EUV/AEUV. Kommentar. 4. Auflage. EUV/AEUV Blanke / Brechmann / Bröhmer / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

EUV/AEUV Kommentar von Prof. Dr. Hermann-Josef Blanke, Dr. Winfried Brechmann, Prof. Dr. Jürgen Bröhmer, Prof. Dr. Christian Calliess, Prof. Dr. Hans-Joachim Cremer, Prof. Dr. Wolfram Cremer, Prof. Dr. Astrid Epiney, Prof. Dr. Ulrich Häde, Prof. Dr. Michael J. Hahn, Dr. Christian Jung, Wolfgang Kahl, Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Prof. Dr. Winfried Kluth, Prof. Dr. Sebastian Krebber, Prof. Dr. Adelheid Puttler, Prof. Dr. Matthias Rossi, Prof. Dr. Matthias Ruffert, Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach, Oliver Suhr, Gereon Thiele, Christian Waldhoff, Prof. Dr. Bernhard W. Wegener, Prof. Dr. Wolfgang Weiß, Dr. Johannes Christian Wichard 4. Auflage EUV/AEUV Blanke / Brechmann / Bröhmer / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Europarecht Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 61449 1

Calliess/Ruffert EUV/AEUV Revision

EUV/AEUV Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Christian Calliess, M. A. E. S. (Brügge), LL. M. Eur. Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Freien Universität Berlin und Inhaber eines ad personam Jean Monnet Chair für Europäische Integration Richter im Nebenamt am OVG Berlin Brandenburg Prof. Dr. Matthias Ruffert Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Friedrich-Schiller-Universität Jena Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Richter im Nebenamt am Thüringer OVG Bearbeitet von Prof. Dr. Hermann-Josef Blanke; Prof. Dr. Winfried Brechmann; Prof. Dr. Jürgen Bröhmer; Prof. Dr. Christian Calliess, M. A. E. S. (Brügge), LL. M. Eur.; Prof. Dr. Hans- Joachim Cremer; Prof. Dr. Wolfram Cremer; Prof. Dr. Astrid Epiney, LL. M. (EUI/ Florenz); Prof. Dr. Ulrich Häde; Prof. Dr. Michael J. Hahn, LL. M. (Michigan); Dr. Christian Jung, LL. M. (S. M. U./Dallas); Prof. Dr. Wolfgang Kahl, M. A.; Prof. Dr. Thorsten Kingreen; Prof. Dr. Winfried Kluth; Prof. Dr. Sebastian Krebber, LL. M. (Georgetown); Prof. Dr. Adelheid Puttler, LL. M. (Chicago), diplômée de l E. N. A.; Prof. Dr. Matthias Rossi; Prof. Dr. Matthias Ruffert; Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach; Oliver Suhr, LL. M. Eur.; Dr. Gereon Thiele; Prof. Dr. Christian Waldhoff; Prof. Dr. Bernhard W. Wegener, M. A. E. S. (Brügge); Prof. Dr. Wolfgang Weiß; Dr. Christian Wichard, LL. M. (Harvard) 4. Auflage qq Verlag C. H. Beck München 2011

Zitiervorschlag: Bearbeiter, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 4. Aufl. 2011, Art...., Rn.... Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN 978 3 406 61449 1 2011 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck und Bidnung: Kösel GmbH & Co. KG, Am Buchweg 1, 87452 Altusried-Krugzell Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort Revision Vorwort Vorwort Vorwort der Herausgeber Seit der letzten Auflage (2007) ist das Europarecht erneut in erhebliche Bewegung geraten. Dies zeigt sich vor allem in der Neugestaltung des europäischen Verfassungsrechts durch den Vertrag von Lissabon, der als sogenannter Reformvertrag auf dem vom Autorenteam 2006 in seinen Grundlagenbestimmungen ebenfalls kommentierten Vertrag über eine Verfassung für Europa beruht. Der nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages nicht weniger zähe und mühsame Prozess der Ratifikation des Vertrages von Lissabon in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat die ganze Bandbreite europapolitischer Optionen offenbart, die häufig einmal mehr die alte Debatte zwischen Supranationalisten und Intergouvernementalisten widerspiegeln und nur in spezifischen nationalen Politikzusammenhängen darüber hinausreichen. In diesem Kontext ist auch die vom Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland ausgelöste Diskussion zu sehen. Sie hat die Europäische Union und ihre Zukunft auf die Tagesordnung gebracht, teils mit erheblichem theoretischem und dogmatischem Tiefgang, teils aber auch mit unnötigen polemischen Entgegensetzungen. Die Debatte ist freilich von manchen Missverständnissen begleitet gewesen, die zeigen, wie sehr der europäische Diskurs auf profundes Wissen über die Europäische Union angewiesen ist. Insoweit hofft dieser Kommentar, einen konstruktiven Beitrag zum besseren Verständnis des Staaten- und Verfassungsverbundes leisten zu können, den Mitgliedstaaten und Europäische Union bilden. Darüber hinaus ist die als Rechtsgemeinschaft konstruierte und vom EuGH auch immer wieder so bezeichnete Europäische Union, die nunmehr 27 zum Teil sehr unterschiedliche Mitgliedstaaten umfasst, auf die einheitliche Geltung und loyale Anwendung des Rechts angewiesen. Welche europapolitischen Folgen aus der gerade insoweit fatalen Eurokrise auch immer gezogen werden europarechtlich bleibt die exakte Kenntnis des Vertragswerks und der Auslegung seiner Bestimmungen unverzichtbar. Hierzu soll dieser Kommentar nunmehr in der 4. Auflage weiterhin beitragen. Geändert hat sich der Aufbau des Vertragswerks, nicht jedoch die Grundkonzeption des Kommentars, die in den einzelnen Kommentierungen im Grundsatz dreigliedrig bleibt und nach Rechtsprechung/Praxis, Literatur und Stellungnahme des Autors differenziert. Geändert hat sich überdies an manchen Stellen die Autorenschaft. Dr. Axel Kallmayer danken wir, daß er bis zur 3. Auflage trotz seiner hohen zeitlichen Beanspruchung im Anwaltsberuf mitgewirkt hat, Dr. Johannes Christian Wichard dafür, daß er trotz der Ernennung zum Deputy Director General der World Intellectual Property Organization im Kommentar (mit reduziertem Umfang) vertreten bleibt. Soweit Kommentierungen dieser beiden Kollegen durch andere Autoren fortgeführt werden, ist dies durch eine *-Fußnote jeweils zu Beginn kenntlich gemacht. Diese Kennzeichnung zur guten wissenschaftlichen Praxis gilt auch für einige wenige andere Kommentierungen, in denen der Autor gewechselt hat. Besonders dankbar sind wir wie stets allen Autorinnen und Autoren, die nun schon seit der ersten Auflage 1999 durch ihre Kommentierungen zur guten Verbreitung des Werkes beitragen. Unser Dank gilt wiederum auch dem Verlag C. H. Beck und insbesondere Herrn Dr. Johannes Wasmuth sowie Frau Elena Boettcher für die ausgezeichnete verlegerische Betreuung. Vor allem aber schulden wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Lehrstühle in Berlin und Jena herzlichen Dank für das große Engagement. In Berlin ist zunächst Herrn Dr. Stefan Korte für die umsichtige Koordinierungsarbeit, darüber hinaus den Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Dana Burchardt, Kathrin Dingemann, Sophie Méndez Escobar und Elena Schulte-Herbrüggen, den Wissenschaftlichen Mitarbeitern Morten Göke, Dirk Kiekebusch, Daniel Markus und Max Putzer sowie den Studentischen Hilfskräften Lena Hagemann, Hannes Köhler und der Sekretärin des Lehrstuhls Frau Angelika Mack für ihre hilfreiche Unterstützung zu danken. In Jena gebührt den Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Małgorzata Minecka und Ulrike Bolle, den Studentischen Hilfskräften Ulrike Pollin und Eric Urzowski sowie last but not least der Sekretärin des Lehrstuhls Frau Susanne Prater besonderer Dank. Das Stichwortverzeichnis erstellte dankenswerterweise Luise Schöne (Berlin/Jena). V

