder Untersuchungen, denen das Produkt unterzogen wurde aa) Verfahren der Herstellung bb) Beschaffenheit cc) Biowerbung dd) Geographische oder kommerzielle Herkunft ee) Alleinstellungswerbung ff) Verwendung von Gütezeichen und Qualitätskennzeichen gg) Die wesentlichen Merkmale von Tests oder Untersuchungen d) 2 Abs 1 Z 3 UWG: Der Umfang der Verpflichtungen des Unternehmens, die Beweggründe für die Geschäftspraktik, die Art des Vertriebsverfahrens, die Aussagen oder Symbole jeder Art, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder die sich auf eine Zulassung des Unternehmens oder Produkts beziehen aa) Art des Vertriebsverfahrens bb) Besonderer organisatorischer Zusammenhang cc) Markt dd) Zulassung des Produkts e) 2 Abs 1 Z 4 UWG: Der Preis, die Art der Preisberechnung oder das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils aa) Täuschung über den Preis (das Preisniveau) bb) Täuschung über die Preisberechnung cc) Besonderer Preisvorteil: Statt -Preiswerbung dd) Exkurs: Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) und UWG f) 2 Abs 1 Z 5 UWG: Täuschung über die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur V

4 g) 2 Abs 1 Z 6 UWG: Täuschung über die Person, die Eigenschaften oder die Rechte des Unternehmers oder seines Vertreters, wie Identität und Vermögen, seine Befähigungen, sein Status, seine Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen sowie gewerbliche oder kommerzielle Eigentumsrechte oder Rechte an geistigem Eigentum oder seine Auszeichnungen und Ehrungen aa) Angaben über die Größe und Bedeutung des Unternehmens bb) Gewerbliche oder kommerzielle Eigentumsrechte cc) Täuschung über Auszeichnungen und Ehrungen h) 2 Abs 1 Z 7 UWG: Die Rechte des Verbrauchers aus Gewährleistung und Garantie oder die Risiken, denen er sich möglicherweise aussetzt i) 2 Abs 3 Z 1 UWG: Jegliche Vermarktung eines Produkts einschließlich vergleichender Werbung, die eine Verwechslungsgefahr mit einem Produkt oder Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers begründet j) 2 Abs 3 Z 2 UWG: Das Nichteinhalten von Verpflichtungen, die der Unternehmer im Rahmen eines Verhaltenskodex, auf den er sich verpflichtet hat, eingegangen ist k) In 2 Abs 1 und 3 UWG nicht taxativ geregelte Fälle l) Erlagscheinwerbung ( 28a UWG) D. Schwarze Liste ( 2 Abs 2 UWG) E. Irreführende Geschäftspraktiken durch Unterlassen ( 2 Abs 4 6 UWG) Grundsätze der Informationspflicht ( 2 Abs 4 UWG) Verweisung auf besondere unionsrechtliche Informationsanforderungen ( 2 Abs 5 UWG) Informationspflichten bei Aufforderung zum Kauf ( 2 Abs 6 UWG) F. Keine Rechtsfolgenanordnung G. Haftung von Medienunternehmen ( 2 Abs 7, 3 UWG) H. Verwandte Irreführungsverbote I. Per-se -Verbote J. EG-Irreführungsrichtlinie III. Vergleichende Werbung ( 2a UWG)...55 A. Wortlaut der Regelung B. Allgemeines C. Begriff D. Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch ( 2a Abs 3 UWG) E. Beweislast ( 1 Abs 5 ivm 2a Abs 4 UWG) F. Imitationsmarketing ( 2 Abs 3 Z 1 UWG) IV. Mogelpackung ( 6a UWG aufgehoben) V. Herabsetzung eines Unternehmens ( 7 UWG) A. Der Tatbestand B. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale Tatsachen Zu Zwecken des Wettbewerbs Behaupten und Verbreiten Schädigungseignung Maßgeblicher Zeitpunkt Beweislast Vertrauliche Mitteilungen ( 7 Abs 2 UWG) VI

