VOLKSABSTIMMUNG. 17. Juni 2012

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1 1 VOLKSABSTIMMUNG 17. Juni 2012 über die Einwohnerratsbeschlüsse vom 27. Juni 2011 betreffend Sondervorlage Bewilligung Betrieb Ortsbusnetz mit Jahreskosten von insgesamt brutto CHF 825' für einen Versuchsbetrieb von 3 Jahren

2 2 Inhaltsverzeichnis Titel Seite Das Wichtigste in Kürze 3-4 Der Busbetrieb im Detail 4-9 Allgemeines Busroute und Taktfahrplan Liniennetz Neue Gebietserschliessungen Haltestellen Tarife Fahrzeuge Versuchsbetrieb / Termine Betriebskosten Die Beratung im Einwohnerrat 10 Abstimmungstext 11 Abstimmungsfrage 11

3 3 Das Wichtigste in Kürze Immer wieder ist in den letzten Jahren aus der Bevölkerung das Bedürfnis nach der Schaffung eines Innerorts-Busbetriebes an den Gemeinderat herangetragen worden. Der Gemeinderat hat darum den Einsatz eines Ortsbusses ins Legislaturprogramm aufgenommen. Die Fraktion der CVP, Emanuel Trueb, reichte am 31. Mai 2010 ein Postulat für die Prüfung eines Ortsbusses ein. Ebenfalls hat die SP-Fraktion, Gert Ruder, am 14. Dezember 2009 eine Interpellation bezüglich des Einsatzes eines Friedhofbusses gestellt. Im Weiteren sind in den letzten Jahren bei Quartierplanungen Auflagen bezüglich der Einführung bzw. Beteiligung an einem Shuttle-/Ortsbus in den Reglementen aufgenommen worden. Die Bewohner des Gebietes Pratteln West könnten nach Schliessung der Poststelle Pratteln 2 die Hauptpost an der Bahnhofstrasse mit dem Bus erreichen. Für die Einführung des Ortsbusnetzes liegt ein Angebot der Autobus AG Liestal vor. Die Gesamtkosten der Busverbindungen belaufen sich auf brutto CHF 825' pro Jahr. Der Buseinsatz soll die Erschliessung mit öffentlichem Verkehr in der Gemeinde wesentlich verbessern und dient folgenden Beteiligten: Bevölkerung der Einwohnergemeinde Pratteln, Ortsbus (inkl. Friedhofbus) Einkaufszentrum Grüssen (Betreiber der publikumsintensiven Gewerbebetriebe) Aqua Basilea, Hotel Mariott, Clariant Gemäss Einwohnerratsbeschluss darf mit dem Versuchsbetrieb erst gestartet werden, wenn mindestens die Hälfte der jährlichen Kosten (CHF 412'500.--) durch Beiträge Dritter abgesichert sind. Diese schriftlichen Beitragszusicherungen liegen bereits über der erforderlichen Höhe vor. Danach verbleiben der Gemeinde für den Betrieb einer 3-jährigen Versuchsphase Kosten im Umfang von netto CHF 334' pro Jahr.

4 4 Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2011 dem Kredit für den Betrieb des Ortsbusnetzes mit Jahreskosten von insgesamt brutto CHF 825' für einen Versuchsbetrieb von 3 Jahren zugestimmt. Der Beschluss des Einwohnerrates untersteht gemäss 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum. Der Busbetrieb im Detail Allgemeines Mit der vorgesehenen Vernetzung des Ortsbusses mit den besuchsintensiven Betrieben kann ein gutes und leistungsfähiges ÖV-Netz in der Gemeinde Pratteln realisiert werden. Die publikumsintensiven Betriebe in der Gemeinde erhalten einerseits die notwendige hohe Güteklasse in Bezug auf die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr, andererseits profitiert die Bevölkerung von einem gut funktionierenden Ortsbusnetz. Busroute und Taktfahrplan Der geplante Busbetrieb sieht folgenden Taktfahrplan vor: Erschliessung des Gebietes Grüssen mit sechs Fahrten pro Stunde Erschliessung des Erlebnisbades Aqua Basilea mit sechs Fahrten pro Stunde Erschliessung der Wohngebiete entlang der Muttenzer- /Wartenbergstrasse mit zwei Fahren pro Stunde Anbindung der obgenannten Gebiete an den übergeordneten, regionalen öffentlichen Verkehr Integration des Friedhofbusses