Vorwort Kritische Anregungen nehmen wir weiterhin gern entgegen (unter europarecht@fu-berlin. de bzw. m.ruffert@recht.uni-jena.de) und bedanken uns bei dieser Gelegenheit sehr für alle bisherigen und kommenden Zuschriften. Berlin und Jena, im September 2010 Christian Calliess Matthias Ruffert VI

Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht... IX Bearbeiterverzeichnis... XXV Abkürzungsverzeichnis... XXVII Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur... XXXIX Übereinstimmungstabellen... XLIII A. Kommentarteil I. Vertrag über die Europäische Union... 1 II. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union... 482 III. Charta der Grundrechte der Europäischen Union... 2766 B. Textteil Anhang I. Liste zu Art. 38 AEUV... 2993 Anhang II. Überseeische Länder und Hoheitsgebiete, auf welche der Vierte Teil des AEUV Anwendung findet. 2995 Protokoll (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union... 2996 Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit... 2997 Protokoll (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union... 3000 Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank... 3013 Protokoll (Nr. 5) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank... 3026 Protokoll (Nr. 6) über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union... 3035 Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union... 3036 Protokoll (Nr. 8) zu Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten... 3040 Protokoll (Nr. 9) über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits... 3040 Protokoll (Nr. 10) über die ständige strukturierte Zusammenarbeit nach Art. 42 des Vertrags über die Europäische Union... 3041 Protokoll (Nr. 11) zu Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union... 3043 Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit... 3043 Protokoll (Nr. 13) über die Konvergenzkriterien... 3044 Protokoll (Nr. 14) betreffend die Euro-Gruppe... 3045 Protokoll (Nr. 15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland... 3045 Protokoll (Nr. 16) über einige Bestimmungen betreffend Dänemark... 3047 Protokoll (Nr. 17) betreffend Dänemark... 3047 VII

Inhaltsübersicht Protokoll (Nr. 18) betreffend Frankreich... 3048 Protokoll (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand... 3048 Protokoll (Nr. 20) über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich und auf Irland... 3050 Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.. 3051 Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks... 3053 Protokoll (Nr. 23) über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen... 3057 Protokoll (Nr. 24) über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union... 3057 Protokoll (Nr. 25) über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit... 3059 Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse... 3059 Protokoll (Nr. 27) über den Binnenmarkt und den Wettbewerb... 3059 Protokoll (Nr. 28) über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt.. 3060 Protokoll (Nr. 29) über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten... 3061 Protokoll (Nr. 30) über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich... 3061 Protokoll (Nr. 31) über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Europäische Union... 3062 Protokoll (Nr. 32) betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark... 3064 Protokoll (Nr. 33) zu Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union... 3064 Protokoll (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland... 3064 Protokoll (Nr. 35) über Artikel 40.3.3 der Verfassung Irlands... 3065 Protokoll (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen... 3065 Protokoll (Nr. 37) über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl... 3069 Erklärungen zur Schlußakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat... 3071 Stichwortverzeichnis... 3087 VIII

Revision Bearbeiterverzeichnis... XXV Abkürzungsverzeichnis... XXVII Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur... XXXIX Übereinstimmungstabellen... XLIII A. Kommentarteil I. Vertrag über die Europäische Union Titel I. Gemeinsame Bestimmungen Art. 1 [Gründung der Europäischen Union; Grundlagen]... 3 Art. 2 [Die Werte der Union]... 29 Art. 3 [Ziele der Union]... 41 Art. 4 [Zuständigkeiten der Union, nationale Identität, loyale Zusammenarbeit]... 54 Art. 5 [Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit]... 112 Art. 6 [Grundrechte-Charta und EMRK]... 142 Art. 7 [Aussetzung von Rechten]... 153 Art. 8 [Nachbarschaftspolitik]... 162 Titel II. Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze Art. 9 [Unionsbürgerschaftliche Grundlagen der Demokratie]... 168 Art. 10 [Demokratische Grundsätze] 178 Art. 11 [Bürgerbeteiligung]... 185 Art. 12 [Beteiligung der nationalen Parlamente]... 191 Titel III. Bestimmungen über die Organe Art. 13 [Die Organe der Union]... 211 Art. 14 [Europäisches Parlament]... 229 Art. 15 [Europäischer Rat und der Präsident des Europäischen Rates]... 244 Art. 16 [Der Ministerrat und seine Zusammensetzung]... 254 Art. 17 [Die Europäische Kommission]... 268 Art. 18 [Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik]... 285 Art. 19 [Gerichtshof der Europäischen Union]... 292 Titel IV. Bestimmungen über eine Verstärkte Zusammenarbeit Art. 20 [Begründung der Verstärkten Zusammenarbeit]... 317 Titel V. Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union Art. 21 [Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union]... 325 Art. 22 [Festlegung der strategischen Interessen und Ziele für das auswärtige Handeln der Union]... 331 IX