5 8. Rechtfertigungsgründe Unternehmerhaftung ( 18 UWG) Widerrufsanspruch C. Verhältnis zu anderen Normen Zu Grundrechten Zu 2 Abs 1 und 3 UWG Zu 1 Abs 1 Z 1 UWG Zu 1330 Abs 2 ABGB VI. Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens ( 9 UWG) A. Der Tatbestand B. Normzweck C. Verhältnis zum Kennzeichenrecht D. Die einzelnen geschützten Kennzeichen Der Name Die Firma Die besondere Bezeichnung des Unternehmens Besondere Bezeichnung eines Druckwerkes, für das 80 UrhG nicht gilt Ausstattung Exkurs: Domainnamen E. Registrierte Marken F. Die Funktionsvoraussetzungen des Kennzeichenschutzes und ihr Zusammenwirken; Grundbegriffe Unterscheidungs-(Kennzeichnungs-)kraft a) Zeichen ohne Kennzeichnungskraft? b) Grade der Kennzeichnungskraft Verkehrsgeltung a) Begriff b) Rechtliche Bedeutung c) Grad der Verkehrsgeltung d) Örtlicher Umfang der Verkehrsgeltung e) Feststellung der Verkehrsgeltung Freihaltebedürfnis Verwechslungsgefahr nach 9 Abs 1 UWG und weiter gehender Markenschutz ( 10 Abs 1 und 2, 10b MSchG) a) Der Begriff der Verwechslungsgefahr nach 9 Abs 1 UWG b) Markenrechtlicher Schutz gegen Verwechslungsgefahr aa) Doppelidentität ( 10 Abs 1 Z 1 MSchG) bb) Schutz gleicher oder ähnlicher Waren gegen gleiche oder ähnliche Zeichen ( 10 Abs 1 Z 2 MSchG) c) Erweiterter lauterkeitsrechtlicher Schutz der bekannten Marke ( 10 Abs 2 MSchG) d) Markenrechtlicher Schutz gegen Veränderungen der Ware nach dem Verkauf ( 10b Abs 2 MSchG) e) Vertriebsschutz gegen Reimporte aus Nicht-EWR-Ländern ( 10b Abs 1 MSchG) VII

6 f) Arten der Verwechslungsgefahr aa) Verwechslungsgefahr im engeren Sinn bb) Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn g) Beurteilungsgrundsätze h) Feststellung der Verwechslungsgefahr Benützen a) Kennzeichenmäßiger Gebrauch b) Befugter Gebrauch aa) Bei rechtswidriger Zeichenführung bb) Bei unlauterem (bösgläubigem) Vorgehen beim Erwerb des Zeichens cc) Schutzunfähigkeit des Zeichens und des Erlöschens der Rechte des Zeicheninhabers dd) Gestattungsverträgen ee) Wirkung eines eingetragenen Zeichens im Prozess Kollision von Schutzrechten Der Gebrauch des eigenen Namens Verhältnis des 9 UWG zu anderen Normen a) Verhältnis zu 2 UWG b) Verhältnis zu 1 UWG c) Verhältnis zu 43 ABGB d) Verhältnis zu 37 UGB VII. Zugaben ( 9a UWG aufgehoben) A. Vorgeschichte B. Ende des allgemeinen Zugabenverbots C. Der bisherige Regelungszweck D. Tatbestand Der Begriff der Zugabe a) Werbe- und Lockmittel b) Beeinflussung des Kaufentschlusses c) Alternative Teilnahmemöglichkeit d) Hauptgegenstand des Geschäfts Gegenstand der Zugabe Unentgeltlichkeit a) Gesamtpreis (Koppelungsangebote) b) Scheinpreis Verbotene Formen der Werbung mit Zugaben E. Ausnahmetatbestände F. Sonderregelungen für Zugaben in periodischen Druckwerken G. Zugaben durch marktbeherrschende Unternehmen...88 VIII. Verkauf gegen Vorlage von Einkaufsausweisen, Berechtigungsscheinen und dergleichen ( 9c UWG) A. Tatbestand B. Vorgeschichte und Zweck der Bestimmung C. Die Tatbestandsmerkmale Ausgeben von Einkaufsausweisen Verkauf gegen Vorlage dieser Ausweise VIII

7 IX. Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten ( 10 UWG) X. Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen ( 11 UWG) A. Tatbestand B. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse XI. Missbrauch anvertrauter Vorlagen ( 12 UWG) Dritter Abschnitt: Verwaltungsrechtliche Sondertatbestände ( 27 33a UWG) I. Allgemeines II. Verbot des Abschlusses von Verträgen nach dem Schneeballsystem ( 27 UWG) III. Verbot der glückspielartigen Formen des Vertriebs von Waren ( 28 UWG) IV. Erlagscheinwerbung ( 28a UWG) V. Verbot des Hinweises auf eine Konkursmasse beim Verkauf von Waren ( 30 UWG aufgehoben) VI. Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten ( 31 UWG) VII. Vorschriften über Kennzeichnungen ( 32 UWG) VIII. Ankündigung von Ausverkäufen ( 33a 33c UWG) A. Vorgeschichte B. Inhalt der Regelung Vierter Abschnitt: Die Generalklausel Unlautere Geschäftspraktiken und sonstige unlautere Handlungen I. Der Tatbestand A. Der neue Zentralbegriff der Unlauterkeit B. Entwicklung in Deutschland C. Der Begriff der Unlauterkeit Einheitliche Definition Berufliche Sorgfalt Rückkehr zur Anständigkeitsformel der früheren Rsp? Folgenerwägungen UWG als Richterrecht Verhältnis zur Gute-Sitten -Klausel der 879, 1295 Abs 2 ABGB Subjektive Elemente des Sittenwidrigkeitsbegriffs? D. Unlautere Umgehung E. Unlauterkeit im Zusammenhang mit Abwehrmaßnahmen II. Das Verhältnis des 1 UWG zu den Sondertatbeständen III. Die einzelnen Fallgruppen des 1 UWG A. Kundenfang Täuschung Nötigung Werbegeschenke ( moralischer Kaufzwang ) Gefühlsbetonte Werbung (Grobe) Belästigung Verlocken (übertriebenes Anlocken) a) Unentgeltliche Zuwendungen b) Vorspannangebote c) Werbefahrten IX

