Ökologischer Landbau in Bayern Förderung und Kontrolle

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Transkript:

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ökologischer Landbau in Bayern Förderung und Kontrolle 16. Februar 2018 Birgit Graßl Referat L2 Pflanzenbau, Ökologischer Landbau, Berglandwirtschaft

Gliederung Förderung des Ökologischen Landbaus Kontrolle im Ökolandbau Folie 2 StMELF, Referat L2, Birgit Graßl Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gemeinsame Agrarpolitik der EU Erste Säule Direktzahlungen Basisprämie Greening-Prämie Zuschlag für kleine und mittlere Betriebe Junglandwirteförderung Zweite Säule Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums Agrarumweltmaßnahmen Ausgleichszulage Folie 3 StMELF, Referat L2, Birgit Graßl Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Beantragung der Direktzahlungen mit dem Mehrfachantrag Folie 4 StMELF, Referat L2, Birgit Graßl Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gemeinsame Agrarpolitik der EU Erste Säule Direktzahlungen Basisprämie Greening-Prämie Zuschlag für kleine und mittlere Betriebe Junglandwirteförderung Zweite Säule Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums Agrarumweltmaßnahmen Ausgleichszulage Folie 5 StMELF, Referat L2, Birgit Graßl Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm Folie 6 StMELF, Referat L2, Birgit Graßl Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

B10/B11 Ökologischer Landbau im Gesamtbetrieb Prämie für Beibehaltung: 273 /ha Acker und Grünland 468 /ha Gemüse 975 /ha Dauerkulturen Prämie bei Umstellung (1. und 2. Jahr): 350 /ha Acker und Grünland 915 /ha Gemüse 1.250 /ha Dauerkulturen Zuschuss für Kontrollverfahren (B11): 35 /ha für max. 15 ha Zuschuss zu den Kontrollkosten auch für Öko-Imker Folie 7 StMELF, Referat L2, Birgit Graßl Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Beantragung Agrarumweltmaßnahmen Folie 8 StMELF, Referat L2, Birgit Graßl Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Weitere Förderprogramme: Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) Förderung von Baumaßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Haltungsbedingungen Fördersätze: Investitionen in die Tierhaltung 25 % Milchviehlaufställe (erstmalige Umstellung) und Zuchtsauenhaltung 30 % Verarbeitung und Direktvermarktung von Anhang-I-Produkten 15 % Zuwendungsfähige Ausgaben max. 400.000 Antragstellung: drei Antragsendtermine 2018 2. Februar, 1. Juni, 31. Oktober Folie 9 StMELF, Referat L2, Birgit Graßl Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Weitere Förderprogramme: Bayerisches Sonderprogramm Landwirtschaft (BaySL) Investitionen zur erstmaligen Umstellung von Anbinde- auf Laufstallhaltung Tierausläufe, Laufhöfe, Kaltscharrräume Investitionen zur Anpassung an die Vorgaben der EG-Öko- Verordnung in Umstellungsbetrieben und weitere Förderkonditionen: Mindestinvestitionsvolumen: 5.000 Zuwendungsfähige Ausgaben insgesamt max. 100 000, bei Laufställen max. 150.000, bei Saatgutaufbereitungsanlagen und Witterungsschutz max. 50 000 Zuschuss: 25 % Folie 10 StMELF, Referat L2, Birgit Graßl Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Weitere Förderprogramme: Förderung von Verarbeitung und Vermarktung Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Teil B (VuVöko) Landesmaßnahme Marktstrukturförderung (ELER-Maßnahme) Fördergegenstand: Investitionen im Bereich der Erfassung, Lagerung, Schlachtung, Kühlung, sonstige Verarbeitung, Etikettierung ökologischer Produkte Fördergegenstand: Investitionen (in Unternehmen) im Bereich: Erfassung, Lagerung, Kühlung, Sortierung, Verarbeitung, Etikettierung ökologischer Produkte Förderkonditionen: Mindestinvestitionsvolumen 5.000 Förderfähige Investitionen höchstens 250.000 Zuschuss 30 % Förderkonditionen: Mindestinvestitionsvolumen 250.000 Max. möglicher Zuschuss 750.000 Zuschuss 25 % (konventionell 20 %) Folie 11 StMELF, Referat L2, Birgit Graßl Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gliederung Förderung des Ökologischen Landbaus Kontrolle im Ökolandbau Folie 12 StMELF, Referat L2, Birgit Graßl Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Öko-Kontrollsystem in Deutschland Kontrolle nach EG-Öko-VO Bundesanstalt für (obligatorisch) Landwirtschaft und Zulassung Kontrollstellen Ernährung (BLE) Bayerische Kontrollbehörde Private Kontrollstellen Überwachung Tätigkeit der Kontrollstellen Ordnungswidrigkeitsverfahren, Vermarktungsverbote und Vorschläge zur KULAP-Sanktionierung Meldung Betriebe und Verstöße Kontrolle der Unternehmen Ausstellung Öko-Bescheinigung Kontrollierte Unternehmen Importunternehmen Verarbeitungsbetriebe Landwirt. Betriebe FuMi- Hersteller Subunternehmen Handel 13