Art. 35 Kapitel 2. Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Abschnitt 1. Gemeinsame Bestimmungen Art. 23 [Ausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik]... 335 Art. 24 [Kompetenz der Union auf dem Gebiet der GASP; Verfahren; Zuständigkeit der Organe; Pflicht der Mitgliedstaaten zu Förderung, Loyalität und Solidarität].. 336 Art. 25 [Umsetzung der GASP]... 341 Art. 26 [Festlegung der strategischen Vorgaben und allgemeinen Leitlinien für die GASP; Gestaltung und Durchführung der GASP]... 343 Art. 27 [Der Hohe Vertreter als Vorsitz des Rats Auswärtige Angelegenheiten ; Vertretung der Union nach außen; Europäischer Auswärtiger Dienst]... 349 Art. 28 [Aktionen der Union]... 355 Art. 29 [Standpunkte der Union]... 366 Art. 30 [Initiativ- und Vorschlagsrecht; Eilentscheidungen des Rates]... 374 Art. 31 [Verfahren der Beschlußfassung]... 375 Art. 32 [Wechselseitige Abstimmung der Mitgliedstaaten im Rat; Koordination des gemeinsamen Vorgehens; Zusammenarbeit der auswärtigen Vertretungen]... 382 Art. 33 [Sonderbeauftragte]... 385 Art. 34 [Koordiniertes Auftreten der Mitgliedstaaten nach außen; Pflichten der Mitglieder des Sicherheitsrates].. 386 [Kooperation der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Delegationen der Union; diplomatischer Schutz der Unionsbürger]... 389 Art. 36 [Beteiligung des Europäischen Parlaments im Rahmen der GASP]... 390 Art. 37 [Übereinkünfte der Union im Bereich der GASP]... 394 Art. 38 [Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee]... 398 Art. 39 [Datenschutz]... 404 Art. 40 [Wechselseitige Unberührtheit von GASP und übrigen Unionspolitiken]... 404 Art. 41 [Finanzierung der GASP]... 409 Abschnitt 2. Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Art. 42 [Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik; irische Klausel; Rückgriffsprinzip; Bestandsklausel]... 415 Art. 43 [Missionen der GSVP]... 427 Art. 44 [Kaderbildung zur Durchführung von Missionen]... 434 Art. 45 [Europäische Verteidigungsagentur]... 436 Art. 46 [Ständige Strukturierte Zusammenarbeit]... 439 Titel VI. Schlussbestimmungen Art. 47 [Völkerrechtssubjektivität der EU]... 443 Art. 48 [Änderung der Verträge]... 447 Art. 49 [Beitritt zur Union]... 457 Art. 50 [Austritt aus der Union]... 463 Art. 51 [Protokolle, Anhänge]... 470 Art. 52 [Geltungsbereich]... 472 Art. 53 [Geltungsdauer]... 475 Art. 54 [Notwendige Ratifikation]... 477 Art. 55 [Verbindliche Vertragsfassungen; Hinterlegung; Übersetzungen]... 477 X

II. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Erster Teil. Grundsätze Art. 1 [EUV und AEUV]... 483 Titel I. Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union Art. 2 [Arten von Zuständigkeiten] 494 Art. 3 [Bereiche mit ausschließlicher Zuständigkeit]... 505 Art. 4 [Bereiche mit geteilter Zuständigkeit]... 510 Art. 5 [Die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik]... 514 Art. 6 [Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen]... 517 Titel II. Allgemein geltende Bestimmungen Art. 7 [Kohärenz]... 520 Art. 8 [Gleichstellung; Querschnittsklausel]... 523 Art. 9 [Sozialer Schutz; Querschnittsklausel]... 525 Art. 10 [Bekämpfung von Diskriminierungen; Querschnittsklausel]... 526 Art. 11 [Beachtung der Erfordernisse des Umweltschutzes]... 527 Art. 12 [Verbraucherschutz; Querschnittsklausel]... 536 Art. 13 [Querschnittsklausel Tierschutz]... 537 Art. 14 [Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse]... 539 Art. 15 [Recht auf Zugang zu Dokumenten]... 550 Art. 16 [Datenschutz]... 566 Art. 17 [Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften]... 570 Zweiter Teil. Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft Art. 18 [Diskriminierung aufgrund der Staatsanghörigkeit]... 577 Art. 19 [Bekämpfung von Diskriminierungen]... 596 Art. 20 [Unionsbürgerschaft]... 604 Art. 21 [Freizügigkeit]... 611 Art. 22 [Wahlrecht der Unionsbürger in anderen Mitgliedstaaten]... 621 Art. 23 [Recht auf diplomatischen Schutz]... 627 Art. 24 [Petitionsrecht]... 634 Art. 25 [Berichtspflicht; Ergänzung der Unionsbürgerrechte] 635 Dritter Teil. Die internen Politiken und Maßnahmen der Union Titel I. Der Binnenmarkt Art. 26 [Binnenmarkt]... 638 Art. 27 [Ausnahmen von Binnenmarktregelungen]... 654 Titel II. Der freie Warenverkehr Art. 28 [Zollunion]... 657 Art. 29 [Freier Verkehr von Waren aus dritten Ländern]... 667 Kapitel 1. Die Zollunion Art. 30 [Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen]... 668 Art. 31 [Festsetzung des Gemeinsamen Zolltarifs]... 674 Art. 32 [Leitlinien für die Kommission]... 676 XI

