Eine neue Politik für die Kommunen starten!

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1 Stephan Weil, amtierender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), Oberbürgermeister der Stadt Hannover Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Eine neue Politik für die Kommunen starten! Gemeinsame Erklärung zur finanziellen Situation der Kommunen I Handlungsfähige Kommunen sind für unser Gemeinwesen unverzichtbar: Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, finden Weichenstellungen für die ganze Gesellschaft statt. Bildung, Kultur, Wohnen und Sport prägen vor allem junge Menschen. Kommunale Infrastruktur und Wirtschaftskraft bestimmen regionale Wirtschaftsräume und sichern Arbeit. Kommunalpolitik ist Gesellschaftspolitik. Auf der kommunalen Ebene entscheidet sich der Erfolg oder Misserfolg der Reformpolitik von Bund und Ländern. Nicht was im Gesetzblatt steht, sondern was in den Kommunen bei den Menschen umgesetzt wird, ist wichtig. Darum sind Kommunen auch keine Bittsteller, sondern sie haben einen Anspruch auf eine finanzielle Basis, die ihre Handlungsfähigkeit sichert, die Erfüllung ihrer Aufgaben gewährleistet und der kommunalen Selbstverwaltung Gestaltungsmöglichkeiten garantiert. Im deutlichen Widerspruch dazu verschärft sich die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland von Monat zu Monat. Gingen die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Prognose der Entwicklung der zu befürchtenden Defizite zu Beginn des Jahres noch von 12 Mrd. Euro aus, so muss derzeit laut Prognose des Deutschen Städtetages mit einem Defizit von 15 Mrd. Euro gerechnet werden. Die Kassenkredite, mit denen immer mehr Kommunen den laufenden Haushalt bezahlen, haben einen historischen Höchststand von rund 35 Mrd. Euro erreicht. Immer mehr Kommunen befinden sich inzwischen in einer extremen Haushaltsnotlage. Einigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen oder in Sachsen werden sogar strikte Sparvorgaben von der Kommunalaufsicht gemacht. Viele 1

2 Kommunen versuchen mit immer härteren Kürzungen, die kommunalen Haushalte zu sanieren. Politische Gestaltung reduziert sich praktisch nur noch auf die Frage, in welchen Bereichen wie viel gekürzt werden soll. Die Folgen: freiwillige kommunale Leistungen werden gestrichen, Sportstätten und Schwimmbäder, Theater und Bibliotheken geschlossen, Zuschüsse für viele sinnvolle Projekte in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe und Jugendarbeit, Kunst und Kultur, Integration von Migrantinnen und Migranten gekürzt. Gleichzeitig verfällt die kommunale Infrastruktur. Investitionen können nicht einmal in einem zum bloßen Erhalt der Infrastruktur nötigen Umfang getätigt werden. Nur die allernotwendigsten Investitionen können noch erfolgen. Es geht immer mehr an die Substanz. Wenn das Konjunkturprogramm II im kommenden Jahr ausläuft, wird die Investitionskraft der Kommunen, die immerhin 60 Prozent aller öffentlichen Investitionen tätigen, nachhaltig geschwächt, vor allem zum Schaden kleiner und mittlerer Unternehmen der Region. Unmittelbare Folgen hat die Finanzmisere der Kommunen auch beim Personal: Stellen werden nicht wieder besetzt und ganz gestrichen. Die Personaldecke wird immer dünner, die Arbeitsbelastung der Beschäftigten in den Kommunen steigt ständig an. Inzwischen wird es Kommunen im Nothaushaltrecht sogar von der Kommunalaufsicht untersagt, weiter auszubilden. Der Druck, öffentliches Eigentum an Private zu verkaufen, wächst. Dabei ist es für viele Kommunen angesichts der Dramatik der Verschuldung völlig aussichtslos, ihre Haushalte über Ausgabenkürzungen ins Gleichgewicht zu bringen. Vor allem wird so die kommunale Selbstverwaltung gefährdet - sei es durch die faktische Unterstellung unter die Kommunalaufsicht, sei es durch den Wegfall jeglicher Gestaltungsmöglichkeit für eine soziale und faire Kommunalpolitik. II Wir sehen die Ursache der Misere vor allem in der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen. Den Kommunen wurden in den letzten Jahren weitere Aufgaben ohne vollständigen finanziellen Ausgleich durch Bund und Länder übertragen, angefangen von den Kosten der Unterkunft unter anderem für Hartz-IV-Empfänger bis hin zum Ausbau der Kinderbetreuung und frühkindlichen Erziehung. Des Weiteren steigen durch die Arbeitslosigkeit, den wachsenden Niedriglohnsektor sowie die Erosion der Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme die Sozialausgaben der Kommunen für gesamtgesellschaftlich zu verantwortende Aufgaben immer mehr an, angefangen von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen bis hin zur Grundsicherung im Alter und den Kosten für die Wohnungsversorgung von Langzeitarbeitslosen. Im Jahr 2008 haben die Kommunen rund 40 Mrd. Euro für soziale Aufgaben ausgegeben. 2