5 5 Liniennetz Das vorgeschlagene Ortsbusangebot besteht aus zwei zusätzlichen Hauptlinien sowie einer Buslinie zum Friedhof. Sie ergänzen das bestehende öffentliche Verkehrsnetz. Zentraler Anschluss- und Umsteigepunkt ist der Bahnhof Pratteln mit Umsteigemöglichkeiten von und zu den Regio-S-Bahnlinien S1 (Basel - Frick/Laufenburg) und S3 (Olten - Basel - Laufen - Porrentruy) sowie den AAGL-Buslinien 80 (Basel - Liestal) und 83 (Pratteln Rankacker - Augst - Arisdorf - Liestal). Zusätzlich ergibt sich bei der Lachmatt eine Umsteigemöglichkeit zwischen der Tramlinie 14 (Pratteln - Basel) und der neuen Buslinie 79. Linie AAGL Friedhofbus Strecken Bahnhof Pratteln (Nord) - Bahnhofstrasse - Muttenzerstrasse - Hardstrasse - Aqua Basilea Bahnhof Pratteln (Nord) - Aqua Basilea Bahnhof Pratteln (Nord) - Grüssen Bahnhof Pratteln (Nord) - Bahnhofstrasse - Hauptstrasse - Blözenweg - Friedhof Blözen Takt Mo-Fr Takt Sa Takt So 30' 30' 30' 15' 30' 15' 30' 30' Die beiden Linien 79 und 82 sowie der Friedhofbus werden mit zwei Fahrzeugen betrieben. Dadurch kann sehr günstig ein gu-

6 6 tes und regelmässiges Angebot für die Friedhofbesucher erstellt werden. Da die Poststelle Pratteln 2 in der Stockmatt Ende Jahr geschlossen wird, besteht für die Kunden der Post aus dem Gebiet Pratteln West die Möglichkeit, mit dem Bus zur Hauptpost zu gelangen. Neue Gebietserschliessungen Die Zielgebiete für den Ortsbus Pratteln werden wie folgt erschlossen: Aqua Basilea Das Aqua Basilea wird mit zwei neuen Buslinien erschlossen. Die Buslinie 82 verbindet das Aqua Basilea direkt mit dem Bahnhof Pratteln. Die Buslinie 79 stellt vom Wohngebiet Pratteln West eine umsteigefreie Verbindung her. Darüber hinaus kann an der Lachmatt von der Tramlinie 14 umgestiegen werden. Somit wird das Aqua Basilea auch für Trambenützer besser erreichbar. Im Tages- und Wochenverlauf ergeben sich für das Aqua Basilea die folgenden Erschliessungsfrequenzen: Fahrten pro Stunde Linie 79 Linie 82 Total Mo - Fr 06:15-09: Mo - Fr 09:30-20: Mo - Fr 20:00-21: Sa 06:15-09: Sa 09:00-20: So 08:45-09: So 09:45-20:

7 7 Grüssen Das Einkaufsgebiet Grüssen wird neu mit drei Buslinien erschlossen (Linie 80 und 83 bestehend/linie 82 neu). Damit wird die notwendige gute Erschliessung des publikumsintensiven Einkaufsgebietes erreicht. Nach der kantonalen Verordnung zum Raumplanungsgesetz muss mindestens ein Grundangebot mit einer Kursfolge von 10 Minuten zur Verfügung stehen. Im Tages- und Wochenverlauf ergeben sich für das Gebiet Grüssen die folgenden Erschliessungsfrequenzen: Fahrten pro Stunde Linie 80 Linie 82 Linie 83 Total Mo - Fr 06:00-09: Mo - Fr 09:45-19:30 2 2* 2 6 Mo - Fr 19:30-21: Sa 06:00-07: Sa 07:30-09: Sa 09:15-20: Sa 20:00-21: So 08:00-19: * Lücken im Fahrplan zu Gunsten Friedhofkurse (siehe unten) Wohnquartier Pratteln West Das Wohnquartier entlang der Muttenzerstrasse erhält durch die Buslinie 79 eine neue Erschliessung im Halbstundentakt. Somit wird dieses Gebiet einerseits mit dem Ortszentrum und dem Bahnhof Pratteln als zentraler Umsteigepunkt in alle Richtungen erschlossen. Andererseits entsteht eine neue Umsteigemöglichkeit mit dem Tram bei der Lachmatt sowie eine umsteigefreie Verbindung mit dem Aqua Basilea.

8 8 Im Tages- und Wochenverlauf ergeben sich für das Wohnquartier entlang der Muttenzerstrasse die folgenden Erschliessungsfrequenzen: Fahrten pro Stunde Linie 79 Total Mo - Fr 06:15-19: Sa 06:15-19: So 08:45-20: Friedhof Blözen Der Friedhof Blözen wird von Montag bis Freitag täglich mit zwei Fahrten nachmittags bedient. So besteht die Möglichkeit, mit dem Bus zu Beerdigungen, bzw. zum Friedhof zu fahren. Fahrtpaare pro Tag Friedhofbus Total Mo - Fr 2 2 Sa 0 0 So 0 0 Haltestellen Für den Ortsbus werden an der Muttenzerstrasse die Haltestellen Lachmatt, Aegelmatt und Rosenmatt eingerichtet. An der Bahnhofstrasse wird eine neue Haltestelle im Bereich der Altersheime erstellt. Tarife Der Busbetrieb ist dem integralen Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) angeschlossen. Der TNW hat der Aufnahme der Linien 79 und 82 ins TNW-Netz bereits zugestimmt. Es gelten die allgemeinen Tarife des TNW. Das U-Abo sowie General- und Halbtax-Abonnemente werden akzeptiert.