Kapitel 2. Die Zusammenarbeit im Zollwesen Art. 33 [Ausbau der Zusammenarbeit]... 677 XII Kapitel 3. Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten Art. 34 [Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen]... 681 Art. 35 [Verbot mengenmäßiger Ausfuhrbeschränkungen]... 681 Art. 36 [Ausnahmen]... 681 Art. 37 [Staatliche Handelsmonopole]... 755 Titel III. Die Landwirtschaft und die Fischerei Art. 38 [Binnenmarkt für die Landwirtschaft und die Fischerei]... 760 Art. 39 [Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik]... 772 Art. 40 [Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte]... 776 Art. 41 [Besondere Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik]... 805 Art. 42 [Anwendung der Wettbewerbs- und Beihilferegeln].. 805 Art. 43 [Rechtsetzung, Kompetenzen und Verfahren]... 814 Art. 44 [Ausgleichsabgaben]... 822 Titel IV. Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr Kapitel 1. Die Arbeitskräfte Art. 45 [Freizügigkeit der Arbeitnehmer]... 823 Art. 46 [Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit]... 867 Art. 47 [Austausch junger Arbeitskräfte]... 869 Art. 48 [Sicherstellung der Ansprüche und Leistungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit]... 870 Kapitel 2. Das Niederlassungsrecht Art. 49 [Niederlassungsfreiheit]... 888 Art. 50 [Maßnahmen zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit]... 913 Art. 51 [Ausübung öffentlicher Gewalt]... 919 Art. 52 [Öffentliche Sicherheit; Ordnung; Gesundheit]... 924 Art. 53 [Gegenseitige Anerkennung von Diplomen; Koordinierungsrechtsetzung]... 927 Art. 54 [Gleichstellung der Gesellschaften]... 933 Art. 55 [Diskriminierungsverbot bei Kapitalbeteiligungen]... 940 Kapitel 3. Dienstleistungen Art. 56 [Dienstleistungsfreiheit]... 941 Art. 57 [Dienstleistungen]... 941 Art. 58 [Dienstleistungen im Verkehr und im Kapitalverkehr]... 972 Art. 59 [Liberalisierung]... 973 Art. 60 [Weitergehende Liberalisierung]... 992 Art. 61 [Übergangsregelung]... 992 Art. 62 [Anwendung der Vorschriften zum Niederlassungsrecht]... 993 Kapitel 4. Der Kapital- und Zahlungsverkehr Art. 63 [Freier Kapital- und Zahlungsverkehr]... 994 Art. 64 [Freier Kapitalverkehr und Drittstaaten]... 1015 Art. 65 [Zulässige nationale Beschränkungen]... 1019 Art. 66 [Maßnahmen zum Schutz der Wirtschafts- und Währungsunion]... 1032

Titel V. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 67 [Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts].. 1034 Art. 68 [Strategische Leitlinien]... 1067 Art. 69 [Achtung des Subsidiaritätsprinzips im Rahmen der PJZS]... 1069 Art. 70 [Evaluierung]... 1071 Art. 71 [Ständiger Ausschuß]... 1073 Art. 72 [Nationale Zuständigkeiten]. 1076 Art. 73 [Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten]... 1078 Art. 74 [Maßnahmen zur Verwaltungszusammenarbeit]... 1079 Art. 75 [Kapitalverkehrsbeschränkende Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus]... 1082 Art. 76 [Initiativrecht]... 1086 Kapitel 2. Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung Art. 77 [Grenzschutzpolitik]... 1087 Art. 78 [Asylpolitik]... 1096 Art. 79 [Einwanderungspolitik]... 1105 Art. 80 [Grundsatz der Solidarität]... 1114 Kapitel 3. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Art. 81 [Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen]... 1116 Kapitel 4. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Art. 82 [Gegenseitige Anerkennung und Rechtsangleichung] 1125 Art. 83 [Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen]... 1142 Art. 84 [Kriminalprävention]... 1154 Art. 85 [Eurojust]... 1155 Art. 86 [Europäische Staatsanwaltschaft]... 1161 Kapitel 5. Polizeiliche Zusammenarbeit Art. 87 [Polizeiliche Zusammenarbeit]... 1170 Art. 88 [Europol]... 1179 Art. 89 [Grenzüberschreitendes Tätigwerden]... 1188 Titel VI. Der Verkehr Art. 90 [Gemeinsame Verkehrspolitik]... 1193 Art. 91 [Umsetzung der gemeinsamen Verkehrspolitik]... 1198 Art. 92 [Verbot einer Schlechterstellung von Verkehrsunternehmen anderer Mitgliedstaaten]... 1220 Art. 93 [Verkehrsbeihilfen]... 1223 Art. 94 [Wirtschaftliche Lage der Verkehrsunternehmen]... 1231 Art. 95 [Beseitigung von Diskriminierungen durch Tarife]... 1232 Art. 96 [Verbot von Unterstützungstarifen; Ausnahmen]... 1234 Art. 97 [Abgaben und Gebühren bei Grenzübergang]... 1237 Art. 98 [Ausnahmen für teilungsbedingte Nachteile in Deutschland]... 1239 Art. 99 [Beratender Ausschuß in Verkehrsfragen]... 1240 Art. 100 [Anwendungsbereich des Titels Verkehr : See- und Luftverkehr]... 1241 XIII

Titel VII. Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften XIV Kapitel 1. Wettbewerbsregeln Abschnitt 1. Vorschriften für Unternehmen Art. 101 [Verbot wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen]... 1256 Art. 102 [Mißbrauch marktbeherrschender Stellung]... 1328 Art. 103 [Kartellrechtliche Durchführungsvorschriften]... 1348 Art. 104 [Anwendung der europäischen Kartellrechts durch nationale Behörden]... 1364 Art. 105 [Anwendung des europäischen Kartellrechts durch die Kommission]... 1369 Art. 106 [Öffentliche Unternehmen; Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse]... 1373 Abschnitt 2. Staatliche Beihilfen Art. 107 [Beihilfeverbot; Ausnahmen] 1409 Art. 108 [Beihilfeaufsicht]... 1467 Art. 109 [Erlaß von Durchführungsverordnungen]... 1486 Kapitel 2. Steuerliche Vorschriften Art. 110 [Keine höheren Abgaben für Waren aus Mitgliedstaaten]... 1488 Art. 111 [Keine höhere Rückvergütung für in Mitgliedstaaten ausgeführte Ware]... 1495 Art. 112 [Genehmigung von Entlastungen und Rückvergütungen]... 1496 Art. 113 [Harmonisierung indirekter Steuern]... 1496 Kapitel 3. Angleichung der Rechtsvorschriften Art. 114 [Beschlußfassung; einzelstaatliche Regelungen; Schutzklausel]... 1510 Art. 115 [Richtlinien zur Angleichung von Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt]... 1552 Art. 116 [Reaktion auf wettbewerbsverfälschende Vorschriften]... 1556 Art. 117 [Geplante wettbewerbsverzerrende Vorschriften]... 1560 Art. 118 [Europäische Rechtstitel des geistigen Eigentums]... 1562 Titel VIII. Die Wirtschafts- und Währungspolitik Art. 119 [Wirtschafts- und Währungsunion]... 1568 Kapitel 1. Die Wirtschaftspolitik Art. 120 [Ausrichtung der Wirtschaftspolitik]... 1574 Art. 121 [Koordinierung der Wirtschaftspolitik]... 1576 Art. 122 [Maßnahmen bei gravierenden Schwierigkeiten]... 1582 Art. 123 [Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung]... 1585 Art. 124 [Verbot bevorrechtigten Zugangs zu Finanzinstituten]... 1588 Art. 125 [Haftungsausschluß]... 1589 Art. 126 [Haushaltsdisziplin]... 1591 Kapitel 2. Die Währungspolitik Art. 127 [Ziele und Aufgaben des ESZB]... 1618 Art. 128 [Ausgabe von Banknoten und Münzen]... 1631 Art. 129 [ESZB; Satzung; Rechtsrahmen]... 1635 Art. 130 [Unabhängigkeit des EZB]... 1637 Art. 131 [Anpassung innerstaatlicher Rechtsvorschriften]... 1647 Art. 132 [Rechtsakte der EZB]... 1647 Art. 133 [Erlaß des Währungsrechts].. 1650