3 Demgegenüber steht ein regelmäßiger Eingriff in die Steuerbasis der Kommunen durch die mehrmalige Senkung der Unternehmenssteuern und der Einkommensteuer, an deren Aufkommen die Kommunen mit 15 Prozent beteiligt sind. Aber auch die vorübergehende Steigerung der Einnahmen auf Grund der Stabilisierung der Gewerbesteuer in den Jahren 2006 bis 2008 hat an dieser strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen nichts geändert. Die Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen, die insbesondere durch die Weltwirtschaftskrise bedingt sind, hat diese strukturelle Unterfinanzierung in einer Weise verschärft, die zu einer faktischen Handlungsunfähigkeit vieler Städte und Gemeinden führen kann, wenn nicht schleunigst umgesteuert wird. III Vor diesem Hintergrund verfolgt die schwarz-gelbe Bundesregierung in der von ihr eingesetzten Gemeindefinanzkommission den falschen Ansatz: Es wird die Abschaffung der Gewerbesteuer nach den Modellen der FDP und der Stiftung Marktwirtschaft geprüft beziehungsweise in Erwägung gezogen. Wesentliche Elemente dieser Modelle, wie zum Beispiel der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen Hebesatz auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer, sind bereits in der Gemeindefinanzkommission 2002/2003 umfassend geprüft und für unzulänglich befunden worden. Die Umsetzung dieser Elemente hätte eine erhebliche Verlagerung von Steuerlasten von Unternehmen auf die Bürgerinnen und Bürger in der Größenordnung von knapp 40 Mrd. Euro (Gewerbesteueraufkommen 2008) zur Folge, würde zu einer Verschärfung der Stadt-Umland-Problematik und zu erheblichen Verwerfungen in der kommunalen Steuerbasis führen. Zudem läge eine Abschaffung der Gewerbesteuer auch nicht im Interesse der Unternehmen, da die Kommunen kaum noch Anreize für umfangreiche Investitionen zu Gunsten von Industrie, verarbeitendem Gewerbe und großen Dienstleistern hätten. Daher lehnen wir diese Vorschläge zum Ersatz der Gewerbesteuer ab und fordern nachdrücklich dazu auf, das von den kommunalen Spitzenverbänden in die Gemeindefinanzkommission eingebrachte Kommunalmodell ernsthaft zu prüfen. Zudem reicht es nicht aus, in der Gemeindefinanzkommission nur die Abschaffung oder die Änderung von Standards zu erörtern, da damit kein nachhaltiger Beitrag zur Entlastung der Kommunen von Ausgaben erbracht werden kann. Leidtragende wären dagegen die Bürgerinnen und Bürger, die ein weiter verschlechtertes kommunales Angebot hinnehmen müssten. Wir fordern vielmehr dazu auf, die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach Veränderungen in der Struktur der Mitfinanzierung sozialer Sicherungssysteme durch die Kommunen ernst zunehmen. Das wichtigste Instrument zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen bleibt die Stärkung der vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme und damit die nachhaltige Entlastung von Sozialausgaben. Dazu zählt insbesondere auch eine gerechte Entlohnung für die Erwerbstätigen und somit ein flächendeckender 3