Dreistufige Kontrolle Kontrolle der Kontrolle Überwachung der unabhängigen Kontrolle durch den Staat Stichprobe der Stichprobe beim Landwirt/ Unternehmen Unabhängige Kontrolle privatwirtschaftlich (Audit/Inspektion durch meist akkreditierte Zertifikationsunternehmen) oder staatlich organisiert Eigenkontrolle durch den Betrieb mit Hilfe von Checklisten mind. 1 x im Jahr ständig

In Bayern zugelassene und beliehene Kontrollstellen KIWA BCS Öko-Garantie GmbH Lacon GmbH ECOCert IMO GmbH ABCERT AG Prüfverein Verarbeitung ökologischer Landprodukte e.v. AGRECO R. F. Göderz GmbH QC&I Gesellschaft für Kontrolle und Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen GmbH Kontrollverein ökologischer Landbau e.v. Fachgesellschaft Öko-Kontrolle mbh ÖKOP Zertifizierungs GmbH GfRS Gesellschaft für Ressourcenschutz mbh ARS PROBATA GmbH QAL Gesellschaft für Qualitätssicherung in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft mbh Peterson Control Union Deutschland GmbH Codenummer DE-001 DE-003 DE-005 DE-006 DE-007 DE-012 DE-013 DE-022 DE-034 DE-037 DE-039 DE-044 DE-060 DE-070

Zertifikate VO (EG) Nr. 889/2008 Anhang XII Betriebszertifikat - in der Regel für ein Jahr ausgestellt Erneuerung im Rahmen der Jahreskontrolle - Dokumentation gegenüber Abnehmern, dass sich Unternehmen im Kontrollverfahren befindet (Kontrollnachweis)

Beispiel für ein Betriebszertifikat

Ablauf der Betriebskontrolle im Erzeugerbetrieb (1) 1. Einsicht in die Betriebsunterlagen Betriebsbeschreibung VO (EG) Nr. 834/2007 Art. 27-31 VO (EG) Nr. 889/2008 Art. 63-92 Schlagkartei für alle Flächen HIT-Datenbank oder andere Unterlagen über den Tierbestand Belege über zugekaufte Betriebsmittel (z.b. Saatgut) Belege über den Zukauf von Handelswaren (z.b. für Hofladen) Belege über Warenverkauf (z.b. an Großhandel, Metzger) Stallbuch oder vergleichbare Aufzeichnungen

Einsicht in die Betriebsunterlagen VO (EG) Nr. 834/2007 Art. 27-31 VO (EG) Nr. 889/2008 Art. 63-92

Schlagkartei für alle Flächen VO (EG) Nr. 834/2007 Art. 27-31 VO (EG) Nr. 889/2008 Art. 63-92

VO (EG) Nr. 834/2007 Ablauf der Betriebskontrolle Art. 27-31 im Erzeugerbetrieb (2) VO (EG) Nr. 889/2008 Art. 63-92 2. Besichtigung sämtlicher Betriebsgebäude (z.b. Stallungen, Lager) 3. Begutachtung einzelner Flurstücke und Kulturen 4. Plausibilitätsprüfung der verkauften Mengen 5. Überprüfung der Deklaration 6. ggf. eine Überprüfung der Trennung zwischen ökologischer und konventioneller Produktion 7. Überwachung der Vorgaben aus dem Umstellungsplan und der bei der letzten Inspektion erteilten Auflagen 8. Überprüfung der Haltungssysteme bzw. Haltungsbedingungen der Tiere sowie der Fütterung 9. Einhaltung der Verbandsrichtlinien bei Verbandsbetrieben

Besichtigung sämtlicher Betriebsgebäude (z.b. Stallungen, Lager) VO (EG) Nr. 834/2007 Art. 27-31 VO (EG) Nr. 889/2008 Art. 63-92