Kapitel 3. Institutionelle Bestimmungen Art. 134 [Wirtschafts- und Finanzausschuß]... 1653 Art. 135 [Einholen von Kommissionsvorschlägen]... 1655 Kapitel 4. Besondere Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist Art. 136 [Verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik]... 1656 Art. 137 [Euro-Gruppe]... 1658 Art. 138 [Standpunkt und Vertretung der Union in Währungsfragen]... 1661 Kapitel 5. Übergangsbestimmungen Art. 139 [Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung]... 1664 Art. 140 [Einführung des Euro, Konvergenzkriterien]... 1669 Art. 141 [Erweiterter Rat der EZB]... 1681 Art. 142 [Wechselkurspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse]... 1683 Art. 143 [Zahlungsbilanzschwierigkeiten]... 1686 Art. 144 [Zahlungsbilanzkrise]... 1689 Titel IX. Beschäftigung Art. 145 [Koordinierte Beschäftigungsstrategie]... 1690 Art. 146 [Abgestimmte Geschäftspolitik der Mitgliedstaaten]... 1693 Art. 147 [Hohes Beschäftigungsniveau]... 1695 Art. 148 [Beschäftigungspolitische Leitlinien]... 1695 Art. 149 [Anreizmaßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit]... 1698 Art. 150 [Beschäftigungsausschuß]... 1700 Titel X. Sozialpolitik Art. 151 [Ziele und Mittel abgestimmter und gemeinsamer Sozialpolitik]... 1701 Art. 152 [Rolle der Sozialpartner; Sozialer Dialog; Sozialgipfel]... 1712 Art. 153 [Unionskompetenzen]... 1714 Art. 154 [Anhörung der Sozialpartner]... 1727 Art. 155 [Dialog zwischen den Sozialpartnern]... 1739 Art. 156 [Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten; Rolle der Kommission]... 1751 Art. 157 [Gleichstellung von Mann und Frau im Erwerbsleben]... 1753 Art. 158 [Bezahlte Freizeit]... 1787 Art. 159 [Bericht zur sozialen und demographischen Lage]... 1787 Art. 160 [Ausschuß für Sozialschutz].. 1787 Art. 161 [Jahresbericht der Kommission]... 1788 Titel XI. Der Europäische Sozialfonds Art. 162 [Errichtung und Ziele des ESF]... 1788 Art. 163 [Verwaltung des ESF]... 1790 Art. 164 [Durchführungsverordnungen]... 1791 Titel XII. Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport Art. 165 [Bildung, Jugend und Sport] 1792 Art. 166 [Berufliche Bildung]... 1801 Titel XIII. Kultur Art. 167 [Beitrag der Union; einstimmige Beschlußfassung]... 1804 XV

Titel XIV. Gesundheitswesen Art. 168 [Beitrag der Union zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus]... 1816 Titel XV. Verbraucherschutz Art. 169 [Beitrag der Union; Mindeststandards]... 1828 Titel XVI. Transeuropäische Netze Art. 170 [Beitrag zum Auf- und Ausbau]... 1837 Art. 171 [Leitlinien; finanzielle Unterstützung; Kohäsionsfonds]... 1844 Art. 172 [Beschlußfassung]... 1857 Titel XVII. Industrie Art. 173 [Industriepolitik]... 1861 Titel XVIII. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt Art. 174 [Ziele der Strukturpolitik; benachteiligte Gebiete]... 1873 Art. 175 [Strukturfonds; Aktionen außerhalb der Fonds]... 1878 Art. 176 [Europäischer Fonds für regionale Entwicklung]... 1882 Art. 177 [Aufgaben, Ziele und Organisation der Strukturfonds; Kohäsionsfonds]... 1882 Art. 178 [Durchführungsbestimmungen]... 1895 Titel XIX. Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt Art. 179 [Grundlage der Forschungspolitik]... 1896 Art. 180 [Forschungspolitische Maßnahmen]... 1903 Art. 181 [Koordinierung in der Forschungspolitik]... 1904 Art. 182 [Forschungsprogramme]... 1905 Art. 183 [Beteiligungs- und Verbreitungsregeln]... 1909 Art. 184 [Zusatzprogramme]... 1910 Art. 185 [Beteiligungs- an mitgliedstaatlicher Forschung]... 1911 Art. 186 [Internationale Kooperation] 1911 Art. 187 [Gemeinsame Unternehmen und andere Strukturen] 1912 Art. 188 [Verfahren]... 1915 Art. 189 [Raumfahrtpolitik]... 1915 Art. 190 [Forschungsbericht]... 1918 Titel XX. Umwelt Art. 191 [Umweltpolitische Ziele; Schutzmaßnahmen; internationale Zusammenarbeit] 1918 Art. 192 [Beschlußfassung; Finanzierung; Verursacherprinzip]. 1939 Art. 193 [Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten]... 1964 Titel XXI. Energie Art. 194 [Energiepolitik]... 1969 Titel XXII. Tourismus Art. 195 [Tourismus]... 1977 Titel XXIII. Katastrophenschutz Art. 196 [Katastrophenschutz]... 1981 Titel XXIV. Verwaltungszusammenarbeit Art. 197 [Verwaltungszusammenarbeit]... 1986 XVI