8 7. Ausnützen der Spiellust Sonstiges Exkurs: Anzapfen von Lieferanten B. Behinderung Boykott Exklusivbindungsverträge Diskriminierung (Liefer- und Bezugssperren) Absatz-, Werbe- und Bezugsbehinderung Wettbewerb der öffentlichen Hand Preiskampf ( Preisschleudern ) Behinderung durch Anmelden einer Marke, Domain-Grabbing etc a) Behinderung durch Anmelden einer Marke b) Domain-Grabbing Vergleichende Werbung a) Anlehnende vergleichende Werbung b) Kritisierende vergleichende Werbung c) Persönliche vergleichende Werbung C. Ausbeutung Nachahmen fremder Erzeugnisse a) Bewusste Nachahmung b) Verwechslungsgefahr c) Zumutbarkeit andersartiger Gestaltung d) Systemänderung durch 2 Abs 3 Z 1 UWG? Unmittelbare Leistungsübernahme Nachahmen und Übernehmen fremder Werbung Ausbeuten fremden Rufs Ausbeuten fremder Leistung durch Umgehen der Zugangskontrolle Ausspannen a) Ausspannen von Kunden b) Abwerben von Beschäftigten D. Rechtsbruch Verletzung gesetzlicher Vorschriften a) Entwicklung des Rechtsbruchstatbestands b) Art der verletzten Norm c) Vorwerfbarkeit des Rechtsbruchs d) Förderung fremden Rechtsbruchs Vertragsbruch a) Bruch eigener Verträge b) Mitwirkung am Bruch fremder Verträge Fünfter Abschnitt: Rechtsfolgen und Verfahrensrecht I. Zivilrechtliche Sanktionen A. Der Unterlassungsanspruch Allgemeines Wiederholungs-(Begehungs-)gefahr Verschuldensunabhängigkeit X

9 4. Fassung des Unterlassungsbegehrens Übertragbarkeit des Unterlassungsanspruchs Gegenseitiges Klagerecht von Mitbewerbern B. Die Parteien des Unterlassungsstreits Aktivlegitimation a) Der Betroffene b) Die Mitbewerber c) Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen ( Wettbewerbsschutzverbände ) d) Amtsparteien e) Inländische Verbraucherschutzverbände f) Ausländische Verbraucherschutzverbände g) Klageberechtigungen nach dem Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz h) Verbraucher i) Marktteilnehmer j) Konkurrenz mehrerer Klageberechtigter Passivlegitimation a) Der unmittelbare Täter b) Mittäter, Anstifter, Gehilfen c) Organe juristischer Personen; Gesellschafter d) Unternehmerhaftung ( 18 UWG) C. Der Beseitigungsanspruch ( 15 UWG) D. Der Widerrufsanspruch ( 7 UWG) E. Der Anspruch auf Urteilsveröffentlichung ( 25 UWG) F. Der Schadenersatzanspruch Allgemeines Beweisschwierigkeiten Subjektive Voraussetzungen Umfang des Ersatzes ( 16 Abs 1 UWG) Ersatz immateriellen Schadens ( 16 Abs 2 UWG) Solidarhaftung mehrerer Schädiger ( 17 UWG) G. Rechnungslegungsanspruch H. Auskunftsanspruch? Auskunft über den Vertriebsweg? Auskunftsanspruch gegen bestimmte Diensteanbieter ( 14a UWG) I. Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche ( 20 UWG) II. Zivilgerichtliches Verfahren (streitiges Verfahren) A. Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit ( 83c JN) B. Inländische Gerichtsbarkeit C. Die einstweilige Verfügung (EV) Allgemeines UWG Zuständigkeit und Gerichtsbesetzung XI

10 D. Rechtsmittelverfahren Sicherungsverfahren Hauptverfahren E. Anrufung des EuGH III. Verfahren nach dem NVG (außerstreitiges Verfahren) IV. Strafrechtlicher Rechtsschutz V. Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz VI. Aufsichtsbehördlicher Rechtsschutz; Unzulässigkeit des Rechtswegs? Stichwortverzeichnis XII