9 9 Fahrzeuge Die AAGL hat den Einsatz von niederflurigen Mini- bzw. Midi- Linienbussen für den städtischen Verkehr vorgesehen. Bei grosser Nachfrage oder aus betrieblichen Gründen können auch grössere Fahrzeuge eingesetzt werden. Versuchsbetrieb / Termine Der Versuchsbetrieb ist für 3 Jahre vorgesehen. Er soll mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2012 starten. Vorher müssen noch die notwendigen Bushaltestellen signalisiert und baulich bereit gestellt werden. Betriebskosten Die jährlichen Betriebskosten belaufen sich gemäss der vorliegenden Offerte auf CHF 825' Die mutmasslichen Einnahmen aus dem Erlös des Billetverkaufs sind bereits einkalkuliert und werden durch die Busbetreiberin auf eigenes Risiko erhoben. Der offerierte jährliche Betrag wird allenfalls je nach Betriebsergebnis von der Autobus AG Liestal nach unten angepasst. Mehrkosten werden nicht abgewälzt. Der ganze Betrieb ist dem Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) angeschlossen. Die bisher für den Friedhofbus benötigten CHF 14' pro Jahr entfallen, da diese Dienstleistung im Ortsbus integriert ist. Auf das Einholen von weiteren Angeboten ist aufgrund der notwendigen Systemkompatibilität verzichtet worden, da die Autobus AG Liestal (AAGL) auch Buslinienbetreiberin des Kantons ist.

10 10 Die Beratung im Einwohnerrat An seiner Sitzung vom 27. Juni 2011 hat der Einwohnerrat den Betrieb des Ortsbusnetzes mit Jahreskosten von insgesamt brutto CHF 825' für einen Versuchsbetrieb von 3 Jahren mit 24 Ja zu 10 Nein Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. Mit grossem Mehr und 3 Enthaltungen ist weiter beschlossen worden, dass der Versuchsbetrieb für 3 Jahre nur gestartet wird, wenn mindestens die Hälfte der Bruttokosten durch Beiträge Dritter gedeckt ist. Die erforderlichen Beitragszusicherungen liegen heute in schriftlicher Form vor. Kontrovers wurde die Linienführung und der Fahrplan des Ortsbusses diskutiert. Mitglieder des Einwohnerrates stellten einen Ortsbusbetrieb gänzlich in Frage. Es wurde dargelegt, dass der Betrieb in der 3-jährigen Versuchsphase insgesamt CHF 2'475' kostet. Mehrheitlich zeigte sich der Einwohnerrat aber überzeugt, dass ein Ortsbusbetrieb kombiniert mit den besuchsintensiven Geschäften in der Gemeinde eine effiziente und kostengünstige Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr ermöglicht. Ebenfalls soll die Belegung nach der 3-jährigen Versuchsphase ausgewertet werden, so dass zukünftige Bedürfnisse geprüft werden können.

11 11 Abstimmungstext Einwohnerratsbeschlüsse vom 27. Juni 2011 Der Einwohnerrat beschloss mit 24 Ja zu 10 Nein bei 2 Enthaltungen: ://: Der Kredit von CHF 825' brutto (Jahreskosten und in der Laufenden Rechnung ab 2012 zu budgetieren) für den Betrieb eines Ortsbusnetzes wird für einen Versuchsbetrieb von 3 Jahren genehmigt. Der Einwohnerrat beschloss mit grossem Mehr bei 3 Enthaltungen: ://: Der Versuchsbetrieb für 3 Jahre wird nur gestartet, wenn mindestens die Hälfte der Bruttokosten durch Beiträge Dritter gedeckt sind. Die Abstimmungsfrage lautet: Wollen Sie die Einwohnerratsbeschlüsse vom 27. Juni 2011 über die Sondervorlage Bewilligung Betrieb Ortsbusnetz mit Jahreskosten von brutto CHF 825' für einen Versuchsbetrieb von 3 Jahren annehmen? Erläuterung und Empfehlung Gemeinderat Aufgrund der vorliegenden schriftlichen Beitragszusicherungen ist mehr als die Hälfte der Kosten durch Beiträge Dritter gedeckt. Die Nettokosten für den 3-jährigen Versuchsbetrieb betragen für die Gemeinde jährlich CHF 334' Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Einwohnerratsbeschlüsse anzunehmen und mit JA zu stimmen. Der Gemeinderat

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