Vierter Teil. Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete Art. 198 [Ziele der Assoziierung]... 1996 Art. 199 [Zwecke der Assoziierung]... 1999 Art. 200 [Verbot von Zöllen; Ausnahmen]... 2001 Art. 201 [Abhilfe bei nachteiliger Verkehrsverlagerung]... 2002 Art. 202 [Regelung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte]... 2002 Art. 203 [Durchführungsgesetzgebung]... 2003 Art. 204 [Anwendung auf Grönland].. 2004 Fünfter Teil. Das Auswärtige Handeln der Union Titel I. Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union Art. 205 [Ausrichtung des auswärtigen Handelns unter dem AEUV]... 2006 Titel II. Gemeinsame Handelspolitik Art. 206 [Ziele der Handelspolitik]... 2007 Art. 207 [Grundsätze der gemeinsamen Handelspolitik]... 2013 Titel III. Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe Kapitel 1. Entwicklungszusammenarbeit Art. 208 [Beitrag der Union; Ziel]... 2079 Art. 209 [Mehrjahres- und thematische Programme; Vertragsschlusskompetenz; Rolle der EIB]... 2093 Art. 210 [Koordinierung]... 2097 Art. 211 [Internationale Zusammenarbeit]... 2100 Kapitel 2. Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern Art. 212 [Grundsätze der Zusammenarbeit mit Nicht-Entwicklungsländern]... 2100 Art. 213 [Finanzielle Hilfe für Drittländer]... 2104 Kapitel 3. Humanitäre Hilfe Art. 214 [Maßnahmen; Europäisches Freiwilligenkorps]... 2106 Titel IV. Restriktive Maßnahmen Art. 215 [Restriktive Maßnahmen]... 2110 Titel V. Internationale Übereinkünfte Art. 216 [Vertragsschlußkompetenz]... 2123 Art. 217 [Assoziierungsabkommen]... 2143 Art. 218 [Vertragsschlußverfahren; Gutachten des EuGH]... 2158 Art. 219 [Währungsaußenpolitik]... 2167 Titel VI. Beziehungen der Union zu internationalen Organisationen und Drittländern sowie Delegationen der Union Art. 220 [Beziehungen zu internationalen Organisationen]... 2172 Art. 221 [Delegationen der Union]... 2179 Titel VII. Solidaritätsklausel Art. 222 [Solidaritätsklausel]... 2181 XVII

Sechster Teil. Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften XVIII Titel I. Vorschriften über die Organe Kapitel I. Die Organe Abschnitt 1. Das Europäische Parlament Art. 223 [Wahlverfahren]... 2198 Art. 224 [Politische Parteien]... 2202 Art. 225 [Beteiligung an Gemeinschaftsakten]... 2208 Art. 226 [Untersuchungsausschuß]... 2210 Art. 227 [Petitionsrecht]... 2212 Art. 228 [Bürgerbeauftragter]... 2214 Art. 229 [Sitzungsperiode]... 2217 Art. 230 [Rechte der Kommissions- und Ratsmitglieder]... 2218 Art. 231 [Beschlußfassung; Beschlußfähigkeit]... 2219 Art. 232 [Geschäftsordnung]... 2220 Art. 233 [Gesamtbericht]... 2220 Art. 234 [Mißtrauensantrag]... 2221 Abschnitt 2. Der Europäische Rat Art. 235 [Verfahren im Europäischen Rat]... 2223 Art. 236 [Beschluß über Ratsformationen und Ratsvorsitz]... 2223 Abschnitt 3. Der Rat Art. 237 [Einberufung]... 2224 Art. 238 [Beschlußfassung im Rat]... 2225 Art. 239 [Stimmrechtsübertragung]... 2226 Art. 240 [AStV; Generalsekretariat; Geschäftsordnung]... 2227 Art. 241 [Indirekte Ratsinitiative]... 2229 Art. 242 [Ausschüsse]... 2230 Art. 243 [Gehälter und Vergütungen]. 2230 Abschnitt 4. Die Kommission Art. 244 [Rotationsprinzip]... 2230 Art. 245 [Pflichten der Mitglieder der Kommission]... 2231 Art. 246 [Ende der Mitgliedschaft in der Kommission]... 2232 Art. 247 [Amtsenthebung]... 2234 Art. 248 [Ressortverteilung in der Kommission]... 2235 Art. 249 [Geschäftsordnung der Kommission; Arbeitsbericht].. 2235 Art. 250 [Kollegialprinzip]... 2236 Abschnitt 5. Der Gerichtshof der Europäischen Union Art. 251 [EuGH: Spruchkörper]... 2238 Art. 252 [EuGH: Generalanwälte]... 2240 Art. 253 [EuGH: Auswahl und Ernennung der Richter, Generalanwälte und des Kanzlers; Amtsdauer; Wahl des Präsidenten; Verfahrensordnung]... 2243 Art. 254 [EuGH: Zusammensetzung; Organisation]... 2246 Art. 255 [EuGH und EuG: Eignung der Bewerber; Ausschuß] 2250 Art. 256 [EuG: Zuständigkeiten; Rechtsmittel]... 2252 Art. 257 [Fachgerichte]... 2259 Art. 258 [Vertragsverletzungen]... 2263 Art. 259 [Vertragsverletzungsverfahren; Anrufung durch einen Mitgliedstaat]... 2281 Art. 260 [Wirkung und Durchsetzung von Urteilen; Zwangsgeld]... 2282