4 Mindestlohn, um den Menschen ein Leben ohne ergänzende Sozialleistungen zu ermöglichen. IV Die Finanzprobleme der Kommunen sind nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Finanzmisere des Staates. Bedingt durch die Kosten der deutschen Einheit, aber auch in Folge einer seit Jahren verfehlten Politik der Senkung der Staatsquote und der Verringerung der Einnahmebasis des Staates ist der Schuldenberg auf 1500 Mrd. Euro angewachsen und wird nach der Prognose des Finanzplanungsrates bis zum Jahre 2013 auf 2000 Mrd. Euro ansteigen. Das Vorhaben der Bundesregierung, die Staatsverschuldung mit Sozialkürzungen zu bekämpfen, ist genau der falsche Weg. Notwendig ist die Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit durch eine Kurskorrektur auf der Einnahmenseite. Wir fordern folgende kurz- und langfristig wirkende Maßnahmen, um die Finanzmisere der Kommunen wie des gesamten Gemeinswesens zu stoppen. 1. Wir fordern einen Rettungsschirm für die Kommunen. Die Kommunen brauchen umgehend eine Kompensation für die Einnahmeausfälle, die ihnen in Folge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorschriften, die zusammen pro Jahr rund 2,3 Mrd. Euro ausmachen, entstehen. Zudem brauchen die Kommunen rasch eine deutliche Anhebung der quotalen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft. Darüber hinaus brauchen Kommunen in extremer Haushaltsnotlage umgehend Zins- und Tilgungshilfen der jeweiligen Bundesländer, um wieder Gestaltungsspielräume erlangen zu können. 2. Bund und Länder müssen sich auf eine dauerhafte Stabilisierung der Finanzkraft der Kommunen in der Gemeindefinanzkommission verständigen. Im Mittelpunkt muss der Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer stehen. Zu der würden auch bisher nicht erfasste Freiberufler und Selbstständige beitragen. Durch Freibeträge und die Beibehaltung der Anrechnung auf die Einkommensteuer würde sichergestellt, dass die große Mehrzahl der Selbstständigen nicht zusätzlich belastet würde. Gleichzeitig würde die Steuer auch auf die Teile der Wertschöpfung erhoben, die in der Kommune erarbeitet wurden und die als Zinsen, Mieten, Pachten oder Leasingraten Kapitalgebern zufließen. So blieben auch die Einnahmen der Kommunen in schlechten Zeiten stabiler. Zudem muss die Ertragskraft der Körperschaftsteuer gestärkt werden, in dem beispielsweise die Zinsschranke wieder auf 1 Mio. Euro gesenkt und Mantelkäufe mit Verlustvorträgen abgeschafft werden. 3. Das Konjunkturprogramm II muss durch ein Konjunkturprogramm III und in diesem Rahmen um ein weiteres kommunales Investitionsprogramm ergänzt werden, das 4

5 vorrangig die Fortsetzung und Verstärkung der kommunalen Investitionen in den Bereichen Bildung, Umwelt, Gesundheit, Verkehr und IT-Infrastruktur sicherstellt. 4. Die Kommunen müssen von den steigenden Kosten für soziale Leistungen entlastet werden. Die Kommunen brauchen eine Veränderung der Struktur der Mitfinanzierung der Leistungen nach dem SGB II. Zudem müssen die sozialen Sicherungssysteme wieder gestärkt werden: Darum brauchen wir eine Rentenreform, die die Einnahmebasis der Rentenversicherung erweitert und schrittweise Selbständige und Beamte einbezieht. Wir brauchen eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, und wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn. 5. Der Bund und die Länder müssen umgehend damit beginnen, die Einnahmesituation aller staatlichen Ebenen zu verbessern: Wir fordern die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Wir fordern die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen. Die Senkung der Erbschaftsteuer muss rückgängig gemacht und das Erbschaftsteueraufkommen durch eine wirksame Besteuerung großer Erbschaften angehoben werden. 6. Bund, Länder und Kommunen, somit alle Bürgerinnen und Bürger, tragen bereits heute die Kosten für die Bewältigung der Finanzkrise. Darum ist es mehr als gerecht, wenn die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt werden und zudem einer erneuten Spekulationswelle vorbeugend ein Riegel vorgeschoben wird: Wir fordern deshalb die Regierung auf, sich energisch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im europäischen Rahmen einzusetzen. Solange diese nicht umgesetzt ist, brauchen wir eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland. Grundsätzlich müssen Finanzprodukte wie jede andere Ware und Dienstleistung auch der Steuerpflicht unterworfen werden. V Wir sind davon überzeugt, dass der Weg zu handlungsfähigen und lebenswerten Kommunen nicht über Leistungskürzungen, die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Absenkung sozialer Standards führt, sondern durch eine schnell wirksame, grundlegende, nachhaltige und sozial gerechte Verbesserung ihrer Haushaltssituation. Dafür werden wir gemeinsam in der Öffentlichkeit, in der Politik und mit gemeinsamen Aktivitäten in den Kommunen in den kommenden Monaten werben. Frankfurt/Main, 16. Juni