Begutachtung einzelner Flurstücke und Kulturen VO (EG) Nr. 834/2007 Art. 27-31 VO (EG) Nr. 889/2008 Art. 63-92

Überprüfung der Deklaration VO (EG) Nr. 834/2007 Art. 27-31 VO (EG) Nr. 889/2008 Art. 63-92

Überprüfung der Haltungssysteme bzw. Haltungsbedingungen der Tiere sowie der Fütterung VO (EG) Nr. 834/2007 Art. 27-31 VO (EG) Nr. 889/2008 Art. 63-92

Ablauf der Betriebskontrolle im Verarbeitungsunternehmen (1) 1. Erstkontrolle mit Erstellung einer Betriebsbeschreibung Angaben zum Produktsortiment und Muster der Produktetikettierung Rezepturen für die im Unternehmen hergestellten Erzeugnisse Lagepläne aller für die Lagerung, Verarbeitung und Verpackung genutzten Einrichtungen Warenflussdiagramm mit den für die Integrität der Öko-Herstellung kritischen Punkten Maßnahmenplan zur Einhaltung der EG-Öko-Verordnung VO (EG) Nr. 834/2007 Art. 27-31 VO (EG) Nr. 889/2008 Art. 63-92

Angaben zum Produktsortiment und Muster der Produktetikettierung VO (EG) Nr. 834/2007 Art. 27-31 VO (EG) Nr. 889/2008 Art. 63-92

Lagepläne aller für die Lagerung, Verarbeitung und Verpackung genutzten Einrichtungen VO (EG) Nr. 834/2007 Art. 27-31 VO (EG) Nr. 889/2008 Art. 63-92

Warenflussdiagramm mit den für die Integrität der Öko-Herstellung kritischen Punkten VO (EG) Nr. 834/2007 Art. 27-31 VO (EG) Nr. 889/2008 Art. 63-92

Ablauf der Betriebskontrolle im Verarbeitungsunternehmen (2) 2. Dokumentationspflichten im Verarbeitungsunternehmen Aufzeichnungen über Art und Mengen der gelieferten ökologischen Erzeugnisse und ggf. aller zugekauften Materialien sowie deren Verwendung inklusive Dokumentation der Wareneingangsprüfung (Zertifikat, Codenummer Kontrollstelle) Aufzeichnungen über die Art und die Mengen der in den Betriebsstätten gelagerten ökologischen Erzeugnisse Aufzeichnungen über die Art, die Mengen und die Empfänger aller Erzeugnisse Verarbeitungs- und Reinigungskontrolle VO (EG) Nr. 834/2007 Art. 27-31 VO (EG) Nr. 889/2008 Art. 63-92

Wareneingangsprüfung (Zertifikat, Codenummer Kontrollstelle) VO (EG) Nr. 834/2007 Art. 27-31 VO (EG) Nr. 889/2008 Art. 63-92

Aufzeichnungen über die Art und die Mengen der in den Betriebsstätten gelagerten ökologischen Erzeugnisse VO (EG) Nr. 834/2007 Art. 27-31 VO (EG) Nr. 889/2008 Art. 63-92

Auszug Sanktionskatalog (1) Der Sanktionskatalog dient der zielorientierten Ermessensentscheidung. Eine Sanktion über das KuLaP kommt nur in Frage, wenn durch die Kontrollstelle oder die Kontrollbehörde eine Sanktion nach Art. 30, Abs. 1, Satz 1 oder Satz 2 EG-Öko-VO erfolgt ist. Unternehmensbereiche 1 Kennzeichnung/Etikettierung/ Vermarktung 1.1 Alle Unzutreffende Kennzeichnung mit Bezug auf die ökologische Produktion (Produkt ist nicht ökologisch oder enthält nicht genehmigte nicht ökologische Zutaten). 1. 2 Alle GVO, nach Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 nicht zulässige Stoffe oder ionisierende Strahlung verwendet. Abweichung Rechtsgrundlage Maßnahme Bayerische Kommentierung KULAP/ÖLG Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 i. V. m. Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie. Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie. Produkt wurde nicht nach den Grundregeln des Öko-Landbaus erzeugt. Produkt unterstand nicht lückenlos dem Kontrollsystem. Umstellungsware wurde als öko vermarktet. Bei geringen konventionellem Anteil Abmahnung nach Einzelfallprüfung durch LfL. In schweren Fällen: Vermarktungsverbot durch LfL. Keine Sanktion Keine Sanktion 12, 13 ÖLG 33

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