Art. 261 [Ermessensnachprüfung; Zwangsmaßnahmen]... 2292 Art. 262 [Potentielle Kompetenzerweiterung zum Schutz des geistigen Eigentums]... 2294 Art. 263 [Nichtigkeitsklage]... 2296 Art. 264 [Nichtigkeitsklage; Wirkung des Urteils]... 2331 Art. 265 [Untätigkeitsklage]... 2334 Art. 266 [Verpflichtung aus dem Urteil]... 2339 Art. 267 [Vorabentscheidung]... 2342 Art. 268 [Schadensersatzklagen]... 2365 Art. 269 [Zuständigkeit des EuGH bei der Aussetzung von Rechten]... 2369 Art. 270 [Beamten- und Bedienstetenklagen]... 2369 Art. 271 [Zuständigkeit für Streitsachen betreffend EIB und EZB]... 2374 Art. 272 [Zuständigkeit auf Grund einer Schiedsklausel]... 2376 Art. 273 [Zuständigkeit auf Grund eines Schiedsvertrages]... 2379 Art. 274 [Zuständigkeit einzelstaatlicher Gerichte]... 2381 Art. 275 [Beschränkte Kontrollkompetenz des EuGH im Bereich der GASP]... 2382 Art. 276 [Zuständigkeit des EuGH für die PJZS]... 2387 Art. 277 [Inzidente Normenkontrolle]... 2393 Art. 278 [Keine aufschiebende Wirkung; Aussetzung]... 2396 Art. 279 [Einstweilige Anordnungen]. 2396 Art. 280 [Vollstreckbarkeit der Urteile]... 2410 Art. 281 [Satzung]... 2411 Abschnitt 6. Die Europäische Zentralbank Art. 282 [ESZB, Eurosystem und EZB]... 2414 Art. 283 [Beschlußorgane der EZB]... 2425 Art. 284 [Teilnahmerechte; Jahresbericht]... 2429 Abschnitt 7. Der Rechnungshof Art. 285 [Rechnungsprüfung, Unabhängigkeit]... 2432 Art. 286 [Mitglieder des Rechnungshofs]... 2434 Art. 287 [Prüfung durch den Rechnungshof]... 2437 Kapitel 2. Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften Abschnitt 1. Die Rechtsakte der Union Art. 288 [Rechtsakte des Unionsrechts]... 2441 Art. 289 [Gesetzgebungsakte]... 2480 Art. 290 [Delegierte Rechtsetzung]... 2482 Art. 291 [Durchführung des Unionsrechts]... 2486 Art. 292 [Empfehlungen; Verfahrensregeln außerhalb der Gesetzgebung]... 2491 Abschnitt 2. Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften Art. 293 [Einstimmiger Ratsbeschluß] 2492 Art. 294 [Verfahren der Mitentscheidung]... 2495 Art. 295 [Interinstitutionelle Vereinbarungen]... 2503 Art. 296 [Gemeinsame Grundsätze für die Rechtsakte der Union]... 2504 Art. 297 [Veröffentlichung und Inkrafttreten]... 2515 Art. 298 [EU-Eigenverwaltung]... 2518 Art. 299 [Zwangsvollstreckung]... 2526 Kapitel 3. Die beratenden Einrichtungen der Union Art. 300 [Die beratenden Einrichtungen WSA und AdR]... 2527 2548 Abschnitt 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss Art. 301 [WSA: Mitgliederzahl, Zusammensetzung, Vergütungen]... 2548 Art. 302 [WSA: Amtszeit, Ernennungsverfahren]... 2550 XIX

Art. 303 [WSA: Geschäftsordnung]... 2554 Art. 304 [WSA: Anhörung]... 2556 Abschnitt 2. Der Ausschuss der Regionen Art. 305 [AdR: Mitgliederzahl, Zusammensetzung, Ernennungsverfahren, Amtszeit]... 2559 Art. 306 [AdR: Geschäftsordnung]... 2564 Art. 307 [AdR: Anhörung]... 2567 Kapitel 4. Die Europäische Investitionsbank Art. 308 [Rechtspersönlichkeit; Mitglieder; Satzung]... 2572 Art. 309 [Aufgabe der EIB]... 2579 Titel II. Finanzvorschriften Art. 310 [Hauhaltsplan; Grundsätze; Haushaltsdisziplin; Betrugsbekämpfung]... 2585 Kapitel 1. Die Eigenmittel der Union Art. 311 [Finanzierung aus Eigenmitteln; Eigenmittelbeschluß]... 2598 Kapitel 2. Der mehrjährige Finanzrahmen Art. 312 [Mehrjähriger Finanzrahmen]... 2609 Kapitel 3. Der Jahreshaushaltsplan der Union Art. 313 [Haushaltsjahr]... 2613 Art. 314 [Jahreshaushaltsplan; Verfahren zur Annahme]... 2613 Art. 315 [Nothaushalt]... 2621 Art. 316 [Übertragbarkeit; Spezialität] 2622 Kapitel 4. Ausführung des Haushaltsplans und Entlastung Art. 317 [Vollzug des Haushaltsplans]. 2623 Art. 318 [Rechnungslegung]... 2624 Art. 319 [Entlastung der Kommission]... 2625 Kapitel 5. Gemeinsame Bestimmungen Art. 320 [Währungseinheit]... 2626 Art. 321 [Finanzielle Transaktionen; Verkehr der Kommission mit den Mitgliedstaaten] 2627 Art. 322 [Haushaltsordnung; Durchführungsvorschriften]... 2627 Art. 323 [Sicherung der Finanzmittel] 2628 Art. 324 [Konsultationen der am Haushaltsverfahren beteiligten Organe]... 2629 Kapitel 6: Betrugsbekämpfung Art. 325 [Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der Union].. 2630 XX Titel III. Verstärkte Zusammenarbeit Art. 326 [Grenzen Verstärkter Zusammenarbeit]... 2642 Art. 327 [Rücksichtnahme bei Verstärkter Zusammenarbeit]... 2642 Art. 328 [Prinzip der Offenheit]... 2642 Art. 329 [Verfahren bei Einrichtung Verstärkter Zusammenarbeit]... 2643 Art. 330 [Verfahren bei Durchführung Verstärkter Zusammenarbeit]... 2644 Art. 331 [Beitritt zu Verstärkter Zusammenarbeit]... 2645 Art. 332 [Finanzierung Verstärkter Zusammenarbeit]... 2646 Art. 333 [Brückenklauseln bei Verstärkter Zusammenarbeit]... 2646 Art. 334 [Kohärenz bei Verstärkter Zusammenarbeit]... 2647

Siebter Teil. Allgemeine und Schlussbestimmungen Art. 335 [Rechtsfähigkeit in den Mitgliedstaaten]... 2648 Art. 336 [Beamtenstatut]... 2650 Art. 337 [Auskunftsrecht]... 2651 Art. 338 [Unionsstatistiken]... 2656 Art. 339 [Geheimhaltungspflicht; Berufsgeheimnis]... 2658 Art. 340 [Haftung von Union und Mitgliedstaaten]... 2661 Art. 341 [Sitz der Organe]... 2688 Art. 342 [Sprachen]... 2690 Art. 343 [Protokoll über Vorrechte und Befreiungen]... 2696 Art. 344 [Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs]... 2698 Art. 345 [Eigentumsordnung]... 2700 Art. 346 [Nationale Sicherheitsinteressen]... 2705 Art. 347 [Gemeinsames Vorgehen bei Beeinträchtigung des Marktes durch einzelstaatliche Maßnahmen infolge innerstaatlicher Störungen]... 2709 Art. 348 [Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen; unmittelbare Anrufung des Gerichtshofes]... 2715 Art. 349 [Sonderregelungen für bestimmte außereuropäische Territorien der Mitgliedstaaten]... 2720 Art. 350 [Zusammenschluß der Benelux-Staaten]... 2721 Art. 351 [Verhältnis zu früheren Verträgen der Mitgliedstaaten]... 2722 Art. 352 [Flexibilitätsklausel]... 2731 Art. 353 [Ausnahmen vom vereinfachten Vertragsänderungsverfahren]... 2756 Art. 354 [Abstimmungsmodalitäten bei der Aussetzung von Rechten]... 2758 Art. 355 [Geltungsbereich der Verträge; Sonderfälle]... 2758 Art. 356 [Geltungsdauer]... 2763 Art. 357 [Ratifikation]... 2764 Art. 358 [Urschrift; Vertragssprachen] 2765 III. Charta der Grundrechte der Europäischen Union Titel I. Würde des Menschen Art. 1 Würde des Menschen... 2767 Art. 2 Recht auf Leben... 2778 Art. 3 Recht auf Unversehrtheit... 2784 Art. 4 Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung... 2791 Art. 5 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit... 2797 Titel II. Freiheiten Art. 6 Recht auf Freiheit und Sicherheit... 2802 Art. 7 Achtung des Privat- und Familienlebens... 2807 Art. 8 Schutz personenbezogener Daten... 2812 Art. 9 Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen... 2816 Art. 10 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit... 2819 Art. 11 Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit... 2824 Art. 12 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit... 2832 Art. 13 Freiheit der Kunst und der Wissenschaft... 2837 Art. 14 Recht auf Bildung... 2841 Art. 15 Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten... 2844 Art. 16 Unternehmerische Freiheit.. 2855 XXI

Art. 17 Eigentumsrecht... 2857 Art. 18 Asylrecht... 2870 Art. 19 Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung... 2872 XXII Titel III. Gleichheit Art. 20 Gleichheit vor dem Gesetz... 2874 Art. 21 Nichtdiskriminierung... 2882 Art. 22 Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen... 2885 Art. 23 Gleichheit von Frauen und Männern... 2886 Art. 24 Rechte des Kindes... 2888 Art. 25 Rechte älterer Menschen... 2891 Art. 26 Integration von Menschen mit Behinderung... 2892 Titel IV. Solidarität Art. 27 Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen... 2893 Art. 28 Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen... 2900 Art. 29 Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst... 2904 Art. 30 Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung... 2905 Art. 31 Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen... 2908 Art. 32 Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz... 2909 Art. 33 Familien- und Berufsleben... 2911 Art. 34 Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung... 2914 Art. 35 Gesundheitsschutz... 2918 Art. 36 Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse... 2919 Art. 37 Umweltschutz... 2922 Art. 38 Verbraucherschutz... 2925 Titel V. Bürgerrechte Art. 39 Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2927 Art. 40 Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen... 2928 Art. 41 Recht auf eine gute Verwaltung... 2930 Art. 42 Recht auf Zugang zu Dokumenten... 2937 Art. 43 Der Europäische Bürgerbeauftragte... 2938 Art. 44 Petitionsrecht... 2939 Art. 45 Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit... 2940 Art. 46 Diplomatischer und konsularischer Schutz... 2941 Titel VI. Justizielle Rechte Art. 47 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht... 2941 Art. 48 Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte... 2949 Art. 49 Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen... 2951 Art. 50 Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden... 2953 Titel VII. Allgemeine Bestimmungen über die Auslegung und Anwendung der Charta Art. 51 Anwendungsbereich... 2955 Art. 52 Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze... 2966 Art. 53 Schutzniveau... 2987 Art. 54 Verbot des Missbrauchs der Rechte... 2990

B. Textteil Anhang I. Liste zu Artikel 38 AEUV. 2993 Anhang II. Überseeische Länder und Mehrheitsgebiete, auf welche der Vierte Teil des AEUV Anwendung findet 2995 Protokoll (Nr. 1) über die Rolle der Nationalen Parlamente in der Europäischen Union... 2996 Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit... 2997 Protokoll (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union... 3000 Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank... 3013 Protokoll (Nr. 5) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank... 3026 Protokoll (Nr. 6) über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union... 3035 Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union... 3036 Protokoll (Nr. 8) zu Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten... 3040 Protokoll (Nr. 9) über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits... 3040 Protokoll (Nr. 10) über die ständige strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union... 3041 Protokoll (Nr. 11) zu Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union... 3043 Protokoll (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit... 3043 Protokoll (Nr. 13) über die Konvergenzkriterien... 3044 Protokoll (Nr. 14) betreffend die Euro-Gruppe... 3045 Protokoll (Nr. 15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland... 3045 Protokoll (Nr. 16) über einige Bestimmungen betreffend Dänemark... 3047 Protokoll (Nr. 17) betreffend Dänemark... 3047 Protokoll (Nr. 18) betreffend Frankreich... 3048 Protokoll (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand... 3048 Protokoll (Nr. 20) über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich und auf Irland... 3050 Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.. 3051 Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks... 3053 Protokoll (Nr. 23) über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Außengrenzen... 3057 Protokoll (Nr. 24) über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union... 3057 Protokoll (Nr. 25) über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit... 3059 Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse... 3059 Protokoll (Nr. 27) über den Binnenmarkt und den Wettbewerb... 3059 Protokoll (Nr. 28) über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt.. 3060 Protokoll (Nr. 29) über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten... 3061 Protokoll (Nr. 30) über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich... 3061 XXIII

Protokoll (Nr. 31) über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Europäische Union... 3062 Protokoll (Nr. 32) betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark... 3064 Protokoll (Nr. 33) zu Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union... 3064 Protokoll (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland... 3064 Protokoll (Nr. 35) über Artikel 40.33 der Verfassung Irlands... 3065 Protokoll (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen... 3065 Protokoll (Nr. 37) über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl... 3069 Erklärungen zur Schlußakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat... 3071 Stichwortverzeichnis... 3087 XXIV